19. Mai 2026
[Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Verpackungsmüll, insbesondere aus dem Bereich Gastronomie, stellt eine erhebliche Belastung für Natur, Tierwelt und die Menschen im Stadtgebiet dar. Volle und überquellende Mülleimer sowie in der Natur verstreute Verpackungen sind leider kein seltener Anblick. Um diesen Problemen entgegen zu wirken ist seit dem 1.1.2023 die bundesweite Mehrweg-Angebotspflicht für Speisen und Getränke beim Außer-Haus-Verzehr in Kraft. 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Ist seit Inkrafttreten der Verordnung eine Verringerung des Verpackungsmülls in Eimsbüttel zu beobachten?

[Fehlanzeige, dazu liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor. Es ist auch nicht bekannt, inwieweit der zuständigen Fachbehörde, Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) oder der Stadtreinigung Hamburg Erkenntnisse vorliegen.]

2. Wie oft und in welchem Umfang wird die Einhaltung der Verordnung kontrolliert?

[Siehe Frage 1]

3. Wie viele Verstöße gegen die Verordnung wurden dabei festgestellt und wie wurden sie geahndet? Bitte tabellarisch nach den unterschiedlichen Bußgeldtatbeständen.

[Siehe Frage 1]

4. Gibt es Erhebungen, ob Mehrweg auch auf Eimsbütteler Wochenmärkten vermehrt genutzt wird? Wenn ja, wie sahen diese Erhebungen aus und welche Erkenntnisse wurden gewonnen?

[Es liegen dem Bezirksamt keine Informationen zu Erhebungen auf den Eimsbütteler Wochenmärkten vor.]

5. Gibt es Bemühungen seitens des Bezirks, die Akzeptanz und Verbreitung von Mehrwegkonzepten in der Gastronomie weiter voranzutreiben? Wenn ja, wie sehen diese aus?

[Anlässlich der per 01.01.2023 in Kraft getretenen Mehrweg-Angebotspflicht gab es von Oktober 2022 bis März 2023 vielfältige Maßnahmen für drei verschiedene Zielgruppen. 

[Die erste Zielgruppe waren die Gastronomen bzw. Letztvertreibenden. Sie erhielten u.a. durch digitale und Präsenz-Formate Detailinformationen zur Mehrweg-Angebotspflicht und die Möglichkeit, Fragen direkt an Experten zu richten.]

[Zum anderen galt es, die Konsument:innen zu sensibilisieren, eigene Mehrweggefäße zu nutzen und/oder diese aktiv nachzufragen, um die Gastronomen bzw. Letztvertreibenden zu entsprechenden Angeboten zu aktivieren. Hierzu gab es eine Kooperation mit der HASPA. Mit dieser wurde von Dezember 2022 bis März 2023 eine Ausstellung der gängigen Poolsysteme sowie ein „Nachbarschaftstisch Mehrweg“ für Letztvertreibende und interessierte Konsument:innen umgesetzt.]

[Die Aktionen wurden durch Mitarbeitende aus dem Bezirksamt sowie die Quartiersmanager:innen in enger Abstimmung mit der BUKEA und dem KuBuS e.V. Plastikfreie Stadt umgesetzt. Die weitere Zuständigkeit für das Kreislaufwirtschaftskonzept liegt bei der BUKEA.]

[Die dritte Zielgruppe sind die Mitarbeitenden des Bezirksamtes Eimsbüttel. So gibt es z.B. regelmäßige Mitmach-Aktionen im Rahmen der Personalversammlung oder der „klimafreundlichen Mittagspause“. Durch Aushänge und Newsletter gibt es regelmäßig Aktivierungsmaßnahmen zur Müllvermeidung und zum verstärkten Einsatz von Mehrweg-Verpackungen bei der Mittagsversorgung sowie im Privatleben. Das Projekt läuft unter der Maßnahme „Bezirksamt als Vorbild“.] 

6. Im „Sachstandsbericht Klimaschutzkonzept 2026“ unter C08 wird der „Antrag für ein 4-jähriges ‚LIFE‘ EU-Projekt zur Steigerung von Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr und zur Reduktion von Einwegverpackungen“ aufgeführt. Was wurde beantragt und welche Projekte oder Maßnahmen sollen im Falle einer Bewilligung geprüft oder umgesetzt werden?

[Der LIFE Antrag wurde durch das „Baltic Environmental Forum Deutschland e.V.“ gestellt, welches geplante Maßnahmen von mehr als 10 Projektpartnern koordiniert und begleitet. Darunter befinden sich z.B. die BUKEA, das Green Events Netzwerk, Poolsystem-Anbieter sowie das Bezirksamt Eimsbüttel.]

[Für Eimsbüttel stehen die Konzeption und Pilotierung von Mehrweg-Rücknahme-Maßnahmen, z.B. in Form der Aufstellung von Rücknahmeautomaten, sowie die Reduzierung von Einwegverpackungen auf Wochenmärkten im Fokus. Eine Bewilligung durch die EU liegt noch nicht vor.]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24  📌 Verpackungsmüll und Mehrwegverpackungen in Eimsbüttel 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Kieler Straße 689, 22527 Hamburg

Die Plattform „X“ – ehemals Twitter – ist spätestens nach der Übernahme durch Elon Musk zu einem Ort für Desinformation, Hass, Rassismus und Sexismus geworden. Die breite Nutzung von Chatbots und „KI“ hat diese Tendenz noch weiter eskaliert. Die Plattform ist kein Medium, das von öffentlichen, demokratischen Stellen genutzt werden sollte.

Das Bezirksamt Eimsbüttel hat dort noch einen Account („@BA_Eims“). Auch wenn dieser aktuell offenbar nicht aktiv genutzt wird, wäre die Beendigung der Präsenz angemessen.

Am 4.5.2026 haben SPD, Grüne und Linke in einer gemeinsamen Aktion beschlossen, „X“ zu verlassen. Auch hier ist die Begründung, das „X“ eine Plattform der Desinformation ist und für politische Debatten kein geeigneter Ort.

Petitum

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die entsprechenden Stellen der Bezirksverwaltung aufzufordern, den Account des Bezirksamts auf der Plattform „X“ zu entfernen.

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Social-Media-Präsenz des Bezirksamtes auf ‘X’ beenden 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Sachverhalt: 

In Drs. 22-2046 wird im Sinne der Unterstützung von Gewerbetreibenden an der Osterstraße beantragt, eine:n Referierende:n der Hamburgischen Elektrizitätswerke in eine der nächsten Sitzungen des Kerngebietsausschusses einzuladen, um über den aktuellen Stand sowie die weiteren Planungen der Leitungsbauarbeiten für die Fernwärmeleitung Spange Haferweg–Grindel im Bereich der Osterstraße zu berichten.

Dabei soll lt. Antragstellenden »insbesondere auf die Situation der örtlichen Gewerbetreibenden eingegangen und dargestellt werden, in welcher Weise deren wirtschaftliche Belange bei der Planung und Umsetzung der Maßnahme bislang berücksichtigt wurden und künftig berücksichtigt werden. Zudem soll aufgezeigt werden, ob bzw. welche Unterstützungsangebote für Selbstständige und Gewerbetreibende bestehen, die infolge der Baumaßnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind oder zu geraten drohen.«

Im Sinne einer zügigen Hilfestellung möglichst vor diversen Geschäftsaufgaben sollten Hilfsmaßnahmen umgehend erfolgen. Temporäre Mietminderungen für die Geschäftsbetreiber:innen wäre eins von mehreren denkbaren Mitteln.

Petitum / Beschluss:

Das Petitum des Antrags mit der Drucksachen-Nr. 22-2046 soll ergänzt werden um den folgenden Satz:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, um eine langfristige Attraktivität der Osterstraße und der jeweiligen Immobilien zu gewährleisten, die Vermieter*innen der entsprechenden Ladenflächen im betroffenen Gebiet der Osterstraße auf die angespannte Situation hinzuweisen und auf die Möglichkeit, durch eine temporäre Mietreduktion oder den Aufschub von Mietforderungen die Gewerbetreibenden zu unterstützen und am Standort zu halten.

Nikolai Drews und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diesen Antrag von Nikolai Drews 📌 Fernwärmeausbau Osterstraße – Unterstützung für Gewerbetreibende 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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In einer Mitteilung der Bezirksverwaltung (Drs. 22-2005) wird erneut darauf hingewiesen, dass Tempo 30 in der Osterstraße rechtlich nicht machbar sei. Dies hat nun als Konsequenz die Ankündigung, dass nach der Fernwärmebaustelle der vorherige Zustand wiederhergestellt werden muss. Auch die Eimsbütteler Nachrichten berichteten. Das heißt: Tempo 50 und ein so heute nicht mehr genehmigungsfähiger, weil viel zu schmaler Radstreifen.

Für die aktuelle Situation verantwortlich ist ein Antrag der SPD (Drs. 22-0909), der zusammen mit Stimmen der CDU, FDP und VOLT am 24.4.2025 beschlossen wurde.

Dieser stellte sich gegen eine von der Verwaltung erarbeitete und bevorzugte Planungsvariante, die einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (Tempo 20) vorsieht. Die Linksfraktion der Bezirksversammlung stimmte gegen diesen Antrag, da abzusehen war, dass die Vorstellungen der Antragstellenden (v.a. die Einrichtung von Tempo 30) an rechtlichen Hürden scheitern würden – wie von Seiten der Verwaltung eindringlich angekündigt. Für die Linksfraktion ist es komplett unverständlich, dass die Vorzugsvariante der Verwaltung nicht angenommen und per Antrag sogar explizit gestoppt wurde.

»Hier wurde die Chance vertan, einen durchdachten, progressiven und gut abgestimmten Vorschlag direkt im Anschluss an die Fernwärmebaustelle umzusetzen« kommentiert Nikolai Drews (Linksfraktion Eimsbüttel).

Auch die Grünen argumentierten damals sehr klar gegen den SPD-Antrag und sind jetzt wieder einmal gezwungen, in der Koalition gegen ihre eigenen Interessen und Überzeugungen Kröten zu schlucken.

Nikolai Drews weiter: »Für viele Anwohnende und Besucher*innen der Osterstraße ist die Vorstellung einer Rückkehr zu Tempo 50 eine Zumutung. So belastend die Fernwärmebaustelle auch für einige war und ist, so hat sich doch auch gezeigt, wie eine Verkehrsberuhigung praktisch aussehen kann. Sollte die Osterstraße tatsächlich in den Vorbaustellenzustand zurückversetzt werden, wird es ein schwerer Rückschlag für Fußgänger*innen werden, die nicht mehr unbeschwert die Straßenseite wechseln können und ständig mit durchfahrendem Automobilverkehr konfrontiert sind. Radfahrende werden auf einen zu schmalen Radstreifen gedrängt, auf dem sie ständig damit rechnen müssen, dass Autofahrer*innen Abstände nicht einhalten. Auch der Lärm durch den Autoverkehr wird wieder deutlich zunehmen.«

Die Linksfraktion wird angesichts der aus ihrer Sicht peinlichen und traurigen aktuellen Situation einen Antrag in die Bezirksversammlung einbringen, der die Umsetzung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs fordert. Die Planungen hierfür waren schon weit fortgeschritten und die Umsetzbarkeit schon weitgehend geklärt. Damit bestünde noch die Chance, eine zeitgemäße, rechtlich mögliche und nachhaltige Verkehrsgestaltung direkt im Anschluss an die FernwärmeBaustelle umzusetzen, was für das Eimsbütteler Zentrum notwendig und wünschenswert ist.

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung 📌 Scheitern mit Ansage – nach Fernwärmebaustelle wieder Tempo 50 und rechtswidrige Radfahrstreifen in der Osterstraße 🚩 als Download-PDF.

Zum Download hier auch: 

• Drs-22-0909-_PD-Osterstraße – Herstellung nach der Fernwärmebaumaßnahme.pdf
• Drs-22-2005-Umgestaltung der Osterstraße.pdf

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Sachverhalt

Am Else-Rauch-Platz brannten 1933 im Rahmen der „Aktion wider den undeutschen Geist“ die Bücher von Autor*innen, die für Freiheit, Emanzipation, Gleichheit und Frieden standen. Mit der Bücherverbrennung begann in Hamburg wie im ganzen Land der Versuch der Nazis, kritisches Denken auszurotten und eine Kultur des Schweigens zu erzwingen.

Nicht nur auf dem heutigen Else-Rauch-Platz, sondern auch am Kaiser-Friedrich-Ufer wurden im Mai 1933 Bücher verbrannt. In der Grünanlage am Isebekkanal befindet sich heute ein Mahnmal, das 1985, nach längeren Auseinandersetzungen, auf Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel errichtet wurde. Auf vier roten Marmorblöcken eingelassen befinden sich ein Zitat des Dichters Heinrich Heine, die Titel verbrannter Bücher, eine Auswahl an Namen Hamburger Autorinnen und Autoren, deren Bücher verbrannt wurden, sowie die Aufforderung zum Engagement gegen Faschismus und Krieg.

Auf dem Else-Rauch-Platz fehlt bis heute ein Hinweis auf diese Tat. In einer Zeit, in der rechte Hetze, Antisemitismus und Rassismus wieder öffentlich Raum greifen, darf antifaschistische Erinnerungskultur nicht still, sondern muss sichtbar und laut sein.

Ein Gedenkort am Else-Rauch-Platz schafft nicht nur historische Aufklärung, sondern setzt ein deutliches Zeichen gegen Geschichtsvergessenheit und rechte Ideologien.

Erinnern heißt handeln – und antifaschistische Erinnerung heißt, dem Erstarken von Hass und Ausgrenzung in jeder Form aktiv entgegenzutreten.

Petitum

1. Das Fachamt MR wird gebeten, bis Ende des Jahres eine öffentliche Beteiligungsveranstaltung zur möglichen Gestaltung eines Gedenkorts am Else-Rauch-Platz durchzuführen.

2. Das Fachamt MR wird gebeten, zeitgleich die Bedingungen für eine Umsetzung eines Gedenkortes zu prüfen.

3. Die Bezirksversammlung stellt finanzielle Mittel für die Beteiligung in Höhe von bis zu 5.000 € bereit.

4. Das Fachamt MR wird gebeten, die Ergebnisse dieser Beteiligung im KGA vorzustellen.

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Antifaschistisches Gedenken: Gedenkort zur Bücherverbrennung am Else-Rauch-Platz schaffen 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Mit der Drucksache 22-2005 wird erneut mit Bezug auf die Verkehrsdirektion 51 und die Straßenverkehrsbehörde – Polizeikommissariat 23 – bekräftigt, dass Tempo 30 in der Osterstraße rechtlich und praktisch nicht möglich sein wird.

Dies hat die Konsequenz, dass die Osterstraße nach Beendigung der Fernwärmebaumaßnahmen in den Ursprungszustand mit Tempo 50 und schmalen Radschutzstreifen zurückversetzt werden muss.

Die von der Verwaltung zuvor favorisierte Planungsvariante, die einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20 vorsah, wurde durch Mehrheitsbeschluss der Bezirksversammlung gestoppt – unter Eindruck der von den Antragsstellenden angegebenen, guten Chancen auf Tempo 30.

