Einkaufen, ja? Geschäft machen, nein?

Wer beim Shoppen in der Osterstraße zwischendurch mal auf's Klo muss, hat ein Problem. Wir von der Linksfraktion Eimsbüttel fordern seit mehr als 10 Jahren eine öffentliche Toilette für die Einkaufsmeile. 

Wo: Fanny Mendelssohn-Platz
Wann: Samstag 13. April 2024, 11 - 13 Uhr

Im Nachhinein:
Voller Erfolg beim 1. PISS-IN! 

Etwa 50 Eimsbütteler:innen folgten dem Aufruf des Linken-Abgeordneten, Peter Gutzeit und der CDU-Stadtteilaktivistin, Ellen Schuttrich, zu einem PISS-IN auf der Osterstraße. Ein Mitglied der Initiative, um die beiden Initiatoren herum, setzte sich zu einer anschaulichen  Demonstration auf ein mobiles Klo. In der, von der Hamburger Presse zuvor gut berichteten Aktion, stand die Forderung nach einer öffentlichen und barrierefreien Toilette in der Einkaufsstraße (natürlich auch mit Wickeltisch!) im Mittelpunkt. 
Mehrere Mitglieder demonstrierten mit dem mobilen Klo und einem Transparent einige Male um die Kreuzung. Mit dabei waren auch mehrere Mitglieder des Eimsbütteler Seniorenrates.

Peter Gutzeit betonte in seiner Rede:  
„In einer der wichtigsten Hamburger Geschäftsstraße gibt es seit vielen Jahren keine öffentliche Toilette mehr. Es ist unfassbar. Unfassbar sind auch die Gründe dafür. Mal ist kein Geld da, mal ist es die nichtvorhandene Zuständigkeit, dann wiederum ist vom fehlenden Platz die Rede. Geld spielt aber offensichtlich keine Rolle, wenn es um marketingwirksame Toiletten in der Innenstadt oder der HafenCity geht, die nach kurzem Betrieb schon defekt sind und still liegen. Und zur Zuständigkeit: da glänzt besonders die Behörde für Umwelt, Klima, 
Energie und Agrarwirtschaft, kurz BUKEA, deren oberster Dienstherr 
kein geringerer als der Senator Jens Kerstan ist“.

Und Ellen Schuttrich ergänzt:
„Obwohl die Notwendigkeit einer Toilette in der Osterstraße schon etliche Male durch Anträge und Beschlüsse der Bezirksversammlung Eimsbüttel beschlossen wurde - und zwar einstimmig - obwohl die fehlenden Klos in der gesamten Hamburger Presse zum Dauerthema geworden sind und obwohl wir Abgeordneten die BUKEA mit der Nase auf mögliche Toiletten-Plätze gestoßen haben, ja, obwohl ein Antrag der LINKEN mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN einstimmig verabschiedet wurde, tut sich bei dem verantwortlichen Senator, Jens Kerstan, nichts.“

[Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

Der Tierpark Hagenbeck ist eines der Hamburger Wahrzeichen. Seine Lage im Zentrum von Eimsbüttel macht ihn zu einem der Identifikationspunkte für den Bezirk. Sogar im Eimsbütteler Wappen findet sich mit dem Elefanten ein Hinweis auf den Tierpark.
Aktuell macht der Tierpark aber keine Schlagzeilen mit süßen, neugeborenen Tieren oder anderen Tieren, welche die richtigen Ergebnisse relevanter Fußballspiele vorhersagen, sondern mit den Machenschaften der Geschäftsführung. Seit Jahren drangsaliert die Geschäftsführung die Arbeit des Betriebsrats, wo es nur möglich ist. Aktuell fordern die Angestellten des Tierparks einen Tarifvertrag und die Geschäftsführung verweigert jegliche Kooperation. Seit dem 28. August streiken die Angestellten unbefristet für den Tarifvertrag.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Gibt es aktuell Kooperationen zwischen dem Tierpark Hagenbeck und dem Bezirksamt Eimsbüttel?

[Zwischen dem Bezirksamt Eimsbüttel und dem Tierpark Hagenbeck bestehen keine Kooperationen.]

a. Wenn ja, wie sehen diese aus?

[Siehe 1.]

b. Wenn ja, seit wann?

[Siehe 1.]

2. Hat das Bezirksamt Eimsbüttel oder die Bezirksversammlung Eimsbüttel den Tierpark in den letzten 15 Jahren mit Geld (z.B. Sondermittel) oder anderweitig unterstützt?

