Antrag | Wiederherstellung des Zugangs unter der Fahrradbrücke am Isebekkanal

Peter Gutzeit

Peter Gutzeit und DIE LINKE.Fraktion Eimsbüttel 

Sachverhalt:

An vielen Orten unseres Bezirks Eimsbüttel halten sich Menschen ohne Obdach im Freien auf. Die Winternotaufnahmen sind geschlossen, viele Obdachlose sind auf die wenigen Schutzräume im öffentlichen Raum angewiesen. Einer dieser Orte war bisher der Platz unter der Fahrradbrücke am Isebekkanal. Nach Informationen der Presse (Elbe Wochenblatt, 13.04.16) gab es hier bisher keine Beschwerden der AnwohnerInnen über die sich dort niedergelassenen Obdachlosen. Auch am Runden Tisch der Isebekinitiativen war dies bisher kein Thema. Die Abgeordneten der Bezirksversammlung erfuhren erst über die Presse von der Installation eines Zaunes an diesem Ort. Es ist anzunehmen, dass mit dieser Maßnahme nicht die Aufenthaltsprobleme der dort lebenden Obdachlosen gelöst werden, sondern dass es nur eine Verlagerung der Obdachlosigkeit auf andere öffentliche Flächen bedeutet.

Petitum/Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die zuständige Fachabteilung anzuweisen, den Zugang wiederherzustellen, alternativ dazu, den dort lebenden Obdachlosen eine Wohnung aufgrund der besonderen Notlage zuzuweisen.

Den vollständigen Antrag "Wiederherstellung des Zugangs unter der Fahrradbrücke am Isebekkanal" erhalten Sie hier als Download-PDF.