Die Miete wird teurer und teurer - nichts scheint diese Entwicklung aufhalten zu können. Bei Neuvermietungen werden in vielen Städten schon 15 bis weit über 20 Euro pro Quadratmeter kalt verlangt. Mietwohnungen im Neubau sind sogar teilweise noch teurer. Große Teil der Bevölkerung können das nicht mehr bezahlen. Die Löhne halten mit den extremen Mietsteigerungen nicht mit. Für immer mehr Menschen, nicht nur mit geringem oder normalem Einkommen, ist die Situation zum Verzweifeln.

Besonders krass ist der Unterschied zwischen Bestandsmieten und Neuvermietungen: Wenn du in Eimsbüttel umziehst, zahlst du einen Aufschlag von rund 4,30 Euro pro Quadratmeter – das ist eine Preissteigerung von mehr als 40 Prozent. Das ist keine normale Marktentwicklung, das ist ein sozialer Notstand.

Mieten steigen nicht, sie werden aktiv erhöht

Oft hört man, dass die Mieten "steigen". 
Das klingt, als wäre das ein natürlicher Prozess, auf den wir keinen Einfluss haben. Das ist aber nicht richtig. Mieten steigen nicht von selbst. Die Vermieter:innen erhöhen die Mieten. Hinter jeder Mieterhöhung steckt eine bewusste Entscheidung: ein Anschreiben, eine neue Kalkulation, die Festsetzung eines noch höheren Betrags. All dies, um den Gewinn auf unsere Kosten zu steigern.

Die Mieten sind hoch, weil die Nachfrage hoch ist und die Lage angespannt

Wer eine Wohnung neu vermietet, orientiert sich üblicherweise am überhöhten Mietenspiegel und schöpft den rechtlich zugelassenen Rahmen aus, welcher vorsieht, dass der Wert des Mietenspiegels um bis zu zehn Prozent überstiegen werden darf. 

Der Mietenspiegel, der regelmäßig von der Stadt erhoben wird, soll eigentlich das Gegenteil von immer höheren Mieten bewirken. Tatsächlich wirkt er aber nur in eine Richtung: Die Vergleichsmieten werden höher und höher. Dass der Mietenspiegel als Instrument zur Regulierung der Mieten nicht geeignet ist, sagt auch der Mieterverein Hamburg, welcher schon 2017 gewarnt hat, dass jede unberechtigte Mieterhöhung dazu führt, dass die überhöhten Mieten in den nächsten Mietenspiegel einfließen. Die festgesetzte, erhöhte Miete trägt dazu bei, dass die Vergleichsmiete in der Gegend weiter steigt. Dies gilt neben Neuvermietungen auch für Bestandsmieten, die Miete darf hierbei aber maximal nur auf die ortsübliche Vergleichsmiete (den Mietenspiegel) erhöht werden. Dabei unterliegt sie Kriterien, welche eine zu drastische Steigerung in kurzer Zeit verhindern sollen. Doch die Vermieter:innen erhöhen die Miete mit fadenscheinigen Begründungen wie Luxusmodernisierungen oder mit Verweis auf den Hamburger Mietenspiegel. Und das ist dann der Grund für den starken Anstieg der ortsüblichen Miete in Hamburg. Wenn Vermieter:innen die Miete für einzelne Mieter:innen erhöhen, setzen sie damit einen neuen Standard für den ganzen Stadtteil.
 

Warum Vermieter:innen Mieten erhöhen – die ökonomische Logik

Aus linker Perspektive ist diese Entwicklung kein Zufall, sondern Ergebnis eines Systems, das Wohnen als Renditeobjekt behandelt. In einem Bezirk wie Eimsbüttel, wo die Nachfrage das Angebot übersteigt, machen Immobilienkonzerne und private Vermieter:innen gute Geschäfte, indem sie die Mieten so hoch wie möglich ansetzen. 

Die Gründe dafür sind vielfältig:

• Wohnraum wird spekulativ gehandelt: Wohnungen werden als Kapitalanlage gesehen und nicht als Lebensraum. Investor:innen kaufen Wohnungen, um sie gewinnbringend zu vermieten oder später teurer zu verkaufen.
• Keine Regulierung bei Neuvermietungen: Solange es keinen echten Mietendeckel gibt, können Vermieter:innen bei Mieter:innenwechsel die Miete an die aktuelle Marktlage anpassen. Und die ist in Eimsbüttel durch die hohe Nachfrage extrem angespannt.
• Modernisierungsumlagen: Viele Vermieter:innen werten ihre Immobilien unnötig luxuriös auf. Die Kosten hierfür werden auf die Mieter:innen umgelegt, obwohl die oft gar nicht von den Maßnahmen profitieren.
• Umgehung der Mietpreisbremse: Wohnungen werden möbliert vermietet und teilweise in einzelne Mikroapartments geteilt. So wird die Mietpreisbremse umgangen. In Eimsbüttel werden teilweise 800 Euro für winzige acht Quadratmeter verlangt. Das ist kein Wohnraum, das ist Abzocke.

Die LINKE in Eimsbüttel hat deshalb schon 2021 gefordert, Leerstand schärfer zu ahnden und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.

Auf Bundesebene fordern wir einen sofortigen, sechs Jahre langen Mietenstopp für alle Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt – und Eimsbüttel gehört definitiv dazu. 

Das bedeutet:

• Keine Mieterhöhungen für bestehende Mietverträge: 
  Für sechs Jahre dürfen Bestandsmieten nicht erhöht werden – auch keine Staffelmieten oder indexierte Mieten.
• Wenn eine Wohnung neu vermietet wird, darf die Miete nicht höher sein als die ortsübliche Vergleichsmiete oder die Vormiete. Und willkürliche Anschläge sind auch nicht erlaubt.
• Senkung von Mieten, die zu hoch sind: Mieten, die mehr als 20 Prozent über der leistbaren Grenze liegen, müssen aktiv gesenkt werden.

Außerdem fordern wir für Eimsbüttel konkrete Maßnahmen:

• Die Stadt Hamburg sollte aktiv in der Bodenpolitik tätig werden und Grundstücke zurückkaufen, um sie ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau zu nutzen.
• Keine Befristung der Sozialbindung. Was einmal durch den Staat gefördert wurde, sollte auch günstig bleiben, solange es steht. Wir brauchen dauerhaft preisgebundene Sozialwohnungen in Eimsbüttel, und zwar nicht nur für ein paar Jahre, sondern für immer.
• Enteignung großer Konzerne: Die Initiative "Hamburg Enteignet" fordert zu Recht, dass Konzerne, die mehr als 500 Wohnungen besitzen und auf Profit aus sind, enteignet und in Gemeinwohlbesitz überführt werden.

Eimsbüttel braucht eine soziale Wende!

Die LINKE in Eimsbüttel setzt sich für bezahlbare Wohnungen für alle ein. Wenn du deine Miete für zu hoch hältst, kannst du sie mit unserer Mietwucher-App prüfen lassen. Wir können uns gemeinsam gegen Mietwucher wehren und für eine soziale Wende kämpfen.
 

Weiterführende Links und Quellen:

• https://www.rosalux.de/publikation/id/52966
• https://www.rosalux.de/dokumentation/id/52975/die-mieten-steigen-nicht-sie-werden-erhoeht
• https://www.engelvoelkers.com/de-de/mietspiegel/hamburg/eimsbuettel/
• https://www.hamburg.de/resource/blob/59840/67563cb2c366982306632b90e961a291/d-bezirk-woma-analyse-data.pdf
• https://www.hamburg.de/resource/blob/1125234/4c27733314ff7c3144a31415cea3924c/d-mietenspiegel-broschuere-2025-data.pdf
• https://mietwucher.app/
• https://www.rosalux.de/news/id/52983/was-ist-eigentlich-ein-mietendeckel
• https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/fileadmin/lcmslfeimsbuettel/25-pdf-dlef/Wahlprogramm-Die-Linke-Eimsbuettel-2024-Bezirksprogramm-und-Hamburger-Rahmenprogramm-download.pdf
• https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1016/101620.htm
• www.mieterverein-hamburg.de/ratgeber/mieterhoehung/mietpreisbremse/

Sachverhalt

Am Else-Rauch-Platz brannten 1933 im Rahmen der „Aktion wider den undeutschen Geist“ die Bücher von Autor*innen, die für Freiheit, Emanzipation, Gleichheit und Frieden standen. Mit der Bücherverbrennung begann in Hamburg wie im ganzen Land der Versuch der Nazis, kritisches Denken auszurotten und eine Kultur des Schweigens zu erzwingen.

Nicht nur auf dem heutigen Else-Rauch-Platz, sondern auch am Kaiser-Friedrich-Ufer wurden im Mai 1933 Bücher verbrannt. In der Grünanlage am Isebekkanal befindet sich heute ein Mahnmal, das 1985, nach längeren Auseinandersetzungen, auf Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel errichtet wurde. Auf vier roten Marmorblöcken eingelassen befinden sich ein Zitat des Dichters Heinrich Heine, die Titel verbrannter Bücher, eine Auswahl an Namen Hamburger Autorinnen und Autoren, deren Bücher verbrannt wurden, sowie die Aufforderung zum Engagement gegen Faschismus und Krieg.

Auf dem Else-Rauch-Platz fehlt bis heute ein Hinweis auf diese Tat. In einer Zeit, in der rechte Hetze, Antisemitismus und Rassismus wieder öffentlich Raum greifen, darf antifaschistische Erinnerungskultur nicht still, sondern muss sichtbar und laut sein.

Ein Gedenkort am Else-Rauch-Platz schafft nicht nur historische Aufklärung, sondern setzt ein deutliches Zeichen gegen Geschichtsvergessenheit und rechte Ideologien.

Erinnern heißt handeln – und antifaschistische Erinnerung heißt, dem Erstarken von Hass und Ausgrenzung in jeder Form aktiv entgegenzutreten.

Petitum

1. Das Fachamt MR wird gebeten, bis Ende des Jahres eine öffentliche Beteiligungsveranstaltung zur möglichen Gestaltung eines Gedenkorts am Else-Rauch-Platz durchzuführen.

2. Das Fachamt MR wird gebeten, zeitgleich die Bedingungen für eine Umsetzung eines Gedenkortes zu prüfen.

3. Die Bezirksversammlung stellt finanzielle Mittel für die Beteiligung in Höhe von bis zu 5.000 € bereit.

4. Das Fachamt MR wird gebeten, die Ergebnisse dieser Beteiligung im KGA vorzustellen.

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Antifaschistisches Gedenken: Gedenkort zur Bücherverbrennung am Else-Rauch-Platz schaffen 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann +49 (0) 40 4902 5005 
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Mit der Drucksache 22-2005 wird erneut mit Bezug auf die Verkehrsdirektion 51 und die Straßenverkehrsbehörde – Polizeikommissariat 23 – bekräftigt, dass Tempo 30 in der Osterstraße rechtlich und praktisch nicht möglich sein wird.

Dies hat die Konsequenz, dass die Osterstraße nach Beendigung der Fernwärmebaumaßnahmen in den Ursprungszustand mit Tempo 50 und schmalen Radschutzstreifen zurückversetzt werden muss.

Die von der Verwaltung zuvor favorisierte Planungsvariante, die einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20 vorsah, wurde durch Mehrheitsbeschluss der Bezirksversammlung gestoppt – unter Eindruck der von den Antragsstellenden angegebenen, guten Chancen auf Tempo 30.

Da die Planungen für einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich schon fortgeschritten waren und in weiten Teilen vorliegen, ist eine Wiederaufnahme der Variante aus verkehrsplanerischen Gründen und im Sinne einer nachhaltigen Gestaltung des öffentlichen Raums im Zentrum Eimsbüttels sehr wünschenswert, weil ein Schritt in Richtung zeitgemäßer Aufteilung des öffentlichen Raums gemacht werden könnte.

Petitum

1. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, die Osterstraße nach der Beendigung der Fernwärmebauarbeiten, im Sinne der, ggf. nach Petitumspunkt 2 angepassten Vorzugsvariante der Verwaltung, als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich zu gestalten und entsprechende Planungen und Maßnahmen umzusetzen.

2. Das Fachamt MR wird gebeten, sich mit den in der Bezirksversammlung geäußerten Bedenken hinsichtlich der Planungsvariante zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auseinanderzusetzen, sich mit den entsprechenden Akteur*innen hierzu auszutauschen und die Planungen ggf. entsprechend anzupassen, dass eine Umsetzung möglich gemacht werden kann.

3. Das Fachamt MR wird gebeten, zum Stand der Planungen und der Maßnahmenumsetzung im Kerngebietsausschuss zu berichten.

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Osterstraße: Gestaltung als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich umsetzen 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Eine inhaltsleere Antwort - Wochen nach Reißen der gesetzlich vorgegebenen Antwortfrist auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel - offenbart die Intransparenz der Behörde für Verkehr und Mobilität.

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel kritisiert die Antwort auf ihre Anfrage „Öffentlichen Raum gerecht gestalten – Abwägung im Rahmen des sogenannten Parkplatzmoratoriums in Eimsbüttel“ als ausweichend, intransparent und politisch verantwortungslos. Im Zuge der Erstellung des Masterplans Parken werden derzeit sämtliche Straßenumbaumaßnahmen auf den Wegfall von Parkplätzen geprüft. Statt nachvollziehbar darzulegen, nach welchen Kriterien dabei entschieden wird, verweigert der Senat jede inhaltliche Auskunft zu Leitlinien, Gewichtungen und Beteiligung der Bezirke.

»Der Senat schafft ein undurchsichtiges Verfahren, mit dem jede Maßnahme zur Verkehrswende praktisch willkürlich gestoppt werden kann«, erklärt Marvin Brinkmann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. »Wer Abwägungen und Meinungsbildungsprozesse bewusst unter Verschluss hält, entzieht sich demokratischer Kontrolle. Das hat mit verantwortlicher Stadtpolitik nichts zu tun.«

Besonders problematisch: Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende stimmt sich eng mit der Senatskanzlei ab und erklärt ihre Abwägungen ausdrücklich zur Geheimsache. Für Bezirke und Öffentlichkeit ist so nicht erkennbar, warum einzelne Vorhaben freigegeben oder blockiert werden. Statt den öffentlichen Raum im Interesse aller weiterzuentwickeln, wird jede Maßnahme zuerst auf mögliche Parkplatzverluste geprüft – mit fatalen Folgen: Ausgebremst werden barrierefreie, sichere Schulwege, Klimaanpassung, Aufenthaltsqualität und der Schutz von Bäumen. »Ohne klare Kriterien wird die Mobilitätswende zum Senats-Gnadenakt. Die SPD hat aus dem Parkplatz einen politischen Fetisch gemacht, und die Grünen machen wider besseren Wissens mit« , kritisiert Brinkmann. »Wer ernsthaft von Verkehrswende redet, kann nicht an jedem einzelnen Stellplatz kleben.« Auch Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, ist über das Vorgehen entsetzt: »Das Parkplatz-Moratorium ist der traurige Höhe- oder besser gesagt Tiefpunkt der autofixierten SPD-Verkehrspolitik. Bürgermeister Tschentscher hat sich durchgesetzt und damit die Mobilitätswende ausgebremst.«

Für die Bezirke bedeutet das Parkplatzmoratorium keine Stärkung, sondern zusätzliche Blockade. Statt Verlässlichkeit für einen sicheren, barrierefreien, grüneren und klimaangepassten Straßenraum zu schaffen, erzeugt der Senat Unsicherheit und bremst bezirkliche Planungen aus. »Dieses Moratorium ist kein Steuerungsinstrument, sondern ein Stoppschild gegen Veränderung« , so Brinkmann. »Hamburg braucht eine transparente, sozial gerechte und zukunftsorientierte Verkehrspolitik – und kein intransparentes Parkplatz-Schutzprogramm.« DIE LINKE fordert, das Parkplatzmoratorium zu beenden und die Kriterien für Umbauten im öffentlichen Raum zu benennen. Entscheidungen über Straßen und Plätze müssen demokratisch nachvollziehbar sein und sich am Bedarf aller Nutzer:innen orientieren.

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung 📌 Parkplatz-Moratorium: Senat regiert nach Willkür und die Mobilitätswende wird weiter ausgebremst 🚩 als Download-PDF.

Zum Download hier auch: 

• Anfrage §24 klein - Brinkmann - Öffentlichen Raum gerecht gestalten - Parkplatz-Moratorium-Drs.22-1992.pdf

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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23. Februar 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Behörde kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Die Bilanz des sozialen Wohnungsbaus in Eimsbüttel zeigte im Jahr 2024 ein gemischtes Bild. Zwar konnten im 1. Förderweg 217 Wohneinheiten bewilligt werden, im 2. Förderweg waren es jedoch lediglich 23 Einheiten. Ein Großteil der im ersten Förderweg geförderten Projekte war einem Großvorhaben zuzuordnen. Demgegenüber stand erneut ein hoher Verlust an Bindungen: 262 Sozialwohnungen fielen im Jahr 2024 aus der Preisbindung (Drs. 22-0896). Zudem wurde im Jahr 2024 der 3. Förderweg eingeführt, der nun erstmals über ein volles Jahr Wirkung zeigen konnte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde: 

1. Wie viele Sozialwohnungen wurden im Jahr 2025 in Eimsbüttel im Rahmen des ersten Förderwegs bewilligt? Bitte tabellarisch nach Postleitzahlen aufschlüsseln.

[Bewilligungen im Bezirk Eimsbüttel 1. Förderweg:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

2. Wie viele Sozialwohnungen wurden im Jahr 2025 in Eimsbüttel im Rahmen des zweiten Förderwegs bewilligt? Bitte tabellarisch nach Postleitzahlen aufschlüsseln.

[Bewilligungen im Bezirk Eimsbüttel 2. Förderweg:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

3. Wie viele Wohnungen wurden im Jahr 2025 in Eimsbüttel im Rahmen des neuen dritten Förderwegs bewilligt? Bitte tabellarisch nach Postleitzahlen aufschlüsseln.

[Für den dritten Förderweg wurden keine Bewilligungen gemeldet.]

4. Für wie viele Sozialwohnungen im ersten Förderweg wurde im Jahr 2025 die Fertigstellung angezeigt bzw. wie viele wurden realisiert?

5. Für wie viele Sozialwohnungen im zweiten Förderweg erfolgte im Jahr 2025 die Anzeige der Fertigstellung bzw. wie viele wurden realisiert?

6. Für wie viele Wohnungen im neuen dritten Förderweg erfolgte im Jahr 2025 die Anzeige der Fertigstellung bzw. wie viele wurden realisiert?

[Fertigstellungen im Bezirk Eimsbüttel in den Förderwegen 1–3:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

7. Wie viele Sozialwohnungen sind im Jahr 2025 in Eimsbüttel insgesamt aus der Bindung gefallen? Bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Förderweg (1., 2. und 3. Förderweg (alt)).

[Im Bezirk Eimsbüttel sind 2025 295 Wohnungen des 1. Förderwegs aus der Bindung gefallen.]

8. Wie viele Sozialwohnungen existieren in Eimsbüttel insgesamt zum Stichtag 01.01.2026? Bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Förderweg.

[Sozialwohnungsbestand Eimsbüttel 2026:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §27 BezVG Kleinert 📌 Bilanz des sozialen Wohnungsbaus in Eimsbüttel 2025 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005 (Umleitung auf mobil)
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Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

04. September 2025
[Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Sport und Bewegung sind wichtige Grundlagen für Gesundheit, Wohlbefinden und gesellschaftliche Teilhabe. Sie fördern nicht nur die körperliche Fitness, sondern auch soziale Kontakte, Integration und das Gemeinschaftsgefühl im Kiez.

Allerdings ist der Zugang zu Sportangeboten oft an Mitgliedsbeiträge, Kursgebühren oder Vereinsstrukturen gebunden. Nicht jede Person im Bezirk kann sich eine Mitgliedschaft in einem Sportverein leisten oder an kommerziellen Angeboten teilnehmen. Dennoch sollte jede und jeder die Möglichkeit haben, sich sportlich zu betätigen.

Es ist daher von besonderer Bedeutung, dass es in Eimsbüttel ausreichend öffentliche, barrierearme und kostenlose Sportmöglichkeiten im Freien gibt, die allen Menschen unabhängig von Alter, Einkommen oder Herkunft offenstehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 

1. Gibt es im Bezirk kostenlose und öffentlich zugängliche Anlagen wie u.a. den folgenden? Bitte auflisten mit Standortangabe (Adresse / Park, Grünanlage, Schulhof etc. und Betreiberzuständigkeit:

- Fußballplätze
- Trainingseinrichtungen mit Körpergewichts-Geräten
- Bewegungs-Inseln (Active City etc.)
- Calisthenics-Anlagen
- Belegenheiten für weitere Sportarten/Randsportarten (z. B. Tischtennisplatten, Skateanlagen, Streetball, Boule, Beachvolleyball)
- Basketballplätze
- Leichtathletik-Anlagen
- Laufrunden, Workout-Flächen, Yoga im Park?

[

• Auf Spielplätzen und in Parkanlagen betreibt das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR - Abteilung Stadtgrün) des Bezirksamtes öffentlich zugängliche Sport- und Bewegungsangebote.
• Das Bezirksamt Eimsbüttel verwaltet mit der Sportabteilung (Fachamt Sozialraummanagement – SR) darüber hinaus bezirkliche Sportanlagen, auf denen zwar in der Regel Schul-, Betriebs- und Vereinssport ausgeführt wird, die aber öffentlich zugänglich sind und außerhalb des organisierten Sports häufig auch individuell genutzt werden können. Auf den Anlagen gibt es zunehmend vereinsunabhängige Angebote.
• Die Schulhöfe im Bezirk Eimsbüttel sind in der Regel außerhalb des Schulbetriebs öffentlich zugänglich. Sie werden von Schulbau Hamburg betreut. Die Ausstattung der Schulhöfe mit Sport- und Bewegungsangeboten ist der Bezirksverwaltung nicht immer bekannt.
• Sportvereine betreiben im Bezirk Eimsbüttel eigene oder vom Bezirksamt überlassene Sportanlagen. Meistens werden die Anlagen vom Vereinssport bereits intensiv genutzt. Dennoch ist häufig eine individuelle Nutzung möglich. Die Ausstattung der vereinseigenen Anlagen mit Sport- und Bewegungsangeboten ist der Bezirksverwaltung nicht immer bekannt.
• Wohnungsunternehmen betreiben häufig Spiel- und Sportangebote auf ihren Grundstücken. Die Ausstattung der Anlagen ist der Bezirksverwaltung nicht immer bekannt.

Die der Bezirksverwaltung bekannten Angebote wurden als Übersichtsliste der Anfrage beigefügt (siehe Anhang). 

Das Landessportamt hat die Active City App ins Leben gerufen (https://www.hamburgactivecity.de/app). Dort sind in einer Karte so genannte ‚Active Spots‘ dargestellt, die sich größtenteils in der beigefügten Übersichtsliste wiederfinden. Es können selbstständig Eintragungen vorgenommen werden.

]

2. Sind diese Anlagen barrierefrei nutzbar (z. B. rollstuhlgerecht, taktile Elemente) und für welche Altersgruppen sind sie ausgelegt?

[Die Anlagen des Bezirksamtes Eimsbüttel sind in der Regel barrierefrei zugänglich. Zum Teil sind sie auch weitgehend barrierefrei nutzbar. Aufgrund der Herstellungsjahre vieler Anlagen entsprechen jedoch bei weitem nicht alle den aktuellen Standards. Zur Barrierefreiheit auf den Schulhöfen sowie bei Sportvereinen und Wohnungsunternehmen kann die Bezirksverwaltung keine Angaben machen.

Sport- und Bewegungsangebote auf Spielplätzen und Schulhöfen richten sich in erster Linie an Kinder und Jugendliche, werden aber auch von Erwachsenen in Anspruch genommen.]

3. Bitte ebenfalls berücksichtigen, falls nur einzelne Bestandteile angeboten werden, wie z.B. Laufbahnen, Sprunganlagen (weit und hoch) oder Fangzäune für Wurf- und Stoßsportarten.

[Siehe beigefügte Übersichtsliste.]

4. Wie wird die regelmäßige Pflege, Instandhaltung und Verkehrssicherheit dieser öffentlichen Anlagen gewährleistet?

[

• Die Kontrollen und Funktionsprüfungen der Anlagen und Geräte erfolgt auf Spielplätzen gemäß den Spielplatznormen DIN EN 1176 und DIN EN 1177, in den Parkanlagen finden die Vorschriften analog Anwendung.
• Prüfungen an Parcoursanlagen und Calisthenicsanlagen erfolgen nach DIN 16899.
• Die Instandhaltung wird aus Mitteln der Rahmenzuweisung „Grün“ (MR) oder bei den bezirklichen Sportanlagen (SR) aus dem Einzelplan des Bezirksamtes bestritten.
• Zu Schulbau Hamburg und den anderen Betreibern von Anlagen können wir keine Angaben machen.

]

5. Welche Anlagen im Bezirk sind zwar öffentlich, können aber nur eingeschränkt (z. B. nur innerhalb der Schulzeiten) genutzt werden?

[Hierüber hat die Bezirksverwaltung keine Kenntnisse.]

6. Welche neuen öffentlichen Sportanlagen (z. B. Bewegungsinseln, Calisthenics-Parks, Fitnessgeräte, Spielflächen) sind im Bezirk Eimsbüttel derzeit in Planung oder Prüfung? Bitte mit Zeitplan der Realisierung.

[

• Skateanlage Rohlfsweg: momentan in Planung, Umsetzung in 2026.
• Revitalisierung Parkanlage und Spielplatz Baumacker/Pflugacker: In der Parkanlage wird ein Fitnessbereich umgesetzt, der gleichzeitig auch bespielt werden kann. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau.
• Bewegungsinsel im Von-Eicken-Park, auf der Fläche des Spielplatzes „Hartsprung“, Umsetzung der Baumaßnahme im Jahr 2026.
• Bewegungsinsel am Kaiser-Friedrich-Ufer auf der Fläche des Spielplatzes „Bundesstraße“, Umsetzung der Baumaßnahme im Jahr 2026.

• Im Sportpark Eimsbüttel wird eine Beachfläche entstehen die für Beachvolleyball, Beachsoccer und Beachhandball genutzt werden kann. Darüber hinaus sind verschiedene Laufbereiche (Sprint und Ausdauer) geplant. Realisierung in 2026/27.

  ]

7. Bitte tabellarisch den Stadtteilen Kerngebiet / Hoheluft West, Harvestehude-Rotherbaum, Lokstedt, Stellingen, Eidelstedt, Schnelsen und Niendorf zuordnen. 

[Siehe beigefügte Übersichtsliste.]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Öffentliche und kostenlose Sportangebote 🚩 als Download-PDF.

Hier erhalten Sie die in der o.g. Beantwortung der Anfrage genannte Übersichtsliste ‘Aktivpunkte in Eimsbüttel’ als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005  (Umleitung auf mobil)
mailto: presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

Sachstand Photovoltaik-Ausbau auf SAGA-Gebäuden im Bezirk Eimsbüttel (Nachfrage zu Drs. 21-1477)

[Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) antwortet wie folgt - kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

Mit der Mitteilungsvorlage Drs. 21-1477 vom 20.11.2020 informierte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) die Bezirksversammlung über das Potenzial für Photovoltaikanlagen auf SAGA-Immobilien im Bezirk Eimsbüttel.

Damals wurde eine Liste von 175 Gebäuden der SAGA im Bezirk Eimsbüttel vorgelegt, bei denen die Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV) grundsätzlich als möglich erachtet wurde. Nicht betrachtet wurden damals Gebäude mit ungünstigen Dachformen, Denkmalschutz oder Verschattung.

Seit dieser Mitteilung sind mehrere Jahre vergangen. Vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele und der Energiewende ist es von öffentlichem Interesse zu erfahren, inwieweit dieses identifizierte Potenzial inzwischen genutzt wurde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Fachbehörde:

1. Wie viele der in der Anlage zur Drucksache 21-1477 identifizierten 175 SAGA-Gebäude wurden seit November 2020 tatsächlich mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet? Bitte analoge Aufschlüsselung der damaligen detaillierten, tabellarischen Antwort, aufgeschlüsselt nach Straßen und Stadtteilen, mit Angabe, wie viele der dort jeweils genannten potenziellen Gebäude heute über eine PV-Anlage verfügen.

2. Bei wie vielen dieser 175 Gebäude ist eine Installation derzeit in konkreter Planung oder Umsetzung?

[Auf den in der benannten Liste aufgeführten SAGA-Liegenschaften wurden seit 2020 keine Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) errichtet.

Grundsätzlich prüft die SAGA bei jeder Baumaßnahme, die das Dach betrifft, ob technisch und wirtschaftlich die Errichtung einer PV-Anlage möglich ist. Insbesondere im Bereich der Baumaßnahmen im Gebäudebestand ist für die Wirtschaftlichkeit der PV-Projekte eine ausreichende Reststandzeit der Dacheindeckung elementar. Die Prüfung auf technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit von PV-Anlagen im Rahmen von Dachmaßnahmen im Jahr 2026 ist aktuell noch in Bearbeitung.]

3. Welche Gründe haben bei den bisher nicht ausgestatteten Gebäuden der Umsetzung entgegengestanden?

[Als vordringlich für die Installation von PV-Anlagen werden von der SAGA diejenigen Gebäude eingestuft, deren Dachflächen erneuert werden müssen. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wird grundsätzlich die technische sowie wirtschaftliche Errichtung von PV-Anlagen im Einzelfall geprüft und wenn möglich umgesetzt.

Darüber hinaus wird die Errichtung von PV-Anlagen bei Gebäuden priorisiert, die eine ausreichende Reststandzeit der Dachflächen aufweisen und z. B. aufgrund von Arbeiten an der Fassade eingerüstet werden, um so Synergieeffekte hinsichtlich der Gerüststellung zu nutzen.

Bezugnehmend auf die in der Frage benannten Liegenschaften der SAGA aus der Anlage zur Drucksache 21-1477 liegen die benannten Gründe zur Installation einer PV-Anlage derzeit nicht vor.]

4. Hat sich die Bewertung der "nicht geeigneten" Immobilien seit 2020 geändert? In der Drs. 21-1477 wurden viele Gebäude aufgrund von Denkmalschutz oder Dachform ausgeschlossen. Haben sich durch technische Fortschritte (z.B. Leichtbaumodule, Pfannen-PV) oder geänderte Denkmalschutzrichtlinien neue Potenziale ergeben?

[Seit Inkrafttreten des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes wird bei allen Neubauten in der Regel eine PV-Anlage installiert. Weitere detaillierte Prüfungen erfolgen einzelfallorientiert und unter Beachtung des jeweiligen Stands der Technik, des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes und der Gesetzeslage, insbesondere wenn die Dächer im Bestand saniert werden, um final festzulegen, ob die Dachflächen mit PV-Anlagen belegt werden können.

Im Übrigen siehe Antworten zu den Fragen 2 und 3.]

5. Wie viele SAGA-Gebäude im Bezirk Eimsbüttel verfügen aktuell insgesamt über eine PV-Anlage (Stand heute)? (Bitte um Angabe der Gesamtzahl der SAGA-Gebäude im Bezirk sowie der Anzahl der mit PV ausgestatteten Gebäude, unabhängig von der Liste aus 2020.)

[Von derzeit 460 Gebäudekomplexen der SAGA im Bezirk Eimsbüttel verfügen sieben Gebäudekomplexe über eine PV-Anlage.]

6. Wie viele SAGA-Gebäude sind Stand heute für die Ausstattung mit PV-Anlagen geeignet? Bitte analoge Aufschlüsselung der damaligen detaillierten, tabellarischen Antwort, aufgeschlüsselt nach Straßen und Stadtteilen, mit Angabe, wie viele der genannten Gebäude Potenzial für eine PV-Anlage haben.

[Die nach Erstellung der Tabelle von 2020 grundlegend neu erarbeitete Solarisierungsstrategie der SAGA berücksichtigt keine gebäudespezifische Bewertung zur Ausstattung der einzelnen Gebäude mit PV-Anlagen. Das gesamte Aufdach-PV-Potenzial der SAGA ergibt sich aus dem empirischen Mittel aus Neubauten, Maßnahmen in der Modernisierung und Maßnahmen im Quartier. Die gebäudespezifische Betrachtung erfolgt, wie in den Antworten zu den Fragen 2 bis 4 beschrieben, im unmittelbaren Zusammenhang mit Maßnahmen, die das Dach eines Objektes betreffen.

Eine fortgeschriebene Tabelle mit Stand heute kann aus den vorgenannten Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden.]

7. Welche weiteren Ausbauziele verfolgt die SAGA für ihre Bestandsgebäude im Bezirk Eimsbüttel bis 2030?

[Die SAGA verfolgt eine Solarisierungsstrategie mit Ausbauzielen für den Gesamtbestand. Regionale Ausbauziele für den Bezirk Eimsbüttel gibt es in dem Zusammenhang nicht.]

Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §27 BezVG Kleinert, Brinkmann, Drews, Pagels, Schrank 📌 Sachstand Photovoltaik-Ausbau auf SAGA-Gebäuden im Bezirk Eimsbüttel (Nachfrage zu Drs. 21-1477)? 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Baumschutz vor parkenden Autos

[Antwort der Fachbehörde kursiv und in eckigen Klammern]

[Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:]

Sachverhalt:

Bäume sind ein zentraler Bestandteil des städtischen Grüns und tragen wesentlich zur Lebensqualität, zur Kühlung des Stadtklimas und zur Luftreinhaltung im Bezirk Eimsbüttel bei. Gerade in dicht bebauten Quartieren sind Straßenbäume wichtige Elemente der Klimaanpassung und des Stadtbildes.

Immer häufiger zeigen sich jedoch Schäden an Baumstandorten, die durch parkende Fahrzeuge verursacht werden – etwa durch Befahren der Baumscheiben, Verdichtung des Bodens und mechanische Beschädigungen von Wurzelbereich und Stamm. Trotz vorhandener Schutzbügel an einigen Parkständen ist der Schutz der Baumwurzeln oftmals unzureichend, insbesondere bei älteren Bäumen mit ausladenden Wurzeln. Die bisher verwendeten Schutzbügel sind häufig sehr eng gefasst und decken nur einen Teil des tatsächlichen Wurzelraums ab.

Dies steht im Spannungsfeld zur Hamburger Baumschutzverordnung, die vorsieht, dass Bäume weder in ihrem Aufwuchs noch in ihrem Weiterbestand oder ihrer Funktion beeinträchtigt werden dürfen. Ein wirksamer Schutz der Bäume im öffentlichen Straßenraum ist angesichts der Klimakrise und der Bedeutung von Stadtgrün eine zentrale Aufgabe im Bezirk.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wird die bisher vorgesehene Schutzbreite gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung zur Neuregelung des Hamburgischen Baumschutzrechts, insbesondere im Hinblick auf die tatsächlichen Gegebenheiten der Baumscheiben im Straßenraum, weiterhin als ausreichend erachtet?

[Bei der Anlage der Straßen werden in Abwägung mit den unterschiedlichen Nutzungsbedarfen im Straßenraum die bestmöglichen Lösungen gesucht und umgesetzt. Diese können aufgrund des begrenzten Raumes nicht immer dem Optimum entsprechen, bieten aber den erforderlich Raum, um einen Straßenbaum am Standort erfolgsversprechend entwickeln zu können.]

2. In welchem Umfang wird diese Schutzbreite bei Bestandsbäumen berücksichtigt, und plant die Verwaltung eine Anpassung der Maße an aktuelle Erkenntnisse über Wurzelraum und Baumerhalt?

[Antwortbeitrag durch BVM und BUKEA möglich. Dem Fachamt sind keine geplanten Anpassungen in den Regelwerken bekannt welche bei der Planung Anwendung finden.] 

3. Ist der Verwaltung bekannt, an welchen Standorten im Bezirk Eimsbüttel Bäume und deren Wurzelwerk durch parkende Fahrzeuge potenziell gefährdet oder bereits beschädigt wurden?

Wenn ja, bitte tabellarisch mit Adresse und ggf. Schadensart auflisten.

[Nein. Es sind aber an 764 Standorten zusätzliche Schutzeinrichtungen zum Einbau und Schutz des Baumstandortes empfohlen um Schädigungen zu vermeiden.]

4. Wie werden Baumstandorte und der Zustand der Baumwurzeln regelmäßig kontrolliert, um Schäden frühzeitig zu erkennen und zu beheben?

[Baumstandorte werden durch eine Inaugenscheinnahme vom Boden aus kontrolliert. Die sich im Boden entwickelten Baumwurzeln sind hierbei in der Regel nicht sichtbar und Schäden nicht zu erkennen. Es sind ggf. Bodenverdichtungen und Anfahrschäden an den oberirdischen Baumteilen sichtbar. Erforderliche Maßnahmen werden dann im Baumkataster empfohlen und je nach Dringlichkeit und vorhandenen Ressourcen priorisiert und umgesetzt.]

5. In welchen Intervallen finden diese Kontrollen statt?

[Die Straßenbaumkontrollen werden in auf den Einzelbaum erforderlichen Kontrollintervallen vorgenommen. Die sind halbjährlich, jährlich oder zweijährlich.]

6. Wie viele Schäden an Baumstandorten wurden in den letzten fünf Jahren aufgrund parkender Fahrzeuge festgestellt?

[0 Stück Schäden wegen parkender Fahrzeuge. Es erfolgt kein Eintrag, da keine akuten Schäden festzustellen sind. Es wurden aber 54 Anfahrschäden als solche in diesem Zeitraum festgestellt.] 

7. Werden derartige Schäden systematisch dokumentiert und ausgewertet?

[Schäden werden im Straßenbaumkataster festgehalten, wenn diese verkehrssicherheitsrelevant sind.]

8. Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn Beschädigungen – trotz vorhandener Schutzbügel – festgestellt werden?

[Es werden geeignete Maßnahmen empfohlen wie z.B. der Einbau von zusätzlichen Baumschutzausstattungen, welche ein Befahren der Baumscheibe verhindern. Je nach Dringlichkeit und vorhandenen Ressourcen werden diese Maßnahmen umgesetzt.]

9. Wie beurteilt die Verwaltung die Effektivität der aktuell verwendeten Schutzbügel in Bezug auf den Schutz der Wurzelbereiche?

[Es sind unterschiedliche Schutzausstattungen vorhanden. Die genutzten Elemente sind für den Schutz Baumscheiben gegen Befahren geeignet.]

10. Warum werden die Schutzbügel in der derzeitigen Form installiert und nicht breiter oder variabler ausgestaltet?

[Die genutzten Schutzeinrichtungen haben sich bewährt und finden daher Anwendung.]

11. Wird geprüft, ob durch bauliche Anpassungen (z. B. breitere Schutzbügel, vergrößerte Baumscheiben oder versetzte Parkstände) ein verbesserter Schutz der Bäume erreicht werden kann?

[Im Zuge von Neuplanungen bzw. Grundinstandsetzungen von Straßen und Nebenflächen werden die Erfordernisse und Möglichkeiten zum Schutz des Baumbestandes mit geprüft.]

12. Sind der Verwaltung alternative oder weiterentwickelte Schutzsysteme bekannt, die insbesondere für ältere und größere Bäume einen besseren Schutz der Baumwurzeln ermöglichen könnten?

[Nein.]

13. Warum ist es aktuell möglich, dass Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe oder teilweise auf den Wurzeln von Straßenbäumen parken, wenn der Schaden, der durch diese Art der Nutzung entsteht, bekannt ist?

[Im Normalfall liegt eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung zum Parken vor.]

Marvin Brinkmann und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

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Wie ist der Stand zur Einspurigkeit der Kieler Straße?

[Antwort der Fachbehörde kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

Am 20. Oktober 2021 hat die Bürgerschaft den Antrag „Die Kieler Straße in Eidelstedt - mit der Mobilitätswende fit für die Zukunft“ (Drs. 22/6116) beschlossen.

Darin wurde der Senat ersucht, bei zukünftigen Planungen für die Kieler Straße im Abschnitt zwischen der Bundesautobahn-Anschlussstelle Stellingen und dem Eidelstedter Platz die Verkehrsfläche umfassend im Sinne der Mobilitätswende neu zu verteilen und die Reduzierung der Ausweich- und Pendelverkehre um "mindestens 20 Prozent" sicherzustellen.

Der zentrale Punkt dieses Beschlusses war die Aufhebung der unechten Zweispurigkeit, um gleichzeitig mehr Raum für den Fuß- und Radverkehr sowie den Busverkehr zu schaffen.

Außerdem wurde der Senat aufgefordert, der Bürgerschaft „über die erfolgten Prüfungen bis zum 30.09.2022 zu berichten“. Nach Kenntnis der Fragestellenden ist ein solcher Bericht bisher nicht erfolgt.

Gleichzeitig hat sich an der unbefriedigenden Situation vor Ort – dem katastrophalen Zustand der Fußwege und der enormen Belastung der Eidelstedter:innen durch den Autoverkehr – nichts geändert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Umgestaltung der Kieler Straße im Abschnitt zwischen der A7Anschlussstelle Stellingen und dem Eidelstedter Platz?

2. Falls Planungen vorliegen: Wurde die Bürgerschaft über den aktuellen Planungsstand informiert, falls ja, wann und falls nein, warum nicht?

3. Falls Planungen vorliegen: Sind diese anderweitig öffentlich zugänglich (z.B. online)?

[Derzeit gibt es keine konkreten Planungen für die Umgestaltung im genannten Abschnitt.]

4. Welche Ergebnisse liegen zu den Prüfungen der weiteren Maßnahmen des Beschlusses vor (insb.

Verbreiterung der Fußwege, Protected Bike Lanes, Querungshilfen und Steigerung der Aufenthaltsqualität)?

[Die Nebenflächen im genannten Abschnitt der Kieler Straße sind nach heutigen Richtlinien untermaßig. Im Zuge der Erneuerung der Eisenbahnüberführung der Güterumgehungsbahn hat die BVM ein Aufweitungsverlangen gegenüber der DB geäußert, um u. a. breitere Nebenflächen anzulegen.]

5. Welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind geplant, um das Ziel einer langfristigen Reduzierung der Ausweich- und Pendelverkehre um mindestens 20 Prozent zu erreichen?

[Mit Fertigstellung des A7-Ausbaus wird die Verkehrsbelastung der Kieler Straße spürbar zurückgehen.]

6. Wann ist mit einer Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zu rechnen (geplanter Baubeginn und Fertigstellung)?

[Der Beschluss wird bei zukünftigen Planungen berücksichtigt.]

Mikey Kleinert, Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

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Furcht vor Autolobby und Baustellen à la Osterstraße - die Schreckgespenster der frisch gebackenen rot-grünen Koalition bewirkten die Ablehnung eines Antrags der LINKEN (Drs. 22-1493) zur Umgestaltung und Neuordnung des Verkehrsraums Stellinger Weg. Sicherheit der Menschen? Kann warten.

Der Stellinger Weg bleibt ein Brennpunkt für verkehrliche Risiken:
Autos parken dort kreuz und quer, halb auf der Fahrbahn, halb auf dem Gehweg, teils in doppelter Reihe. Lieferwagen blockieren den ohnehin chaotischen Straßenverlauf - sichtbare Regeln oder sichere Räume fehlen.

Was DIE LINKE im Antrag wollte? Ein klares Konzept: barrierefreie, sichere Gehwege, Sichtachsen für alle. Dass FDP und CDU an ihrem alten Auto-Credo festhalten, überrascht nicht weiter. Doch jetzt lehnen auch SPD und GRÜNE alles ab, was echte Veränderung bedeutet - sichere Überwege, Lieferzonen vor Kiosken, ausreichend breite - und dann auch endlich gesetzeskonforme - Gehwege. Selbst eine längst überfällige Neuordnung der wild parkenden Autos oder die Einführung einer Einbahnstraßenregelung wurden gestrichen. Was stattdessen dominiert: Angst vor dem Aufschrei der Autofahrenden und dem nächsten Baustellenchaos. Die ‘ewige’ Baustelle Osterstraße dient als Vorwand, alle dringend notwendigen Verbesserungen auf ein nebulöses „Später“ zu verschieben - und das selbst dort, wo die Gefahr täglich real ist. Stillstand als Synonym für Sicherheit.

»Das zeigt, auf welch zahnlose Verkehrspolitik wir uns mit der neuen Koalition in Eimsbüttel einstellen müssen,« bilanziert Marvin Brinkmann von der Fraktion Die Linke. »Die Angst vor neuen Baustellen darf nicht vor der Verkehrssicherheit aller stehen. Man verbleibt lieber im Status Quo und riskiert weiter die Sicherheit von Kindern, Senior:innen, Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen. Hauptsache, kein Parkplatz wird angerührt und keine Straße temporär gesperrt.«

Brinkmann weiter: »Die Koalition spricht gerne von Verkehrswende. Doch das Heiligtum Auto bleibt unberührt - selbst wenn darüber die Sicherheit der Menschen geopfert wird. Was wir brauchen, ist eine Politik, die dem Problem in’s Auge sieht und über den Schatten der Osterstraße springt - auch wenn es unbequem ist. Dass nicht einmal die Prüfung einer Lieferzone oder Einbahnstraßenregelung denkbar sein soll, offenbart die verkehrspolitische Selbstaufgabe von Rot-Grün. 
»Die Linke wird weiterhin für eine gerechte, sichere und menschenfreundliche Mobilität in Eimsbüttel kämpfen,« so Brinkmann abschließend.
 

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Sachverhalt:

Im Gebäude Heußweg 10 ist das Restaurant Kim Chi ausgezogen, ebenso gehen das Pflanzengeschäft und der Geigenbauer. Anscheinend beansprucht der Eigentümer die Räumlichkeiten für eigene Büros. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Ist der Verwaltung bekannt,welche Pläne es für die genannten Räumlichkeiten gibt?

[WBZ liegen hier keine Informationen vor.]

2. Wurden in den letzten fünf Jahren Anträge nach HBauO für diese Räumlichkeiten gestellt?

[Nein.]

Wenn ja:

2.1. Welche Anträge wurden gestellt?

2.2. Wann wurden diese Anträge eingereicht?

3. Liegen der Verwaltung darüber hinaus weitere Informationen zu einer möglichen Nutzungsänderung der genannten Räumlichkeiten vor?

[WBZ liegen hierüber keine Informationen vor.]

Marvin Brinkmann, Nikolai Drews und Die LINKE Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel  

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Sachverhalt:

In Eimsbüttel herrscht seit jeher ein hoher Wohnungsdruck, welchem im hochverdichteten Kerngebiet derzeit kaum begegnet werden kann. 
Umso erschreckender ist der Antrag, das Mehrfamilienhaus in der Heilwigstraße 22 abzureißen und durch ein Einfamilienhaus zu ersetzen. 

Petitum / Beschluss:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, folgende Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht zu erteilen,

- für das Überschreiten der Zahl der Vollgeschosse um 1 Vollgeschoss

- für das Abweichen von der zulässigen Bauweise offen durch Errichten des Gebäudes südöstlich auf der Grundstücksgrenze zum Flurstück 764 (§ 11 BPVO).

Marvin Brinkmann, Nikolai Drews und Die LINKE Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel  

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Sachverhalt:

Durch die Sperrung der Osterstraße erlebt die Emilienstraße derzeit ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen. Dabei ist auffällig, dass insbesondere im Kreuzungsbereich zur Osterstraße, die Fahrbahnmarkierung nicht mehr eindeutig erkennbar ist. Dies führt dazu, dass Autofahrer:innen oftmals erst an der Haltelinie für den Fahrradverkehr hält, was zu Konflikten führt. 

Petitum / Beschluss:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, eine umgehende Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen in der Emilienstraße zu veranlassen.

Nikolai Drews, Bernd Reipschläger, Marvin Brinkmann  und Die LINKE Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel  

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Erneuerung der Fahrbahnmarkierung an der Kreuzung Emilienstraße - Osterstraße 🚩 als Download-PDF.

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Sachverhalt:

Der Stellinger Weg wird durch den ruhenden Pkw-Verkehr geprägt. Zwischen Heußweg und Methfesselstraße parken die Fahrzeuge längs, quer und schräg – oftmals so, dass sie in die Fahrbahn hineinragen.

Insbesondere auf der Höhe Hellkamp weitet sich die Straße aufgrund der ehemaligen U-Bahn-Haltestelle weiter aus und die Autos stehen teils in zwei Reihen. Zeitgleich bietet der derzeit vorhandene Fußweg (im gesamten Stellinger Weg) nicht ausreichend Raum für mobilitätseingeschränkte Personen, etwa mit Rollatoren oder Kinderwagen.

Vor den beiden Kiosken ergibt sich ein weiteres Risiko durch haltende Liefer-Fahrzeuge, was dazu führt, dass der Straßenraum noch wodurch der Straßenraum noch unübersichtlicher wird und Überholversuche erschwert werden. Dadurch entsteht im Stellinger Weg eine Verkehrssituation, welche Risiken für alle Verkehrsteilnehmenden darstellt.

Auch die Kreuzung zum Hellkamp stellt durch den Versatz einen Gefahrenpunkt dar. Die Kreuzung ist dadurch nicht klar einsehbar, was dazu führt, dass häufig die Vorfahrtsregelung ignoriert wird.

Der Stellinger Weg hat seit der Aufgabe der U-Bahn-Haltestelle Hellkamp verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit erhalten. Dadurch begünstigt konnte ein verkehrlicher Wildwuchs entstehen, welcher den heutigen Anforderungen an einen modernen Straßenraum nicht mehr gerecht wird.

Gerade in Verantwortung gegenüber den schwächsten und unsichersten Verkehrsteilnehmenden, nämlich Kindern und älteren Personen, sollten hier Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmenden geschaffen werden.

Petitum / Beschluss:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, gemeinsam mit dem Fachamt Management des öffentlichen Raums

1. tempoberuhigende bauliche Maßnahmen umzusetzen

2. zu prüfen, ob die Einrichtung von Lieferzonen vor den Kiosks mit hoher täglicher Auslastung aufgrund von Paketlieferungen möglich und sinnvoll ist und bei Möglichkeit entsprechende Zonen einzurichten

3. den ruhenden Verkehr neu zu ordnen, um uneinsehbare Situationen zu verhindern

4. den Fußweg ausreichend breit (entsprechend der geltenden Vorschriften) herzustellen

5. zu prüfen, ob die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung für den Stellinger Weg sinnvoll für die Verkehrsführung wäre und diese bei positiver Bewertung umzusetzen

6. zu prüfen, inwieweit eine Teilentsiegelung sowie die Pflanzung von Bäumen möglich ist und diese umzusetzen

7. einen barrierefreien oder - an Stellen, wo dies nicht möglich ist - zumindest barrierearmen Ausbau des Stellinger Wegs vorzunehmen

8. zu prüfen, ob eine bauliche Maßnahme zur Anpassung der Kreuzung am Hellkamp möglich ist, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Nikolai Drews, Bernhard Reipschläger, Marvin Brinkmann und Die LINKE Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel  

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Sachverhalt:

Hinsichtlich der kommerziellen Nutzung der Moorweide gibt es im Bezirk Eimsbüttel seit Jahren Diskussionen. Lediglich, dass zu viele Nutzungen, an diesem Ort, an welchem Deportationen von Jüd:innen durchgeführt wurden, stattfanden, war Konsens. Zudem benötigt das Gartendenkmal an sich nach diesen Nutzungen durch Zirkus und Eventgastronomie lange Erholungszeiten und steht dadurch nicht als Naherholungsfläche mitten im Stadtzentrum zur Verfügung. Entgegen der Entscheidung der Bezirksversammlung wurde die Entscheidung durch den Senat evoziert und eine Sondernutzungserlaubnis erteilt. Dies untergräbt nicht nur die Autorität der Entscheidung durch die Bezirksversammlung, sondern steht auch den Anstrengungen der Verwaltung gegenüber, welche auf Beschluss der BV, Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung der Fläche unternimmt.

Petitum / Beschluss:

1. Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, Rahmenbedingungen und Kriterien zu entwickeln, die eine außerordentliche Sondernutzung auf der Kleinen und Großen Moorweide im Ausnahmefall ermöglichen und diese mit der Bezirksversammlung abzustimmen. Diese sollen nicht mehr als zwei zeitlich und räumlich deutlich begrenzte Nutzungen pro Jahr ermöglichen und keine kommerziellen Interessen verfolgen. Zudem soll der Schutz der vorhandenen Grünflächen gewährleistet sein.

2. Die Bezirksverwaltung möge zudem prüfen, welche weiteren ökologischen Aufwertungen vorgesehen werden könnten.

Marvin Brinkmann, Nikolai Drews und Die LINKE Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel  

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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[Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

Die Methfesselstraße 80 ist für die Eimsbütteler Bezirkspolitik seit geraumer Zeit ein Thema anhaltender Diskussionen über den Wohnraumschutz des Bezirksamts. Das Gebäude aus der Gründerzeit steht bereits seit Jahren größtenteils leer, was teilweise an einem Sanierungsstau von mehr als 30 Jahren liegt. Lediglich eine Wohnung ist nach Kenntnis der Anfragensteller noch bewohnt. Die übrigen Wohnungen sind vermutlich nicht mehr bewohnbar und stehen leer. Auch das Haus insgesamt zerfällt mehr und mehr. Zwischenzeitlich musste das Bezirksamt wegen Bedenken um die Standsicherheit des Gebäudes Maßnahmen ergreifen.

Am 29.03.2022 wurde ein Bauantrag eingereicht, der den Umbau und die umfangreiche Sanierung des Gebäudes vorsieht. Dieser Antrag wurde im Jahr 2023 genehmigt. Ein Baubeginn scheint bisher jedoch nicht stattgefunden zu haben. Die Anfragensteller wurden außerdem darauf hingewiesen, dass das Gebäude Methfesselstraße 80 verkauft werden soll und mit einem Baubeginn wohl nicht mehr zu rechnen sei.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wurde ein Baubeginn angezeigt? Falls ja, wann?
2. Gab es weitere baurechtliche oder wohnraumschutzrechtliche Anträge an die Verwaltung? Falls ja, welche, und wie wurden sie beschieden?
3. Hat das Bezirksamt weitere Maßnahmen, insbesondere wohnraumschutzrechtliche Maßnahmen, seit dem 04.07.2023 unternommen, und falls ja, welche?
4. Sind weitere Buß- und Zwangsgelder gegen den Verfügungsberechtigten verhängt worden? Falls ja, wann, in welcher Höhe und aus welchem Rechtsgrund?
5. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, ob das Gebäude verkauft werden soll? Falls ja, welche?

[Nein. Das Bezirksamt verneint alle Fragen.]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert / Brinkmann / Drews 📌 Methfesselstraße 80 - Sachstand Januar 2025 🚩 als Download-PDF.

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Wirbel um Info-Veranstaltung in Eimsbüttel.

Im Hamburg-Haus in Eimsbüttel soll heute über eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Bismarckstraße informiert werden. Die AfD und andere Rechtsextremisten mobilisieren gegen die heutige Veranstaltung. Hamburgs LINKE unterstützt die Einrichtung der Unterkunft.

Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Direktkandidatin für DIE LINKE in Eimsbüttel: »Wir müssen alles dafür tun, den jungen Geflüchteten das Ankommen und eine erste Orientierung in unserer Stadt zu erleichtern, das gilt insbesondere wegen der extremen Überlastung des KJND, ein Zustand, der schon der Kindeswohlgefährdung nahe kommt. Die jungen Geflüchteten brauchen nach ihrer oft erschütternden Fluchterfahrung eine qualifizierte gesundheitliche Betreuung, sie brauchen Unterstützung rund um die Schule, bei ihrer weiteren Ausbildung und im Job. Es ist gut, dass die Stadt Hamburg und der Bezirk Eimsbüttel hier ihrer Verantwortung nachkommen – gerade angesichts der völlig enthemmten Hetze gegen Geflüchtete in diesen Tagen und der sich überbietenden Abschieberhetorik der anderen Parteien. Ich bin mir sicher, dass die Eimsbüttler*innen die minderjährigen Geflüchteten herzlich willkommen heißen. Wir werden heute gemeinsam mit den anderen Demokrat*innen der AfD eine Abfuhr erteilen, die diese Veranstaltung für ihre menschenfeindliche Hetze missbrauchen möchte.«

Auch die Bezirksfraktion Eimsbüttel der LINKEN wird vor Ort sein. Marvin Brinkmann, Abgeordneter der LINKEN in der Fraktion Eimsbüttel: »Es ist abscheulich, wie Rechtsextreme gegen junge Geflüchtete mobilisieren, die dringend Hilfe und Unterstützung brauchen. Gerade in Zeiten, in denen rassistische Hetze und Abschiebedebatten lauter werden, müssen wir uns umso entschlossener für Solidarität und Menschlichkeit einsetzen. Unsere Stadt muss ein sicherer Ort für alle sein, die Schutz und Perspektive suchen.«

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»... Marvin Brinkmann von den Linken: „Es ist abscheulich, wie Rechtsextreme gegen junge Geflüchtete mobilisieren, die dringend Hilfe und Unterstützung brauchen. Gerade in Zeiten, in denen rassistische Hetze und Abschiebedebatten lauter werden, müssen wir uns umso entschlossener für Solidarität und Menschlichkeit einsetzen. Unsere Stadt muss ein sicherer Ort für alle sein, die Schutz und Perspektive suchen."« ... 
»Die Linken kündigten an: „Wir werden heute gemeinsam mit den anderen Demokraten und Demokratinnen der AfD eine Abfuhr erteilen, die diese Veranstaltung für ihre menschenfeindliche Hetze missbrauchen möchte.“«

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Sachverhalt:

Der Verein Círculo Mexicano Alemán (CIMA) beantragt bei der Bezirksversammlung Eimsbüttel Sondermittel. Mit diesen Mitteln soll unter anderem ein Altar im Rahmen des 30-jährigen Jubiläums des Mexikanischen Totenfests im Museum Rotherbaum (MARKK) errichtet werden. Die Feierlichkeiten zum Totenfest ziehen jährlich Tausende Besucher an, darunter viele Kinder. Das Totenfest gehört zu den wichtigsten Feier-
tagen Mexikos, ist als immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe anerkannt und sieht sich durch die Popularität von Halloween zunehmend bedroht.

Petitum / Beschluss:
Dem Projekt des Vereins CIMA wird entsprechend Antrag und ausgearbeitetem Kosten- und Finanzierungsplan vom 16. Juni 2024 eine Zuwendung zur Projektförderung / bezirkliche Sondermittel in Höhe von

4.550,00€

zur Verfügung gestellt.  

Myriam Schrank und Mikey Kleinert (DIE LINKE. Fraktion Eimsbüttel)

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