[Von Seiten des Bezirks Eimsbüttel wurden in den vergangenen 15 Jahren keine Sondermittel an den Tierpark Hagenbeck ausgezahlt.]

a. Wenn ja, welche Gelder sind wann an den Tierpark Hagenbeck gezahlt worden?

[Siehe 2.]

b. Gibt es aktuell noch laufende Zahlungen oder anstehende Zahlungen (oder anderweitige Unterstützungen) seitens des Bezirksamts Eimsbüttel oder der Bezirksversammlung Eimsbüttel an den Tierpark Hagenbeck?

[Von Seiten des Bezirksamts Eimsbüttel gibt es keine laufenden oder anstehenden Zahlungen im Sinne der Anfrage.]

3. Gab es seit 2020 Treffen seitens Vertreter:innen des Bezirksamts mit dem Tierpark?

[Es finden anlass- und einzelfallbezogen Termine im Rahmen der Ausübung der Amtsgeschäfte der Mitarbeiter:innen des Bezirksamts Eimsbüttel durch die Abteilung VS21 Veterinärswesen sowie die Abteilung WBZ2 Bauprüfung statt.
In unregelmäßigen Abständen werden durch das Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Gespräche mit der Geschäftsleitung des Tierparks über anstehende, bauliche Entwicklungen bei Hagenbeck und in der Umgebung geführt. Seit 2020 hat ein solches Treffen stattgefunden.]

a. Wenn ja, wann und welche Vertreter:innen haben sich mit welchen Vertreter:innen des Tierpark Hagenbeck getroffen?

[Im Fall der Ausübung der Amtsgeschäfte wie z.B. Bauberatung ist nicht mehr ermittelbar ob, wann und in welcher Zusammensetzung diese Treffen stattgefunden haben. Es handelt sich üblicherweise um Treffen auf Arbeitsebene.
Am 27.07.2023 hat das einzige Treffen seit 2020, der in unregelmäßigen Abständen (bei Bedarf) stattfindenden Gespräche des Dezernats Wirtschaft, Bauen und Umwelt mit der Geschäftsleitung des Tierparks stattgefunden.]

b. Sind Treffen mit Vertreter:innen des Tierpark Hagenbeck geplant?

[Aktuell sind von Seiten des Bezirksamts keine Treffen mit Vertreter:innen des Tierparks Hagenbeck geplant.]

c. Wenn ja, wann und mit wem?

[Siehe 3b.]

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, mit welcher Begründung „Tierpark Hagenbeck (Gemeinnützige Gesellschaft)“ für gemeinnützig erklärt wurde und wann die letzte Prüfung der Gemeinnützigkeit erfolgte?

[Nein.]

5. Ist dem Bezirksamt bekannt, welche Unterstützungs-Zahlungen oder sonstigen Vergünstigungen der Tierpark Hagenbeck eventuell durch seine Eintragung in die Hamburger Denkmalliste erhielt/erhält?

[Nein.]

6. Gibt es vom Tierpark eingereichte Bauanträge oder Bitten um Unterstützung zur Entscheidung durch das Bezirksamt?

[Nein.]

7. Gibt es eine Absprache bzw. sonstige Vereinbarung des Bezirks Eimsbüttel mit Hagenbeck hinsichtlich der Nutzung des Elefantenkopfes im Eimsbütteler Wappen?

[Nein.]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 Kleinert, Wiegmann, Gutuzeit | "Bezirkliche Unterstützungen für und Kooperationen mit dem Tierpark Hagenbeck" als Download-PDF.

Sachverhalt:

Im Jahr 2021 hat sich ein Netzwerk Hamburger Initiativen, Organisationen, Parteien und Akteu- ren zusammengetan, um ein Zeichen gegen rassistische, antidemokratische und allgemein ausgrenzende Meinungen, Ambitionen und Aktivitäten zu setzen. Erstmals im März 2022 betei- ligte sich dieses Netzwerk an den internationalen Wochen gegen Rassismus mit einer Auftakt- veranstaltung auf dem Else-Rauch-Platz, bei dem Redner:innen und Künstler:innen ihren Bei- trag zum Thema auf die Bühne gebracht und sich diverse Initiativen mit ihrer Arbeit vorgestellt haben. Schon beim zweiten Durchlauf in diesem Jahr waren deutlich mehr Teilnehmer:innen bei den zahlreichen Veranstaltungen, die verschiedene Netzwerk-Partner:innen über den ge- samte Bezirk verteilt, ausgerichtet haben (https://eimsbuettel-zeigt-haltung.de/). Unterstützt wurde dieses Netzwerk durch eine Netzwerkerin des Diakonischen Werkes, die einen maßgeb- lichen Teil des Organisationsaufwandes und der Strukturierung übernommen hatte. Da diese Funktionen und Person leider nicht mehr für diese Aufgabe zur Verfügung stehen, braucht das Netzwerk Eimsbüttel-zeigt-Haltung Mittel für eine Honorarkraft, die diese zentralen Aufgaben übernimmt.
Außerdem müssen die Künstler:innen Gagen erhalten, und es bedarf einer Honorarkraft, die das Plakatieren, das Aufstellen und Abbauen der Aufsteller übernimmt.

Petitum/Beschluss:

Dem Netzwerk Eimsbüttel-zeigt-Haltung werden für die Durchführung der internationalen Wo- chen gegen Rassismus in Eimsbüttel im Jahr 2024 bezirkliche Sondermittel in Höhe von bis zu

€ 7.609,80

zur Verfügung gestellt, soweit die Mittel nicht aus dem Quartiersfond zur Verfügung gestellt werden.
Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, eine Finanzierung aus Mitteln des Quartiersfonds ent- sprechend zu prüfen.
Sebastian Dorsch, Kathrin Warnecke, Nina Joana Schübel, Ali Mir Agha und GRÜNE-Fraktion Ines Schwarzarius, Ernst Christian Schütt und SPD-Fraktion
Mikey Kleinert, Peter Gutzeit, Manuela Pagels und Roland Wiegmann und DIE LINKE-Fraktion

Hier erhalten Sie diesen Antrag | "Eimsbüttel zeigt Haltung" als Download-PDF.

Antrag zum Schutz der Kinder vor Hunden auf dem Piratenspielplatz beschlossen!

Der Antrag der Linksfraktion Eimsbüttel für mehr Sicherheit der Kinder auf dem Piratenspielplatz im Eimsbütteler Kerngebiet, fand auf der Sitzung des Kerngebietsausschusses (KGA) am Montag die große Mehrheit aller Fraktionen.

Der Kerngebietsausschuss beschloss mehrheitlich (gegen die FDP) einen modifizierten Antrag der Linksfraktion (siehe Anlage), zur Sicherheit des Kinderspielplatzes am Kaiser-Friedrich-Ufer, den Piratenspielplatz, gegen frei laufende Hunde abzusichern.

Die Dienststelle „Management öffentlicher Raum“ (MR), wurde beauftragt, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Kinder vor Hunden auf dem Spielplatz zu ergreifen.

Dazu Peter Gutzeit (Fraktion DIE LINKE):

»Es sind immer wieder die kleinen Dinge in den Bezirken, die die Lebensqualität der BewohnerInnen verbessern können. Umso mehr freue ich mich, diese beständig auf der Tagesordnung der entsprechenden Ausschüsse behandeln zu lassen. Oft, wie auch bei diesen Anträgen, mit einem erfreulichen Ergebnis.

Aber trotz dieser Maßnahme sollte nicht übersehen werden, dass das Hundegesetz – HundeG in Eimsbüttel ständig missachtet wird. Einen Vorschlag dieses zu verändern, werde ich zeitnah in den KGA einbringen.«

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung Gutzeit: "Kinder auf dem Piratenspielplatz vor frei laufenden Hunden schützen" als Download-PDF.

Hier erhalten Sie den beschlossenen Antrag Gutzeit: "Kinder auf dem Piratenspielplatz vor frei laufenden Hunden schützen" als Download-PDF.

Die Problematik ist, dass die Anleinpflicht für Hunde im Bereich des Spielplatzes regelmäßig missachtet wird und einige Hunde in unbeobachteten Momenten ihr Geschäft auf dem Spiel- platz (auch im Spielsand) verrichten. Laut Hamburger Hundeverordnung ist es schon verboten, Hunde in der Nähe von Spielplätzen frei laufen zu lassen. Das Gleiche passiert auch auf der nebenanliegenden Liegewiese, die bei wärmeren Temperaturen von Eltern mit Kindern und Jugendlichen stark frequentiert wird.

