JA zum Grünen Zentrum Eidelstedt

Podiumsdiskussion am 15.05.2012 zu der Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

wir stehen nun vor einem Bürgerentscheid, der die Weichen für das zukünftige Zentrum in Eidelstedt legen wird. Um es vorwegzusagen: DIE LINKE ist für den Erhalt der GRÜNFLÄCHE mit den 17 großen Bäumen -plus eine erhebliche Anzahl von kleinen Bäumen und Sträuchern. Wir haben uns gegen die Meinung aller anderen Fraktionen in der Bezirksversammlung Eimsbüttel positioniert.

Podiumsdiskussion am 15.05.2012 zu der Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,

wir stehen nun vor einem Bürgerentscheid, der die Weichen für das zukünftige Zentrum in Eidelstedt legen wird. Um es vorwegzusagen: DIE LINKE ist für den Erhalt der GRÜNFLÄCHE mit den 17 großen Bäumen -plus eine erhebliche Anzahl von kleinen Bäumen und Sträuchern. Wir haben uns gegen die Meinung aller anderen Fraktionen in der Bezirksversammlung Eimsbüttel positioniert.

Zuerst möchte ich Ihnen gern einen Überblick über die Historie dieser Fläche geben: Der heutige Park ist ein Restbestand eines ehemaligen Gehöftes, des Behrmannhofes. 1910 veräußerte Adolf Behrmann sein Land in Parzellen und behielt nur die Hofstelle mit dem umliegenden Park, der bis heute erhalten ist und der jetzt für die Center-Erweiterung geopfert werden soll. Viele ältere Bürger kennen noch das ehemalige Areal, das mit zum dörflichen Zentrum in Eidelstedt gehörte.

1979 wurde mit den Planungen eines neuen Eidelstedter Zentrums begonnen und die Parkanlage sollte für eine nicht kommerzielle Ergänzung des Zentrums für Erholungsuchende bieten. Das waren die Auflagen für den Bebauungsplan 53, der im Jahr 1985 festgestellt wurde. 1986 wurde das Eidelstedter Center gebaut und die Hamburg Mannheimer Versicherung (heute ERGO) erwarb damals auch das Grundstück mit dem Baumbestand. Auflage der Behörde war: „Eine Bebauung auf der privaten Grünfläche, die teilweise durch eine Tiefgarage unterbaut ist, ist nicht zulässig. Geh-, Fahr- und Leitungsrechte sichern die fußläufige Verbindung von der südlich gelegenen Wohnbebauung zum Marktplatz.“

Man kann davon ausgehen, dass die Grundstückseigentümerin für die Grünfläche damals einen geringen Kaufpreis bezahlt hat. Wäre es Bauland gewesen, hätte der Grundstückspreis um ein Vielfaches höher gelegen. Mit anderen Worten: Man lässt eine öffentlich zugängliche Grünfläche lange genug brachliegen, um sie später durch ein neues Planrecht in ein attraktives Bauland umzuwandeln.

2007 hat die Bezirksversammlung ein Gutachten zur Attraktivitätssteigerung rund um den Eidelstedter Platz in Auftrag gegeben. Die Gutachter haben insgesamt sechs Handlungsfelder aufgezeigt, die zusammen betrachtet werden müssen, damit Eidelstedt attraktiver wird. Eine Verzahnung der verschiedenen Plätze sei zu beachten, da sie direkt voneinander abhängen. Dazu gehören beispielsweise die Neugestaltung des Busbahnhofes, die Beseitigung von Leerständen, die Gestaltung der Grünanlage sowie die Belebung und Aufwertung des Eidelstedter Platzes in Verbindung mit dem Bürgerhaus. Mit keinem Wort haben die Gutachter erwähnt, dass für die Center-Erweiterung die Baumbestände auf der Grünfläche weichen müssen. Im Gegenteil: „Diese Grünanlage sei für die Entwicklung weiterer gastronomischer Nutzung im Umfeld wichtig. Auch sollte sie eine modernere städtischere Gestaltung erhalten und öffentlich zugänglich sein.“

Bei der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurfs Eidelstedt 71 stellten die weitere Landschaftsarchitekten in ihrem Fachbeitrag fest, dass „die private Grünfläche mit altem Baumbestand stadtbildprägend für das Plangebiet und die angrenzenden Flächen (ist). Die Freifläche trägt den Charakter eines Überrestes eines alten Landschaftsparks und ist von besonderer Bedeutung für das Schutzgut Landschaft in einer baulich/städtisch geprägten Umgebung. Die private Grünfläche ist ein Raum mit hoher Gestalt- und Aufenthaltsqualität, ein wichtiger Baustein innerhalb der Eidelstedter Fußwegachsen und ein städtebauliches Element, das dem Eidelstedter Platz zu einer besonderen Struktur und Prägung verhilft. Sie ist damit in hohem Maß identitätsstiftend.“

Es ist richtig: Der Park ist landschaftsprägend und identitätsstiftend, allerdings könnte er für die Öffentlichkeit besser zugänglich gemacht werden. Die MEAG könnte einen wirklichen Beitrag für das Gemeinwesen leisten.

