Der 8. Mai muss in Hamburg endlich als Feiertag gefeiert werden!

Die Linksfraktion Eimsbüttel hat in der Bezirksversammlung einen Antrag gestellt, der sich an den Senat und die Bürgerschaft richtet, um den 8. Mai zum Feiertag in Hamburg zu beschließen.

Dieser Antrag kommt eigentlich 76 Jahre zu spät. Denn vor 76 Jahren, am 13.Okt.
1946, fand die erste Sitzung der Hamburger Bürgerschaft statt.
Leider versäumten es die damaligen Abgeordneten, ihre Freude und Erleichterung über das Ende des
Hitlerfaschismus in einem Freuden- und Feiertag zum Ausdruck zu bringen. Einige der Abgeordneten betrachteten den Sieg der Alliierten sicherlich auch als Niederlage.

Umso wichtiger ist es, die Versäumnisse dieser Politik zu korrigieren und den Tag der Niederlage des Faschismus, der ca. 55 Mio. Menschen das Leben kostete, endlich als Tag der Befreiung darzustellen und auch zu feiern. Einen Tag zu feiern, der unseren Nachkommen auch in 200 Jahren noch zeigt, dass Faschismus nichts weiter als Krieg, Mord und Zerstörung der Menschheit bedeutet.

Dazu Peter Gutzeit (Fraktion DIE LINKE Eimsbüttel, Ko-Sprecher):
»Wer nun wieder die alte Leier von „Nichtzuständigkeit“ und „Kompetenzüber-schreitung“ der Bezirksversammlung das Wort redet, der hat nicht verstanden, dass sehr wohl Impulse von den Bezirksversammlungen ins Rathaus getragen werden können, wenn die Regierenden dort immer noch den 8. Mai als gewöhnlichen Werktag miss-verstehen.
Diese Bezirksversammlung, die in der Vergangenheit zwar dutzende von Forderungen und Bitten mit kommunalem Bezug an Senat und Bürgerschaft gerichtet hat, hat deshalb nicht nur das Recht, nein es hat auch die Pflicht, den Willen großer Teile der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Dafür sind wir schließlich gewählt worden! Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die entsprechenden Beschlüsse an Rathaus und Senat, indem wir den Wiederaufbau der Bornplatz- Synagoge aktiv unterstützten.«

Peter Gutzeit, Manuela Pagels, Roland Wiegmann, Mikey Kleinert und Ralf Peters

(Fraktion DIE LINKE)

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Der 8. Mai muss in Hamburg endlich als Feiertag gefeiert werden" als Download-PDF.

Die Mietverhältnisse der etwa 100 Mieter:innen der Häuserzeile Kleiner Schäferkamp 16a bis 16e waren in der Vergangenheit in relativer Sicherheit vor Verdrängung und Mietspekulation. Das kann sich nun für die Bewohner:innen der ca. 51 Wohnungen ändern. Das Projekt einer Erbengemeinschaft soll am 27. Mai zwangsversteigert werden. Die Mieter:innen befürchten, Opfer von Spekulation und Vertreibung zu werden und haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um dieses zu verhindern. Die Absicht der Bewohner: innen ist, die Übernahme ihrer Wohnungen als Genossenschaftsmodell mit Hilfe der Stadt Hamburg zu erwirken.

Petitum:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel unterstützt die Bemühungen der Bewohner:innen des Kleinen Schäferkamps 16a -f, ihre Wohnungen zu erhalten. Sie fordert die Verwaltung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die preiswerten Wohnungen für die rund hundert Mietverhältnisse zu erhalten und die Bezirksversammlung über den Stand der Dinge auf dem Laufenden zu halten.

Peter Gutzeit, Manuela Pagels, Roland Wiegmann, Mikey Kleinert und Ralf Peters

(Fraktion DIE LINKE)

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Solidarisch mit den MieterInnen des Kleinen Schäferkamps 16a-e" als Download-PDF.

Hier können Sie die die Change.org-Petition "Wohnen muss bezahlbar bleiben! Am 27. Mai werden über 50 Wohnungen zwangsversteigert!" aufrufen und unterschreiben.

SPD-Fraktion Eimsbüttel beantragt 90.000 Euro bezirkliche Sondermittel für Tennisclub an der Alster (DCadA).

Die bezirklichen Sondermittel (100.000 Euro) für Corona-Soforthilfen an alle Eimsbütteler Vereine sind inzwischen schon längst aufgebraucht und langten bei weitem nicht. Doch da sind ja noch die konsumtiven und investiven Mittel des Bezirks der Haushaltsjahre 2019/2020, die nicht ausgeschöpft wurden.

»Fein«, meinte daraufhin die Eimsbütteler Bezirksfraktion der SPD, gedachte ‘guter Freunde’ in schwerer Zeit und beantragte 90.000 Euro für die Sanierung eines Tennisplatzes.

Manuela Pagels (MdBV Eimsbüttel, Sprecherin DIE LINKE. Fraktion) dazu:
»Wir fragen uns, ob die SPD jetzt ihre sozialdemokratischen Zöpfe endgültig abgeschnitten hat. Bei aller Liebe zum Sport - auch in Eimsbüttel sind viele wirtschaftliche Existenzen coronabedingt kurz vor dem Exitus. Der Bezirk täte gut daran, seine Corona-Soforthilfen aufzustocken und diese Beihilfen in der Öffentlichkeit zu bewerben. Solche Anträge fänden auch die Unterstützung der LINKEN Fraktion.

Der Tennisclub An der Alster verfügt über eine so große Beitrittsnachfrage finanziell besser Gestellter, dass er die Mitgliedschaft gedeckelt hat und eine Beitritts-Warteliste führt. Die Reaktivierung eines stillgelegten Tennisplatzes dieses Clubs hat ganz gewiss keine Corona-Priorität.«

Peter Gutzeit (MdBV Eimsbüttel, Co-Sprecher DIE LINKE. Fraktion) findet diese Gutsherren-Mentalität der SPD skandalös: »Wir bewilligen in der Bezirksversammlung in der Regel Sondermittel im niedrigen vierstelligen Bereich. Aus der bezirklichen Corona-Soforthilfe wurden auch schon niedrige fünfstellige Unterstützungen gezahlt. Die von der SPD beantragte Summe ist in der Höhe jenseits von Gut und Böse - und das auch noch für einen Verein, der ganz bestimmt nicht am Hungertuch nagt. Allein die Aufnahmegebühr in diesen elitären Kreis beträgt für ein neues Mitglied stolze 4.300 Euro!«

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Des Reichtums fette Beute" als Download-PDF.

Im Zuge der Busbeschleunigung und der damit verbundenen Verlegung der Haltestelle Unnastraße, wurden am 10.11.2016 im Bereich Unnastraße/Im Gehölz/Gärtnerstraße auf Anordnung des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), drei ausgewachsene und gesunde Linden gefällt.

Einzelne Abgeordnete der Bezirksversammlung hatten versucht, diese Blitzaktion zu verhindern. Ihnen wurde mit dem Einsatz der Polizei gedroht. Besonders umstritten war die Aktion des LSBG, weil die Parteien der Bezirksversammlung einen interfraktionellen Dringlichkeitsantrag gegen die vorschnelle Fällung vorbereitet hatten. Leider wurde die Bezirksversammlung damals vor vollendete Tatsachen gestellt. Inzwischen ist von der Verlegung der Bushaltestelle aufgrund eines rechtskräftigen Urteils der Gerichte, das die Anwohner*innen er- stritten hatten, seitens der LSBG von dem vorgesehenen Ort Abstand genommen. Die Fällung der drei Linden war damals offensichtlich weder notwendig noch gerechtfertigt.

Nun sollen drei neue Bäume gepflanzt werden. Allerdings junge, kleine Bäume, die noch Jahrzehnte benötigen, um ihre alte Größe als Sauerstoffspender zu erreichen.

Petitum:
Um die damaligen Fällungen auszugleichen, wird der Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel gebeten, sich beim LSBG für die Einpflanzung von weiteren Bäumen in der näheren Umgebung einzusetzen, um den Verlust der gefällten Bäume auszugleichen.

Peter Gutzeit 
(Fraktion DIE LINKE)

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Bäume Haltestelle Unnastraße" als Download-PDF.

Um den Protest gegen die beabsichtigte Schließung der Postfiliale, Hoheluftschaussee 26, zu unterstreichen, „schmeißt“ die Linksfraktion Eimsbüttel zur Faschingseröffnung eine Fraktions-Party an der Skulptur der Post Liesl, unterhalb der Postfiliale.

Am 11.11.20, ab 11:11 Uhr knallen die Sektkorken – Rotkäppchen alkoholfrei natürlich!
Für schöne Bilder wird gesorgt ...

Hintergrund:

Nachdem die Linksfraktion einen Antrag zu einem gemeinsamen Protest durch die Bezirksveranstaltung Eimsbüttel eingebracht hat, will sie diesen durch die Faschingsaktion noch einmal bekräftigen.
Der Antrag (siehe Anhang) wird auf der Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung Eimsbüttel, am 12.11.20, 18:00 Uhr, im Hamburg-Haus, Hermann Boßdorf-Saal, Doormannsweg 12, behandelt.

Aufgrund der Corona-Pandemie sollten sich Pressevertreter*innen bei Interesse anmelden: bezirksversammlung@eimsbuettel.hamburg.de

Dazu Peter Gutzeit (Fraktion DIE LINKE, Ko-Sprecher): „Die ganze neoliberale Gewinnmaximierung auf Kosten der Postkunden*innen und des Postpersonals kann kaum noch ertragen werden. Deshalb trinken wir uns am 11.11. ein bisschen Mut an, denn es ist ein Kampf Goliath gegen David. Ein Kampf mit ungleichen Mitteln, aber mit dem Herzblut der Underdogs.“

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung: "11.11. Postfiliale Hoheluft darf nicht schließen / die Narren sind los" als Download-PDF.

Hier erhalten Sie die Pressemitteilung: "In Eimsbüttel wird die Post fertig gemacht" als Download-PDF.

Weitere Informationen über die Anliegen der
Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel erhalten Sie
unter: https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/.

Das Hamburg-Haus ist ein kultureller Treffpunkt für viele Eimsbütteler*innen und als Veranstaltungsort sehr beliebt. Terminbuchungen für Räumlichkeiten sind nicht unproblematisch, da die Räumlichkeiten begrenzt sind. Besonders in Zeiten der Covid-19 Pandemie sind größere und bezahlbare Räumlichkeiten ein Mangel in Eimsbüttel. Leider sind auch im Hamburg-Haus die größeren Räume ständig ausgebucht, zumal auch die Bezirksversammlung und diverse ihrer Ausschüsse das Hamburg-Haus für ihre Sitzungen benutzen. Zurzeit ist das Hamburg-Haus von montags bis sonnabends geöffnet. Sonntags ist das Haus geschlossen.

Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Hamburg-Haus

a. während der Covid-19 Pandemie auch am Sonntag geöffnet werden kann,

b. nach Ende der Covid-19 Pandemie ebenfalls auch am Sonntag geöffnet werden kann.

Peter Gutzeit und Fraktion DIE LINKE.

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Hamburg-Haus auf Sonntagsöffnung prüfen" als Download-PDF.

Weitere Informationen über die Anliegen der
Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel erhalten Sie
unter: https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/.

In der Osterstraße fahren Radfahrende seit dem Umbau auf Radfahr- oder Radschutzstreifen oder zumindest mit Piktogrammen begleitet auf der Fahrbahn. Lediglich in einem kleinen Bereich vor und hinter dem Eppendorfer Weg besteht noch der alte Hochbordradweg und es gibt keine Markierungen für Radfahrende auf der Fahrbahn. Trotzdem fährt die überwiegende Mehrheit der Radfahrenden dort regelgerecht auf der Fahrbahn.

Leider führt diese unstetige Verkehrsführung immer wieder zu gefährlichen Situationen und so kommt es im Kreuzungsbereich Osterstraße / Eppendorfer Weg immer wieder zu Unfällen mit Beteiligung von Radlern.

So auch am Dienstag, 25.8.2020, als ein von der Osterstraße in den Eppendorfer Weg abbiegender Autofahrender mit einer geradeaus Rad fahrenden Person kollidierte. Zum Glück gab es nur leichte Verletzungen.

Auch im weiteren Verlauf stadteinwärts, wenn der Hochbordradweg auf den kurz vorher beginnenden Radstreifen geleitet wird, entstehen immer wieder gefährliche Situationen zwischen den Radfahrenden.

Petitum:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel setzt sich bei den zuständigen Stellen für eine schnelle Realisierung eines Radschutzstreifens und damit einer stetigen Radverkehrsführung entlang der Osterstraße im Bereich Eppendorfer Weg ein, notfalls auch unter Wegfall der jeweiligen Linksabbiegespuren.

Diese kostengünstige Realisierung soll erfolgen, obwohl schon seit Jahren bekannt ist, dass Planungen für den Umbau des Eppendorfer Wegs zur Veloroute 13 angedacht sind.

Peter Gutzeit 
(Fraktion DIE LINKE)

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Lückenschluss Osterstraße / Eppendorfer Weg sicherer machen" als Download-PDF.

„Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein. Durch Förderung und Lenkung befähigt sie ihre Wirtschaft zur Erfüllung dieser Aufgaben und zur Deckung des wirtschaftlichen Bedarfs aller.“
(Präambel der Hamburgischen Verfassung, 1952)

Wollen wir 100.000 Intensivbetten, 30.000 Beatmungsgeräte sowie die Gehaltskosten von 60.000 Pflegefachkräften und 25.000 Ärzt*innen - oder 30 Kampf-Flugzeuge?

Am 1. September 1939 fand der Überfall des deutschen Faschismus auf Polen statt. Was mit der Propagandalüge des Überfalls auf den Sender Gleiwitz begann, endete mit über 60 Millionen Toten. Die beiden US-Atombombenabwürfe auf Japan am 8. und 9. August 1945 töteten und verstümmelten hunderttausende Menschen – die Auswirkungen sind bis heute spürbar. 

Trotz dieser schrecklichen Folgen verfügen die Atommächte heute über ca. 1.340 Atomwaffen, die Welt steht vor dem Beginn eines neuen Kalten Krieges, der INF-Vertrag ist bereits Vergangenheit und gegenwärtig steht mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge als Träger von Atombomben die sogenannte 'Nukleare Teilhabe' zur Diskussion.

Angesichts dieser Tatsachen sei an die Kontinuität der Friedensbemühungen in Hamburg erinnert:

• In der Hamburger Verfassung steht das Friedenspostulat weit vorn in der Präambel.
• 1958 demonstrierten ca. 100.000 Hamburger und Hamburgerinnen mit Bürgermeister Max Brauer an der Spitze gegen die atomare Aufrüstung.
• 1983 versammelten sich über 250.000 auf dem Rathausmarkt, um gegen die Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen zu demonstrieren – im gleichen Jahr erkärte sich Eimsbüttel durch Beschluss der Bezirksversammlung für atomwaffenfrei.
• Hamburg ist seit 2009 Mitglied bei "Mayors for peace", einer internationalen Organisation von Städten, die sich zum Ziel gesetzt hat, auf eine Welt ohne Atomwaffen hinzuwirken.
• Am 12. Februar 2020 unterstützte die Hamburgische Bürgerschaft mit Stimmen der Grünen, SPD, CDU und der LINKEN den ICAN-Städteappell und tritt damit für den UN-Atomverbotsvertrag ein.

UN-Generalsekretär António Guterres richtete sich am 23. März 2020 an die Weltbevölkerung und rief sie zum "unverzüglichen, globalen Waffenstillstand in allen Ecken der Welt" auf.
Sein Appell:
"Der Zorn des Virus offenbart die Torheit des Krieges. Deshalb rufe ich heute zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand auf, in allen Teilen der Welt. Es ist Zeit, bewaffnete Konflikte einzusperren und sich gemeinsam auf den wahren Kampf unseres Lebens zu konzentrieren. Unsere Welt hat einen gemeinsamen Feind, COVID-19."

Seine Forderungen sind angesichts der anstehenden Weltwirtschaftskrise mit ihren riesigen ökonomischen und sozialen Auswirkungen bei gleichzeitg wachsender Klimakatastrophe auch für Deutschland wichtig: Unsere Aufgaben sind nur in einer Welt des Friedens und der Abrüstung zu bewältigen.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft anlässlich des Antikriegstages 2020 auf: "Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!"

Petitum / Beschluss

• Die Bezirksversammlung Eimsbüttel begrüßt den Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft vom 12. Februar 2020, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ("ICAN-Städteappell") zu unterstützen.
• Die Mitglieder der Bezirksversammlung sind aufgerufen, sich im Sinne dieses Bürgerschafts-Beschlusses und dem der Bezirksversammlung Eimsbüttel von 1983 (atomwaffenfreien Zone) für eine Welt ohne Atomwaffen einzusetzen.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei Bürgerschaft und Senat der Hansestadt Hamburg dafür einzusetzen, dass

• diese sich verstärkt in der Organisation "Mayors for Peace" engagieren
• diese eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer bundesdeutschen Ratifizierung des UN-Atomwaffen-Verbotsvertrages vorlegen
• diese im Sinne des Friedenspostulats der Hamburger Verfassung Maßnahmen ergreifen, die zum Ziel haben, die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zu unterbinden.

Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel,
Ralf Peters, 
Peter Gutzeit, Mikey Kleinert, Manuela Pagels und Roland Wiegmann

Hier erhalten Sie unseren Antrag: "Antikriegstag am 1. September 2020 - für den Frieden eintreten" als Download-PDF.

Die Corona-Pandemie hat die Kultur- resp. Veranstaltungsbranche besonders hart und vor allem unverschuldet getroffen. Die Betriebe stehen nach wie vor still und - was besonders hervorzuheben ist - in dieser Branche ist kein Ende des Lockdowns in Sicht.
Alles steht still, Clubs, Agenturen, Künstler und Dienstleister kämpfen ums nackte Überleben.

Auch das Eimsbütteler LOGO in der Grindelallee ist betroffen und seine wirtschaftliche Situation ist wirklich kritisch. Zu Beginn der Krise hat das LOGO zwar zunächst die Unterstützung über die Hamburgische Investitions- und Förder-Bank (IFB) bekommen. Auch die Überbrückungshilfe des Bundes kann beantragt aber nur als 'Tropfen auf dem heißen Stein' betrachtet werden.

Jetzt setzt weitere Unterstützung durch das Förderprogramm der Kulturbehörde den Verbrauch sämtlicher Rücklagen des LOGO voraus. Rücklagen aber sind das A&O eines Unternehmens, welches viele seiner Projekte, wie z.B. Musik-Events, vorfinanzieren muss (Kautionen für Anlagen, etc.). Die Corona-Hilfen an die Kulturbetriebe dürfen nicht wie übliche Zuwendungen gehandhabt werden. Die Rettung der Unternehmen darf nicht deren Geschäftsunfähigkeit voraussetzen.

Betriebswirtschaftlich kann mit einem Wieder-Erreichen des regelmäßigen Umsatzes aus Vor-Corona-Zeiten bestenfalls 6 bis 12 Monate nach Wieder-Anfahren (das nicht in Sicht ist) gerechnet werden. Für diese Zeit ist der Rückgriff auf Rücklagen unverzichtbar.

Die Bedingung, vorhandene Rücklagen vor Erhalt weiterer Unterstützungsleistungen verbrauchen zu müssen, bedeutet für das Eimsbütteler LOGO kurzfristig das unmittelbare wirtschaftliche Aus.

Das LOGO ist eine Eimsbütteler Institution!

Wenn der Bezirk Eimsbüttel nicht dabei zusehen will, wie prägende Institutionen seiner Kulturszene wie das LOGO unwiederbringlich eingehen, muss er jetzt kurzfristig durchsetzen, dass diese für mindestens weitere 6 Monate nicht rückzahlbare Corona-Hilfen erhalten, ohne dafür Rücklagen angreifen zu müssen.

Petitum / Beschluss:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei Kulturbehörde und Senat der Hansestadt Hamburg dafür einzusetzen, dass

1. das LOGO (und andere Clubs) Rücklagen für weitere mindestens 6 Monate einbehalten dürfen und sie die Corona-Hilfen ohne vorherige Abschmelzung von begrenzt evtl. vorhandenen Rücklagen bekommen

2. dass kulturelle Einrichtungen, in denen "social distance" durch die Natur der Sache (wie Tanz) nicht eingehalten werden kann, im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbetrieben besondere Hilfen erhalten müssen.

Kultureinrichtungen, die - wie das LOGO - die spezifische Kulturlandschaft Eimsbüttels im besonderen Maße prägen, müssen auch besondere Überlebenshilfen auch von Seiten des Bezirks erhalten. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel stellt den Kultur-Einrichtungen ihres Bezirks daher unabhängig vom Erhalt anderer Corona-Hilfsmittel nicht rückzahlbare Sondermittel aus ihrem Corona-Soforthilfe-Fonds (sh. Beschluss des Haushalts- und Kulturausschusses vom 02.06.2020) zur Verfügung.

Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel,
Roland Wiegmann,
Peter Gutzeit, Mikey Kleinert, Manuela Pagels und Ralf Peters

Hier erhalten Sie unseren Antrag: "Coronahilfen für das LOGO" als Download-PDF.

Am 18. Juni beschloss der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel gegen die Stimme der Linksfraktion, die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sich für eine Express-Buslinie oder eine umsteigefreie Direktverbindung von S-Bahn Elbgaustraße zum Flughafen einsetzen.

Bemerkenswert bei diesem Antrag ist nicht nur, dass SPDGRÜNECDU die Anträge der LINKEN - z.B. für den HVV-Verzicht auf unsoziale Fahrpreis-Er-höhungen - grundsätzlich mit der Begründung ablehnen, die Bezirksversammlung sei nicht zuständig für Unternehmens-Entscheidungen des HVV.

ManuelaPagels (MdBVEimsbüttel, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE): »Dieser Antrag der Mehrheitsparteien ist einfach populistische Spiegelfechterei, denn tatsächlich ist es verbesserungsfähig aber recht einfach, mit dem Bus von Eidelstedt, Schnelsen oder Niendorf zum Flughafen zu kommen. Die plötzliche Liebe der bürgerlichen Fraktionen zum Busverkehr erklärt sich mit dem Wahnsinns-Projekt 'Verlagerung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich' - dem 'Stuttgart 21' von Hamburg - und durch die zugehörige Verlagerung des Nacht- bzw. Autozug-Terminals nach S-Elbgaustraße.«

Derzeitig bringt die S-Bahn Fernreisende von Altona zum Flughafen eigentlich von 'Tür-zu-Tür'.
Von der S-Elbgaustraße aus ist natürlich eine direkte Strecke quer durch den Bezirk Eimsbüttel kürzer. Die Verlagerung des Altonaer Bahnhofs ist also nicht nur selbst unvernünftig, diese Express-Buslinie verlagert auch noch innerstädtischen Verkehr von der Schiene auf die Straße.
Manuela Pagels weiter: »Bei solch einem Unsinn macht die Linksfraktion Eimsbüttel nicht mit.«

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung: "Bluff mit Bürgernähe - S-Elbgaustraße -> Airport-Express-Buslinie ist Unsinn" als Download-PDF.

