Im Bezirk Eimsbüttel - wie auch der gesamten Stadt Hamburg - sind immer mehr E-Scooter zu finden, welche sicherlich Teil moderner, urbaner Mobilität in einem multimodalen Verkehrssystem und insbesondere zur Überbrückung kurzer Distanzen als "Erste- & Letzte - Meile-Mobilität" geeignet sind.

Auch soll explizit niemandem der Fahrspaß genommen werden.
Aber das häufig rücksichtslose Abstellen der Miet-E-Scooter und -Roller auf Gehsteigen und Radwegen behindert, ja gefährdet z.B. Menschen mit Mobilitäts- oder Seh-Beschränkungen und macht Bürgersteige häufig zu Hindernis-Parcours.

Wenn Rollator-Nutzer:innen, Rollstuhl-Fahrer:innen oder Kinderwagen zum Ausweichen auf Radwege gezwungen werden oder gar nicht weiter kommen, hört der Spaß auf.

Zudem ist nicht einzusehen, warum andere Verkehrsteilnehmer:innen / Gewerbetreibende für die Nutzung öffentlicher Stellflächen Gebühren zu entrichten haben, Wirtschaftsunternehmen wie E-Scooter-Anbieter aber den öffentlichen Raum gratis nutzen können. Dessen Reduzierung durch gewerbliche Nutzung geht zu Lasten der Allgemeinheit, was eine Gebührenpflichtigkeit begründet.

Die bisherige Hamburger Praxis - mietbare E-Scooter (u.ä. wie E-Roller) seien Gemeingebrauch des Straßenraums und damit genehmigungs- und gebührenfrei (https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/15383092/2021-09-16-bvm-e-roller/ ) - ist dringend überholungsbedürftig.

Ein unanfechtbares OLG-Urteil in NRW (OVG Münster, openjur.de/u/2307733.html ) stuft den gewerblichen Verleih von E-Scootern unter Inanspruchsnahme öffentlichen Straßenraums ähnlich wie Marktstände oder fliegende Läden ein, und damit als gebührenpflichtige Sondernutzung.

Auch der Bremer Senat begreift E-Scooter als Sondernutzung.
In Berlin wurde das Straßengesetz bereits entsprechend geändert.
Der aktuellen Presse ist zu entnehmen, dass Kommunen wie München, Leipzig oder Halle Stellflächen definieren bzw. sogenannte Mobilitäts-Stationen zur Abhilfe dieses Problems einrichten. Außerhalb dieser Zonen können Mieten weder begonnen noch beendet werden.

In Hamburg wurden bereits als Kernelement eines Pilotprojekts des Bezirks Altona, der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sowie dem Stadtteilbeirat Sternschanze vier fest definierte Abstellflächen an den Eingängen zum Stadtteil definiert. Außerhalb dieser Flächen dürfen die Geräte der Verleihsysteme zukünftig nicht mehr in der Schanze abgestellt werden. Mit diesem Pilotprojekt sollen Nutzungskonflikte auf den öffentlichen Flächen entschärft werden.
(https://www.hamburg.de/altona/pressemitteilung/14943444/e-scooter-schanze/ )

Petitum:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) für die Umsetzung der folgenden Punkte einzusetzen:
1) Die BVM möge, nach dem Vorbild Berlins, eine Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes zur Regulierung des Angebots von E-Rollern (u.ä.) in die Wege leiten.
2) Im Bezirk Eimsbüttel sollen gemeinsam mit den Anbieter:innen nach dem Vorbild des Schanzenviertels verpflichtende, kostenpflichtige Abstellzonen für E-Scooter und Ähnliche eingeführt werden.
3) Hierfür sind vorrangig bisherige Autoparkplätze zu nutzen.
4) Den Anbieter-Unternehmen von E-Scootern (et.al.) wird die Gratisnutzung des öffentlichen Raumes untersagt.

Roland Wiegmann,
Peter Gutzeit, Mikey Kleinert, Manuela Pagels, Ralf Peters (DIE LINKE. Fraktion)

Dieser Antrag wurde von der Bezirksversammlung Eimsbüttel am 29.09.22 zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Mobilität überwiesen. 

Hier erhalten Sie diesen:  Antrag Wiegmann | "Fahrspaß, Ja - Wildparken, Nein! Parkplatz-Pflicht / feste Stellplätze für E-Scooter (et. al.)" als Download-PDF.

Hier erhalten Sie die für die Exkursion benutzte Karte mit den geplanten Haltepunkten "Fahrrad-Exkursionskarte vom 07.09.2022 (©OpenStreetMap)" als Download-PDF.

Exkursion Gutzeit | Prägnante Knotenpunkte des Fahrradverkehrs am 07.09.2022 im Anschluss an den AM

Trotzdem unser Antrag weite Teile des Eimsbütteler Koalitionsvertrages von Grünen & CDU widergibt (!), stimmten eben diese Fraktionen gegen den Antrag zur Neugestaltung der Kieler Straße! 
Honi soit, qui mal y pense? Allzu offensichtlich ist, dass es CDU und Grünen hier nicht um die Sache ging, sondern der Antrag von der "falschen" Fraktion - nämlich der LINKEN - gestellt wurde. 

Sachverhalt:

Paris, Barcelona oder Amsterdam machen es vor: Mehr Platz für Fußgänger*innen- und Fahrradinfrastruktur, mehr Raum zum Leben in der Stadt und Flächen, die entsiegelt werden. Während andere europäische Großstädte ihre Hausaufgaben für mehr Klimaschutz und eine Verkehrswende erledigen, sind deutsche Großstädte noch nicht so weit gekommen.
Auch in Hamburg ist eine echte Verkehrswende noch weit entfernt und die Stadt noch lange nicht auf die Veränderungen durch die Klimakrise eingestellt.

Hier in Eimsbüttel gibt es Flächen und Straßen, die sich besonders für eine Veränderung anbieten würden, wie beispielsweise die Kieler Straße.
Die Kieler Straße beginnt an der Holstenstraße im Bezirk Altona, startet auf Eimsbütteler Gebiet vor dem Eimsbütteler Marktplatz und endet am Eidelstedter Platz. Die 6,5 Kilometer lange Straße ist fast ausschließlich für den Autoverkehr ausgelegt. Die Fußwege sind schmal, die Radwege befinden sich weitestgehend in einem katastrophalen Zustand und enden an einigen Stellen abrupt im Nichts beziehungsweise auf dem Fußweg. Dabei wäre eine direkte und attraktive Verbindung für Radfahrende von Eidelstedt über Stellingen und Eimsbüttel mit dem Bezirk Altona wünschenswert.

Für Flächen mit Grün- oder Baumbestand gibt es kaum Platz an der Kieler Straße. Durch den Rückbau der dritten Spur im südlichen Bereich und der Auflösung der unechten Zweispurigkeit im nördlichen Teil könnte sehr viel Fläche inmitten der Stadt für eine andere Nutzung gewonnen werden. Eine Umplanung ist eine riesige Chance für die Neugestaltung der Stadt.

Es könnte beispielsweise eine breitere und bessere Fußgänger*innen- und Fahrrad-Infrastruktur geschaffen werden, damit der Umstieg auf klimafreundliche Transportalternativen erleichtert wird.
Durch die Neuordnung der Kieler Straße könnten sich auch Möglichkeiten ergeben, ein großes Plus an Straßenbäumen zu schaffen und im Anbetracht der zukünftigen Herausforderung eine dringend nötige Entsiegelung von Flächen zu beschleunigen.

Das ursprüngliche Petitum lautet:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende dafür einzusetzen, dass Planungen für die Kieler Straße vom Eimsbütteler Marktplatz bis zum Eidelstedter Platz zur Neuordnung mit Blick auf die Belange des Bus-, Fuß- und Radverkehrs sowie der Grün- und Baumflächen hin begonnen werden.

1. Die Planungen sollen insbesondere die Streichung des dritten Fahrstreifens zwischen A7 und Eimsbütteler Marktplatz in beiden Fahrtrichtungen und die Auflösung der unechten Zweispurigkeit zwischen BAB-Anschlussstelle Stellingen und Eidelstedter Platz umfassen.
2. Es soll zwischen BAB-Anschlussstelle Stellingen und Kronsaalsweg/Rahlskamp stadtauswärts eine Protected Bikelane als Sofortmaßnahme entstehen.
3. Weiter soll geprüft werden, ob die Errichtung einer Busspur stadteinwärts zwischen Wördemanns Weg und Sportplatzring/Volksparkstraße möglich ist, ohne dass die Belange des Fuß- und Radverkehrs zurückgestellt werden.
4. Die Ergebnisse sollen dem zuständigen Ausschuss für Mobilität vorgestellt werden. Die Mitglieder des Regionalausschusses Eidelstedt/Stellingen und des Kerngebietausschusses sollen hinzugeladen werden.

Petitum:

Die Bezirksversammlung stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung zu.

Hier erhalten Sie diese Ablehnende Beschlussempfehlung: "Kieler Straße neu gestalten" als Download-PDF.

Misch Dich ein - mach Eimsbüttel zu "Superbüttel"

Die Initiative "Kurs Fahrradstadt" - seit Jahren aktiv für eine Mobilitätswende zu mehr Fahrrad und weniger motorisierten Individualverkehr hat eine neue Kampagne gestartet: "Superbüttel". Mit der Umplanung eines ganzen Straßen-Areals (rund um die Rellinger Straße zwischen Eimsbütteler Marktplatz, Lappenbergsallee, Langenfelder Damm und der Kieler Straße) als Vorschlag für eine lebenswertere Stadtgestaltung und einer Umfrage an die Anwohner*innen dieser Straßen geht die Ini in eine neue Offensive:

»Liebe Bewohnerinnen und Bewohner, fragt ihr euch auch, ob sich dieses Viertel nicht noch schöner und lebenswerter gestalten ließe, mit mehr Raum für die Menschen? Wir von der Initiative KURS FAHRRADSTADT zeigen, dass es geht. Um einen Prozess zu initiieren sowie als Inspiration haben wir das komplette „Relli-Quartier“ umgeplant. Diese kleine Online-Umfrage ist Teil unseres Projektes. Alle BewohnerInnen des Viertels sind eingeladen, daran teilzunehmen. Wir möchten durch sie besser verstehen, was eure Bedarfe sind und wie ihr euch euer Superbüttel vorstellen könnt. Je aussagekräftiger die Ergebnisse, desto einfacher und glaubwürdiger wird es sein, auch offiziellen Stellen gegenüber zeigen zu können, was ihr Bewohnerrinnen und Bewohner euch wirklich wünscht. Es werden keine persönlichen Daten erfragt und die Umfrage erfolgt anonym. Gemeinsam gestalten wir ein neues Wohnquartier!«
Viele Details, Infos und Möglichkeiten zum Mitmachen bei "Superbüttel" gibt's hier -
zur Umfrage geht's hier entlang.

Im Zuge der Busbeschleunigung und der damit verbundenen Verlegung der Haltestelle Unnastraße, wurden am 10.11.2016 im Bereich Unnastraße/Im Gehölz/Gärtnerstraße auf Anordnung des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), drei ausgewachsene und gesunde Linden gefällt.

Einzelne Abgeordnete der Bezirksversammlung hatten versucht, diese Blitzaktion zu verhindern. Ihnen wurde mit dem Einsatz der Polizei gedroht. Besonders umstritten war die Aktion des LSBG, weil die Parteien der Bezirksversammlung einen interfraktionellen Dringlichkeitsantrag gegen die vorschnelle Fällung vorbereitet hatten. Leider wurde die Bezirksversammlung damals vor vollendete Tatsachen gestellt. Inzwischen ist von der Verlegung der Bushaltestelle aufgrund eines rechtskräftigen Urteils der Gerichte, das die Anwohner*innen er- stritten hatten, seitens der LSBG von dem vorgesehenen Ort Abstand genommen. Die Fällung der drei Linden war damals offensichtlich weder notwendig noch gerechtfertigt.

Nun sollen drei neue Bäume gepflanzt werden. Allerdings junge, kleine Bäume, die noch Jahrzehnte benötigen, um ihre alte Größe als Sauerstoffspender zu erreichen.

Petitum:
Um die damaligen Fällungen auszugleichen, wird der Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel gebeten, sich beim LSBG für die Einpflanzung von weiteren Bäumen in der näheren Umgebung einzusetzen, um den Verlust der gefällten Bäume auszugleichen.

Peter Gutzeit 
(Fraktion DIE LINKE)

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Bäume Haltestelle Unnastraße" als Download-PDF.

Sachverhalt:

Die stark frequentierte Fuß- und Radquerung am Eimsbütteler Marktplatz Richtung Holstenstraße über die Kieler Straße stadteinwärts kurz vor dem Haferweg, wurde erfreulicherweise umgebaut. Ein roteingefärbter Radweg erhöhte die Sicherheit der Radfahrenden, doch die Wartezeiten der Bedarfsampel für die Fuß- und Radfahrenden wurden nicht verbessert. Im Gegenteil. Die Umlaufzeiten richten sich nach dem nebenliegenden Knoten Holstenkamp / Kieler Straße, für die wenigen aus dem Holstenkamp kommenden Kraftfahrzeuge. Der Taster der Fuß- und Radquerung wurde zudem auf Ruhestellung geschaltet. Das bedeutet, im Gegensatz zu Tastern mit Dauerbetrieb, dass die Wartezeit dort eine fast doppelt so lange Umlaufzeit haben kann. Es führt dazu, dass Zufußgehende und Radfahrende regelwidrig die Kieler Straße queren. Dazu kommt außerdem, dass der Taster ca. einen Meter neben dem Radweg installiert ist und für Radfahrende nur vom Gehweg aus zu erreichen ist.

Beschluss:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass die Ampelschaltung dort fuß- und fahrradfreundlich geschaltet wird.

Auf die bisherige Bedarfsanforderung soll verzichtet und die Ampelschaltung der Fuß- und Radquerung in den Umlauf des Knoten Holstenkamp / Kieler Straße integriert werden.

Peter Gutzeit, Manuela Pagels und Fraktion DIE LINKE.

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "LSA Bedarfsampel fußgeh- und radfahrgerecht schalten" als Download-PDF.

Weitere Informationen über die Anliegen der
Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel erhalten Sie
unter: https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/.

In der Osterstraße fahren Radfahrende seit dem Umbau auf Radfahr- oder Radschutzstreifen oder zumindest mit Piktogrammen begleitet auf der Fahrbahn. Lediglich in einem kleinen Bereich vor und hinter dem Eppendorfer Weg besteht noch der alte Hochbordradweg und es gibt keine Markierungen für Radfahrende auf der Fahrbahn. Trotzdem fährt die überwiegende Mehrheit der Radfahrenden dort regelgerecht auf der Fahrbahn.

Leider führt diese unstetige Verkehrsführung immer wieder zu gefährlichen Situationen und so kommt es im Kreuzungsbereich Osterstraße / Eppendorfer Weg immer wieder zu Unfällen mit Beteiligung von Radlern.

So auch am Dienstag, 25.8.2020, als ein von der Osterstraße in den Eppendorfer Weg abbiegender Autofahrender mit einer geradeaus Rad fahrenden Person kollidierte. Zum Glück gab es nur leichte Verletzungen.

Auch im weiteren Verlauf stadteinwärts, wenn der Hochbordradweg auf den kurz vorher beginnenden Radstreifen geleitet wird, entstehen immer wieder gefährliche Situationen zwischen den Radfahrenden.

Petitum:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel setzt sich bei den zuständigen Stellen für eine schnelle Realisierung eines Radschutzstreifens und damit einer stetigen Radverkehrsführung entlang der Osterstraße im Bereich Eppendorfer Weg ein, notfalls auch unter Wegfall der jeweiligen Linksabbiegespuren.

Diese kostengünstige Realisierung soll erfolgen, obwohl schon seit Jahren bekannt ist, dass Planungen für den Umbau des Eppendorfer Wegs zur Veloroute 13 angedacht sind.

Peter Gutzeit 
(Fraktion DIE LINKE)

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Lückenschluss Osterstraße / Eppendorfer Weg sicherer machen" als Download-PDF.

Am 18. Juni beschloss der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel gegen die Stimme der Linksfraktion, die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sich für eine Express-Buslinie oder eine umsteigefreie Direktverbindung von S-Bahn Elbgaustraße zum Flughafen einsetzen.

Bemerkenswert bei diesem Antrag ist nicht nur, dass SPDGRÜNECDU die Anträge der LINKEN - z.B. für den HVV-Verzicht auf unsoziale Fahrpreis-Er-höhungen - grundsätzlich mit der Begründung ablehnen, die Bezirksversammlung sei nicht zuständig für Unternehmens-Entscheidungen des HVV.

ManuelaPagels (MdBVEimsbüttel, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE): »Dieser Antrag der Mehrheitsparteien ist einfach populistische Spiegelfechterei, denn tatsächlich ist es verbesserungsfähig aber recht einfach, mit dem Bus von Eidelstedt, Schnelsen oder Niendorf zum Flughafen zu kommen. Die plötzliche Liebe der bürgerlichen Fraktionen zum Busverkehr erklärt sich mit dem Wahnsinns-Projekt 'Verlagerung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich' - dem 'Stuttgart 21' von Hamburg - und durch die zugehörige Verlagerung des Nacht- bzw. Autozug-Terminals nach S-Elbgaustraße.«

Derzeitig bringt die S-Bahn Fernreisende von Altona zum Flughafen eigentlich von 'Tür-zu-Tür'.
Von der S-Elbgaustraße aus ist natürlich eine direkte Strecke quer durch den Bezirk Eimsbüttel kürzer. Die Verlagerung des Altonaer Bahnhofs ist also nicht nur selbst unvernünftig, diese Express-Buslinie verlagert auch noch innerstädtischen Verkehr von der Schiene auf die Straße.
Manuela Pagels weiter: »Bei solch einem Unsinn macht die Linksfraktion Eimsbüttel nicht mit.«

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung: "Bluff mit Bürgernähe - S-Elbgaustraße -> Airport-Express-Buslinie ist Unsinn" als Download-PDF.

Weitere Informationen über die Anliegen der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel erhalten Sie
unter: https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/

Endlich: Radfahren in beide Richtungen!

Nach langem Ringen und zähem Widerstand in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, ist es der Linksfraktion Eimsbüttel gelungen, die „Mehrheit der Vernunft“ zu überzeu- gen, vor der ca. 300 Meter langen Strecke am Eimsbütteler Bezirksamt am Grindel- berg, eine Tempo30-Zone mit Zweirichtungsradverkehr einzurichten. Konnten die Eimsbütteler Radfahrenden das Bezirksamt bisher gut erreichen, war der Rückweg jedoch für viele mit großen Umwegen verbunden. Alle umliegenden Straßen der Grindelhochhäuser sind Zweirichtungsradwege, nur vor dem Bezirksamt mussten die Eimsbütteler*innen verkehrswidrig auf dem Gehweg radeln.

Ein Zweirichtungsradweg, für eine Fahrradstadt selbstverständlich, scheiterte drei Jahre mit unzähligen Debatten in mehreren Ausschuss- und Bezirksversammlungen. Nun der Durchbruch: Der mehrheitlich beschlossene Antrag wurde im Januar von der Polizei genehmigt und die Verwaltung handelte. Durch die Corona-Krise fast unbemerkt, ist es seit einigen Tagen vor dem Bezirksamt möglich, in beide Richtungen Fahrrad zu fahren!

Dazu Peter Gutzeit, Sprecher des Ausschusses für Mobilität: »Dieser Vorgang zeigt mir, dass selbst scheinbare Kleinigkeiten, wie ein Zweirichtungsradweg, jahrelangen Kampf und viel Geduld brauchen, um dieses umzusetzen. Doch das ist Kommunalpolitik: Die Sorgen und Nöte der Eimsbütteler*innen ernst zu nehmen und auch bei Niederlagen nicht aufzugeben. Ich freue mich über diesen Erfolg, dass nun das Bezirksamt Eimsbüttel besser mit dem Fahrrad zu erreichen und auch wieder zu verlassen ist.«

Peter Gutzeit,
Mikey Kleinert, Manuela Pagels, Ralf Peters und Roland Wiegmann
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung: "Endlich: Radfahren in beide Richtungen!" als Download-PDF.

Pop-up-Radwege in Hamburg jetzt!

Der ADFC Hamburg hat diese Petition an den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Peter Tschentscher gestartet.

Wir fordern mehr Platz für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf Hamburgs Straßen! Dafür soll der Hamburger Senat schnell sogenannte Pop-up-Radwege einrichten. An mehrspurigen Straßen, wo viele Radfahrende unterwegs sind, sollen die äußeren Autospuren als Radwege abgetrennt werden. Dies ist mit wenig Aufwand und hoher Sicherheit möglich. In vielen Städten weltweit haben es die Bürgermeister*innen bereits vorgemacht: Während der Corona-Pandemie räumen sie dem Radverkehr mit Pop-up-Radwegen mehr Platz ein, sodass Radfahrende den geforderten Abstand zur Vermeidung einer Ansteckung einhalten können. Schon jetzt zeigt sich, dass mehr Hamburgerinnen und Hamburger zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Neue Radwege würden die beengten Verhältnisse auf den Bürgersteigen beenden. Und gerade wenn viele Leute den HVV meiden möchten, muss ihnen mehr Platz und Sicherheit für den Umstieg aufs Rad geboten werden.

Butter bei die Fische, wie es so schön auf Norddeutsch heißt: Diese Straßen sollten als Erstes mit Pop-up-Radwegen ausgestattet werden:.

• An der Alster
• Reeperbahn
• Wandsbeker Chaussee

Die Petition wurde vom ADFC Hamburg gestartet und richtet sich an unseren Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und die künftigen Senator*innen für Verkehr, Gesundheit sowie Inneres in Hamburg. (Die Senator*innen werden zum Ende der laufenden Koalitionsverhandlungen benannt.)

#MehrPlatzFürMenschen #MehrPlatzFürsRad

Warum ist das wichtig?

„Abstand halten!” ist das Gebot während der Corona-Pandemie und generell für einen sicheren Verkehr. In Hamburg müssen sich die Menschen jedoch vielerorts auf handtuchbreiten Radwegen und engen Bürgersteigen drängen, während daneben vier oder mehr Spuren von parkenden und fahrenden Autos belegt werden. Gleichzeitig wollen viele Menschen während der Corona-Pandemie aufs Rad umsteigen - denn Bewegung an der Luft stärkt die Gesundheit und gilt als wenig ansteckend – wenn der Platz reicht. Pop-up-Radwege bieten Radfahrenden neuen Platz auf der Straße und gibt die alten Radwege frei für Fußgänger*innen. So können Radfahrende und Fußgänger*innen mit Sicherheit Abstand halten.

SPD und Grüne haben sich während der Koalitionsverhandlungen auf EINE versuchsweise Rad-statt-Auto-Spur am Sandtorkai in der Hafencity geeinigt, immerhin. Wann sie kommt, wissen wir noch nicht. Hamburg braucht aber viel mehr corona-sichere Rad- und Fußwege und zwar schnell! Deshalb hat der ADFC Hamburg diese Petition gestartet.

Wie sicher sind Pop-up-Radwege?

Die Sicherheit kann auf den schnell eingerichteten Radwegen ohne Probleme gewährleistet werden, indem mobile oder fest installierte Absperrungen aufgestellt werden, wie dies z.B. in Berlin, Paris oder Brüssel vorbildlich umgesetzt wird. Die Radspuren bieten so sogar mehr Platz und mehr Schutz als die aufgemalten Radfahr- oder Schutzstreifen.

Wie machen es andere Städte?

Über 150 Städte weltweit machen es schon vor: Berlin, Paris, London, Brüssel, Budapest, Mailand, Brighton, Mexiko City, Bogotá, Vancouver, Sydney, Boston, Denver, Oakland und viele mehr.. Dann kann Hamburg es auch! Das einzige, was nötig ist, ist politischer Wille!

Auf welchen Straßen fordert der ADFC-Hamburg die ersten Pop-up-Radwege und warum?

1. An der Alster, zwischen Schwanenwik und Ferdinandstor:
   Diese Strecke ist eine der meistgenutzten Rad-, Jogging- und Spazierstrecken in Hamburg. Auf dem zu schmalen, kurvigen und unübersichtlichen Radweg direkt an der Außenalster dürfen Radfahrer*innen in beide Richtungen fahren. Direkt daneben drängen sich Spaziergänger*innen und Jogger*innen auf dem unasphaltierten Weg. Die Enge führt schon im Normalbetrieb zu vielen brenzligen Situationen. Auf der Alsterseite soll die äußere Kfz-Spur für den Radverkehr Richtung Innenstadt abgetrennt werden, während die Radfahrenden Richtung Uhlenhorst den alten Radweg weiternutzen können. Dieses Konzept hat der ADFC Hamburg bereits bei einer Aktion am 3. Und 4. Mai erfolgreich erprobt. Auf der Ostseite soll die Nebenfahrbahn für den Radverkehr Richtung Norden reserviert werden. Hier herrscht ohnehin kaum Kfz-Verkehr.
    
2. Die Reeperbahn:
   Hoch und runter brauchen wir endlich jeweils eine Spur fürs Rad durch das Herz von St.Pauli. Diese Strecke ist bislang nur etwas für Mutige, denn bislang gibt es dort gar keine Radwege. Radfahrende müssen hier auf derselben Spur wie PKW, Busse und LKWs fahren. Mit einer Spur fürs Rad würde die Reeperbahn nicht nur für den Radverkehr attraktiver werden, sondern insgesamt eine Entlastung vom massiven Auto- und LKW-Verkehr erleben. Sicherlich auch ein großer Gewinn für dortige Gastronomie und das berühmte Nachtleben.
    
3. Wandsbeker Chaussee/Wandsbeker Marktstraße:
   Die Wandsbeker Chaussee und die anschließende Wandsbeker Marktstraße sind das von sechs Kfz-Fahrspuren zerschnittene Herzstück von Wandsbek. Kaum eine Einkaufsstraße in Hamburg leidet so extrem unter der hohen Last des Kfz-Verkehrs wie diese. Für den Fuß- und Radverkehr bleibt nur der schmale Bürgersteig. Mit einer Spur fürs Rad auf jeder Fahrbahnseite könnten Radfahrende endlich sicher und mit gutem Abstand untereinander vorankommen. Der Bürgersteig würde allein den Fußgängerinnen und Fußgängerinnen gehören: ob zum Flanieren vor den Geschäften oder einfach für den Weg zur nächsten U-Bahn-Station.

Wie wirken sich Pop-up-Radwege auf den Kfz-Verkehr aus?

Der Kfz-Verkehr verliert auf einigen Kilometern eine Fahrspur. Dadurch wird die Nutzung des Autos unattraktiver und es kann vereinzelt auch zu etwas mehr Stau kommen. Schon der Klimaplan der Stadt Hamburg gibt das Ziel vor die Nutzung des Autos in der Stadt um über 50% bis 2030 zu reduzieren. Das wird nur gehen, indem die Verkehrsflächen umverteilt werden. Da viele Bürger*innen Bahnen und Busse aufgrund der Pandemie meiden, heißt es jetzt, schnell den Radverkehr attraktiver zu gestalten und zu vermeiden, dass die Autonutzung wieder zunimmt.

Was bieten Pop-up-Radwege den Hamburger*innen?

Pop-up-Radwege: Sie sind breit, bequem und vor allem sicher. Gerade jetzt können sie Lücken im Fahrradnetz schließen sowie die Gehwege und den ÖPNV entlasten. Sie schaffen schnell und einfach eine pandemiesichere Infrastruktur und eine fairere Verteilung des Straßenraums. Das könnte der Einstieg sein in eine moderne Mobilität: 1. Pop-Up-Radwege schnell einrichten, 2. erproben, 3. verbessern und für die Mobilitätswende verstetigen. Unterzeichnen Sie jetzt! Sichere Mobilität für alle ist überall möglich, wo sie ernsthaft gewollt wird. Und sie kostet nicht viel. Höchste Zeit, dass auch Hamburg mitzieht. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unsere Forderung an unseren Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und die künftigen zuständigen Senatorinnen und Senatoren!

Sachverhalt:

Kein Pflanzenschutzmittel wird in Deutschland häufiger eingesetzt als Glyphosat. Dieses Pflanzenschutzmittel, 1973 von Monsanto erfunden, ist wegen des Verdachts gesundheitlicher Schäden umstritten. Die Weltgesundheitsorganisation ist der Mei- nung, dass Glyphosat „wahrscheinlich“ krebserregend sei. In den USA werden gegenden Hersteller Bayer zehntausende Prozesse auf Schadensersatz geführt.

In der deutschen Politik gibt es dazu keine einheitliche Position. Bei der Glyphosat- Zulassungsverlängerung in der EU stimmte 2017 Landwirtschaftsminister, Christian Schmidt (CSU), mit einem umstrittenen „Ja“, was eine Verlängerung der Glyphosat-genehmigung in der EU bis 2022 zur Folge hatte. Dafür herangezogene Glyphosat- Studien aus dem umstrittenen Tierversuchslabor LPT-Labor in Mienenbüttel wurden inzwischen als Fälschungen entlarvt (taz, 12.Feb. 2020).

Auch im Bezirk Eimsbüttel werden die Gleisbetten der U-Bahn regelmäßig einmal jährlich in „betriebsarmen“ Zeiten mit Glyphosat durch die Hamburger Hochbahn Akti- engesellschaft (HHA) besprüht (siehe Anlage „Anfrage nach § 27, Einsatz von Un- krautvernichtungsmittel ...“). Dabei wird ein Großteil, der in Hamburg versprühten ca. 250 Liter, in Eimsbüttel eingesetzt. Auch wenn bestimmte Sicherheitsabstände einge- halten werden sollen, ist gerade im dicht besiedelten Stadtteil Eimsbüttel eine Streu- ung auf anliegende Kleingärten, Schulen und Kindergärten nicht auszuschließen.

Außerdem wird Glyphosat von Naturschützern mit negativen Auswirkungen auf die Artenvielfalt sowie dem Insektensterben in Verbindung gebracht (Agrarexpertin Dorothea Frederking, Grüne/B90). Der NDR meldete am 07.02.2020, dass in Schles- wig-Holstein erstmals in 3 von 4 Messstationen Unkrautvernichtungsmittel im oberen Grundwasser festgestellt wurde!

Die Linksfraktion Eimsbüttel fordert deshalb, in einem Antrag an die Bezirksver- sammlung (27.02.2020), den sofortigen Stopp von Glyphosat-Gleisbesprühungen in Eimsbüttel und ganz Hamburg.

Peter Gutzeit, stellvertr. Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

„Glyphosat ist weltweit höchstumstritten. Das ausgerechnet die stadteigene HHA die- ses Teufelszeug im dicht besiedelten Eimsbüttel versprüht, ist nicht nachvollziehbar. Die U-Bahngleise führen direkt an Wohnungen, Schulen und Kindergärten vorbei. Unverständlich auch, dass die Stadt Glyphosat zwar nicht mehr an öffentlichen Orten, jedoch die HHA aus wirtschaftlichen Gründen das Mittel trotzdem in unmittel- barer Nachbarschaft der vielen Kleingärten einsetzt. Gärten, in denen die Menschen liebevoll Bio-Gemüse anbauen und angehalten sind, die bestehenden Umweltstan- dards einzuhalten. Fangen wir mit dem Stopp von Glyphosat in Eimsbüttel an – was selbstverständlich auch für ganz Hamburg gelten muss.“

Peter Gutzeit,
Mikey Kleinert, Manuela Pagels, Ralf Peters und Roland Wiegmann
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung: "Stopp der Unkrautvernichtung mittels Glyphosat durch die HHA" als Download-PDF.

Hier erhalten Sie die Anfrage nach §27 BezVG: "Einsatz von Unkrautvernichtungsmittel, wie Glyphosat u.a. auch an Eimsbüttels U- Bahn-Gleisen" als Download-PDF einschließlich der Behörden-Antwort.

Hier können Sie die Anfrage nach §27 BezVG: "Einsatz von Unkrautvernichtungsmittel, wie Glyphosat u.a. auch an Eimsbüttels U- Bahn-Gleisen" einschließlich der Behörden-Antwort online lesen.

Am Montag, den 26.08.2019 ist im südlichen Teil der Julius-Vosseler-Straße auf der Höhe der Lenzsiedlung ein 7jähriges, Tretroller-fahrendes Kind mit einem Auto angefahren worden.
Dieser Straßenabschnitt ist vom nördlichen Teil durch eine Barriere getrennt und somit eine Sackgasse. Eine Durchfahrt für KFZ ist nicht möglich.

Auf der westlichen Seite des Straßenabschnitts befindet sich die Lenzsiedlung, auf der östlichen vielfältige Freizeitangebote wie der Sportplatz von Grün-Weiß Eimsbüttel (GWE), das Bürgerhaus Lenzsiedlung, eine Grün- und eine Skater-Anlage und ein Abenteuerspielplatz. Außerdem ist bei GWE eine Bewegungs-Kita untergebracht und viele Kinder und Jugendliche kreuzen die Straße auf dem Weg zur Schule an der Vizelinstraße.

Bisher dient die Straße lediglich als Parkplatz oder Zufahrt zu Tiefgarage, Parkpalette oder den Parkplätzen auf dem Sportplatz. Sie ist unübersichtlich und daher nicht ungefährlich und besitzt zudem keinerlei Aufenthaltsqualität.

Petitum / Beschluss:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel wünscht eine baldige, menschengerechte Umgestaltung beider Teile (Nord- und Süd-Teil) der Julius-Vosseler-Straße auf Höhe der Lenzsiedlung.

Eine Maßnahme, um diesem Wunsch gerecht zu werden, könnte bspw. die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone und eine Neuordnung der Flächen zugunsten der Zu-Fußgehenden sein.

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, Folgendes in Rücksprache mit dem ansässigen Stadtteilbeirat, mit Lenzsiedlung e.V. und GWE zu prüfen:

- Welche Form der Verkehrsberuhigung ist für diese Straßenabschnitte zielführend, um den Zu-Fußgehenden und insbesondere Kindern und Jugendlichen mehr und sicheren Raum zu geben? Gegebenenfalls können die genannten Straßenabschnitte dafür in verschiedene Bereiche unterteilt werden. Vorstellbar ist z.B. in der Mitte ein komplett autofreier Bereich. Auf die Belange des Radverkehrs soll ebenfalls Rücksicht genommen werden. Falls es das Bezirksamt für zielführend hält, soll ein temporärer Verkehrsversuch (über mehrere Monate) ermöglicht werden.

- Inwiefern kann die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich erhöht werden?

Bei der Neukonzeptionierung soll auch die Unfallursache nochmal miteinbezogen werden.

Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel,
Manuela Pagels, 
Peter Gutzeit, Mikey Kleinert, Ralf Peters und Roland Wiegmann

Dieser Antrag wurde am 09.12.19 von den Fraktionen DIE LINKE, GRÜNE-Fraktion, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion interfraktionell im RA LoNiS beschlossen.

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Menschengerechte Umgestaltung der Julius-Vosseler-Straße (Höhe Lenzsiedlung)" als Download-PDF.

Seit vielen Jahren werden die beiden Stadtteile Eimsbüttel und Schanzenviertel im Bereich Meißnerstraße/Vereinsstraße durch die Fruchtallee faktisch getrennt. Nur mit Mühe und unter Lebensgefahr konnte bisher die Fruchtallee dort zwischen den Ampelphasen überquert werden. Nach dem Umbau des Knotens Christuskirche/Fruchtallee wurden die Schaltungen der Ampeln zwischen Christuskirche und Eppendorfer Weg für die Kraftfahrzeuge so optimiert, dass eine Querung der Fruchtallee an dieser Stelle nun nicht mehr für zu Fuß Gehende möglich ist. Es fahren ununterbrochen Fahrzeuge stadtein- oder auswärts.

Sie müssen stattdessen einen Umweg von ca. 300 Meter über die Ampel Fruchtallee / Eppendorfer Weg, oder zur Kreuzung Fruchtallee / Weidenstieg / Weidenallee (600 Meter) machen. Die Folge ist, dass diese eigentlich sinnvolle Querung zwischen den beiden Stadtteilen von den Menschen ignoriert wird und mehr und mehr verwaist. Ältere Bürgerinnen und Bürger überqueren dort schon lange nicht mehr die Straße. Deshalb ist es sinnvoll, an dieser Stelle eine kombinierte Ampel für zu Fuß Gehende und Radfahrende einzurichten, um eine sichere Querungsmöglichkeit zu schaffen. Zudem würde die Querung beide Stadtteile wieder zusammenführen und eine Entlastung der Veloroute 2 an der Christuskirche bedeuten.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständigen Fachbehörde aufzufordern, eine kombinierte Ampel für zu Fuß Gehende und Radfahrende an der Fruchtallee, zwischen der Meißner- und Vereinsstraße einzurichten.

Peter Gutzeit und Fraktion DIE LINKE.

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Errichtung einer kombinierten Ampel für zu Fuß Gehende und Radfahrende in der Fruchtallee/Meißnerstr./Vereinsstr." als Download-PDF.

Sonntag, 14.04.19, Treffpunkt Klopstock-Platz,
ab 14:30 vom Rathaus Altona zum Hohenzollernring

Die Elbchaussee wird neu - leider wird sie nach den Plänen des Senats dabei nicht im neuen Mobilitätszeitalter ankommen, sondern weiterhin eine stark befahrene Straße bleiben. 

Für Klimaschutz und eine neue Elbchaussee jenseits des Autozeitalters! Reine! Luft! Altona! Kurs Fahrradstadt

Den Einladungsflyer mit mehr Informationen zur Verkehrswende-Demo gibt's hier als PDF-Download.

Sachverhalt:

In einem gemeinsamen Antrag von Linksfraktion, SPD- und GRÜNEN-Fraktion, forderte die Bezirksversammlung Eimsbüttel am 13.10.2016 in der Drucksache 20-1814, die Einführung von Tempo 30 im Eimsbütteler Teil des Eppendorfer Weges. In der Mitteilung vom 23.01.17 teilte die Behörde für Inneres und Sport der Bezirksversammlung jedoch mit, dass für eine bundesweit einheitliche Umsetzung der Neuregelung (geänderte StVO, Dezember 2016) noch eine begleitende Verwaltungsvorschrift fehle. Seit dieser Zeit gibt es noch keine sogenannte „Handlungsanweisung“ der Innenbehörde in Hamburg.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Fachbehörde dafür einzusetzen, dass sie aufgrund der veränderten Gesetzeslage der StVO vom Dezember 2016, nun zeitnah die erforderliche Handlungsanweisung erstellt, um den Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel auf Einführung von Tempo 30 im Eppendorfer Weg umsetzen zu können.

Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert, Manuela Pagels, Hartmut Obens, Ralf Peters (Fraktion DIE LINKE.)

Rüdiger Rust und SPD-Fraktion

Lisa Kern und GRÜNE-Fraktion

Hier erhalten Sie diesen Interfraktionellen Antrag: "Umsetzung des Beschlusses Tempo 30 im Eppendorfer Weg durch die Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 13.10.16" als Download-PDF.

Im Umkreis von drei Kindertagesstätten in der Weidenallee / Kloksweg befindet sich eine Fußgängerampel (Bettelampel). Aus nicht erkennbarem Grund schwanken die Umlaufzeiten der Ampel zwischen 12 und 45 Sekunden für Fußgängergrün. Egal ob sich Autos der Ampel nähern oder nicht. Ob werk- oder auch sonntags. Offensichtlich ist die Lichtsignalanlage (LSA) mit anderen, weiter entfernten Ampeln zusammengeschaltet.

Oft herrscht in der Weidenallee nur geringer KFZ-Verkehr, viele zu Fuß Gehende prägen die neu geschaffenen, großzügigen Bürgersteige. Ein Großteil der zu Fuß Gehenden akzeptiert allerdings nicht die gefühlt langen Wartezeiten. Selbst Kinder, Jugendliche und Eltern mit Kindern (!) gehen bei Rot über die Straße, weil weit und breit kein KFZ zu sehen ist.

Um eine Akzeptanz dieser Lichtsignalanlage (LSA) bei allen nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmenden herzustellen, sollte deshalb der Taster auf Sofortgrün umgestellt werden. Für den KFZ-Verkehr wird es durch diese Änderung zu keinen nennenswerten Beeinträchtigungen kommen.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Behörde dafür einzusetzen, die LSA in der Weidenallee von Bedarfsgrün mit Schaltverzögerung zu einer Sofortgrün-Ampel umzustellen.

Peter Gutzeit und Fraktion DIE LINKE.

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Fußgängerampel Weidenallee auf Sofortgrün umstellen" als Download-PDF.

Wie die zuständigen Behörden gestern im Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel den Abgeordneten mitteilten, wird der Eppendorfer Weg endlich zur Tempo 30-Strecke umgewandelt. Vorerst als Flickenteppich vor den entsprechenden sozialen Einrichtungen soll er bis zum Jahre 2021 zur Tempo 30-Zone auf der gesamten Strecke, von der Eimsbütteler Chaussee bis zum Falkenried, umgewandelt werden. Wie die zuständigen Stellen mitteilten, sollen auch Radstreifen und neue Parkmöglichkeiten für Autos geschaffen werden.

Dazu erklärt der Sprecher der Linksfraktion im Verkehrsausschuss, Peter Gutzeit:

»Der nun fast zehnjährige Kampf für eine Verkehrsberuhigung im Eppendorfeer Weg ist erfolgreich beendet worden. Immer wieder habe ich die Forderung nach Tempo 30 mit entsprechenden Anträgen gestellt. Leider führten diese erst nach dem Tod einer Radfahrerin zu einem erfolgreichen interfraktionellen Antrag. Ich hoffe, dass die Maßnahmen nicht unendlich lange brauchen, um den Eppendorfer Weg für alle sicherer zu machen.«

Peter Gutzeit und Fraktion DIE LINKE.

Diese Pressemitteilung "Eppendorfer Weg / Tempo 30 kommt - ganz langsam" hier als Download-PDF.

Vor 100 Jahren fand im Deutschen Reich die Novemberrevolution statt.
In Folge des sinnlosen und verlorenen 1. Weltkrieges, meuterten auch in Eimsbüttel im November 1918 die Soldaten und legten die Waffen nieder. Sie gründeten einen Arbeiter- und Soldatenrat, kämpften gegen die nationalgesinnten-kaisertreuen Soldaten und trugen damit zur Beendigung der Monarchie bei. Die Errichtung der Weimarer Republik mit Einführung wichtiger demokratischer Rechte, wie die des Allgemeinen Wahlrechts und der Gleichberechtigung der Frauen, waren die Folge.

Einer der anführenden Soldaten war Friedrich (Fiete) Peter. Er trat 1912 der SPD bei und wurde 1913 (als Minderjähriger) zum Bezirksdelegierten gewählt. Im Jahre 1916 wurde Peter, der wegen seiner Arbeit auf einer Werft mehrmals zwischen Front und Werft wechseln musste, Mitglied eines sozialdemokratisch orientierten Jugendvereins. Peter desertierte und ging in Hamburg in den Untergrund. Im September 1918 wurde er festgenommen und ins Untersuchungsgefängnis gesteckt. Dort wurde er am 6. November 1918 von revolutionären Soldaten befreit und schloss sich ihnen an.

Beim darauffolgenden Versuch, die Soldaten der damaligen kaiserlichen Militärkaserne in der Bundesstraße zur Kapitulation zu bewegen, wurde Peter vom gezielten Schuss eines Offiziers getötet. Fiete Peter war das erste Opfer der Revolution in Hamburg. An seiner Beerdigung nahmen ca. 20.000 Menschen teil.

Aus diesem Grund sollte der zeitgeschichtlich wichtigen Person Fiete Peter in unmittelbarer Nachbarschaft des Geschehens, eine Ehrung zur Erinnerung gewidmet werden.

(Quellen: Staatsarchiv Hamburg, Polizeibehörde, Abt. IV: Politische Polizei, 331-3, 23924, Friedrich Peter; ebd. Politi-sche Polizei, 331-3, 23864, „Wanderverein Jungvolk, Gedenkstätte Ernst Thälmann, Bestand Fiete Peter)

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg bzw. der Senatskommission die Benennung des jetzigen Platzes vor dem neuen Geomatikum in der Bundesstraße zum Fiete-Peter-Platz vorzuschlagen.

Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert, Hartmut Obens, Manuela Pagels, Ralf Peters (Fraktion DIE LINKE.)

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Benennung des Platzes vor dem Geomatikum (Bundesstraße) zum Fiete-Peter-Platz" als Download-PDF.

Sachverhalt:

Wie aus einer Senatsantwort hervorgeht, sind mit Stichtag 17. Oktober 2017 bisher 372 Anträge gegen Lärm und Abgase nach § 45 StVO von direkt betroffenen Anwohnern auf Maßnahmen in ihren Straßen oder dem direkten Umfeld gestellt worden.
Nachdem die Anträge bis zu 9 Monate nicht bearbeitet wurden, verschickte die Verkehrsdirektion Ende August ein gleichlautendes Schreiben an die Antragsteller_innen, in denen für die individuelle Antragsbearbeitung Gebühren von je rund 360 € angekündigt werden.

Anträge wurden u. a. von Anwohnern folgender Eimsbütteler Straßen gestellt:
An der Verbindungsbahn, Beim Schlump, Eidelstedter Weg, Bogenstraße, Bundesstraße, Eimsbütteler Marktplatz, Eppendorfer Weg, Fruchtallee, Gärtnerstraße, Hallerstraße, Hellkamp, Methfesselstraße, Schulweg, Wördemannsweg, Grindelallee, Lappenbergsallee, Max-Zelck-Straße, Niendorfer Straße, Schäferkampsallee und Steenwisch.

Gerade viele sozial benachteiligte Haushalte liegen an den durch Luft- und Lärmbelastung besonders gesundheitsgefährdeten größeren Straßen. Besonders für sie stellt diese Gebühr eine Ausgrenzung von der Möglichkeit dar, sich für ihr Grundrecht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit und das selbige Grundrecht ihrer Familien einzusetzen.

Das ursprüngliche Petitum lautete:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, ihren Ermessensspielraum so zu nutzen, dass sämtliche Anträge von Bürger_innen auf Maßnahmen nach §45 Abs. 1 Nr. 3 StVO gebührenfrei bearbeitet werden.

Petitum:
Der Hauptausschuss stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung zu.

Diesen Antrag "Lärm- und Abgasschutz für Alle - Anträge Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen" hier als PDF-Download.

Am heutigen Montag geschah im Kerngebiet Eimsbüttels erneut ein schwerer Verkehrsunfall mit Todesfolge. Das ist inzwischen der dritte tödliche Unfall im Eppendorfer Weg binnen kurzer Zeit. Beim Abbiegen in den Eppendorfer Weg überfuhr ein LKW eine 33jährige Radfahrerin.

Sie erlag noch am Unfallort ihren schweren Verletzungen.

Dazu erklärt Peter Gutzeit (verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion- Eimsbüttel): «Diese schreckliche Nachricht macht mich fassungslos. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten Radfahrerin.

Immer wieder habe ich in den letzten Jahren auf die Unfallgefahren im dicht besiedelten Kerngebiet Eimsbüttels hingewiesen. Nur 100 Meter entfernt gab es 2016 einen Unfall mit Todesfolge am Isebekkanal. Weitere Todesopfer waren in den letzten Jahren allein im Eppendorfer Weg zu beklagen. Einer davon ebenfalls durch einen abbiegenden LKW.

Seit Jahren fordere ich eine Entschleunigung der Verkehre gerade in der Osterstraße und im Eppendorfer Weg durch Tempo 30. Doch die entsprechenden Anträge wurden stets abgelehnt oder verschleppt. Auch ein diesbezüglicher Antrag auf einen Kreisel an der Kreuzung Osterstraße / Bismarckstraße wurde abgelehnt.

Ich fordere eine Neuaufnahme der Planung dieser Kreuzung. Ein Kreisel führt zu einer wesentlichen Entschärfung in diesem Krezungsbereich und es gibt meines Erachtens keinen überzeugenden Ablehnungsgrund.

Osterstraße und Eppendorfer Weg müssen endlich zu Tempo 30-Straßen erklärt werden !»

Peter Gutzeit

für DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Kontakt / Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung "Wie viele tödliche Unfälle braucht es für ein Umdenken?" als Download-PDF.