Die Fraktion der LINKEN – Zwischenbilanz und Ausblick

Was kann mit drei Abgeordneten bewegt werden? Gar nicht so wenig. Das soll im Folgenden kurz skizziert werden.

Die Übermacht ist riesig: Ein satter rot-grüner Mehrheitsblock, der zunächst wie ein Monolith auftrat, dann aber, beim Thema „Eidelstedter Zentrum", einige Risse bekam. Die GAL versuchte sich in der Quadratur des Kreises: Man wollte die Bäume retten, ohne die MEAG-Pläne zu verhindern. Wenn das nicht wahrhaft grüne (Symbol-)Politik ist … Eine CDU-Fraktion, die, unbekümmert ihres Beust-Erbes, auf Opposition macht, aber in bestimmten Fragen dann doch erkennen lässt, wie sehr sie von schwarzem Geiste beseelt ist (etwa bei ihrem Votum gegen kommunales Ausländerwahlrecht). Und eine FDP – ach, lassen wir das.

Unsere politischen Erfolge: Es wird ein Bürgerbeteiligungs-Verfahren zur Neugestaltung des Hoheluft-Vorplatzes geben. Alle Versuche der Fraktionen, uns mit aufgewärmten Falschmeldungen in die Ecke zu drücken („Linke will ans Isebek-Ufer heran") haben nicht gefruchtet. Zweiter Erfolg: Es wird Gespräche zwischen Behörde, ETV und Jüdischer Gemeinde über die Umbenennung von Straßennamen mit ehemaligen Opfern antisemitischer Ausgrenzung durch die damalige ETV-Führung geben. Wenn nur die Senatsbehörde endlich in die Hufe käme … Dritter Erfolg: Erklärung der Bezirksversammlung gegen den Neonazi-Auftritt am 2. Juni, der auf Antrag unserer Fraktion zustande kam. Ein politisches Beispiel für alle Hamburger Bezirksparlamente! Und dann der ganz große politische Erfolg, an dem SPD/GAL, CDU und FDP noch heute knabbern: Der grandiose Sieg im Bürgerentscheid zum „Eidelstedter Zentrum", bei dem sich fast zwei Drittel der Eimsbütteler für den Erhalt der Grünfläche, der Bäume und des Kinderspielplatzes ausgesprochen haben. Das hat uns nicht nur in Eidelstedt politische Wertschätzung verschafft. Die LINKE unterstützte als einzige Partei in der Bezirksversammlung die Initiative „Für ein grünes Zentrum in Eidelstedt" und hat dafür eine beachtliche Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Unser aktueller Antrag, durch ein Bürgerbeteiligungsverfahren in Form einer „Zukunftswerkstatt" Ideen für ein wirkliches Zentrum der AnwohnerInnen zu schaffen, ist – nach längerer Sprachlosigkeit – jetzt auch von SPD und GAL aufgegriffen worden. Man muss abwarten, ob dennoch politische Spielchen getrieben werden, um die MEAG und ihr „Center"-Konzept wieder ins Rennen zu schicken. Wie schrieb der Eidelstedter Center-Manager im „Abendblatt"? „Nach dem Center ist vor dem Center". Wir werden diesem Herrn die Suppe versalzen! Und Erfolg Nummer 5: Unser Antrag, ab 2013 unter dem Dach der Bezirksversammlung einen „Monat gegen das Vergessen" durchzuführen, ist im zuständigen Ausschuss befürwortet worden – wieder mal gegen die Stimme der FDP. Auf Einladung der BV-Vorsitzenden sollen alle in Eimsbüttel tätigen Initiativen und AGs ihre Veranstaltungen zusammenführen und ein gemeinsames Programm gestalten – der Bezirk Nord macht es vor… Last but not least: Die von der LINKE-Fraktion ausgehende Initiative, der beliebten Fahrradstation auf dem Uni-Campus ein Überleben zu sichern, wird aller Voraussicht nach von Erfolg gekrönt sein. In der Arbeitsgruppe sind sich die Fraktionen einig, dass eine Unterstützungsleistung aus dem Sondermittelfond für 2013 erbracht wird. Für uns als LINKE war wichtig, dass die von der Firma einfal zu schaffenden Arbeitsplätze keine Ein-Euro-Jobs mehr sind, sondern sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Und das ist uns gelungen! Für die Zukunft ist noch ein präzises Betreiberkonzept zu erstellen, das stabil und zukunftsfest ist.