Ein noch größeres Problem ist allerdings, dass immer wieder Hunde zwischen den spielenden Kindern auf dem Spielplatz laufen, was eine große Gefahr für Hundeangriffe auf die Kinder be- deutet. Der gesamte hintere Bereich des Spielplatzes ist bereits durch einen Zaun abgegrenzt, sodass eine anzustrebende Rundumsicherung nur noch einen kleinen Teil des Geländes be- trifft.

Petitum/Beschluss:
Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, das zuständige Fachamt (MR) anzuweisen, die Lücken des Piratenspielplatzes mit einer für Hunde undurchlässigen Hecke zu schließen und den Zugang mit einer selbstschließenden bzw. kindersicheren Tür auszustatten.

Hier erhalten Sie den Antrag Gutzeit: "Die Kinder auf dem Piratenspielplatz vor frei laufenden Hunden schützen" als Download-PDF.

Abriss von guterhaltenem Wohnraum in Eimsbüttel geht weiter

Immer noch werden, ohne Murren und Knurren, Abrissanträge im Bauausschuss der Eimsbütteler Bezirksversammlung (KGA-Bau) widerspruchslos durch die Abgeordneten mit hilflosem Abnicken hingenommen. In den geheimen, nicht öffentlichen Sitzungen wird in letzter Zeit vermehrt günstiger und guterhaltener Wohnraum vernichtet, um hochpreisige Luxusneubauten zu ermöglichen. Allen Erkenntnissen zum Trotz und als gäbe es keine Klimakrise.
So wird der ungeheure Verbrauch von Grauer Energie völlig ignoriert, preiswerter Wohnraum vernichtet und die Mieten weiter in die Höhe getrieben..

Dazu Peter Gutzeit (Fraktion DIE LINKE):
»Das Absitzen von Abgeordneten in einem Bauausschuss, der geheim tagt, von dem die Bürger:innen nichts von totaler Versiegelung und Verdichtung der letzten freien Grünflächen im Stadtteil Eimsbüttel erfahren könnten, der viel Geld kostet und in dem die Abgeordneten nichts Wesentliches zu sagen haben, ist schon ein Skandal an sich. Dass aber in Zeiten der Klimakatastrophe überhaupt kein verändertes Verhalten in der Bau- und Abrisstätigkeit zu erkennen ist und gebetsmühlenartig weiterhin von „Bauen, bauen, bauen“ geplappert wird, ist weder gut für die Klimaziele, noch gegen Wohnungsnot oder für bezahlbare Mieten.
Ein erster Schritt, diesem Trend entgegenzuwirken, ist die Öffnung aller Bauausschüsse in den Bezirksversammlungen. Wir haben in Eimsbüttel entsprechende Anträge in der Vergangenheit gestellt und werden sie auch weiterhin in der Zukunft stellen.
Demokratie braucht bezahlbaren Wohnraum.«

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung Gutzeit: "Sanierung statt Abriss" als Download-PDF.

Seit langem erleben wir, wie sich Kliniken auf lukrative Operationen und Gerätemedizin spezialisieren. Positive Effekte für die Gesundheit der Bevölkerung hat dies kaum. DIE LINKE. Fraktion Eimsbüttel ist der Auffassung, dass es in der Gesundheitspolitik messbare Ziele geben muss. Dies gilt auch für die kommunale Ebene.

Wir haben dies im Sozialraumausschuss der Bezirksversammlung thematisiert. Die anschließende Frage, ob wir uns als demokratische Parteien in Eimsbüttel gesundheitspolitisch nicht daran orientieren sollten, löste noch überwiegend Gelächter aus.
Lothar Voß (Zubenannter Bürger der Linksfraktion) dazu: »Warum nicht von den
Erfolgreichen lernen? Japan ist der Industriestaat mit der höchsten Lebens-
erwartung. Und regional ist die Insel Okinawa noch erfolgreicher. Dort werden die
Menschen im Durchschnitt 98 Jahre alt. Darum wird sie auch ‘Insel der Hundertjährigen’ genannt.«
»Nun bestätigt die BIB Studie sowohl den Ansatz als auch die Befürchtung, dass in Deutschland das Gesundheitssystem selbst ein schwerkranker Patient ist«, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuela Pagels. »Wenn Deutschland bei den Ausgaben für das Gesundheitssystem führend ist, in der Lebenserwartung aber Schlusslicht, stimmt da was nicht. Statt über Spezialisierungspläne für Kliniken müssen wir dringend darüber reden, was bei den Menschen tatsächlich ankommt. Auch hier stellt sich die Frage der Nachhaltigkeit politischen Handelns.
Ein Mehr, Mehr, Mehr an Leistungen in Großstädten erhöht die Lebenserwartung der Bevölkerung nicht. Vielmehr geht es um eine Gesamtschau und Werte, um Armut an Ressourcen aber auch an menschlichen Kontakten. Einsamkeit von älteren Menschen und jungen Singles ist ein Krankmacher. Es muss laut gefragt werden, warum sich die deutsche Politik um das Thema ‘Gesunde Ernährung’ drückt und einer ‘Kennzeichnungspflicht für Zucker’ energisch entgegen wirkt.«

Weitere Informationen beim Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB): https://www.bib.bund.de/DE/Presse/Mitteilungen/2023/2023-05-10-Lebenserwartung- Deutschland-in-Westeuropa-unter-den-Schlusslichtern.html 

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung Pagels, Voß: "Lebenserwartung Deutschland in Westeuropa unter den Schlusslichtern" als Download-PDF.

Diese PM als PDF sowie Fotos zur freien Verwendung erhalten Sie per Download in unserem virtuellen Presseraum bit.ly/presseraum-die-linke-fraktion-eimsbuettel DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann, 0163 /1640 275 / mailto: presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/

Geneviève Wood: » ... So sorgt sich ein Abgeordneter der Linksfraktion im Bezirk um das Wohl der Schwäne und ihrer Küken, weil Stand-up Paddle Boards oder Boote in den Uferböschungen liegen und außerdem Hunde die Tiere aufschrecken.

Schwäne gefährdet: Boote liegen in den Uferböschungen, Schutzgitter abmontiert

Bei einigen Schwaneneltern hat Peter Gutzeit von der Linken-Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel bereits Nachwuchs beobachten können. Gutzeit sorgt sich: „Leider wird dieses Naturereignis inmitten einer Großstadt immer wieder infrage gestellt.“...«

Abendblatt vom 11.06.23

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung Gutzeit: "Schützt unser kleines Paradies in Eimsbüttel" als Download-PDF.

Aus Urheberrechts-Gründen können wir leider nicht den gesamten Artikel des Abendblatts hier veröffentlichen. Bitte betrachten Sie diese Ausschnitte als Appetizer auf den eigentlichen Artikel. 

Schützt unser kleines Paradies in Eimsbüttel!

Zurzeit brüten am Isebekkanal in Eimsbüttel die Schwanenpaare. Bei einigen Schwaneneltern ist der Nachwuchs bereits geschlüpft und zieht nun durch die spärlichen Grünflächen des Kaifu-Ufers oder schwimmt bereits auf dem Isebekkanal.

Leider wird dieses Naturereignis inmitten einer Großstadt immer wieder infrage
gestellt. Schuld daran sind einige unbelehrbare oder einfach unwissende Menschen, die ihr Stand-Up Paddle Board oder Boot, mangels Platz in den Wohnungen, immer wieder versteckt in den Büschen ablagern. In einem Fall wurde gar das massive
Schutzgitter abmontiert, um leichter an das Wasser zu kommen.

Ebenso ist zu beobachten, dass immer wieder Hundebesitzer:innen ihre Hunde unangeleint und verbotenerweise an den Uferböschungen Wasservögel jagen lassen.

Dazu Peter Gutzeit (Fraktion DIE LINKE):
»Ich appelliere an alle Boots- und Hundebesitzer:innen: Schützt unser gemeinsames kleines Paradies, den Isebekkanal und das Kaiser-Friedrich-Ufer. Boote und Boarde gehören nicht in die wenigen noch vorhandenen Grünflächen. Achtet auf die Natur und alle Lebewesen, die hier ihren Lebensraum haben. An die Bezirkspolitik wende ich mich mit der Forderung: Keine weiteren Flächen mehr zu versiegeln und bereits versiegelte Flächen zu entsiegeln.
Wir brauchen das Grün wie die Luft zum Atmen.«

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung Gutzeit: "Schützt unser kleines Paradies in Eimsbüttel" als Download-PDF.