Die zentralen Fragen lauten demnach: Wieso soll im neuen B-Plan-Entwurf die Grünfläche vernichtet werden, obwohl im alten B-Plan der Erhalt der Bäume Bedingung für den Center-Bau im Jahr 1986 gewesen ist? Wieso wird die Grünfläche für die Center-Erweiterung geopfert, obwohl Gutachter und Architekten, die vom Bezirksamt beauftragt wurden, sich unisono für den Erhalt der Bäume aussprechen und das auch begründen? Wieso werden B-Pläne, Gutachten und Stellungnahmen von Fachleuten einem großen Investor geopfert, der rein wirtschaftliche Interessen verfolgt? Warum werden dann Fachleute zurate gezogen, wenn man ihnen letztendlich den Sachverstand abspricht?

In der Öffentlichen Plandiskussion zum B-Plan Entwurf Eidelstedt 71 im November 2009 waren ca. 160 Eidelstedter Bürger und Bürgerinnen anwesend. Nur ein einziger Bürger hat sich für die Center-Erweiterung ausgesprochen, weil er nicht mehr zum Tibarg fahren wollte. Alle anderen Redebeiträge bezogen sich auf die Grünfläche und den Spielplatz und die Ablehnung der Center-Erweiterung. Auch ich persönlich habe eine Einwendung gegen den B-Plan Entwurf Eidelstedt 71 eingereicht. Doch das B-Plan-Verfahren wurde weiter fortgeführt.

Es scheint, dass die Bürgermeinung nicht ernst genommen wird. Deshalb hat sich die Initiative „Grünes Zentrum Eidelstedt“ gegründet. Etwa 10.500 Bürger und Bürgerinnen haben das Bürgerbegehren „Grünes Zentrum Eidelstedt“ unterschrieben. Eidelstedt hat 30.000 Einwohner. Somit hat über ein Drittel der Einwohner_innen gegen die Center-Erweiterung gestimmt. Somit wurde das Bürgerbegehren erfolgreich durchgeführt.

Die Bezirksversammlung im März 2012 musste nun entscheiden, ob sie dem Anliegen des Bürgerbegehrens „Grünes Zentrum Eidelstedt“ zustimmt. DIE LINKE hat in der Bezirksversammlung einen Antrag zur  Abstimmung des Bürgerbegehrens gestellt: Alle anderen Fraktionen haben dies abgelehnt. Sogar die GAL, die grüne Partei, ließ den Kelch an sich vorüberziehen. Dadurch kam es zu einem 220 000 Euro teuren Bürgerentscheid.

Die MEAG rührt jetzt großflächig die Werbetrommel (die SPD unterstützt die Kampagne mit eigenen großflächigen Plakaten): mit Unterschriftensammlungen und Postwurfsendungen. Sie behauptet, dass der Neubau mehr Platz schafft für attraktive neue Geschäfte, zum Beispiel für Mode und Unterhaltungselektronik. Die Vergrößerung würde sich positiv auf das gesamte Eidelstedter Zentrum auswirken und es auf Dauer beleben.

Unter Belebung stellt sich die MEAG Käufer und Käuferinnen vor. Es geht hier um ein rein wirtschaftliches Interesse. Abgesehen davon, dass es noch keine Zusage der gewünschten Branchen gibt, ist die Kaufkraft hier in Eidelstedt nicht sehr groß. In der Nähe gibt es das Elbe-Einkaufszentrum, das ein wirklicher Magnet ist und eine Vielzahl von Angeboten aufweist. Dieses CENTER steht allerdings nicht in einem stadtbildprägenden Zentrum und wird von daher auch deshalb gut benutzt, weil es verkehrlich gut zugänglich ist. Es wird vermutet, dass die MEAG das Grundstück veräußern wird – sollte der Bürgerentscheid für sie positiv ausfallen.

Unter Belebung des Eidelstedter Zentrums stellt sich DIE LINKE etwas anderes vor. Wir wollen, dass sich die Menschen hier im Quartier wohlfühlen. Es muss eine attraktive Aufenthaltsqualität geschaffen werden. Dann kommen die Investoren bzw. die Einzelhändler ganz von alleine und beleben das Zentrum auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Das Zentrum muss als Ganzes angefasst werden – wie im Gutachten 2007 erwähnt. Außerdem sollten die Bürger und Bürgerinnen am Planungsprozess beteiligt werden.

Wie das aussehen kann, welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, welche städtebauliche Sünden schon am Zentrum begangen worden sind, das zeigt Ihnen der Architekt Kay Ehlers. Er wird Ihnen einen Entwurf für das Eidelstedter Zentrum vorstellen. Das wäre schon mal ein Anfang, von dem aus sich alles andere entwickeln lässt.

Ich hoffe, dass Sie sich von dieser Vision anstecken lassen.

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