Es ist kein Platz für Nazis in Eimsbüttel und in unserer Gesellschaft!

Rede der Abgeordneten Zaklin Nastic auf der Sitzung der Eimsbüttler Bezirksversammlung am 31. Mai 2012

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren,

Bei der Recherche für diesen Antrag bin ich auf viel Erschreckendes gestoßen. An einiges davon kann ich mich noch aus meiner Kindheit erinnern und möchte nun einiges davon auch in Ihr Gedächtnis wieder rufen.

Mölln, 1992. Ein Brandanschlag auf zwei türkische Familien, zwei Mädchen und deren Großmutter sterben.

Berlin, 1992. Silvio Meier wird durch rechtsextreme ermordet.

Solingen, 1993. Fünf Menschen werden durch einen Brandanschlag getötet.

Lübeck, 1996. Zehn Asylbewerber sterben durch einen Brandanschlag.

Dessau, 2000. Alberto Adriano wird zusammengeschlagen und stirbt drei Tage später an seinen Verletzungen.

Dresden, 2009. Marwa El-Sherbini wird schwanger im Landgericht Dresden durch einen Rechtsradikalen, mit 18 Messerstichen ermordet.

Wir erinnern uns aber auch an Rostock-Lichtenhagen im August 1992. Als sich bei Ausschreitungen mehrere hundert rechtsextreme beteiligten.

Sowie an Hoyerswerda 1991, als ein Flüchtlingswohnheim angegriffen wurde. Teilweise standen dort bis zu 500 Personen und beteiligten sich an den ausländerfeindlichen Ausschreitungen.

Diese und viele weitere rassistische Übergriffe und Morde wurden seit Beginn der  90er Jahre in der Bundesrepublik begangen.

In November letzten Jahres wurde die Bedrohung durch die Faschisten erneut sichtbar. Die NSU Terrorzelle konnte unerkannt durch Deutschland reisen, zehn Morde, Banküberfälle, ein Nagelbombenattentat sowie einen Sprengstoffanschlag verüben und konnte nach 13 Jahren nur durch „Zufall“ aufgedeckt werden.

Das Unterstützer Lager dieser Terrorzelle möchte am 02. Juni in unserer Stadt den „Tag der deutschen Zukunft“ begehen.

Jedoch sind rassistische Einstellungen nicht nur im rechtsextremen Lager vorzufinden sondern auch in der Mitte unserer Gesellschaft. Diverse Studien belegen weit verbreitete rassistische Einstellungen und Menschenfeindlichkeit in unserer Bevölkerung(1). Solche Entwicklungen finden in einer Gesellschaft statt, in der die Verarmung, sowie Polarisierung und Entsolidarisierung wachsen und die Verteilungskämpfe stärker werden. Somit entfaltet sich auch der Nährboden für Rassismus. Laut Bundesinnenminister Friedrich sind im vergangenem Jahr die „fremdenfeindlichen Gewalttaten“ um mehr als 22 Prozent (2) gestiegen.

Meine Damen und Herren, diese grausamen Ereignisse, erschreckenden Zahlen, sowie die bevorstehende Demonstration haben uns von der Linksfraktion dazu bewogen dieses Thema hier anzusprechen.

Wir können und dürfen nicht angesichts solcher Entwicklungen die Augen verschließen, wir sind verpflichtet unsere Grundrechte und die unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund zu verteidigen.

Wir müssen aber auch stets wachsam sein um  die wachsende  Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung zu bekämpfen.

Wir setzten uns dafür ein um solchen Entwicklungen und Taten den Nährboden zu entziehen  und ein klares Signal von hier aus zu geben:

ES IST KEIN PLATZ FÜR NAZIS  IN EIMSBÜTTEL UND IN UNSERER GESELLSCHAFT!

Zaklin Nastic
für die Fraktion DIE LINKE

(1) Vgl. exemplarisch Friedrich Ebert Stiftung, Die Mitte in der Krise: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, Berlin 2010; Wilhelm Heitmeyer, „Die Ideologie der Ungleichwertigkeit“, in: ders. (Hrsg.),Deutsche Zustände, Folge 6, Frankfurt am Main; Wilhelm Heitmeyer, „Rechtsextremismus und gesellschaftliche Selbstentlastung“, Aus Politik und Zeitgeschichte, 62. Jahrgang, 18–19 /2012 (30. April 2012): 22-27.

Vgl. exemplarisch für die erste Lesart Wulf Hund, Rassismus: Die soziale Konstruktion natürlicher Ungleichheit, Münster 1999; für die zweite Lesart vgl. exemplarisch George M. Fredrickson, Rassismus: Ein historischer Abriss, Hamburg 2004 und Christian Geulen, Geschichte des Rassismus, München 2007.

(2) Wolf Schmidt, „Deutschland hasst mehr denn je“, taz, 12.05.2012.

Hier können Sie die Rede als PDF downloaden: