Antrag interfraktionell | Umfassende Finanzierung der OKJA, Familien Förderung und SAE-Projekten

Sachverhalt:

Die Haushaltsjahre 2021/2022 weisen eine Unterfinanzierung der Rahmenzuweisung Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und sozialräumliche Angebotsentwicklung von 158.400€ aus. Hinzu kommt ein erhöhter Finanzierungsbedarf durch Tarifsteigerungen für 2021 und neu- en Eingruppierungen (Überleitungen), sowie Miet- und Preissteigerungen.

Diese Unterdeckung entsteht nicht etwa durch eine Ausweitung der Angebote in der OKJA, Jugendsozialarbeit, Familienförderung und SAE, obwohl eine solche Ausweitung in einer wach- senden Stadt und besonders der Nachverdichtung im Bezirk Eimsbüttel zum Beispiel mit dem Neubauviertel Hörgensweg (890 neue Wohnungen) dringend notwendig wäre.

Zudem sind für den Haushalt 2021 nur 75% der Zuwendungen gedeckt, 25 % stehen unter ei- nem Finanzierungsvorbehalt bis zum Haushaltsbeschluss durch die Bürgerschaft im Mai/Juni 2021. Dies bedeutet für die freien Träger keine Planungssicherheit bei Angebot und Personal. Der Jugendhilfeausschuss Eimsbüttel sieht diese Entwicklung mit großer Sorge.

Jugend-und Familieneinrichtungen mit ihrer offenen und niedrigschwelligen Zugangsstruktur haben nicht nur in Zeiten von Corona-Pandemie und der Flüchtlingszuwanderung eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, sie übernehmen diese Aufgabe jeden Tag für die Persönlichkeits- entwicklung, die Selbstorganisation und die Bildung junger Menschen.

Petitum/Beschluss:

Aus diesen Gründen bittet der Jugendhilfeausschuss die Fachbehörde und Bürgerschaft sich für eine auskömmliche und zukunftsweisende Finanzierung und insbesondere Ausfinanzierung der Tarif- und Besoldungserhöhung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförde- rung und der Sozialräumlichen Angebotsentwicklung in Eimsbüttel aber letztendlich auch in ganz Hamburg einzusetzen.

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