Weitere Informationen über die Anliegen der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel erhalten Sie
unter: https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/

Die Corona-Pandemie hat die Kultur- resp. Veranstaltungsbranche unverschuldet und besonders hart getroffen. Die Betriebe stehen nach wie vor still und - was besonders hervorzuheben ist - in dieser Branche ist kein Ende des Lock- downs in Sicht. Alles steht still, Clubs, Agenturen, Künstler und Dienstleister kämpfen ums nackte Überleben!

Auch die Situation des Eimsbütteler LOGO in der Grindelallee ist kritisch. Sein Überleben hängt gerade davon ab, dass das Förderprogramm der Kultur- behörde nicht den vorherigen Verbrauch sämtlicher Rücklagen des LOGO for- dert.

»Rücklagen sind das A&O eines Club-Unternehmens wie das LOGO, welches viele seiner Projekte, wie z.B. Musik-Events, vorfinanzieren muss (Kautionen für Anla- gen, etc.). Diese Mittel werden beim Wieder-Anfahren des Clubs benötigt. Die Corona-Hilfen an die Kulturbetriebe dürfen nicht wie übliche Zuwendungen gehandhabt werden. Die Rettung der Unternehmen darf nicht deren Tod voraussetzen« sagt Roland Wiegmann (Geschäftsführer und Sprecher der Linksfraktion Eimsbüttel im Stadtplanungs-Ausschuss).

Carola Ensslen, Wahlkreisabgeordnete aus Rotherbaum für die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: »An seiner Wand hat das LOGO plakatiert, dass sie nicht wissen, wie es weitergeht. Da haben wir nachgefragt. Für mich ist ganz klar: Wenn vorhandene Rücklagen vor Erhalt weiterer Unterstützungsleistungen verbraucht werden müssen, bedeutet das für das Eimsbütteler LOGO das unmittelbare wirtschaftliche Aus.«

Roland Wiegmann weiter: »Das LOGO ist eine Eimsbütteler Institution! Das Wegsterben der Eimsbütteler Kulturszene muss verhindert werden.« DIE LINKE. Fraktion hat deshalb für den kommenden Hauptausschuss am Donnerstag, 16.07. den Antrag gestellt, dem LOGO weiterhin CORONA-Hilfen zu gewähren, ohne dass es vorher Rest-Rücklagen abschmelzen muss. Ergänzend soll der Bezirk auch eigene, bezirkliche Mittel einsetzen.

Darum fordert die Eimsbütteler Linksfraktion jetzt in ihrem Antrag (Drs. 21-0924) 
“COVID-19, Krisen bedürfen der Transparenz” die umgehende Einführung von Video-Aufzeichnungen und Live-Streams.
Seit über 1 Monat sind jetzt fast alle Gremien der Hamburgischen Bezirksversammlungen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Haupt-Ausschüsse haben nahezu alle Funktionen und Aufgaben an sich gezogen, Öffentlichkeit und Presse sind ausgeschlossen. Selbst die gewählten Mitglieder der Bezirksversammlungen und zubenannten Bürger*innen sind außen vor, wenn sie zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung an Hauptausschuss oder Bau-Ausschüssen nicht teilnehmen.

»Damit ist die bezirkliche Interessenvertretung geheimer als Bundestag und Bürgerschaft«, meint Mikey Kleinert (MdBV Eimsbüttel, DIE LINKE. Fraktion).
Sein Fraktionskollege Roland Wiegmann ergänzt: »Auch auf Bezirksebene ist demokratische Kontrolle und Öffentlichkeit absolut unverzichtbar. Im übrigen steht zu erwarten, dass die Infektions-Risiken physischer Zusammenkünfte bis zum Erreichen der sog. “Herden-Immunität” oder der Verfügbarkeit eines Impfstoffes auf unabsehbare Zeit anhalten werden.«
Mikey Kleinert dazu: »Bezirksversammlung und Ausschüsse müssen schnellstmöglich ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können. Dafür wäre die Installation eines Videokonferenz-Systems das Mittel der Wahl. Der demokratische Nutzengewinn überwiegt die überschaubaren Kosten bei weitem.«
Rechtliche Probleme, die der Einführung entgegenstehen könnten, sieht 
DIE LINKE.Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel nicht. 

Mikey Kleinert und Roland Wiegmann
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung: "Covid-19 - Krisen bedürfen der Transparenz" als Download-PDF.

Covid-19: Krisen bedürfen der Transparenz

Sachverhalt:

Wegen der aktuellen Ansteckungsgefahren finden keine Bezirksversammlungen statt und ihre Aus- schüsse tagen - wenn überhaupt - nur sehr themen- und teilnehmer-reduziert. Durch die Verordnung vom 02.04.20 sind Mitglieder der Bezirksversammlung im Rahmen ihrer Mandatsausübung von Kon- taktbeschränkungen ausgenommen. Trotzdem ist es nicht nur Risikogruppen nicht zuzumuten, an entsprechenden Versammlungen physisch teilzunehmen. Den in den Ausschüssen zubenannten und sonstigen an Kommunalpolitik interessierten Bürger*innen ist eine Teilnahme nicht gestattet. Wegen der technisch bedingten Minimalzeit der Protokoll-Erstellung und -Genehmigung ist derzeitig nicht einmal eine zeitnahe Information interessierter Bürger*innen über Diskussionsthemen und Be- schlüsse möglich.

Die laufende Verordnung ist zwar bis zum 19.04.2020 in Kraft, aber eine Debatte über die Verlänge- rung der Maßnahmen läuft bereits und eine Rücknahme der physischen Kontaktbeschränkungen kann sich noch Monate hinziehen. Diese Situation stellt eine erhebliche Einschränkung bürgerlicher, demokratischer Rechte und Einschnitte in die persönliche Freiheit dar.

Die aus epidemiologischen Gründen notwendigen, physischen Kontaktreduzierungen und ihre Durchsetzung sollten uns Bezirksabgeordnete aber nicht in der Ausübung unseres Mandates ein- schränken. Es ist wichtig, Bürgerrechtseinschränkungen nur so weit wie unbedingt notwendig und auch nur vorübergehend zu akzeptieren und bedarf dringend mindestens der Transparenz, um politi- sche Entscheidungen nachvollziehen zu können, besser des Aufbaus neuer, der pandemischen Si- tuation angepasster, demokratischer Partizipationswege.

Allen Mitgliedern der Bezirksversammlung und ihren Zubenannten muss schnellstens wieder ermög- licht werden, ihre Rechte als demokratisch gewählter Interessenvertretung wahrzunehmen und ihren Aufgaben mittels gegenseitigem Austausch in Bezirksversammlung und Ausschüssen nachkommen zu können. Auch die notwendige Entscheidungstransparenz macht es erforderlich, kurzfristig neue Instrumente und Wege zu entwickeln, um die physische Kontaktbeschränkung so weit wie medizi- nisch nötig aufrecht erhalten zu können und dennoch die Partizipation der Bürger*innen Eimsbüttels zu ermöglichen.

Die auf der Hand liegende Maßnahme der Video-Aufzeichnung von Versammlungen (Bezirksver- sammlung wie Ausschüsse) wäre eine erste, mit der die derzeitig eingeschränkten aber von den Themenbereichen her im Grunde öffentlich durchführbaren Versammlungen zeitnah mittels Bürger- Informationssystem (ALLRIS) den nicht teilnehmenden Bezirksversammlungs-Mitgliedern und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden könnten. Der demokratische Nutzen wird die voraus- sichtlich geringen Kosten der Beschaffung der nötigen Technik überwiegen.

Eine weitere, kurzfristig notwendige Maßnahme, um Mitgliedern der Bezirksversammlung und der Ausschüsse wenigstens eine virtuelle Teilnahme an den Sitzungen zu ermöglichen, sollte die Kom- plettierung der Video-Aufzeichnungen um Anschaffung und Inbetriebnahme eines Videokonferenz- Systems sein. Solche Systeme sind seit Jahren am Markt, günstig in der Anschaffung und auch bei größeren Teilnehmerzahlen einfach zu bedienen. Auch die Durchführung von Videokonferenzen (einschließlich Aufzeichnung) ist üblicherweise zu relativ geringen Kosten möglich.

Für Plena wie Landtage und Bundestag sind nicht nur Aufzeichnungen zur späteren Ansicht absolut gängige Praxis, sondern auch Livestreams erfreuen sich seit langem großer Beliebtheit.
Letzteres sollte ein weiterer Schritt der Bezirksversammlung Eimsbüttel sein. Weil realistischerweise perspektivisch sowohl die Hamburgische Bürgerschaft wie auch sämtliche Bezirksversammlungen um Anschaffung und Betrieb von Videokonferenz-Systemen nicht herumkommen werden, ist eine Anschaffung bzw. Refinanzierung aus Landesmitteln zu fordern.

Petitum / Beschluss:

1) Die Bezirksversammlung Eimsbüttel strebt die umgehende Anschaffung und Inbetriebnahme ei- nes Video-Aufzeichnungssystems mit Ergänzungsmöglichkeit durch eine Streaming-Option sowie Erweiterung zu einem Videokonferenz-System an.

2) Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Anschaffungs- und Betriebskosten eines Video-Aufzeichnungssystems für Bezirksversammlung und Ausschüsse festzustellen und der Be- zirksversammlung vorzulegen.

3) Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Anschaffungs- und Betriebskosten eines Videokonferenz-Systems für Bezirksversammlung und Ausschüsse festzustellen und der Bezirksver- sammlung vorzulegen.

4) Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aus Gründen der Dringlichkeit gebeten, parallel zum Eimsbütteler Beschaffungsprozess die Möglichkeiten der Refinanzierung aus Landesmitteln zu eruieren und der Bezirksversammlung vorzulegen.

Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Mikey Kleinert und Roland Wiegmann,
Peter Gutzeit, Manuela Pagels und Ralf Peters

Hier erhalten Sie unseren Antrag: "Covid-19, Krisen bedürfen der Transparenz" als Download-PDF.

In der Sozialberatung fragen täglich Eltern in Hartz IV, wie sie nun ihre Kinder zuhause
wenigstens satt bekommen sollen.

Für das warme Essen der Schul- und Kita-Kinder muss ein Teil des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT)
direkt an die Familien gezahlt werden. In solchen Fällen ist eigentlich Mehrbedarf zu beantragen.

»Heute erreichte mich die Information, dass Mehrbedarfs-Anträge abgelehnt werden. Das ist unfassbar. Schauen Sie sich die Regelsätze für Nahrung pro Tag und Kind an und bringen Sie das mit der aktuellen Lage zusammen. Das ist eine Katastrophe für die Kinder«, sagt Manuela Pagels (MdBV Eimsbüttel, Fraktion DIE LINKE, Fraktionsvorsitzende).
»Und wenn doch noch Geld organisiert wird, sind die Regale mit den billigen Nudeln leergehamstert. Noch gestern haben viele Familien Mehrbedarfs-Anträge gestellt und hoffen auf Unterstützung. Lässt die Bundesagentur die Schwächsten jetzt hängen?
Wir fordern eine schnelle und unbürokratische Lösung für dieses Problem.«

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung: "Hungern im reichen Deutschland? Hartz-IV-Kinder müssen satt werden !" als Download-PDF.

Weitere Informationen über die Anliegen der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel erhalten Sie
unter: https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/
 

In den vergangenen Wochen und Tagen kam es im Zusammenhang mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie zu massiven Falschmeldungen und Gerüchten in der Öffentlichkeit, so insbesondere über angeblich bevorstehende Versorgungsengpässe.
Unter diesen Bedingungen ist eine offene und regelmäßige Kommunikation über die Lage im Bezirk Eimsbüttel wichtig. Die Mitglieder der Bezirksversammlung können bei Eindämmung von Gerüchten und gezielt gestarteter Panikmache eine wichtige Rolle als Multiplikator*innen, aber auch als kritisch Nachfragende, einnehmen.

Petitum / Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

1. den Mitgliedern der Bezirksversammlung wöchentliche Berichte zu senden
   1.1. über die Anzahl der Infektionen im Bezirk, evtl. regional, branchenspezifisch oder anderweitig feststellbare Infektions-Konzentrationen, Genesungszahlen, Anzahl Todesfälle sowie evtl. erforderliche oder erfolgreich durchgeführte Maßnahmen und Perspektiven
   1.2. über die Versorgungslage im Bezirk mit Produkten und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge
    
2. Rückfragen von Mitgliedern der Bezirksversammlung zu diesen Berichten, die gesammelt über die Fraktionsbüros eingereicht werden, kurzfristig auch außerhalb des Verfahrens für Anfragen zu beantworten
    
3. die Wochen-Berichte als BV-Drucksachen über das Bürgerinformationssystem ‘ALLRIS’ öffentlich zugänglich zu machen und - sofern möglich - an weiteren geeigneten Stellen zu veröffentlichen.

Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel,
Roland Wiegmann,
Peter Gutzeit, Mikey Kleinert, Manuela Pagels und Ralf Peters

Hier erhalten Sie unseren Antrag: "COVID-19, Offene Informationspolitik des Bezirksamtes und der Bezirksversammlung" als Download-PDF.

Für die Umwandlung eines Mietshauses in Eigentumswohnungen wird von dem/der Eigentümer*in eine Abgeschlossenheitserklärung verlangt. Wohneigentum entsteht durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum bzw. durch eine Teilungserklärung.

Eine Abgeschlossenheitserklärung hat meist erhebliche Auswirkungen auf das Leben und Wohnen der bisherigen Mieter*innen, da sie nahezu immer mit der Begründung von Wohneigentum einhergeht. Wohneigentum ist vor allem für private Kleinvermieter relevant, was die Chancen für eine Eigenbedarfskündigung zu Lasten der Mieter*innen stark erhöht.

Die Bescheinigungen werden überwiegend am Schreibtisch, ohne Prüfung vor Ort, ausgestellt. Da das Amt nicht verpflichtet ist, die Mieter*innen über diesen Vorgang zu informieren, bekommen diese von dem Vorgang nichts mit und können sich nicht rechtzeitig auf die neuen Verhältnisse einstellen. (Drucksache 20-1800, Kl. Anfrage, Frage 4). Anders kann dies zwar bei der Begründung von Wohneigentum in Gegenden mit sozialer Erhaltungsverordnung sein, aber viele Teile des Bezirks Eimsbüttel unterliegen keiner sozialen Erhaltungsverordnung.

Auch ist es den Mieter*innen nicht möglich, sich finanziell auf diese neue Situation, z. B. bei einem dann infrage kommenden Vorkaufsrecht, vorzubereiten. Das Gleiche gilt auch bei einer infrage kommenden Eigenbedarfskündigung.

Nach derzeitiger Rechtslage haben Mieter*innen ohnehin einen Anspruch auf Einsicht ins Grundbuch und könnten so erfahren, dass ihre Wohnung in Wohneigentum umgewandelt worden ist. Allerdings tun Mieter*innen dies freilich nicht, wenn es dazu keinen Anlass gibt. Das Problem ist nämlich, dass viele Mieter*innen gar nicht mitbekommen, wenn an der Wohnung, in der sie leben, Wohneigentum begründet wird.

Petitum:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Justizbehörde dafür einzusetzen, dass eine Rechtsgrundlage im Hamburgischen Transparenzgesetz geschaffen wird, auf deren Basis die Bezirksämter die Bewohner*innen über die Erteilung einer Abgeschlossenheitsgenehmigung für die Wohnung, in der sie wohnen, informieren dürfen, genauso wie es bisher schon, nach § 173 Abs. 3 BauGB, in einem Gebiet der Sozialen Erhaltungsverordnung übliche Praxis ist.

Peter Gutzeit,
Mikey Kleinert, Manuela Pagels, Ralf Peters und Roland Wiegmann
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diesen Antrag "Mieter*innen über Abgeschlossenheitserklärungen informieren" als Download-PDF.

Demokratie lebt nicht allein durch die Existenz einer formaldemokratischen Struktur, sondern erst, wenn Demokrat*innen sich einbringen und Demokratie auch leben dürfen.

Eine grundlegende Bedingung für eine lebendige Demokratie ist, dass die Bürger*innen dieses Landes sich selbst und ihre demokratische Willens-Bildung und -Äußerung auch außerhalb turnusmäßiger Parlamentswahlen als ernstgenommen wahrnehmen.

Als positive Ergänzung in diesem Sinne zur parlamentarischen Struktur verfügen die Bürger*innen Hamburgs über das Instrument des Bürger- respektive Volks-Begehrens / Volksentscheides.

Hiermit ist es der Bevölkerung möglich, Anliegen auch dann demokratisch entscheiden zu lassen, wenn diese durch die Mehrheiten in den gewählten parlamentarischen Strukturen nicht aufgegriffen werden.

Der Hamburgische Senat hat in der Vergangenheit diverse Bürgerbegehren an sich gezogen und damit dieses Instrument demokratischer Willensbekundung häufig verhindert. Solche Maßnahmen befördern die allgemein festzustellende Politiker*innen-Verdrossenheit mit allen damit zusammenhängenden Konsequenzen.

Eine Bindungswirkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gegenüber Bezirk und Senat ermöglicht die direkte und wirksame Teilhabe der Bürger*innen an politischen Entscheidungen in örtlichen Angelegenheiten ihres Bezirks. Bezirksangelegenheiten sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die durch ihren spezifischen Bezug zum Bezirk allen Einwohner*innen des Bezirks gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben oder -wohnen betreffen.

Den Bürger*innen sollten Entscheidungen in Bezirksangelegenheiten durch Bürgerentscheid nicht mehr vom Hamburgischen Senat entzogen werden können, wenn das entsprechende Bürgerbegehren zulässig war. Daher sollen Bürgerbegehren ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden sowie Bürgerentscheide verbindlich sein.

Petitum:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel unterstützt die Anliegen der Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort.“

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel spricht sich dafür aus, dass zukünftig Bürgerbegehren in Bezirksangelegenheiten rechtlich verbindlich für Bezirk, Verwaltung und Senat sein sollen und nur im Wege neuer Bürgerentscheide abgeändert werden können.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel fordert die Verwaltung gemäß §19 BezVG auf, in allen öffentlichen Gebäuden Unterschriftenlisten der Volksinitiative auszulegen, so dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterschreiben können.

Roland Wiegmann,
Peter Gutzeit, Mikey Kleinert, Manuela Pagels und Kirsten Rautenstrauch
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Bürgerentscheide verbindlich machen, Volksinitiative unterstützen" als Download-PDF.

Erklärung der Bezirksversammlung Eimsbüttel zur heutigen Bombendrohung gegen die Ida-Ehre-Schule, vorgetragen von der BV-Vorsitzenden Mechthild Führbaum

»Die Bezirksversammlung Eimsbüttel verurteilt auf das Schärfste die heute gegen die Ida-Ehre-Schule gerichtete Bombendrohung, die den vorläufigen Höhepunkt einer inszenierten Kampagne gegen diese Eimsbütteler Schule darstellt.

Der Name Ida Ehre, Jüdin, Verfolgte des Naziregimes und Antifaschistin, ist Verpflichtung für Schülerschaft und Lehrer, über Faschismus und Antisemitismus aufzuklären und an einem Bewusstsein über deren Ursachen und Voraussetzungen mitzuwirken. So hat diese Schule sich den Ehrentitel „Schule ohne Rassismus“ voll und ganz verdient.

Damit stand die Ida-Ehre-Schule offensichtlich im Fadenkreuz einer Verleumdungskampagne. Öffentliche Denunziationen jeglicher Art dürfen keinen Platz in unserer offenen Gesellschaft und Demokratie haben. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel ist besorgt über diese Vergiftung des öffentlichen Klimas und fordert alle demokratischen Kräfte und Parteien dazu auf, gerade jetzt die Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtspopulismus offensiv zu führen.

Eimsbüttel, 28.März 2019«

Erklärung der Bezirksversammlung Eimsbüttel zur heutigen Bombendrohung gegen die Ida-Ehre-Schule

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel verurteilt auf das Schärfste die heute gegen die Ida-Ehre-Schule gerichtete Bombendrohung, die den vorläufigen Höhepunkt einer von der AfD inszenierten Kampagne gegen diese Eimsbütteler Schule darstellt. Der Name Ida Ehre, Jüdin, Verfolgte des Naziregimes und Antifaschistin, ist Verpflichtung für Schülerschaft und Lehrer, über Faschismus und Antisemitismus aufzuklären und an einem Bewusstsein über deren Ursachen und Voraussetzungen mitzuwirken. So hat diese Schule sich den Ehrentitel „Schule ohne Rassismus“ voll und ganz verdient. Damit stand die Ida-Ehre-Schule offensichtlich im Fadenkreuz der AfD und ihres Denunziantenportals, von dem diese Verleumdungskampagne ausgegangen war. Leider assistierten ihr dabei auch maßgebliche Teile der Hamburger Presse. Anstelle sich schützend vor Schüler*innen und Lehrerschaft ihrer Schule zu stellen, hat die Reaktion der Schulbehörde diese Verleumdung quasi bestätigt. Und in der gestrigen Bürgerschaftsitzung hat der verantwortliche Schulsenator dazu nicht ein Wort verloren.
Das ist unverantwortlich!
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel ist besorgt über diese Vergiftung des öffentlichen Klimas und fordert alle demokratischen Kräfte und Parteien dazu auf, gerade jetzt die Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtspopulismus offensiv zu führen. Wenn das nicht geschieht, dann wird das bei den bevorstehenden Bezirksversammlungs- und Europawahlen nur einer Partei nützen: der AfD.

Eimsbüttel, 28. März 2019

Sachverhalt:

Wie aus einer Senatsantwort hervorgeht, sind mit Stichtag 17. Oktober 2017 bisher 372 Anträge gegen Lärm und Abgase nach § 45 StVO von direkt betroffenen Anwohnern auf Maßnahmen in ihren Straßen oder dem direkten Umfeld gestellt worden.
Nachdem die Anträge bis zu 9 Monate nicht bearbeitet wurden, verschickte die Verkehrsdirektion Ende August ein gleichlautendes Schreiben an die Antragsteller_innen, in denen für die individuelle Antragsbearbeitung Gebühren von je rund 360 € angekündigt werden.

Anträge wurden u. a. von Anwohnern folgender Eimsbütteler Straßen gestellt:
An der Verbindungsbahn, Beim Schlump, Eidelstedter Weg, Bogenstraße, Bundesstraße, Eimsbütteler Marktplatz, Eppendorfer Weg, Fruchtallee, Gärtnerstraße, Hallerstraße, Hellkamp, Methfesselstraße, Schulweg, Wördemannsweg, Grindelallee, Lappenbergsallee, Max-Zelck-Straße, Niendorfer Straße, Schäferkampsallee und Steenwisch.

Gerade viele sozial benachteiligte Haushalte liegen an den durch Luft- und Lärmbelastung besonders gesundheitsgefährdeten größeren Straßen. Besonders für sie stellt diese Gebühr eine Ausgrenzung von der Möglichkeit dar, sich für ihr Grundrecht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit und das selbige Grundrecht ihrer Familien einzusetzen.

Das ursprüngliche Petitum lautete:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, ihren Ermessensspielraum so zu nutzen, dass sämtliche Anträge von Bürger_innen auf Maßnahmen nach §45 Abs. 1 Nr. 3 StVO gebührenfrei bearbeitet werden.

Petitum:
Der Hauptausschuss stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung zu.

Diesen Antrag "Lärm- und Abgasschutz für Alle - Anträge Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen" hier als PDF-Download.