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Hartmut Obens

Pressemitteilung | Senat kegelt Bürgerbegehren „Hände weg vom Stadtpark Eimsbüttel“ bürokratisch raus!

Hartmut Obens und die Fraktion DIE LINKE verlangen echte Bürgerbeteiligung von Hamburger Senat und Bezirksamt Eimsbüttel.
Hartmut Obens und die Fraktion DIE LINKE verlangen echte Bürgerbeteiligung von Hamburger Senat und Bezirksamt Eimsbüttel.

Die Linksfraktion Eimsbüttel ist empört über ein weiteres bürgerfeindliches Vorgehen des Senats, unbequeme Initiativen von Eimsbütteler BürgerInnen abzubügeln.

Obwohl die Bürgerinitiative rechtzeitig ihr Bürgerbegehren eingereicht hatte, stellt der Senat die „Unzulässigkeit“ dieses Begehrens fest, weil er zwischenzeitlich - ohne auf den Erhalt des Bürgerbegehrens zu reagieren - dem Bezirksamt Eimsbüttel die Anweisung zur Umsetzung des Bebauungsplans Lokstedt 65/Stellingen 68 erteilt hatte.

Es wäre genug Zeit vorhanden gewesen, auf das Anliegen des Bürgerbegehrens einzugehen und das Gespräch zu suchen!

Das ist ein Stil, der mit der sonst immer beschworenen „Bürgerbeteiligung“ nicht das Geringste zu tun hat!

Aus Protest gegen dieses Verhalten des Senates ist Hartmut Obens als stellvertretender Juror im anhängenden städtebaulichen Wettbewerb zurück getreten.

Die Linksfraktion wird die Bürgerinitiative politisch und juristisch beraten.

Linksfraktion Eimsbüttel
Hartmut Obens Fraktionsvorsitzender