Einrichtung eines extern moderierten Beteiligungsverfahrens auf Grundlage des Bürgerentscheids „Für ein grünes Zentrum in Eidelstedt“

Hartmut Obens

Antrag der Abgeordneten Hartmut Obens, Zaklin Nastic und Astrid Dahaba (Fraktion DIE LINKE)

Die Fraktion DIE LINKE  plädiert für die Einrichtung eines extern moderierten Beteiligungsverfahrens, das auf Grundlage des Bürgerentscheids „Für ein grünes Zentrum in Eidelstedt“  eine bürgerfreundliche Lösung erarbeitet, die vor allem die sozialen und ökologischen Belange Eidelstedts berücksichtigt.  Dabei sind  ausdrücklich die auf Grundlage des bestehenden B-Plans 53 im Jahr 2007 vorgelegten 6 Vorschläge zur Umgestaltung des Eidelstedter Zentrum zu berücksichtigen („Elbberg-Gutachten“).

An diesem Bürgerbeteiligungsprozess sollen sich alle interessierten EidelstedterInnen, die Marktbeschicker, Ladenbesitzer und Gewerbetreibenden, VertreterInnen der Stadtteilkonferenz, VertreterInnen der Kommunalpolitik und der Initiative Neues Zentrum Eidelstedt beteiligen.

Dabei ist es wichtig, dass alle für ein nachhaltiges Beteiligungsverfahren erforderlichen Qualitätskriterien berücksichtigt werden:

  • Zurverfügungstellung hinreichender Ressourcen (Bereitstellung von ausreichenden Geldmitteln und Personal)
  • Moderation des Beteiligungsprozesses von neutralen und fachlich ausgewiesenen Personen aus dem Bereich Stadtplanung
  • Konsensuale Übereinkunft zwischen Verwaltung, Bezirksversammlung und Bürgerinnen/Bürgern über die personelle Besetzung der Moderation
  • Ergebnisoffenheit des Beteiligungsverfahrens
  • Offenlegung der Grenzen der Bürgerbeteiligung vor dem Verfahren
  • Begründbarkeit anhand transparenter und nachvollziehbarer Kriterien

Aus vergleichbaren Beteiligungsverfahren in Blankenese („Neue Ortsmitte Blankenese“) und Niendorf-Nord („Integriertes Entwicklungskonzept“) liegen wertvolle Erfahrungen und Informationen vor (z.B. über die Kosten eines Moderationsverfahrens, die zwischen 20.000 und 24.000 Euro liegen), die hierbei zu berücksichtigen sind.

Auch die Verkehrsplanung rund ums Zentrum (insbes. der Busbahnhof) soll berücksichtigt werden.

Es sind Ideen erwünscht, die zu frei zugänglichen und attraktiven Aufenthaltsorten führen, die auch konsumunabhängig nutzbar sind. Es gilt, soziale und kulturelle Räume zu schaffen.

Wir fordern daher:

  1. Bereitstellung eines Budgets für die Gesamtkosten des Beteiligungsverfahrens
  2. Stadtteilplanungserfahrene Moderatoren
  3. Einrichtung eines Stadtteilbüros, das als Informations- und Anlaufzentrum für alle Interessierten dient
  4. Einrichtung einer Website
  5. Herausgabe eines Informationsblatts über die Forderungen des Beteiligungsverfahrens
  6. Einbeziehung des HVV in die verkehrsplanerischen Belange

Mit freundlichen Grüßen,
Hartmut Obens (Fraktionsvorsitzender)

 

Hier können Sie den Antrag als PDF downloaden:

Dateien

Zurück