Einen sollten wir nicht vergessen: Das ist EMIL, unsere Fraktionszeitschrift. Die ist bisher fünfmal erschienen und erfreut sich ob Inhalt und Gestaltung großer Beliebtheit. Dafür bedanken wir uns bei unserem Redakteur Wulf Beleites und dem Layouter Zdravko Sisic. Aber: EMIL ist uns nicht nur lieb, sondern auch teuer. Wir werden uns Gedanken machen müssen, wie wir ihn weiterhin finanzieren können. Möglicherweise auch durch ein Spendenkonto, auf das ab sofort gern eingezahlt werden darf:

Reicht das, um von einem Erfolg für linke Politik in der Eimsbütteler Bezirksversammlung zu sprechen? Das mag die Leserin bzw. der Leser beurteilen.

Natürlich sind mit diesen Ergebnissen nicht alle Vorhaben „abgearbeitet", die unser Wahlprogramm vorsieht und die den politischen Erfordernissen in Eimsbüttel gerecht werden. Eines unserer großen öffentlichen Achtungserfolge war bekanntlich das von Rechtsanwältin Lena Dammann in unserem Auftrag verfasste Rechtsgutachten zum „Hoheluft-Domizil". Die gleiche, wenn nicht noch größere Bedeutung hat das ebenfalls auf unsere Initiative verfasste Rechtsgutachten zum vieldiskutierten Thema „Bürgerbeteiligung bei Wohnungsbauvorhaben", dessen Autorin ebenfalls Lena Dammann ist. Ganz sicher werden in der zweiten Hälfte der Legislatur zwei politische Schwerpunkte im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen: Erstens, der Kampf gegen die unsoziale Kahlschlagpolitik des Hamburger Senats und deren Auswirkungen in Eimsbüttel und zweitens, die Weiterentwicklung aller Formen von Beteiligung von Anwohnern und Betroffenen bei Wohnungsbauprojekten in unserem Bezirk. Dazu gibt das Rechtsgutachten eine Fülle von Anregungen, die wir Schritt für Schritt einbringen werden. Das sind in Stichworten:

- Neue Beteiligungsformen und Planungspartizipation

- Neutrale Moderation und Bereitstellung von Mitteln bei größeren Bauprojekten (Bürgerforen)

- Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden

- Öffnung Unterausschuss Bauangelegenheiten

- Verbesserte Rechtsstellung zubenannter Bürger

- Internet-Vorabinformationen B-Pläne (-anträge)

Aber auch Themen wie „Was muss unternommen werden, um die LBK-Rückkehrer sinnvoll zu beschäftigten?" und „Wie können in Eimsbüttel sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs geschaffen werden?", stehen auf der Agenda. Auch im nächsten Jahr, am 5. März 2013, werden wir wieder eine Gedenkfeier für Rosa Luxemburg durchführen, zu ihrem 142. Geburtstag. Wir haben im letzten Jahr Vorschläge für eine Neugestaltung des nach ihr benannten Gartens im Wehbers Park zusammengetragen. In diesem Sinne wollen wir aktiv werden.

Wie man sieht, haben wir noch allerhand auf dem Zettel, und wer weiß, was es alles noch an politischen Überraschungen geben wird, die uns herausfordern und politisch aktiv werden lassen.

Unsere Fraktion ist in 16 Ausschüssen vertreten, das ist eine Menge Arbeit, auch wenn es durch Umorganisation demnächst nur noch 13 sein werden. Wir könnten das alles gar nicht leisten, wenn uns nicht unsere „zubenannten Bürger" zur Seite stünden, die engagierte und qualifizierte Arbeit leisten. Ihnen sei für ihre verdienstvolle Arbeit herzlich gedankt! In diesen Dank möchte ich auch unseren Geschäftsführer Gerald Reichert einschließen, der eine sehr vielseitige Aufgabenpalette hat (Protokolle schreiben, Einladungen und Pressemittelungen aufsetzen und verschicken, die Fraktions-Homepage pflegen, das Büro organisieren, Besprechungen vorbereiten, Kontakt zur Verwaltung halten, mit Lieferanten klarkommen u. v. a. m.). Seine Aufgaben erledigt er engagiert und mit großer Sachkenntnis. Das gilt besonders für unsere Homepage, die zum Besten gehört, was die Hamburger Bezirksfraktionen zu bieten haben.

Und zu guter Letzt: Unser kleines Team, wie hat es sich entwickelt? Gewiss, wir drei haben unterschiedliche Naturelle, verschiedene Mentalitäten. Das äußert sich auch manchmal im Herangehen an Fragen und in der Diskussion. Insgesamt aber herrscht eine konstruktive Atmosphäre, und die Bereitschaft ist vorhanden, im Interesse der Sache (und des Wählers!) die Aufgaben in den Mittelpunkt zu stellen. Das gelingt uns. Und: Bei aller Ernsthaftigkeit der Arbeit kommt bei uns auch der Humor nicht zu kurz. Also: Es macht Spaß, wir machen weiter!

Hartmut Obens, Fraktionsvorsitzender

Download als PDF: