Der Verein "International solidarisch: Schluss mit der Austerität" veranstaltet seit 2018 auf dem Campus der Universität Hamburg ein Kino.
Alle 14 Tage werden gesellschaftskritische Filme wie „Die Mutter“, „Chão – Landlos“, „Bambule“ oder „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ gezeigt und mit einem Expertenvortrag eingeleitet.

Die Sondermittel werden gebraucht, damit auch im Wintersemester 2022/23 das Filmseminar durchgeführt werden kann.

Petitum/Beschluss:

Für die Durchführung des Filmseminars werden bezirkliche Sondermittel in Höhe 13.105 Euro zur Verfügung gestellt, vorbehaltlich der zuwendungsrechtlichen Zulässigkeit.

Hier erhalten Sie diesen Antrag | "Sondermittel für die Filmreihe "Schluss mit der Austerität" an der Universität Hamburg" als Download-PDF.

SPD-Fraktion Eimsbüttel beantragt 90.000 Euro bezirkliche Sondermittel für Tennisclub an der Alster (DCadA).

Die bezirklichen Sondermittel (100.000 Euro) für Corona-Soforthilfen an alle Eimsbütteler Vereine sind inzwischen schon längst aufgebraucht und langten bei weitem nicht. Doch da sind ja noch die konsumtiven und investiven Mittel des Bezirks der Haushaltsjahre 2019/2020, die nicht ausgeschöpft wurden.

»Fein«, meinte daraufhin die Eimsbütteler Bezirksfraktion der SPD, gedachte ‘guter Freunde’ in schwerer Zeit und beantragte 90.000 Euro für die Sanierung eines Tennisplatzes.

Manuela Pagels (MdBV Eimsbüttel, Sprecherin DIE LINKE. Fraktion) dazu:
»Wir fragen uns, ob die SPD jetzt ihre sozialdemokratischen Zöpfe endgültig abgeschnitten hat. Bei aller Liebe zum Sport - auch in Eimsbüttel sind viele wirtschaftliche Existenzen coronabedingt kurz vor dem Exitus. Der Bezirk täte gut daran, seine Corona-Soforthilfen aufzustocken und diese Beihilfen in der Öffentlichkeit zu bewerben. Solche Anträge fänden auch die Unterstützung der LINKEN Fraktion.

Der Tennisclub An der Alster verfügt über eine so große Beitrittsnachfrage finanziell besser Gestellter, dass er die Mitgliedschaft gedeckelt hat und eine Beitritts-Warteliste führt. Die Reaktivierung eines stillgelegten Tennisplatzes dieses Clubs hat ganz gewiss keine Corona-Priorität.«

Peter Gutzeit (MdBV Eimsbüttel, Co-Sprecher DIE LINKE. Fraktion) findet diese Gutsherren-Mentalität der SPD skandalös: »Wir bewilligen in der Bezirksversammlung in der Regel Sondermittel im niedrigen vierstelligen Bereich. Aus der bezirklichen Corona-Soforthilfe wurden auch schon niedrige fünfstellige Unterstützungen gezahlt. Die von der SPD beantragte Summe ist in der Höhe jenseits von Gut und Böse - und das auch noch für einen Verein, der ganz bestimmt nicht am Hungertuch nagt. Allein die Aufnahmegebühr in diesen elitären Kreis beträgt für ein neues Mitglied stolze 4.300 Euro!«

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Des Reichtums fette Beute" als Download-PDF.

Auf unsere Initiative hin reichten wir zusammen mit der SPD-Fraktion
diesen Antrag zur Würdigung von Magda und Paul Thürey
im Ausschuss für Haushalt, Kultur & Sport vom 08. Dez. 2020 ein. 
Beschlossen wurde er hier mit den Stimmen von: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, CDU
bei Enthaltungen von FDP und AfD. 

Der Antrag im Wortlaut: 

Sachverhalt:

Magda und Paul Thürey waren und sind mit ihrem Engagement für den demokratischen, antifaschistischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Hamburg von großer Bedeutung.

Magda Thürey (geb. Bär) war Lehrerin in Eimsbüttel. Sie studierte am Lehrseminar Hohe Weide und unterrichtete in den Jahren 1919 bis 1933 Volksschulklassen an den Schulen Lutterothstr. 80 und Methfesselstr. 28. (ab 1930). Zudem war sie in den Jahren 1932/33 als Spezialistin für Schulfragen Abgeordnete aus Eimsbüttel für die KPD in der Hamburgischen Bürgerschaft. Nach ihrer Entlassung aus dem Schuldienst 1933 betrieb sie gemeinsam mit ihrem Ehemann Paul Thürey, einem gelernten Schlosser und Maschinenbauer, zur Sicherung des Lebensunterhaltes an der Emilienstr. 30 einen Seifenladen mit dem Namen „Waschbär“.

Dieser Laden wurde zu einem Treffpunkt von Antifaschistinnen und Antifaschisten verschiedenster Herkunft. Im Herbst 1943 wurde er an die Gestapo verraten, Magda und Paul Thürey wurden verhaftet und gefoltert.

Paul Thürey wurde am 26. Juni 1944 im Hamburger Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis enthauptet. Magda Thürey, obwohl stark an Multipler Sklerose leidend, wurde in der Haft jegliche medizinische Hilfe durch die Gestapo verweigert. Sie überlebte das Ende des Hitlerregimes trotzdem - aber nur um wenige Tage. Magda Thürey starb am 17.07.1945 an den Folgen ihrer 18-monatigen Haft im Eppendorfer Krankenhaus. Ihre Beerdigung am 23. Juli 1945 auf dem Ohlsdorfer Friedhof war die erste demokratische öffentliche Versammlung nach dem Ende des Faschismus in Hamburg.

Bereits im Jahre 1981 wurde in Niendorf-Nord eine Straße nach dem Ehepaar Thürey benannt. Eine deutliche Würdigung an der Stelle ihres Wirkens in der Emilienstraße 30 steht jedoch bis heute aus. Bisher weisen lediglich die zwei Stolpersteine vor Ort auf Magda und Paul Thürey hin.

Nicht nur angesichts der jüngsten rechtsgerichteten Anschläge bundesweit wie zuletzt in Eimsbüttel vor der Synagoge an der Hohen Weide ist es an der Zeit, Eimsbütteler Widerstandskämpfer*innen, die für ihre Überzeugung Gefängnis, Misshandlung und Tod erleiden mussten, am Ort ihres Wirkens ein würdigendes Gedenken zukommen zu lassen.

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel möchte mit der Anbringung einer Gedenktafel für Magda und Paul Thürey vor oder am Haus Emilienstraße 30 das demokratische, antifaschistische Wirken des Ehepaars im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, u.a. mit dem Hauseigentümer die Voraussetzungen für die Anbringung einer Gedenktafel am Haus Emilienstraße 30 zu schaffen sowie in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamtsleiter die Erstellung und Anbringung zu veranlassen. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Bezirksamtsleiter gebeten, die Anbringung einer Gedenktafel in unmittelbarer Nähe zu veranlassen. Für die Finanzierung werden bezirkliche Sondermittel in Aussicht gestellt.

Manuela Pagels und DIE LINKE. Fraktion
Gabor Gottlieb, Moritz Altner und SPD-Fraktion

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Gedenktafel für Magda und Paul Thürey" als Download-PDF.

Die Corona-Pandemie hat die Kultur- resp. Veranstaltungsbranche unverschuldet und besonders hart getroffen. Die Betriebe stehen nach wie vor still und - was besonders hervorzuheben ist - in dieser Branche ist kein Ende des Lock- downs in Sicht. Alles steht still, Clubs, Agenturen, Künstler und Dienstleister kämpfen ums nackte Überleben!

Auch die Situation des Eimsbütteler LOGO in der Grindelallee ist kritisch. Sein Überleben hängt gerade davon ab, dass das Förderprogramm der Kultur- behörde nicht den vorherigen Verbrauch sämtlicher Rücklagen des LOGO for- dert.

»Rücklagen sind das A&O eines Club-Unternehmens wie das LOGO, welches viele seiner Projekte, wie z.B. Musik-Events, vorfinanzieren muss (Kautionen für Anla- gen, etc.). Diese Mittel werden beim Wieder-Anfahren des Clubs benötigt. Die Corona-Hilfen an die Kulturbetriebe dürfen nicht wie übliche Zuwendungen gehandhabt werden. Die Rettung der Unternehmen darf nicht deren Tod voraussetzen« sagt Roland Wiegmann (Geschäftsführer und Sprecher der Linksfraktion Eimsbüttel im Stadtplanungs-Ausschuss).

Carola Ensslen, Wahlkreisabgeordnete aus Rotherbaum für die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: »An seiner Wand hat das LOGO plakatiert, dass sie nicht wissen, wie es weitergeht. Da haben wir nachgefragt. Für mich ist ganz klar: Wenn vorhandene Rücklagen vor Erhalt weiterer Unterstützungsleistungen verbraucht werden müssen, bedeutet das für das Eimsbütteler LOGO das unmittelbare wirtschaftliche Aus.«

Roland Wiegmann weiter: »Das LOGO ist eine Eimsbütteler Institution! Das Wegsterben der Eimsbütteler Kulturszene muss verhindert werden.« DIE LINKE. Fraktion hat deshalb für den kommenden Hauptausschuss am Donnerstag, 16.07. den Antrag gestellt, dem LOGO weiterhin CORONA-Hilfen zu gewähren, ohne dass es vorher Rest-Rücklagen abschmelzen muss. Ergänzend soll der Bezirk auch eigene, bezirkliche Mittel einsetzen.

Der Landesfrauenrat (LFR) hat im August mitgeteilt, dass er die Kooperation mit der Hamburger Frauenbibliothek Denk(t)räume zum Jahresende beendet.

Seitdem wurden Fördermittel auch für die Denk(t)räume durch den LFR beantragt. Davon wurden die Miete und die beiden Teilzeitstellen bezahlt. Denk(t)räume hat alle übrigen Kosten getragen. Die Bibliothek wird nun zum 31.12.2019 schließen müssen und voraussichtlich am 7.11.2019 ihren letzten Öffnungstag haben.

Denk(t)räume hat ein eigenes Archiv. Für dieses wurde ein 40qm-Raum im Stockwerk unter der Bibliothek zur Verfügung gestellt. Dort soll auch eine kleine Geschäftsstelle unterkommen.

Der Bibliotheksbestand muss eingelagert werden, was nur 1 Jahr finanziert werden kann. Veranstaltungen und Buchverleih können nicht stattfinden.

Petitum/Beschluss:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Kulturbehörde zu bitten, folgenden Beschluss zu berücksichtigen:

1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel setzt sich für den Erhalt der Frauenbibliothek Denkt(räume) ein.
2. Die Vorsitzende wird gebeten, die Kulturbehörde und die BWFG zu bitten dafür Sorge zu tragen, dass der Frauenbibliothek die Anmietung von geeigneten Räumen im Komplex möglich ist.
3. Die Kulturbehörde wird gebeten, den Sozialraum- Ausschuss der Bezirksversammlung über die Finanzierung und Perspektiven der Denk(t)räume im Eimsbütteler Kerngebiet zu informieren.
4. Der Landesfrauenrat und die Denk(t)räume sollen die Möglichkeit erhalten, sich in dieser Sitzung zu äußern.

Manuela Pagels und DIE LINKE. Fraktion

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Erhalt der Frauenbibliothek Denk(t)räume" als Download-PDF.

Sachverhalt:

Im Erdgeschoss des Bezirksamtes Eimsbüttel befindet sich u.a. die Beratungsstelle des Fachamtes Grundsicherung und Soziales. Aus einer Beschwerde: „Der Erdgeschossbereich mit den lustigen Kinderkreisen ist die Anlaufstelle für alle. Alle, die dort zum ersten Mal hinkommen, bzw. so lange, bis sie einer Sachbearbeitung zu-geordnet sind, warten dort. Also durchaus öfter. ...“ Die Älteren müssen die ganze Zeit stehen - denn außer den Kindermöbeln und den Bänken ohne Rücken- und Armlehnen ist keine Bestuhlung zu finden. .

Petitum:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

1. die senioren- und behindertengerechte Bestuhlung in den Beratungsstellen Stellinger Rathaus und Garstedter Weg zu überprüfen
2. dem Seniorenbeirat, dem Inklusionsbeirat und dem Sozialausschuss eine nachhaltige Lösung für die Bestuhlung aller Beratungsstellen vorzulegen
3. bis zur Lösung des Problems im Wartebereich Grindelberg umgehend mindestens 3 Stühle mit Rücken- und Armlehnen aufzustellen.

Manuela Pagels und DIE LINKE.Fraktion

Hier erhalten Sie unseren Antrag: "Seniorengerechte Bestuhlung des Grundsicherungsamtes Eimsbüttel" als Download-PDF.

Sachverhalt:

Die Integrationsbeauftragte des Bezirks Eimsbüttel leistet eine bedeutende  Arbeit und ist für viele Organisationen und Vereine mit migrantischer Herkunft, sowie für viele Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Bezirk nicht mehr wegzudenken.

Sie entwickelt den interkulturellen Dialog, übernimmt die Bündelung ressortübergreifender Themen, ist Ansprechpartnerin für die Menschen vor Ort und leistet Vernetzungsarbeit im Bezirk.

Zahlreiche Organisationen mit migrantischem Hintergrund und soziale Einrichtungen haben schon vor einem Jahr an die verantwortlichen Stellen appelliert, den Fortbestand der Stellen der Integrationsbeauftragten zu sichern. Der Senat hat die Verantwortung den Bezirken überlassen, welche die Stellen aus ihrem Personalbudget (Kontenrahmen für Dienstbezüge) finanzieren.

Seit Monaten arbeitet eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitgliedern des Ausschusses für Bildung, Integration und Sport zusammen mit der Integrationsbeauftragten an Leitlinien zur Umsetzung des Hamburger Integrationskonzeptes für den Bezirk Eimsbüttel um diese dann gemeinsam mit den Organisationen und Vereinen des Bezirkes zu diskutieren.  Auch diese Arbeit  wäre ohne die Begleitung und Koordinierung der Integrationsbeauftragten nicht realisierbar gewesen.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Aufgaben der bezirklichen Integrationsbeauftragten?

Antwort: Zur Koordination der Umsetzung des Hamburger Integrationskonzeptes im Bezirk ist eine entsprechende Personalausstattung erforderlich.

2. Wie haben sich die Stellenanteile der Integrationsbeauftragten seit dem Jahr 2011 entwickelt Welche Entwicklung ist für die Stellenanteile für die Zeit nach dem 30. Juni 2014 zu erwarten?

Antwort:

Bezirksamt Eimsbüttel      2012      2013      2014      2015      2016

Entwicklung des
Stellenanteils:                    1,0       0,59       0,59 *)    0,59 *)    0,59 *)

*) Nach dem heutigen Planungsstand

3. Inwieweit bleibt die Funktion der Integrationsbeauftragten, unabhängig von den aktuellen Stelleninhaberinnen und Stelleninhabern nachhaltig erhalten?

Antwort: In Abhängigkeit von den finanziellen Rahmenbedingungen des Bezirksamtes kann der Erhalt von einzelnen Stellen nicht dauerhaft garantiert werden.

Zaklin Nastic,
Fraktion DIE LINKE

Hier können Sie die beantwortete Anfrage als PDF downloaden:

Hier geht's zum Artikel.

Zaklin Nastic wollte selbst eine Familie in der Flüchtlingsunterkunft Lokstedt besuchen, jedoch war diese nicht mehr auffindbar. Mehrere Familien, die in Nachbar-Containern wohnten, berichteten ihr, dass die Familie am Abend zuvor von mehreren Personen geholt und abtransportiert wurde, nicht einmal ihr Hab und Gut zu packen habe man ihnen erlaubt. Auch Babys und Schwangere sollen in Lokstedt schon abgeschoben worden sein.

Ein Mann, der sich Ende Oktober in Deutschland einer Augenoperation unterziehen sollte (die ärztlichen Unterlagen hatte er  Zaklin Nastic gezeigt), wurde trotz der Erkrankung am Dienstag, dem 15. 10. 2013, mit seiner Familie abgeschoben. Eine weitere Familie wäre bereits abgeschoben worden, hätte die schwangere Frau nicht im Krankenhaus wegen Komplikationen behandelt werden müssen. Das Baby ist wohlauf und in Hamburg geboren, ein Zuhause hat es nicht, seine Zukunft ist ungewiss.

"Das sind erschreckende Schicksale, die sich nicht nur in Lokstedt ereignen, weitere Beispiele dafür, wie unmenschlich und gnadenlos die Abschiebungspolitik der Bundesrepublik und der EU ist", so Zaklin Nastic, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion Eimsbüttel.

Mit freundlichen Grüßen,
Zaklin Nastic

Hier können Sie die PM als PDF downloaden:

Hier können Sie die Präsentation dieses Konzepts als PDF downloaden:

Die Zahl der Asylerstanträge ist im ersten Halbjahr 2013 auf 54.754 Personen gegenüber 2012 (27.760) um 90 Prozent gestiegen. Die meisten Flüchtlinge kommen aus der Russischen Föderation (insbesondere Tschetschenien), Syrien, Afghanistan, Iran und Irak.Für Flüchtlinge aus Syrien hat Deutschland eine Aufnahmeverpflichtung für 5.000 Personen übernommen.

Das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) erwartet für das Jahr 2013 etwa 100.000 Asylsuchende, 2014 dürfte diese Tendenz anhalten. Hamburg nimmt nach dem „Königsteiner Schlüssel“ 2,55 Prozent dieser  Menschen auf. Die BASFI hat sich zum Ziel gesetzt, in Hamburg 1.900 zusätzliche Plätze für Zuwanderer und Wohnungslose zu schaffen. Der Bezirk Eimsbüttel bildet mit seinen aktuellen Unterbringungsmöglichkeiten das Schlusslicht  unter den Hamburger Bezirken. 

Eimsbüttel als hochverdichteter Bezirk verfügt über wenig öffentliche Flächen, auf denen kurzfristig und ohne zeitraubende Verhandlungen mit privaten EigentümerInnen die Möglichkeit zusätzlicher  Unterbringungsmöglichkeiten besteht.

Eine Prüfung durch das dafür verantwortliche Fachamt hat ergeben, dass von den insgesamt geprüften 15 öffentlichen Flächen nur 7 oder 8 in die nähere Auswahl genommen wurden, u.a. an der Sophienterrasse, dem ehemaligen Kreiswehrersatzamt.

Die Erfahrungen beim Offakamp und der Lokstedter Höhe zeigen, dass eine frühzeitige Information und Kommunikation mit den AnwohnerInnen unabdingbar ist. Auch die erforderlichen Hilfen bei der Integration besonders der Kinder sind rechtzeitig auszuloten und zielgenau zur Verfügung zu stellen, unter Einbeziehung örtlicher sozialer Einrichtungen, Schulen und AnwohnerInnen.

Aber diese Möglichkeiten reichen bei weitem nicht aus, um die an Eimsbüttel gestellten Anforderungen dauerhaft und auf menschwürdige Art und Weise zu erfüllen.

Gegen eine kurzatmige, konzeptionslose und häufig inhumane Politik der „Unterbringung“ in Lagern,Kasernen, Zelten und Containern fordern wir eine Hamburger Willkommenskultur  und möchten dabei als EimsbüttlerInnen unseren Beitrag leisten.

Wir  treten entschieden dafür ein, Menschen, die von Krieg, Gewalt, Vertreibung, Unterdrückung, religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit sowie aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, freundlich und verständnisvoll aufzunehmen. Besonders unterstützen wir die soziale und psychologische Betreuung traumatisierter Kinder und Erwachsener sowie den Zugang zu Wohnung, Bildung und Arbeit.

Ein besonders gutes Beispiel von Willkommenskultur gibt es im Bremer Stadtteil Tenever, in dem eine Projektgruppe dafür sorgt, dass Kitas, Schulen, Beratungszentren wie der Frauengesundheitstreff, die AWO, das Mütterzentrum, das Arbeitslosenzentrum, das Spielhaus und kirchliche Einrichtungen die tägliche Betreuung übernehmen und Hilfestellungen geben.

Beschlussvorschlag:

1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel bekennt sich zu ihrer Verantwortung und der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie setzt sich dafür ein, dass die nach Eimsbüttel kommenden geflüchteten Menschen mit Wohlwollen empfangen und aufgenommen werden.
2. Die Bezirksversammlung beauftragt die Vorsitzende, sich beim Senat für den sofortigen Abbruch aller Verhandlungen zur Unterbringung in Sammelunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen.
3. Wir fordern ein Eimsbüttler Konzept zu einer Neuorganisation der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften. Dieses Konzept muss integraler Bestandteil aller für Eimsbüttel bestehenden Planungen sein, insbesondere dem Bezirksentwicklungskonzept und dem Eimsbütteler Wohnungsbauprogramm.
4. Eimsbüttel sollte hierbei energisch und engagiert die Rechte und Möglichkeiten der Bezirkspolitik wahrnehmen und dem Hamburger Senat Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, die auch für andere Bezirke fruchtbar sein können.
5. Hierbei werden die Erfahrungen des „Leverkusener Modells“ genutzt.  Es wird ein(e)  VertreterIn des Leverkusener Sozialamts oder der Projektgruppe aus Bremen-Tenever nach Eimsbüttel eingeladen, um die dort gemachten Erfahrungen kennen zu lernen.
6. Es wird ein Bericht an die Bezirksversammlung über die Prüfungen der 8 Eimsbütteler Flächen gegeben, die für kurzfristige Flüchtlingsunterbringungen in Frage kommen.
7. Die Bezirksversammlungs-Vorsitzende setzt sich beim Senat dafür ein, dass nach Ablauf der Wohnverpflichtung in Gemeinschaftsunterkünften, nach Möglichkeit aber schon früher, Wohnungen in Eimsbütteler Stadtteilen zur Verfügung gestellt werden. Das soll auch für Asylsuchende ohne gesicherten Aufenthaltsstatus gelten. Eine Mietkostenübernahmen erfolgt analog der Regelung für LeistungsempfängerInnen nach dem SGB XII
8. Der Bezirk verpflichtet sich, familiengeeignete und verkehrlich gut angebundene Wohnmöglichkeiten zu schaffen, und zwar in allen Eimsbütteler Stadtteilen. Es sollte ein Quotenkonzept für bestehenden und neuen Wohnbestand erarbeitet werden. Diese Wohnungen sollen von den Trägern der Flüchtlingsunterbringung angemietet und selbständig belegt werden. Planungsgrundlage dafür soll das Eimsbütteler Wohnungsbauprogramm sein.
9. Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften erfolgt nach Ablauf der Wohnverpflichtung gem. § 47 Abs. 1 Satz a AsylVfG nur dann, wenn die Unterbringung in Wohnungen bzw. Anmietung privaten Wohnraums nicht gelingt.
10. Das Eimsbütteler Konzept zur Neuordnung der Unterbringung von Flüchtlingen soll durch das zuständige Fachamt ein Kriterienkatalog erarbeitet und der Bezirksversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden und folgende Aufgabenstellungen regeln:
1. Organisierte Hilfestellung bei der Suche nach Mietraum
2. Erarbeitung eines Systems der Mietkostenübernahme, das eine angemessene und gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge über alle Eimsbütteler Stadtteile sicherstellt
3. Ermöglichung von Kostenübernahmen für Kautionszahlungen oder Genossenschaftsanteilen
4. Hilfestellung bei der Finanzierung von Wohnungs-Erstausstattungen
5. Erarbeitung eines Beteiligungsmodells zur sozialen, psychologischen, gesundheitlichen und schulischen Betreuung bzw. Versorgung sowie Sprachkurse für Erwachsene
6. Angebote und Beteiligungsmöglichkeiten zur Integration in den Stadtteil


Hartmut Obens, Zaklin Nastic,Astrid Dahaba
(Fraktion DIE LINKE)

 

Hier können Sie den Antrag als PDF downloaden:

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 17. September um 19 Uhr im „NewLivingHome“, Julius-Vosseler-Str. 40.

Es sprechen Jan van Aken (Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN), Cansu Özdemir (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Fachsprecherin für Soziales & Integration), Zaklin Nastic (Linksfraktion Eimsbüttel). Moderation: Hartmut Obens, Vorsitzender der Linksfraktion in Eimsbüttel.

Hier können Sie diese Mitteilung als PDF downloaden:

Heute abend war ich bei einer Informationsveranstaltung des Bezirks Eimsbüttel zur neuen Flüchtlingsunterbringung in Lokstedt. Auf einem bisherigen Park-and-Ride Parkplatz wurden in den letzten Tagen Container aufgebaut, in die morgen die ersten von ca. 200 Geflüchteten vor allem aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion einziehen werden.

Zur Veranstaltung in der Aula einer Grundschule waren etwa 300 AnwohnerInnen, Interessierte und antirassistische AktivistInnen und zahlreiche PressevertreterInnen erschienen. Drei PolizistInnen im Saal waren laut VeranstalterInnen nicht zum Schutz der Veranstaltung vor Ort, sondern informierten sich als lokal zuständige Polizisten über die Pläne im Stadtteil.

Zu Beginn erklärte der Bezirksamtsleiter von Eimsbüttel, Torsten Sevecke, warum die Entscheidung über die Unterbringung und damit auch die Information der Anwohner so kurzfristig erfolgt war. Nachdem die Pläne, in einem Gewerbegebiet im Offakamp eine Containerunterkunft zu errichten, vor Gericht gescheitert sind, bleiben Hamburg nur wenige kurzfristig verfügbare Flächen übrig – eine solche war eben der Parkplatz nahe des U-Bahnhofs Hagenbeck, der in etwa zwei Jahren ohnehin mit Wohnungen bebaut werden soll. Eimsbüttel ist bisher übrigens der Bezirk Hamburgs, der die wenigsten Flüchtlinge pro EinwohnerIn aufnimmt.

Zu Beginn war die Stimmung von immer wieder erhobenen Vorwürfen der (zu) späten Information der AnwohnerInnen geprägt. Die Verwaltung habe die AnwohnerInnen vor vollendete Tatsachen gestellt und ihnen keine Möglichkeit gegeben, zu reagieren, meine ein aufgebrachter Teilnehmer. Solche Beiträge erhielten eine Menge Applaus – auf den durch den Saal gerufenen Einwurf, was eine frühere Information denn geändert hätte, gab es dann aber keine Antwort mehr. TeilnehmerInnen der Veranstaltung wollten wissen, warum denn nicht auf diesem oder jenem anderen Grundstück Flüchtlinge untergebracht würden – entweder waren die entsprechenden Grundstücke nicht kurzfristig verfügbar, oder solche Pläne wurden tatsächlich schon geprüft. Einer beschwerte sich, die AnwohnerInnen fühlten sich durch die Anwesenheit der Medien bedroht – was der Bezirksamtsleiter souverän mit dem Verweis auf die Presse- und Rundfunkfreiheit zurückwies. Wir lebten ja in einem freien Land, und auch Menschen außerhalb der Veranstaltung interessierten sich für die diskutierten Fragen.

Im Laufe der Zeit kamen dann mehr AnwohnerInnen zu Wort, die die Aufnahme der Flüchtlinge unterstützten und nachfragten, wie sie denn selbst dazu beitragen könnten. Einige boten an, sich bei der Organisation nachbarschaftlicher Kontakte, mit Sachspenden, Hausaufgabenhilfen und öhnlichem einzubringen. Später kamen dann noch konkrete Fragen auf, wie die in der Unterkunft lebenden Kinder zur Schule kommen und welche Unterstützung die Geflüchteten durch den Unterkunftsbereitsteller Fördern und Wohnen bzw. durch die Behörden erhielten. Die VerwaltungsvertreterInnen erweckten dabei im großen und ganzen den Eindruck, die Geflüchteten würden gleichberechtig entsprechend des deutschen Sozialsystems versorgt. Das wäre ja schön, stimmt aber an vielen Ecken und Enden nicht. Nach wie vor gibt es rassistische Sondergesetze wie die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz, nach dem Geflüchtete noch schlechter gestellt werden als Hartz-IV-EmpfängerInnen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion in der Bezirksvertretutung Eimsbüttel, Hartmut Obens, begrüßten die zahlreichen Hilfsangebote und rief die skeptischeren unter den AnwohnerInnen dazu auf, auf die neuen NachbarInnen zuzugehen und sich für den Hintergrund der Geflüchteten zu öffnen. Dann würden sie schon zu der Überzeugung gelangen, Menschen auf der Flucht nicht als Bedrohung wahrnehmen zu müssen.

Der Bezirksamtsleiter bekam breiten Applaus für die Erklärung, man habe sich bewusst gegen einen Zaun um die Unterkunft entschieden – auch als Signal: Das sei in Eimsbüttel doch anders als in anderen Teilen Deutschlands auch wirklich nicht nötig, und diese Freiheit wolle er verteidigen. So endete die Versammlung fast harmonisch – aber als ich gerade mein Fahrrad aufschließe, höre ich noch einen Gesprächsfetzen mit: “Ich habe ja schon Angst um meine Sicherheit. So viel Aggression, das ist ja nicht nur untereinander, sondern wendet sich auch nach außen. Aber ich stell’ mich doch da nicht vor die Kameras und sage das.”

Ja, Rassismus gibt es auch in Eimsbüttel. Aber es sieht so aus, als sei er nicht die dominante Reaktion auf den Bau einer Flüchtlingsunterkunft. Das ist heutzutage in Deutschland ja leider schon eine gute Nachricht. Für die notwendige Kritik an der deutschen Flüchtlings- und Abschiebepolitik und Vorschläge für eine vernünftige, dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg wird dann auf der Veranstaltung der Linksfraktion am Dienstag, 17. September um 19 Uhr im „NewLivingHome“, Julius-Vosseler-Str. 40, Platz sein.

Seit Monaten warten Eltern von Inklusionskindern („Kinder mit Behinderung“) auf die Antwort der Behörden, ob ihren Kindern die Integrationshelferinnen weiter bewilligt werden. Seit Wochen sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der zuständigen Behörde weder telefonisch noch per E-Mail zu erreichen. Die Eltern und ihre Kinder sind im Ungewissen, unter welchen Umständen ihre Kinder die Schule besuchen sollen. Die Schulleitungen und Lehrer sind auf Notlösungen angewiesen, damit die Kinder im neuen Schuljahr überhaupt die Schule besuchen können. Wie lange dieser Zustand andauern soll ist ungewiss.

„Dies ist ein Umgang mit den Kindern und ihren Eltern, der sehr belastend ist, auch unsere Tochter ist ein Inklusionskind, sie besucht die Schule Moorflagen in Niendorf. Seit Monaten sind wir Eltern sowie noch weitere Eltern im Ungewissen, wie unsere Kinder weiterhin die Schule besuchen können. Die Inklusion in der Schule wird hier ad absurdum geführt“, erklärt Zaklin Nastic, Bezirksabgeordnete der LINKEN in der Bezirksversammlung Eimsbüttel.

Zaklin Nastic,
Mitglied der Fraktion DIE LINKE
in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

"Erhöhung der Rahmenzuweisungen für Stadtteilkultur; hier: Verwendung der Mittel"

Sachverhalt:

Bis auf eine geringfügige Erhöhung von 1,9 % im Jahre 2002, sind die Mittel seit 1998 für die instituionelle Förderung der Stadtteilkulturzentren seit Jahren gedeckelt.

Zwei Stadtteilkulturzentren werden in Eimsbüttel institutionell gefördert: Das EBH wird mit 216 TSD und das FZS mit 162 TSD Euro bezuschusst. Von der Gesamtsumme 378 TSD Euro sind das jeweils 57,14 % (34.855,40 Euro) und 42,86 Prozent (25.620,- Euro). Meiner Auffassung nach sollte auch die prozentuale Verteilung aus dem Impulsfonds vorgenommen werden, und zwar aus folgenden Gründen:

Durch stetig steigende Betriebs- und Personalkosten sind diese Kultureinrichtungen einem ständig wachsenden Druck ausgesetzt. In der Konsequenz müssen immer wieder die Reduzierung bezahlter Arbeitsstunden oder die Streichung von Arbeitsstellen in Erwägung gezogen werden.

Die Inanspruchnahme von ehrenamtlich mitarbeitenden Bürger/innen, ohne die die Stadtteilkultur nicht existieren könnte, ist vielerorts ausgereizt. Die Kapazitäten der Mitarbeiter/innen sind durch die Gestaltung des Kulturangebotes, die Koordinierung der Arbeitsabläufe sowie durch das Einwerben von zusätzlichen Mitteln mehr als ausgelastet. Deshalb müssen die Häuser erst einmal die Löcher stopfen, die sowieso schon da sind. Die Begründung für die 50:50-Regelung, dadurch mehr kulturelle Angebote zu fördern, würde den Häusern insgesamt nicht gerecht werden, da beispielsweise unterschiedlich hohe Personalausgaben zu berücksichtigen sind.

Fazit:
Die erhöhten Rahmenzuweisungen für die Stadtteilkulturzentren sind dafür gedacht, die langjährigen Tarifbewegungen sowie die Kostensteigerung der Betriebskosten auszugleichen. Dies ist auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL festgeschrieben: Die Höhe der Zuwendungen soll an die Kostensteigerung angepasst werden.

Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass, wenn der Schlüssel unverändert bleibt, die Rahmenzuweisung für das Jahr 2010 um 21.450 Euro erhöht werden sollen. Lt. Informationen von Herrn Frömming aus der Kulturbehörde würde sich der Betrag aber nur um 14.330 Euro erhöhen, also insgesamt dürften wir mit 85.800 Euro rechnen.

Der Haushalt wird erst im März verabschiedet. Wir sollten nicht voreilig sein. Es könnte sich noch einiges ändern, zumal zwei Anträge, jeweils von der SPD und den LINKEN, zur Erhöhung der Rahmenzuweisungn vorliegen. Oder bedeutet dies, dass CDU und GAL sich mit den Anträgen der anderen Parteien nicht auseinandersetzen wollen? Das würde bedeuten, dass schon jetzt alles in trockenen Tüchern ist, dass nicht Argmuente zählen, sondern allein die Vorschläge der Bürgerschafts-Koalition. Dies würde ich ausdrücklich bedauern.

In der vorliegenden Form lehne ich den Antrag ab.

Fraktion DIE LINKE Eimsbüttel
Astrid Dahaba

Hier können Sie die Rede als PDF lesen.

Antrag Schulmittagessen in Hamburg - Situation für Kinder von Hartz-IV-Empfänger/innen

Sachverhalt:

Wie viel Geld steht Familien, die Hartz-IV empfangen, pro Kind und Mittagessen zur Verfügung?

Die Antwort der BWA lautet: Im Einzelnen umfasst die Regelleistung in etwa 37 % für Nahrung, Getränke und Tabakwaren. Eine konkrete Antwort wurde nicht gegeben.

Doch lassen Sie mich auf die Frage antworten:
Der Tagessatz für Kinderernährung in Hartz-IV-Haushalten für Kinder bis 13 Jahren ist grob gesagt mit 2,57 Euro zu veranschlagen. Wie viel man davon für ein Mittagessen abzweigen kann, bleibt der Fantasie eines/einer jeden überlassen.

Eine Studie des Forschungsinstitutes für Kinderernährung Dortmund belegt, dass der Tagessatz in Hartz IV-Familien nicht ausreicht, um Kinder gesund ernähren zu können. Eine gesunde Ernährung, eine optimierte Mischkost, kostet zwischen 3 bis 5 Euro pro Tag. (Interview nachzulesen bei DeutschlandRadio Kultur, 28.08.07).

Unter Rot-Grün wurde die Agenda 2010 eingeführt – ohne an die Folgen zu denken.
Jetzt kommt das große Jammern. Nun ist die SPD in Hamburg in der Oposition. Sie hat am 13.03.08 einen Gesetzentwurf in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht und u. a. ein kostenfreies Mittagessen in der Kindertagesbetreuung eingefordert. Dieser Gesetzentwurf wurde am 22.10.08 vom Familien-, Kinder- und Jugendausschuss als nicht beratungsbedürftig eingestuft.

Dies muss man sich mal vorstellen! Der CDU-GAL Senat hat dann am 5.11.2008 diesen Entwurf abgelehnt. Je nach dem, wie gerade die Mehrheitsverhältnisse sind: Sie werden oft auf dem Rücken der sozial Schwachen, sprich der Kinder ausgetragen. Das kann so nicht weitergehen.

Am 5.1.09 stellte die SPD eine große Anfrage:
Mittagessenangebot in Hamburger Schulen. Diese Anfrage wurde am 11.02.09 mit den Antworten in den Schulausschuss überwiesen. In dem 54seitigen Katalog werden in der Anlage 2 alle Schulen aufgelistet, die einen Mittagstisch anbieten. Die Ermäßigung erstreckt sich von 30 Cent bis 2 Euro. Also wird die Ermäßigung sehr unterschiedlich gehandhabt. Abhängig ist der Zuschuss-Betrag von einer öffentlichen oder privaten Essensausgabe sowie von anderen Kriterien, die nicht eindeutig genannt sind.

Diese Unterschiedlichkeit bedeutet auch einen hohen Verwaltungsaufwand, abgesehen davon, dass Kinder aus sozial schwachen Familien dadurch stigmatisiert werden.

Die LINKE in der Bürgerschaft hat im Januar 2009 einen eigenen Antrag zum Konjunkturprogramm eingebracht; dieser wurde am 21.01. in den Wirtschaftsausschuss überwiesen: In diesem Programm steht:
Einführung eines Sozialtickets, Einstieg in die Kindergrundsicherung (kostenloses Mittagessen), Wiederherstellung der Lern- und Lehrmittelfreiheit, besondere Förderangebote für Kinder mit Migrationshintergrund, Einstieg in gebührenfreie Ganztagsplätze im Kita-Bereich, Schülerfahrgeld, Schulschwimmen, Qualifizierung der Schulabgängerinnen.

Bitte sorgen Sie als Abgeordnete dafür, dass Ihre Kolleg/innen in der Bürgerschaft dem Antrag der LINKEN zustimmen. Alles andere wäre Stückwerk. Ich hoffe, dass sich alle Parteien diesem Antrag anschließen, über alle Parteigrenzen hinaus, zum Wohle und für die Zukunft der Kinder.

Fraktion DIE LINKE Eimsbüttel

Astrid Dahaba

Hier können Sie die Rede und den Antrag vom 28.10.2010 als PDF lesen.