Pressemitteilung | Kampf um demokratische Rechte von Linksfraktion und Bezirksversammlung

Zaklin Nastic
Zaklin Nastic ist über die Beschneidung demokratischer Rechte und die Willkür der Mehrheitsparteien empört
Zaklin Nastic ist über die Beschneidung demokratischer Rechte und die Willkür der Mehrheitsparteien empört

Eimsbüttel, 29.04.16:

Kampf um demokratische Rechte von Linksfraktion und Bezirksversammlung

Eimsbüttel:
Kampf um menschenwürdige Bezahlung der EKSG führt zum Kampf um Ausübung demokratischer Rechte der LINKEN Fraktion und der Bezirksversammlung Eimsbüttel.

 

Ein kleiner, kaum bemerkter Skandal ereignet sich derzeitig in der Bezirksversammlung Eimsbüttel:

Während das Rechtsamt des Bezirksamtes Eimsbüttel einen Antrag der Linksfraktion für rechtlich unzulässig erklärt, wird ein inhaltlich fast wortgleicher - sogenannter Alternativantrag - von SPD und Grünen zugelassen.

Der Antrag der LINKEN sei nicht zulässig, da politische Äußerungen juristisch nicht Gegenstand eines Antrages im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung bzw. der Bezirksversammlung sein können.

  • Petitum LINKE:
    »Die Bezirksversammlung setzt sich für gute Arbeitsbedingungen sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein.«
  • Petitum SPD / Grüne:
    »Die Bezirksversammlung setzt sich für gute Arbeitsbedingungen in allen Eimsbütteler Betrieben ein,
    das umfasst u.a. den Grundsatz gleichen Lohn für gleiche Arbeit.«

Die Begründung des Rechtsamtes:
»Nr. 1 und Nr. 2 des Petitums [der LINKEN/Anm. Nastic] sind allgemein gehaltene politische Aussagen zum Thema Arbeits(bedingungen) und Entlohnung, ohne dass ein hinreichend konkreter Handlungsauftrag besteht. Pauschale politische Äußerungen zu einem allgemeingültigen Thema können juristisch nicht Gegenstand eines Antrags im SAGG bzw. BV sein.«
Weiter unten steht noch: »Allein ein örtlicher Bezug (einige Kitas im Bezirk Eimsbüttel) genügt nicht.«

„Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“ sagt Zaklin Nastic, Antragstellerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Inhaltliche Anliegen spielen wohl keine Rolle, sondern das Recht dessen, der am längeren Hebel sitzt.
Ein zu dem unsrigen – angeblich juristisch nicht zulässigen - fast wortgleicher Antrag von SPD/Grünen wird juristisch als zulässig erklärt.

Wir werden vom Bezirksamt in unserer freien politischen Meinungsäußerung beschnitten, während SPD und Grüne unsere Anträge fast wortgleich abschreiben dürfen.
In der Schule gab es fürs Abschreiben eine Sechs - in der Bezirkspolitik gibt es Unterstützung vom Bezirksamt.
Das ist ein Skandal. Wir LINKEN gehen gegen diese Ungleichbehandlung vor, um Demokratie in Eimsbüttel wieder zu erkämpfen.“

„Es geht hier auch um nichts anderes als unsere demokratischen Rechte, denn Rechtsamt und Mehrheitsfraktionen beschneiden auch das Recht auf freie Meinungsäußerung der Bezirksversammlung, der demokratisch gewählten parlamentarischen Interessenvertretung von einer Viertelmillion Eimsbüttelerinnen und Eimsbüttelern.“
erklärt Nastic weiter.

Zaklin Nastic,
stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Diese Pressemitteilung "Kampf um demokratische Rechte der Linksfraktion und Bezirksversammlung " erhalten Sie hier auch als Download-PDF.

Die Stellungnahme des Rechtsamtes "Vermerk Tarifautonomie / Demokratische Rechte der Bezirksversammlung und Fraktion DIE LINKE Eimsbüttel" zur Drs. 20-1369 erhalten Sie hier als Download-PDF.

Den Antrag von SPDGRÜNEN "Situation der Beschäftigten der VKSG in den elbkinder-Kitas" (Drs.20-1510) finden Sie hier als Download-PDF.

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