Rede: Sozialticket zur BV am 21.04.2010

Rede Astrid Dahaba, Fraktion DIE LINKE.

Sozialticket

Sachverhalt:

Bis Ende 2003 konnten Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfenempfänger/innen ein Sozialticket von 15 Euro erwerben. Das Ticket berechtigte den Erwerb einer CC- Karte im Großbereich des öffentlichen Personen Nahverkehrs. Der damalige CDU- /Schill-Senat hat diese Vergünstigungen im Jahr 2003 wieder rückgängig gemacht. Diese so genannte vorgenommene Einsparmaßnahme ging zulasten der Einkommensschwächsten in dieser Stadt.

Mittlerweile sind die Kosten im ÖPNV um 8 % gestiegen. Die CC-Karte im Großbereich Hamburg kostet heute im Abonnement monatlich 40,40 Euro, am Schalter sogar 49 Euro.

Rede der Abgeordneten Astrid Dahaba - Fraktion DIE LINKE.

Sozialticket

Sachverhalt:

Bis Ende 2003 konnten Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfenempfänger/innen ein Sozialticket von 15 Euro erwerben. Das Ticket berechtigte den Erwerb einer CC- Karte im Großbereich des öffentlichen Personen Nahverkehrs. Der damalige CDU- /Schill-Senat hat diese Vergünstigungen im Jahr 2003 wieder rückgängig gemacht. Diese so genannte vorgenommene Einsparmaßnahme ging zulasten der Einkommensschwächsten in dieser Stadt.

Mittlerweile sind die Kosten im ÖPNV um 8 % gestiegen. Die CC-Karte im Großbereich Hamburg kostet heute im Abonnement monatlich 40,40 Euro, am Schalter sogar 49 Euro.

Die SPD hat im April 2008 nach der Bürgerschaftswahl ein Sozialticket von 20 Euro, die GAL von 18 Euro und DIE LINKE von 15 Euro gefordert. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen ist eine Sozialkarte, d.h. eine Ermäßigung von 18 Euro auf jede Abonnementskarte verhandelt worden. Dies führt aus der Sicht der LINKEN nicht weit genug.

Warum fordert die LINKE ein Sozialticket von 15 Euro?

Genau 15,79 Euro stehen einem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen nach den ALG-II- Bezügen für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung. Es sind dann allerdings noch 67 Cent dabei, die für den Kauf von Fahrrädern Monat für Monat zur Verfügung stehen. Sie können sich ausrechnen, wie lange die so genannten Hilfebedürftigen auf ein Fahrrad sparen können. Ich habe das für Sie ausgerechnet: Das sind 8,40 Euro pro Jahr x 10 Jahre, das sind insgesamt 84,40 Euro in 10 Jahren für ein gebrauchtes Fahrrad. Das ist mehr als peinlich. Können Sie sich– und da spreche ich Sie als CDU-Fraktion an – wirklich vorstellen, für ein Fahrrad von 85 Euro 10 Jahre anzusparen? Ich glaube, da fehlt Ihnen die Phantasie bzw. das soziale Engagement.

Wir debattieren über 243.000 Menschen, die von Transferleistungen in dieser Metropole, der Hansestadt Hamburg, das sogenannte Tor zur Welt, leben. Die Elbphilarmornie ist das so genannte Vorzeigeprojekt, das immer mehr Milliarden verschlingt. Das ist peinlich genug.
Als Einwand wird vorgeführt: Wir haben kein Geld.

In dem Bericht des Sozialausschusses der Bürgerschaft vom 02.03.10 heißt es, dass 47.000 Personen die Sozialkarte von 18 Euro angenommen haben. Neben wir den günstigsten Fall an – im Sinne der Behörde und der HVV – dann kostet eine CC- Großraumabokarte – um in unserem Beispiel zu bleiben – dann 22 Euro. 8 Euro wären der so genannte Fehlbedarf zum 15 Euro-Ticket mal 47.000 Personen, die dieses Angebot in Anspruch nehmen würden, dann kämen wir auf einen geringen Betrag von 376.000 Euro.

Und da wollen Sie mir sagen, dass das Geld dafür nicht da ist?

Ach ja, da war doch noch was? Richtig, ich erinnere mich schwach, das Wort heißt: Elbphilharmonie.

Ergebnis: CDU und GAL haben den Antrag der LINKEN zur Einführung eines wirklichen Sozialtickets am 5.11.2008 abgelehnt.

Fraktion DIE LINKE Eimsbüttel
Astrid Dahaba

Hier können Sie die Rede und den Antrag vom 28.10.2010 als PDF lesen.