DIE LINKE hat auf ihrem Europaparteitag den Appell an Senat und Bürgerschaft, zum Bleiberecht der Familie Maksimovic einstimmig beschlossen!

Resolution des europapolitischen Bundesparteitages der Partei DIE LINKE zur Situation der Familie Maksimovic und Pressemitteilung hierzu.

Der Europaparteitag der LINKEN hat auf seiner Sitzung am 15. Februar dem Dringlichkeitsantrag der beiden Fraktionsmitglieder der LINKEN Eimsbüttel, Zaklin Nastic und Hartmut Obens sowie  Gerald Reichert (Geschäftsführer der Fraktion) einstimmig zugestimmt.

Unter den UnterzeichnerInnen waren unter anderem Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Bernd Riexinger, Gabi Zimmer, Caren Lay, Dietmar Bartsch sowie Mitglieder verschiedener Landesverbände.

Zaklin Nastic und Hartmut Obens setzen sich seit Monaten für das Bleiberecht der Familie Maksimovic ein. Diese soll Anfang April in das Kosovo abgeschoben werden, wo sie unter extremer Diskriminierung und Gewalt gelitten haben und bei einer Rückkehr tödlicher Bedrohung ausgesetzt sind. Eine Petition von Nastic an den Petitionsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft konnte eine Abschiebung vorerst verhindern, die bereits im Dezember 2013 stattfinden sollte.

„Wir haben neue Erkenntnisse und UnterstützerInnen gewonnen und hoffen nun, das Bleiberecht für die Maksimovics zu erreichen. Eine Abschiebung wäre lebensgefährlich und unverantwortlich, dies hat die Aussage des Bürgermeisters der Stadt Klokot ergeben“, so Zaklin Nastic.

Mit freundlichen Grüßen,
Zaklin Nastic
für die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Bleiberecht für Familie Maksimovic.
Humanität und Solidarität statt Abschiebung!

Beschluss des Europaparteitages der Partei DIE LINKE am 15. Februar 2014 in Hamburg

45 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Naturkatastrophen, Vertreibung und Verfolgung.

Aleksandar, Danijela und ihre Kinder Sara, Nikola und Baby Nemanja zählen zu diesen Menschen.

Sie waren gezwungen, aus dem Kosovo zu fliehen. Sie gehören zur Minderheit der Roma - ihr Leben in ihrer Heimat ist bedroht.

Sie suchten Schutz und Asyl hier bei uns in Hamburg, in der Annahme, es gäbe hier Verständnis und Hilfe für sie und ihre Situation. Sie wussten um die Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg. Bis heute sind KFOR-Soldaten im Kosovo im Einsatz.

1999 wurde Aleksandars Mutter bei den ersten Übergriffen auf Roma-Frauen ermordet. Und auch heute, fast 15 Jahre nach dem Ende des Krieges, sind die Felder der Familie Maksimovic von Albanern okkupiert. Ihr Haus wurde 2008 niedergebrannt, ihr Leben war auch nach dem Ende des Krieges stets von Diskriminierung und Gewaltübergriffen bedroht.

Der Verlust ihres Hauses sowie die lebensbedrohliche Situation für ihre Kinder und sie selbst hat Danijela und Aleksandar dazu genötigt, das Kosovo zu verlassen und in Deutschland Zuflucht zu suchen.

Die Zentrale Ausländerbehörde der Stadt Hamburg erkennt die Familie Maksimovic jedoch nicht als Flüchtlinge an, sie verweist auf die Asylgesetze der Bundesrepublik Deutschland und  das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Auch die Tatsache, dass eine Abschiebung lebensbedrohlich für die Familie wäre und sie zudem mit ihren drei Kindern obdachlos wären, sei kein ausreichender Grund für Asyl in Hamburg.

Ein offizieller Repräsentant der Gesellschaft für bedrohte Völker hat die Angaben der Maksimovics in ihrem Heimatort Klokot überprüft. Dabei hat er auch mit dem Bürgermeister der Gemeinde gesprochen. Dieser bestätigte die Angaben der Maksimovics und dass eine Rückkehr der Familie „ihr Leben in Gefahr bringen würde“.

Der Europaparteitag der LINKEN richtet den dringenden Appell an den Senat und die Hamburgische Bürgerschaft, das zum 1. April 2014 auslaufende Bleiberecht der Familie Maksimovic zu verlängern und ihr Asylrecht als Verfolgte auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention anzuerkennen, um dauerhaften Aufenthalt der Familie in Hamburg zu sichern.

Hier können Sie die Resolution als auch die Pressemitteilung als PDF downloaden: