DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird die Wahl der neuen Bezirksamts-Leitung nicht unterstützen

Die Fraktion bedauert, dass es im Jahre 2016 in Hamburg immer noch nicht möglich ist, für immerhin ca. 260.000 Einwohner*innen eine*n Bezirksbürgermeister*in in demokratischer Wahl durch die Eimsbütteler Bevölkerung direkt zu wählen.

Die Linksfraktion hat intensive Gespräche mit den verbliebenen zwei Kandidat*innen geführt und hält beide für persönlich und fachlich zur Verwaltungsleitung qualifiziert.

Ein Bezirk wie Eimsbüttel - in der Größe einer Kleinstadt - verdient aber mehr, als optimal nach Vorstellung des Ersten Bürgermeisters Scholz durchverwaltet zu werden.

Die Mehrheitsfraktionen in der Bezirksversammlung SPD und Grüne warteten jetzt nicht einmal die formelle Wahl durch die gewählten Abgeodneten*innen ab und verkündeten vorab die für uns wenig überraschende Entscheidung ihrer internen Führung.

Demnach wird Kay Gätgens nun der neue Bezirksamtsleiter, welcher sich im Gespräch mit uns von jeglichem politischen Aspekt des Bezirksamtsleiter-Amtes explizit distanzierte.

Der Bezirk Eimsbüttel mit einer Viertelmillion Einwohner*innen verdient Repräsentanz und Verwaltungsleitung durch eine*n politischen, direkt gewählte*n Bezirksbürgermeister*in.
Die Eimsbütteler Linksfraktion erwartet von diesem Amt eine offensive Interessenvertretung der Eimsbütteler Bevölkerung, der Bezirksversammlung und der Bezirksverwaltung.

«Wir erwarten vom Bezirksamtsleiter, sich auch kritisch mit dem Senat auseinander zu setzen, wenn es notwendig ist, z. B. beim Personalmangel in der Bezirksverwaltung oder den knappen finanziellen Rahmenzuweisungen an den Bezirk. Auch die mehr als bescheidenden Befugnisse der Bezirksversammlung sollten durch eine Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes zu vollen Rechten des Kommunalparlamentes einer Kleinstadt erweitert werden.

Auch das derzeitige Hamburger Evokationsrecht und die jetzige Form der Bürger*innen-Beteiligung sehen wir mit Kay Gätgens nicht als reformierbar, »

erklärt Zaklin Nastic, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Eimsbüttel.

«Kay Gätgens ist ohne Frage persönlich sehr sympathisch und ein hochqualifizierter Kandidat, für die LINKE jedoch nicht nonkonform genug, um neue Wege für den Bezirk einzuschlagen, sowohl in Bezug auf die notwendige Demokratisierung des Bezirks Eimsbüttel als auch im Hinblick auf die Rolle des Bezirksamtsleiters»,

so Nastic weiter. 

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