Bezirksamtsleiter Dr. Sevecke verzichtet auf das Vorstandsamt der „Höffner-Stiftung für Eidelstedt und Schnelsen“

Die geplante „Höffner-Stiftung für Eidelstedt und Schnelsen“ soll aus einem Stiftungsrat aus 12 Mitgliedern plus einem dreiköpfigen Stiftungsvorstand bestehen. Die Mitglieder des Stif-tungsrates werden zu 1/3 von der Bezirksversammlung Eimsbüttel, zu 1/3 vom Stifter und zu einem weiteren Drittel von den drei Quartiersbeiräten vorgeschlagen.

Antrag der Abgeordneten Astrid Dahaba, Hartmut Obens und Zaklin Nastic - Fraktion DIE LINKE

Bezirksamtsleiter Dr. Sevecke verzichtet auf das Vorstandsamt der „Höffner-Stiftung für Eidelstedt und Schnelsen“

Sachverhalt:

Die geplante „Höffner-Stiftung für Eidelstedt und Schnelsen“ soll aus einem Stiftungsrat aus 12 Mitgliedern plus einem dreiköpfigen Stiftungsvorstand bestehen. Die Mitglieder des Stiftungsrates werden zu 1/3 von der Bezirksversammlung Eimsbüttel, zu 1/3 vom Stifter und zu einem weiteren Drittel von den drei Quartiersbeiräten vorgeschlagen.

Dem Stiftungsvorstand sollen Dr. Sevecke, RA Hoika sowie Probst Melzer für die ersten drei Jahre angehören.

Der Stiftungsbeirat erarbeitet eine Vorschlagsliste über die regelmäßige Verwendung der Erträgnisse für die Entscheidung des Vorstandes. Der Beirat beschließt bei Anwesenheit von mindestens 2/3 seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die vorsitzende Person.

Im Satzungsentwurf ist nicht vermerkt, ob die Vorstandsmitglieder sich an die Vorschlagsliste halten „müssen“ oder ob sie in ihrer Entscheidungsfindung frei sind. Diese Unsicherheit birgt ein erhöhtes Konfliktpotenzial, wenn beispielsweise die Vorschlagsliste nur eine knappe Mehrheit erhält oder die Vorstandskollegen anderer Meinung sind. Ein Bezirksamtsleiter sollte sich an diesen Gesprächen nicht beteiligen.

Ein Bezirksamtsleiter ist zur Einhaltung von Neutralität verpflichtet und handelt nach verwaltungsrelevanten Gesetzesvorschriften und den Beschlüssen der BV. Deshalb ist die Vorstandsmitgliedschaft in einer Stiftung mit dem Amt des Bezirksamtsleiters unvereinbar. Dies gilt besonders gegenüber Großunternehmen, die über eine Stiftung wirtschaftliche Interessen verfolgt. Die erwartete Imagekampagne in Verbindung mit Möbel Höffner schadet dem Neutralitätsanspruch des Bezirksamtsleiters in Eimsbüttel.

Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Bezirksamtsleiter von seinem Ansinnen zurücktritt, sich als Vorstandsmitglied der „Höffner-Stiftung für Eidelstedt und Schnelsen“ zur Verfügung zu stellen.

Astrid Dahaba und Fraktion DIE LINKE

Hier können Sie den Antrag als PDF downloaden: