Monatelanger Stillstand der Baustelle Weidenallee 22 a, unzureichende Fluchtwege im Kindergarten

Anfrage nach § 24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Peter Gutzeit (Fraktion DIE LINKE)

Monatelanger Stillstand der Baustelle Weidenallee 22 a und die daraus resultierende unnötige Sperrung des Gehweges.
Unzureichende Fluchtwege im Gebäude des Kindergarten Weidenallee 22 a.

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Seit mehreren Monaten ruhen die Arbeiten an der Baustelle in der Weidenallee 22a, Kindergarten Weidenallee, Sternipark. Da der Gehweg wegen der Aufstellung eines Baustellenkranes gesperrt wurde, stellt diese Tatsache eine unnötige und schon monatelang andauernde Behinderung der Anwohner_innen und Fußgänger_innen da. Auch für den nachbarlichen Fahrradladen ist die Absperrung eine geschäftliche Beeinträchtigung.
Hinweise der Anwohner_innen deuten darauf hin, dass es im Kindergarten durch die Baustelle keinen besonderen Fluchtweg mehr gibt. Der normale Ein- und Ausgang ist durch die Baustelle nicht mehr vorhanden, der Zugang findet jetzt über eine provisorische metallernde Gerüsttreppe zum einstigen Notausgang statt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1.    Ist der Verwaltung der monatelang währende Stillstand der Baustelle bekannt?

Ja.

2.    Ist ihr bekannt, warum an der Baustelle nicht gearbeitet wird und ob und wann dort weitergebaut wird?

Der Bauherr hat die Baumaßnahme gestoppt, da auf Grund von Umplanungen im Inneren des Gebäudes die Änderung der statischen Berechnung und der Genehmigung erforderlich sind. Es soll weitergebaut werden, sobald die Prüfungen abgeschlossen sind.

3. Bemüht sich die Verwaltung um den Abbau des Kranes und die Freigabe des Gehweges, solange der Bau ruht bzw. nicht weitergeführt wird?

Nein s. Antwort zu 2.+ 4.

4.    Liegen der Verwaltung weitere Beschwerden über die Sperrung des Gehweges vor?

Dem Bezirksamt sind keine Beschwerden bekannt.

5.    Ist es zutreffend, dass im Kindergarten Weidenallee 22a kein zweiter Fluchtweg existiert?
Was gedenkt sie gegen diesen gefährlichen Mangel zu tun?

Nein, sowohl während der Bauphase als auch nach Fertigstellung sind 2 bauliche Rettungswege vorhanden.

Diese "Behörden-Antwort auf die Anfrage nach §24 BezVG: Monatelanger Stillstand der Baustelle Weidenallee 22a" erhalten Sie hier als Download-PDF.