Die Miete wird teurer und teurer - nichts scheint diese Entwicklung aufhalten zu können. Bei Neuvermietungen werden in vielen Städten schon 15 bis weit über 20 Euro pro Quadratmeter kalt verlangt. Mietwohnungen im Neubau sind sogar teilweise noch teurer. Große Teil der Bevölkerung können das nicht mehr bezahlen. Die Löhne halten mit den extremen Mietsteigerungen nicht mit. Für immer mehr Menschen, nicht nur mit geringem oder normalem Einkommen, ist die Situation zum Verzweifeln.

Besonders krass ist der Unterschied zwischen Bestandsmieten und Neuvermietungen: Wenn du in Eimsbüttel umziehst, zahlst du einen Aufschlag von rund 4,30 Euro pro Quadratmeter – das ist eine Preissteigerung von mehr als 40 Prozent. Das ist keine normale Marktentwicklung, das ist ein sozialer Notstand.

Mieten steigen nicht, sie werden aktiv erhöht

Oft hört man, dass die Mieten "steigen". 
Das klingt, als wäre das ein natürlicher Prozess, auf den wir keinen Einfluss haben. Das ist aber nicht richtig. Mieten steigen nicht von selbst. Die Vermieter:innen erhöhen die Mieten. Hinter jeder Mieterhöhung steckt eine bewusste Entscheidung: ein Anschreiben, eine neue Kalkulation, die Festsetzung eines noch höheren Betrags. All dies, um den Gewinn auf unsere Kosten zu steigern.

Die Mieten sind hoch, weil die Nachfrage hoch ist und die Lage angespannt

Wer eine Wohnung neu vermietet, orientiert sich üblicherweise am überhöhten Mietenspiegel und schöpft den rechtlich zugelassenen Rahmen aus, welcher vorsieht, dass der Wert des Mietenspiegels um bis zu zehn Prozent überstiegen werden darf. 

Der Mietenspiegel, der regelmäßig von der Stadt erhoben wird, soll eigentlich das Gegenteil von immer höheren Mieten bewirken. Tatsächlich wirkt er aber nur in eine Richtung: Die Vergleichsmieten werden höher und höher. Dass der Mietenspiegel als Instrument zur Regulierung der Mieten nicht geeignet ist, sagt auch der Mieterverein Hamburg, welcher schon 2017 gewarnt hat, dass jede unberechtigte Mieterhöhung dazu führt, dass die überhöhten Mieten in den nächsten Mietenspiegel einfließen. Die festgesetzte, erhöhte Miete trägt dazu bei, dass die Vergleichsmiete in der Gegend weiter steigt. Dies gilt neben Neuvermietungen auch für Bestandsmieten, die Miete darf hierbei aber maximal nur auf die ortsübliche Vergleichsmiete (den Mietenspiegel) erhöht werden. Dabei unterliegt sie Kriterien, welche eine zu drastische Steigerung in kurzer Zeit verhindern sollen. Doch die Vermieter:innen erhöhen die Miete mit fadenscheinigen Begründungen wie Luxusmodernisierungen oder mit Verweis auf den Hamburger Mietenspiegel. Und das ist dann der Grund für den starken Anstieg der ortsüblichen Miete in Hamburg. Wenn Vermieter:innen die Miete für einzelne Mieter:innen erhöhen, setzen sie damit einen neuen Standard für den ganzen Stadtteil.
 

Warum Vermieter:innen Mieten erhöhen – die ökonomische Logik

Aus linker Perspektive ist diese Entwicklung kein Zufall, sondern Ergebnis eines Systems, das Wohnen als Renditeobjekt behandelt. In einem Bezirk wie Eimsbüttel, wo die Nachfrage das Angebot übersteigt, machen Immobilienkonzerne und private Vermieter:innen gute Geschäfte, indem sie die Mieten so hoch wie möglich ansetzen. 

Die Gründe dafür sind vielfältig:

• Wohnraum wird spekulativ gehandelt: Wohnungen werden als Kapitalanlage gesehen und nicht als Lebensraum. Investor:innen kaufen Wohnungen, um sie gewinnbringend zu vermieten oder später teurer zu verkaufen.
• Keine Regulierung bei Neuvermietungen: Solange es keinen echten Mietendeckel gibt, können Vermieter:innen bei Mieter:innenwechsel die Miete an die aktuelle Marktlage anpassen. Und die ist in Eimsbüttel durch die hohe Nachfrage extrem angespannt.
• Modernisierungsumlagen: Viele Vermieter:innen werten ihre Immobilien unnötig luxuriös auf. Die Kosten hierfür werden auf die Mieter:innen umgelegt, obwohl die oft gar nicht von den Maßnahmen profitieren.
• Umgehung der Mietpreisbremse: Wohnungen werden möbliert vermietet und teilweise in einzelne Mikroapartments geteilt. So wird die Mietpreisbremse umgangen. In Eimsbüttel werden teilweise 800 Euro für winzige acht Quadratmeter verlangt. Das ist kein Wohnraum, das ist Abzocke.

Die LINKE in Eimsbüttel hat deshalb schon 2021 gefordert, Leerstand schärfer zu ahnden und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.

Auf Bundesebene fordern wir einen sofortigen, sechs Jahre langen Mietenstopp für alle Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt – und Eimsbüttel gehört definitiv dazu. 

Das bedeutet:

• Keine Mieterhöhungen für bestehende Mietverträge: 
  Für sechs Jahre dürfen Bestandsmieten nicht erhöht werden – auch keine Staffelmieten oder indexierte Mieten.
• Wenn eine Wohnung neu vermietet wird, darf die Miete nicht höher sein als die ortsübliche Vergleichsmiete oder die Vormiete. Und willkürliche Anschläge sind auch nicht erlaubt.
• Senkung von Mieten, die zu hoch sind: Mieten, die mehr als 20 Prozent über der leistbaren Grenze liegen, müssen aktiv gesenkt werden.

Außerdem fordern wir für Eimsbüttel konkrete Maßnahmen:

• Die Stadt Hamburg sollte aktiv in der Bodenpolitik tätig werden und Grundstücke zurückkaufen, um sie ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau zu nutzen.
• Keine Befristung der Sozialbindung. Was einmal durch den Staat gefördert wurde, sollte auch günstig bleiben, solange es steht. Wir brauchen dauerhaft preisgebundene Sozialwohnungen in Eimsbüttel, und zwar nicht nur für ein paar Jahre, sondern für immer.
• Enteignung großer Konzerne: Die Initiative "Hamburg Enteignet" fordert zu Recht, dass Konzerne, die mehr als 500 Wohnungen besitzen und auf Profit aus sind, enteignet und in Gemeinwohlbesitz überführt werden.

Eimsbüttel braucht eine soziale Wende!

Die LINKE in Eimsbüttel setzt sich für bezahlbare Wohnungen für alle ein. Wenn du deine Miete für zu hoch hältst, kannst du sie mit unserer Mietwucher-App prüfen lassen. Wir können uns gemeinsam gegen Mietwucher wehren und für eine soziale Wende kämpfen.
 

Weiterführende Links und Quellen:

• https://www.rosalux.de/publikation/id/52966
• https://www.rosalux.de/dokumentation/id/52975/die-mieten-steigen-nicht-sie-werden-erhoeht
• https://www.engelvoelkers.com/de-de/mietspiegel/hamburg/eimsbuettel/
• https://www.hamburg.de/resource/blob/59840/67563cb2c366982306632b90e961a291/d-bezirk-woma-analyse-data.pdf
• https://www.hamburg.de/resource/blob/1125234/4c27733314ff7c3144a31415cea3924c/d-mietenspiegel-broschuere-2025-data.pdf
• https://mietwucher.app/
• https://www.rosalux.de/news/id/52983/was-ist-eigentlich-ein-mietendeckel
• https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/fileadmin/lcmslfeimsbuettel/25-pdf-dlef/Wahlprogramm-Die-Linke-Eimsbuettel-2024-Bezirksprogramm-und-Hamburger-Rahmenprogramm-download.pdf
• https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1016/101620.htm
• www.mieterverein-hamburg.de/ratgeber/mieterhoehung/mietpreisbremse/

Sachverhalt: 

unverändert

Petitum / Beschluss:

Das Petitum des Antrags 22-2279 „K.-o.-Tropfen – Opferschutz und Vorsorge" wird wie folgt geändert:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel beschließt:

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde) sowie die Behörde für Inneres und Sport werden gemäß § 27 BezVG gebeten,

1) den Bezirk Eimsbüttel als Modellstandort für eine Informations-, Präventions- und Unterstützungsstrategie im Umgang mit K.-o.-Tropfen auszuwählen;

hierbei bestehende Hamburger Hilfs- und Unterstützungsstrukturen ausdrücklich einzubeziehen, insbesondere:

a) die rechtsmedizinische Untersuchungsstelle am UKE,
b) Opferhilfe Hamburg,
c) Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt,
d) Polizei und Opferschutz,
e) sowie relevante Einrichtungen der Jugendhilfe und Veranstaltungsbranche;

bestehende Hilfs- und Unterstützungsangebote besser sichtbar, schneller erreichbar und niedrigschwelliger zugänglich zu machen;

eine öffentlich sichtbare Informations- und Aufklärungskampagne zu entwickeln, die insbesondere über schnelle Handlungsmöglichkeiten im Verdachtsfall, bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote, Möglichkeiten vertraulicher Spurensicherung, Hilfsangebote unabhängig von einer Strafanzeige sowie Risiken im öffentlichen wie auch privaten Umfeld informiert;

2) eine bezirksweite Aufklärungskampagne an Schulen, in Jugendzentren und in öffentlichen Einrichtungen durchzuführen;

3) eine öffentlich sichtbare Plakat- und Informationskampagne im Bezirk Eimsbüttel zu konzipieren und umzusetzen;

4) gemeinsam mit Gastronomie-, Kultur- und Veranstaltungsbetrieben bestehende Awareness- und Präventionskonzepte zu überprüfen und weiterzuentwickeln;

5) eine niedrigschwellige und zeitnahe toxikologische Diagnostik einschließlich notwendiger Laboruntersuchungen, Alkoholbestimmungen und gerichtsfester Spurensicherung finanziell vollständig abzusichern, sodass für Betroffene keine Kosten entstehen und finanzielle Hürden eine schnelle Abklärung nicht verzögern oder verhindern können.

Mikey Kleinert und Fraktion Die Linke Eimsbüttel.

Hier erhalten Sie diesen Änderungsantrag von Mikey Kleinert 📌 K.-o.-Tropfen – Opferschutz und Vorsorge 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005 
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Sachverhalt: 

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat Anfang Februar 2026 bekannt gegeben, keine weiteren Teilnehmer:innen an freiwilligen Integrationskursen zu fördern. Das betrifft Menschen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, aber auch Menschen mit einer Duldung oder Bürger:innen der Europäischen Union. Gefördert werden aktuell nur Personen, die z.B. vom Jobcenter oder anderen Behörden dazu verpflichtet werden.

Das Bündnis Gesamtprogramm Sprache retten warnt: „Nach dem Beschluss des Bundesinnenministers, die Zulassung zu den Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG bis auf Weiteres auszusetzen, bleiben allein im laufenden Haushaltsjahr ca. 130.000 Lernwillige ohne Zugang zu einem Sprachkurs. Viele Kursträger fürchten um ihre Existenz und rund 20.000 Lehrkräfte um ihre Beschäftigung.“ (Bündnisappell: Zulassungsstopp aufheben)

Aktuelle Berichte zeigen zudem, dass die Bundesregierung nach Kritik einen Kompromiss gefunden hat, wonach der Zugang zu Integrationskursen teilweise wieder geöffnet werden soll, jedoch weiterhin mit Einschränkungen und begrenzten Kapazitäten.

Vieles davon spielt sich auf einer überregionalen Ebene ab. Aber Eimsbüttel ist direkt betroffen, da Integrationsprozesse unterbrochen werden oder gar nicht beginnen. Durch den plötzlichen Stopp werden auch die lokalen Träger:innen der Integrationskurse vor große Herausforderungen gestellt.

Beschluss:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter:innen

• der Hamburger Volkshochschulen (als Landesbetrieb, z.B. am Standort Hugh-Greene-Weg 4),
• der KOM gemeinnützigen Gesellschaft für berufliche Kompetenzentwicklung mbH (eine Tochtergesellschaft der Stiftung Berufliche Bildung, am Standort Kieler Straße 212) sowie
• der Interkulturellen Begegnungsstätte (IKB) e.V. (z.B. am Standort Hallerstr. 5b)

in den Ausschuss für Schule, Bildung und Integration einzuladen, um mit ihnen

1. die Auswirkungen auf die Situation der Träger:innen von den Integrationskursen sowie deren Lehrpersonen und
2. die Auswirkungen auf die Integration im Bezirk Eimsbüttel

zu erörtern.

Hier erhalten Sie diesen Antrag von Manuela Pagels 📌 Berichterstattung über gestrichene Förderung freiwilliger Integrationskurse 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Kieler Straße 689, 22527 Hamburg

Sachverhalt: 

Mit der Drucksache 21-1477 vom 20.11.2020 hatte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) auf Beschluss der Bezirksversammlung (Drs. 21-1306) eine Liste von 175 SAGAGebäuden im Bezirk Eimsbüttel vorgelegt, bei denen die Errichtung einer PV-Anlage aufgrund der baulichen Verhältnisse grundsätzlich möglich ist. Bereits ausgeschlossen waren damals Gebäude mit ungeeigneten Dachformen, denkmalgeschützte Objekte, ETW-Anlagen sowie Gebäude mit weniger als zwei Vollgeschossen. Es handelte sich also bereits um eine konservativ bereinigte Auswahl tatsächlich geeigneter Liegenschaften.

Nach sechs Jahren fällt die Bilanz auf Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22-1789) mehr als ernüchternd aus: Auf den 175 als geeignet identifizierten Liegenschaften wurde seit 2020 keine einzige PV-Anlage errichtet. Insgesamt verfügen lediglich 7 von 460 SAGA-Gebäudekomplexen im Bezirk Eimsbüttel über eine PV-Anlage – das entspricht einer Quote von rund 1,5 Prozent. Die Errichtung von PV-Anlagen erfolgt im Bestand fast ausschließlich dann, wenn ohnehin Dachflächen erneuert oder Fassaden eingerüstet werden.

Dieses Vorgehen wird der Klimakrise nicht gerecht. Die SAGA ist als landeseigenes Wohnungsunternehmen in besonderer Weise an die Klimaschutzziele der Freien und Hansestadt Hamburg gebunden und hat eine Vorbildfunktion. Ein passives Abwarten auf ohnehin anstehende Bauarbeiten verlängert die Ausbaupfade um Jahrzehnte und konterkariert die Ziele des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes. Dass selbst private Wohnungskonzerne, die ansonsten kaum durch positive Nachrichten am Hamburger Wohnungsmarkt auffallen, beim PhotovoltaikAusbau weiter sind als ein landeseigenes Unternehmen, das den Anspruch einer Vorbildfunktion für sich reklamiert, ist für die SAGA ein Armutszeugnis.

Zugleich werden den Mieter:innen durch das Versäumnis erhebliche Vorteile vorenthalten: Modelle, welche die lokal erzeugte Energie unmittelbar an die Bewohner:innen weitergeben, könnten gerade in Zeiten hoher Energiepreise spürbar entlasten und zugleich die Akzeptanz der Energiewende stärken. Auch wirtschaftlich ist der weitere Stillstand schwer zu rechtfertigen: Die Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen hat sich seit 2020 durch sinkende Modulpreise und gestiegene Strompreise nochmals deutlich verbessert.

Ein konkreter, in Hamburg bereits erfolgreich erprobter Ansatz, der gezielt den wirtschaftlichen Nutzen bei den Bewohner:innen verortet, ist das Modell „Fairer WohnStrom" aus einem Pilotprojekt in Hamburg-Ohlsdorf. Das Modell wurde zuletzt in der Hamburgischen Bürgerschaft am 26.11.2025 im Rahmen einer Debatte um die Vereinfachung und Ausweitung von PV-Betreibermodellen für Mehrparteienhäuser debattiert.

Petitum / Beschluss:

Die Bezirksversammlung empfiehlt der zuständigen Fachbehörde gem. § 27 BezVG, sich bei der SAGA Unternehmensgruppe dafür einzusetzen, dass

1. zügig mit der Ausstattung der bereits als geeignet identifizierten Dächer aus der Anlage zur Drs. 21-1477 mit Photovoltaikanlagen begonnen wird;

2. diese Anlagen sollen in Modellen umgesetzt werden, die den Mieter:innen einen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen vor Ort ermöglichen – etwa wie das in Hamburg-Ohlsdorf erprobte Konzept „Fairer WohnStrom";

3. die zuständige Fachbehörde der Bezirksversammlung die Gründe mitteilt, falls ein Modell nach 2 nicht von der SAGA umgesetzt werden kann. Weiter soll sie dann berichten, in welchem anderen Modell eine Nachrüstung stattfinden soll

Mikey Kleinert und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diesen Antrag von Mikey Kleinert 📌 Null Photovoltaik-Anlagen in sechs Jahren 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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19. Mai 2026
[Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Verpackungsmüll, insbesondere aus dem Bereich Gastronomie, stellt eine erhebliche Belastung für Natur, Tierwelt und die Menschen im Stadtgebiet dar. Volle und überquellende Mülleimer sowie in der Natur verstreute Verpackungen sind leider kein seltener Anblick. Um diesen Problemen entgegen zu wirken ist seit dem 1.1.2023 die bundesweite Mehrweg-Angebotspflicht für Speisen und Getränke beim Außer-Haus-Verzehr in Kraft. 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Ist seit Inkrafttreten der Verordnung eine Verringerung des Verpackungsmülls in Eimsbüttel zu beobachten?

[Fehlanzeige, dazu liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor. Es ist auch nicht bekannt, inwieweit der zuständigen Fachbehörde, Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) oder der Stadtreinigung Hamburg Erkenntnisse vorliegen.]

2. Wie oft und in welchem Umfang wird die Einhaltung der Verordnung kontrolliert?

[Siehe Frage 1]

3. Wie viele Verstöße gegen die Verordnung wurden dabei festgestellt und wie wurden sie geahndet? Bitte tabellarisch nach den unterschiedlichen Bußgeldtatbeständen.

[Siehe Frage 1]

4. Gibt es Erhebungen, ob Mehrweg auch auf Eimsbütteler Wochenmärkten vermehrt genutzt wird? Wenn ja, wie sahen diese Erhebungen aus und welche Erkenntnisse wurden gewonnen?

[Es liegen dem Bezirksamt keine Informationen zu Erhebungen auf den Eimsbütteler Wochenmärkten vor.]

5. Gibt es Bemühungen seitens des Bezirks, die Akzeptanz und Verbreitung von Mehrwegkonzepten in der Gastronomie weiter voranzutreiben? Wenn ja, wie sehen diese aus?

[Anlässlich der per 01.01.2023 in Kraft getretenen Mehrweg-Angebotspflicht gab es von Oktober 2022 bis März 2023 vielfältige Maßnahmen für drei verschiedene Zielgruppen. 

[Die erste Zielgruppe waren die Gastronomen bzw. Letztvertreibenden. Sie erhielten u.a. durch digitale und Präsenz-Formate Detailinformationen zur Mehrweg-Angebotspflicht und die Möglichkeit, Fragen direkt an Experten zu richten.]

[Zum anderen galt es, die Konsument:innen zu sensibilisieren, eigene Mehrweggefäße zu nutzen und/oder diese aktiv nachzufragen, um die Gastronomen bzw. Letztvertreibenden zu entsprechenden Angeboten zu aktivieren. Hierzu gab es eine Kooperation mit der HASPA. Mit dieser wurde von Dezember 2022 bis März 2023 eine Ausstellung der gängigen Poolsysteme sowie ein „Nachbarschaftstisch Mehrweg“ für Letztvertreibende und interessierte Konsument:innen umgesetzt.]

[Die Aktionen wurden durch Mitarbeitende aus dem Bezirksamt sowie die Quartiersmanager:innen in enger Abstimmung mit der BUKEA und dem KuBuS e.V. Plastikfreie Stadt umgesetzt. Die weitere Zuständigkeit für das Kreislaufwirtschaftskonzept liegt bei der BUKEA.]

[Die dritte Zielgruppe sind die Mitarbeitenden des Bezirksamtes Eimsbüttel. So gibt es z.B. regelmäßige Mitmach-Aktionen im Rahmen der Personalversammlung oder der „klimafreundlichen Mittagspause“. Durch Aushänge und Newsletter gibt es regelmäßig Aktivierungsmaßnahmen zur Müllvermeidung und zum verstärkten Einsatz von Mehrweg-Verpackungen bei der Mittagsversorgung sowie im Privatleben. Das Projekt läuft unter der Maßnahme „Bezirksamt als Vorbild“.] 

6. Im „Sachstandsbericht Klimaschutzkonzept 2026“ unter C08 wird der „Antrag für ein 4-jähriges ‚LIFE‘ EU-Projekt zur Steigerung von Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr und zur Reduktion von Einwegverpackungen“ aufgeführt. Was wurde beantragt und welche Projekte oder Maßnahmen sollen im Falle einer Bewilligung geprüft oder umgesetzt werden?

[Der LIFE Antrag wurde durch das „Baltic Environmental Forum Deutschland e.V.“ gestellt, welches geplante Maßnahmen von mehr als 10 Projektpartnern koordiniert und begleitet. Darunter befinden sich z.B. die BUKEA, das Green Events Netzwerk, Poolsystem-Anbieter sowie das Bezirksamt Eimsbüttel.]

[Für Eimsbüttel stehen die Konzeption und Pilotierung von Mehrweg-Rücknahme-Maßnahmen, z.B. in Form der Aufstellung von Rücknahmeautomaten, sowie die Reduzierung von Einwegverpackungen auf Wochenmärkten im Fokus. Eine Bewilligung durch die EU liegt noch nicht vor.]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24  📌 Verpackungsmüll und Mehrwegverpackungen in Eimsbüttel 🚩 als Download-PDF.

Diesen Antrag als PDF sowie Fotos zur freien Verwendung erhalten Sie per Download in unserem virtuellen Presseraum: 
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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann +49 (0) 40 4902 5005 
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DIE LINKE Fraktion Eimsbüttel kritisiert den Einsatz staatlicher Infrastruktur zur Bewerbung der Olympia-Kandidatur im Vorfeld des Volksentscheids scharf.

Die Eimsbütteler CDU-Fraktion versuchte bereits, mit einem Antrag (Drs. 22-2001), die Bezirksversammlung als Gremium zu einer offiziellen Wahlempfehlung für die Olympia-Abstimmung zu instrumentalisieren.

Nun bringen Aufstellungsunternehmen statt Freiwilliger öffentlich finanzierte ProOlympia-Plakate im Stadtbild an. Parallel dazu wirbt hamburg.de (https://www.hamburg.de/olympia), das offizielle Stadtportal, massiv für die Olympia-Bewerbung – und zwar nicht nur auf eigens eingerichteten Themenseiten, sondern sogar auf Fachseiten, auf denen Bürger:innen eigentlich nüchterne Informationen zu staatlichen Dienstleistungen erwarten dürfen:

→ sh. Internetseite mit PM zu neuen Beteiligungsformaten des Eimsbütteler Bezirksamtsleiters inklusive einer von Hamburg.de eingebetteten Werbung Pro Olympia auf hamburg.de: „Ihre Stimme für Olympia“: https://archive.is/G98Gt ) und

→ sh. Internetseite der ÖRA-Bezirksstelle Bergedorf, Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle https://archive.is/EaDr1.

Mikey Kleinert, Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion DIE LINKE Eimsbüttel, kommentiert:

»Die Zweckentfremdung staatlicher Informationsportale, die Bürger:innen neutral über ihre Rechte und staatliche Leistungen informieren sollen, für Olympia-Werbung ist zutiefst undemokratisch. Hier wird staatlich bezahlte Wahlkampfhilfe für ein bestimmtes Abstimmungsergebnis geleistet – das ist ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, das für staatliche Stellen im Vorfeld von Wahlen und Volksentscheiden gilt. Volksentscheide leben von fairen Bedingungen, und die sind hier offensichtlich nicht gewollt. Sämtliche Olympia-Werbung muss von hamburg.de verschwinden!

Wer außerdem bereits jetzt so unverantwortlich mit Steuergeldern umgeht, dem traue ich erst recht nicht, wenn Hamburg den Olympia-Zuschlag bekommt und Milliarden auf dem Spiel stehen.«

Mikey Kleinert weiter: »Wer Hamburg.de, Schulbehörden (*), kommunale Eigengesellschaften wie die Hamburger Hochbahn (**), die Beteiligungsplattform hamburg-activecity(***) oder Bezirksversammlungen zu OlympiaWerbeagenturen umfunktioniert, sendet eine eindeutige Botschaft: Kritik soll verdrängt, ein „Ja“ zur Olympia-Bewerbung mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Das ist unanständig und demokratiepolitisch hochproblematisch.«

- (*) Schulbehörden - Mehr Demokratie Hamburg kritisiert in einer ausführlichen Stellungnahme die „Bewerbung der Olympischen Spiele durch den Senat an Hamburger Schulen“ als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Das bereitgestellte Unterrichtsmaterial wird als „einseitige Einflussnahme“ bewertet; explizit heißt es, die zuständige Schulbehörde verstoße auf Veranlassung des Senats gegen das Neutralitätsgebot des Hamburgischen Schulgesetzes, indem sie pro-Olympia-Material verbreitet.

- (**) Hamburger Hochbahn: https://www.mobilityblog.ch/hochbahn-unterstuetzt-olympiabewerbung-hamburgs/

- (***) Beteiligungsplattform hamburg-activecity.de, Zitat: „Olympia und Paralympics in Hamburg. Hier findest Du alle offiziellen Informationen zur Hamburger Olympia-Bewerbung und warum sie eine Chance für alle ist.“

- Als politische Werbung gekennzeichneter Artikel in der Mopo: https://www.mopo.de/advertorial/100-mio-fuer-den-sport-13-mrd-fuer-hamburgs-zukunft-olympia-zahlt-sich-aus/ , Text: Sponsor ist die Freie und Hansestadt Hamburg.

- Antrag der Eimsbütteler Linksfraktion auf der letzten Bezirksversammlung Eimsbüttel: https://sitzungsdienst-eimsbuettel.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010776

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung 🚩 Olympia-Befürworter missbrauchen öffentliche Stellen für ihre Wahlwerbung 📌als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Die Plattform „X“ – ehemals Twitter – ist spätestens nach der Übernahme durch Elon Musk zu einem Ort für Desinformation, Hass, Rassismus und Sexismus geworden. Die breite Nutzung von Chatbots und „KI“ hat diese Tendenz noch weiter eskaliert. Die Plattform ist kein Medium, das von öffentlichen, demokratischen Stellen genutzt werden sollte.

Das Bezirksamt Eimsbüttel hat dort noch einen Account („@BA_Eims“). Auch wenn dieser aktuell offenbar nicht aktiv genutzt wird, wäre die Beendigung der Präsenz angemessen.

Am 4.5.2026 haben SPD, Grüne und Linke in einer gemeinsamen Aktion beschlossen, „X“ zu verlassen. Auch hier ist die Begründung, das „X“ eine Plattform der Desinformation ist und für politische Debatten kein geeigneter Ort.

Petitum

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die entsprechenden Stellen der Bezirksverwaltung aufzufordern, den Account des Bezirksamts auf der Plattform „X“ zu entfernen.

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Social-Media-Präsenz des Bezirksamtes auf ‘X’ beenden 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Sachverhalt: 

In Drs. 22-2046 wird im Sinne der Unterstützung von Gewerbetreibenden an der Osterstraße beantragt, eine:n Referierende:n der Hamburgischen Elektrizitätswerke in eine der nächsten Sitzungen des Kerngebietsausschusses einzuladen, um über den aktuellen Stand sowie die weiteren Planungen der Leitungsbauarbeiten für die Fernwärmeleitung Spange Haferweg–Grindel im Bereich der Osterstraße zu berichten.

Dabei soll lt. Antragstellenden »insbesondere auf die Situation der örtlichen Gewerbetreibenden eingegangen und dargestellt werden, in welcher Weise deren wirtschaftliche Belange bei der Planung und Umsetzung der Maßnahme bislang berücksichtigt wurden und künftig berücksichtigt werden. Zudem soll aufgezeigt werden, ob bzw. welche Unterstützungsangebote für Selbstständige und Gewerbetreibende bestehen, die infolge der Baumaßnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind oder zu geraten drohen.«

Im Sinne einer zügigen Hilfestellung möglichst vor diversen Geschäftsaufgaben sollten Hilfsmaßnahmen umgehend erfolgen. Temporäre Mietminderungen für die Geschäftsbetreiber:innen wäre eins von mehreren denkbaren Mitteln.

Petitum / Beschluss:

Das Petitum des Antrags mit der Drucksachen-Nr. 22-2046 soll ergänzt werden um den folgenden Satz:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, um eine langfristige Attraktivität der Osterstraße und der jeweiligen Immobilien zu gewährleisten, die Vermieter*innen der entsprechenden Ladenflächen im betroffenen Gebiet der Osterstraße auf die angespannte Situation hinzuweisen und auf die Möglichkeit, durch eine temporäre Mietreduktion oder den Aufschub von Mietforderungen die Gewerbetreibenden zu unterstützen und am Standort zu halten.

Nikolai Drews und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diesen Antrag von Nikolai Drews 📌 Fernwärmeausbau Osterstraße – Unterstützung für Gewerbetreibende 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 / 3022 7177 
presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg

In einer Mitteilung der Bezirksverwaltung (Drs. 22-2005) wird erneut darauf hingewiesen, dass Tempo 30 in der Osterstraße rechtlich nicht machbar sei. Dies hat nun als Konsequenz die Ankündigung, dass nach der Fernwärmebaustelle der vorherige Zustand wiederhergestellt werden muss. Auch die Eimsbütteler Nachrichten berichteten. Das heißt: Tempo 50 und ein so heute nicht mehr genehmigungsfähiger, weil viel zu schmaler Radstreifen.

Für die aktuelle Situation verantwortlich ist ein Antrag der SPD (Drs. 22-0909), der zusammen mit Stimmen der CDU, FDP und VOLT am 24.4.2025 beschlossen wurde.

Dieser stellte sich gegen eine von der Verwaltung erarbeitete und bevorzugte Planungsvariante, die einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (Tempo 20) vorsieht. Die Linksfraktion der Bezirksversammlung stimmte gegen diesen Antrag, da abzusehen war, dass die Vorstellungen der Antragstellenden (v.a. die Einrichtung von Tempo 30) an rechtlichen Hürden scheitern würden – wie von Seiten der Verwaltung eindringlich angekündigt. Für die Linksfraktion ist es komplett unverständlich, dass die Vorzugsvariante der Verwaltung nicht angenommen und per Antrag sogar explizit gestoppt wurde.

»Hier wurde die Chance vertan, einen durchdachten, progressiven und gut abgestimmten Vorschlag direkt im Anschluss an die Fernwärmebaustelle umzusetzen« kommentiert Nikolai Drews (Linksfraktion Eimsbüttel).

Auch die Grünen argumentierten damals sehr klar gegen den SPD-Antrag und sind jetzt wieder einmal gezwungen, in der Koalition gegen ihre eigenen Interessen und Überzeugungen Kröten zu schlucken.

Nikolai Drews weiter: »Für viele Anwohnende und Besucher*innen der Osterstraße ist die Vorstellung einer Rückkehr zu Tempo 50 eine Zumutung. So belastend die Fernwärmebaustelle auch für einige war und ist, so hat sich doch auch gezeigt, wie eine Verkehrsberuhigung praktisch aussehen kann. Sollte die Osterstraße tatsächlich in den Vorbaustellenzustand zurückversetzt werden, wird es ein schwerer Rückschlag für Fußgänger*innen werden, die nicht mehr unbeschwert die Straßenseite wechseln können und ständig mit durchfahrendem Automobilverkehr konfrontiert sind. Radfahrende werden auf einen zu schmalen Radstreifen gedrängt, auf dem sie ständig damit rechnen müssen, dass Autofahrer*innen Abstände nicht einhalten. Auch der Lärm durch den Autoverkehr wird wieder deutlich zunehmen.«

Die Linksfraktion wird angesichts der aus ihrer Sicht peinlichen und traurigen aktuellen Situation einen Antrag in die Bezirksversammlung einbringen, der die Umsetzung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs fordert. Die Planungen hierfür waren schon weit fortgeschritten und die Umsetzbarkeit schon weitgehend geklärt. Damit bestünde noch die Chance, eine zeitgemäße, rechtlich mögliche und nachhaltige Verkehrsgestaltung direkt im Anschluss an die FernwärmeBaustelle umzusetzen, was für das Eimsbütteler Zentrum notwendig und wünschenswert ist.

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung 📌 Scheitern mit Ansage – nach Fernwärmebaustelle wieder Tempo 50 und rechtswidrige Radfahrstreifen in der Osterstraße 🚩 als Download-PDF.

Zum Download hier auch: 

• Drs-22-0909-_PD-Osterstraße – Herstellung nach der Fernwärmebaumaßnahme.pdf
• Drs-22-2005-Umgestaltung der Osterstraße.pdf

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann +49 (0) 40 4902 5005 
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Sachverhalt

Am Else-Rauch-Platz brannten 1933 im Rahmen der „Aktion wider den undeutschen Geist“ die Bücher von Autor*innen, die für Freiheit, Emanzipation, Gleichheit und Frieden standen. Mit der Bücherverbrennung begann in Hamburg wie im ganzen Land der Versuch der Nazis, kritisches Denken auszurotten und eine Kultur des Schweigens zu erzwingen.

Nicht nur auf dem heutigen Else-Rauch-Platz, sondern auch am Kaiser-Friedrich-Ufer wurden im Mai 1933 Bücher verbrannt. In der Grünanlage am Isebekkanal befindet sich heute ein Mahnmal, das 1985, nach längeren Auseinandersetzungen, auf Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel errichtet wurde. Auf vier roten Marmorblöcken eingelassen befinden sich ein Zitat des Dichters Heinrich Heine, die Titel verbrannter Bücher, eine Auswahl an Namen Hamburger Autorinnen und Autoren, deren Bücher verbrannt wurden, sowie die Aufforderung zum Engagement gegen Faschismus und Krieg.

Auf dem Else-Rauch-Platz fehlt bis heute ein Hinweis auf diese Tat. In einer Zeit, in der rechte Hetze, Antisemitismus und Rassismus wieder öffentlich Raum greifen, darf antifaschistische Erinnerungskultur nicht still, sondern muss sichtbar und laut sein.

Ein Gedenkort am Else-Rauch-Platz schafft nicht nur historische Aufklärung, sondern setzt ein deutliches Zeichen gegen Geschichtsvergessenheit und rechte Ideologien.

Erinnern heißt handeln – und antifaschistische Erinnerung heißt, dem Erstarken von Hass und Ausgrenzung in jeder Form aktiv entgegenzutreten.

Petitum

1. Das Fachamt MR wird gebeten, bis Ende des Jahres eine öffentliche Beteiligungsveranstaltung zur möglichen Gestaltung eines Gedenkorts am Else-Rauch-Platz durchzuführen.

2. Das Fachamt MR wird gebeten, zeitgleich die Bedingungen für eine Umsetzung eines Gedenkortes zu prüfen.

3. Die Bezirksversammlung stellt finanzielle Mittel für die Beteiligung in Höhe von bis zu 5.000 € bereit.

4. Das Fachamt MR wird gebeten, die Ergebnisse dieser Beteiligung im KGA vorzustellen.

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Antifaschistisches Gedenken: Gedenkort zur Bücherverbrennung am Else-Rauch-Platz schaffen 🚩 als Download-PDF.

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Mit der Drucksache 22-2005 wird erneut mit Bezug auf die Verkehrsdirektion 51 und die Straßenverkehrsbehörde – Polizeikommissariat 23 – bekräftigt, dass Tempo 30 in der Osterstraße rechtlich und praktisch nicht möglich sein wird.

Dies hat die Konsequenz, dass die Osterstraße nach Beendigung der Fernwärmebaumaßnahmen in den Ursprungszustand mit Tempo 50 und schmalen Radschutzstreifen zurückversetzt werden muss.

Die von der Verwaltung zuvor favorisierte Planungsvariante, die einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20 vorsah, wurde durch Mehrheitsbeschluss der Bezirksversammlung gestoppt – unter Eindruck der von den Antragsstellenden angegebenen, guten Chancen auf Tempo 30.

Da die Planungen für einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich schon fortgeschritten waren und in weiten Teilen vorliegen, ist eine Wiederaufnahme der Variante aus verkehrsplanerischen Gründen und im Sinne einer nachhaltigen Gestaltung des öffentlichen Raums im Zentrum Eimsbüttels sehr wünschenswert, weil ein Schritt in Richtung zeitgemäßer Aufteilung des öffentlichen Raums gemacht werden könnte.

Petitum

1. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, die Osterstraße nach der Beendigung der Fernwärmebauarbeiten, im Sinne der, ggf. nach Petitumspunkt 2 angepassten Vorzugsvariante der Verwaltung, als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich zu gestalten und entsprechende Planungen und Maßnahmen umzusetzen.

2. Das Fachamt MR wird gebeten, sich mit den in der Bezirksversammlung geäußerten Bedenken hinsichtlich der Planungsvariante zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auseinanderzusetzen, sich mit den entsprechenden Akteur*innen hierzu auszutauschen und die Planungen ggf. entsprechend anzupassen, dass eine Umsetzung möglich gemacht werden kann.

3. Das Fachamt MR wird gebeten, zum Stand der Planungen und der Maßnahmenumsetzung im Kerngebietsausschuss zu berichten.

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Osterstraße: Gestaltung als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich umsetzen 🚩 als Download-PDF.

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Eine inhaltsleere Antwort - Wochen nach Reißen der gesetzlich vorgegebenen Antwortfrist auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel - offenbart die Intransparenz der Behörde für Verkehr und Mobilität.

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel kritisiert die Antwort auf ihre Anfrage „Öffentlichen Raum gerecht gestalten – Abwägung im Rahmen des sogenannten Parkplatzmoratoriums in Eimsbüttel“ als ausweichend, intransparent und politisch verantwortungslos. Im Zuge der Erstellung des Masterplans Parken werden derzeit sämtliche Straßenumbaumaßnahmen auf den Wegfall von Parkplätzen geprüft. Statt nachvollziehbar darzulegen, nach welchen Kriterien dabei entschieden wird, verweigert der Senat jede inhaltliche Auskunft zu Leitlinien, Gewichtungen und Beteiligung der Bezirke.

»Der Senat schafft ein undurchsichtiges Verfahren, mit dem jede Maßnahme zur Verkehrswende praktisch willkürlich gestoppt werden kann«, erklärt Marvin Brinkmann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. »Wer Abwägungen und Meinungsbildungsprozesse bewusst unter Verschluss hält, entzieht sich demokratischer Kontrolle. Das hat mit verantwortlicher Stadtpolitik nichts zu tun.«

Besonders problematisch: Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende stimmt sich eng mit der Senatskanzlei ab und erklärt ihre Abwägungen ausdrücklich zur Geheimsache. Für Bezirke und Öffentlichkeit ist so nicht erkennbar, warum einzelne Vorhaben freigegeben oder blockiert werden. Statt den öffentlichen Raum im Interesse aller weiterzuentwickeln, wird jede Maßnahme zuerst auf mögliche Parkplatzverluste geprüft – mit fatalen Folgen: Ausgebremst werden barrierefreie, sichere Schulwege, Klimaanpassung, Aufenthaltsqualität und der Schutz von Bäumen. »Ohne klare Kriterien wird die Mobilitätswende zum Senats-Gnadenakt. Die SPD hat aus dem Parkplatz einen politischen Fetisch gemacht, und die Grünen machen wider besseren Wissens mit« , kritisiert Brinkmann. »Wer ernsthaft von Verkehrswende redet, kann nicht an jedem einzelnen Stellplatz kleben.« Auch Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, ist über das Vorgehen entsetzt: »Das Parkplatz-Moratorium ist der traurige Höhe- oder besser gesagt Tiefpunkt der autofixierten SPD-Verkehrspolitik. Bürgermeister Tschentscher hat sich durchgesetzt und damit die Mobilitätswende ausgebremst.«

Für die Bezirke bedeutet das Parkplatzmoratorium keine Stärkung, sondern zusätzliche Blockade. Statt Verlässlichkeit für einen sicheren, barrierefreien, grüneren und klimaangepassten Straßenraum zu schaffen, erzeugt der Senat Unsicherheit und bremst bezirkliche Planungen aus. »Dieses Moratorium ist kein Steuerungsinstrument, sondern ein Stoppschild gegen Veränderung« , so Brinkmann. »Hamburg braucht eine transparente, sozial gerechte und zukunftsorientierte Verkehrspolitik – und kein intransparentes Parkplatz-Schutzprogramm.« DIE LINKE fordert, das Parkplatzmoratorium zu beenden und die Kriterien für Umbauten im öffentlichen Raum zu benennen. Entscheidungen über Straßen und Plätze müssen demokratisch nachvollziehbar sein und sich am Bedarf aller Nutzer:innen orientieren.

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung 📌 Parkplatz-Moratorium: Senat regiert nach Willkür und die Mobilitätswende wird weiter ausgebremst 🚩 als Download-PDF.

Zum Download hier auch: 

• Anfrage §24 klein - Brinkmann - Öffentlichen Raum gerecht gestalten - Parkplatz-Moratorium-Drs.22-1992.pdf

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07. April 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

[Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt]:

Sachverhalt:
Das Gebäude Lembekstraße 37 wurde am 27. Mai 2022 im Leerstandsmelder eingetragen. Spätestens im Rahmen der gemeinsamen Leerstandskampagne der Linken mit dem Leerstandsmelder wurde der Leerstand im Januar 2024 dem Bezirksamt angezeigt. Das Gebäude steht augenscheinlich immer noch leer und verfällt weiter.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1) Seit wann ist dem Bezirksamt der Leerstand des Gebäudes Lembekstraße 37 bekannt?

[Februar 2024.]

2) Wurde der Leerstand gemäß § 13 Abs. 2 HmbWoSchG durch die Verfügungsberechtigten beim Bezirksamt angezeigt?

[Nein]

a) Falls ja, wann erfolgte die Anzeige, und welche Gründe für den Leerstand wurden angegeben?

[Entfällt, da keine Anzeige erfolgte.]

b) Falls der Leerstand durch Dritte gemeldet oder anderweitig bekannt wurde: Hat das Bezirksamt Maßnahmen wegen der unterlassenen Anzeige erwogen, insbesondere das Einleiten eines Bußgeldverfahrens gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. § 13 Abs. 2 HmbWoSchG?

[Nein]

3) Liegt für den Leerstand des Gebäudes Lembekstraße 37 eine Genehmigung vor?

[Nein]

a) Falls ja, aus welchen Gründen, unter welchen Auflagen und für welchen Zeitraum wurde diese erteilt?

[Entfällt, da keine Genehmigung vorliegt.]

b) Falls nein, welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um gegen den ungenehmigten Leerstand vorzugehen? Wurde insbesondere geprüft, ob gegen die Eigentümer ein Wohnnutzungsgebot oder ein Instandsetzungsgebot gemäß § 12 HmbWoSchG erlassen werden kann? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht?

[Im vorliegenden Fall wurde ein Verfahren eröffnet, Maßnahmen nach § 12 HmbWoSchG noch nicht ergriffen. Aufgrund der Vielzahl an eingehenden Leerstandsmeldungen ist eine Priorisierung der Fälle erforderlich. Vorrangig werden Maßnahmen dann eingeleitet, wenn durch behördliches Eingreifen Wohnraum in größerem Umfang wieder nutzbar gemacht werden kann. Vor diesem Hintergrund wurden die personellen Ressourcen zunächst auf Fälle mit höherer Erfolgsaussicht konzentriert.]

4) Wurden gegen die Verfügungsberechtigten bisher Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot nach § 15 HmbWoSchG eingeleitet?

[Nein]

a) Falls ja, in welcher Höhe, und was ist der aktuelle Verfahrensstand?

[Entfällt, da keine Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurden.]

b) Falls nein, warum nicht, und beabsichtigt das Bezirksamt, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten?

[Die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgt nach dem Opportunitätsprinzip. Es erfolgt eine Prüfung und Priorisierung. Vorrangig werden Maßnahmen nach § 12 HmbWoSchG ergriffen, insbesondere in Fällen in denen ein größerer Umfang an Wohnraum kurzfristig wieder nutzbar gemacht werden kann.]

5) Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, ob die Eigentümer ein Neubau- oder Sanierungsvorhaben für das Grundstück Lembekstraße 37 planen?
Falls ja, welchen Planungsstand hat das Vorhaben, und liegt eine Baugenehmigung oder ein Antrag auf Baugenehmigung vor?

[Dem Bezirksamt liegen keine Erkenntnisse für ein Neubau- oder Sanierungsvorhaben auf dem Grundstück vor.]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Leerstand in der Lembekstraße 37 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg*innen und liebe Gäste,

vielen Dank an die Grünen und die SPD für die Einbringung des Antrags „Eimsbüttel zeigt Haltung – Gemeinsam gegen Sexismus“ (Drs. 22-1903). Der Antrag greift ein wichtiges und leider weiterhin hochaktuelles Thema auf: Sexismus und sexualisierte Gewalt müssen weiterhin kontinuierlich benannt, sichtbar gemacht und politisch adressiert werden.

Die Formulierung im Antrag, dass „Sexismus Menschen begegnet“, ist zwar formal richtig, bleibt in ihrer Allgemeinheit aber etwas zu unspezifisch. In der Sache ist es wichtig, die strukturelle Dimension klarer zu benennen: Empirisch ist gut belegt, dass insbesondere Frauen in vielfältiger und häufig intersektionaler Weise von Sexismus betroffen sind. Eine präzisere Sprache würde die politische und gesellschaftliche Realität noch deutlicher machen.

Der Beitritt zum bundesweiten Bündnis gegen Sexismus ist grundsätzlich zu begrüßen. Er kann den fachlichen Austausch erleichtern, den Zugang zu bestehenden Materialien und Best-Practice-Beispielen eröffnen und dazu beitragen, das Thema in der Verwaltung weiter zu verankern. Gleichzeitig bleibt ein solcher Beitritt zunächst auch eine symbolische Geste. Ohne eigene, verbindliche Umsetzungsschritte besteht die Gefahr, dass es bei einem bloßen Lippenbekenntnis bleibt.

Vor diesem Hintergrund halten wir die Entwicklung eines eigenen, verbindlichen Handlungskonzepts für das Bezirksamt Eimsbüttel für dringend geboten. Ein solches Konzept sollte eine klare Haltung der Verwaltung gegenüber Diskriminierung formulieren, verbindliche Verfahrensweisen im Umgang mit Vorfällen festlegen und konkrete präventive wie intervenierende Maßnahmen benennen. 

Genau an diesem Punkt setzt auch unser Änderungsantrag zu Drs. 22-1903 an. Mit Drs. 22-1981 haben wir vorgeschlagen, die Themen Sexismus und andere Diskriminierungsformen nicht nur in bestehenden Fortbildungs- und Personalentwicklungsformaten zu verankern, sondern zeitnah ein konkretes Handlungskonzept gegen Sexismus und andere Diskriminierungsformen für das Bezirksamt Eimsbüttel zu erstellen und verbindlich zu implementieren. 

Ein eindeutiges Bekenntnis der Verwaltung, demokratische Grundwerte zu schützen, Diskriminierung nicht zu tolerieren und aktiv zu unterbinden, wäre ein wichtiger Schritt. Das wäre nicht nur politisch richtig, sondern auch ein Signal für eine glaubwürdige und transparente Verwaltungskultur. 

Darüber hinaus kann ein solches Vorgehen die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeberin stärken. Gerade in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels ist eine klare Haltung gegen Diskriminierung ein nicht zu unterschätzender Faktor. 

Wir sehen im Beitritt zum Bündnis einen sinnvollen Baustein, aber eben keinen Ersatz für kommunale Verantwortung und konkrete politische Steuerung. Entscheidend ist, dass aus dem Bekenntnis auch verbindliches Handeln wird.

Deshalb werden wir den Antrag und die weitere Umsetzung aufmerksam und konstruktiv begleiten. Unser Ziel bleibt, dass Eimsbüttel nicht nur Haltung zeigt, sondern diese Haltung auch praktisch und verbindlich im Alltag der Verwaltung erkennbar macht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Myriam Schrank 

Hier erhalten Sie diese Rede in der Bezirksversammlung vom 26.03.2026 📌 als Download-PDF.

Die referenzierten Anträge erhalten Sie hier: 

• Antrag-Eimsbüttel zeigt Haltung–Gemeinsam gegen Sexismus-Drs-22-1903-Grüne-SPD-Volt.pdf
• Antrag-Änderungsanstrag-Schrank-Eimsbüttel zeigt Haltung–Gemeinsam gegen Sexismus-Drs-22-1981-Linke.pdf

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Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg*innen und liebe Gäste,

vielen Dank, dass dieses Thema heute hier den notwendigen Raum erhält. Gewalt gegen Frauen – und ihre konsequente Verhinderung – darf eigentlich kein anlassbezogenes Thema sein. Sie muss dauerhaft präsent sein: im Alltag, in Bildungseinrichtungen, am Arbeitsplatz und in der politischen Verantwortung. Es darf nicht erst die nächste Schlagzeile sein, die uns aufrüttelt. Der Handlungsdruck ist strukturell – nicht situativ.

Der Mut von Gisèle Pelicot steht für den Titel dieser Aktuellen Stunde: Die Scham muss die Seite wechseln. Gisèle Pelicot hat Unvorstellbares erlitten und dennoch öffentlich gemacht, was allzu oft im Verborgenen bleibt. Und genau das ist der Punkt: Sie ist kein Einzelfall. Wir müssen nicht nach Frankreich schauen – die Realität liegt vor unserer eigenen Haustür.

Die Zahlen aus Deutschland, aus Hamburg und auch aus unserem Bezirk zeigen ein erschreckend hohes Ausmaß geschlechtsspezifischer Gewalt. Und wir wissen: Das ist nur das Hellfeld. Das Dunkelfeld ist erheblich größer. Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen – sie ist ein strukturelles Problem.

Daraus folgt zwingend: Beim Opferschutz darf es keine Abstriche geben – weder bei Beratungsstellen noch bei Frauenhäusern. Diese Strukturen sind kein „Sozialangebot“, sondern elementarer Bestandteil von Schutz, Prävention und Rechtsstaatlichkeit. Einsparungen an dieser Stelle sind und bleiben fachlich falsch und politisch unverantwortlich.

Gleichzeitig müssen wir früher ansetzen. Gewalt entsteht nicht erst im Erwachsenenalter. Einstellungen, Rollenbilder und Verhaltensmuster entwickeln sich früh. Prävention beginnt in Kitas und Schulen. Wir brauchen dort ausreichend qualifiziertes Personal, das in der Lage ist, Themen wie Gleichberechtigung, Grenzachtung, Sprache und Konfliktverhalten altersgerecht und professionell zu vermitteln. Prävention ist kein Zusatz – sie ist Kernaufgabe.

Ein weiterer, oft unterschätzter Bereich ist die digitale Gewalt. Beleidigungen, Bedrohungen, sexualisierte Übergriffe im Netz – sie treffen überproportional häufig Mädchen und Frauen. Die Folgen sind real, auch wenn die Tat im digitalen Raum stattfindet.

Aus meiner Praxis weiß ich, wie massiv diese Form der Gewalt ist – und dennoch wird sie gesellschaftlich und politisch noch immer nicht ausreichend ernst genommen. Warum reagieren wir immer erst auf eskalierte Einzelfälle, statt strukturell zu denken und zu handeln?

Deshalb braucht es Klarheit in der Ausrichtung:

• Mädchen und Frauen brauchen konsequenten Schutz.
• Jungen und Männer brauchen gezielte Aufklärung, Reflexion und Präventionsangebote.

Denn Gewaltprävention ist keine einseitige Aufgabe. Sie bedeutet auch, Täterarbeit ernst zu nehmen, Männlichkeitsbilder zu hinterfragen und Verantwortung einzufordern. Wenn wir wollen, dass die Scham tatsächlich die Seite wechselt, dann müssen wir konsequent handeln – politisch, institutionell und gesellschaftlich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Myriam Schrank 

Hier erhalten Sie diese Rede in der Aktuellen halben Stunde der Bezirksversammlung vom 26.03.2026 📌 als Download-PDF.

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Anträge mit thematisch engem Bezug der selben Bezirksversammlung erhalten Sie hier: 

• Antrag-Eimsbüttel zeigt Haltung–Gemeinsam gegen Sexismus-Drs-22-1903-Grüne-SPD-Volt.pdf
• Antrag-Änderungsanstrag-Schrank-Eimsbüttel zeigt Haltung–Gemeinsam gegen Sexismus-Drs-22-1981-Linke.pdf

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13. März 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Am Kaiser-Friedrich-Ufer wurden überraschend sieben Bäume gefällt, die zum Mahnmal zur Erinnerung an die Bücherverbrennung gehörten.

Das Mahnmal wurde 1985 auf Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom Künstler Wolfgang Finck zur Erinnerung an die Bücherverbrennung entworfen und errichtet. Seitdem finden dort jährlich im Mai vielbesuchte Lesungen u.a. aus verbrannten Büchern statt, ein Treffpunkt für Holocaust-Überlebende mit jungen Menschen - besonders Schulklassen der umliegenden Schulen.

Ein vom Künstler geplanter Teil des Mahnmals waren diese sieben rotblättrigen Bäume der Sorte Kirschpflaume (Prunus cerasifera), die bei Errichtung des Denkmals 1985 im Abstand von ca. sieben Metern im Bogen vor der Denkmalsmauer mit den Gedenksteinen gepflanzt wurden, mit ihren roten Blättern das Feuer und mit ihrer Vitalität das widerständige Leben symbolisieren sollten. Sie waren Teil des Mahnmals.

Die Bäume wurden extrem kurzfristig gefällt. Eine Meldung z.B. in den Baumfäll-Listen des Bezirksamtes erfolgte nicht. Lt. Presseberichterstattung erfolgte die Fällung, weil die Bäume von einem Baumpilz und der Weißfäule befallen waren und die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet war.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1) War den Verantwortlichen für die Fällung die Zugehörigkeit der Bäume zum Mahnmal bekannt?

[Nein, Bauunterlagen der Erstherstellung stehen dem Fachamt nicht zur Verfügung. Aufgrund der halbkreisförmigen Anordnung mit Bezug zum Rund des Mahnmals und der Baumartenwahl mit markanter Blattfärbung war die Zugehörigkeit anzunehmen. Infolgedessen wurden weitergehende Informationen bei der Behörde für Kultur und Medien - Erinnerungskultur - zu den Bäumen angefragt.]

In welcher Beziehung zum Mahnmal standen die gefällten Bäume aus Sicht der Verwaltung?

[Siehe Antwort zu Frage 1.]

2) Welchen Status hat das Mahnmal formal für die Verwaltung?

[Es handelt sich um ein von der Bezirksversammlung initiiertes Mahnmal und Erinnerungsort in der Grün- und Erholungsanlage Kaiser-Friedrich-Ufer.]

Welcher Schutz kommt ihm zu?

[Das Mahnmal wird als Bestandteil der Grün- und Erholungsanlage erhalten.]

3) Gab es Überlegungen seitens der Verwaltung bzgl. der Änderung des Schutzstatus’ des Mahnmals – wenn ja, welche?

[Nein.]

4) Wurde im Prozess bedacht, dass die Fällung der Bäume einen Teil des Mahnmal-Ensembles zerstört?

[Ja, siehe Antwort zu Frage 1.]

Wenn ja, was war der Schluss daraus?

[Ersatzpflanzungen müssen erfolgen, um das Mahnmal in seiner ursprünglichen Gestaltung wieder herzustellen.]

5) Warum wurde die Fällung nicht gegenüber dem Kerngebietsausschuss oder dem Hauptausschuss kommuniziert?

[Die Bäume waren epidemieartig und in einem Ausmaß von einem Holz zersetzenden Pilz, dem Pflaumen-Feuerschwamm (Phellinus tuberculosus) befallen, dass mit baumpflegerischen Maßnahmen ein verkehrssicherer Erhalt nicht mehr zu gewährleisten war. Die Entscheidung zur Fällung in diesem Spätwinter fiel kurzfristig, nachdem die Entwicklung des Pilzes und die durch diesen verursachte Weißfäule einige Zeit unter Beobachtung stand. Die Bäume werden in der fortlaufenden Fällliste mit aufgeführt und sind bei der nächsten MdV im GNU zum Stand der Fällungen abgebildet.]

6) Es gibt erhebliche Zweifel an Krankheiten bzw. Pilzbefall der Bäume seitens der Bevölkerung, die mit der Linksfraktion Kontakt aufnahm. Regelmäßige Besuche des Mahnmals ergaben offenbar selbst für fachlich Versierte keine Krankheitssymptome.

6.a) Warum wurde ein eventueller Befall nicht früher entdeckt?

[Der Befall des Bestandes wurde festgestellt und über einen längeren Zeitraum bis zum Beschluss, die Bäume zu entnehmen beobachtet. Die Pilzfruchtkörper und abgestorbene Äste und Stammpartien waren auch für den Laien an allen betroffenen Bäumen gut zu erkennen.

Foto: Bezirksamt Eimsbüttel Januar 2026]

6.b) Wie kann es sein, dass Bäume bei regelmäßiger Begutachtung als unproblematisch eingestuft werden und dann plötzlich radikale Fällungen innerhalb weniger Wochen notwendig werden?

[Ab einen gewissen Punkt hat der Holzabbau einen Umfang erreicht, der aufgrund von nachlassender Standsicherheit eine Entnahme von Bäumen erforderlich macht. Solange dies noch nicht erforderlich ist, verbleiben die Bäume in den Anlagen.]

6.c) Welche Alternativen zu den Fällungen wurden erwogen und warum verworfen?

[Es wurde erwogen die Bäume so stark zurück zu schneiden das die Sicherheit vorerst gegeben ist. Dies hätte dazu geführt das nur noch die Stammtorso vorhanden gewesen wären, aus dem bei eingeschränkter Vitalität ein schwacher Neuaustrieb erhofft werden könnte. Der fortgeschrittene Pilzbefall wäre dadurch nicht aufzuhalten. Daher wurde der nachhaltigere Weg mit Entfernung und Neupflanzung der Bäume gewählt.]

7) Ist eine konkrete Nachpflanzung der Bäume an den ursprünglichen Standorten zur Wiederherstellung des Mahnmals geplant?

[Ja]

7.a) Wenn ja, welche Baumsorte ist geplant und welche minimalen Stammdurchmesser sind hier vorgesehen?

[Es werden geeignete rotlaubige Laubgehölze mit geringerer Empfindlichkeit gegenüber der Pilzart ausgewählt. Eine Ersatzpflanzung in der Handelsgröße 20/25 Stammumfang ist am besten geeignet und soll entsprechend verwendet werden. Dies entspricht einem Stammdurchmesser von ca. 8 cm.]

7.b) Wenn ja, bis wann genau sollen Ersatzpflanzungen an dieser Stelle erfolgen?

[Spätestens Herbst 2026 soll eine Ersatzpflanzung erfolgen.]

7.c) Wenn nein, wie wird dies begründet?

[Entfällt.]

Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Drews 📌 Fällung von 7 Bäumen des Mahnmals am Platz der Bücherverbrennung 🚩 als Download-PDF.

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26. Februar 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Der Gebäudekomplex Kieler Straße 162-184 der SAGA ist seit längerer Zeit ein virulentes Thema. Der bauliche Zustand der Gebäudeteile ist dramatisch. Teilweise ist die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet und Bewohner*innen mussten ihre Wohnungen räumen. Für die Gebäudeteile 162-172 besteht aktuell angeblich keine Einschränkung für die Bewohnbarkeit.

Bei den Bewohner*innen der verbleibenden Wohnungen besteht Unsicherheit darüber, ob oder wann auch ihnen ein zwangsläufiger Auszug droht und auch, wie sicher sie im aktuellen Zustand in ihren Wohnungen sind.

Die Bewohner*innen berichten von mangelnder Responsivität und Kommunikationsunwillen der SAGA – in Bezug auf die möglicherweise anstehenden Räumungen, bzgl. des lange bekannten Rattenproblems und selbst bei Berichten über gravierende Mängel wie absackende Böden in Wohnungen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Welche Mängel des baulichen Zustandes des Gebäudekomplexes 162-184 sind dem Bezirksamt bekannt? Bitte ggfs. nach Gebäudeabschnitten aufschlüsseln.

[Es wurden dem Bezirksamt folgende Mängel gemeldet:

- starke Rissbildungen im Treppenhaus und Kellergeschoss vorhanden sind
- Putz sich teilweise von den Balkonen und Traufe (öffentlicher Gehweg) gelöst hat]

2. Seit wann sind dem Bezirksamt bauliche Mängel an den Gebäuden bekannt?

[Die Mängel wurden dem Bezirksamt am 29.07.2025 gemeldet.]

3. Gab es nach der Anfrage – Drucksache 22-1375 – neue Meldungen oder Beschwerden?

[Ja, Meldungen über Rattenplage.]

4. Ist das Bezirksamt in die weitergehende Prüfung des baulichen Zustands der noch bewohnten Gebäudeteile involviert?

[Nein, die Bauaufsichtsbehörde ist nicht in die weitergehende Prüfung des baulichen Zustands der noch bewohnten Gebäudeteile involviert.]

5. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bezüglich des Zustands der Gebäudeabschnitte ergriffen?

[Die Bauaufsichtsbehörde hat am 08.08.2025 zur Verhinderung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, folgende Sofortmaßnahmen angeordnet:

- Lose Putzteile / Riemchenklinker sind zu entfernen oder es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die gefahrlose Nutzung des öffentlichen Gehweges sicherzustellen, z.B durch Aufstellen eines Schutzdaches oder Abspannen der Fassaden durch Sicherheitsnetze.

Einreichung einer Stellungnahme eines Tragwerkplaners über den Zustand der Gebäude hinsichtlich der Standsicherheit.]

6. Hat das Bezirksamt Informationen über die Planungen der Eigentümerin über die Zukunft der mittlerweile unbewohnbaren Gebäudeteile?

[Es fand ein Beratungsgespräch am 23.01.2026 über eine mögliche Neubauplanung an dem Standort statt.]

7. Liegen dem Bezirksamt gestellte Anträge zum Gebäude bzw. Gebäudeteilen vor?

[Es liegen keine Bauanträge oder Vorbescheidsanträge vor.]

8. Ist dem Bezirksamt eine Rattenproblematik vor Ort bekannt? Sind dem Bezirksamt Maßnahmen bekannt, welche die SAGA in Bezug auf die Rattenproblematik unternommen hat?

[Ja, die Rattenproblematik ist bekannt. Dem BA ist bekannt, dass die SAGA mit dem zuständigen Schädlingsbekämpfer in Kontakt steht und Maßnahmen abstimmt.]

Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Drews 📌 Was ist los in den SAGA-Gebäuden Kieler Straße 162-184? 🚩 als Download-PDF.

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23. Februar 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Behörde kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Die Bilanz des sozialen Wohnungsbaus in Eimsbüttel zeigte im Jahr 2024 ein gemischtes Bild. Zwar konnten im 1. Förderweg 217 Wohneinheiten bewilligt werden, im 2. Förderweg waren es jedoch lediglich 23 Einheiten. Ein Großteil der im ersten Förderweg geförderten Projekte war einem Großvorhaben zuzuordnen. Demgegenüber stand erneut ein hoher Verlust an Bindungen: 262 Sozialwohnungen fielen im Jahr 2024 aus der Preisbindung (Drs. 22-0896). Zudem wurde im Jahr 2024 der 3. Förderweg eingeführt, der nun erstmals über ein volles Jahr Wirkung zeigen konnte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde: 

1. Wie viele Sozialwohnungen wurden im Jahr 2025 in Eimsbüttel im Rahmen des ersten Förderwegs bewilligt? Bitte tabellarisch nach Postleitzahlen aufschlüsseln.

[Bewilligungen im Bezirk Eimsbüttel 1. Förderweg:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

2. Wie viele Sozialwohnungen wurden im Jahr 2025 in Eimsbüttel im Rahmen des zweiten Förderwegs bewilligt? Bitte tabellarisch nach Postleitzahlen aufschlüsseln.

[Bewilligungen im Bezirk Eimsbüttel 2. Förderweg:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

3. Wie viele Wohnungen wurden im Jahr 2025 in Eimsbüttel im Rahmen des neuen dritten Förderwegs bewilligt? Bitte tabellarisch nach Postleitzahlen aufschlüsseln.

[Für den dritten Förderweg wurden keine Bewilligungen gemeldet.]

4. Für wie viele Sozialwohnungen im ersten Förderweg wurde im Jahr 2025 die Fertigstellung angezeigt bzw. wie viele wurden realisiert?

5. Für wie viele Sozialwohnungen im zweiten Förderweg erfolgte im Jahr 2025 die Anzeige der Fertigstellung bzw. wie viele wurden realisiert?

6. Für wie viele Wohnungen im neuen dritten Förderweg erfolgte im Jahr 2025 die Anzeige der Fertigstellung bzw. wie viele wurden realisiert?

[Fertigstellungen im Bezirk Eimsbüttel in den Förderwegen 1–3:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

7. Wie viele Sozialwohnungen sind im Jahr 2025 in Eimsbüttel insgesamt aus der Bindung gefallen? Bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Förderweg (1., 2. und 3. Förderweg (alt)).

[Im Bezirk Eimsbüttel sind 2025 295 Wohnungen des 1. Förderwegs aus der Bindung gefallen.]

8. Wie viele Sozialwohnungen existieren in Eimsbüttel insgesamt zum Stichtag 01.01.2026? Bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Förderweg.

[Sozialwohnungsbestand Eimsbüttel 2026:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §27 BezVG Kleinert 📌 Bilanz des sozialen Wohnungsbaus in Eimsbüttel 2025 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005 (Umleitung auf mobil)
 presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

04. September 2025
[Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Sport und Bewegung sind wichtige Grundlagen für Gesundheit, Wohlbefinden und gesellschaftliche Teilhabe. Sie fördern nicht nur die körperliche Fitness, sondern auch soziale Kontakte, Integration und das Gemeinschaftsgefühl im Kiez.

Allerdings ist der Zugang zu Sportangeboten oft an Mitgliedsbeiträge, Kursgebühren oder Vereinsstrukturen gebunden. Nicht jede Person im Bezirk kann sich eine Mitgliedschaft in einem Sportverein leisten oder an kommerziellen Angeboten teilnehmen. Dennoch sollte jede und jeder die Möglichkeit haben, sich sportlich zu betätigen.

Es ist daher von besonderer Bedeutung, dass es in Eimsbüttel ausreichend öffentliche, barrierearme und kostenlose Sportmöglichkeiten im Freien gibt, die allen Menschen unabhängig von Alter, Einkommen oder Herkunft offenstehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 

1. Gibt es im Bezirk kostenlose und öffentlich zugängliche Anlagen wie u.a. den folgenden? Bitte auflisten mit Standortangabe (Adresse / Park, Grünanlage, Schulhof etc. und Betreiberzuständigkeit:

- Fußballplätze
- Trainingseinrichtungen mit Körpergewichts-Geräten
- Bewegungs-Inseln (Active City etc.)
- Calisthenics-Anlagen
- Belegenheiten für weitere Sportarten/Randsportarten (z. B. Tischtennisplatten, Skateanlagen, Streetball, Boule, Beachvolleyball)
- Basketballplätze
- Leichtathletik-Anlagen
- Laufrunden, Workout-Flächen, Yoga im Park?

[

• Auf Spielplätzen und in Parkanlagen betreibt das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR - Abteilung Stadtgrün) des Bezirksamtes öffentlich zugängliche Sport- und Bewegungsangebote.
• Das Bezirksamt Eimsbüttel verwaltet mit der Sportabteilung (Fachamt Sozialraummanagement – SR) darüber hinaus bezirkliche Sportanlagen, auf denen zwar in der Regel Schul-, Betriebs- und Vereinssport ausgeführt wird, die aber öffentlich zugänglich sind und außerhalb des organisierten Sports häufig auch individuell genutzt werden können. Auf den Anlagen gibt es zunehmend vereinsunabhängige Angebote.
• Die Schulhöfe im Bezirk Eimsbüttel sind in der Regel außerhalb des Schulbetriebs öffentlich zugänglich. Sie werden von Schulbau Hamburg betreut. Die Ausstattung der Schulhöfe mit Sport- und Bewegungsangeboten ist der Bezirksverwaltung nicht immer bekannt.
• Sportvereine betreiben im Bezirk Eimsbüttel eigene oder vom Bezirksamt überlassene Sportanlagen. Meistens werden die Anlagen vom Vereinssport bereits intensiv genutzt. Dennoch ist häufig eine individuelle Nutzung möglich. Die Ausstattung der vereinseigenen Anlagen mit Sport- und Bewegungsangeboten ist der Bezirksverwaltung nicht immer bekannt.
• Wohnungsunternehmen betreiben häufig Spiel- und Sportangebote auf ihren Grundstücken. Die Ausstattung der Anlagen ist der Bezirksverwaltung nicht immer bekannt.

Die der Bezirksverwaltung bekannten Angebote wurden als Übersichtsliste der Anfrage beigefügt (siehe Anhang). 

Das Landessportamt hat die Active City App ins Leben gerufen (https://www.hamburgactivecity.de/app). Dort sind in einer Karte so genannte ‚Active Spots‘ dargestellt, die sich größtenteils in der beigefügten Übersichtsliste wiederfinden. Es können selbstständig Eintragungen vorgenommen werden.

]

2. Sind diese Anlagen barrierefrei nutzbar (z. B. rollstuhlgerecht, taktile Elemente) und für welche Altersgruppen sind sie ausgelegt?

[Die Anlagen des Bezirksamtes Eimsbüttel sind in der Regel barrierefrei zugänglich. Zum Teil sind sie auch weitgehend barrierefrei nutzbar. Aufgrund der Herstellungsjahre vieler Anlagen entsprechen jedoch bei weitem nicht alle den aktuellen Standards. Zur Barrierefreiheit auf den Schulhöfen sowie bei Sportvereinen und Wohnungsunternehmen kann die Bezirksverwaltung keine Angaben machen.

Sport- und Bewegungsangebote auf Spielplätzen und Schulhöfen richten sich in erster Linie an Kinder und Jugendliche, werden aber auch von Erwachsenen in Anspruch genommen.]

3. Bitte ebenfalls berücksichtigen, falls nur einzelne Bestandteile angeboten werden, wie z.B. Laufbahnen, Sprunganlagen (weit und hoch) oder Fangzäune für Wurf- und Stoßsportarten.

[Siehe beigefügte Übersichtsliste.]

4. Wie wird die regelmäßige Pflege, Instandhaltung und Verkehrssicherheit dieser öffentlichen Anlagen gewährleistet?

[

• Die Kontrollen und Funktionsprüfungen der Anlagen und Geräte erfolgt auf Spielplätzen gemäß den Spielplatznormen DIN EN 1176 und DIN EN 1177, in den Parkanlagen finden die Vorschriften analog Anwendung.
• Prüfungen an Parcoursanlagen und Calisthenicsanlagen erfolgen nach DIN 16899.
• Die Instandhaltung wird aus Mitteln der Rahmenzuweisung „Grün“ (MR) oder bei den bezirklichen Sportanlagen (SR) aus dem Einzelplan des Bezirksamtes bestritten.
• Zu Schulbau Hamburg und den anderen Betreibern von Anlagen können wir keine Angaben machen.

]

5. Welche Anlagen im Bezirk sind zwar öffentlich, können aber nur eingeschränkt (z. B. nur innerhalb der Schulzeiten) genutzt werden?

[Hierüber hat die Bezirksverwaltung keine Kenntnisse.]

6. Welche neuen öffentlichen Sportanlagen (z. B. Bewegungsinseln, Calisthenics-Parks, Fitnessgeräte, Spielflächen) sind im Bezirk Eimsbüttel derzeit in Planung oder Prüfung? Bitte mit Zeitplan der Realisierung.

[

• Skateanlage Rohlfsweg: momentan in Planung, Umsetzung in 2026.
• Revitalisierung Parkanlage und Spielplatz Baumacker/Pflugacker: In der Parkanlage wird ein Fitnessbereich umgesetzt, der gleichzeitig auch bespielt werden kann. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau.
• Bewegungsinsel im Von-Eicken-Park, auf der Fläche des Spielplatzes „Hartsprung“, Umsetzung der Baumaßnahme im Jahr 2026.
• Bewegungsinsel am Kaiser-Friedrich-Ufer auf der Fläche des Spielplatzes „Bundesstraße“, Umsetzung der Baumaßnahme im Jahr 2026.

• Im Sportpark Eimsbüttel wird eine Beachfläche entstehen die für Beachvolleyball, Beachsoccer und Beachhandball genutzt werden kann. Darüber hinaus sind verschiedene Laufbereiche (Sprint und Ausdauer) geplant. Realisierung in 2026/27.

  ]

7. Bitte tabellarisch den Stadtteilen Kerngebiet / Hoheluft West, Harvestehude-Rotherbaum, Lokstedt, Stellingen, Eidelstedt, Schnelsen und Niendorf zuordnen. 

[Siehe beigefügte Übersichtsliste.]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Öffentliche und kostenlose Sportangebote 🚩 als Download-PDF.

Hier erhalten Sie die in der o.g. Beantwortung der Anfrage genannte Übersichtsliste ‘Aktivpunkte in Eimsbüttel’ als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005  (Umleitung auf mobil)
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Sachstand Photovoltaik-Ausbau auf SAGA-Gebäuden im Bezirk Eimsbüttel (Nachfrage zu Drs. 21-1477)

[Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) antwortet wie folgt - kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

Mit der Mitteilungsvorlage Drs. 21-1477 vom 20.11.2020 informierte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) die Bezirksversammlung über das Potenzial für Photovoltaikanlagen auf SAGA-Immobilien im Bezirk Eimsbüttel.

Damals wurde eine Liste von 175 Gebäuden der SAGA im Bezirk Eimsbüttel vorgelegt, bei denen die Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV) grundsätzlich als möglich erachtet wurde. Nicht betrachtet wurden damals Gebäude mit ungünstigen Dachformen, Denkmalschutz oder Verschattung.

Seit dieser Mitteilung sind mehrere Jahre vergangen. Vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele und der Energiewende ist es von öffentlichem Interesse zu erfahren, inwieweit dieses identifizierte Potenzial inzwischen genutzt wurde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Fachbehörde:

1. Wie viele der in der Anlage zur Drucksache 21-1477 identifizierten 175 SAGA-Gebäude wurden seit November 2020 tatsächlich mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet? Bitte analoge Aufschlüsselung der damaligen detaillierten, tabellarischen Antwort, aufgeschlüsselt nach Straßen und Stadtteilen, mit Angabe, wie viele der dort jeweils genannten potenziellen Gebäude heute über eine PV-Anlage verfügen.

2. Bei wie vielen dieser 175 Gebäude ist eine Installation derzeit in konkreter Planung oder Umsetzung?

[Auf den in der benannten Liste aufgeführten SAGA-Liegenschaften wurden seit 2020 keine Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) errichtet.

Grundsätzlich prüft die SAGA bei jeder Baumaßnahme, die das Dach betrifft, ob technisch und wirtschaftlich die Errichtung einer PV-Anlage möglich ist. Insbesondere im Bereich der Baumaßnahmen im Gebäudebestand ist für die Wirtschaftlichkeit der PV-Projekte eine ausreichende Reststandzeit der Dacheindeckung elementar. Die Prüfung auf technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit von PV-Anlagen im Rahmen von Dachmaßnahmen im Jahr 2026 ist aktuell noch in Bearbeitung.]

3. Welche Gründe haben bei den bisher nicht ausgestatteten Gebäuden der Umsetzung entgegengestanden?

[Als vordringlich für die Installation von PV-Anlagen werden von der SAGA diejenigen Gebäude eingestuft, deren Dachflächen erneuert werden müssen. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wird grundsätzlich die technische sowie wirtschaftliche Errichtung von PV-Anlagen im Einzelfall geprüft und wenn möglich umgesetzt.

Darüber hinaus wird die Errichtung von PV-Anlagen bei Gebäuden priorisiert, die eine ausreichende Reststandzeit der Dachflächen aufweisen und z. B. aufgrund von Arbeiten an der Fassade eingerüstet werden, um so Synergieeffekte hinsichtlich der Gerüststellung zu nutzen.

Bezugnehmend auf die in der Frage benannten Liegenschaften der SAGA aus der Anlage zur Drucksache 21-1477 liegen die benannten Gründe zur Installation einer PV-Anlage derzeit nicht vor.]

4. Hat sich die Bewertung der "nicht geeigneten" Immobilien seit 2020 geändert? In der Drs. 21-1477 wurden viele Gebäude aufgrund von Denkmalschutz oder Dachform ausgeschlossen. Haben sich durch technische Fortschritte (z.B. Leichtbaumodule, Pfannen-PV) oder geänderte Denkmalschutzrichtlinien neue Potenziale ergeben?

[Seit Inkrafttreten des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes wird bei allen Neubauten in der Regel eine PV-Anlage installiert. Weitere detaillierte Prüfungen erfolgen einzelfallorientiert und unter Beachtung des jeweiligen Stands der Technik, des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes und der Gesetzeslage, insbesondere wenn die Dächer im Bestand saniert werden, um final festzulegen, ob die Dachflächen mit PV-Anlagen belegt werden können.

Im Übrigen siehe Antworten zu den Fragen 2 und 3.]

5. Wie viele SAGA-Gebäude im Bezirk Eimsbüttel verfügen aktuell insgesamt über eine PV-Anlage (Stand heute)? (Bitte um Angabe der Gesamtzahl der SAGA-Gebäude im Bezirk sowie der Anzahl der mit PV ausgestatteten Gebäude, unabhängig von der Liste aus 2020.)

[Von derzeit 460 Gebäudekomplexen der SAGA im Bezirk Eimsbüttel verfügen sieben Gebäudekomplexe über eine PV-Anlage.]

6. Wie viele SAGA-Gebäude sind Stand heute für die Ausstattung mit PV-Anlagen geeignet? Bitte analoge Aufschlüsselung der damaligen detaillierten, tabellarischen Antwort, aufgeschlüsselt nach Straßen und Stadtteilen, mit Angabe, wie viele der genannten Gebäude Potenzial für eine PV-Anlage haben.

[Die nach Erstellung der Tabelle von 2020 grundlegend neu erarbeitete Solarisierungsstrategie der SAGA berücksichtigt keine gebäudespezifische Bewertung zur Ausstattung der einzelnen Gebäude mit PV-Anlagen. Das gesamte Aufdach-PV-Potenzial der SAGA ergibt sich aus dem empirischen Mittel aus Neubauten, Maßnahmen in der Modernisierung und Maßnahmen im Quartier. Die gebäudespezifische Betrachtung erfolgt, wie in den Antworten zu den Fragen 2 bis 4 beschrieben, im unmittelbaren Zusammenhang mit Maßnahmen, die das Dach eines Objektes betreffen.

Eine fortgeschriebene Tabelle mit Stand heute kann aus den vorgenannten Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden.]

7. Welche weiteren Ausbauziele verfolgt die SAGA für ihre Bestandsgebäude im Bezirk Eimsbüttel bis 2030?

[Die SAGA verfolgt eine Solarisierungsstrategie mit Ausbauzielen für den Gesamtbestand. Regionale Ausbauziele für den Bezirk Eimsbüttel gibt es in dem Zusammenhang nicht.]

Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §27 BezVG Kleinert, Brinkmann, Drews, Pagels, Schrank 📌 Sachstand Photovoltaik-Ausbau auf SAGA-Gebäuden im Bezirk Eimsbüttel (Nachfrage zu Drs. 21-1477)? 🚩 als Download-PDF.

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