Die Miete wird teurer und teurer - nichts scheint diese Entwicklung aufhalten zu können. Bei Neuvermietungen werden in vielen Städten schon 15 bis weit über 20 Euro pro Quadratmeter kalt verlangt. Mietwohnungen im Neubau sind sogar teilweise noch teurer. Große Teil der Bevölkerung können das nicht mehr bezahlen. Die Löhne halten mit den extremen Mietsteigerungen nicht mit. Für immer mehr Menschen, nicht nur mit geringem oder normalem Einkommen, ist die Situation zum Verzweifeln.

Besonders krass ist der Unterschied zwischen Bestandsmieten und Neuvermietungen: Wenn du in Eimsbüttel umziehst, zahlst du einen Aufschlag von rund 4,30 Euro pro Quadratmeter – das ist eine Preissteigerung von mehr als 40 Prozent. Das ist keine normale Marktentwicklung, das ist ein sozialer Notstand.

Mieten steigen nicht, sie werden aktiv erhöht

Oft hört man, dass die Mieten "steigen". 
Das klingt, als wäre das ein natürlicher Prozess, auf den wir keinen Einfluss haben. Das ist aber nicht richtig. Mieten steigen nicht von selbst. Die Vermieter:innen erhöhen die Mieten. Hinter jeder Mieterhöhung steckt eine bewusste Entscheidung: ein Anschreiben, eine neue Kalkulation, die Festsetzung eines noch höheren Betrags. All dies, um den Gewinn auf unsere Kosten zu steigern.

Die Mieten sind hoch, weil die Nachfrage hoch ist und die Lage angespannt

Wer eine Wohnung neu vermietet, orientiert sich üblicherweise am überhöhten Mietenspiegel und schöpft den rechtlich zugelassenen Rahmen aus, welcher vorsieht, dass der Wert des Mietenspiegels um bis zu zehn Prozent überstiegen werden darf. 

Der Mietenspiegel, der regelmäßig von der Stadt erhoben wird, soll eigentlich das Gegenteil von immer höheren Mieten bewirken. Tatsächlich wirkt er aber nur in eine Richtung: Die Vergleichsmieten werden höher und höher. Dass der Mietenspiegel als Instrument zur Regulierung der Mieten nicht geeignet ist, sagt auch der Mieterverein Hamburg, welcher schon 2017 gewarnt hat, dass jede unberechtigte Mieterhöhung dazu führt, dass die überhöhten Mieten in den nächsten Mietenspiegel einfließen. Die festgesetzte, erhöhte Miete trägt dazu bei, dass die Vergleichsmiete in der Gegend weiter steigt. Dies gilt neben Neuvermietungen auch für Bestandsmieten, die Miete darf hierbei aber maximal nur auf die ortsübliche Vergleichsmiete (den Mietenspiegel) erhöht werden. Dabei unterliegt sie Kriterien, welche eine zu drastische Steigerung in kurzer Zeit verhindern sollen. Doch die Vermieter:innen erhöhen die Miete mit fadenscheinigen Begründungen wie Luxusmodernisierungen oder mit Verweis auf den Hamburger Mietenspiegel. Und das ist dann der Grund für den starken Anstieg der ortsüblichen Miete in Hamburg. Wenn Vermieter:innen die Miete für einzelne Mieter:innen erhöhen, setzen sie damit einen neuen Standard für den ganzen Stadtteil.
 

Warum Vermieter:innen Mieten erhöhen – die ökonomische Logik

Aus linker Perspektive ist diese Entwicklung kein Zufall, sondern Ergebnis eines Systems, das Wohnen als Renditeobjekt behandelt. In einem Bezirk wie Eimsbüttel, wo die Nachfrage das Angebot übersteigt, machen Immobilienkonzerne und private Vermieter:innen gute Geschäfte, indem sie die Mieten so hoch wie möglich ansetzen. 

Die Gründe dafür sind vielfältig:

• Wohnraum wird spekulativ gehandelt: Wohnungen werden als Kapitalanlage gesehen und nicht als Lebensraum. Investor:innen kaufen Wohnungen, um sie gewinnbringend zu vermieten oder später teurer zu verkaufen.
• Keine Regulierung bei Neuvermietungen: Solange es keinen echten Mietendeckel gibt, können Vermieter:innen bei Mieter:innenwechsel die Miete an die aktuelle Marktlage anpassen. Und die ist in Eimsbüttel durch die hohe Nachfrage extrem angespannt.
• Modernisierungsumlagen: Viele Vermieter:innen werten ihre Immobilien unnötig luxuriös auf. Die Kosten hierfür werden auf die Mieter:innen umgelegt, obwohl die oft gar nicht von den Maßnahmen profitieren.
• Umgehung der Mietpreisbremse: Wohnungen werden möbliert vermietet und teilweise in einzelne Mikroapartments geteilt. So wird die Mietpreisbremse umgangen. In Eimsbüttel werden teilweise 800 Euro für winzige acht Quadratmeter verlangt. Das ist kein Wohnraum, das ist Abzocke.

Die LINKE in Eimsbüttel hat deshalb schon 2021 gefordert, Leerstand schärfer zu ahnden und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.

Auf Bundesebene fordern wir einen sofortigen, sechs Jahre langen Mietenstopp für alle Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt – und Eimsbüttel gehört definitiv dazu. 

Das bedeutet:

• Keine Mieterhöhungen für bestehende Mietverträge: 
  Für sechs Jahre dürfen Bestandsmieten nicht erhöht werden – auch keine Staffelmieten oder indexierte Mieten.
• Wenn eine Wohnung neu vermietet wird, darf die Miete nicht höher sein als die ortsübliche Vergleichsmiete oder die Vormiete. Und willkürliche Anschläge sind auch nicht erlaubt.
• Senkung von Mieten, die zu hoch sind: Mieten, die mehr als 20 Prozent über der leistbaren Grenze liegen, müssen aktiv gesenkt werden.

Außerdem fordern wir für Eimsbüttel konkrete Maßnahmen:

• Die Stadt Hamburg sollte aktiv in der Bodenpolitik tätig werden und Grundstücke zurückkaufen, um sie ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau zu nutzen.
• Keine Befristung der Sozialbindung. Was einmal durch den Staat gefördert wurde, sollte auch günstig bleiben, solange es steht. Wir brauchen dauerhaft preisgebundene Sozialwohnungen in Eimsbüttel, und zwar nicht nur für ein paar Jahre, sondern für immer.
• Enteignung großer Konzerne: Die Initiative "Hamburg Enteignet" fordert zu Recht, dass Konzerne, die mehr als 500 Wohnungen besitzen und auf Profit aus sind, enteignet und in Gemeinwohlbesitz überführt werden.

Eimsbüttel braucht eine soziale Wende!

Die LINKE in Eimsbüttel setzt sich für bezahlbare Wohnungen für alle ein. Wenn du deine Miete für zu hoch hältst, kannst du sie mit unserer Mietwucher-App prüfen lassen. Wir können uns gemeinsam gegen Mietwucher wehren und für eine soziale Wende kämpfen.
 

Weiterführende Links und Quellen:

• https://www.rosalux.de/publikation/id/52966
• https://www.rosalux.de/dokumentation/id/52975/die-mieten-steigen-nicht-sie-werden-erhoeht
• https://www.engelvoelkers.com/de-de/mietspiegel/hamburg/eimsbuettel/
• https://www.hamburg.de/resource/blob/59840/67563cb2c366982306632b90e961a291/d-bezirk-woma-analyse-data.pdf
• https://www.hamburg.de/resource/blob/1125234/4c27733314ff7c3144a31415cea3924c/d-mietenspiegel-broschuere-2025-data.pdf
• https://mietwucher.app/
• https://www.rosalux.de/news/id/52983/was-ist-eigentlich-ein-mietendeckel
• https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/fileadmin/lcmslfeimsbuettel/25-pdf-dlef/Wahlprogramm-Die-Linke-Eimsbuettel-2024-Bezirksprogramm-und-Hamburger-Rahmenprogramm-download.pdf
• https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1016/101620.htm
• www.mieterverein-hamburg.de/ratgeber/mieterhoehung/mietpreisbremse/

Sachverhalt: 

Mit der Drucksache 21-1477 vom 20.11.2020 hatte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) auf Beschluss der Bezirksversammlung (Drs. 21-1306) eine Liste von 175 SAGAGebäuden im Bezirk Eimsbüttel vorgelegt, bei denen die Errichtung einer PV-Anlage aufgrund der baulichen Verhältnisse grundsätzlich möglich ist. Bereits ausgeschlossen waren damals Gebäude mit ungeeigneten Dachformen, denkmalgeschützte Objekte, ETW-Anlagen sowie Gebäude mit weniger als zwei Vollgeschossen. Es handelte sich also bereits um eine konservativ bereinigte Auswahl tatsächlich geeigneter Liegenschaften.

Nach sechs Jahren fällt die Bilanz auf Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22-1789) mehr als ernüchternd aus: Auf den 175 als geeignet identifizierten Liegenschaften wurde seit 2020 keine einzige PV-Anlage errichtet. Insgesamt verfügen lediglich 7 von 460 SAGA-Gebäudekomplexen im Bezirk Eimsbüttel über eine PV-Anlage – das entspricht einer Quote von rund 1,5 Prozent. Die Errichtung von PV-Anlagen erfolgt im Bestand fast ausschließlich dann, wenn ohnehin Dachflächen erneuert oder Fassaden eingerüstet werden.

Dieses Vorgehen wird der Klimakrise nicht gerecht. Die SAGA ist als landeseigenes Wohnungsunternehmen in besonderer Weise an die Klimaschutzziele der Freien und Hansestadt Hamburg gebunden und hat eine Vorbildfunktion. Ein passives Abwarten auf ohnehin anstehende Bauarbeiten verlängert die Ausbaupfade um Jahrzehnte und konterkariert die Ziele des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes. Dass selbst private Wohnungskonzerne, die ansonsten kaum durch positive Nachrichten am Hamburger Wohnungsmarkt auffallen, beim PhotovoltaikAusbau weiter sind als ein landeseigenes Unternehmen, das den Anspruch einer Vorbildfunktion für sich reklamiert, ist für die SAGA ein Armutszeugnis.

Zugleich werden den Mieter:innen durch das Versäumnis erhebliche Vorteile vorenthalten: Modelle, welche die lokal erzeugte Energie unmittelbar an die Bewohner:innen weitergeben, könnten gerade in Zeiten hoher Energiepreise spürbar entlasten und zugleich die Akzeptanz der Energiewende stärken. Auch wirtschaftlich ist der weitere Stillstand schwer zu rechtfertigen: Die Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen hat sich seit 2020 durch sinkende Modulpreise und gestiegene Strompreise nochmals deutlich verbessert.

Ein konkreter, in Hamburg bereits erfolgreich erprobter Ansatz, der gezielt den wirtschaftlichen Nutzen bei den Bewohner:innen verortet, ist das Modell „Fairer WohnStrom" aus einem Pilotprojekt in Hamburg-Ohlsdorf. Das Modell wurde zuletzt in der Hamburgischen Bürgerschaft am 26.11.2025 im Rahmen einer Debatte um die Vereinfachung und Ausweitung von PV-Betreibermodellen für Mehrparteienhäuser debattiert.

Petitum / Beschluss:

Die Bezirksversammlung empfiehlt der zuständigen Fachbehörde gem. § 27 BezVG, sich bei der SAGA Unternehmensgruppe dafür einzusetzen, dass

1. zügig mit der Ausstattung der bereits als geeignet identifizierten Dächer aus der Anlage zur Drs. 21-1477 mit Photovoltaikanlagen begonnen wird;

2. diese Anlagen sollen in Modellen umgesetzt werden, die den Mieter:innen einen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen vor Ort ermöglichen – etwa wie das in Hamburg-Ohlsdorf erprobte Konzept „Fairer WohnStrom";

3. die zuständige Fachbehörde der Bezirksversammlung die Gründe mitteilt, falls ein Modell nach 2 nicht von der SAGA umgesetzt werden kann. Weiter soll sie dann berichten, in welchem anderen Modell eine Nachrüstung stattfinden soll

Mikey Kleinert und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diesen Antrag von Mikey Kleinert 📌 Null Photovoltaik-Anlagen in sechs Jahren 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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19. Mai 2026
[Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Verpackungsmüll, insbesondere aus dem Bereich Gastronomie, stellt eine erhebliche Belastung für Natur, Tierwelt und die Menschen im Stadtgebiet dar. Volle und überquellende Mülleimer sowie in der Natur verstreute Verpackungen sind leider kein seltener Anblick. Um diesen Problemen entgegen zu wirken ist seit dem 1.1.2023 die bundesweite Mehrweg-Angebotspflicht für Speisen und Getränke beim Außer-Haus-Verzehr in Kraft. 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Ist seit Inkrafttreten der Verordnung eine Verringerung des Verpackungsmülls in Eimsbüttel zu beobachten?

[Fehlanzeige, dazu liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor. Es ist auch nicht bekannt, inwieweit der zuständigen Fachbehörde, Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) oder der Stadtreinigung Hamburg Erkenntnisse vorliegen.]

2. Wie oft und in welchem Umfang wird die Einhaltung der Verordnung kontrolliert?

[Siehe Frage 1]

3. Wie viele Verstöße gegen die Verordnung wurden dabei festgestellt und wie wurden sie geahndet? Bitte tabellarisch nach den unterschiedlichen Bußgeldtatbeständen.

[Siehe Frage 1]

4. Gibt es Erhebungen, ob Mehrweg auch auf Eimsbütteler Wochenmärkten vermehrt genutzt wird? Wenn ja, wie sahen diese Erhebungen aus und welche Erkenntnisse wurden gewonnen?

[Es liegen dem Bezirksamt keine Informationen zu Erhebungen auf den Eimsbütteler Wochenmärkten vor.]

5. Gibt es Bemühungen seitens des Bezirks, die Akzeptanz und Verbreitung von Mehrwegkonzepten in der Gastronomie weiter voranzutreiben? Wenn ja, wie sehen diese aus?

[Anlässlich der per 01.01.2023 in Kraft getretenen Mehrweg-Angebotspflicht gab es von Oktober 2022 bis März 2023 vielfältige Maßnahmen für drei verschiedene Zielgruppen. 

[Die erste Zielgruppe waren die Gastronomen bzw. Letztvertreibenden. Sie erhielten u.a. durch digitale und Präsenz-Formate Detailinformationen zur Mehrweg-Angebotspflicht und die Möglichkeit, Fragen direkt an Experten zu richten.]

[Zum anderen galt es, die Konsument:innen zu sensibilisieren, eigene Mehrweggefäße zu nutzen und/oder diese aktiv nachzufragen, um die Gastronomen bzw. Letztvertreibenden zu entsprechenden Angeboten zu aktivieren. Hierzu gab es eine Kooperation mit der HASPA. Mit dieser wurde von Dezember 2022 bis März 2023 eine Ausstellung der gängigen Poolsysteme sowie ein „Nachbarschaftstisch Mehrweg“ für Letztvertreibende und interessierte Konsument:innen umgesetzt.]

[Die Aktionen wurden durch Mitarbeitende aus dem Bezirksamt sowie die Quartiersmanager:innen in enger Abstimmung mit der BUKEA und dem KuBuS e.V. Plastikfreie Stadt umgesetzt. Die weitere Zuständigkeit für das Kreislaufwirtschaftskonzept liegt bei der BUKEA.]

[Die dritte Zielgruppe sind die Mitarbeitenden des Bezirksamtes Eimsbüttel. So gibt es z.B. regelmäßige Mitmach-Aktionen im Rahmen der Personalversammlung oder der „klimafreundlichen Mittagspause“. Durch Aushänge und Newsletter gibt es regelmäßig Aktivierungsmaßnahmen zur Müllvermeidung und zum verstärkten Einsatz von Mehrweg-Verpackungen bei der Mittagsversorgung sowie im Privatleben. Das Projekt läuft unter der Maßnahme „Bezirksamt als Vorbild“.] 

6. Im „Sachstandsbericht Klimaschutzkonzept 2026“ unter C08 wird der „Antrag für ein 4-jähriges ‚LIFE‘ EU-Projekt zur Steigerung von Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr und zur Reduktion von Einwegverpackungen“ aufgeführt. Was wurde beantragt und welche Projekte oder Maßnahmen sollen im Falle einer Bewilligung geprüft oder umgesetzt werden?

[Der LIFE Antrag wurde durch das „Baltic Environmental Forum Deutschland e.V.“ gestellt, welches geplante Maßnahmen von mehr als 10 Projektpartnern koordiniert und begleitet. Darunter befinden sich z.B. die BUKEA, das Green Events Netzwerk, Poolsystem-Anbieter sowie das Bezirksamt Eimsbüttel.]

[Für Eimsbüttel stehen die Konzeption und Pilotierung von Mehrweg-Rücknahme-Maßnahmen, z.B. in Form der Aufstellung von Rücknahmeautomaten, sowie die Reduzierung von Einwegverpackungen auf Wochenmärkten im Fokus. Eine Bewilligung durch die EU liegt noch nicht vor.]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24  📌 Verpackungsmüll und Mehrwegverpackungen in Eimsbüttel 🚩 als Download-PDF.

Diesen Antrag als PDF sowie Fotos zur freien Verwendung erhalten Sie per Download in unserem virtuellen Presseraum: 
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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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DIE LINKE Fraktion Eimsbüttel kritisiert den Einsatz staatlicher Infrastruktur zur Bewerbung der Olympia-Kandidatur im Vorfeld des Volksentscheids scharf.

Die Eimsbütteler CDU-Fraktion versuchte bereits, mit einem Antrag (Drs. 22-2001), die Bezirksversammlung als Gremium zu einer offiziellen Wahlempfehlung für die Olympia-Abstimmung zu instrumentalisieren.

Nun bringen Aufstellungsunternehmen statt Freiwilliger öffentlich finanzierte ProOlympia-Plakate im Stadtbild an. Parallel dazu wirbt hamburg.de (https://www.hamburg.de/olympia), das offizielle Stadtportal, massiv für die Olympia-Bewerbung – und zwar nicht nur auf eigens eingerichteten Themenseiten, sondern sogar auf Fachseiten, auf denen Bürger:innen eigentlich nüchterne Informationen zu staatlichen Dienstleistungen erwarten dürfen:

→ sh. Internetseite mit PM zu neuen Beteiligungsformaten des Eimsbütteler Bezirksamtsleiters inklusive einer von Hamburg.de eingebetteten Werbung Pro Olympia auf hamburg.de: „Ihre Stimme für Olympia“: https://archive.is/G98Gt ) und

→ sh. Internetseite der ÖRA-Bezirksstelle Bergedorf, Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle https://archive.is/EaDr1.

Mikey Kleinert, Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion DIE LINKE Eimsbüttel, kommentiert:

»Die Zweckentfremdung staatlicher Informationsportale, die Bürger:innen neutral über ihre Rechte und staatliche Leistungen informieren sollen, für Olympia-Werbung ist zutiefst undemokratisch. Hier wird staatlich bezahlte Wahlkampfhilfe für ein bestimmtes Abstimmungsergebnis geleistet – das ist ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, das für staatliche Stellen im Vorfeld von Wahlen und Volksentscheiden gilt. Volksentscheide leben von fairen Bedingungen, und die sind hier offensichtlich nicht gewollt. Sämtliche Olympia-Werbung muss von hamburg.de verschwinden!

Wer außerdem bereits jetzt so unverantwortlich mit Steuergeldern umgeht, dem traue ich erst recht nicht, wenn Hamburg den Olympia-Zuschlag bekommt und Milliarden auf dem Spiel stehen.«

Mikey Kleinert weiter: »Wer Hamburg.de, Schulbehörden (*), kommunale Eigengesellschaften wie die Hamburger Hochbahn (**), die Beteiligungsplattform hamburg-activecity(***) oder Bezirksversammlungen zu OlympiaWerbeagenturen umfunktioniert, sendet eine eindeutige Botschaft: Kritik soll verdrängt, ein „Ja“ zur Olympia-Bewerbung mit allen Mitteln durchgesetzt werden. Das ist unanständig und demokratiepolitisch hochproblematisch.«

- (*) Schulbehörden - Mehr Demokratie Hamburg kritisiert in einer ausführlichen Stellungnahme die „Bewerbung der Olympischen Spiele durch den Senat an Hamburger Schulen“ als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Das bereitgestellte Unterrichtsmaterial wird als „einseitige Einflussnahme“ bewertet; explizit heißt es, die zuständige Schulbehörde verstoße auf Veranlassung des Senats gegen das Neutralitätsgebot des Hamburgischen Schulgesetzes, indem sie pro-Olympia-Material verbreitet.

- (**) Hamburger Hochbahn: https://www.mobilityblog.ch/hochbahn-unterstuetzt-olympiabewerbung-hamburgs/

- (***) Beteiligungsplattform hamburg-activecity.de, Zitat: „Olympia und Paralympics in Hamburg. Hier findest Du alle offiziellen Informationen zur Hamburger Olympia-Bewerbung und warum sie eine Chance für alle ist.“

- Als politische Werbung gekennzeichneter Artikel in der Mopo: https://www.mopo.de/advertorial/100-mio-fuer-den-sport-13-mrd-fuer-hamburgs-zukunft-olympia-zahlt-sich-aus/ , Text: Sponsor ist die Freie und Hansestadt Hamburg.

- Antrag der Eimsbütteler Linksfraktion auf der letzten Bezirksversammlung Eimsbüttel: https://sitzungsdienst-eimsbuettel.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010776

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung 🚩 Olympia-Befürworter missbrauchen öffentliche Stellen für ihre Wahlwerbung 📌als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Die Plattform „X“ – ehemals Twitter – ist spätestens nach der Übernahme durch Elon Musk zu einem Ort für Desinformation, Hass, Rassismus und Sexismus geworden. Die breite Nutzung von Chatbots und „KI“ hat diese Tendenz noch weiter eskaliert. Die Plattform ist kein Medium, das von öffentlichen, demokratischen Stellen genutzt werden sollte.

Das Bezirksamt Eimsbüttel hat dort noch einen Account („@BA_Eims“). Auch wenn dieser aktuell offenbar nicht aktiv genutzt wird, wäre die Beendigung der Präsenz angemessen.

Am 4.5.2026 haben SPD, Grüne und Linke in einer gemeinsamen Aktion beschlossen, „X“ zu verlassen. Auch hier ist die Begründung, das „X“ eine Plattform der Desinformation ist und für politische Debatten kein geeigneter Ort.

Petitum

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die entsprechenden Stellen der Bezirksverwaltung aufzufordern, den Account des Bezirksamts auf der Plattform „X“ zu entfernen.

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Social-Media-Präsenz des Bezirksamtes auf ‘X’ beenden 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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durch rote Konfliktstellenmarkierung, korrigierte Seitenlinien, Überholverbot und Tempo 30-Strecke

Sachverhalt: 

Zurzeit finden in der Elbgaustraße Straßenbauarbeiten statt, mit dem Ziel die Situation für Radund Fußverkehr entlang der Radroute 18 (ehemals Veloroute 14) zu verbessern. Noch sind die Arbeiten nicht beendet und schon ist erkennbar, dass es zu gefährlichen Konfliktsituationen an den Ableitungen der Radverkehrsanlagen zwischen Redingskamp und Furtweg kommt. An diesen Ableitungen sollte jeweils eine sichere Überleitung des Radverkehrs in den Mischverkehr erfolgen und von allen Verkehrsteilnehmenden als eindeutige Führungsform erkennbar sein. Fahrzeugführende erkennen dort aber nicht, dass der Radverkehr, wenn überhaupt, dann nur mit ausreichendem Sicherheitsabstand überholt werden darf. Die Sichtbeziehungen an der Ableitung der Radverkehrsanlage Richtung Eidelstedt-Zentrum werden zusätzlich durch einen kurzen Verschwenk des Radwegs und Baumneupflanzungen auf der zwischen Radweg und Fahrbahn gelegenen Grüninsel beeinträchtigt.

Die Nachbesserung ist technisch und finanziell umsetzbar und dringend geboten.

Petitum / Beschluss:

Die Behörde für Mobilität und Verkehr wird ersucht,

1) die beiden im Sachverhalt beschriebenen Ableitungen der Radverkehrsanlagen in den Mischverkehr zwischen Redingskamp und Furtweg weiter in die Fahrbahn hineinragend rot einzufärben. Die gestrichelte Markierung des Radschutzstreifens soll ebenfalls, weiter als in der Schlussverschickung dargestellt, in die Fahrbahn verlaufen

2) die Grüninseln jeweils mit Baum weiter südlich zu setzen, um Radverkehr Richtung Eidelstedt-Zentrum möglichst frühzeitig im Sichtfeld des Fahrbahnverkehrs zu führen

3) zwischen Redingskamp und Furtweg in beiden Richtungen eine Tempo-30-Strecke anzuordnen

Bernd Reipschläger und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌Sicheres Miteinander zwischen Rad- und Kfz-Verkehr in der Elbgaustraße  🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Eine inhaltsleere Antwort - Wochen nach Reißen der gesetzlich vorgegebenen Antwortfrist auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel - offenbart die Intransparenz der Behörde für Verkehr und Mobilität.

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel kritisiert die Antwort auf ihre Anfrage „Öffentlichen Raum gerecht gestalten – Abwägung im Rahmen des sogenannten Parkplatzmoratoriums in Eimsbüttel“ als ausweichend, intransparent und politisch verantwortungslos. Im Zuge der Erstellung des Masterplans Parken werden derzeit sämtliche Straßenumbaumaßnahmen auf den Wegfall von Parkplätzen geprüft. Statt nachvollziehbar darzulegen, nach welchen Kriterien dabei entschieden wird, verweigert der Senat jede inhaltliche Auskunft zu Leitlinien, Gewichtungen und Beteiligung der Bezirke.

»Der Senat schafft ein undurchsichtiges Verfahren, mit dem jede Maßnahme zur Verkehrswende praktisch willkürlich gestoppt werden kann«, erklärt Marvin Brinkmann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. »Wer Abwägungen und Meinungsbildungsprozesse bewusst unter Verschluss hält, entzieht sich demokratischer Kontrolle. Das hat mit verantwortlicher Stadtpolitik nichts zu tun.«

Besonders problematisch: Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende stimmt sich eng mit der Senatskanzlei ab und erklärt ihre Abwägungen ausdrücklich zur Geheimsache. Für Bezirke und Öffentlichkeit ist so nicht erkennbar, warum einzelne Vorhaben freigegeben oder blockiert werden. Statt den öffentlichen Raum im Interesse aller weiterzuentwickeln, wird jede Maßnahme zuerst auf mögliche Parkplatzverluste geprüft – mit fatalen Folgen: Ausgebremst werden barrierefreie, sichere Schulwege, Klimaanpassung, Aufenthaltsqualität und der Schutz von Bäumen. »Ohne klare Kriterien wird die Mobilitätswende zum Senats-Gnadenakt. Die SPD hat aus dem Parkplatz einen politischen Fetisch gemacht, und die Grünen machen wider besseren Wissens mit« , kritisiert Brinkmann. »Wer ernsthaft von Verkehrswende redet, kann nicht an jedem einzelnen Stellplatz kleben.« Auch Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, ist über das Vorgehen entsetzt: »Das Parkplatz-Moratorium ist der traurige Höhe- oder besser gesagt Tiefpunkt der autofixierten SPD-Verkehrspolitik. Bürgermeister Tschentscher hat sich durchgesetzt und damit die Mobilitätswende ausgebremst.«

Für die Bezirke bedeutet das Parkplatzmoratorium keine Stärkung, sondern zusätzliche Blockade. Statt Verlässlichkeit für einen sicheren, barrierefreien, grüneren und klimaangepassten Straßenraum zu schaffen, erzeugt der Senat Unsicherheit und bremst bezirkliche Planungen aus. »Dieses Moratorium ist kein Steuerungsinstrument, sondern ein Stoppschild gegen Veränderung« , so Brinkmann. »Hamburg braucht eine transparente, sozial gerechte und zukunftsorientierte Verkehrspolitik – und kein intransparentes Parkplatz-Schutzprogramm.« DIE LINKE fordert, das Parkplatzmoratorium zu beenden und die Kriterien für Umbauten im öffentlichen Raum zu benennen. Entscheidungen über Straßen und Plätze müssen demokratisch nachvollziehbar sein und sich am Bedarf aller Nutzer:innen orientieren.

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung 📌 Parkplatz-Moratorium: Senat regiert nach Willkür und die Mobilitätswende wird weiter ausgebremst 🚩 als Download-PDF.

Zum Download hier auch: 

• Anfrage §24 klein - Brinkmann - Öffentlichen Raum gerecht gestalten - Parkplatz-Moratorium-Drs.22-1992.pdf

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07. April 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

[Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt]:

Sachverhalt:
Das Gebäude Lembekstraße 37 wurde am 27. Mai 2022 im Leerstandsmelder eingetragen. Spätestens im Rahmen der gemeinsamen Leerstandskampagne der Linken mit dem Leerstandsmelder wurde der Leerstand im Januar 2024 dem Bezirksamt angezeigt. Das Gebäude steht augenscheinlich immer noch leer und verfällt weiter.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1) Seit wann ist dem Bezirksamt der Leerstand des Gebäudes Lembekstraße 37 bekannt?

[Februar 2024.]

2) Wurde der Leerstand gemäß § 13 Abs. 2 HmbWoSchG durch die Verfügungsberechtigten beim Bezirksamt angezeigt?

[Nein]

a) Falls ja, wann erfolgte die Anzeige, und welche Gründe für den Leerstand wurden angegeben?

[Entfällt, da keine Anzeige erfolgte.]

b) Falls der Leerstand durch Dritte gemeldet oder anderweitig bekannt wurde: Hat das Bezirksamt Maßnahmen wegen der unterlassenen Anzeige erwogen, insbesondere das Einleiten eines Bußgeldverfahrens gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. § 13 Abs. 2 HmbWoSchG?

[Nein]

3) Liegt für den Leerstand des Gebäudes Lembekstraße 37 eine Genehmigung vor?

[Nein]

a) Falls ja, aus welchen Gründen, unter welchen Auflagen und für welchen Zeitraum wurde diese erteilt?

[Entfällt, da keine Genehmigung vorliegt.]

b) Falls nein, welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um gegen den ungenehmigten Leerstand vorzugehen? Wurde insbesondere geprüft, ob gegen die Eigentümer ein Wohnnutzungsgebot oder ein Instandsetzungsgebot gemäß § 12 HmbWoSchG erlassen werden kann? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht?

[Im vorliegenden Fall wurde ein Verfahren eröffnet, Maßnahmen nach § 12 HmbWoSchG noch nicht ergriffen. Aufgrund der Vielzahl an eingehenden Leerstandsmeldungen ist eine Priorisierung der Fälle erforderlich. Vorrangig werden Maßnahmen dann eingeleitet, wenn durch behördliches Eingreifen Wohnraum in größerem Umfang wieder nutzbar gemacht werden kann. Vor diesem Hintergrund wurden die personellen Ressourcen zunächst auf Fälle mit höherer Erfolgsaussicht konzentriert.]

4) Wurden gegen die Verfügungsberechtigten bisher Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot nach § 15 HmbWoSchG eingeleitet?

[Nein]

a) Falls ja, in welcher Höhe, und was ist der aktuelle Verfahrensstand?

[Entfällt, da keine Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurden.]

b) Falls nein, warum nicht, und beabsichtigt das Bezirksamt, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten?

[Die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgt nach dem Opportunitätsprinzip. Es erfolgt eine Prüfung und Priorisierung. Vorrangig werden Maßnahmen nach § 12 HmbWoSchG ergriffen, insbesondere in Fällen in denen ein größerer Umfang an Wohnraum kurzfristig wieder nutzbar gemacht werden kann.]

5) Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, ob die Eigentümer ein Neubau- oder Sanierungsvorhaben für das Grundstück Lembekstraße 37 planen?
Falls ja, welchen Planungsstand hat das Vorhaben, und liegt eine Baugenehmigung oder ein Antrag auf Baugenehmigung vor?

[Dem Bezirksamt liegen keine Erkenntnisse für ein Neubau- oder Sanierungsvorhaben auf dem Grundstück vor.]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Leerstand in der Lembekstraße 37 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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 presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg*innen und liebe Gäste,

vielen Dank an die Grünen und die SPD für die Einbringung des Antrags „Eimsbüttel zeigt Haltung – Gemeinsam gegen Sexismus“ (Drs. 22-1903). Der Antrag greift ein wichtiges und leider weiterhin hochaktuelles Thema auf: Sexismus und sexualisierte Gewalt müssen weiterhin kontinuierlich benannt, sichtbar gemacht und politisch adressiert werden.

Die Formulierung im Antrag, dass „Sexismus Menschen begegnet“, ist zwar formal richtig, bleibt in ihrer Allgemeinheit aber etwas zu unspezifisch. In der Sache ist es wichtig, die strukturelle Dimension klarer zu benennen: Empirisch ist gut belegt, dass insbesondere Frauen in vielfältiger und häufig intersektionaler Weise von Sexismus betroffen sind. Eine präzisere Sprache würde die politische und gesellschaftliche Realität noch deutlicher machen.

Der Beitritt zum bundesweiten Bündnis gegen Sexismus ist grundsätzlich zu begrüßen. Er kann den fachlichen Austausch erleichtern, den Zugang zu bestehenden Materialien und Best-Practice-Beispielen eröffnen und dazu beitragen, das Thema in der Verwaltung weiter zu verankern. Gleichzeitig bleibt ein solcher Beitritt zunächst auch eine symbolische Geste. Ohne eigene, verbindliche Umsetzungsschritte besteht die Gefahr, dass es bei einem bloßen Lippenbekenntnis bleibt.

Vor diesem Hintergrund halten wir die Entwicklung eines eigenen, verbindlichen Handlungskonzepts für das Bezirksamt Eimsbüttel für dringend geboten. Ein solches Konzept sollte eine klare Haltung der Verwaltung gegenüber Diskriminierung formulieren, verbindliche Verfahrensweisen im Umgang mit Vorfällen festlegen und konkrete präventive wie intervenierende Maßnahmen benennen. 

Genau an diesem Punkt setzt auch unser Änderungsantrag zu Drs. 22-1903 an. Mit Drs. 22-1981 haben wir vorgeschlagen, die Themen Sexismus und andere Diskriminierungsformen nicht nur in bestehenden Fortbildungs- und Personalentwicklungsformaten zu verankern, sondern zeitnah ein konkretes Handlungskonzept gegen Sexismus und andere Diskriminierungsformen für das Bezirksamt Eimsbüttel zu erstellen und verbindlich zu implementieren. 

Ein eindeutiges Bekenntnis der Verwaltung, demokratische Grundwerte zu schützen, Diskriminierung nicht zu tolerieren und aktiv zu unterbinden, wäre ein wichtiger Schritt. Das wäre nicht nur politisch richtig, sondern auch ein Signal für eine glaubwürdige und transparente Verwaltungskultur. 

Darüber hinaus kann ein solches Vorgehen die Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeberin stärken. Gerade in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels ist eine klare Haltung gegen Diskriminierung ein nicht zu unterschätzender Faktor. 

Wir sehen im Beitritt zum Bündnis einen sinnvollen Baustein, aber eben keinen Ersatz für kommunale Verantwortung und konkrete politische Steuerung. Entscheidend ist, dass aus dem Bekenntnis auch verbindliches Handeln wird.

Deshalb werden wir den Antrag und die weitere Umsetzung aufmerksam und konstruktiv begleiten. Unser Ziel bleibt, dass Eimsbüttel nicht nur Haltung zeigt, sondern diese Haltung auch praktisch und verbindlich im Alltag der Verwaltung erkennbar macht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Myriam Schrank 

Hier erhalten Sie diese Rede in der Bezirksversammlung vom 26.03.2026 📌 als Download-PDF.

Die referenzierten Anträge erhalten Sie hier: 

• Antrag-Eimsbüttel zeigt Haltung–Gemeinsam gegen Sexismus-Drs-22-1903-Grüne-SPD-Volt.pdf
• Antrag-Änderungsanstrag-Schrank-Eimsbüttel zeigt Haltung–Gemeinsam gegen Sexismus-Drs-22-1981-Linke.pdf

Weitere Dokumente als PDF sowie Fotos zur freien Verwendung erhalten Sie per Download in unserem virtuellen Presseraum: 
https://bit.ly/presseraum-die-linke-fraktion-eimsbuettel 

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005  
mailto: presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg*innen und liebe Gäste,

vielen Dank, dass dieses Thema heute hier den notwendigen Raum erhält. Gewalt gegen Frauen – und ihre konsequente Verhinderung – darf eigentlich kein anlassbezogenes Thema sein. Sie muss dauerhaft präsent sein: im Alltag, in Bildungseinrichtungen, am Arbeitsplatz und in der politischen Verantwortung. Es darf nicht erst die nächste Schlagzeile sein, die uns aufrüttelt. Der Handlungsdruck ist strukturell – nicht situativ.

Der Mut von Gisèle Pelicot steht für den Titel dieser Aktuellen Stunde: Die Scham muss die Seite wechseln. Gisèle Pelicot hat Unvorstellbares erlitten und dennoch öffentlich gemacht, was allzu oft im Verborgenen bleibt. Und genau das ist der Punkt: Sie ist kein Einzelfall. Wir müssen nicht nach Frankreich schauen – die Realität liegt vor unserer eigenen Haustür.

Die Zahlen aus Deutschland, aus Hamburg und auch aus unserem Bezirk zeigen ein erschreckend hohes Ausmaß geschlechtsspezifischer Gewalt. Und wir wissen: Das ist nur das Hellfeld. Das Dunkelfeld ist erheblich größer. Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen – sie ist ein strukturelles Problem.

Daraus folgt zwingend: Beim Opferschutz darf es keine Abstriche geben – weder bei Beratungsstellen noch bei Frauenhäusern. Diese Strukturen sind kein „Sozialangebot“, sondern elementarer Bestandteil von Schutz, Prävention und Rechtsstaatlichkeit. Einsparungen an dieser Stelle sind und bleiben fachlich falsch und politisch unverantwortlich.

Gleichzeitig müssen wir früher ansetzen. Gewalt entsteht nicht erst im Erwachsenenalter. Einstellungen, Rollenbilder und Verhaltensmuster entwickeln sich früh. Prävention beginnt in Kitas und Schulen. Wir brauchen dort ausreichend qualifiziertes Personal, das in der Lage ist, Themen wie Gleichberechtigung, Grenzachtung, Sprache und Konfliktverhalten altersgerecht und professionell zu vermitteln. Prävention ist kein Zusatz – sie ist Kernaufgabe.

Ein weiterer, oft unterschätzter Bereich ist die digitale Gewalt. Beleidigungen, Bedrohungen, sexualisierte Übergriffe im Netz – sie treffen überproportional häufig Mädchen und Frauen. Die Folgen sind real, auch wenn die Tat im digitalen Raum stattfindet.

Aus meiner Praxis weiß ich, wie massiv diese Form der Gewalt ist – und dennoch wird sie gesellschaftlich und politisch noch immer nicht ausreichend ernst genommen. Warum reagieren wir immer erst auf eskalierte Einzelfälle, statt strukturell zu denken und zu handeln?

Deshalb braucht es Klarheit in der Ausrichtung:

• Mädchen und Frauen brauchen konsequenten Schutz.
• Jungen und Männer brauchen gezielte Aufklärung, Reflexion und Präventionsangebote.

Denn Gewaltprävention ist keine einseitige Aufgabe. Sie bedeutet auch, Täterarbeit ernst zu nehmen, Männlichkeitsbilder zu hinterfragen und Verantwortung einzufordern. Wenn wir wollen, dass die Scham tatsächlich die Seite wechselt, dann müssen wir konsequent handeln – politisch, institutionell und gesellschaftlich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Myriam Schrank 

Hier erhalten Sie diese Rede in der Aktuellen halben Stunde der Bezirksversammlung vom 26.03.2026 📌 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Anträge mit thematisch engem Bezug der selben Bezirksversammlung erhalten Sie hier: 

• Antrag-Eimsbüttel zeigt Haltung–Gemeinsam gegen Sexismus-Drs-22-1903-Grüne-SPD-Volt.pdf
• Antrag-Änderungsanstrag-Schrank-Eimsbüttel zeigt Haltung–Gemeinsam gegen Sexismus-Drs-22-1981-Linke.pdf

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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13. März 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Am Kaiser-Friedrich-Ufer wurden überraschend sieben Bäume gefällt, die zum Mahnmal zur Erinnerung an die Bücherverbrennung gehörten.

Das Mahnmal wurde 1985 auf Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom Künstler Wolfgang Finck zur Erinnerung an die Bücherverbrennung entworfen und errichtet. Seitdem finden dort jährlich im Mai vielbesuchte Lesungen u.a. aus verbrannten Büchern statt, ein Treffpunkt für Holocaust-Überlebende mit jungen Menschen - besonders Schulklassen der umliegenden Schulen.

Ein vom Künstler geplanter Teil des Mahnmals waren diese sieben rotblättrigen Bäume der Sorte Kirschpflaume (Prunus cerasifera), die bei Errichtung des Denkmals 1985 im Abstand von ca. sieben Metern im Bogen vor der Denkmalsmauer mit den Gedenksteinen gepflanzt wurden, mit ihren roten Blättern das Feuer und mit ihrer Vitalität das widerständige Leben symbolisieren sollten. Sie waren Teil des Mahnmals.

Die Bäume wurden extrem kurzfristig gefällt. Eine Meldung z.B. in den Baumfäll-Listen des Bezirksamtes erfolgte nicht. Lt. Presseberichterstattung erfolgte die Fällung, weil die Bäume von einem Baumpilz und der Weißfäule befallen waren und die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet war.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1) War den Verantwortlichen für die Fällung die Zugehörigkeit der Bäume zum Mahnmal bekannt?

[Nein, Bauunterlagen der Erstherstellung stehen dem Fachamt nicht zur Verfügung. Aufgrund der halbkreisförmigen Anordnung mit Bezug zum Rund des Mahnmals und der Baumartenwahl mit markanter Blattfärbung war die Zugehörigkeit anzunehmen. Infolgedessen wurden weitergehende Informationen bei der Behörde für Kultur und Medien - Erinnerungskultur - zu den Bäumen angefragt.]

In welcher Beziehung zum Mahnmal standen die gefällten Bäume aus Sicht der Verwaltung?

[Siehe Antwort zu Frage 1.]

2) Welchen Status hat das Mahnmal formal für die Verwaltung?

[Es handelt sich um ein von der Bezirksversammlung initiiertes Mahnmal und Erinnerungsort in der Grün- und Erholungsanlage Kaiser-Friedrich-Ufer.]

Welcher Schutz kommt ihm zu?

[Das Mahnmal wird als Bestandteil der Grün- und Erholungsanlage erhalten.]

3) Gab es Überlegungen seitens der Verwaltung bzgl. der Änderung des Schutzstatus’ des Mahnmals – wenn ja, welche?

[Nein.]

4) Wurde im Prozess bedacht, dass die Fällung der Bäume einen Teil des Mahnmal-Ensembles zerstört?

[Ja, siehe Antwort zu Frage 1.]

Wenn ja, was war der Schluss daraus?

[Ersatzpflanzungen müssen erfolgen, um das Mahnmal in seiner ursprünglichen Gestaltung wieder herzustellen.]

5) Warum wurde die Fällung nicht gegenüber dem Kerngebietsausschuss oder dem Hauptausschuss kommuniziert?

[Die Bäume waren epidemieartig und in einem Ausmaß von einem Holz zersetzenden Pilz, dem Pflaumen-Feuerschwamm (Phellinus tuberculosus) befallen, dass mit baumpflegerischen Maßnahmen ein verkehrssicherer Erhalt nicht mehr zu gewährleisten war. Die Entscheidung zur Fällung in diesem Spätwinter fiel kurzfristig, nachdem die Entwicklung des Pilzes und die durch diesen verursachte Weißfäule einige Zeit unter Beobachtung stand. Die Bäume werden in der fortlaufenden Fällliste mit aufgeführt und sind bei der nächsten MdV im GNU zum Stand der Fällungen abgebildet.]

6) Es gibt erhebliche Zweifel an Krankheiten bzw. Pilzbefall der Bäume seitens der Bevölkerung, die mit der Linksfraktion Kontakt aufnahm. Regelmäßige Besuche des Mahnmals ergaben offenbar selbst für fachlich Versierte keine Krankheitssymptome.

6.a) Warum wurde ein eventueller Befall nicht früher entdeckt?

[Der Befall des Bestandes wurde festgestellt und über einen längeren Zeitraum bis zum Beschluss, die Bäume zu entnehmen beobachtet. Die Pilzfruchtkörper und abgestorbene Äste und Stammpartien waren auch für den Laien an allen betroffenen Bäumen gut zu erkennen.

Foto: Bezirksamt Eimsbüttel Januar 2026]

6.b) Wie kann es sein, dass Bäume bei regelmäßiger Begutachtung als unproblematisch eingestuft werden und dann plötzlich radikale Fällungen innerhalb weniger Wochen notwendig werden?

[Ab einen gewissen Punkt hat der Holzabbau einen Umfang erreicht, der aufgrund von nachlassender Standsicherheit eine Entnahme von Bäumen erforderlich macht. Solange dies noch nicht erforderlich ist, verbleiben die Bäume in den Anlagen.]

6.c) Welche Alternativen zu den Fällungen wurden erwogen und warum verworfen?

[Es wurde erwogen die Bäume so stark zurück zu schneiden das die Sicherheit vorerst gegeben ist. Dies hätte dazu geführt das nur noch die Stammtorso vorhanden gewesen wären, aus dem bei eingeschränkter Vitalität ein schwacher Neuaustrieb erhofft werden könnte. Der fortgeschrittene Pilzbefall wäre dadurch nicht aufzuhalten. Daher wurde der nachhaltigere Weg mit Entfernung und Neupflanzung der Bäume gewählt.]

7) Ist eine konkrete Nachpflanzung der Bäume an den ursprünglichen Standorten zur Wiederherstellung des Mahnmals geplant?

[Ja]

7.a) Wenn ja, welche Baumsorte ist geplant und welche minimalen Stammdurchmesser sind hier vorgesehen?

[Es werden geeignete rotlaubige Laubgehölze mit geringerer Empfindlichkeit gegenüber der Pilzart ausgewählt. Eine Ersatzpflanzung in der Handelsgröße 20/25 Stammumfang ist am besten geeignet und soll entsprechend verwendet werden. Dies entspricht einem Stammdurchmesser von ca. 8 cm.]

7.b) Wenn ja, bis wann genau sollen Ersatzpflanzungen an dieser Stelle erfolgen?

[Spätestens Herbst 2026 soll eine Ersatzpflanzung erfolgen.]

7.c) Wenn nein, wie wird dies begründet?

[Entfällt.]

Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Drews 📌 Fällung von 7 Bäumen des Mahnmals am Platz der Bücherverbrennung 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann +49 (0) 40 4902 5005 (Umleitung auf mobil)
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23. Februar 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Behörde kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Die Bilanz des sozialen Wohnungsbaus in Eimsbüttel zeigte im Jahr 2024 ein gemischtes Bild. Zwar konnten im 1. Förderweg 217 Wohneinheiten bewilligt werden, im 2. Förderweg waren es jedoch lediglich 23 Einheiten. Ein Großteil der im ersten Förderweg geförderten Projekte war einem Großvorhaben zuzuordnen. Demgegenüber stand erneut ein hoher Verlust an Bindungen: 262 Sozialwohnungen fielen im Jahr 2024 aus der Preisbindung (Drs. 22-0896). Zudem wurde im Jahr 2024 der 3. Förderweg eingeführt, der nun erstmals über ein volles Jahr Wirkung zeigen konnte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde: 

1. Wie viele Sozialwohnungen wurden im Jahr 2025 in Eimsbüttel im Rahmen des ersten Förderwegs bewilligt? Bitte tabellarisch nach Postleitzahlen aufschlüsseln.

[Bewilligungen im Bezirk Eimsbüttel 1. Förderweg:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

2. Wie viele Sozialwohnungen wurden im Jahr 2025 in Eimsbüttel im Rahmen des zweiten Förderwegs bewilligt? Bitte tabellarisch nach Postleitzahlen aufschlüsseln.

[Bewilligungen im Bezirk Eimsbüttel 2. Förderweg:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

3. Wie viele Wohnungen wurden im Jahr 2025 in Eimsbüttel im Rahmen des neuen dritten Förderwegs bewilligt? Bitte tabellarisch nach Postleitzahlen aufschlüsseln.

[Für den dritten Förderweg wurden keine Bewilligungen gemeldet.]

4. Für wie viele Sozialwohnungen im ersten Förderweg wurde im Jahr 2025 die Fertigstellung angezeigt bzw. wie viele wurden realisiert?

5. Für wie viele Sozialwohnungen im zweiten Förderweg erfolgte im Jahr 2025 die Anzeige der Fertigstellung bzw. wie viele wurden realisiert?

6. Für wie viele Wohnungen im neuen dritten Förderweg erfolgte im Jahr 2025 die Anzeige der Fertigstellung bzw. wie viele wurden realisiert?

[Fertigstellungen im Bezirk Eimsbüttel in den Förderwegen 1–3:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

7. Wie viele Sozialwohnungen sind im Jahr 2025 in Eimsbüttel insgesamt aus der Bindung gefallen? Bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Förderweg (1., 2. und 3. Förderweg (alt)).

[Im Bezirk Eimsbüttel sind 2025 295 Wohnungen des 1. Förderwegs aus der Bindung gefallen.]

8. Wie viele Sozialwohnungen existieren in Eimsbüttel insgesamt zum Stichtag 01.01.2026? Bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Förderweg.

[Sozialwohnungsbestand Eimsbüttel 2026:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §27 BezVG Kleinert 📌 Bilanz des sozialen Wohnungsbaus in Eimsbüttel 2025 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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16. Februar 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Im Juni 2025 stellte die Linksfraktion Eimsbüttel den Antrag (Drucksache 22-1159), zu prüfen, ob auf dem Stellinger Deckel an ausgewählten Aufenthaltsorten – insbesondere im Bereich der Spielgeräte, Aufenthaltsflächen sowie der vorhandenen Sitzbänke – temporäre oder dauerhaft installierte Sonnensegel angebracht werden können.

Ziel des Antrags war es, den Aufenthalt auf dem Stellinger Deckel auch bei intensiver Sonneneinstrahlung und hohen Temperaturen sicherer, erträglicher und insgesamt angenehmer zu gestalten. Neben Sonnensegeln dürfen ausdrücklich auch alternative oder ergänzende Maßnahmen in Betracht gezogen werden, die zur Verschattung beitragen.

Vor dem Hintergrund zunehmend heißer Sommer und häufiger Hitzeperioden gewinnt der Aspekt der Klimaanpassung im öffentlichen Raum stetig an Bedeutung. Insbesondere Aufenthalts- und Spielflächen müssen so gestaltet werden, dass sie auch in den Frühjahrs- und Sommermonaten gut nutzbar bleiben und gesundheitliche Risiken, insbesondere für Kinder, ältere Menschen und hitzeempfindliche Personen, reduziert werden. Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sollen daher bei der Planung und Ausstattung öffentlicher Flächen konsequent berücksichtigt werden.

Von den auf dem Deckel gepflanzten Bäumen sei erst nach ca. zehn Jahren eine signifikante Schattenwirkung zu erwarten – so die Antwort des Bezirksamtes aus 2025, die dem Antrag zugrunde lag.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Prüfung zu Drucksache 22-1159, und welche Zwischenergebnisse bzw. Teilergebnisse liegen der Verwaltung bislang vor?

[Das Bezirksamt Eimsbüttel hat mögliche Standorte auf dem Stellinger Deckel hinsichtlich ihrer grundsätzlichen Eignung für Maßnahmen zur Verschattung geprüft.

Derzeit wird geprüft, ob eine Verschattung an den Sitzplätzen durch das Aufstellen von fest installierten Sonnenschirmen (wie am DropInn, Bezirk Hamburg Mitte) realisiert werden kann.]

2. Falls die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, welche offenen rechtlichen, technischen, oder anderweitige Fragestellungen bzw. Schwierigkeiten wären aus Sicht der Verwaltung noch offen und werden derzeit noch geprüft?

[Auf der Tunneloberfläche bestehen Lasteinschränkungen für zusätzliche Aufbauten und Einschränkungen hinsichtlich der Ausbildung und Einbindetiefe von Fundamenten. Die Bereiche, in denen solche Einbauten grundsätzlich in Betracht kommen, sind eng umgrenzt und müssen vertieft auf ihre Eignung hin geprüft werden.]

3. Falls bereits belastbare Ergebnisse vorliegen, welche konkreten Verschattungsmaßnahmen kommen nach derzeitigem Stand in Betracht und welche Variante(n) werden aus fachlicher Sicht bevorzugt?

[Aus fachlicher Sicht wird derzeit die Variante einer Verschattung mit fest installierten Sonnenschirmen (in Anlehnung an August-Bebel-Park/Repsoldstraße, DropInn, Bezirk Hamburg-Mitte) favorisiert.

Die Installation klassischer Sonnensegel wird nicht in Erwägung gezogen, da diese trotz ihres geringen Eigengewichts aufgrund ihrer hohen Windanfälligkeit erhebliche Zug- und Verankerungskräfte erzeugen, die unter den gegebenen statischen Rahmenbedingungen kritisch zu bewerten sind. Auch unter Wartungs- und Unterhaltungsgesichtspunkten sind Segel nicht geeignet.

Alternativ denkbare Pergolakonstruktionen würden eine separate vertiefende Planung und Prüfung erfordern (u. a. Statik, Genehmigungsfähigkeit).]

4. Falls bereits belastbare Ergebnisse vorliegen, mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung und aus welchen Mitteln könnten diese finanziert werden? Besteht zusätzlicher Mittelbedarf, der ggf. über Sondermittel der Bezirksversammlung gedeckt werden könnte?

[Ein Sonnenschirm wie am DropInn kostet inkl. aller Nebenarbeiten derzeit rd. 16.000,00 Euro/Stück. Sollten bei der Prüfung fünf geeignete Standorte für Sonnenschirme identifiziert werden können, wäre mit investiven Kosten von mind. 80.000 Euro zu rechnen. Vor dem Hintergrund der derzeit nicht auskömmlichen Mittel für Pflege- und Unterhaltung von Grünanlagen wäre der langfristige Erhalt der Investition zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert. Mögliche Lieferzeiten sind derzeit noch in Klärung.]

5. Welcher weitere Zeitplan ist vorgesehen, insbesondere mit Blick auf die Sommersaison 2026?

[Der Abschluss des Prüfauftrages mit Mitteilung der Ergebnisse ist für März 2026 vorgesehen.

Die weitere Terminplanung entwickelt sich unter der Voraussetzung einer geklärten Finanzierung, aus vergaberechtlichen Rahmenbedingungen und möglichen Liefer- und Einbauzeiten.]

Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Schrank 📌 Der nächste Sommer kommt bestimmt – weitere acht Jahre schattenloses Dasein auf dem Stellinger Deckel? 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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04. September 2025
[Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Sport und Bewegung sind wichtige Grundlagen für Gesundheit, Wohlbefinden und gesellschaftliche Teilhabe. Sie fördern nicht nur die körperliche Fitness, sondern auch soziale Kontakte, Integration und das Gemeinschaftsgefühl im Kiez.

Allerdings ist der Zugang zu Sportangeboten oft an Mitgliedsbeiträge, Kursgebühren oder Vereinsstrukturen gebunden. Nicht jede Person im Bezirk kann sich eine Mitgliedschaft in einem Sportverein leisten oder an kommerziellen Angeboten teilnehmen. Dennoch sollte jede und jeder die Möglichkeit haben, sich sportlich zu betätigen.

Es ist daher von besonderer Bedeutung, dass es in Eimsbüttel ausreichend öffentliche, barrierearme und kostenlose Sportmöglichkeiten im Freien gibt, die allen Menschen unabhängig von Alter, Einkommen oder Herkunft offenstehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 

1. Gibt es im Bezirk kostenlose und öffentlich zugängliche Anlagen wie u.a. den folgenden? Bitte auflisten mit Standortangabe (Adresse / Park, Grünanlage, Schulhof etc. und Betreiberzuständigkeit:

- Fußballplätze
- Trainingseinrichtungen mit Körpergewichts-Geräten
- Bewegungs-Inseln (Active City etc.)
- Calisthenics-Anlagen
- Belegenheiten für weitere Sportarten/Randsportarten (z. B. Tischtennisplatten, Skateanlagen, Streetball, Boule, Beachvolleyball)
- Basketballplätze
- Leichtathletik-Anlagen
- Laufrunden, Workout-Flächen, Yoga im Park?

[

• Auf Spielplätzen und in Parkanlagen betreibt das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR - Abteilung Stadtgrün) des Bezirksamtes öffentlich zugängliche Sport- und Bewegungsangebote.
• Das Bezirksamt Eimsbüttel verwaltet mit der Sportabteilung (Fachamt Sozialraummanagement – SR) darüber hinaus bezirkliche Sportanlagen, auf denen zwar in der Regel Schul-, Betriebs- und Vereinssport ausgeführt wird, die aber öffentlich zugänglich sind und außerhalb des organisierten Sports häufig auch individuell genutzt werden können. Auf den Anlagen gibt es zunehmend vereinsunabhängige Angebote.
• Die Schulhöfe im Bezirk Eimsbüttel sind in der Regel außerhalb des Schulbetriebs öffentlich zugänglich. Sie werden von Schulbau Hamburg betreut. Die Ausstattung der Schulhöfe mit Sport- und Bewegungsangeboten ist der Bezirksverwaltung nicht immer bekannt.
• Sportvereine betreiben im Bezirk Eimsbüttel eigene oder vom Bezirksamt überlassene Sportanlagen. Meistens werden die Anlagen vom Vereinssport bereits intensiv genutzt. Dennoch ist häufig eine individuelle Nutzung möglich. Die Ausstattung der vereinseigenen Anlagen mit Sport- und Bewegungsangeboten ist der Bezirksverwaltung nicht immer bekannt.
• Wohnungsunternehmen betreiben häufig Spiel- und Sportangebote auf ihren Grundstücken. Die Ausstattung der Anlagen ist der Bezirksverwaltung nicht immer bekannt.

Die der Bezirksverwaltung bekannten Angebote wurden als Übersichtsliste der Anfrage beigefügt (siehe Anhang). 

Das Landessportamt hat die Active City App ins Leben gerufen (https://www.hamburgactivecity.de/app). Dort sind in einer Karte so genannte ‚Active Spots‘ dargestellt, die sich größtenteils in der beigefügten Übersichtsliste wiederfinden. Es können selbstständig Eintragungen vorgenommen werden.

]

2. Sind diese Anlagen barrierefrei nutzbar (z. B. rollstuhlgerecht, taktile Elemente) und für welche Altersgruppen sind sie ausgelegt?

[Die Anlagen des Bezirksamtes Eimsbüttel sind in der Regel barrierefrei zugänglich. Zum Teil sind sie auch weitgehend barrierefrei nutzbar. Aufgrund der Herstellungsjahre vieler Anlagen entsprechen jedoch bei weitem nicht alle den aktuellen Standards. Zur Barrierefreiheit auf den Schulhöfen sowie bei Sportvereinen und Wohnungsunternehmen kann die Bezirksverwaltung keine Angaben machen.

Sport- und Bewegungsangebote auf Spielplätzen und Schulhöfen richten sich in erster Linie an Kinder und Jugendliche, werden aber auch von Erwachsenen in Anspruch genommen.]

3. Bitte ebenfalls berücksichtigen, falls nur einzelne Bestandteile angeboten werden, wie z.B. Laufbahnen, Sprunganlagen (weit und hoch) oder Fangzäune für Wurf- und Stoßsportarten.

[Siehe beigefügte Übersichtsliste.]

4. Wie wird die regelmäßige Pflege, Instandhaltung und Verkehrssicherheit dieser öffentlichen Anlagen gewährleistet?

[

• Die Kontrollen und Funktionsprüfungen der Anlagen und Geräte erfolgt auf Spielplätzen gemäß den Spielplatznormen DIN EN 1176 und DIN EN 1177, in den Parkanlagen finden die Vorschriften analog Anwendung.
• Prüfungen an Parcoursanlagen und Calisthenicsanlagen erfolgen nach DIN 16899.
• Die Instandhaltung wird aus Mitteln der Rahmenzuweisung „Grün“ (MR) oder bei den bezirklichen Sportanlagen (SR) aus dem Einzelplan des Bezirksamtes bestritten.
• Zu Schulbau Hamburg und den anderen Betreibern von Anlagen können wir keine Angaben machen.

]

5. Welche Anlagen im Bezirk sind zwar öffentlich, können aber nur eingeschränkt (z. B. nur innerhalb der Schulzeiten) genutzt werden?

[Hierüber hat die Bezirksverwaltung keine Kenntnisse.]

6. Welche neuen öffentlichen Sportanlagen (z. B. Bewegungsinseln, Calisthenics-Parks, Fitnessgeräte, Spielflächen) sind im Bezirk Eimsbüttel derzeit in Planung oder Prüfung? Bitte mit Zeitplan der Realisierung.

[

• Skateanlage Rohlfsweg: momentan in Planung, Umsetzung in 2026.
• Revitalisierung Parkanlage und Spielplatz Baumacker/Pflugacker: In der Parkanlage wird ein Fitnessbereich umgesetzt, der gleichzeitig auch bespielt werden kann. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau.
• Bewegungsinsel im Von-Eicken-Park, auf der Fläche des Spielplatzes „Hartsprung“, Umsetzung der Baumaßnahme im Jahr 2026.
• Bewegungsinsel am Kaiser-Friedrich-Ufer auf der Fläche des Spielplatzes „Bundesstraße“, Umsetzung der Baumaßnahme im Jahr 2026.

• Im Sportpark Eimsbüttel wird eine Beachfläche entstehen die für Beachvolleyball, Beachsoccer und Beachhandball genutzt werden kann. Darüber hinaus sind verschiedene Laufbereiche (Sprint und Ausdauer) geplant. Realisierung in 2026/27.

  ]

7. Bitte tabellarisch den Stadtteilen Kerngebiet / Hoheluft West, Harvestehude-Rotherbaum, Lokstedt, Stellingen, Eidelstedt, Schnelsen und Niendorf zuordnen. 

[Siehe beigefügte Übersichtsliste.]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Öffentliche und kostenlose Sportangebote 🚩 als Download-PDF.

Hier erhalten Sie die in der o.g. Beantwortung der Anfrage genannte Übersichtsliste ‘Aktivpunkte in Eimsbüttel’ als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Sachstand Photovoltaik-Ausbau auf SAGA-Gebäuden im Bezirk Eimsbüttel (Nachfrage zu Drs. 21-1477)

[Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) antwortet wie folgt - kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

Mit der Mitteilungsvorlage Drs. 21-1477 vom 20.11.2020 informierte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) die Bezirksversammlung über das Potenzial für Photovoltaikanlagen auf SAGA-Immobilien im Bezirk Eimsbüttel.

Damals wurde eine Liste von 175 Gebäuden der SAGA im Bezirk Eimsbüttel vorgelegt, bei denen die Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV) grundsätzlich als möglich erachtet wurde. Nicht betrachtet wurden damals Gebäude mit ungünstigen Dachformen, Denkmalschutz oder Verschattung.

Seit dieser Mitteilung sind mehrere Jahre vergangen. Vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele und der Energiewende ist es von öffentlichem Interesse zu erfahren, inwieweit dieses identifizierte Potenzial inzwischen genutzt wurde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Fachbehörde:

1. Wie viele der in der Anlage zur Drucksache 21-1477 identifizierten 175 SAGA-Gebäude wurden seit November 2020 tatsächlich mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet? Bitte analoge Aufschlüsselung der damaligen detaillierten, tabellarischen Antwort, aufgeschlüsselt nach Straßen und Stadtteilen, mit Angabe, wie viele der dort jeweils genannten potenziellen Gebäude heute über eine PV-Anlage verfügen.

2. Bei wie vielen dieser 175 Gebäude ist eine Installation derzeit in konkreter Planung oder Umsetzung?

[Auf den in der benannten Liste aufgeführten SAGA-Liegenschaften wurden seit 2020 keine Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) errichtet.

Grundsätzlich prüft die SAGA bei jeder Baumaßnahme, die das Dach betrifft, ob technisch und wirtschaftlich die Errichtung einer PV-Anlage möglich ist. Insbesondere im Bereich der Baumaßnahmen im Gebäudebestand ist für die Wirtschaftlichkeit der PV-Projekte eine ausreichende Reststandzeit der Dacheindeckung elementar. Die Prüfung auf technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit von PV-Anlagen im Rahmen von Dachmaßnahmen im Jahr 2026 ist aktuell noch in Bearbeitung.]

3. Welche Gründe haben bei den bisher nicht ausgestatteten Gebäuden der Umsetzung entgegengestanden?

[Als vordringlich für die Installation von PV-Anlagen werden von der SAGA diejenigen Gebäude eingestuft, deren Dachflächen erneuert werden müssen. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wird grundsätzlich die technische sowie wirtschaftliche Errichtung von PV-Anlagen im Einzelfall geprüft und wenn möglich umgesetzt.

Darüber hinaus wird die Errichtung von PV-Anlagen bei Gebäuden priorisiert, die eine ausreichende Reststandzeit der Dachflächen aufweisen und z. B. aufgrund von Arbeiten an der Fassade eingerüstet werden, um so Synergieeffekte hinsichtlich der Gerüststellung zu nutzen.

Bezugnehmend auf die in der Frage benannten Liegenschaften der SAGA aus der Anlage zur Drucksache 21-1477 liegen die benannten Gründe zur Installation einer PV-Anlage derzeit nicht vor.]

4. Hat sich die Bewertung der "nicht geeigneten" Immobilien seit 2020 geändert? In der Drs. 21-1477 wurden viele Gebäude aufgrund von Denkmalschutz oder Dachform ausgeschlossen. Haben sich durch technische Fortschritte (z.B. Leichtbaumodule, Pfannen-PV) oder geänderte Denkmalschutzrichtlinien neue Potenziale ergeben?

[Seit Inkrafttreten des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes wird bei allen Neubauten in der Regel eine PV-Anlage installiert. Weitere detaillierte Prüfungen erfolgen einzelfallorientiert und unter Beachtung des jeweiligen Stands der Technik, des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes und der Gesetzeslage, insbesondere wenn die Dächer im Bestand saniert werden, um final festzulegen, ob die Dachflächen mit PV-Anlagen belegt werden können.

Im Übrigen siehe Antworten zu den Fragen 2 und 3.]

5. Wie viele SAGA-Gebäude im Bezirk Eimsbüttel verfügen aktuell insgesamt über eine PV-Anlage (Stand heute)? (Bitte um Angabe der Gesamtzahl der SAGA-Gebäude im Bezirk sowie der Anzahl der mit PV ausgestatteten Gebäude, unabhängig von der Liste aus 2020.)

[Von derzeit 460 Gebäudekomplexen der SAGA im Bezirk Eimsbüttel verfügen sieben Gebäudekomplexe über eine PV-Anlage.]

6. Wie viele SAGA-Gebäude sind Stand heute für die Ausstattung mit PV-Anlagen geeignet? Bitte analoge Aufschlüsselung der damaligen detaillierten, tabellarischen Antwort, aufgeschlüsselt nach Straßen und Stadtteilen, mit Angabe, wie viele der genannten Gebäude Potenzial für eine PV-Anlage haben.

[Die nach Erstellung der Tabelle von 2020 grundlegend neu erarbeitete Solarisierungsstrategie der SAGA berücksichtigt keine gebäudespezifische Bewertung zur Ausstattung der einzelnen Gebäude mit PV-Anlagen. Das gesamte Aufdach-PV-Potenzial der SAGA ergibt sich aus dem empirischen Mittel aus Neubauten, Maßnahmen in der Modernisierung und Maßnahmen im Quartier. Die gebäudespezifische Betrachtung erfolgt, wie in den Antworten zu den Fragen 2 bis 4 beschrieben, im unmittelbaren Zusammenhang mit Maßnahmen, die das Dach eines Objektes betreffen.

Eine fortgeschriebene Tabelle mit Stand heute kann aus den vorgenannten Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden.]

7. Welche weiteren Ausbauziele verfolgt die SAGA für ihre Bestandsgebäude im Bezirk Eimsbüttel bis 2030?

[Die SAGA verfolgt eine Solarisierungsstrategie mit Ausbauzielen für den Gesamtbestand. Regionale Ausbauziele für den Bezirk Eimsbüttel gibt es in dem Zusammenhang nicht.]

Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §27 BezVG Kleinert, Brinkmann, Drews, Pagels, Schrank 📌 Sachstand Photovoltaik-Ausbau auf SAGA-Gebäuden im Bezirk Eimsbüttel (Nachfrage zu Drs. 21-1477)? 🚩 als Download-PDF.

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Baumschutz vor parkenden Autos

[Antwort der Fachbehörde kursiv und in eckigen Klammern]

[Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:]

Sachverhalt:

Bäume sind ein zentraler Bestandteil des städtischen Grüns und tragen wesentlich zur Lebensqualität, zur Kühlung des Stadtklimas und zur Luftreinhaltung im Bezirk Eimsbüttel bei. Gerade in dicht bebauten Quartieren sind Straßenbäume wichtige Elemente der Klimaanpassung und des Stadtbildes.

Immer häufiger zeigen sich jedoch Schäden an Baumstandorten, die durch parkende Fahrzeuge verursacht werden – etwa durch Befahren der Baumscheiben, Verdichtung des Bodens und mechanische Beschädigungen von Wurzelbereich und Stamm. Trotz vorhandener Schutzbügel an einigen Parkständen ist der Schutz der Baumwurzeln oftmals unzureichend, insbesondere bei älteren Bäumen mit ausladenden Wurzeln. Die bisher verwendeten Schutzbügel sind häufig sehr eng gefasst und decken nur einen Teil des tatsächlichen Wurzelraums ab.

Dies steht im Spannungsfeld zur Hamburger Baumschutzverordnung, die vorsieht, dass Bäume weder in ihrem Aufwuchs noch in ihrem Weiterbestand oder ihrer Funktion beeinträchtigt werden dürfen. Ein wirksamer Schutz der Bäume im öffentlichen Straßenraum ist angesichts der Klimakrise und der Bedeutung von Stadtgrün eine zentrale Aufgabe im Bezirk.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wird die bisher vorgesehene Schutzbreite gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung zur Neuregelung des Hamburgischen Baumschutzrechts, insbesondere im Hinblick auf die tatsächlichen Gegebenheiten der Baumscheiben im Straßenraum, weiterhin als ausreichend erachtet?

[Bei der Anlage der Straßen werden in Abwägung mit den unterschiedlichen Nutzungsbedarfen im Straßenraum die bestmöglichen Lösungen gesucht und umgesetzt. Diese können aufgrund des begrenzten Raumes nicht immer dem Optimum entsprechen, bieten aber den erforderlich Raum, um einen Straßenbaum am Standort erfolgsversprechend entwickeln zu können.]

2. In welchem Umfang wird diese Schutzbreite bei Bestandsbäumen berücksichtigt, und plant die Verwaltung eine Anpassung der Maße an aktuelle Erkenntnisse über Wurzelraum und Baumerhalt?

[Antwortbeitrag durch BVM und BUKEA möglich. Dem Fachamt sind keine geplanten Anpassungen in den Regelwerken bekannt welche bei der Planung Anwendung finden.] 

3. Ist der Verwaltung bekannt, an welchen Standorten im Bezirk Eimsbüttel Bäume und deren Wurzelwerk durch parkende Fahrzeuge potenziell gefährdet oder bereits beschädigt wurden?

Wenn ja, bitte tabellarisch mit Adresse und ggf. Schadensart auflisten.

[Nein. Es sind aber an 764 Standorten zusätzliche Schutzeinrichtungen zum Einbau und Schutz des Baumstandortes empfohlen um Schädigungen zu vermeiden.]

4. Wie werden Baumstandorte und der Zustand der Baumwurzeln regelmäßig kontrolliert, um Schäden frühzeitig zu erkennen und zu beheben?

[Baumstandorte werden durch eine Inaugenscheinnahme vom Boden aus kontrolliert. Die sich im Boden entwickelten Baumwurzeln sind hierbei in der Regel nicht sichtbar und Schäden nicht zu erkennen. Es sind ggf. Bodenverdichtungen und Anfahrschäden an den oberirdischen Baumteilen sichtbar. Erforderliche Maßnahmen werden dann im Baumkataster empfohlen und je nach Dringlichkeit und vorhandenen Ressourcen priorisiert und umgesetzt.]

5. In welchen Intervallen finden diese Kontrollen statt?

[Die Straßenbaumkontrollen werden in auf den Einzelbaum erforderlichen Kontrollintervallen vorgenommen. Die sind halbjährlich, jährlich oder zweijährlich.]

6. Wie viele Schäden an Baumstandorten wurden in den letzten fünf Jahren aufgrund parkender Fahrzeuge festgestellt?

[0 Stück Schäden wegen parkender Fahrzeuge. Es erfolgt kein Eintrag, da keine akuten Schäden festzustellen sind. Es wurden aber 54 Anfahrschäden als solche in diesem Zeitraum festgestellt.] 

7. Werden derartige Schäden systematisch dokumentiert und ausgewertet?

[Schäden werden im Straßenbaumkataster festgehalten, wenn diese verkehrssicherheitsrelevant sind.]

8. Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn Beschädigungen – trotz vorhandener Schutzbügel – festgestellt werden?

[Es werden geeignete Maßnahmen empfohlen wie z.B. der Einbau von zusätzlichen Baumschutzausstattungen, welche ein Befahren der Baumscheibe verhindern. Je nach Dringlichkeit und vorhandenen Ressourcen werden diese Maßnahmen umgesetzt.]

9. Wie beurteilt die Verwaltung die Effektivität der aktuell verwendeten Schutzbügel in Bezug auf den Schutz der Wurzelbereiche?

[Es sind unterschiedliche Schutzausstattungen vorhanden. Die genutzten Elemente sind für den Schutz Baumscheiben gegen Befahren geeignet.]

10. Warum werden die Schutzbügel in der derzeitigen Form installiert und nicht breiter oder variabler ausgestaltet?

[Die genutzten Schutzeinrichtungen haben sich bewährt und finden daher Anwendung.]

11. Wird geprüft, ob durch bauliche Anpassungen (z. B. breitere Schutzbügel, vergrößerte Baumscheiben oder versetzte Parkstände) ein verbesserter Schutz der Bäume erreicht werden kann?

[Im Zuge von Neuplanungen bzw. Grundinstandsetzungen von Straßen und Nebenflächen werden die Erfordernisse und Möglichkeiten zum Schutz des Baumbestandes mit geprüft.]

12. Sind der Verwaltung alternative oder weiterentwickelte Schutzsysteme bekannt, die insbesondere für ältere und größere Bäume einen besseren Schutz der Baumwurzeln ermöglichen könnten?

[Nein.]

13. Warum ist es aktuell möglich, dass Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe oder teilweise auf den Wurzeln von Straßenbäumen parken, wenn der Schaden, der durch diese Art der Nutzung entsteht, bekannt ist?

[Im Normalfall liegt eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung zum Parken vor.]

Marvin Brinkmann und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

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08. Januar 2026
[Die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Wer in Hamburg Wohnraum als Ferienwohnung anbieten will, muss nur eine Wohnraumschutznummer beantragen. Diese erlaubt entweder, bis zu 50 % der Wohnfläche über das gesamte Jahr oder die gesamte Wohnung bis zu 8 Wochen im Jahr zu vermieten. Im Zeitraum zwischen der ersten Anfrage und der letzten Anfrage (Ferienwohnungen
in Eimsbüttel I-VIII) stieg die Zahl der registrierten Wohnraumschutznummern in Eimsbüttel erneut deutlich an. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2024 584 neue Ferienwohnungen registriert, was einem Anstieg von 28,24 Prozent entsprach.
Seit der ersten Kleinen Anfrage zum Thema Ferienwohnungen im Jahr 2019 sind in Eimsbüttel fast 1.500 neue Ferienwohnungen hinzugekommen – ein Zuwachs von 128,81 Prozent. Auch die Zahl der gewerblichen Ferienwohnungen stieg weiter an:
Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2024 59 zusätzliche gewerbliche Ferienwohnungen registriert, was einem Anstieg von 22,10 % entspricht. .

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 

1. Wie viele Soll-Stellen sind im Amt für Wohnraumschutz vorgesehen, und wie viele davon sind aktuell besetzt? Falls möglich auch Zahlen des Vorjahres angeben.

[

]

2. Reichten die personellen und finanziellen Mittel aus, um alle registrierten Ferienwohnungen effektiv zu kontrollieren?

[Die Sachbearbeitung im Abschnitt Wohnraumschutz, also das Vorgehen gegen unerlaubte Inserate (z.B. ohne Wohnraumschutznummer) oder Zweckentfremdungen von Wohnraum, erfolgt aus Sicht der Verwaltung ausreichend effizient. Ziel der Sachbearbeitung ist nicht, alle registrierten Ferienwohnungen zu kontrollieren.]

Falls nicht, welche zusätzlichen Ressourcen wären erforderlich?
[Für eine noch wirksamere Umsetzung der Aufgaben im Bereich Ferienwohnungen wäre die Einführung eines Fachverfahrens, das sich bereits mit Federführung der Fachbehörde in Entwicklung befindet, von Vorteil.]

3. Wie hoch ist der Anteil der personellen Ressourcen, der ausschließlich auf die Bearbeitung von Ferienwohnungsfällen entfällt?
[1 VZÄ]

Falls möglich auch Zahlen des Vorjahrs angeben.
[1 VZÄ]

4. Wie viele registrierte und aktive Ferienwohnungen gibt es in Eimsbüttel?
Bitte nach Postleitzahlen sowie nach den Kategorien 8-Wochen-Wohnraum-Vermietung, 50%-des-Wohnraums-Vermietung und gewerbliche Vermietung aufschlüsseln, falls möglich. 

[ Es wird davon ausgegangen, dass Wohnungen gemeint sind, die im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben genehmigungsfrei für die Kurzzeitvermietung genutzt werden dürfen.
Hiervon sind mit mehr als 50% der Gesamtwohnfläche registriert (nach Postleitzahlen):
20144 = 49
20146 = 102
20148 = 21
20149 = 28
20249 = 1
20253 = 119
20255 = 155
20257 = 122
20259 = 149
20352 = 1
20354 = 3
20357 = 81
22453 = 10
22455 = 2
22457 = 9
22459 = 11
22523 = 16
22525 = 28
22527 = 44
22529 = 45
22769 = 8
Gesamt: 1004 

Mit weniger als 50% der Gesamtwohnfläche registriert:
20144 = 31
20146 = 60
20148 = 9
20149 = 19
20249 = 2
20253 = 62
20255 = 45
20257 = 46
20259 = 52
20354 = 2
20357 = 39
22453 = 29
22455 = 24
22457 = 24
22459 = 32
22523 = 25
22525 = 18
22527 = 15
22529 = 28
22769 = 9
Gesamt: 571 

Wohnraumschutznummern, die nur für gewerbliche Flächen oder langfristige Untervermietung vergeben werden (eine Unterscheidung in weniger oder mehr als 50% der Wohnfläche und gewerblich oder zur langfristigen Untervermietung findet nicht statt):
20144 = 24
20146 = 39
20148 = 18
20149 = 15
20253 = 32
20255 = 28
20257 = 27
20259 = 25
20357 = 17
22459 = 1
22453 = 12
22455 = 10
22457 = 7
22459 = 15
22523 = 16
22525 = 23
22526 = 1 
22527 = 24 
22529 = 30 
22769 = 8 
Gesamt: 372 ]

5. Wie viele Wohnraumschutznummern wurden mit Zweckentfremdungs-Genehmigung vergeben?
Bitte nach den Kategorien 8-Wochen-Wohnraum-Vermietung, 50%-des-Wohnraums-Vermietung und gewerbliche Vermietung aufschlüsseln, falls möglich.

[ Es wurden seit 2019 = 2 genehmigungspflichtige Wohnraumschutznummern vergeben. Eine Unterteilung in 8-Wochen-Wohnraum-Vermietung, 50%-des-Wohnraums-Vermietung findet nicht statt.
Hierbei sind keine gewerblichen (Gewerbeflächen) oder zur langfristigen Untervermietung vergebene Wohnraumschutznummern berücksichtigt. ]

6. Wie viele Wohnraumschutznummern wurden genehmigungsfrei vergeben?
Bitte nach den Kategorien 8-Wochen-Wohnraum-Vermietung, 50%-des-Wohnraums-Vermietung und gewerbliche Vermietung aufschlüsseln, falls möglich.

[Hiervon sind mit mehr als 50% der Gesamtwohnfläche registriert (nach Postleitzahlen):
20144 = 49
20146 = 102
20148 = 21
20149 = 28
20249 = 1
20253 = 119
20255 = 155
20257 = 122
20259 = 149
20352 = 1
20354 = 3
20357 = 81
22453 = 10
22455 = 2
22457 = 9
22459 = 11
22523 = 16
22525 = 28
22527 = 44
22529 = 45
22769 = 8
Gesamt: 1004

Mit weniger als 50% der Gesamtwohnfläche registriert: 
20144 = 31 
20146 = 60 
20148 = 9 
20149 = 19
20249 = 2
20253 = 62
20255 = 45
20257 = 46
20259 = 52
20354 = 2
20357 = 39
22453 = 29
22455 = 24
22457 = 24
22459 = 32
22523 = 25
22525 = 18
22527 = 15
22529 = 28
22769 = 9
Gesamt: 571 ]

7. Wie viele Wohnraumschutznummern wurden für Gewerberäume vergeben?
Bitte nach den Kategorien 8-Wochen-Wohnraum-Vermietung, 50%-des-Wohnraums-Vermietung und rein gewerblicher Nutzung aufschlüsseln, falls möglich.

[Wohnraumschutznummern, die nur für gewerbliche Flächen oder langfristige Untervermietung
vergeben werden (eine Unterscheidung in weniger oder mehr als 50% der Wohnfläche und gewerblich oder zur langfristigen Untervermietung findet nicht statt):
20144 = 24
20146 = 39
20148 = 18
20149 = 15
20253 = 32
20255 = 28
20257 = 27
20259 = 25
20357 = 17
22459 = 1
22453 = 12
22455 = 10
22457 = 7
22459 = 15
22523 = 16
22525 = 23
22526 = 1
22527 = 24
22529 = 30
22769 = 8
Gesamt: 372 ]

8. Wie viele Anbieter bieten:
8.1. ein Objekt an (bitte nach den Kategorien 8-Wochen-Wohnraum-Vermietung, 50%-des-Wohnraums-Vermietung und gewerblicher Vermietung aufschlüsseln, falls möglich),

[ Hiervon sind mit mehr als 50% der Gesamtwohnfläche registriert:
1004
Mit weniger als 50% der Gesamtwohnfläche registriert:
571
Gewerbliche oder zur langfristigen Untervermietung:
277 ]

8.2. zwei Objekte an,

[ 18
8.3. drei Objekte an,
7
8.4. vier Objekte an,
2
8.5. fünf oder mehr Objekte an?
3 ]

9. Wie viele Beschwerden aufgrund der illegalen Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung hat das Bezirksamt im Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 01.01.2026 erhalten?

[ Vorbemerkung zu den Fragen 9 und 10: 
Der Begriff Beschwerde ist nicht konkret abschließend definiert. Beschwerden und Hinweise aus der Bevölkerung gehen über unterschiedliche Kanäle
beim BA E ein. So werden schriftliche Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung unter anderem über das Funktionspostfach der Bezirksamtsleitung, das zentrale Beschwerdepostfach des Dezernats sowie über die Funktionspostfächer der Fachämter eingesteuert. Es gibt auch Kontaktaufnahmen und Hinweise über die personengebundenen E-Mail-Postfächer. Neben der schriftlichen Beschwerde werden des Weiteren Hinweise aus der Bevölkerung auch mittels Telefonat oder im Rahmen von formellen Verfahren beim BA E eingesteuert. Eine zentrale Erfassung aller eingehenden Beschwerden und Hinweise aus der Bevölkerung kann daher nicht gewährleistet werden. Die genannten Zahlen spiegeln daher nur den Eingang derjenigen Beschwerden wider, die über das zentrale Beschwerdepostfach des Dezernats Wirtschaft, Bauen und Umwelt an das Bezirksamt herangetragen wurden bzw. diesem bekannt gegeben worden
sind. Hierbei werden mehrere Nachrichten und Rückfragen der Petenten zu einem Beschwerdevorgang zusammengefasst. Das BA-E geht den Beschwerden jeweils nach, unabhängig davon, von wie vielen Personen und wie oft die Beschwerden vorgebracht worden sind. 
Dies vorausgeschickt beantwortet des Bezirksamt Eimsbüttel die Frage wie folgt:
Im zentralen Beschwerdepostfach des Dezernats Wirtschaft, Bauen und Umwelt sind folgende Beschwerden zu dem Thema illegale Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung im Zeitraum 01.01.2025 bis 01.01.2026 eingegangen: 

0 ]

10. Wie viele Beschwerden aufgrund falscher oder fehlender Angaben hat das Bezirksamt bei Ferienwohnungen im Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 01.01.2026 erhalten?
 

[ Siehe Vorbemerkung zu Frage 9.
Dies vorausgeschickt beantwortet des Bezirksamt Eimsbüttel die Frage wie folgt:
Im zentralen Beschwerdepostfach des Dezernats Wirtschaft, Bauen und Umwelt sind
folgende Beschwerden zu falschen oder fehlenden Angaben bei Ferienwohnungen im Zeitraum
01.01.2025 bis 01.01.2026 eingegangen:
0 ]
 

11. Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit Ferienwohnungen hat das Bezirksamt im Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 01.01.2026 eingeleitet?

[ 179 ]
 

12. Wie viele Ermittlungen fanden im Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 01.01.2026 vor Ort statt?
[ 18 ]

13. Wie viele registrierte Wohnraumschutznummern hatten im Jahr 2025 keine Einträge im Belegungskalender? Bitte nach den Kategorien 8-Wochen-Wohnraum-Vermietung, 50%-des-Wohnraums-Vermietung und gewerbliche Vermietung aufschlüsseln, falls möglich.

[ Hier ist keine statistische Aufschlüsselung bzw. Filtermöglichkeit gegeben. Es müssten alle Wohnraumschutznummern einzeln händisch ausgewertet werden. Es erfolgt hier generell keine allgemeine Überprüfung der jeweiligen Belegungskalender ohne Anlass, da im Wohnraumschutzregister viele Wohnraumschutznummern registriert sind, ohne dass aktive Überlassungen unter diesen stattfinden. Es erfolgt lediglich im Rahmen einer Überprüfung eines aktiven Inserates eine Überprüfung des Belegungskalenders.
Des Weiteren ist es nach dem HmbWoSchG nicht vorgesehen, dass gewerbliche Anbieter einen Belegungskalender pflegen müssen, da keine zeitliche Einschränkung der Überlassung von gewerblichen Räumen gegeben ist. ]

14. Gab es Bußgeldverfahren aufgrund nicht geführter oder falscher Belegungskalender? Wenn ja, wie viele und in welcher Höhe wurden Bußgelder verhängt?

[ Ja, im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2025 wurden insgesamt 28 Bußgeldverfahren gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 9 HmbWoSchG mit verhängten Bußgeldern i.H.v. 100 Euro – 2.000 Euro eingeleitet. Hierzu ist aber anzumerken, dass es keinen reinen Tatbestand „nicht geführter oder falscher Belegungskalender“ gibt. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 9 HmbWoSchG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Absatz 6 Satz 3 auch in Verbindung mit § 13 Absatz 8 oder § 13 Absatz 9 die Wohnraumschutznummer nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder eine ungültige, falsche oder gefälschte Wohnraumschutznummer angibt. Die Wohnraumschutznummer wird u.a. ungültig durch einen nicht richtig oder nicht geführten Belegungskalender. ]

15. Gab es Fälle, in denen Plattformbetreiber sich weigerten, rechtswidrige Inserate zu entfernen? Wenn ja, wie viele?

[ Nein. ]

16. Wurden bereits Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit Ferienwohnungen nach § 15 HmbWoSchG eingeleitet?
[ Ja ]

16.1. Wie viele wurden eingeleitet?
[ Im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2025 wurden insgesamt 35 Bußgeldverfahren nach § 15 HmbWoSchG eingeleitet. ]

16.2. Wie hoch waren jeweils die verhängten Geldbußen?
[ Die verhängten Bußgeldhöhen im o.a. Zeitraum bewegen sich zwischen 100 Euro und 25.000 Euro. ]

16.3. Bitte aufschlüsseln nach Bußgeldern für Anbieter von Ferienwohnungen und Dritte, die Angebote oder Werbung ohne Wohnraumschutznummer veröffentlicht haben.

[ Siehe Antwort zu Frage 14.) Ob die Wohnraumschutznummer nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder eine ungültige, falsche oder gefälschte Wohnraumschutznummer angegeben wurde, wird statistisch nicht erfasst. ]

17. Wie viele Wohnungen wurden im Jahr 01.01.2025 bis zum 01.01.2026 aufgrund von Zweckentfremdung (z. B. illegale Ferienwohnungen) wieder einer regulären Wohnnutzung zugeführt?

[ Die Zahlen werden statistisch nicht erfasst. ]

18. Gab es Fälle, in denen Zweckentfremdungs-Genehmigungen für Ferienwohnungen erteilt wurden? Falls ja, wie viele und unter welchen Voraussetzungen?

[ Im Jahr 2025 wurden keine Zweckentfremdungsgenehmigungen erteilt. ]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Ferienwohnungen in Eimsbüttel IX 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

Wie ist der Stand zur Einspurigkeit der Kieler Straße?

[Antwort der Fachbehörde kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

Am 20. Oktober 2021 hat die Bürgerschaft den Antrag „Die Kieler Straße in Eidelstedt - mit der Mobilitätswende fit für die Zukunft“ (Drs. 22/6116) beschlossen.

Darin wurde der Senat ersucht, bei zukünftigen Planungen für die Kieler Straße im Abschnitt zwischen der Bundesautobahn-Anschlussstelle Stellingen und dem Eidelstedter Platz die Verkehrsfläche umfassend im Sinne der Mobilitätswende neu zu verteilen und die Reduzierung der Ausweich- und Pendelverkehre um "mindestens 20 Prozent" sicherzustellen.

Der zentrale Punkt dieses Beschlusses war die Aufhebung der unechten Zweispurigkeit, um gleichzeitig mehr Raum für den Fuß- und Radverkehr sowie den Busverkehr zu schaffen.

Außerdem wurde der Senat aufgefordert, der Bürgerschaft „über die erfolgten Prüfungen bis zum 30.09.2022 zu berichten“. Nach Kenntnis der Fragestellenden ist ein solcher Bericht bisher nicht erfolgt.

Gleichzeitig hat sich an der unbefriedigenden Situation vor Ort – dem katastrophalen Zustand der Fußwege und der enormen Belastung der Eidelstedter:innen durch den Autoverkehr – nichts geändert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Umgestaltung der Kieler Straße im Abschnitt zwischen der A7Anschlussstelle Stellingen und dem Eidelstedter Platz?

2. Falls Planungen vorliegen: Wurde die Bürgerschaft über den aktuellen Planungsstand informiert, falls ja, wann und falls nein, warum nicht?

3. Falls Planungen vorliegen: Sind diese anderweitig öffentlich zugänglich (z.B. online)?

[Derzeit gibt es keine konkreten Planungen für die Umgestaltung im genannten Abschnitt.]

4. Welche Ergebnisse liegen zu den Prüfungen der weiteren Maßnahmen des Beschlusses vor (insb.

Verbreiterung der Fußwege, Protected Bike Lanes, Querungshilfen und Steigerung der Aufenthaltsqualität)?

[Die Nebenflächen im genannten Abschnitt der Kieler Straße sind nach heutigen Richtlinien untermaßig. Im Zuge der Erneuerung der Eisenbahnüberführung der Güterumgehungsbahn hat die BVM ein Aufweitungsverlangen gegenüber der DB geäußert, um u. a. breitere Nebenflächen anzulegen.]

5. Welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind geplant, um das Ziel einer langfristigen Reduzierung der Ausweich- und Pendelverkehre um mindestens 20 Prozent zu erreichen?

[Mit Fertigstellung des A7-Ausbaus wird die Verkehrsbelastung der Kieler Straße spürbar zurückgehen.]

6. Wann ist mit einer Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zu rechnen (geplanter Baubeginn und Fertigstellung)?

[Der Beschluss wird bei zukünftigen Planungen berücksichtigt.]

Mikey Kleinert, Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §27 BezVG Kleinert, Brinkmann, Drews, Pagels, Schrank 📌 Ist die Verkehrswende abgesagt? Wie ist der Stand zur Einspurigkeit der Kieler Straße? 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg*innen und Gäste,

es ist zwei Monate her, dass der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD unterschrieben wurde. Mittlerweile wurde auch eine Bezirksamtsleitung gewählt. Die Zeit vergeht, für die Bezirksversammlung ändern sich die Gegebenheiten, die Situation ist eine andere als sie es vorher war und das wollen wir nicht unkommentiert lassen, bevor wir uns an die neue Normalität gewöhnt haben. 
Eimsbüttel hatte fast drei Jahre keine Bezirksamtsleitung und jetzt war offenbar ein Koalitionsvertrag nötig, um das zu ändern. Aber war das nötig?

Wir möchten hier klar trennen zwischen Amtsleitung und Koalition: Wir sehen es prinzipiell positiv, wenn das Bezirksamt eine Leitung hat, die politisch eingesetzt und verantwortlich ist für die Umsetzung der Bezirkspolitik und wir wünschen Christian Zierau dafür gutes Gelingen.

Heute wollen wir die Gelegenheit nutzen, um einen Blick auf den Koalitionsvertrag zu werfen und uns an dieser Stelle fragen, was wir von der Koalition insgesamt vermutlich erwarten können.

Dass dieser Koalitionsvertrag wohl mehr dem Zweck gedient hat, eine neue Bezirksamtsleitung ins Amt zu bringen, merkt man daran, dass es auf über 30 Seiten nur sehr am Rande um konkrete Ziele geht.

Es ist allerdings deutlich, dass vermutlich sehr viele Zugeständnisse von beiden Seiten gemacht werden mussten und Federn gelassen wurden. Wer hier wohl mehr Kröten schlucken musste…

Schon in der Oktobersitzung der Bezirksversammlung lag zeitweise ein Scheitern der Koalition in der Luft und es wurde von einigen angezweifelt, dass sie die Amtsperiode überdauern wird.

Wir haben uns den Koalitionsvertrag sehr genau angeschaut und gewinnen in der Tat an vielen Stellen den Eindruck, dass die Inhalte eher den Charakter von Absichtserklärungen und Lippenbekenntnissen haben. Der Koalitionsvertrag insgesamt wirkt wenig ambitioniert, eher mutlos, vieles ist halbgar und es fehlen sowohl klare Ziele als auch zeitliche Vorstellungen für deren Erfüllung.

Sie schreiben: „Wir stehen für eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet - vorausschauend, transparent und im Dialog mit den Menschen vor Ort“.

Im Dialog mit den Menschen vor Ort wurde auch viel über das Schulcluster gesprochen - bemerkenswert, dass dann eine der ersten von der Koalition getroffenen Entscheidungen in diesem Fall klar am Votum der Menschen vor Ort vorbei ging…

Allzu oft fallen im Text Formulierungen wie: „wir wollen betrachten, besprechen, uns einsetzen, prüfen, anstoßen“ – das klingt wenig nach „Gestalten“. Wie lange soll betrachtet, besprochen und geprüft werden? Wann gibt es Ergebnisse? Schon das Vorbereiten der Koalition hat zu unglaublich vielen aufgeschobenen Anträgen geführt.

„Wir wollen prüfen“ - bei Leerstand, Zweckentfremdungen und Mieten wissen wir doch längst genug zu den Zuständen.

Schaffen Sie bitte die Rahmenbedingungen, sodass konsequent geprüft werden kann und vor allem auch entsprechend gehandelt wird, damit kein bezahlbarer Wohnraum verloren geht. Das Thema Wohnen, das für so viele Menschen im Bezirk ein zentrales - ein existenzielles Thema - ist, kommt erschreckend kurz im Koalitionsvertrag - von Bekenntnissen zum „Bauen, Bauen, Bauen“ abgesehen.

Dafür erwähnen Sie ganze sieben Mal Parkplätze - und dies ausschließlich in Verbindung mit der Bekundung, dass diese nicht verloren gehen dürfen! So auch bezogen auf das Kerngebiet, obwohl Sie dort „die Fortbewegung zu Fuß zum Ausgangspunkt der Mobilität“ erklären. Also wollen Sie „im Sinne einer sozial-ökologischen Stadtentwicklung“ die Parkplätze nicht antasten. Aber dafür bekommen wir die Idee einer „Shibuya-Kreuzung“.

Von der Kieler Straße wissen wir, dass sie eine der gefährlichsten Straßen ist (Rang 2 in ganz Deutschland, wie kürzlich im NDR berichtet) und es gibt noch viele andere gefährliche oder belastete Orte bzw. Straßen - leider finden sich in diesem Zusammenhang Äußerungen wie „Wir haben den Wunsch dies zu verbessern, wissend, dass Maßnahmen technisch nicht leicht umzusetzen sind.“  
Wieso diese zögerliche und unentschlossene Haltung? Das wäre doch eine hervorragende Möglichkeit, wirklich zu „gestalten“.

Generell nehmen Sie des Öfteren Bezug auf Themen, die eigentlich schon besprochen oder erledigt sind. So etwa auf den Wehbers Park, die Alsterbeleuchtung, die schon beschlossen wurde, die öffentliche Toilette in der Osterstraße… Wir warten gespannt, ob die Koalition die nun durchsetzen kann und wird.

Und manche Dinge bleiben leider vage, dazu zwei Beispiele:

   1. Jugendhilfe: „präventiv ausgerichtet“ – was bedeutet das das genau? Wir hören von geplanten erheblichen Kürzungen. Hier wäre eine echte vorausschauende Politik dringend nötig – meine Bitte an Sie ist: entwickeln Sie konkrete Szenarien! Vielleicht nach dem Motto, wenn - dann oder wenn nicht, was dann? Kinder und Jugendliche brauchen mehr, nicht weniger. Den steigenden Bedarf haben Sie ja richtig erkannt und benannt.
   2. Personalentwicklung im ASD unterstützen – bedeutet was? Inwieweit kann Politik hier Einfluss nehmen?

Uns fehlen auch einige weitere Punkte. So beispielsweise eine mutige und bekennende Einlassung zum Thema Gewalt gegen Frauen. Mädchen, queere Jugendliche und Heranwachsende werden zumindest unter Jugendhilfe erwähnt.

Es finden sich kaum Aussagen zum Schutz unserer Demokratie vor rechten Kräften, die offen auf 
Spaltung, Entwürdigung von Minderheiten und die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien abzielen.

Der Vertrag im Ganzen vermittelt einen etwas flügellahmen Eindruck. Er liest sich als Auflistung von Themen, die aktuell in den Ausschüssen besprochen werden, mit Formulierungen wie: „dafür setzen wir uns ein“, „das haben wir im Blick“. Wenn es dann einmal über aktuell Besprochenes hinausgeht, wirkt es wie kraftlose Aufzählungen ohne konkrete Ziele. Warum?

In den Zeiten wechselnder Mehrheiten hatten wir oft gute Verständigungen in der Sache - und Anträge der kleineren demokratischen Fraktionen hatten durchaus Chancen.

Ein Koalitionsvertrag muss mehr sein als ein organisatorischer Befriedungsversuch. Er ist politischer Kompass - und genau daran wird diese Koalition gemessen werden. Wenn viele Punkte unkonkret bleiben, wenn Prioritäten unklar sind und wenn echtes ambitioniertes Gestalten durch vorsichtiges Verwalten ersetzt wird, dann gefährdet das nicht nur die Glaubwürdigkeit der handelnden Parteien, sondern auch das Vertrauen der Menschen im Bezirk in die demokratischen Prozesse.

Eimsbüttel steht – wie Hamburg insgesamt – vor enormen Herausforderungen: bezahlbarer Wohnraum, sichere Mobilität, gute sozialräumliche Versorgung für alle, gelingende Jugendhilfe, Klimaanpassung, Schutz demokratischer Werte etc., etc.

Dafür braucht es Mut, klare Verantwortlichkeiten und die Bereitschaft, Entscheidungen auch dann zu treffen, wenn sie nicht bequem sind.

Wir als Fraktion werden den Weg dieser Koalition aufmerksam, kritisch und konstruktiv begleiten – und wir werden weiterhin konkrete, umsetzbare Vorschläge auf den Tisch legen.

Wir erwarten, dass die Koalition nicht nur ankündigt, sondern liefert.

Wir erwarten, dass Gestaltung nicht zum Slogan, sondern zur spürbaren Realität für die Menschen im Bezirk wird.

Eimsbüttel hat das Potenzial, ein Bezirk zu sein, der sozial gerecht, ökologisch verantwortungsbewusst und demokratisch widerstandsfähig ist. Wir sind bereit, daran aktiv mitzuwirken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Myriam Schrank 

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Die aktuelle Situation von Familien, Kindern und Heranwachsenden in der Erstaufnahme bzw. Wohnunterkunft Schmiedekoppel

[Antwort der Behörde kursiv und in eckigen Klammern]

[Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:]

Sachverhalt:

Erstaufnahmeeinrichtungen oder Wohnunterkünfte für geflüchtete Familien sind auf Dauer weder ein adäquater Wohnraum noch eine tragfähige Lebensgrundlage. Die räumliche Enge, fehlende Rückzugs- und Gestaltungsmöglichkeiten, eingeschränkte oder nicht vorhandene Selbstversorgungsmöglichkeiten (gemeinsames Kochen), anhaltende Unsicherheiten hinsichtlich des Aufenthaltsstatus sowie mangelnde oder fehlende soziale und räumliche Integration führen bei vielen Betroffenen zu Überforderung, Resignation und psychosozialen Belastungen.

Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Schutz, Bildung, Teilhabe und persönliche Entfaltung gemäß der UN-Kinderrechtskonvention wird durch ggf. mehrjährige Aufenthalte in Unterkünften wie der Schmiedekoppel erheblich eingeschränkt. Die Lebensbedingungen dort sind vielfach nicht kindgerecht und bergen erhebliche Risiken für die körperliche, emotionale und soziale Entwicklung der Heranwachsenden.

Angesichts des weiterhin äußerst angespannten Wohnungsmarktes in Hamburg, zu wenigen Integrations- und Unterstützungsangeboten u.a.m. entstehen oftmals erhebliche Spannungen und psychosoziale Belastungen für die Bewohner*innen.

In eine der nächsten Jugendhilfeausschusssitzungen soll eine Expert*in der Sozialbehörde eingeladen werden, um über die aktuelle Situation in der Schmiedekoppel Bericht zu erstatten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie lange Familien und junge Erwachsene in der Unterkunft Schmiedekoppel untergebracht sind?

1.1. Falls bekannt, wie hoch ist die aktuelle durchschnittliche Aufenthaltsdauer (bitte differenziert aufschlüsseln nach:

- Familien mit minderjährigen Kindern/Jugendlichen,

- jungen Erwachsenen (18–21 Jahre),

- jeweils getrennt nach Erstaufnahme und Wohnunterkunft).

1.2. Wie lang war die bislang längste dokumentierte Aufenthaltsdauer? Bitte differenziert aufschlüsseln nach:

- Familien mit minderjährigen Kindern/Jugendlichen

- jungen Erwachsenen (18–21 Jahre)

- jeweils getrennt nach Erstaufnahme und Wohnunterkunft.

[Zu diesen Fragen haben wir keine statistischen Daten – diese müssten bei Fördern und Wohnen angefragt werden.]

2. In welchem Umfang führen die Gegebenheiten und die beengten Lebensverhältnisse in der Schmiedekoppel nach Kenntnis der Verwaltung zu einer erhöhten Hilfebedürftigkeit nach §§ 27 ff. SGB VIII?

Das Bezirksamt Eimsbüttel, Fachamt Jugend- und Familienhilfe, wird gebeten, hierzu eine anonymisierte statistische Auswertung vorzulegen.

[Der ASD ist Ansprechpartner für die Familien und jungen Erwachsenen in der Schmiedekoppel. In Koordination mit dem Sozialmanagement der Unterkunft erfolgt bei Bedarf eine Erstberatung und Ansprache, um die Anliegen zu sortieren und entsprechend Handlungsoptionen aufzeigen zu können. Dabei steht die Orientierung und Verweisberatung in den Sozialraum und zu den Frühen Hilfen im Vordergrund. In Einzelfällen kann auch ein Bedarf an Hilfe zur Erziehung festgestellt werden. Die Vernetzung der verschiedenen Akteure rund um die Schmiedekoppel ist gut und umfangreich.

Die Gegebenheiten und die beengten Lebensverhältnisse in der Erstaufnahmeeinrichtung führen aus verschiedenen Gründen zu Meldungen und Kontakt des JA zu den Bewohner:Innen. Die Familien sind in ihren Bedürfnissen und Herausforderungen sehr unterschiedlich. Das Spektrum reicht von alleinstehenden Eltern mit mehreren Kindern bis hin zu mehrgenerationalen Familien. Nicht immer führt eine Erstberatung des JA zu einer Hilfe nach §27 SGB VIII, da eine Hilfe zur Erziehung nicht in allen Fällen erforderlich ist bzw. das JA nicht immer für das Anliegen der Familie zuständig ist. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die installierten Hilfen nach §27 SGB VIII ausschließlich die Gegebenheiten der Unterkunft oder den beengten Lebensraum als Hilfegrund haben. Hinzu kommt, dass Familien während des Beratungsprozesses verlegt werden und somit die örtliche Zuständigkeit wechselt. Der weitere Verlauf des Falles ist dann nicht mehr in unserer Beobachtung.

Diese Heterogenität und Herausforderungen machen es schwierig, allgemeingültige statistische Aussagen zu treffen.

Die häufigsten Gründe für die Kontaktaufnahme mit dem ASD sind:

- Fehlendes Wissen über die elterlichen Pflichten in Deutschland und mangelnde soziale Netzwerke und Ressourcen

- Platzmangel, Überbelegung, mangelnde Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten

- psychische Belastungen der Bewohner:innen

- Konflikte zwischen den Geschwisterkindern

- häusliche Gewalt]

3. Wie viele Inobhutnahmen (einschließlich Selbstmeldungen) von Kindern und Jugendlichen aus der Unterkunft Schmiedekoppel gab es nach Kenntnis des Bezirksamtes in den Jahren 2023, 2024 und 2025 (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? Falls bekannt,

3.1. Welche Gründe lagen den jeweiligen Inobhutnahmen zugrunde, die zur Annahme einer Kindeswohlgefährdung führten?

3.2. Mit welchen Maßnahmen wurde der festgestellten Kindeswohlgefährdung in diesen Fällen begegnet?

[2023: keine IO

2024: 1 IO Gemäß § 42 Abs.1 S.1 SGB VIII gab es eine IO auf Wunsch der Jugendlichen Maßnahme: Beratung der Kindesmutter in erzieherischen Themen sowie Anbindung der Minderjährigen an das Mädchenzentrum in Eimsbüttel.

2025, Stand 19.11.2025 : keine IO]

Myriam Schrank und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

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