Die Miete wird teurer und teurer - nichts scheint diese Entwicklung aufhalten zu können. Bei Neuvermietungen werden in vielen Städten schon 15 bis weit über 20 Euro pro Quadratmeter kalt verlangt. Mietwohnungen im Neubau sind sogar teilweise noch teurer. Große Teil der Bevölkerung können das nicht mehr bezahlen. Die Löhne halten mit den extremen Mietsteigerungen nicht mit. Für immer mehr Menschen, nicht nur mit geringem oder normalem Einkommen, ist die Situation zum Verzweifeln.

Besonders krass ist der Unterschied zwischen Bestandsmieten und Neuvermietungen: Wenn du in Eimsbüttel umziehst, zahlst du einen Aufschlag von rund 4,30 Euro pro Quadratmeter – das ist eine Preissteigerung von mehr als 40 Prozent. Das ist keine normale Marktentwicklung, das ist ein sozialer Notstand.

Mieten steigen nicht, sie werden aktiv erhöht

Oft hört man, dass die Mieten "steigen". 
Das klingt, als wäre das ein natürlicher Prozess, auf den wir keinen Einfluss haben. Das ist aber nicht richtig. Mieten steigen nicht von selbst. Die Vermieter:innen erhöhen die Mieten. Hinter jeder Mieterhöhung steckt eine bewusste Entscheidung: ein Anschreiben, eine neue Kalkulation, die Festsetzung eines noch höheren Betrags. All dies, um den Gewinn auf unsere Kosten zu steigern.

Die Mieten sind hoch, weil die Nachfrage hoch ist und die Lage angespannt

Wer eine Wohnung neu vermietet, orientiert sich üblicherweise am überhöhten Mietenspiegel und schöpft den rechtlich zugelassenen Rahmen aus, welcher vorsieht, dass der Wert des Mietenspiegels um bis zu zehn Prozent überstiegen werden darf. 

Der Mietenspiegel, der regelmäßig von der Stadt erhoben wird, soll eigentlich das Gegenteil von immer höheren Mieten bewirken. Tatsächlich wirkt er aber nur in eine Richtung: Die Vergleichsmieten werden höher und höher. Dass der Mietenspiegel als Instrument zur Regulierung der Mieten nicht geeignet ist, sagt auch der Mieterverein Hamburg, welcher schon 2017 gewarnt hat, dass jede unberechtigte Mieterhöhung dazu führt, dass die überhöhten Mieten in den nächsten Mietenspiegel einfließen. Die festgesetzte, erhöhte Miete trägt dazu bei, dass die Vergleichsmiete in der Gegend weiter steigt. Dies gilt neben Neuvermietungen auch für Bestandsmieten, die Miete darf hierbei aber maximal nur auf die ortsübliche Vergleichsmiete (den Mietenspiegel) erhöht werden. Dabei unterliegt sie Kriterien, welche eine zu drastische Steigerung in kurzer Zeit verhindern sollen. Doch die Vermieter:innen erhöhen die Miete mit fadenscheinigen Begründungen wie Luxusmodernisierungen oder mit Verweis auf den Hamburger Mietenspiegel. Und das ist dann der Grund für den starken Anstieg der ortsüblichen Miete in Hamburg. Wenn Vermieter:innen die Miete für einzelne Mieter:innen erhöhen, setzen sie damit einen neuen Standard für den ganzen Stadtteil.
 

Warum Vermieter:innen Mieten erhöhen – die ökonomische Logik

Aus linker Perspektive ist diese Entwicklung kein Zufall, sondern Ergebnis eines Systems, das Wohnen als Renditeobjekt behandelt. In einem Bezirk wie Eimsbüttel, wo die Nachfrage das Angebot übersteigt, machen Immobilienkonzerne und private Vermieter:innen gute Geschäfte, indem sie die Mieten so hoch wie möglich ansetzen. 

Die Gründe dafür sind vielfältig:

• Wohnraum wird spekulativ gehandelt: Wohnungen werden als Kapitalanlage gesehen und nicht als Lebensraum. Investor:innen kaufen Wohnungen, um sie gewinnbringend zu vermieten oder später teurer zu verkaufen.
• Keine Regulierung bei Neuvermietungen: Solange es keinen echten Mietendeckel gibt, können Vermieter:innen bei Mieter:innenwechsel die Miete an die aktuelle Marktlage anpassen. Und die ist in Eimsbüttel durch die hohe Nachfrage extrem angespannt.
• Modernisierungsumlagen: Viele Vermieter:innen werten ihre Immobilien unnötig luxuriös auf. Die Kosten hierfür werden auf die Mieter:innen umgelegt, obwohl die oft gar nicht von den Maßnahmen profitieren.
• Umgehung der Mietpreisbremse: Wohnungen werden möbliert vermietet und teilweise in einzelne Mikroapartments geteilt. So wird die Mietpreisbremse umgangen. In Eimsbüttel werden teilweise 800 Euro für winzige acht Quadratmeter verlangt. Das ist kein Wohnraum, das ist Abzocke.

Die LINKE in Eimsbüttel hat deshalb schon 2021 gefordert, Leerstand schärfer zu ahnden und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.

Auf Bundesebene fordern wir einen sofortigen, sechs Jahre langen Mietenstopp für alle Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt – und Eimsbüttel gehört definitiv dazu. 

Das bedeutet:

• Keine Mieterhöhungen für bestehende Mietverträge: 
  Für sechs Jahre dürfen Bestandsmieten nicht erhöht werden – auch keine Staffelmieten oder indexierte Mieten.
• Wenn eine Wohnung neu vermietet wird, darf die Miete nicht höher sein als die ortsübliche Vergleichsmiete oder die Vormiete. Und willkürliche Anschläge sind auch nicht erlaubt.
• Senkung von Mieten, die zu hoch sind: Mieten, die mehr als 20 Prozent über der leistbaren Grenze liegen, müssen aktiv gesenkt werden.

Außerdem fordern wir für Eimsbüttel konkrete Maßnahmen:

• Die Stadt Hamburg sollte aktiv in der Bodenpolitik tätig werden und Grundstücke zurückkaufen, um sie ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau zu nutzen.
• Keine Befristung der Sozialbindung. Was einmal durch den Staat gefördert wurde, sollte auch günstig bleiben, solange es steht. Wir brauchen dauerhaft preisgebundene Sozialwohnungen in Eimsbüttel, und zwar nicht nur für ein paar Jahre, sondern für immer.
• Enteignung großer Konzerne: Die Initiative "Hamburg Enteignet" fordert zu Recht, dass Konzerne, die mehr als 500 Wohnungen besitzen und auf Profit aus sind, enteignet und in Gemeinwohlbesitz überführt werden.

Eimsbüttel braucht eine soziale Wende!

Die LINKE in Eimsbüttel setzt sich für bezahlbare Wohnungen für alle ein. Wenn du deine Miete für zu hoch hältst, kannst du sie mit unserer Mietwucher-App prüfen lassen. Wir können uns gemeinsam gegen Mietwucher wehren und für eine soziale Wende kämpfen.
 

Weiterführende Links und Quellen:

• https://www.rosalux.de/publikation/id/52966
• https://www.rosalux.de/dokumentation/id/52975/die-mieten-steigen-nicht-sie-werden-erhoeht
• https://www.engelvoelkers.com/de-de/mietspiegel/hamburg/eimsbuettel/
• https://www.hamburg.de/resource/blob/59840/67563cb2c366982306632b90e961a291/d-bezirk-woma-analyse-data.pdf
• https://www.hamburg.de/resource/blob/1125234/4c27733314ff7c3144a31415cea3924c/d-mietenspiegel-broschuere-2025-data.pdf
• https://mietwucher.app/
• https://www.rosalux.de/news/id/52983/was-ist-eigentlich-ein-mietendeckel
• https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/fileadmin/lcmslfeimsbuettel/25-pdf-dlef/Wahlprogramm-Die-Linke-Eimsbuettel-2024-Bezirksprogramm-und-Hamburger-Rahmenprogramm-download.pdf
• https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1016/101620.htm
• www.mieterverein-hamburg.de/ratgeber/mieterhoehung/mietpreisbremse/

Sachverhalt:

Die Geschichtswerkstatt Eimsbüttel mit Sitz in der Sillemstraße 79 ist ein etablierter, gemeinnütziger Träger historischer Bildungsarbeit und seit über 40 Jahren im Stadtteil aktiv. Mit Ausstellungen, Publikationen, Veranstaltungen und Zeitzeug:innenarbeit trägt der Verein maßgeblich zur Bewahrung und Vermittlung der Stadtteilgeschichte bei. Am aktuellen Standort in der Sillemstraße kam es zu einem Eigentümerwechsel, woraufhin der Mietvertrag zum 30.09.2025 gekündigt wurde. Die Geschichtswerkstatt bzw. der Morgenland e.V. muss die Räumlichkeiten demnach spätestens Anfang 2026 verlassen.

Nach einer Phase der Suche nach einem neuen Standort gibt es nun doch die Möglichkeit, den Vertrag mit dem neuen Eigentümer zu veränderten Konditionen fortzuführen: für zunächst fünf Jahre, wobei ab 2027 mit einer Renovierung der Räumlichkeiten ein deutlich höherer Mietzins zunächst gestaffelter Form vereinbart werden müsste.

Um die kontinuierliche Nutzung der Geschichtswerkstatt zu sichern und da eine Suche nach einer Alternative in der relativ kurzen Zeit bisher erfolglos blieb, spricht sich die Bezirksversammlung Eimsbüttel dafür aus, das Angebot des neuen Eigentümers anzunehmen.

Petitum/Beschluss:

1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel spricht sich dafür aus und bittet die Bezirksamtsleitung, in der jeweiligen Laufzeit der Mietvereinbarungen in den nächsten fünf Jahren,

a) die höheren Mietkosten ab 2027 in den entsprechenden Doppelhaushalten als Mehrbedarfe geltend zu machen und sich um eine entsprechende Mitteleinwerbung zu bemühen

b) sollte dies nicht erfolgreich sein, die entsprechenden Mehrbedarfe in der Feinspezifizierung des Einzelplans „Rahmenzuweisung für Stadtteilkulturzentren, Stadtteilkulturprojekte und Geschichtswerkstätten“ für die Geschichtswerkstatt Eimsbüttel bzw. dem Morgenland e.V. abzubilden und einen entsprechenden Titel zur Förderung freier Projekte entsprechend zu mindern.

2. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel behält es sich vor, die entsprechende Förderung freier Kulturprojekte, in der jeweiligen Laufzeit der Mietvereinbarungen in den nächsten fünf Jahren, gegebenenfalls durch Sondermittel in der entsprechenden Höhe aufzustocken. 

3. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Geschichtswerkstatt Eimsbüttel bzw. den Morgenland e.V. zu bitten,

a) in den entsprechenden Jahren der neuen Mietvereinbarungen auf die Erwirtschaftung eines angemessenen Eigenanteils hinzuwirken und diesen durch geringere Ausgaben oder Mehreinnahmen zu ermöglichen

b) im ersten Quartal 2029 im zuständigen Ausschuss zu berichten, welcher Plan für den weiteren Raumbedarf und die Finanzierung der folgenden fünf Jahre entwickelt wurde.

Gabor Gottlieb, Ernst Christian Schütt und SPD-Fraktion

Nina Schübel und die GRÜNE-Fraktion

Mikey Kleinert und Die LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel 

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Sachverhalt:

Carl von Ossietzky (1889–1938) war ein bedeutender Demokrat mit Spuren in Eimsbüttel, ein herausragender Publizist und Pazifist der Weimarer Republik – ein Mann, der mit Mut, Integrität und analytischem Scharfsinn gegen Aufrüstung, Militarismus und Nationalsozialismus Stellung bezog.

Dass Ossietzky als Herausgeber der Weltbühne für seine Enthüllungen über die geheime Aufrüstung der Reichswehr (die einen Verstoß gegen den Versailler Vertrag darstellte) verurteilt und schließlich von den Nationalsozialisten ins KZ verschleppt und dort gefoltert wurde, machte ihn weltweit zum Symbol für Gewissensfreiheit, Zivilcourage und unabhängigen Journalismus.

Er verstarb 1938 an den Haftfolgen. Sein Leben steht für Zivilcourage, Gewissensfreiheit und den Mut, der Wahrheit die Ehre zu geben.

Ossietzkys letzter Hamburger Wohnsitz war die Grindelallee 1 – gegenüber der heutigen Staats- und Universitätsbibliothek, die seit 1983 seinen Namen trägt.

Auf dem Gehweg erinnert ein Stolperstein an ihn – doch dieser liegt für viele Passant:innen klein und auf unabsehbare Zeit durch die dortige Baustelle verborgen.

Und: Stolpersteine ehren Ermordete – Tafeln erklären Leben und Wirken.

Der vorhandene Stolperstein erinnert an das Leiden, nicht an die historische Bedeutung Ossietzkys.

Eine Gedenktafel kann Ossietzkys Wirken positiv erinnern und einordnen, z. B. mit Verweis auf seine Artikel in der Weltbühne oder seinen Widerstand gegen die NS-Diktatur.

Eine gut sichtbare Gedenktafel würde seinen Aufenthalt an diesem Ort konkret verorten, seine Lebensleistung würdigen und zur historisch-politischen Bildung beitragen. Die gegenüberliegende Universitätsbibliothek trägt seinen Namen – doch ohne Kontext bleibt der Bezug abstrakt. Eine Tafel schlägt die Brücke zwischen Geschichte, Bildung und Ort.

In Zeiten, in denen Pressefreiheit, Friedenspolitik und Zivilcourage wieder unter Druck geraten, ist eine solche Würdigung hochaktuell, pädagogisch wertvoll und eine sichtbare Stärkung demokratischer Erinnerungskultur in Eimsbüttel.

Standort: Zur Stärkung des Bezugs zum Namensgeber der Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky und wegen des deutlich höheren Fußgängeraufkommens auf der Bibliotheksseite der Grindelallee wird eine freistehende Stele auf dem Bibliotheksvorfeld an der Westseite der SUB (zur Grindelallee hin) vorgeschlagen – zwischen dem Altbau an der Ecke Grindelallee/Moorweidenstraße (ehemaliger Haupteingang) und der Skulptur „Gedankenflug“ von Detlef Birgfeld. Der genaue Standort soll etwa auf halber Strecke zwischen Altbau-Ecke und „Gedankenflug“ an der Sitzbank nahe des Fußweges liegen.

Vorschlag für die Inschrift:

Carl von Ossietzky (1889–1938)

Publizist, Pazifist, Friedensnobelpreisträger (1935)

Herausgeber der Weltbühne

mutiger Kritiker von Militarismus und Nationalsozialismus

Für seine Enthüllungen über die geheime Aufrüstung der Reichswehr verurteilt, von den Nationalsozialisten in Konzentrationslager verschleppt und dort gefoltert. 1938 an den Haftfolgen gestorben.

Sein letzter Hamburger Wohnsitz: Grindelallee 1 – gegenüber der heutigen Staats- und Universitätsbibliothek, die seit 1983 seinen Namen trägt.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten,

die zuständigen Stellen im Bezirksamt mit der Realisierung einer freistehenden Gedenktafel zu beauftragen.

Mikey Kleinert und Die LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel 

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Alternativ-Antrag zur Drucksache 22-1115 und 22-1135

Sachverhalt:

Der Hamburger Senat plant erneut eine Bewerbung für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele (2036, 2040 oder 2044). Nach dem erfolgreichen Volksentscheid von 2015, bei dem die Hamburger Bevölkerung mehrheitlich gegen die Bewerbung für Olympia 2024 gestimmt hat, soll jetzt – ohne neuen Volksentscheid – ein weiterer Anlauf genommen werden. 

Die Gründe für das Nein von 2015 sind weiterhin aktuell:
Scheinargument Breitensport und soziale Verdrängung:
Die Behauptung, Olympische Spiele förderten den Breitensport, hält einer Überprüfung nicht stand. Studien zeigen: Weder Olympia noch andere Großevents sorgen systematisch für mehr Bewegung, Vereinsgründungen oder Sport bei Kindern und Jugendlichen. Stattdessen wird der Alltagssport oft massiv eingeschränkt, weil Sportanlagen für Olympia zweckentfremdet, gesperrt oder umgebaut werden.
Zudem beschleunigen Olympische Spiele gentrifizierende Stadtumstrukturierungen und Verdrängung. Die sozialen Verluste durch Olympia sind am Kleinen Grasbrook zu sehen. Dort sollten Olympiabauten entstehen. Jetzt werden dort stattdessen Wohnungen für etwa 6.000 Menschen gebaut, Kitas, Schulen, Freizeiteinrichtungen und öffentlichen Parkanlagen. Nach offiziellem Nutzungskonzept entstehen dort ca. 16 Tsd. neue Arbeitsplätze (270 Tsd.m² Wohnfläche, 575 Tsd.m² Gewerbe). Auch wenn bei Olympia immer von Nachhaltigkeit die Rede ist, bleiben solche Großprojekte temporär - ja verdrängen bestehende Strukturen. Eimsbüttel sollte sich daran nicht beteiligen. 

Olympische Spiele verschlingen Milliarden, die anderswo fehlen – etwa bei Schwimmbädern, Schulen, Krankenhäusern oder im sozialen Wohnungsbau. Erfahrungen aus London, Athen und Peking zeigen: Solche Großprojekte werden fast immer teurer als geplant, der versprochene Nutzen bleibt meist aus. Auch Hamburg kalkulierte 2015 intern mit Milliardenbeträgen – weit über den offiziell genannten Summen.

Klimaschutz statt Gigantismus: Hamburgs Ressourcen müssen in den sozial-ökologischen Umbau der Stadt fließen, nicht in Großereignisse. Angesichts der Klimakrise ist eine Milliardeninvestition in ein zeitlich befristetes Ereignis der falsche Weg. Nachhaltige Stadtentwicklung braucht kein Mega-Event.

Demokratiedefizite und Sicherheitszonen:
Olympische Spiele schaffen Sperrzonen und Ausnahmezustände. Der öffentliche Raum verändert sich massiv. Versammlungs- und Meinungsfreiheit geraten unter Druck, Anwohner:innen und Gewerbe werden eingeschränkt, Medienberichterstattung reguliert. Zudem müssen Städte dem IOC weitreichende Zugeständnisse machen – trotz dessen Korruptions- und Intransparenz-Skandalen.

Nachhaltige Stadtentwicklung statt Prestigeprojekten und Gigantismus:
Der Versuch, Olympia als Projekt der „Bürgerbeteiligung“ zu verkaufen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Risiken – wie bereits 2015 – größer sind als die angeblichen Chancen. Hamburg braucht keine neuen Gigantismus-Projekte, sondern Investitionen in soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Stadtentwicklung, den Ausbau des echten Breitensports und den Schutz demokratischer Freiräume.

Die Bewerbung um Olympische Spiele ist das Gegenteil davon. Die Hamburger\:innen haben 2015 klug entschieden.
Eimsbüttel soll Teil dieser klaren Haltung bleiben.

Petitum / Beschluss:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel möge beschließen:

1. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, sämtliche bezirklichen Ressourcen auf den Ausbau der sozialen Infrastruktur, den echten Breitensport, Jugend- und Bildungsarbeit sowie eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung zu konzentrieren – nicht auf Prestigeprojekte wie Olympia.

2. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, in den Gesprächen mit Senat und Verwaltung sowie bei stadtweiten Planungen unmissverständlich klarzustellen, dass Eimsbüttel sich nicht an Olympia-Planungen beteiligt.

3. Stattdessen soll der Bezirk eigene Konzepte für Sportförderung, Jugendpartizipation, Inklusion und den öffentlichen Raum entwickeln, die unabhängig von Mega-Events sind und den Bedürfnissen der Menschen im Stadtteil langfristig dienen.

4. Die Bezirksversammlung fordert den Senat auf, den Beschluss des Volksentscheids von 2015 zu respektieren und auf eine erneute Olympia-Bewerbung zu verzichten. Sollte der Senat dennoch an der Bewerbung festhalten, wird die Bezirksversammlung Eimsbüttel sich nicht daran beteiligen und dies öffentlich kommunizieren.

Mikey Kleinert und Die LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel  

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Sachverhalt:

In der letzten Bezirksversammlung wurde erneut das Thema der "Zwangs-Wohngemeinschaften" erörtert. Hierbei werden ganze Wohnungen in einzelne Zimmer aufgeteilt, deren Miete einzeln dem ursprünglichen Mietpreis für die gesamte Wohnung entspricht. Dieses Geschäftsmodell umgeht häufig Mietpreisregulierungen und öffentlich-rechtliche Vorschriften, indem Zimmer möbliert und für mehr als drei Monate vermietet werden, um eine unzulässige Kurzzeitvermietung zu vermeiden. 
Die geforderten Preise für diese Art der Unterbringung stehen jedoch in keinem Verhältnis zu einem angemessenen und nachhaltigen Wohnen in den vermieteten Zimmern. Gegen die überhöhten Preise kann wenig unternommen werden, da die jetzige Regulierung immer der Betroffenheit einer einzelnen, ausgenutzten Person bedarf.
Ein aus den Medien bekannter Fall betrifft ein Zimmer in der Straße „Bei der Apostelkirche 13“, dessen Miete dem Preis entspricht, der noch 2019 für die gesamte Wohnung gezahlt wurde. Ein weiteres Zimmer in der Wohnung, welches nur sechs Quadratmeter groß ist, wird ohne Heizung für 700 Euro im Monat angeboten. Obwohl dieser Fall sowohl öffentlich als auch politisch hohe Wellen schlägt, sind die Möglichkeiten der Behörden bislang begrenzt. Das Bezirksamt Eimsbüttel teilte t-online auf Anfrage mit, dass diese Art der Vermietung zwar geprüft worden sei, aber keine Verstöße gegen geltendes Recht vorlägen. Ein Verfahren wegen eines möglichen Leerstandes laufe noch – ansonsten bestehe "kein rechtlicher Spielraum", das Modell zu untersagen.
Aber die Behörden müssen hier genauer hinschauen. Es bestehen durchaus Möglichkeiten, dieses Geschäftsmodell unattraktiver zu machen, indem sehr genau geprüft wird, ob wirklich alles dem geltenden Recht entspricht. 
So scheint beispielsweise die Nutzung des Zimmers ohne Heizung gegen das Wohnraumschutzrecht zu verstoßen.Gemäß § 3 des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (HmbWoSchG) müssen Wohnräume Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse erfüllen. Dies ist insbesondere nicht der Fall, wenn eine Heizungsmöglichkeit fehlt oder ungenügend ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 HmbWoSchG). Die Fachanweisung zur Durchführung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes (HmbWoSchG) stellt klar, dass die ausschließliche Bereitstellung mobiler elektrischer Heizgeräte nicht ausreicht (Nr. 3.2.1 der Fachanweisung).
Der vorliegende Sachverhalt erfüllt diese Bedingungen. Das Fehlen einer Heizung in dem ca. sechs Quadratmeter großen Zimmer stellt einen erheblichen Mangel dar, der die Wohnnutzung unzumutbar macht.

Petitum / Beschluss:

Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten,
1. aufgrund der im Sachverhalt geschilderten Umstände ordnungsgemäße Zustände herstellen zu lassen, und eine Wohnnutzung in dem betreffenden Zimmer in der Straße „Bei der Apostelkirche“ zu untersagen
2. zu prüfen, ob weitere Verstöße gegen baurechtliche, wohnraumschutzrechtliche oder sonstige Vorschriften vorliegen, und diese entsprechend zu ahnden
3. dem für Wohnraumschutz zuständigen Ausschuss in spätestens sechs Monaten über die Fortschritte bezüglich der Punkte 1 und 2 zu berichten.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,
sich bei den zuständigen Fachbehörden für eine verbesserte Regulierung gewerblicher Kurzzeitvermietungen einzusetzen und zu empfehlen, § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStrG) dahingehend zu überarbeiten, dass bereits das Anbieten überteuerten Wohnraums geahndet werden kann.

Mikey Kleinert und Die LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel  

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005  
mailto: presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

Mikey Kleinert (Sprecher der Fraktion DIE LINKE) und SebastianFuchs vom Leerstandsmelder diskutieren und informieren über den Wohnungs-Leerstand und den Wohnraumschutz in Eimsbüttel. Wie ist die Situation, was kann mensch tun?

Informations- und Diskussions-Veranstaltung

Wann: 30.01.2024, 18:00 Uhr
Wo:  Steeedt (Eidelstedter Bürgerhaus, Alte Elbgaustraße 12, 22523 HH)

Die Zahl leerstehender Wohnungen / Mietwohnungen sinkt kontinuierlich. Im Jahr 2022 standen etwa 0,4 Prozent der Wohnungen in Hamburg leer. Seit dem Jahr 2010 lag die Leerstandsquote konstant bei unter einem Prozent. Im Jahr 2006 waren noch 2,4 Prozent der Wohnungen in der Hansestadt kurz- bis mittelfristig verfügbar. Dies zeigt, wie der Wohnungsmarkt immer enger wird. Und es zeigt auch, wie skandalös es ist, wenn Spekulanten Häuser aufkaufen und einfach die Marktwert-Steigerung abwarten, ohne an den Häusern zu investieren - ja, sie einfach leerstehen lassen. 

Sachverhalt:

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Mikey Kleinert und Peter Gutzeit (Fraktion DIE LINKE)
Nachgefragt: Aus Verfall wird Luxusbau trotz Erhaltungssatzung?! 

[Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

Vor dem Hintergrund der kleinen Anfrage mit der laufenden Nummer 166 (21) fragen wir die Verwaltung:

1. Lagen der Verwaltung seit dem Bauantrag vom 11.04.2019 weitere Bauanträge für das Gebäude vor? 
   Wenn ja, mit welchen Titeln?
   
   [Nein, es lagen keine weiteren Bauanträge vor.]
    
2. Wurden alle weiteren Bauanträge dem zuständigen Ausschuss vorgestellt?
   
   [Es gab keine weiteren Bauanträge.]
    
3. Wann wurde das Gebäude letztlich abgerissen?
   
   [Baubeginn für den Abbruch wurde im September 2020 angezeigt.
   Eine Änderung am 20.01.22 durch den neuen Eigentümer.]
    
4. Im Gebiet einer Sozialen Erhaltungssatzung sind Abgeschlossenheitserklärungen genehmigungspflichtig. Sie ist zu versagen, wenn sie dem Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung widerspricht. Eine Genehmigung ist gem. § 172 Abs. 4 S. 2 und S. 3 Nr. 2 - 6 BauGB unter bestimmten Gründen zu erteilen.
   a) Wurde eine Abgeschlossenheitserklärung für das Gebäude beantragt? Wenn ja, wann?
   
   [Am 19.10.2020 wurde eine Abgeschlossenheitserklärung beantragt.
   Eine Änderung am 20.01.2022 durch den neuen Eigentümer.] 
   
   b) Wenn eine Abgeschlossenheitserklärung beantragt wurde, wurde die Genehmigung dafür erteilt? Wenn ja, welche Voraussetzungen mussten erfüllt werden und welche Voraussetzungen waren erfüllt?
   
   [Die Abgeschlossenheitserklärung und die Änderung wurden erteilt.
   Die Voraussetzungen werden auf dem Merkblatt der FHH genannt: fhh1.hamburg.de/Dibis/form/pdf/BA-6220-1.pdf
   Ergänzend erläutert der Bauprüfdienst 2/2003 (BPD Abgeschlossenheitsbescheinigung) das Vorgehen. Ein Auszug zu Ziffer 4.1, Seite 3:
   
   (...) Ob die zu teilenden Einheiten sondereigentumsfähig im Sinne des WEG sind, hat nicht die Bauprüfdienststelle, sondern das Grundbuchamt im Rahmen des grundbuchrechtlichen Teilungsverfahrens zu beurteilen. Die Bauprüfdienststelle prüft lediglich, ob die vom Antragsteller zur Bildung von Sondereigentum vorgesehenen Einheiten in sich abgeschlossen sind. Kommt sie zu diesem Ergebnis, hat sie die Abgeschlossenheitsbescheinigung wie beantragt zu erteilen (...)
   www.hamburg.de/contentblob/14569086/5ff5982400eae51e89f8bd730f223f84/data/bpd- 2003-2-abgeschlossenheitsbescheinigung-nach-dem-wohnungseigentumsges-.pdf]
    
5. Aus der kleinen Anfrage mit der laufenden Nummer 166 (21) geht hervor, dass die Verwaltung eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB für das Überschreiten der zulässigen Zahl von 4 Vollgeschossen um 2 Vollgeschosse auf insgesamt 6 Vollgeschosse erteilt hat.
   a) In der Antwort steht, dass für die Befreiung Bedingungen gestellt worden. Welche Bedingungen wurden gestellt?
   
   [Die Bedingung lautet:
   Im Erdgeschoss ist eine im Wohngebiet nach BPVO zulässige gewerbliche Nutzung vorzusehen. Die Dachflächen sind als Gründächer mit einem Substrataufbau von mindestens 15 cm herzustellen.]
   
   b) War das Ermessen der Verwaltung bei der Entscheidung für die oben genannte Befreiung auf null reduziert? Wenn ja, warum? Wenn nein, hätte die Verwaltung das Überschreiten der zulässigen Zahl an Vollgeschossen ablehnen können?
   
   [Die Voraussetzungen für eine Befreiung gem. § 31(2) BauGB lagen vor. Somit konnte die Befreiung erteilt werden.]
    
6. Aus der kleinen Anfrage mit der laufenden Nummer 166 (21) geht hervor, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Vorkaufsrechts nicht erfüllt waren. Die Osterstraße 162 liegt in Geltungsbereich der sozialen Erhaltungsverordnung Eimsbüttel, Hoheluft-West, Stellingen Süd, die seit dem 19.02.2018 in Kraft getreten ist. In dem Gebiet ist dementsprechend das allgemeine Vorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 S. 4 BauGB anwendbar. § 26 BauGB regelt welche Gründe das Ausüben des Vorkaufsrechts ausschließen.
   Welche Voraussetzungen für die Anwendung des Vorkaufsrechts waren nicht erfüllt?
   
   [Da es sich um ein unbebautes Grundstück gehandelt hat, war keine schützenswerte Wohnbevölkerung vorhanden. Der Abbruchantrag wurde vor Erlass der Soz. ErhVO genehmigt und somit außerhalb der Einflusssphäre dieser VO.]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 Kleinert, Gutzeit | "Anfrage §24 Kleinert | Nachgefragt - Aus Verfall wird Luxusbau trotz Erhaltungssatzung" als Download-PDF.

Jahrelanger Stillstand in der Grindelallee 80

Eine aktuelle Kleine Anfrage von Mikey Kleinert, Linksfraktion Eimsbüttel, zeigt, wie sich der Skandalvermieter Sven B. in Sachen Grindelallee 80 dem Bezirksamt entzieht. Trotz etlicher Zwangsgelder von zusammen bisher 45.000 Euro kommt Herr B. seinen Berichtspflichten und mehrmaligen Wiederherstellungsgeboten nicht nach.

»Sven B. tanzt dem Bezirksamt auf der Nase herum. Schon vor Jahren hätte man feststellen müssen, dass nur noch die treuhänderische Verwaltung hilft, wenn die Grindelallee 80 irgendwann wieder mit bezahlbaren Mieten bewohnt werden soll. Die Voraussetzungen lägen längst vor«, so Mikey Kleinert (DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Sprecher).

Die Linksfraktion Eimsbüttel beantragte bereits 2019 die treuhänderische Verwaltung der Grindelallee 80, damit Fortschritte statt Stillstand zu sehen sind. (https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/fileadmin/lcmslfeimsbuettel/19-pdf- dlef/190927-anfrage-wiegmann-status-grindelallee80-linke-fraktion-eimsbuettel-beantwortet.pdf ).

Horrorvermietern wie Sven B. sind Zwangsgelder grundsätzlich egal, wie bereits die Stadt Buxtehude schmerzlich erfahren musste. Dort wurde für 100 Tsd. Euro eines seiner Gebäude ersatzweise von der Stadt saniert und diese wartet bis heute auf die Rückzahlung.

Über die letzten Wochen wandten sich vermehrt Personen an die Linksfraktion Eimsbüttel, um auf offene Fenster in der unbewohnten Grindelallee 80 hinzuweisen. Der Eigentümer möchte damit vermutlich Feuchtigkeit in die Wohnungen bekommen und damit ihre Wiederherstellung verhindern. Dem Bezirksamt war dieser Sachverhalt unbekannt, wie sich aus der Kleinen Anfrage ergibt.

Mikey Kleinert hierzu: »In solchen Fällen muss das Bezirksamt regelmäßig schauen, dass diese Eigentümer nicht mit illegalen Maßnahmen den Verfall des Wohnraums fördern. Im Großen und Ganzen muss man leider feststellen, dass dem Bezirksamt einfach das Personal dafür fehlt. Das erkennt man an den langsamen Fortschritten bei leeren oder baufälligen Gebäuden, kaum Bußgeldern bei Nichtanzeige von Leerstand oder eben auch am fehlenden Monitoring für verfallende Gebäude. Das Bezirksamt muss von den politisch Verantwortlichen personell so aufgestockt werden, dass es endlich seinen Aufgaben nachkommen kann.«

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung: Kleinert | "Tanzt Sven B. dem Bezirksamt trotz Zwangsgeldern auf der Nase herum?" als Download-PDF.

Das im späten 19. Jahrhundert erbaute Gebäude bedarf seit mindestens zehn Jahren solcher Arbeiten. Zusätzlich stehen mehrere Wohnungen seit Jahren leer. Ein Abrissantrag des Eigentümers wurde vom Bezirksamt im letzten Jahr abgelehnt. Daraufhin wurde der Eigentümer aufgefordert Arbeiten am Gebäude vorzunehmen.

Dazu Mikey Kleinert (Sprecher der Linksfraktion Eimsbüttel): »Wir haben große Bedenken, dass der Eigentümer, der für den Verfall des Gebäudes über die letzten Jahre verantwortlich ist und der das Gebäude am liebsten abgerissen hätte, die Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten beauftragt und übersieht, obwohl es offensichtlich gegen seine Interessen geht günstigen Wohnraum zu erhalten und den Leerstand in der Methfesselstraße zu beenden.«

Dazu Peter Gutzeit (Linksfraktion Eimsbüttel): »Es darf nicht sein, dass dringend benötigter und bezahlbarer Wohnraum unter den Augen der Behörden zum wiederholten Mal auch in Eimsbüttel vernichtet wird. Während tausende Menschen eine bezahlbare Wohnung suchen, wird immer wieder Wohnraum dem Verfall preisgegeben und zum Abreißen vorbereitet. Alles nur, weil auf Millionengewinne spekuliert wird. Ich erwarte eine strenge Beaufsichtigung der Sanierung durch das Amt für Wohnraum.«

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung: Kleinert, Gutzeit | "Arbeiten an der Methfesselstraße 80 beginnen" als Download-PDF.

In Eimsbüttel mehren sich seit fünf Jahren die öffentlich bekannten und diskutierten Fälle von Verfall und Leerstand von Wohnraum. Einige Gebäude verfallen seit mehr als 20 Jahren vom Bezirksamt unerkannt, die Wohnungen sind inzwischen unbewohnbar und die Eigentümer träumen von neugewonnenen Möglichkeiten ihren Gewinn zu maximieren wie beispielsweise durch Abriss und teuren Neubau oder den lohnenden Weiterverkauf. Zuletzt konnte dieses Phänomen in der Methfesselstraße 80 beobachtet werden.

Bei der Linksfraktion meldeten sich nach Zeitungsberichten über die Methfesselstraße 80 die Mieterinnen und Mieter der Roonstraße 30, die davon berichten, wie sie vor einem Jahr vom Bezirksamt geräumt werden mussten, weil die Standfestigkeit des Gebäudes angeblich gefährdet gewesen sei. Der Eigentümer habe jahrzehntelang keine Instandsetzung des Gebäudes geleistet. Die Mieterinnen und Mieter der Roonstraße erkennen hier ein ähnliches Muster wie in Methfesselstraße 80. Der Brief der Mieterinnen und Mieter findet sich mit Genehmigung im Anhang der Anfrage.

Andere Eigentümer führen bauliche Veränderungen durch, die das Leben im Gebäude gefährden. Die Wohnungen müssen dann durch das Bezirksamt zwangsgeräumt werden, wie in der Grindeallee 80 geschehen, und der Eigentümer erfreut sich an der Wertsteigerung seines Eigentums, weil die Bodenpreise ins Unendliche steigen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Seit 2018 berichtet die Presse regelmäßig über den Fall der Grindelallee 80.
Fortschritte sind bisher nicht zu erkennen.
a. Wie ist der Stand des Hauptverfahrens vor dem Verwaltungsgericht bezüglich der Grindelallee 80?
b. Ist das Wiederherstellungsgebot umgesetzt?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, wurden Zwangsgelder verhangen?
e. Hat der Eigentümer der Grindelallee 80 seit Beginn des Verfahrens nach Kenntnis des Bezirksamts gewechselt?

2. Laut den Eimsbütteler Nachrichten fand am 28. September 2021 erneut eine Begehung in der Methfesselstraße 80 statt. Es ist die zweite Begehung des Bezirksamtes innerhalb von zwei Jahren. Auf den Monat genau ein Jahr nach der ersten Begehung wurden Stützpfeiler in das Gebäude eingebaut. Andere Probleme wie beispielsweise das undichte Dach sind immer noch nicht angegangen. Die Zustände in dem Gebäude sind dem Bezirksamt seit dem 31.06.2019 durch eine innerbehördliche Mitteilung bekannt.
a. Welche Abteilung beging die Methfesselstraße 80 am 06.08.2020 und welche am 28.09.2021?
b. Welche Feststellungen wurden bei der Begehung am 28.09.2021 gemacht?
c. Welche wohnungsschutzrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Maßnahmen hat das Bezirksamt nach der zweiten Begehung veranlasst?
d. Hat das Bezirksamt zwischenzeitlich Zwangs oder Bußgelder gegen den Eigentümer angedroht oder verhängt?

3. Die Mieterinnen und Mieter der Roonstraße berichten in ihrem Brief von einem Instandsetzungsstau seit über 20 Jahren und Wohnungsleerständen seit 2014.
a. Seit wann kennt das Bezirksamt die Zustände in der Roonstraße 30 und wie hat es von den Zuständen erfahren?
b. Welche wohnungsschutzrechtlichen und bauordnungsrechtliche Maßnahmen hat das Bezirksamt seit der Kenntnis von den Zuständen in der Roonstraße 30 angeordnet?
c. Wurden seit Bekanntwerden durch das Bezirksamt Zwangs- oder Bußgelder angedroht oder verhangen?
d. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand in dem bauordnungs- und wohnungsschutzrechtlichen Verfahren?

4. Osterstraße 162, Methfesselstraße 80 und Roonstraße zeigen,
dass das Bezirksamt oft erst von Zuständen in den Gebäuden erfährt, wenn die Beschaffenheit der Gebäude und der Wohnungen besorgniserregend sind und Instandsetzungen unwirtschaftlich, rechtlich oder faktisch unmöglich sind.
a. Hat das Bezirksamt ein Verfahren um verfallende Wohngebäude frühzeitig zu erkennen?
b. Wie viele Wohngebäude musste das Bezirksamt aus bauordnungsrechtlichen Gründen seit dem 26.05.2019 räumen?
c. Ist dem Bezirksamt bekannt wie viele Wohnungen und wie viele Bewohner*innen davon betroffen waren?
d. Wie viele Wohngebäude davon sind wieder bewohnbar und wie viele Wohngebäude wurden abgerissen?

Hier erhalten Sie die Anfrage: "Wohnungsschutz in Eimsbüttel in Not" als Download-PDF.

CDU sollte ihre undemokratische Blockade-Position endlich aufgeben.

Der Hamburgische Vertrag “Bündnis für das Wohnen” - faktisch wohl eher ein “Bündnis für das Bauen” - steht kurz vor dem Abschluss. Senat und Vertreter der Wohnungswirtschaft haben monatelang hinter verschlossenen Türen verhandelt. In der Folge wird nach Vertragsabschluss der Senat die Bezirke anweisen, die verhandelten Wohnungsbauzahlen vor Ort zu ermöglichen.

DIE LINKE. Fraktion Eimsbüttel stellte dazu in der gestrigen Bezirksversammlung Eimsbüttel den dringlichen Antrag, die Bezirke entsprechend ihres Verfassungsauftrags und ihrer stadtteilpolitischen Kernkompetenzen an den Verhandlungen zum ‘Bündnis für das Wohnen’ als auch in der Folge am ‘Vertrag für Hamburg’ zu beteiligen. Stadtentwicklung, Bebauungspläne, Wohnungsbau - das sind einige der wenigen innerhalb der Einheitsgemeinde den Hamburgischen Bezirken zugebilligten Aufgaben. Aber der rotgrüne Senat wird zunehmend autokratisch.

Nach dem Antrag der Linksfraktion stellte die schwarzgrüne Koalition in Eimsbüttel einen inhaltlich mindestens ähnlichen Antrag, der allerdings kleine zusätzliche Forderungen der Linksfraktion, z.B. nach Informationen zum aktuellen Sachstand, nicht enthielt.

Alle Versuche der Linksfraktion, einen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag zu verabschieden, perlten an der schwarzgrünen Koalition ab.
Hintergrund: Bekanntermaßen verhindern die antikommunistischen Rechtsaußen der Hamburger CDU mit ihrer Hufeisen-These jegliche Zusammenarbeit ihrer Partei mit der LINKEN.

Die Koalition beschloss nach Ablehnung des LINKEN Antrages mit ihren eigenen Stimmen - und mit denen der Linksfraktion - ihren eigenen Antrag.

Dazu findet Roland Wiegmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Stadtplanungs-Ausschuss Eimsbüttel: »Wenn wir schon einmal fraktionsübergreifend die selben Ansichten in der Bezirksversammlung vertreten, wäre es doch nicht nur naheliegend, sondern im Sinne einer größeren Außenwirkung für das Anliegen sogar sinnvoll, einen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag zu beschließen.
Diese CDU-Strategie in der nationalsozialistischen Tradition des ‘Hufeisen’-Bildes (sh. Bundeszentrale für politische Bildung) ist in jeder Hinsicht demokratieschädlich.«

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung: Wiegmann | 'Bündnis für das Wohnen' und CDU-'Hufeisen-Blockade'" als Download-PDF.

Da der Vertrag “Bündnis für das Wohnen” offenbar kurz vor dem Abschluss steht und am 23. Juni 2021 der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, ist dieser Antrag als dringlich einzustufen.

In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen schließt die Stadt Hamburg mit Vertretern der Wohnungswirtschaft (nicht direkt mit den wohnungswirtschaftlichen Unternehmen / Investoren) ein Vertragswerk “Bündnis für das Wohnen” als Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Wohnungsbau-Akteuren. Hier werden die grundsätzlichen Weichen für die Entwicklung jedes Hamburger Bezirks gestellt, indem die Rahmenbedingungen für den Wohnungs-Neubau und die Wohnungs-Neubauzahlen für die nächsten Jahre vertraglich festgeschrieben werden.

Per Folgevertrag hieraus schließt die Stadt Hamburg mit ihren 7 Bezirken einen “Vertrag für Hamburg”. Dies klingt wie ein Vertrag unter Gleichen aber hierin werden die Bezirke verpflichtet, Wohnungs-Neubauzahlen aus dem erstgenannten Vertrag anteilig zu realisieren.

Zu den wenigen Befugnissen der Bezirksversammlung Eimsbüttel gehören die städtebauliche Planung und Baugenehmigungen im Bezirk. In den Verhandlungen zum “Bündnis für das Wohnen” werden Vertretungen der Bezirke (Bezirksamtsleitung / Präsidium der Bezirksversammlung) nicht beteiligt. Der regelmäßige Folgevertrag “Vertrag für Hamburg” wird offenbar traditionell und symbolisch von nur einer von sieben Bezirksamtsleitungen stellvertretend für alle Bezirke unterzeichnet (“Federführung”). Auch über die Entwicklung der Konditionen dieses Vertrages werden die Bezirksversammlungen nicht informiert.

Diese Verträge sind also vergleichbar mit Verträgen zu Lasten Dritter im bürgerlichen Recht.

Petitum:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel

1. bittet die Bezirksamtsleitung, den Stadtplanungs-Ausschuss über den aktuellen Stand der Verhandlungen in beiden Vertragswerken zu informieren

2. fordert die Bezirksamtsleitung entsprechend §19.2 + §22.1 BezVG auf, den Verträgen “Bündnis für das Wohnen” und “Vertrag für Hamburg” nicht zuzustimmen, so lange die Bezirksversammlung Eimsbüttel nicht über deren Inhalte informiert wurde und ihnen zugestimmt hat

3. bittet die Bezirksamtsleitung, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass Bezirksamt und Bezirksversammlung in die Vertragsverhandlungen einbezogen werden

Hier erhalten Sie diese Antrag: "Bezirkliche Beteiligung an den Verträgen 'Bündnis für das Wohnen' und 'Vertrag für Hamburg' " als Download-PDF.

Laut der Hamburger Morgenpost soll das Gebäude „Methfesselstraße 80“ abgerissen werden.(1) Das Gebäude verfällt seit Jahrzehnten. Auch stehen seit Jahren Wohnungen im Haus leer.(2) Der Leerstand und der Verfall blieben vom Bezirksamt Eimsbüttel bis zu einer Meldung einer anderen Behörde unentdeckt, wie aus der Kleinen Anfrage Nr. 113 hervorgeht.

Aus einem Gutachten ergibt sich, dass das Haus von Holz zerstörenden Insekten und Pilzen, unter anderem Holzschwamm, stark befallen ist. Von Maßnahmen nach dem Hamburger Wohnraumschutzgesetz sah das Bezirksamt ab, da es von einer Ausnahme nach § 5 Abs. 2 HmbWoSchG ausgegangen ist. Ob diese Voraussetzungen überhaupt vorliegen, bleibt fraglich. Auch der Verstoß gegen die Anzeigepflicht gem. § 13 Abs. 2 HmbWoSchG wegen der leerstehenden Wohnungen blieb für den Eigentümer folgenlos, wie sich aus der kleinen Anfrage Nr. 113 ergibt.

Das Haus steht sowohl in einer städtischen als auch in einer Sozialen Erhaltungsverordnung. Genutzt hat es wenig. Die einst schöne Fassade ist heruntergekommen und bedarf eines dringenden Einsatzes zum Erhalt. Die meisten Wohnungen sind unbewohnbar. Der Eigentümer hat es nicht eilig. Der Verfall spielt seinen Zwecken in die Karten. Laut taz und Mopo plant der Eigentümer den Abriss. Je länger der Verfall und je größer die Ausmaße der Schäden, desto besser seine Chancen, dass die Ausnahmetatbestände von den Erhal- tungsverordnungen aus dem Baugesetzbuch oder dem Wohnraumschutzgesetz greifen.

Inzwischen liegt der Kulturbehörde ein Antrag auf Aufnahme des Objekts in die Denkmalliste vor. In dem Antrag heißt es:
Das Gründerzeitgebäude aus dem Jahr 1895 stellt ein typisches Beispiel für die früheren, im Zuge v.a. der Errichtung der Speicherstadt auch in Eimsbüttel Nord gebauten, Mietshäuser für Arbeiter*innen dar. Es entstand in dem baupolizeilich besonderen Zeitraum zwischen 1883 und 1910. Nicht zuletzt das noch immer existierende Kellergeschäft/Souterrain ist Kennzeichen dieser Zeit (vgl. Schmal 1996). Sein Dachboden, Treppenhaus und Zuschnitt lassen stark vermuten, dass dort seit seiner Erbauung keine wesentlichen baulichen Ände- rungen vorgenommen wurden. Es ist älter als sämtliche anderen denkmalgeschützten Bauten in der Methfesselstraße.

Der Einsatz der Bezirksversammlung für diesen Antrag wäre ein wünschenswertes Zeichen gegen das spekulative Verfallen- und Leerstehen-Lassen von Wohnraum und eine der letzten Möglichkeiten, das geschichtsträchtige Objekt in der Methfesselstraße zu erhalten.

Petitum:

1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel begrüßt den Vorschlag, das Objekt „Methfesselstraße 80“ in die Denkmalliste aufzunehmen.

2. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Kulturbehörde und dem zuständigen Denkmalschutzamt einzusetzen, das Objekt in die Denkmalliste aufzunehmen.

3. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, unabhängig begutachten zu lassen, ob die Voraussetzung für eine Ausnahme nach § 5 Abs. 2 HmbWoSchG vorliegt, insbesondere ob die Kosten der Maßnahmen nach §§ 3,4 HmbWoSchG zwei Drittel des ortsüblichen Neubauwertes des Gebäudes überschreiten.

4. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, den zuständigen Ausschüssen von den Ergebnissen der unabhängigen Prüfung zu berichten.

Hier erhalten Sie die beantwortete Anfrage: "Methfesselstraße 80" als Download-PDF.

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Methfesselstraße 80 in die Denkmallioste" als Download-PDF.

Sachverhalt:

Das Baugesetzbuch sichert im dritten Abschnitt Gemeinden ein allgemeines und ein besonderes Vorkaufsrecht zu. Die Immobilien Zeitung berichtete am 21.05.2021, dass dies in Hamburg fleißig genutzt wird.

Dabei ist auffällig, dass fast alle der Vorkäufe im Bezirk Altona stattfanden. 18 der insgesamt 20 Vorkäufe fanden dort statt. In Eimsbüttel soll das Vorkaufsrecht nur einmal genutzt worden sein, obwohl die Gebiete der sozialen Erhaltungsverordnungen einen großen Teil des Kerngebiets und Stellingen Süds abdecken. Der frappierende Unterschied fällt um so mehr auf, wenn man die Anzahl der Anwohner*innen in den von Sozialen Erhaltungsverordnungen geschützten Gebieten vergleicht. Während in Altona ca. 36% der Anwohner*innen in solchen Gebieten wohnen, sind es in Eimsbüttel 27%.

Selbstverständlich wird es gebietsspezifische Unterschiede geben, aber das gravierende Missverhältnis bleibt überraschend. Abgesehen davon gibt es noch zahlreiche Gründe, die das Vorkaufsrecht schwächen oder sogar aushebeln könnten. Beispielsweise bei Zwangsversteigerungen, wie aktuell im Fall des kleinen Schäferkamps. Hier kann kein Vorkaufsrecht wegen mangelnder Handhabe gezogen werden. Außerdem können sogenannte Share-Deals dem Bezirksamt beim Vorkauf Steine in den Weg legen. Share-Deals, also der anteilige Verkauf einer Gesellschaft in deren Vermögen Immobilien liegen, schaden nicht nur dem Fiskus, weil die Grunderwerbsteuer umgangen wird, sondern hebeln zusätzlich regelmäßig das Vorkaufsrecht der Gemeinden aus.

In Berlin Neukölln gibt es neue Entwicklungen in diesem Zusammenhang:
Hier wurde das Vorkaufsrecht trotz eines Share-Deals vom Bezirk ausgeübt. Der Bezirk forderte die Vertragsunterlagen mit der Begründung heraus, der “formale Verkauf von Firmenanteilen [sei] aufgrund des alleinigen Geschäftszwecks, dem Besitz von Grundstück und Haus, mit einem Grundstückskaufvertrag gleichzusetzen“.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Prüft das Bezirksamt regelhaft, die Möglichkeiten des Vorkaufsrechts zu nutzen?
2. In wie vielen Fällen wurde das Vorkaufsrecht seit dem 19.04.2018 geprüft?
3. In wie vielen Fällen hat das Bezirksamt das Vorkaufsrecht genutzt? Gab es dort Widerspruch?
4. Wie hoch war der Kaufpreis der gekauften Objekte?
5. Wie groß schätzt das Bezirksamt die Relevanz von Share-Deals bei der Verhinderung der Nutzung des Vorkaufsrechts ein und ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Objekte durch sogenannte Share-Deals verkauft wurden?
6. In wie vielen Fällen wollte das Bezirksamt tätig werden und scheiterte letztlich an der durch Share-Deals verkomplizierten Eigentumslage?
7. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung des Bezirks Neukölln, dass der formale Verkauf von Firmenanteilen aufgrund des alleinigen Geschäftszwecks, dem Besitz von Grundstück und Haus, mit einem Grundstückskaufvertrag gleichzusetzen ist?

Hier erhalten Sie diese Anfrage: "Nutzung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Eimsbüttel" als Download-PDF.

Antworten des Bezirksamtes kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

[Die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

Nach Jahrzehnten des Abbaus von Stellen in der Verwaltung, der Mär vom schlanken Staat und immer komplexer werdenden Sachverhalten muss die Verwaltung zur Beurteilung von Sachverhalten auf extern eingekaufte Gutachten zurückgreifen. Während solche Gutachten in Berlin beispielsweise durch Beschaffungsskandale bei der Bundeswehr in aller Munde sind, sind in Hamburg noch keine größeren Fauxpas bekannt geworden.

Aus einer großen Anfrage in Hamburg-Mitte wird sehr deutlich, dass die Ergebnisse externer Gutachten die Öffentlichkeit nicht erreichen. Von 52 externen Gutachten waren zum Zeitpunkt der Antwort nur zwei in das Transparenzportal eingestellt und damit der breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt worden.
Auch für Eimsbüttel dürfte das für den Großteil der externen Gutachten der Fall sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. Welche externen Beratungsleistungen, Untersuchungen, Gutachten u.ä. wurden durch das Bezirksamt Hamburg-Eimsbüttel seit 2018 beauftragt oder befinden sich aktuell in der Vergabe?
Bitte sofern zutreffend auch Aktualisierungen und Ergänzungen zu bestehenden Leistungen angeben.

[Siehe Anlage.]

2. Was ist jeweils der Gegenstand der Leistung unter 1?

[Siehe Anlage.]

3. Wie hoch sind jeweils die veranschlagten und tatsächlichen Kosten, die dem Bezirksamt für die Leistungen unter 1 jeweils entstanden?

[Siehe Anlage.]

4. Was ist jeweils der aktuelle Stand der Leistungen unter 1? (z.B. abgeschlossen, in Bearbeitung, im Vergabeprozess, ...)

[Siehe Anlage.]

5. Wann fand die Vergabe der Leistungen unter 1 jeweils statt oder für wann ist diese geplant?

[Siehe Anlage.]

6. Für wann war oder ist der Abschluss der Leistungen unter 1 jeweils vorgesehen und wurde dieser Abschlusstermin eingehalten?

[Siehe Anlage.
Stadt- u. Landschaftsplanung: Der Abschluss der Leistungen ist jeweils abhängig vom Prozess und üblicherweise erfolgt keine Festlegung eines statischen Werts.]

7. An wen wurden die Leistungen unter 1 jeweils vergeben?

[Siehe Anlage.]

8. Wurden die Leistungen unter 1 jeweils öffentlich ausgeschrieben?
Wurden dabei mehrere Vergleichsangebote eingeholt und wenn ja, wie viele?
Durch welche Organisationseinheit des Bezirksamts wurden oder werden die Leistungen unter 1 jeweils vergeben?

Siehe Anlage.

Stadt- u. Landschaftsplanung: Es werden immer mindestens 3 Angebote eingehalten. Bei Projekten von strategischer Bedeutung werden üblicherweise mehr Angebote als 3 abgefragt.

9. Wann wurden die Leistungen unter 1 jeweils abgeschlossen und die Ergebnisse dem Bezirksamt zur Verfügung gestellt bzw. für wann ist der Abschluss und die Zurverfügungstellung geplant?

[Siehe Anlage. 
Stadt- u. Landschaftsplanung: Dieses Datum wird bei SL nicht erfasst. Gutachten im Rahmen von BPlan-Verfahren müssen zudem immer auf neue Erkenntnisse reagieren. Vielfach sind die Gutachten erst abgeschlossen, wenn die Behördenbeteiligung und Abstimmung erfolgt ist.

10. Wurden die Ergebnisse der Leistung unter 1 jeweils im Transparenzportal veröffentlicht? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

[Siehe Anlage.
Stadt- u. Landschaftsplanung: Bei Gutachten im Rahmen von BPlänen erfolgt die entsprechende Veröffentlichung im Rahmen der öffentlichen Auslegung.
Interner Service: Nein. Das Bezirksamt hat seinerseits keine eigenen Einwände gegen eine Veröffentlichung im Transparenzportal und hat die Sprinkenhof GmbH gebeten, die Gutachten im Rahmen der vertraglich bestehenden Möglichkeiten und gemäß der Regelungen des HmbTG zur Veröffentlichung im Transparenzportal vorzubereiten. Sobald dies vorliegt, erfolgt eine Veröffentlichung im Transparenzportal.]

Hier erhalten Sie die beantwortete Anfrage: "Externe Gutachten" als Download-PDF.

Hier erhalten Sie zur beantworteten Anfrage: "Externe Gutachten" die Anlage als Download-PDF.

Ein Stück lebenswertes Eimsbüttel erhalten – Unterschriftenübergabe am Mittwoch.

Die rund 100 Mieter:innen der Gebäude Kleiner Schäferkamp 16, 16a-f bangen um ihren Wohnraum. Am 27.05.21 sollen diese Häuser zwangsversteigert werden. Deshalb haben sie eine Mieter:innen- Initiative gegründet, deren Ziel es ist, dass die Stadt die Häuser vor Immobilienspekulation bewahrt, um so bald wie möglich die Häuser genossenschaftlich selbst zu verwalten. Dadurch möchte sie eine weitere Gentrifizierung in Eimsbüttel zumindest an dieser Stelle verhindern.

Zur Rettung des Kleinen Schäferkamps starteten sie am 08. Mai eine Unterschriftensammlung im Viertel und als Online-Petition.
Die Unterschriften werden am Mittwoch, 19.05.2021 um 15:00 Uhr, im Innenhof des Hamburger Rathauses an Finanzsenator Andreas Dressel übergeben.

Carola Ensslen, Wahlkreisabgeordnete der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
»Wir LINKEN haben das Anliegen von Anfang an unterstützt, weil verhindert werden muss, dass ein weiteres Stück lebenswertes Eimsbüttel verloren geht. Im Gespräch mit den Menschen vor Ort bestätigte sich, dass das Thema ‚bezahlbarer Wohnraum‘ unter den Nägeln brennt. So unterzeichneten in der kurzen Zeit fast 400 Personen im Viertel und die Online-Petition erhielt darüber hinaus mehr als 1.000 Unterschriften. Das ist ein klarer Handlungsauftrag an den Senat.«

Peter Gutzeit, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel:
»Die große Solidarität mit den Mieter:innen stimmt mich zuversichtlich, dass sich auch in Hamburg – ähnlich wie in Berlin – eine Mieter:innenbewegung gegen Immobilienspekulation bildet. Bauen, Bauen, Bauen, wie es Rot-Grün propagiert, ist eben aus vielen Gründen allein keine erfolgversprechende Strategie. Der Senat muss alles tun, damit die Mieten jetzt endlich gedeckelt werden.«

Peter Gutzeit,
Manuela Pagels, Roland Wiegmann, Mikey Kleinert und Ralf Peters
(Fraktion DIE LINKE)

Hier erhalten Sie diese PM: "Kleiner Schäferkamp: Ein Stück lebenswertes Eimsbüttel erhalten- Unterschriftenübergabe am Mttwoch" als Download-PDF.

Hier erhalten Sie unseren Antrag: "Solidarisch mit den MieterInnen des Kleinen Schäferkamps 16a-e" als Download-PDF 
(Interner Link zu unserem Antrag "Solidarisch mit den MieterInnen des Kleinen Schäferkamps 16a-e").

Die Mietverhältnisse der etwa 100 Mieter:innen der Häuserzeile Kleiner Schäferkamp 16a bis 16e waren in der Vergangenheit in relativer Sicherheit vor Verdrängung und Mietspekulation. Das kann sich nun für die Bewohner:innen der ca. 51 Wohnungen ändern. Das Projekt einer Erbengemeinschaft soll am 27. Mai zwangsversteigert werden. Die Mieter:innen befürchten, Opfer von Spekulation und Vertreibung zu werden und haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um dieses zu verhindern. Die Absicht der Bewohner: innen ist, die Übernahme ihrer Wohnungen als Genossenschaftsmodell mit Hilfe der Stadt Hamburg zu erwirken.

Petitum:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel unterstützt die Bemühungen der Bewohner:innen des Kleinen Schäferkamps 16a -f, ihre Wohnungen zu erhalten. Sie fordert die Verwaltung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die preiswerten Wohnungen für die rund hundert Mietverhältnisse zu erhalten und die Bezirksversammlung über den Stand der Dinge auf dem Laufenden zu halten.

Peter Gutzeit, Manuela Pagels, Roland Wiegmann, Mikey Kleinert und Ralf Peters

(Fraktion DIE LINKE)

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Solidarisch mit den MieterInnen des Kleinen Schäferkamps 16a-e" als Download-PDF.

Hier können Sie die die Change.org-Petition "Wohnen muss bezahlbar bleiben! Am 27. Mai werden über 50 Wohnungen zwangsversteigert!" aufrufen und unterschreiben.

Misch Dich ein - mach Eimsbüttel zu "Superbüttel"

Die Initiative "Kurs Fahrradstadt" - seit Jahren aktiv für eine Mobilitätswende zu mehr Fahrrad und weniger motorisierten Individualverkehr hat eine neue Kampagne gestartet: "Superbüttel". Mit der Umplanung eines ganzen Straßen-Areals (rund um die Rellinger Straße zwischen Eimsbütteler Marktplatz, Lappenbergsallee, Langenfelder Damm und der Kieler Straße) als Vorschlag für eine lebenswertere Stadtgestaltung und einer Umfrage an die Anwohner*innen dieser Straßen geht die Ini in eine neue Offensive:

»Liebe Bewohnerinnen und Bewohner, fragt ihr euch auch, ob sich dieses Viertel nicht noch schöner und lebenswerter gestalten ließe, mit mehr Raum für die Menschen? Wir von der Initiative KURS FAHRRADSTADT zeigen, dass es geht. Um einen Prozess zu initiieren sowie als Inspiration haben wir das komplette „Relli-Quartier“ umgeplant. Diese kleine Online-Umfrage ist Teil unseres Projektes. Alle BewohnerInnen des Viertels sind eingeladen, daran teilzunehmen. Wir möchten durch sie besser verstehen, was eure Bedarfe sind und wie ihr euch euer Superbüttel vorstellen könnt. Je aussagekräftiger die Ergebnisse, desto einfacher und glaubwürdiger wird es sein, auch offiziellen Stellen gegenüber zeigen zu können, was ihr Bewohnerrinnen und Bewohner euch wirklich wünscht. Es werden keine persönlichen Daten erfragt und die Umfrage erfolgt anonym. Gemeinsam gestalten wir ein neues Wohnquartier!«
Viele Details, Infos und Möglichkeiten zum Mitmachen bei "Superbüttel" gibt's hier -
zur Umfrage geht's hier entlang.

Antworten des Bezirksamtes kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

Am 03.03.2021 berichtete die taz Nord über die Zustände in der Methfesselstraße 80. Der Zeitungsartikel beschreibt, dass die Vermieter auf gezieltes Verfallen des Hauses setzen, um die letzten verbleibenden Mieter aus ihren Wohnungen zu drängen. Das Bezirksamt sei über diese Situation unterrichtet, aber würde nicht handeln. Der Bezirksversammlung wurde am 05.04.2020 in der Drucksache 20-0234 nicht-öffentlich berichtet, dass eine Überprüfung zur wirtschaftlichen Unbewohnbarkeit nach dem HmbWoSchG erfolgen soll. Das ist der letzte der Bezirksversammlung bekannte Stand. Die taz berichtete weiter, dass die Wohnungen erhebliche Mängel aufweisen und nicht bewohnbar seien. Es stehen nun drei Wohnungen seit mindestens zwei Jahren leer.

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:
1. Wie hat das Bezirksamt über die Zustände in der Methfesselstraße 80 erfahren?

[Der Abschnitt Wohnraumschutz hat von dem Leerstand Methfesselstraße 80 erstmals am 31.06.2019 durch eine innerbehördliche Mitteilung erfahren.
Einer der verbliebenen Mieter hat sich im Februar 2021 wegen Missständen an die Bauprüfabteilung gewandt.]

2. Hat das Bezirksamt die Erfüllung von Mindestanforderungen nach § 3 HmbWoSchG oder eine Instandsetzung § 4 HmbWoSchG angeordnet oder wurde durch eine Ausnahme nach § 5 HmbWoSchG von einer Anordnung abgesehen?

[Nein, es wurde keine Instandsetzungsanordnung n. § 3 + 4 HmbWoSchG erlassen, da die festgestellten Mängel so umfangreich sind, dass von einer Ausnahme nach § 5 Abs. 2 HmbWoSchG auszugehen ist. Insbesondere, da laut einem Gutachten aus dem Jahr 2019, das Gebäude von Holz zerstörenden Insekten und Pilzen (u. a. Hausschwamm) stark befallen ist.]

3. Welche Mindestanforderungen erfüllt der Wohnraum nicht, bzw. in welcher Art ist der Gebrauch des Wohnraums erheblich beeinträchtigt? Handelt es sich ausschließlich um die drei Wohnungen oder um das gesamte Gebäude?

[Bei den festgestellten Mängeln n. § 3+4 HmbWoSchG handelt es sich um bau- und haustechnische Mängel, wie beispielsweise Durchfeuchtungsschäden, mangelhafte Fenster /Türen, Fußböden und hautechnische Installationen. Die in diesem Fall festgestellten Mängel betreffen das gesamte Gebäude, mit Ausnahme der noch bewohnten Wohnung im EG, die nicht besichtigt wurde. Für diese Wohnung liegen der Dienststelle Wohnraumschutz bisher keine Meldungen über Mängel durch den Nutzungsberechtigten vor.

(Im 1. bis 3. OG befindet sich jeweils 1 Wohnung. Um diese drei Wohnungen handelt es sich. Es handelt sich somit nicht um das gesamte Gebäude. Zwei Einheiten (eine Gewerbeeinheit und eine weitere Wohnung) sind noch in Nutzung.) ]

4. Wenn von Anordnungen abgesehen wurde, wie hat der Verfügungsberechtigte den Ausnahmetatbestand in erforderlichem Umfang dem Bezirksamt nachgewiesen?
Konnte der Verfügungsberechtigte entgegen des Zeitungsartikels eine Abrissgenehmigung zum Zeitpunkt der möglichen Anordnungen nachweisen?

Konnte der Verfügungsberechtigte nachweisen, dass Ausnahmen nach § 5 Abs. 2 oder Abs. 33 HmbWoSchG vorliegen? Wenn ja, wie sah der erforderliche Nachweis aus?

[Der bisherige Nachweis erfolgte durch das unter Pkt. 2 genannte Gutachten. Aufgrund der zusätzlichen, eigenen Feststellungen (Überprüfung vor Ort am 06.08.2020) wäre bis zum Abbruch / Neubau eine Zwischenvermietung unzumutbar, da eine Instandsetzung zum Zwecke einer Zwischenvermietung unverhältnismäßig ist. Hier kommt ein entsprechender Ausnahmetatbestand nach HmbWoSchG zum Tragen. Da zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung noch kein Antrag auf Abbruch / Neubau vorlag und damit eine weitergehende Überprüfung auf eine Instandsetzung zum Erhalt des Gebäudes bzw. die Unbewohnbarkeit zu erklären notwendig war, wurde mit dem Verfügungsberechtigten vereinbart, dass dieser ein weiteres Gutachten erstellen und der Dienststelle Wohnraumschutz zukommen lässt.

Nachweise bzgl. § 5 Abs. 3 wurden noch nicht erbracht.]

5. Wie viele Wohnungen wurden nach § 6 Abs. 1 HmbWoSchG für unbewohnbar erklärt?

[Keine.

Die Unbewohnbarkeit wurde noch nicht ausgesprochen, da der Eigentümer zeitnah ein weiteres Gutachten vorlegen wird (siehe Pkt 4). Eine endgültige Entscheidung kann daher noch nicht getroffen werden.]

6. Wie konnten die Wohnungen solange vom Bezirksamt versteckt verfallen, sodass Ordnungsgelder durch die Zweckentfremdung von Wohnraum wegen der Unbewohnbarkeit der Wohnungen ausgeschlossen sind? Hatte das Bezirksamt zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, mit Bußgeldern gegen die Zweckentfremdung oder eine verspätete Anzeige vorzugehen?

[Die Prüfung des Falles ist nach Bekanntgabe erfolgt. Zu dem Ergebnis siehe vorstehende Antworten.]

7. Die taz berichtet, bei einer Begehung vor Ort habe das Bezirksamt festgestellt, dass die leerstehenden Wohnungen erhebliche Mängel aufwiesen und nicht bewohnbar seien. Eine Zwischenvermietung wäre „unverhältnismäßig“.
Prüft das Bezirksamt bei für unbewohnbar erklärten Wohnungen eine Zwischenvermietung?

[Nein, denn eine für unbewohnbar erklärte Wohnung würde nicht mehr auf ihre Nutzungsmöglichkeiten als Wohnraum überprüft. Im vorliegenden Fall wurden die Wohnungen auch noch nicht für unbewohnbar erklärt, da die bisherige Überprüfung auf eine Instandsetzung des Wohnraums auf Zwischenvermietung bzw. auf die Genehmigung des Leerstehenlassens bis zum Abbruch / Neubau vorgenommen wurde. Der Vorgang ist bis heute noch nicht abgeschlossen – siehe auch Antwort zu 4. und 5.]

8. Beim Gebäude Grindelallee 80 wurden Maßnahmen des Wohnraumschutzes obsolet als das Bezirksamt das Gebäude für unbewohnbar erklärte. Die Gesetzeslage half dem Eigentümer sogar durch diese Erklärung bei der spekulationsfördernden Entmietung. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass sich dieser Vorgang in der Methfesselstraße 80 nicht wiederholt?

[Der Vorgang Grindelallee 80 ist mit dem Vorgang Methfesselstr. 80 nicht vergleichbar. Betreffend der Grindelallee 80 sind derzeit auch Verwaltungsverfahren des Abschnitts Wohnraumschutz und der Bauprüfabteilung anhängig, es wurde keine Unbewohnbarkeit im Sinne des § 6 HmbWoSchG ausgesprochen.]

Der Auszug der Mieter Grindelallee 80 war aus bauordnungsrechtlichen Gründen erforderlich, da der notwendige Brandschutz (Rettungsweg) nicht gegeben war.

Hier erhalten Sie die beantwortete Anfrage: "Methfesselstraße 80" als Download-PDF.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung vom 30.04.2019 beantragte DIE LINKE. Fraktion die Einrichtung einer Sozialen Erhaltungsverordnung (SozErhVO) für das Univiertel in Eimsbüttel.
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung vom 09.02.2021 (2 Jahre später) stellte der Leiter des Fachamtes für Stadt- und Landschaftsplanung das Ergebnis einer Plausibilitätsprüfung seines Amtes dar. Darin werden die folgenden Entscheidungskriterien als maßgeblich angegeben:

1. Verdrängungspotenzial

2. Aufwertungspotenzial und

3. Verdrängungsdruck.

Im Folgenden wird der Begriff ‘Untersuchungsgebiet’ für die 3 Zonen der Plausibilitätsprüfung (stat. Gebiete 37005, 36081, 36002, 36006, 36009) ergänzt um 35026, 35025, 36007 verwendet.
Im Ergebnis der Plausibilitätsprüfung des Amtes wurden anhand der o.g. Kriterien keine stichhaltigen Anhaltspunkte für die Anwendungsvoraussetzungen einer SozErhVO in Harvestehude-Rotherbaum gesehen. Eine schriftlich ausgearbeitete Analyse, mithin ein überprüfbares Ergebnis, ist nicht vorgelegt worden. DIE LINKE. Fraktion ist nicht überrascht, dass die vom Bezirksamt angelegten o.g. Kriterien für den gesamten Stadtteil Harvestehude und den Bereich Rotherbaum-Ost keinen Handlungsbedarf ergeben. Sehr wohl aber hatte sie bereits in ihrem Antrag vor 2 Jahren eine Soziale Erhaltungsverordnung zumindest für das Untersuchungsgebiet angestrebt, das mit seiner Wohnbevölkerung ganz erheblich zur sozialen Durchmischung von Harvestehude/Rotherbaum beiträgt.

Die Plausibilitätsprüfung des Amtes läßt diesbezüglich einige Fragen offen.
Mit großer Sicherheit sind z.B. in den Straßenzügen südliche Bundesstraße, südliche Grindelallee, in den SAGA-Häusern Rentzelstr. und den Studierenden-Wohnheimen Rentzel-/ Bundesstraße nicht überwiegend ‘wohlsituierte’ Bevölkerungsgruppen wohnhaft. Und auch die Region um die Sedanstraße lässt erhebliches Aufwertungspotenzial vermuten. Der Skandal um Grindelallee 80 sei nur am Rande in Erinnerung gerufen. An der Verbindungsbahn ist (mit Blick auf die S-Bahn-Gleise) nicht von einer ‘gehobenen Wohnlage’ zu sprechen. In diesen Gebieten ist vielmehr von einer ‘verdrängungssensiblen’ Bevölkerungsstruktur auszugehen.

Zudem sieht §172,2 BauGB nach unserer Rechtsauffassung nicht nur dann die Möglichkeit des Erlasses einer SozErhVO vor, wenn die genannten 3 Kriterien dazu Anlass geben, sondern auch grundsätzlich, wenn die Wohnbevölkerungsstruktur (unabhängig von z.B. ihrer Einkommensverteilung) so erhalten werden soll, wie sie ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. Ist - auch angesichts der zweijährigen Prüfungsdauer - für die Studie ein unabhängiges sozialwissenschaftliches Institut beauftragt worden oder hat das Fachamt diese Prüfung selbst durchgeführt?
Auf welcher Datengrundlage beruht die Einschätzung des Bezirksamtes?
Wurden eventuell bereits vorhandene, aktuelle Daten für die Beurteilung genutzt, so dass auf eine Voruntersuchung der Voraussetzungen für den Erlass einer Milieuschutzsatzung (VGH München Urt. v. 2. 4. 1996 – 1 N 92.1636, Zit. → Rn. 46) verzichtet wurde?

Antworten des Bezirksamtes kursiv mit führendem "[Antwort ]" und durch Linien optisch abgesetzt

Die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:

[Antwort] Die Prüfung wird regelhaft vom Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung in Abstimmung mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen durchgeführt. Handlungsleitend ist der Leitfaden für die Praxis zu den Sozialen ErhaltungsVO in Hamburg. Die sogenannte Plausibilitätsprüfung basiert auf den Daten vom Zensus, dem Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein, dem LGV und des städtebaulichen Monitorings. Das städtebauliche Monitoring beinhaltet dabei Grunddaten (Bevölkerungsanzahl, Altersstruktur, Arbeitslosigkeit, etc) und Indikatorensets (soziales und städtebauliches Profil, Bewegungsprofil des Wohnungsmarktes), die es den Bezirksämtern ermöglichen sollen eine Plausibilitätsprüfung ohne externe Vergabe durchzuführen. Neben der oben genannten Datenanalyse nach dem „Prüfschema Plausibilität“ aus dem Leitfaden wird eine fachliche Einschätzung der Situation im Gebiet (lokale Expertise) durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung vorgenommen. Ausführlichere Informationen zu der Plausibilitätsprüfung finden sich unter: https://www.hamburg.de/contentblob/13287352/d4b0f3c1fa084f5acd80467b423fc091/data/dleitfaden-sozerhvo.pdf
Eine nachfolgende Repräsentativuntersuchung würde extern vergeben.

2. Wurden für die Datengrundlage der Plausibilitätsprüfung Bewohner*innen, Mieter*innen, Gewerbetreibende, Vermieter*innen, Grundeigentümer*innen, usw. befragt? Welche Statements von Verbänden und Gruppen liegen ggfs. vor? Diese bitte der Antwort anhängen.

[Antwort] Es wurden keine Befragungen durchgeführt und sind für die Repräsentativprüfung auch nicht vorgesehen. Dieses wäre Bestandteil einer Repräsentativuntersuchung.

3. Ist der Hamburger Senat bzw. die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) in irgendeiner Form bei der Prüfung des Untersuchungsgebiets gefragt oder anders einbezogen worden?
Wenn ja, wann und in welcher Form?

[Antwort] Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung Eimsbüttel befindet sich in regelmäßigem Austausch mit der BSW. Es gab auch verschiedenen Kontakt in Bezug auf die gewünschte Plausibilitätsprüfung Uni-Viertel sowie die durch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung angeregte Erweiterung dieser auf die Stadtteile Rothenbaum und Harvestehude. Aufgrund der Vielzahl der Kontakte (persönlich, per E-Mail und Telefon) lassen sich die einzelnen Termine nicht ohne weiteres ermitteln.

4. Sind für die Prüfung Bestandsdaten eines Zeitpunktes verwendet worden (wenn ja, bitte den Zeitpunkt der Datenerhebung angeben)? Oder sind Strukturentwicklungen (Prozesse) über einen längeren Zeitraum analysiert worden? Wenn letzteres, welche Zeiträume? Sind diese Daten erhältlich/öffentlich? Wenn ja, wo?

[Antwort] Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung arbeitet regelhaft mit den Stadtteilprofilen des Statistikamts Nord mit den Zeitreihen seit 1987 sowie den Daten und Auswertungen des Sozialmonitorings. Für diese Plausibilitätsprüfung wurden (auch aufgrund des Zensus) insbesondere Zahlen im Zeitraum von 2012 bis 2020 einbezogen. Als Vergleich dient der hamburgweite Durchschnitt, der Durchschnitt im Bezirk Eimsbüttel und der Vergleich zu anderen Gebiete mit Sozialen Erhaltungsverordnungen. Dieses Vorgehen ist im Leitfaden vorgesehen.

5. In der Plausibilitätsprüfung wird wiederholt auf Durchschnittswerte (v.a. bei den Einkommen der Bewohner*innen) verwiesen. Nun ist - gerade angesichts auch sehr hoher Einkommen im Untersuchungsgebiet - das arithmetische Mittel ein für sozialstrukturelle Untersuchungen sehr ungeeigneter Wert. Wurden auch Medianwerte, Standardabweichungen, Streuungsmaße (Varianz, bei der Einkommensverteilung Lorenzkurve, Gini-Koeffizient?) ermittelt?
Wenn ja, welche?

[Antwort] Nein, ein solches Vorgehen ist nicht vorgesehen. Es erfolgt aber neben der reinen quantitativen Bewertung auch eine qualitative. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung hat neben den reinen Daten auch einen fachlichen Blick und Einschätzung auf das Gebiet im Rahmen der stadtplanerischen Raumbeobachtung.

6. Um wie viele Wohneinheiten / Wohnungsgrößen handelt es sich im Untersuchungsgebiet?
Wie viele Menschen leben dort?
Wie hat sich der dortige Leerstand in den letzten 10 Jahren in Jahreswerten entwickelt?
Wie hat sich der dortige Bestand an Sozialwohnungen in den letzten 10 Jahren entwickelt?
Welche Sozialwohnungs-Bestandsentwicklung wird für die nächsten 5 Jahre erwartet?
Bitte nach den statistischen Gebieten des Untersuchungsgebietes aufschlüsseln.

[Antwort] Für die gewünschten Informationen sind die entsprechenden Daten nicht bekannt bzw. werden nicht erhoben. Sie sind für die Plausibilitätsprüfung quantitativ auch nicht erforderlich und notwendig.
Folgende Daten können geliefert werden:
6489 Wohnungen (Stand 2018) 11.282 Menschen leben dort (Stand 2018) Anteil der TransferleistungsbezieherInnen: 3,6 % (keine Daten zur Entwicklung in der Vergangenheit oder Zukunft)

7. Wie hat sich der Mietenspiegel im Untersuchungsgebiet in den letzten 10 Jahren entwickelt?
Wie hoch ist die Mieter-Fluktuation (Abschluss neuer Mietverträge, welche die Grundlage für die Errechnung des Mietenspiegels darstellen)?
Ist aus der Datenlage eine Entwicklung im Verhältnis Wohnfläche/Bewohner in den letzten 10 Jahren zu erkennen?
Wenn ja, welche?
Wie verhält sich dieser lokale Quotient im Vergleich zu anderen Hamburger Bezirken und bundesweiten Werten?

[Antwort] Für die gewünschten Informationen sind die entsprechenden Daten nicht bekannt bzw. werden nicht erhoben. Sie sind für die Plausibilitätsprüfung quantitativ auch nicht erforderlich.

8. Wie viele genehmigte Ferienwohnungen mit und ohne Wohnraumschutznummer gab es zu Ende 2018 und zu Ende 2020 im Untersuchungsgebiet?

[Antwort] Im Rahmen der Plausibilitätsuntersuchung quantitativ nicht erforderlich.

9. Ein aufschlussreiches Maß für das Veränderungspotenzial eines Quartiers ist die Entwicklung der Anzahl genehmigter Abgeschlossenheitserklärungen.
Wie viele Abgeschlossenheitserklärungen wurden im Untersuchungsgebiet genehmigt in den Jahren 2021, 2020, 2019, 2018, 2017?

[Antwort] Im Rahmen der Plausibilitätsuntersuchung quantitativ nicht erforderlich.

Wie viele Kündigungen wegen Eigenbedarfs gab es dort in den letzten 10 Jahren in Jahreswerten?
Bitte nach den statistischen Gebieten aufschlüsseln.

[Antwort] Dem Bezirksamt liegen hierzu keine Daten vor.

10. Warum werden in der Plausibilitätsprüfung des Amtes Ein-Personen-Haushalte als wenig verdrängungssensibel eingeordnet?

[Antwort] Es wird erwartet, dass der Anteil an Ein-Personen-Haushalten aufgrund der Nähe zur Universität zu einem größeren Teil aus Studierenden besteht.
Aufgrund der höheren Fluktuation ist hier eine durchschnittlich kürzere Mietdauer zu sehen.

11. Warum wurden die Grindelhochhäuser (mit 1.100 WE) wie auch die Wohnbauten der nordöstlichen Seite der Grindelallee zwischen Staatsbibliothek und Grindelhof nicht vom Amt berücksichtigt?
Ist für diese Gebiete evtl. geplant, die Voraussetzungen für eine SozErhVO gesondert zu prüfen?
Wenn ja, wann? Wen nein, warum nicht?

[Antwort] Die gewünschte Plausibilitätsuntersuchung für das Uni-Viertel wurde vom Bezirksamt entsprechend erweitert und auf die Stadtteile Rothenbaum und Harvestehude ausgeweitet. Die Grindelhochhäuser sind Teil des Untersuchungsgebietes Harvestehude, welches laut des sozialen sowie städtebaulichen Profils keine Hinweise auf Verdrängungspotenzial, Aufwertungspotenzial oder Verdrängungsdruck ergeben hat.
Zudem befinden sich die Grindelhochhäuser im Eigentum der SAGA und insofern im direkten Einfluss der Stadt Hamburg.

12. Welche Auswirkungen haben die Rahmenplanungen “Eimsbüttel 2040”, “Magistralenbebauung” und “Uni-Boulevard” in welcher Form und Konsequenz für das Untersuchungsgebiet?

[Antwort] Eine Entwicklung an den Magistralen ist städtebaulich gewünscht. Im Bereich der Universität gilt dieses im besonderen Maße, da auch die Universität eine Entwicklungsdynamik entfaltet. Die Plausibilitätsprüfung kommt zu dem allgemeinen Ergebnis, dass der Erlass einer Soz. ErhVO nicht notwendig / erforderlich ist.
Insofern hat die Magistralenentwicklung keine Auswirkungen und Konsequenzen auf dieses Ergebnis.

13. Welche Überlegungen gibt es in Bezug auf das Rentzel-Center?

[Antwort] Es handelt sich um eine Wohnungsbaupotenzialfläche des Wohnungsbauprogramms. In Bezug auf die Plausibilitätsprüfung sind keine Informationen vorliegend.

Hier erhalten Sie diese Anfrage: "Plausibilitätsprüfung SozErhVO Univiertel (anlässlich Drs. Nr. 20-3409)" als Download-PDF.