Statt Busbeschleunigung: Beschleunigte Missachtung bezirklicher Mitwirkungsrechte!

Auf der Kerngebietsausschuss-Sitzung am 30. 1. wurde einmal mehr vorgeführt, was der Scholz-Senat

unter Demokratie und Mitwirkung durch die gewählten Vertreter der Bezirksversammlung versteht.

Eine Kostprobe gab es ja bereits beim Wohnungsbauprogramm. Da wird als Billig-Alternative zur Stadtbahn von der verantwortlichen Behörde (BSU) „unter Zeitdruck“ ein „Busbeschleunigungs-Konzept“ erarbeitet und im Kerngebietsausschuss vorgetragen, weil sich „in der Kürze der Zeit“ kein anderes BV-Gremium fand“ (so wurde wirklich argumentiert!), damit sich die Bezirksabgeordneten schlau machen, was HHV und Senat unter „Busbeschleunigungsprogramm“ verstehen und wie sich das beim Knotenpunkt Hallerstraße / Grindelallee / Beim Schlump darstellen und auf die dortige Verkehrssituation auswirken wird.

Auf der Kerngebietsausschuss-Sitzung am 30. 1. wurde einmal mehr vorgeführt, was der Scholz-Senat unter Demokratie und Mitwirkung durch die gewählten Vertreter der Bezirksversammlung versteht. Eine Kostprobe gab es ja bereits beim Wohnungsbauprogramm. Da wird als Billig-Alternative zur Stadtbahn von der verantwortlichen Behörde (BSU) „unter Zeitdruck“  ein „Busbeschleunigungs-Konzept“ erarbeitet und im Kerngebietsausschuss vorgetragen, weil sich „in der Kürze der Zeit“ kein anderes BV-Gremium fand“ (so wurde wirklich argumentiert!), damit sich die Bezirksabgeordneten schlau machen, was HHV und Senat unter „Busbeschleunigungsprogramm“ verstehen und wie sich das beim Knotenpunkt Hallerstraße / Grindelallee / Beim Schlump darstellen und auf die dortige Verkehrssituation auswirken wird.

Ausgestattet mit einem Minimum an Unterlagen, ohne Möglichkeiten einer gründlichen Vorbereitung, fanden sich die (für Verkehrssteuerungsfragen nicht zuständigen) Mitglieder des Kerngebiets-Ausschusses von diesen Planungen überrollt und machten dies auch auf der Sitzung deutlich.

Da wurde weder ein senatsinterner Planungsabgleich mit den durch den Uni-Neubau erforderlichen Verkehrsplanungen durchgeführt noch die Ganzheitlichkeit der Planung und notwendige Abstimmungen  im Interesse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt, etwa die Auswirkungen der geplanten Änderungen der Buslinien 4 und 5 auf die Fahrbahnverläufe, der Radwege usw. Und der Gipfel: Man konnte nicht einmal die konkreten Zielsetzungen benennen (wie viel Fahrzeiten der Buslinien sollen eingespart werden, um wie viel Prozent sollen die Fahrgastzahlen erhöht werden, werden sich die Taktraten der Busse erhöhen usw.).

Aber zwei Millionen Euro soll das Ganze mindestens kosten! Also: Das Geld ist bereits verplant, aber die Planung hat keine klaren Ziele! Merke: Wer Scholz bestellt, wird Scholz bekommen, koste es, was es wolle!

Wie es aussieht, werden sich die Fraktionen das nicht gefallen lassen und auf der nächsten Hauptausschuss-Sitzung ihren Protest gegen dieses Vorgehen kundtun. Es soll ein interfraktioneller Antrag beschlossen werden, der eine wirkliche und ernsthafte Mitwirkung des Bezirks an diesen Planungen einfordert. Wir hoffen, dass insbesondere die SPD-Fraktion Mut und Stehvermögen zeigt, diese Linie uneingeschränkt mitzugehen.

Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Hartmut Obens, Vorsitzender

Hier können Sie die Pressemitteilung als PDF downloaden: