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Kniefall vor dem großen Geld

Wieder einmal schicken sich Sozialdemokraten und Grüne an, vor dem großen Geld in die Knie zu gehen. Durch Enthaltungen in beiden Fraktionen soll auf der Bezirksversammlung am kommenden Donnerstag der Weg für CDU und FDP f rei gemacht werden, den Milliardär Krieger mit seinem Möbelimperium nach Eidelstedt zu holen. Die vor einigen Wochen vom neuen SPD-Bezirksamtsleiter Sevecke geäußerte vollmundige Ankündigung, nach Alternativen zu Höffner suchen zu wollen, erweist sich damit als Bluff und Täuschung der Öffentlichkeit. Wir fragen uns, ob dies der Preis dafür war, dass Sevecke mit den Stimmen von CDU und FDP zum BA-Leiter gewählt wurde...
Aber auch die vor einigen Wochen von Krieger öffentlich gemachten Mauscheleien von Rüdiger Rust, dem  Fraktionsvorsitzenden der SPD, ließen bereits erahnen, dass hier ein falsches Spiel getrieben wird, um die politische Öffentlichkeit in Eimsbüttel in Sicherheit zu wiegen.


Damit ist und bleibt die LINKE die einzige Partei in Eimsbüttel, die ohne Wenn und Aber zur Forderung "Höffner raus aus Eidelstedt" steht! Auch dies ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, und die Eimsbütteler Wähler sollten sich dessen bei den nächsten BV-Wahlen erinnern.

Mit diesem Kniefall ist auch das "Kernbündnis" von SPD und GAL zu Makulatur geworden, in dem es heißt:
"Die SPD und GAL werden alle Möglichkeiten nutzen, um diese an diesem Standort unverträgliche Planung zu verhindern! Diese Ansiedlung würde zu einem Verkehrschaos auf der Holsteiner Chaussee und sämtlichen anliegenden Bereichen führen. Der Betrieb würde hauptsächlich geringfügig Beschäftigte einstellen und somit Armut erzeugen. Die kleinen und mittleren Läden und Restaurants im Eidelstedter Zentrum wären hingegen in ihrer Existenz bedroht. Ein möglicher vierspuriger Ausbau der Holsteiner Chaussee würde noch mehr Verkehr anziehen und den Stadtteil weiter zerschneiden. Wir lehnen ihn daher ab. Großflächiger Einzelhandel soll möglichst nicht außerhalb der Zentren entstehen. Eine Realisierung dieses Projekts öffnet dem „Wildwuchs“ des Einzelhandels in diesem Gebiet Tür und Tor. Wir fordern deshalb: kein Möbelgroßmarkt in Eidelstedt!"

Wir werden als LINKE - Partei und Fraktion - auf der Bezirksversammlung am 24. Juni um 18 Uhr deutlich machen, wofür wir stehen und dass dieser Kniefall vor dem großen Geld von uns und den Eidelstedter Bürgern nicht akzeptiert wird!
Wir rufen deshalb alle interessierten Bürger auf, daran teilzunehmen!

Bezirksvorstand DIE LINKE Eimsbüttel