Grünes Zentrum Eidelstedt und DIE LINKE: Kontroverse im Leserbriefeteil des Eidelstedter Anzeigers

Astrid Dahaba

EIDELSTEDTER ANZEIGER NR. 27 – MITTWOCH, 4. Juli 2012

von Holger Griebner

http://www.lokale-wochenzeitungen.de/uploads/ausgaben/ea/2012_27/ea_12.pdf

Kein Vertrauen!

Gut, dass die Bürgerinitiative 'Grünes Zentrum Eidelstedt' den von ihr initiierten Bürgerentscheid klar gewinnen konnte. Bei erfreulich hoher Abstimmungsbeteiligung sprachen sich über zwei Drittel gegen die Erweiterung des Eidelstedt-Centers auf die benachbarte Grünfläche aus. Laut Horst Becker (Vertrauensperson der Initiative) will sich die Initiative nun „konstruktiv an einer nachhaltigen Entwicklung des Zentrums beteiligen“, da es den InitiatorInnen des Bürgerentscheides um den Erhalt der Grünflächen gegangen sei und nicht darum, eine Attraktivitätssteigerung des Einkaufszentrums zu verhindern (Aus Newsletter 'Mehr Demokratie' v. 12. Juni 2012).

Mehr Attraktivität für das Eidelstedter Zentrum ist unstrittig - aber Achtung: Als das Umkippen der GAL in der Bezirksversammlung zur Höffner-Ansiedlung schon erkennbar war, habe ich dem seinerzeitigen Ansiedlungsgegner und  Bürgerschaftsabgeordneten Becker vorgeschlagen, dass 'Bürgerinitiative IKEA Große Bergstraße' und'Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung von Möbel Höffner an der Holsteiner Chaussee' ein Bündnis eingehen sollten und ihn gefragt, was er als Abgeordneter dafür tun könne, schließlich war die Wohnqualität beider Stadtteile von Möbelkonzernen bedroht. Beckers Antwort damals: „Die IKEA-Ansiedlung in Altona finde ich gut.“ Mein Vertrauen hat dieser Vertrauensmann nicht und mir schwant nichts Gutes, wenn er sich jetzt „konstruktiv an einer nachhaltigen Entwicklung des Zentrums beteiligen“ möchte. Zumal seine GAL-ParteifreundInnen im Bezirk anfangs ja auch der Zubetonierung der Grünflächen im Eidelstedt-Zentrum zugestimmt hatten. In Erinnerung ist auch, dass Beckers GAL ehemals die Höffner-Ansiedlung in einem Wohngebiet verhindern wollte, um dann nach der Wahl im Parlament den Kniefall vor dem großen Geld zu unterstützen.

Holger Griebner

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EIDELSTEDTER ANZEIGER NR.28 - MITTWOCH, 11. JULI 2012

von den Vertrauensleuten Horst Becker und Marie Teske von der Bürgerinitiative:

http://www.lokale-wochenzeitungen.de/uploads/ausgaben/ea/2012_28/ea_02.pdf

Verantwortlich handeln statt spalten!

Zu dem Leserbrief „Kein Vertrauen!“ im Eidelstedter Anzeiger Nr. 27 vom 4. Juli 2012 

In der Ausgabe des EA vom 4. Juli 2012 unternahm der Verfasser Griebner den Versuch, die Unterstützer des Bürgerbegehrens „Grünes Zentrum Eidelstedt“ zu spalten, indem unter Zuhilfenahme eines frei erfundenen Zitats und weiterer inhaltlicher Verfälschungen Misstrauen gegen eine der ehemaligen Vertrauenspersonen des Begehrens geschürt werden soll. Der Verfasser bewegt sich im Dunstkreis der Linkspartei und wurde sicher nicht grundlos aus der damaligen Höffner-Initiative ausgeschlossen, auf die er sich nun berufen will. Der kraftvolle Impuls des Bürgerentscheids für den Erhalt von Bäumen und Grünfläche muss nun genutzt werden, um unter Beteiligung des Stadtteils zu besseren und nachhaltigen Entscheidungen für die Entwicklung des Eidelstedter Zentrums zu gelangen. Hierfür ist die Vernunft aller Beteiligten gefordert, sich zum Wohle des Stadtteils konstruktiv einzubringen.

Nun versucht die Linkspartei in bekannter Manier, durch Säen von Misstrauen und durch Spaltversuche Einfluss auf einen Prozess zu gewinnen, an dem weder ihr noch einem Herrn Griebner irgendeinVerdienst zukommt. Es war vielmehr eine der Grundlagen und Stärken des Bürgerbegehrens, dass Parteiinteressen dort keine Berücksichtigung fanden.

Wir hoffen, dass auch die Linkspartei sich in der Lage zeigen wird, im Interesse Eidelstedts ihre Eitelkeit und ihr Einflussstreben zurückzustellen und sich künftig auf verantwortliche Weise in die Debatte einzubringen.

Horst Becker, Marie Teske (ehem. Vertrauenspersonen „Grünes Zentrum Eidelstedt")


EIDELSTEDTER ANZEIGER NR. 29, MITTWOCH, 18. Juli 2012

von Astrid Dahaba, Bezirksabgeordnete für DIE LINKE

http://www.lokale-wochenzeitungen.de/uploads/ausgaben/ea/2012_29/ea_05.pdf

Hier der Original eingereichte Leserbrief (Anm.: Die letzten drei Absätze hat die Redaktion gestrichen.)

Zu den Leserbriefen „Kein Vertrauen!“ im Eidelstedter Anzeiger Nr. 27 vom 4.7.2012 und „Verantwortlich handeln statt spalten!“ Nr. 28 vom 11.07.2012

Nach dem Bürgerentscheid – wie geht’s weiter?

Auf unzulässige Art und Weise wird der Autor des Leserbriefes am 4.7.2012 in den „Dunstkreis der Linkspartei“ gesetzt. Plötzlich ist nicht der Verfasser der Adressat, sondern die Linkspartei. Ihr wird unterstellt, dass sie  „in bekannter Manier“ Misstrauen sät und zu spalten versucht. Weiter wird ihr „Eitelkeit“ und „Einflussstreben“ vorgeworfen und die Vertrauensleute der ehemaligen Bürgerinitiative behaupten, dass am Prozess des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids der Linkspartei kein Verdienst zukommt.

Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass die Partei DIE LINKE die Ziele der Bürgerinitiative „Grünes Zentrum Eidelstedt“ von Anfang an unterstützt hat. Festzustellen ist im Gegenteil, dass die Fraktion Die LINKE sich als einzige Partei in der Bezirksversammlung Eimsbüttel für den Erhalt des Grünen Zentrums Eidelstedt ausgesprochen hat, Infostände und Postwurfsendungen durchführte und dass auch die Mitglieder der Linkspartei einen nicht unerheblichen Anteil der Unterschriften aktiv gesammelt haben.

Wenn der LINKEN ihr Engagement in dieser Weise vorgeworfen wird, sollten sich die Leser und Leserinnen vielleicht fragen, wie Horst Becker denn seine "Zwillings-Infostände" (GAL+Bürgerini) auf dem Eidelstedter Markt erklärt. Die ehemaligen Vertrauensleute heben in ihrem Leserbrief hervor, dass es die Stärke des Bürgerbegehrens war, dass „Parteiinteressen dort keine Berücksichtigung fanden". Wieso wird ein Bürger, der seine persönliche Meinung in einem Leserbrief äußert, in "den Dunstkreis" der Linkspartei gerückt? Becker und Teske gehören so gesehen auch dem Dunstkreis der GAL an (was für die LINKE kein Problem ist) und sie haben als Personen die Ini geführt. Dabei hatten sie einen "anderen Hut“ auf. Ob es ihnen immer gelungen ist, steht auf einem anderen Blatt.

Leider ist der Leserbrief von Marie Teske und Horst Becker durchzogen von Unterstellungen, die weder begründet werden noch wahr sind. in dieser unsachlichen Weise fahren sie fort, indem sie der Linkspartei zuerst „Spaltungsversuche“, "Eitelkeit" und dann "Einflussstreben" vorwerfen (Argumente?). Wo hat die Linkspartei gespalten? Was bedeutet „Einflussstreben“ in diesem Zusammenhang? Selbstverständlich dürfen andere Parteien, wie beispielsweise die SPD, öffentlich für die Erweiterung des Eidelstedter Centers werben, nur die Partei DIE LINKE soll sich ruhig verhalten, und falls sie es nicht tut und ihre Solidarität mit der Bürgerinitiative kundtut, ist sie plötzlich eitel.

Ab hier geht der Original-Leserbrief weiter:

Die Partei DIE LINKE wird am Schluss des Leserbriefs aufgefordert, dass sie sich „künftig auf verantwortliche Weise in die Debatte“ einbringen sollte. Die Fraktion DIE LINKE hat in der letzten Bezirksversammlung einen Antrag zur „Zukunftswerkstatt Eidelstedter Zentrum“ eingebracht. Unser Fokus liegt auf ein nachhaltiges und selbstbestimmtes Bürgerbeteiligungsverfahren und wir haben dafür auch Qualitätskriterien für die Durchführung aufgestellt. Im Unterschied zur CDU, die einen Masterplan für ganz Eidelstedt will, aber nicht erklärt, wer dieses Verfahren durchführen und wie das finanziert werden soll. Beide Anträge werden in der nächsten Hauptausschusssitzung am 19.07. behandelt. Und da stellen sich die ehemaligen Vertrauensleute der Ini vor uns hin und behaupten, wir würden uns nicht verantwortlich in die Debatte einbringen?

Es besteht Handlungsbedarf zur Attraktivitätssteigerung im Eidelstedter Zentrum (maßgeblich ist der bestehende B-Plan 53). Ein vom Bezirksamt beauftragtes Gutachten von 2007 enthält insgesamt sechs Vorschläge zur Umgestaltung des Eidelstedter Zentrums, beispielsweise: die Neugestaltung des Busbahnhofes, die Beseitigung von Leerständen, die Gestaltung der Grünfläche sowie die Belebung und Aufwertung des Eidelstedter Platzes in Verbindung mit dem Bürgerhaus. Doch diese Handlungsfelder sind nicht umgesetzt worden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Bürger und Bürgerinnen, die Einzelhändler und Marktbeschicker, das Bürgerhaus und viele andere Vereine an der Neuordnung ihres Eidelstedter Zentrums zu beteiligen und ihnen personelle Ressourcen und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie den Beteiligungsprozess selbst gestalten und ihre Vorstellungen über die Entwicklung des Eidelstedter Zentrums einbringen können. Besonders sind Ideen erwünscht, die zu frei zugänglichen und attraktiven Aufenthaltsorten führen, sodass diese von den Einwohnern und Einwohnerinnen auch konsumunabhängig nutzbar sind. Es gilt, soziale und kulturelle Räume zu schaffen.

Ich würde mir wünschen, dass dieser Beteiligungsprozess auf den Weg gebracht wird und sich viele Eidelstedter und Eidelstedterinnen sich daran beteiligen.

Astrid Dahaba

DIE LINKE. Fraktion
in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

 

Hier können Sie die Leserbriefe als PDF downloaden:

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