Da die Planungen für einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich schon fortgeschritten waren und in weiten Teilen vorliegen, ist eine Wiederaufnahme der Variante aus verkehrsplanerischen Gründen und im Sinne einer nachhaltigen Gestaltung des öffentlichen Raums im Zentrum Eimsbüttels sehr wünschenswert, weil ein Schritt in Richtung zeitgemäßer Aufteilung des öffentlichen Raums gemacht werden könnte.

Petitum

1. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, die Osterstraße nach der Beendigung der Fernwärmebauarbeiten, im Sinne der, ggf. nach Petitumspunkt 2 angepassten Vorzugsvariante der Verwaltung, als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich zu gestalten und entsprechende Planungen und Maßnahmen umzusetzen.

2. Das Fachamt MR wird gebeten, sich mit den in der Bezirksversammlung geäußerten Bedenken hinsichtlich der Planungsvariante zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auseinanderzusetzen, sich mit den entsprechenden Akteur*innen hierzu auszutauschen und die Planungen ggf. entsprechend anzupassen, dass eine Umsetzung möglich gemacht werden kann.

3. Das Fachamt MR wird gebeten, zum Stand der Planungen und der Maßnahmenumsetzung im Kerngebietsausschuss zu berichten.

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Osterstraße: Gestaltung als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich umsetzen 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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13. März 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Am Kaiser-Friedrich-Ufer wurden überraschend sieben Bäume gefällt, die zum Mahnmal zur Erinnerung an die Bücherverbrennung gehörten.

Das Mahnmal wurde 1985 auf Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom Künstler Wolfgang Finck zur Erinnerung an die Bücherverbrennung entworfen und errichtet. Seitdem finden dort jährlich im Mai vielbesuchte Lesungen u.a. aus verbrannten Büchern statt, ein Treffpunkt für Holocaust-Überlebende mit jungen Menschen - besonders Schulklassen der umliegenden Schulen.

Ein vom Künstler geplanter Teil des Mahnmals waren diese sieben rotblättrigen Bäume der Sorte Kirschpflaume (Prunus cerasifera), die bei Errichtung des Denkmals 1985 im Abstand von ca. sieben Metern im Bogen vor der Denkmalsmauer mit den Gedenksteinen gepflanzt wurden, mit ihren roten Blättern das Feuer und mit ihrer Vitalität das widerständige Leben symbolisieren sollten. Sie waren Teil des Mahnmals.

Die Bäume wurden extrem kurzfristig gefällt. Eine Meldung z.B. in den Baumfäll-Listen des Bezirksamtes erfolgte nicht. Lt. Presseberichterstattung erfolgte die Fällung, weil die Bäume von einem Baumpilz und der Weißfäule befallen waren und die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet war.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1) War den Verantwortlichen für die Fällung die Zugehörigkeit der Bäume zum Mahnmal bekannt?

[Nein, Bauunterlagen der Erstherstellung stehen dem Fachamt nicht zur Verfügung. Aufgrund der halbkreisförmigen Anordnung mit Bezug zum Rund des Mahnmals und der Baumartenwahl mit markanter Blattfärbung war die Zugehörigkeit anzunehmen. Infolgedessen wurden weitergehende Informationen bei der Behörde für Kultur und Medien - Erinnerungskultur - zu den Bäumen angefragt.]

In welcher Beziehung zum Mahnmal standen die gefällten Bäume aus Sicht der Verwaltung?

[Siehe Antwort zu Frage 1.]

2) Welchen Status hat das Mahnmal formal für die Verwaltung?

[Es handelt sich um ein von der Bezirksversammlung initiiertes Mahnmal und Erinnerungsort in der Grün- und Erholungsanlage Kaiser-Friedrich-Ufer.]

Welcher Schutz kommt ihm zu?

[Das Mahnmal wird als Bestandteil der Grün- und Erholungsanlage erhalten.]

3) Gab es Überlegungen seitens der Verwaltung bzgl. der Änderung des Schutzstatus’ des Mahnmals – wenn ja, welche?

[Nein.]

4) Wurde im Prozess bedacht, dass die Fällung der Bäume einen Teil des Mahnmal-Ensembles zerstört?

[Ja, siehe Antwort zu Frage 1.]

Wenn ja, was war der Schluss daraus?

[Ersatzpflanzungen müssen erfolgen, um das Mahnmal in seiner ursprünglichen Gestaltung wieder herzustellen.]

5) Warum wurde die Fällung nicht gegenüber dem Kerngebietsausschuss oder dem Hauptausschuss kommuniziert?

[Die Bäume waren epidemieartig und in einem Ausmaß von einem Holz zersetzenden Pilz, dem Pflaumen-Feuerschwamm (Phellinus tuberculosus) befallen, dass mit baumpflegerischen Maßnahmen ein verkehrssicherer Erhalt nicht mehr zu gewährleisten war. Die Entscheidung zur Fällung in diesem Spätwinter fiel kurzfristig, nachdem die Entwicklung des Pilzes und die durch diesen verursachte Weißfäule einige Zeit unter Beobachtung stand. Die Bäume werden in der fortlaufenden Fällliste mit aufgeführt und sind bei der nächsten MdV im GNU zum Stand der Fällungen abgebildet.]

6) Es gibt erhebliche Zweifel an Krankheiten bzw. Pilzbefall der Bäume seitens der Bevölkerung, die mit der Linksfraktion Kontakt aufnahm. Regelmäßige Besuche des Mahnmals ergaben offenbar selbst für fachlich Versierte keine Krankheitssymptome.

6.a) Warum wurde ein eventueller Befall nicht früher entdeckt?

[Der Befall des Bestandes wurde festgestellt und über einen längeren Zeitraum bis zum Beschluss, die Bäume zu entnehmen beobachtet. Die Pilzfruchtkörper und abgestorbene Äste und Stammpartien waren auch für den Laien an allen betroffenen Bäumen gut zu erkennen.

Foto: Bezirksamt Eimsbüttel Januar 2026]

6.b) Wie kann es sein, dass Bäume bei regelmäßiger Begutachtung als unproblematisch eingestuft werden und dann plötzlich radikale Fällungen innerhalb weniger Wochen notwendig werden?

[Ab einen gewissen Punkt hat der Holzabbau einen Umfang erreicht, der aufgrund von nachlassender Standsicherheit eine Entnahme von Bäumen erforderlich macht. Solange dies noch nicht erforderlich ist, verbleiben die Bäume in den Anlagen.]

6.c) Welche Alternativen zu den Fällungen wurden erwogen und warum verworfen?

[Es wurde erwogen die Bäume so stark zurück zu schneiden das die Sicherheit vorerst gegeben ist. Dies hätte dazu geführt das nur noch die Stammtorso vorhanden gewesen wären, aus dem bei eingeschränkter Vitalität ein schwacher Neuaustrieb erhofft werden könnte. Der fortgeschrittene Pilzbefall wäre dadurch nicht aufzuhalten. Daher wurde der nachhaltigere Weg mit Entfernung und Neupflanzung der Bäume gewählt.]

7) Ist eine konkrete Nachpflanzung der Bäume an den ursprünglichen Standorten zur Wiederherstellung des Mahnmals geplant?

[Ja]

7.a) Wenn ja, welche Baumsorte ist geplant und welche minimalen Stammdurchmesser sind hier vorgesehen?

[Es werden geeignete rotlaubige Laubgehölze mit geringerer Empfindlichkeit gegenüber der Pilzart ausgewählt. Eine Ersatzpflanzung in der Handelsgröße 20/25 Stammumfang ist am besten geeignet und soll entsprechend verwendet werden. Dies entspricht einem Stammdurchmesser von ca. 8 cm.]

7.b) Wenn ja, bis wann genau sollen Ersatzpflanzungen an dieser Stelle erfolgen?

[Spätestens Herbst 2026 soll eine Ersatzpflanzung erfolgen.]

7.c) Wenn nein, wie wird dies begründet?

[Entfällt.]

Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Drews 📌 Fällung von 7 Bäumen des Mahnmals am Platz der Bücherverbrennung 🚩 als Download-PDF.

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26. Februar 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Der Gebäudekomplex Kieler Straße 162-184 der SAGA ist seit längerer Zeit ein virulentes Thema. Der bauliche Zustand der Gebäudeteile ist dramatisch. Teilweise ist die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet und Bewohner*innen mussten ihre Wohnungen räumen. Für die Gebäudeteile 162-172 besteht aktuell angeblich keine Einschränkung für die Bewohnbarkeit.

Bei den Bewohner*innen der verbleibenden Wohnungen besteht Unsicherheit darüber, ob oder wann auch ihnen ein zwangsläufiger Auszug droht und auch, wie sicher sie im aktuellen Zustand in ihren Wohnungen sind.

Die Bewohner*innen berichten von mangelnder Responsivität und Kommunikationsunwillen der SAGA – in Bezug auf die möglicherweise anstehenden Räumungen, bzgl. des lange bekannten Rattenproblems und selbst bei Berichten über gravierende Mängel wie absackende Böden in Wohnungen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Welche Mängel des baulichen Zustandes des Gebäudekomplexes 162-184 sind dem Bezirksamt bekannt? Bitte ggfs. nach Gebäudeabschnitten aufschlüsseln.

[Es wurden dem Bezirksamt folgende Mängel gemeldet:

- starke Rissbildungen im Treppenhaus und Kellergeschoss vorhanden sind
- Putz sich teilweise von den Balkonen und Traufe (öffentlicher Gehweg) gelöst hat]

2. Seit wann sind dem Bezirksamt bauliche Mängel an den Gebäuden bekannt?

[Die Mängel wurden dem Bezirksamt am 29.07.2025 gemeldet.]

3. Gab es nach der Anfrage – Drucksache 22-1375 – neue Meldungen oder Beschwerden?

[Ja, Meldungen über Rattenplage.]

4. Ist das Bezirksamt in die weitergehende Prüfung des baulichen Zustands der noch bewohnten Gebäudeteile involviert?

[Nein, die Bauaufsichtsbehörde ist nicht in die weitergehende Prüfung des baulichen Zustands der noch bewohnten Gebäudeteile involviert.]

5. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bezüglich des Zustands der Gebäudeabschnitte ergriffen?

[Die Bauaufsichtsbehörde hat am 08.08.2025 zur Verhinderung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, folgende Sofortmaßnahmen angeordnet:

- Lose Putzteile / Riemchenklinker sind zu entfernen oder es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die gefahrlose Nutzung des öffentlichen Gehweges sicherzustellen, z.B durch Aufstellen eines Schutzdaches oder Abspannen der Fassaden durch Sicherheitsnetze.

Einreichung einer Stellungnahme eines Tragwerkplaners über den Zustand der Gebäude hinsichtlich der Standsicherheit.]

6. Hat das Bezirksamt Informationen über die Planungen der Eigentümerin über die Zukunft der mittlerweile unbewohnbaren Gebäudeteile?

[Es fand ein Beratungsgespräch am 23.01.2026 über eine mögliche Neubauplanung an dem Standort statt.]

7. Liegen dem Bezirksamt gestellte Anträge zum Gebäude bzw. Gebäudeteilen vor?

[Es liegen keine Bauanträge oder Vorbescheidsanträge vor.]

8. Ist dem Bezirksamt eine Rattenproblematik vor Ort bekannt? Sind dem Bezirksamt Maßnahmen bekannt, welche die SAGA in Bezug auf die Rattenproblematik unternommen hat?

[Ja, die Rattenproblematik ist bekannt. Dem BA ist bekannt, dass die SAGA mit dem zuständigen Schädlingsbekämpfer in Kontakt steht und Maßnahmen abstimmt.]

Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Drews 📌 Was ist los in den SAGA-Gebäuden Kieler Straße 162-184? 🚩 als Download-PDF.

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23. Februar 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Behörde kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Die Bilanz des sozialen Wohnungsbaus in Eimsbüttel zeigte im Jahr 2024 ein gemischtes Bild. Zwar konnten im 1. Förderweg 217 Wohneinheiten bewilligt werden, im 2. Förderweg waren es jedoch lediglich 23 Einheiten. Ein Großteil der im ersten Förderweg geförderten Projekte war einem Großvorhaben zuzuordnen. Demgegenüber stand erneut ein hoher Verlust an Bindungen: 262 Sozialwohnungen fielen im Jahr 2024 aus der Preisbindung (Drs. 22-0896). Zudem wurde im Jahr 2024 der 3. Förderweg eingeführt, der nun erstmals über ein volles Jahr Wirkung zeigen konnte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde: 

1. Wie viele Sozialwohnungen wurden im Jahr 2025 in Eimsbüttel im Rahmen des ersten Förderwegs bewilligt? Bitte tabellarisch nach Postleitzahlen aufschlüsseln.

[Bewilligungen im Bezirk Eimsbüttel 1. Förderweg:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

2. Wie viele Sozialwohnungen wurden im Jahr 2025 in Eimsbüttel im Rahmen des zweiten Förderwegs bewilligt? Bitte tabellarisch nach Postleitzahlen aufschlüsseln.

[Bewilligungen im Bezirk Eimsbüttel 2. Förderweg:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

3. Wie viele Wohnungen wurden im Jahr 2025 in Eimsbüttel im Rahmen des neuen dritten Förderwegs bewilligt? Bitte tabellarisch nach Postleitzahlen aufschlüsseln.

[Für den dritten Förderweg wurden keine Bewilligungen gemeldet.]

4. Für wie viele Sozialwohnungen im ersten Förderweg wurde im Jahr 2025 die Fertigstellung angezeigt bzw. wie viele wurden realisiert?

5. Für wie viele Sozialwohnungen im zweiten Förderweg erfolgte im Jahr 2025 die Anzeige der Fertigstellung bzw. wie viele wurden realisiert?

6. Für wie viele Wohnungen im neuen dritten Förderweg erfolgte im Jahr 2025 die Anzeige der Fertigstellung bzw. wie viele wurden realisiert?

[Fertigstellungen im Bezirk Eimsbüttel in den Förderwegen 1–3:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

7. Wie viele Sozialwohnungen sind im Jahr 2025 in Eimsbüttel insgesamt aus der Bindung gefallen? Bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Förderweg (1., 2. und 3. Förderweg (alt)).

[Im Bezirk Eimsbüttel sind 2025 295 Wohnungen des 1. Förderwegs aus der Bindung gefallen.]

8. Wie viele Sozialwohnungen existieren in Eimsbüttel insgesamt zum Stichtag 01.01.2026? Bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Förderweg.

[Sozialwohnungsbestand Eimsbüttel 2026:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §27 BezVG Kleinert 📌 Bilanz des sozialen Wohnungsbaus in Eimsbüttel 2025 🚩 als Download-PDF.

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Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

04. September 2025
[Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Sport und Bewegung sind wichtige Grundlagen für Gesundheit, Wohlbefinden und gesellschaftliche Teilhabe. Sie fördern nicht nur die körperliche Fitness, sondern auch soziale Kontakte, Integration und das Gemeinschaftsgefühl im Kiez.

Allerdings ist der Zugang zu Sportangeboten oft an Mitgliedsbeiträge, Kursgebühren oder Vereinsstrukturen gebunden. Nicht jede Person im Bezirk kann sich eine Mitgliedschaft in einem Sportverein leisten oder an kommerziellen Angeboten teilnehmen. Dennoch sollte jede und jeder die Möglichkeit haben, sich sportlich zu betätigen.

Es ist daher von besonderer Bedeutung, dass es in Eimsbüttel ausreichend öffentliche, barrierearme und kostenlose Sportmöglichkeiten im Freien gibt, die allen Menschen unabhängig von Alter, Einkommen oder Herkunft offenstehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 

1. Gibt es im Bezirk kostenlose und öffentlich zugängliche Anlagen wie u.a. den folgenden? Bitte auflisten mit Standortangabe (Adresse / Park, Grünanlage, Schulhof etc. und Betreiberzuständigkeit:

- Fußballplätze
- Trainingseinrichtungen mit Körpergewichts-Geräten
- Bewegungs-Inseln (Active City etc.)
- Calisthenics-Anlagen
- Belegenheiten für weitere Sportarten/Randsportarten (z. B. Tischtennisplatten, Skateanlagen, Streetball, Boule, Beachvolleyball)
- Basketballplätze
- Leichtathletik-Anlagen
- Laufrunden, Workout-Flächen, Yoga im Park?

[

• Auf Spielplätzen und in Parkanlagen betreibt das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR - Abteilung Stadtgrün) des Bezirksamtes öffentlich zugängliche Sport- und Bewegungsangebote.
• Das Bezirksamt Eimsbüttel verwaltet mit der Sportabteilung (Fachamt Sozialraummanagement – SR) darüber hinaus bezirkliche Sportanlagen, auf denen zwar in der Regel Schul-, Betriebs- und Vereinssport ausgeführt wird, die aber öffentlich zugänglich sind und außerhalb des organisierten Sports häufig auch individuell genutzt werden können. Auf den Anlagen gibt es zunehmend vereinsunabhängige Angebote.
• Die Schulhöfe im Bezirk Eimsbüttel sind in der Regel außerhalb des Schulbetriebs öffentlich zugänglich. Sie werden von Schulbau Hamburg betreut. Die Ausstattung der Schulhöfe mit Sport- und Bewegungsangeboten ist der Bezirksverwaltung nicht immer bekannt.
• Sportvereine betreiben im Bezirk Eimsbüttel eigene oder vom Bezirksamt überlassene Sportanlagen. Meistens werden die Anlagen vom Vereinssport bereits intensiv genutzt. Dennoch ist häufig eine individuelle Nutzung möglich. Die Ausstattung der vereinseigenen Anlagen mit Sport- und Bewegungsangeboten ist der Bezirksverwaltung nicht immer bekannt.
• Wohnungsunternehmen betreiben häufig Spiel- und Sportangebote auf ihren Grundstücken. Die Ausstattung der Anlagen ist der Bezirksverwaltung nicht immer bekannt.

Die der Bezirksverwaltung bekannten Angebote wurden als Übersichtsliste der Anfrage beigefügt (siehe Anhang). 

Das Landessportamt hat die Active City App ins Leben gerufen (https://www.hamburgactivecity.de/app). Dort sind in einer Karte so genannte ‚Active Spots‘ dargestellt, die sich größtenteils in der beigefügten Übersichtsliste wiederfinden. Es können selbstständig Eintragungen vorgenommen werden.

]

2. Sind diese Anlagen barrierefrei nutzbar (z. B. rollstuhlgerecht, taktile Elemente) und für welche Altersgruppen sind sie ausgelegt?

[Die Anlagen des Bezirksamtes Eimsbüttel sind in der Regel barrierefrei zugänglich. Zum Teil sind sie auch weitgehend barrierefrei nutzbar. Aufgrund der Herstellungsjahre vieler Anlagen entsprechen jedoch bei weitem nicht alle den aktuellen Standards. Zur Barrierefreiheit auf den Schulhöfen sowie bei Sportvereinen und Wohnungsunternehmen kann die Bezirksverwaltung keine Angaben machen.

Sport- und Bewegungsangebote auf Spielplätzen und Schulhöfen richten sich in erster Linie an Kinder und Jugendliche, werden aber auch von Erwachsenen in Anspruch genommen.]

3. Bitte ebenfalls berücksichtigen, falls nur einzelne Bestandteile angeboten werden, wie z.B. Laufbahnen, Sprunganlagen (weit und hoch) oder Fangzäune für Wurf- und Stoßsportarten.

[Siehe beigefügte Übersichtsliste.]

4. Wie wird die regelmäßige Pflege, Instandhaltung und Verkehrssicherheit dieser öffentlichen Anlagen gewährleistet?

[

• Die Kontrollen und Funktionsprüfungen der Anlagen und Geräte erfolgt auf Spielplätzen gemäß den Spielplatznormen DIN EN 1176 und DIN EN 1177, in den Parkanlagen finden die Vorschriften analog Anwendung.
• Prüfungen an Parcoursanlagen und Calisthenicsanlagen erfolgen nach DIN 16899.
• Die Instandhaltung wird aus Mitteln der Rahmenzuweisung „Grün“ (MR) oder bei den bezirklichen Sportanlagen (SR) aus dem Einzelplan des Bezirksamtes bestritten.
• Zu Schulbau Hamburg und den anderen Betreibern von Anlagen können wir keine Angaben machen.

]

5. Welche Anlagen im Bezirk sind zwar öffentlich, können aber nur eingeschränkt (z. B. nur innerhalb der Schulzeiten) genutzt werden?

[Hierüber hat die Bezirksverwaltung keine Kenntnisse.]

6. Welche neuen öffentlichen Sportanlagen (z. B. Bewegungsinseln, Calisthenics-Parks, Fitnessgeräte, Spielflächen) sind im Bezirk Eimsbüttel derzeit in Planung oder Prüfung? Bitte mit Zeitplan der Realisierung.

[

• Skateanlage Rohlfsweg: momentan in Planung, Umsetzung in 2026.
• Revitalisierung Parkanlage und Spielplatz Baumacker/Pflugacker: In der Parkanlage wird ein Fitnessbereich umgesetzt, der gleichzeitig auch bespielt werden kann. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau.
• Bewegungsinsel im Von-Eicken-Park, auf der Fläche des Spielplatzes „Hartsprung“, Umsetzung der Baumaßnahme im Jahr 2026.
• Bewegungsinsel am Kaiser-Friedrich-Ufer auf der Fläche des Spielplatzes „Bundesstraße“, Umsetzung der Baumaßnahme im Jahr 2026.

• Im Sportpark Eimsbüttel wird eine Beachfläche entstehen die für Beachvolleyball, Beachsoccer und Beachhandball genutzt werden kann. Darüber hinaus sind verschiedene Laufbereiche (Sprint und Ausdauer) geplant. Realisierung in 2026/27.

  ]

7. Bitte tabellarisch den Stadtteilen Kerngebiet / Hoheluft West, Harvestehude-Rotherbaum, Lokstedt, Stellingen, Eidelstedt, Schnelsen und Niendorf zuordnen. 

[Siehe beigefügte Übersichtsliste.]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Öffentliche und kostenlose Sportangebote 🚩 als Download-PDF.

Hier erhalten Sie die in der o.g. Beantwortung der Anfrage genannte Übersichtsliste ‘Aktivpunkte in Eimsbüttel’ als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Sachstand Photovoltaik-Ausbau auf SAGA-Gebäuden im Bezirk Eimsbüttel (Nachfrage zu Drs. 21-1477)

[Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) antwortet wie folgt - kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

Mit der Mitteilungsvorlage Drs. 21-1477 vom 20.11.2020 informierte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) die Bezirksversammlung über das Potenzial für Photovoltaikanlagen auf SAGA-Immobilien im Bezirk Eimsbüttel.

Damals wurde eine Liste von 175 Gebäuden der SAGA im Bezirk Eimsbüttel vorgelegt, bei denen die Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV) grundsätzlich als möglich erachtet wurde. Nicht betrachtet wurden damals Gebäude mit ungünstigen Dachformen, Denkmalschutz oder Verschattung.

Seit dieser Mitteilung sind mehrere Jahre vergangen. Vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele und der Energiewende ist es von öffentlichem Interesse zu erfahren, inwieweit dieses identifizierte Potenzial inzwischen genutzt wurde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Fachbehörde:

1. Wie viele der in der Anlage zur Drucksache 21-1477 identifizierten 175 SAGA-Gebäude wurden seit November 2020 tatsächlich mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet? Bitte analoge Aufschlüsselung der damaligen detaillierten, tabellarischen Antwort, aufgeschlüsselt nach Straßen und Stadtteilen, mit Angabe, wie viele der dort jeweils genannten potenziellen Gebäude heute über eine PV-Anlage verfügen.

2. Bei wie vielen dieser 175 Gebäude ist eine Installation derzeit in konkreter Planung oder Umsetzung?

[Auf den in der benannten Liste aufgeführten SAGA-Liegenschaften wurden seit 2020 keine Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) errichtet.

Grundsätzlich prüft die SAGA bei jeder Baumaßnahme, die das Dach betrifft, ob technisch und wirtschaftlich die Errichtung einer PV-Anlage möglich ist. Insbesondere im Bereich der Baumaßnahmen im Gebäudebestand ist für die Wirtschaftlichkeit der PV-Projekte eine ausreichende Reststandzeit der Dacheindeckung elementar. Die Prüfung auf technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit von PV-Anlagen im Rahmen von Dachmaßnahmen im Jahr 2026 ist aktuell noch in Bearbeitung.]

3. Welche Gründe haben bei den bisher nicht ausgestatteten Gebäuden der Umsetzung entgegengestanden?

[Als vordringlich für die Installation von PV-Anlagen werden von der SAGA diejenigen Gebäude eingestuft, deren Dachflächen erneuert werden müssen. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wird grundsätzlich die technische sowie wirtschaftliche Errichtung von PV-Anlagen im Einzelfall geprüft und wenn möglich umgesetzt.

Darüber hinaus wird die Errichtung von PV-Anlagen bei Gebäuden priorisiert, die eine ausreichende Reststandzeit der Dachflächen aufweisen und z. B. aufgrund von Arbeiten an der Fassade eingerüstet werden, um so Synergieeffekte hinsichtlich der Gerüststellung zu nutzen.

Bezugnehmend auf die in der Frage benannten Liegenschaften der SAGA aus der Anlage zur Drucksache 21-1477 liegen die benannten Gründe zur Installation einer PV-Anlage derzeit nicht vor.]

4. Hat sich die Bewertung der "nicht geeigneten" Immobilien seit 2020 geändert? In der Drs. 21-1477 wurden viele Gebäude aufgrund von Denkmalschutz oder Dachform ausgeschlossen. Haben sich durch technische Fortschritte (z.B. Leichtbaumodule, Pfannen-PV) oder geänderte Denkmalschutzrichtlinien neue Potenziale ergeben?

[Seit Inkrafttreten des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes wird bei allen Neubauten in der Regel eine PV-Anlage installiert. Weitere detaillierte Prüfungen erfolgen einzelfallorientiert und unter Beachtung des jeweiligen Stands der Technik, des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes und der Gesetzeslage, insbesondere wenn die Dächer im Bestand saniert werden, um final festzulegen, ob die Dachflächen mit PV-Anlagen belegt werden können.

Im Übrigen siehe Antworten zu den Fragen 2 und 3.]

5. Wie viele SAGA-Gebäude im Bezirk Eimsbüttel verfügen aktuell insgesamt über eine PV-Anlage (Stand heute)? (Bitte um Angabe der Gesamtzahl der SAGA-Gebäude im Bezirk sowie der Anzahl der mit PV ausgestatteten Gebäude, unabhängig von der Liste aus 2020.)

[Von derzeit 460 Gebäudekomplexen der SAGA im Bezirk Eimsbüttel verfügen sieben Gebäudekomplexe über eine PV-Anlage.]

6. Wie viele SAGA-Gebäude sind Stand heute für die Ausstattung mit PV-Anlagen geeignet? Bitte analoge Aufschlüsselung der damaligen detaillierten, tabellarischen Antwort, aufgeschlüsselt nach Straßen und Stadtteilen, mit Angabe, wie viele der genannten Gebäude Potenzial für eine PV-Anlage haben.

[Die nach Erstellung der Tabelle von 2020 grundlegend neu erarbeitete Solarisierungsstrategie der SAGA berücksichtigt keine gebäudespezifische Bewertung zur Ausstattung der einzelnen Gebäude mit PV-Anlagen. Das gesamte Aufdach-PV-Potenzial der SAGA ergibt sich aus dem empirischen Mittel aus Neubauten, Maßnahmen in der Modernisierung und Maßnahmen im Quartier. Die gebäudespezifische Betrachtung erfolgt, wie in den Antworten zu den Fragen 2 bis 4 beschrieben, im unmittelbaren Zusammenhang mit Maßnahmen, die das Dach eines Objektes betreffen.

Eine fortgeschriebene Tabelle mit Stand heute kann aus den vorgenannten Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden.]

7. Welche weiteren Ausbauziele verfolgt die SAGA für ihre Bestandsgebäude im Bezirk Eimsbüttel bis 2030?

[Die SAGA verfolgt eine Solarisierungsstrategie mit Ausbauzielen für den Gesamtbestand. Regionale Ausbauziele für den Bezirk Eimsbüttel gibt es in dem Zusammenhang nicht.]

Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §27 BezVG Kleinert, Brinkmann, Drews, Pagels, Schrank 📌 Sachstand Photovoltaik-Ausbau auf SAGA-Gebäuden im Bezirk Eimsbüttel (Nachfrage zu Drs. 21-1477)? 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

Wie ist der Stand zur Einspurigkeit der Kieler Straße?

[Antwort der Fachbehörde kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

Am 20. Oktober 2021 hat die Bürgerschaft den Antrag „Die Kieler Straße in Eidelstedt - mit der Mobilitätswende fit für die Zukunft“ (Drs. 22/6116) beschlossen.

Darin wurde der Senat ersucht, bei zukünftigen Planungen für die Kieler Straße im Abschnitt zwischen der Bundesautobahn-Anschlussstelle Stellingen und dem Eidelstedter Platz die Verkehrsfläche umfassend im Sinne der Mobilitätswende neu zu verteilen und die Reduzierung der Ausweich- und Pendelverkehre um "mindestens 20 Prozent" sicherzustellen.

Der zentrale Punkt dieses Beschlusses war die Aufhebung der unechten Zweispurigkeit, um gleichzeitig mehr Raum für den Fuß- und Radverkehr sowie den Busverkehr zu schaffen.

Außerdem wurde der Senat aufgefordert, der Bürgerschaft „über die erfolgten Prüfungen bis zum 30.09.2022 zu berichten“. Nach Kenntnis der Fragestellenden ist ein solcher Bericht bisher nicht erfolgt.

Gleichzeitig hat sich an der unbefriedigenden Situation vor Ort – dem katastrophalen Zustand der Fußwege und der enormen Belastung der Eidelstedter:innen durch den Autoverkehr – nichts geändert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Umgestaltung der Kieler Straße im Abschnitt zwischen der A7Anschlussstelle Stellingen und dem Eidelstedter Platz?

2. Falls Planungen vorliegen: Wurde die Bürgerschaft über den aktuellen Planungsstand informiert, falls ja, wann und falls nein, warum nicht?

3. Falls Planungen vorliegen: Sind diese anderweitig öffentlich zugänglich (z.B. online)?

[Derzeit gibt es keine konkreten Planungen für die Umgestaltung im genannten Abschnitt.]

4. Welche Ergebnisse liegen zu den Prüfungen der weiteren Maßnahmen des Beschlusses vor (insb.

Verbreiterung der Fußwege, Protected Bike Lanes, Querungshilfen und Steigerung der Aufenthaltsqualität)?

[Die Nebenflächen im genannten Abschnitt der Kieler Straße sind nach heutigen Richtlinien untermaßig. Im Zuge der Erneuerung der Eisenbahnüberführung der Güterumgehungsbahn hat die BVM ein Aufweitungsverlangen gegenüber der DB geäußert, um u. a. breitere Nebenflächen anzulegen.]

5. Welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind geplant, um das Ziel einer langfristigen Reduzierung der Ausweich- und Pendelverkehre um mindestens 20 Prozent zu erreichen?

[Mit Fertigstellung des A7-Ausbaus wird die Verkehrsbelastung der Kieler Straße spürbar zurückgehen.]

6. Wann ist mit einer Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zu rechnen (geplanter Baubeginn und Fertigstellung)?

[Der Beschluss wird bei zukünftigen Planungen berücksichtigt.]

Mikey Kleinert, Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §27 BezVG Kleinert, Brinkmann, Drews, Pagels, Schrank 📌 Ist die Verkehrswende abgesagt? Wie ist der Stand zur Einspurigkeit der Kieler Straße? 🚩 als Download-PDF.

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Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

Sachverhalt:

Im Gebäude Heußweg 10 ist das Restaurant Kim Chi ausgezogen, ebenso gehen das Pflanzengeschäft und der Geigenbauer. Anscheinend beansprucht der Eigentümer die Räumlichkeiten für eigene Büros. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Ist der Verwaltung bekannt,welche Pläne es für die genannten Räumlichkeiten gibt?

[WBZ liegen hier keine Informationen vor.]

2. Wurden in den letzten fünf Jahren Anträge nach HBauO für diese Räumlichkeiten gestellt?

[Nein.]

Wenn ja:

2.1. Welche Anträge wurden gestellt?

2.2. Wann wurden diese Anträge eingereicht?

3. Liegen der Verwaltung darüber hinaus weitere Informationen zu einer möglichen Nutzungsänderung der genannten Räumlichkeiten vor?

[WBZ liegen hierüber keine Informationen vor.]

Marvin Brinkmann, Nikolai Drews und Die LINKE Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel  

Hier erhalten Sie diese Anfrage 📌 Was passiert im Heußweg 10 🚩 als Download-PDF.

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Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

Sachverhalt:

In Eimsbüttel herrscht seit jeher ein hoher Wohnungsdruck, welchem im hochverdichteten Kerngebiet derzeit kaum begegnet werden kann. 
Umso erschreckender ist der Antrag, das Mehrfamilienhaus in der Heilwigstraße 22 abzureißen und durch ein Einfamilienhaus zu ersetzen. 

Petitum / Beschluss:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, folgende Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht zu erteilen,

- für das Überschreiten der Zahl der Vollgeschosse um 1 Vollgeschoss

- für das Abweichen von der zulässigen Bauweise offen durch Errichten des Gebäudes südöstlich auf der Grundstücksgrenze zum Flurstück 764 (§ 11 BPVO).

Marvin Brinkmann, Nikolai Drews und Die LINKE Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel  

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Nichterteilen einer Bereiung nach §31 Abs. 2 BauGB 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

Sachverhalt:

Durch die Sperrung der Osterstraße erlebt die Emilienstraße derzeit ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen. Dabei ist auffällig, dass insbesondere im Kreuzungsbereich zur Osterstraße, die Fahrbahnmarkierung nicht mehr eindeutig erkennbar ist. Dies führt dazu, dass Autofahrer:innen oftmals erst an der Haltelinie für den Fahrradverkehr hält, was zu Konflikten führt. 

Petitum / Beschluss:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, eine umgehende Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen in der Emilienstraße zu veranlassen.

Nikolai Drews, Bernd Reipschläger, Marvin Brinkmann  und Die LINKE Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel  

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Erneuerung der Fahrbahnmarkierung an der Kreuzung Emilienstraße - Osterstraße 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

Sachverhalt:

Der Stellinger Weg wird durch den ruhenden Pkw-Verkehr geprägt. Zwischen Heußweg und Methfesselstraße parken die Fahrzeuge längs, quer und schräg – oftmals so, dass sie in die Fahrbahn hineinragen.

Insbesondere auf der Höhe Hellkamp weitet sich die Straße aufgrund der ehemaligen U-Bahn-Haltestelle weiter aus und die Autos stehen teils in zwei Reihen. Zeitgleich bietet der derzeit vorhandene Fußweg (im gesamten Stellinger Weg) nicht ausreichend Raum für mobilitätseingeschränkte Personen, etwa mit Rollatoren oder Kinderwagen.

Vor den beiden Kiosken ergibt sich ein weiteres Risiko durch haltende Liefer-Fahrzeuge, was dazu führt, dass der Straßenraum noch wodurch der Straßenraum noch unübersichtlicher wird und Überholversuche erschwert werden. Dadurch entsteht im Stellinger Weg eine Verkehrssituation, welche Risiken für alle Verkehrsteilnehmenden darstellt.

Auch die Kreuzung zum Hellkamp stellt durch den Versatz einen Gefahrenpunkt dar. Die Kreuzung ist dadurch nicht klar einsehbar, was dazu führt, dass häufig die Vorfahrtsregelung ignoriert wird.

Der Stellinger Weg hat seit der Aufgabe der U-Bahn-Haltestelle Hellkamp verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit erhalten. Dadurch begünstigt konnte ein verkehrlicher Wildwuchs entstehen, welcher den heutigen Anforderungen an einen modernen Straßenraum nicht mehr gerecht wird.

Gerade in Verantwortung gegenüber den schwächsten und unsichersten Verkehrsteilnehmenden, nämlich Kindern und älteren Personen, sollten hier Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmenden geschaffen werden.

Petitum / Beschluss:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, gemeinsam mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raums

1. tempoberuhigende bauliche Maßnahmen umzusetzen

2. zu prüfen, ob die Einrichtung von Lieferzonen vor den Kiosks mit hoher täglicher Auslastung aufgrund von Paketlieferungen möglich und sinnvoll ist und bei Möglichkeit entsprechende Zonen einzurichten

3. den ruhenden Verkehr neu zu ordnen, um uneinsehbare Situationen zu verhindern

4. den Fußweg ausreichend breit (entsprechend der geltenden Vorschriften) herzustellen

5. zu prüfen, ob die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung für den Stellinger Weg sinnvoll für die Verkehrsführung wäre und diese bei positiver Bewertung umzusetzen

6. zu prüfen, inwieweit eine Teilentsiegelung sowie die Pflanzung von Bäumen möglich ist und diese umzusetzen

7. einen barrierefreien oder - an Stellen, wo dies nicht möglich ist - zumindest barrierearmen Ausbau des Stellinger Wegs vorzunehmen

8. zu prüfen, ob eine bauliche Maßnahme zur Anpassung der Kreuzung am Hellkamp möglich ist, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Nikolai Drews, Bernhard Reipschläger, Marvin Brinkmann und Die LINKE Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel  

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Umgestaltung und Neuordnung des Verkehrsraums Stellinger Weg 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Soziale Medien sind ein mächtiges Werkzeug - sie bieten Raum, um antifaschistische Ideen zu verbreiten und Netzwerke aufzubauen. In dieser interaktiven Werkstatt lernt ihr, wie ihr Instagram nutzt und damit Reichweite für demokratische Werte gegen Hass schafft.

In der Werkstatt taucht ihr in Theorie und Praxis ein und gestaltet eure Botschaften: In kurzen Übungen kreiert ihr bunte Posts, Stories und Reels für Instagram. Wir geben Impulse, wie ihr Netzwerke ausbauen und Kampagnen für antifaschistische Inhalte entwickeln könnt. Am Beispiel erfolgreicher Ansätze und aktueller Herausforderungen in Eimsbüttel verbinden wir Strategien mit lokaler Relevanz. Ob Texte, Designs oder Reels – gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen den Faschismus!
Alle, die Lust haben, Instagram für den Einsatz gegen Rassismus und Faschismus zu nutzen, sind willkommen.
Ihr braucht kein Vorwissen, nur Offenheit für Social Media!

