Demokratie und Transparenz - Transatlantisches Freihandelsabkommen stoppen!

Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic und der Fraktion DIE LINKE an die Bezirksversammung Eimsbüttel

Derzeit finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen der EU und den USA Geheimverhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) statt.

Selbst EU- Abgeordnete haben keinen uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten, hingegen aber 600 Vertreter von Großkonzernen.

Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP nicht bekannt, im Internet ist das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, aufzufinden.

Obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen

Spitzenverbände nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Transparenz und Demokratie.

Diverse Kommunen und kommunale Spitzenverbände (u. a. der bayerische Städtetag) haben bereits Beschlüsse gefasst, welche sich ablehnend positionieren oder haben entsprechende Anträge in der Beratung. Öffentlich geäußert hat sich etwa der Präsident des Bayerischen Städtetages, der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Dr. Ulrich Maly (SPD): „Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen...“, weiter: „Es ist fraglich, ob dies tatsächlich die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland ausreichend schützen kann. Die Verhandlungen laufen hinter verschlossenen Türen, die Kommunen stehen ebenso draußen vor der Tür wie die europäische Bürgerschaft."

Zusätzlich zur Intransparenz und der Sorge vor weiteren Privatisierungen und  Liberalisierungen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger ist ein weiterer Kritikpunkt der sog. Investorenschutz, welcher ein Sonderklagerecht für Investoren darstellt.

Hierbei erhalten ausländische Konzerne demnach die Möglichkeit, vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen zu können, wenn Gesetzesänderungen ihre Investitionstätigkeiten oder Gewinnerwartungen einschränken. Dadurch wird ein zweites völlig intransparentes Rechtssystem geschaffen und demokratisch beschlossene Gesetze und  Rechtswege werden ausgehebelt. Es ist zu befürchten, dass Staaten künftig lieber auf Verbesserungen im Verbraucherschutz, bei Sozialstandards oder im Umweltbereich verzichten, als sich mit transnationalen Großkonzernen anzulegen.

Zum Beispiel verklagt derzeit der schwedische Konzern Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland wegen des beschlossenen Atomausstiegs auf rund 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Vattenfall kann klagen, da es zwischen Schweden und Deutschland bereits ein Handelsabkommen mit einer Investitionsschutzklausel gibt.

Solche Klagen werden künftig allerdings nicht vor ordentlichen Gerichten ausgetragen und entschieden. Vielmehr in Schiedsverfahren. Konkret verhandeln drei Anwälte geheim und einigen sich. Es gibt keine Öffentlichkeit, Geschworenen, Experten oder mehrere Instanzen.

Auch Auswirkungen für die Arbeitnehmerinnenrechte sind zu befürchten, denn die USA haben nur zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen unterzeichnet.

Und zwar die

- Abschaffung der Zwangsarbeit als Disziplinarmaßnahme sowie

- die Abschaffung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit

Dies könnte künftig negative folgen für die Koalitionsfreiheit haben.

Die verschiedenen Ebenen in denen die demokratischen Grundsätze und Errungenschaften durch TTIP ausgehöhlt werden könnten, haben mittlerweile eine große Protestwelle ausgelöst: Verschiedene globalisierungskritische Netzwerke und Organisationen, wie bspw. ATTAC, Robin Wood oder Bioland e.V.

haben sich zum Europäischen Bündnis Stop TTIP (http://www.ttip-unfairhandelbar.de/) zusammengeschlossen und bereiten den Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) vor.

Auch in den weitaus überschaubareren kommunalen Zusammenhängen ist nicht auszudenken, was eine derartige Praxis für etwa die Stadtplanung bedeuten würde.

Es ist zu befürchten, dass TTIP sich negativ auf die Organisationshoheit der Kommunen und die kommunale Handlungsautonomie auswirken wird.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel befürchtet, dass durch das derzeit geheim verhandelte TTIP (Transatlantische Freihandelsabkommen) mit den USA sowie das mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen massiv negative Auswirkungen auf unseren Bezirk haben.

Etwa in Bereichen der  öffentlichen Auftragsvergabe, den Erhalt und Ausbau von Kultur-und Bildungseinrichtungen und die Tarif- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten. Insbesondere bei AuftragsnehmerInnen der öffentlichen Hand. Sowie

bei Umweltschutz und Verbraucherschutz.

Wir lehnen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und unseres Bezirkes somit eine weitere Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches, wie er mit einem derartigen Abkommen einhergehen würde, grundlegend ab.

2. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel unterstützt ausdrücklich die Bemühungen der Organisationen, die sich gegen TTIP wenden und verweist auf die Kampagnen von „campact!“ und „ATTAC“ sowie die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP".

3. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel besteht zum Schutz der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger auf Demokratie und Transparenz seitens der EU-Kommission. Sie kritisiert ausdrücklich die Entscheidung der EU-Kommission mit ihrer Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen „STOP TTIP“.

4. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert den Senat auf, sich ebenfalls gegen das geplante Freihandelsabkommen zu positionieren und die hier geäußerten Bedenken gegenüber der Bundesregierung und im Rahmen der Beratungen des Bundesrates deutlich zu machen.

Fraktion DIE LINKE

Zaklin Nastic

Hartmut Obens

Manuela Pagels

Jürgen Kahlert

Peter Gutzeit

Hier können Sie den Antrag als PDF downloaden: