Darum fordert die Eimsbütteler Linksfraktion jetzt in ihrem Antrag (Drs. 21-0924) 
“COVID-19, Krisen bedürfen der Transparenz” die umgehende Einführung von Video-Aufzeichnungen und Live-Streams.
Seit über 1 Monat sind jetzt fast alle Gremien der Hamburgischen Bezirksversammlungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Haupt-Ausschüsse haben nahezu alle Funktionen und Aufgaben an sich gezogen, Öffentlichkeit und Presse sind ausgeschlossen. Selbst die gewählten Mitglieder der Bezirksversammlungen und zubenannten Bürger*innen sind außen vor, wenn sie zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung an Hauptausschuss oder Bau-Ausschüssen nicht teilnehmen.

»Damit ist die bezirkliche Interessenvertretung geheimer als Bundestag und Bürgerschaft«, meint Mikey Kleinert (MdBV Eimsbüttel, DIE LINKE. Fraktion).
Sein Fraktionskollege Roland Wiegmann ergänzt: »Auch auf Bezirksebene ist demokratische Kontrolle und Öffentlichkeit absolut unverzichtbar. Im übrigen steht zu erwarten, dass die Infektions-Risiken physischer Zusammenkünfte bis zum Erreichen der sog. “Herden-Immunität” oder der Verfügbarkeit eines Impfstoffes auf unabsehbare Zeit anhalten werden.«
Mikey Kleinert dazu: »Bezirksversammlung und Ausschüsse müssen schnellstmöglich ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können. Dafür wäre die Installation eines Videokonferenz-Systems das Mittel der Wahl. Der demokratische Nutzengewinn überwiegt die überschaubaren Kosten bei weitem.«
Rechtliche Probleme, die der Einführung entgegenstehen könnten, sieht 
DIE LINKE.Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel nicht. 

Mikey Kleinert und Roland Wiegmann
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung: "Covid-19 - Krisen bedürfen der Transparenz" als Download-PDF.

Covid-19: Krisen bedürfen der Transparenz

Sachverhalt:

Wegen der aktuellen Ansteckungsgefahren finden keine Bezirksversammlungen statt und ihre Aus- schüsse tagen - wenn überhaupt - nur sehr themen- und teilnehmer-reduziert. Durch die Verordnung vom 02.04.20 sind Mitglieder der Bezirksversammlung im Rahmen ihrer Mandatsausübung von Kon- taktbeschränkungen ausgenommen. Trotzdem ist es nicht nur Risikogruppen nicht zuzumuten, an entsprechenden Versammlungen physisch teilzunehmen. Den in den Ausschüssen zubenannten und sonstigen an Kommunalpolitik interessierten Bürger*innen ist eine Teilnahme nicht gestattet. Wegen der technisch bedingten Minimalzeit der Protokoll-Erstellung und -Genehmigung ist derzeitig nicht einmal eine zeitnahe Information interessierter Bürger*innen über Diskussionsthemen und Be- schlüsse möglich.

Die laufende Verordnung ist zwar bis zum 19.04.2020 in Kraft, aber eine Debatte über die Verlänge- rung der Maßnahmen läuft bereits und eine Rücknahme der physischen Kontaktbeschränkungen kann sich noch Monate hinziehen. Diese Situation stellt eine erhebliche Einschränkung bürgerlicher, demokratischer Rechte und Einschnitte in die persönliche Freiheit dar.

Die aus epidemiologischen Gründen notwendigen, physischen Kontaktreduzierungen und ihre Durchsetzung sollten uns Bezirksabgeordnete aber nicht in der Ausübung unseres Mandates ein- schränken. Es ist wichtig, Bürgerrechtseinschränkungen nur so weit wie unbedingt notwendig und auch nur vorübergehend zu akzeptieren und bedarf dringend mindestens der Transparenz, um politi- sche Entscheidungen nachvollziehen zu können, besser des Aufbaus neuer, der pandemischen Si- tuation angepasster, demokratischer Partizipationswege.

Allen Mitgliedern der Bezirksversammlung und ihren Zubenannten muss schnellstens wieder ermög- licht werden, ihre Rechte als demokratisch gewählter Interessenvertretung wahrzunehmen und ihren Aufgaben mittels gegenseitigem Austausch in Bezirksversammlung und Ausschüssen nachkommen zu können. Auch die notwendige Entscheidungstransparenz macht es erforderlich, kurzfristig neue Instrumente und Wege zu entwickeln, um die physische Kontaktbeschränkung so weit wie medizi- nisch nötig aufrecht erhalten zu können und dennoch die Partizipation der Bürger*innen Eimsbüttels zu ermöglichen.

Die auf der Hand liegende Maßnahme der Video-Aufzeichnung von Versammlungen (Bezirksver- sammlung wie Ausschüsse) wäre eine erste, mit der die derzeitig eingeschränkten aber von den Themenbereichen her im Grunde öffentlich durchführbaren Versammlungen zeitnah mittels Bürger- Informationssystem (ALLRIS) den nicht teilnehmenden Bezirksversammlungs-Mitgliedern und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden könnten. Der demokratische Nutzen wird die voraus- sichtlich geringen Kosten der Beschaffung der nötigen Technik überwiegen.

Eine weitere, kurzfristig notwendige Maßnahme, um Mitgliedern der Bezirksversammlung und der Ausschüsse wenigstens eine virtuelle Teilnahme an den Sitzungen zu ermöglichen, sollte die Kom- plettierung der Video-Aufzeichnungen um Anschaffung und Inbetriebnahme eines Videokonferenz- Systems sein. Solche Systeme sind seit Jahren am Markt, günstig in der Anschaffung und auch bei größeren Teilnehmerzahlen einfach zu bedienen. Auch die Durchführung von Videokonferenzen (einschließlich Aufzeichnung) ist üblicherweise zu relativ geringen Kosten möglich.

Für Plena wie Landtage und Bundestag sind nicht nur Aufzeichnungen zur späteren Ansicht absolut gängige Praxis, sondern auch Livestreams erfreuen sich seit langem großer Beliebtheit.
Letzteres sollte ein weiterer Schritt der Bezirksversammlung Eimsbüttel sein. Weil realistischerweise perspektivisch sowohl die Hamburgische Bürgerschaft wie auch sämtliche Bezirksversammlungen um Anschaffung und Betrieb von Videokonferenz-Systemen nicht herumkommen werden, ist eine Anschaffung bzw. Refinanzierung aus Landesmitteln zu fordern.

Petitum / Beschluss:

1) Die Bezirksversammlung Eimsbüttel strebt die umgehende Anschaffung und Inbetriebnahme ei- nes Video-Aufzeichnungssystems mit Ergänzungsmöglichkeit durch eine Streaming-Option sowie Erweiterung zu einem Videokonferenz-System an.

2) Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Anschaffungs- und Betriebskosten eines Video-Aufzeichnungssystems für Bezirksversammlung und Ausschüsse festzustellen und der Be- zirksversammlung vorzulegen.

3) Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Anschaffungs- und Betriebskosten eines Videokonferenz-Systems für Bezirksversammlung und Ausschüsse festzustellen und der Bezirksver- sammlung vorzulegen.

4) Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aus Gründen der Dringlichkeit gebeten, parallel zum Eimsbütteler Beschaffungsprozess die Möglichkeiten der Refinanzierung aus Landesmitteln zu eruieren und der Bezirksversammlung vorzulegen.

Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Mikey Kleinert und Roland Wiegmann,
Peter Gutzeit, Manuela Pagels und Ralf Peters

Hier erhalten Sie unseren Antrag: "Covid-19, Krisen bedürfen der Transparenz" als Download-PDF.

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind mit erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben verbunden. Dadurch sind zahlreiche Grundrechte derzeit eingeschränkt oder vollständig außer Kraft gesetzt. Besonders hat sich dies in den vergangenen Wochen bei der Versammlungsfreiheit gezeigt. Zahlreiche Initiativen hatten versucht, Versammlungen anzumelden, um auf die desaströsen Zustände in den Lagern für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen hinzuweisen und die Aufnahme von Geflüchteten zu fordern. Obwohl Ausnahmen von dem allgemein geltenden Versammlungsverbot gemacht werden können, hat die Versammlungsbehörde bisher – anders als in anderen Städten – allen eine Genehmigung verweigert.

Olga Fritzsche, Landessprecherin der Partei DIE LINKE Hamburg erklärt dazu: »Für DIE LINKE ist die Versammlungsfreiheit elementarer Bestandteil eines demokratischen Gemeinwesens. Es kann nicht sein, dass Demonstrationen, deren Teilnehmer*innen Abstand zueinander halten und auch ansonsten sorgsam die Infektionsschutzregeln beachtet haben, verboten und aufgelöst werden. Die Pandemie ist kein Freifahrtschein, um unliebsamen Protest zu verhindern.«

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft führt weiter aus: »Grundrechte gelten auch während des Ausnahmezustandes. Wir setzen uns dafür ein, dass die massiven Eingriffe auf das notwendige Minimum und zeitlich beschränkt werden und prüfen fortlaufend und äußerst kritisch, ob die Eingriffe wirklich verhältnismäßig sind.«

DIE LINKE Hamburg hat sich daher bereits seit Beginn der Beschränkungen dafür eingesetzt, dass sämtliche Befugnisse und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Pandemie nur befristet gültig sein dürfen. Dazu versichert Deniz Celik: »Wir werden nicht akzeptieren, dass der Ausnahmezustand zur Normalität wird.«

In der kommenden Bürgerschaftssitzung will sie die Bedingungen dafür schaffen, Versammlungen einfacher zuzulassen, wenn Maßnahmen zum Infektionsschutz eingehalten werden. David Stoop Landessprecher der Partei DIE LINKE Hamburg abschließend: »Eine solidarische Antwort auf diese Krise heißt für uns, die Grundrechte aller Menschen auch in schwierigen Zeiten zu schützen. Für uns müssen daher die Maßnahmen zum Infektionsschutz mit der Absicherung der sozialen Rechte und der Freiheitsrechte Hand in Hand gehen.«

In der Sozialberatung fragen täglich Eltern in Hartz IV, wie sie nun ihre Kinder zuhause
wenigstens satt bekommen sollen.

Für das warme Essen der Schul- und Kita-Kinder muss ein Teil des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT)
direkt an die Familien gezahlt werden. In solchen Fällen ist eigentlich Mehrbedarf zu beantragen.

»Heute erreichte mich die Information, dass Mehrbedarfs-Anträge abgelehnt werden. Das ist unfassbar. Schauen Sie sich die Regelsätze für Nahrung pro Tag und Kind an und bringen Sie das mit der aktuellen Lage zusammen. Das ist eine Katastrophe für die Kinder«, sagt Manuela Pagels (MdBV Eimsbüttel, Fraktion DIE LINKE, Fraktionsvorsitzende).
»Und wenn doch noch Geld organisiert wird, sind die Regale mit den billigen Nudeln leergehamstert. Noch gestern haben viele Familien Mehrbedarfs-Anträge gestellt und hoffen auf Unterstützung. Lässt die Bundesagentur die Schwächsten jetzt hängen?
Wir fordern eine schnelle und unbürokratische Lösung für dieses Problem.«

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung: "Hungern im reichen Deutschland? Hartz-IV-Kinder müssen satt werden !" als Download-PDF.

Weitere Informationen über die Anliegen der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel erhalten Sie
unter: https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/