Veranstaltende: polbi hamburg, Linksfraktion Eimsbüttel
Eintritt (frei/Höhe des Betrags): Eintritt frei
Barrierefrei (ja/nein?): Ja.
Anmeldung: https://www.polbi-hamburg.de/details-registrierung/instagram-werkstatt-antifaschistische-botschaften-sichtbar-machen

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Wann: 06. Juni 2025, 18 – 20:00 Uhr
Wo: Haus des Engagements, Eifflerstraße 43
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Queere Räume sind nie selbstverständlich – sie wurden erkämpft, unsichtbar gemacht und müssen immer wieder zurückgefordert werden. In dieser interaktiven Werkstatt beschäftigen wir uns mit der Frage: Wie können wir Safe Spaces heute gestalten?
In kurzen Impulsen zu queeren Räumen erfahren wir, wie Schutzorte entstehen und wie sie heute gestaltet werden. Am Beispiel von früheren Treffpunkten queerer Menschen in Hamburg -Eimsbüttel und aktuellen Diskursen bringen wir Historie und Gegenwart zusammen.
Dabei gestalten wir mit! Denn über das Gehörte diskutieren wir. Und wir geben Gedanken und Ideen Form, indem wir sie aufmalen, zeichnen oder Collagen gestalten. So entwerfen wir eigene Raumkonzepte und Kreativprojekte und machen queere Räume sichtbar!

Wer kann teilnehmen: Alle, die sich für das Thema „queere Räume“ interessieren, sind herzlich willkommen. Ihr müsst kein Vorwissen haben oder euch in Raumgestaltung auskennen.
Wir freuen uns auf eure Neugierde und Kreativität!

Veranstaltende: polbi hamburg, Linksfraktion Eimsbüttel
Eintritt (frei/Höhe des Betrags): Eintritt frei
Barrierefrei (ja/nein?): Ja.
Anmeldung: https://www.polbi-hamburg.de/details-registrierung/room-design-werkstatt-safe-spaces-gestalten

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Sachverhalt:

In der letzten Bezirksversammlung wurde erneut das Thema der "Zwangs-Wohngemeinschaften" erörtert. Hierbei werden ganze Wohnungen in einzelne Zimmer aufgeteilt, deren Miete einzeln dem ursprünglichen Mietpreis für die gesamte Wohnung entspricht. Dieses Geschäftsmodell umgeht häufig Mietpreisregulierungen und öffentlich-rechtliche Vorschriften, indem Zimmer möbliert und für mehr als drei Monate vermietet werden, um eine unzulässige Kurzzeitvermietung zu vermeiden. 
Die geforderten Preise für diese Art der Unterbringung stehen jedoch in keinem Verhältnis zu einem angemessenen und nachhaltigen Wohnen in den vermieteten Zimmern. Gegen die überhöhten Preise kann wenig unternommen werden, da die jetzige Regulierung immer der Betroffenheit einer einzelnen, ausgenutzten Person bedarf.
Ein aus den Medien bekannter Fall betrifft ein Zimmer in der Straße „Bei der Apostelkirche 13“, dessen Miete dem Preis entspricht, der noch 2019 für die gesamte Wohnung gezahlt wurde. Ein weiteres Zimmer in der Wohnung, welches nur sechs Quadratmeter groß ist, wird ohne Heizung für 700 Euro im Monat angeboten. Obwohl dieser Fall sowohl öffentlich als auch politisch hohe Wellen schlägt, sind die Möglichkeiten der Behörden bislang begrenzt. Das Bezirksamt Eimsbüttel teilte t-online auf Anfrage mit, dass diese Art der Vermietung zwar geprüft worden sei, aber keine Verstöße gegen geltendes Recht vorlägen. Ein Verfahren wegen eines möglichen Leerstandes laufe noch – ansonsten bestehe "kein rechtlicher Spielraum", das Modell zu untersagen.
Aber die Behörden müssen hier genauer hinschauen. Es bestehen durchaus Möglichkeiten, dieses Geschäftsmodell unattraktiver zu machen, indem sehr genau geprüft wird, ob wirklich alles dem geltenden Recht entspricht. 
So scheint beispielsweise die Nutzung des Zimmers ohne Heizung gegen das Wohnraumschutzrecht zu verstoßen.Gemäß § 3 des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (HmbWoSchG) müssen Wohnräume Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse erfüllen. Dies ist insbesondere nicht der Fall, wenn eine Heizungsmöglichkeit fehlt oder ungenügend ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 HmbWoSchG). Die Fachanweisung zur Durchführung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (HmbWoSchG) stellt klar, dass die ausschließliche Bereitstellung mobiler elektrischer Heizgeräte nicht ausreicht (Nr. 3.2.1 der Fachanweisung).
Der vorliegende Sachverhalt erfüllt diese Bedingungen. Das Fehlen einer Heizung in dem ca. sechs Quadratmeter großen Zimmer stellt einen erheblichen Mangel dar, der die Wohnnutzung unzumutbar macht.

Petitum / Beschluss:

Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten,
1. aufgrund der im Sachverhalt geschilderten Umstände ordnungsgemäße Zustände herstellen zu lassen, und eine Wohnnutzung in dem betreffenden Zimmer in der Straße „Bei der Apostelkirche“ zu untersagen
2. zu prüfen, ob weitere Verstöße gegen baurechtliche, wohnraumschutzrechtliche oder sonstige Vorschriften vorliegen, und diese entsprechend zu ahnden
3. dem für Wohnraumschutz zuständigen Ausschuss in spätestens sechs Monaten über die Fortschritte bezüglich der Punkte 1 und 2 zu berichten.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,
sich bei den zuständigen Fachbehörden für eine verbesserte Regulierung gewerblicher Kurzzeitvermietungen einzusetzen und zu empfehlen, § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStrG) dahingehend zu überarbeiten, dass bereits das Anbieten überteuerten Wohnraums geahndet werden kann.

Mikey Kleinert und Die LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel  

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Sachverhalt:

Hinsichtlich der kommerziellen Nutzung der Moorweide gibt es im Bezirk Eimsbüttel seit Jahren Diskussionen. Lediglich, dass zu viele Nutzungen, an diesem Ort, an welchem Deportationen von Jüd:innen durchgeführt wurden, stattfanden, war Konsens. Zudem benötigt das Gartendenkmal an sich nach diesen Nutzungen durch Zirkus und Eventgastronomie lange Erholungszeiten und steht dadurch nicht als Naherholungsfläche mitten im Stadtzentrum zur Verfügung. Entgegen der Entscheidung der Bezirksversammlung wurde die Entscheidung durch den Senat evoziert und eine Sondernutzungserlaubnis erteilt. Dies untergräbt nicht nur die Autorität der Entscheidung durch die Bezirksversammlung, sondern steht auch den Anstrengungen der Verwaltung gegenüber, welche auf Beschluss der BV, Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung der Fläche unternimmt.

Petitum / Beschluss:

1. Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, Rahmenbedingungen und Kriterien zu entwickeln, die eine außerordentliche Sondernutzung auf der Kleinen und Großen Moorweide im Ausnahmefall ermöglichen und diese mit der Bezirksversammlung abzustimmen. Diese sollen nicht mehr als zwei zeitlich und räumlich deutlich begrenzte Nutzungen pro Jahr ermöglichen und keine kommerziellen Interessen verfolgen. Zudem soll der Schutz der vorhandenen Grünflächen gewährleistet sein.

2. Die Bezirksverwaltung möge zudem prüfen, welche weiteren ökologischen Aufwertungen vorgesehen werden könnten.

Marvin Brinkmann, Nikolai Drews und Die LINKE Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel  

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