Pressemitteilung: Anarchie in den Eimsbütteler Fahrradhäuschen

Im Bezirk Hamburg Eimsbüttel existieren zur Zeit exakt 229 Fahrradhäuschen.

Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler, die einen freien Platz in einem der Häuschen haben möchten, sehen sich allerdings vor unüberwindliche Hindernisse gestellt:
Die Namen der Besitzer / Verwalter der Häuschen, die z. Zt. mit 3.500€ vom Bezirk Eimsbüttel bezuschusst werden, dürfen der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden!

Der Grund ist ein fehlerhafter Vertrag zwischen den Besitzern und dem Bezirksamt.
Es wurde schlicht vergessen, zur Bedingung von Zuschüssen das Einverständnis zur Veröffentlichung der Namen der Besitzer einzufordern. Dadurch ist die paradoxe Situation entstanden, dass freie Abstellplätze weder dem Bezirksamt noch der Öffentlichkeit bekannt sind. Vermutlich sind, bedingt durch Wegzug und Fluktuation, viele Fahrradhäuschen nur zum Teil ausgelastet, denn auch dem Amt ist die Zahl der freien Plätze nicht bekannt.

Auch hat das Bezirksamt keinen Überblick über den baulichen und technischen Zustand der bestehenden Fahrradhäuschen. Reparaturbedürftige Häuschen sind dem Amt ebenfalls unbekannt.

An den Fahrradhäuschen befinden sich zudem keine Schilder mit aktuellen Telefonnummern und Hinweisen einer Mietmöglichkeit.

Peter Gutzeit, Abgeordneter der Linksfraktion Eimsbüttel, erklärt dazu:

"Viele Fahrradplätze können nicht genutzt werden, weil Bezirksversammlung und Verwaltung bei den Richtlinien für die Bezuschussung von Fahrradhäuschen offensichtlich geschlafen haben. Dieser Fehler gehört dringend nachgebessert und muss in der Zukunft vermieden werden. Klare Bestimmungen und Nutzerverträge sind die Voraussetzung für transparente Informationen der Besitzverhältnisse und der Möglichkeit zum Mieten und Benutzen von Fahrradhäuschen.“

Hier diese Pressemitteilung "Anarchie in den Eimsbütteler Fahrradhäuschen" als Download-PDF

Hier die zugrunde liegende Kleine Anfrage nach §24 BezVG: "Fahrradhäuschen-Neuvermietungen-Eimsbüttel" als Download-PDF