Pressemitteilung | Neue Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Eimsbütteler Mehrheitsfraktionen winkten heute neue Geschäftsordnung der Bezirksversammlung durch - Demokratie ist Dialog?
Der vorliegende Entwurf der neuen Geschäftsordnung wurde bisher in keinem offiziellen Gremium oder Ausschuss diskutiert.
Eine unübersichtliche Vielzahl von Änderungen wurde heute von SPDGRÜNENCDU beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE hat mehrfach ihre Kritikpunkte sowohl an diesem Verfahren als auch einigen Änderungsansinnen geäußert sowie trotzdem eigene Verbesserungsvorschläge eingebracht. Der Geschäftsordnung als formalem Fundament der demokratischen, politischen Auseinandersetzung der gewählten Abgeordneten des Bezirks Eimsbüttel nur eine informelle, nicht öffentliche Diskussion zuzugestehen, entspricht nicht dem Demokratie-Verständnis der Eimsbütteler Linksfraktion.
«Für uns ist Demokratie Dialog. Alle Änderungswünsche einschließlich ihrer Begründungen hätten in offiziellen Gremien öffentlich diskutiert gehört. Die Eimsbütteler Mehrheitsparteien sehen das anders. Ihre Verfahrensweise entspricht leider einem verkrusteten Demokratie-Verständnis: Es wird geradezu peinlich darauf geachtet, den BürgerInnen nur eine begrenzte Redezeit in den abgezählten Minuten der sogenannten ’Bürger-Fragestunde’ der monatlichen Bezirksver-sammlung zuzugestehen. Und es wird noch mehr darauf geachtet, daß deren Beteiligung auch unbedingt in kurzer, prägnanter Frageform erfolgt. Wir sind davon überzeugt: Wer eine gelebte Demokratie will, muß den BürgerInnen dieses Landes im Gegenteil sogar mehr Raum zur Diskussion schaffen»,
sagt Zaklin Nastic, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel.
DIE LINKE. Fraktion schlägt z.B. vor, die Bürgerfragestunde in eine BürgerInnen-Sprechstunde zu ändern, welche diesen Namen auch verdient. In Zeiten von Politik(er)-Verdrossenheit und schwin-dender Identifikation mit unserem repräsentativen politischen System wäre dies eine begrüßenswerte Maßnahme im Sinne einer Förderung der demokratischen Einbindung und aktivierenden Teilhabe der BürgerInnen.
«Mehr Demokratie wagen – ist Geschichte, Redezeit-Verkürzungen und Beschneidungen im Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse sind die Gegenwart der SPD» charakterisiert Zaklin Nastic die heutige entpolitisierende Praxis der Parlamentsmehrheit.
«Cornelia Kost (ehemals Mertens, GRÜNE) ist stolz, endgültig als Regierungspartei in der Liga des 4jährigen Kreuzchenparlamentarismus angekommen zu sein und bot eine besonders traurige Vorstellung als sie auf meine Bemerkung „Demokratie ist die Herrschaft des Volkes“ vom Redepult aus lautstark entgegnete: „Wir verstehen darunter etwas anderes: Nicht jeder darf mitreden. ...“»
Die wichtigsten Änderungswünsche der Linksfraktion:
Änderungswünsche an Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Eimsbüttel als Download-PDF.
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