Florian Boldt: »... In Eimsbüttel gilt auf einer viel befahrenen Straße bald nur noch Tempo 30. Autofahrer:innen sollen nach einem Beschluss der Politik zum Schutz der Kinder vom Gas gehen. Doch eine letzte Hürde gilt es noch zu überwinden. Zwischen der Fruchtallee und der Osterstraße soll der Heußweg in Zukunft zur Tempo-30-Zone werden. Die Fraktionen der Grünen und der SPD verschafften am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der Linken die notwendige Mehrheit in der Bezirksversammlung.

Um Kinder zu schützen: Viel befahrene Straße in Hamburg wird verkehrsberuhigt Mopo vom 03.06.23

Hier erhalten Sie den Antrag Gutzeit: "Tempo 30 an den Kitas im Heußweg 3 und 25 einrichten" als Download-PDF.

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Anika Würz: » ... schon bald gilt hier Tempo 30. Den entsprechenden Antrag zur Einrichtung der Tempo-30-Strecke hatte die Eimsbütteler Linksfraktion im April gestellt. Auf der Bezirksversammlung an diesem Donnerstag stimmte die Mehrheit der Bezirksabgeordneten dafür. ... Als Grund für den Antrag nennt die Linkenfraktion die beiden Kindertagesstätten am Heußweg 3 und 25. ... „Es sind immer wieder die kleinen Dinge in den Bezirken, welche die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner verbessern können“, sagt der Linken-Verkehrsexperte Peter Gutzeit ...«

Abendblatt vom 02.06.23

Hier erhalten Sie den Antrag Gutzeit: "Tempo 30 an den Kitas im Heußweg 3 und 25 einrichten" als Download-PDF.

Aus Urheberrechts-Gründen können wir leider nicht den gesamten Artikel des Abendblatts hier veröffentlichen. Bitte betrachten Sie diese Ausschnitte als Appetizer auf den eigentlichen Artikel. 

Petitum/Beschluss:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Behörde dafür einzusetzen dass,
a. die Einführung einer Tempo-30-Strecke an den Kitas im Heußweg Nr. 3 und Nr. 25 anzuordnen ist,
oder alternativ,
b. wegen der Vermeidung eines „Flickenteppichs“, auf der gesamten Strecke des
Heußweg zwischen Fruchtallee und Osterstraße Tempo 30 angeordnet wird.

Hier erhalten Sie den Antrag Gutzeit: "Tempo 30 an den Kitas im Heußweg 3 und 25 einrichten" als Download-PDF.

»EIMSBÜTTEL Der Druck wird immer größer: Seit mehr als zehn Jahren kämpfen Eimsbütteler Bürger und Politiker für eine öffentliche Toilette im Umfeld der geschäftlich aus allen Nähten platzenden Osterstraße. Inzwischen steht – bemerkenswert genug – die ganze Bezirksversammlung geschlossen hinter dieser Forderung.

Doch anstatt die lang ersehnte Lösung endlich entscheidend voranzutreiben, beharken sich die beteiligten Institutionen, schieben sich jetzt sogar gegenseitig die Schuld für ein mögliches Scheitern des Projektes in die Schuhe.
Der Knackpunkt dabei ist die Verteilung der Kompetenzen: Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) bewilligt die Gelder, die Stadtreinigung entscheidet über die technische Machbarkeit und Umsetzung, das Bezirksamt in der Regel den Standort. ...
Peter Gutzeit von der Linksfraktion und die langjährige Eimsbütteler CDU-Politikerin Ellen Schuttrich haben inzwischen fast 700 Unterschriften für den Bau eines neuen WCs gesammelt. Für Gutzeit jedenfalls geht das schier endlose Ringen um eine Toilette nicht mehr mit rechten Dingen zu: „Vielleicht sind da auch ganz dicke Interessen im Geschäft, von denen wir nichts wissen. Denn: Während in der Hafencity eine Luxustoilette für 250.000 Euro hingestellt wird, ist für die 250.000 Menschen in Eimsbüttel kein Geld da.“«

... weiterlesen beim Hamburger Wochenblatt

Kurzlink zur Petition „Öffentliche Toilette in der Osterstraße“: https://t1p.de/wehuc 

Weitere Infos zur Petition erhalten Sie hier auf unserer Website. 

Aus rechtlichen Gründen können wir leider nicht den gesamten Artikel vom ELBE Wochenblatt bzw. Hamburger Wochenblatt hier veröffentlichen. 

Hier bitte die Unterschriftenliste downloaden und unterschreiben, oder den QR-Code für die Online-Petition nutzen.

Selbst die Bezirksversammlung Eimsbüttel unterstützt einhellig diese Forderung. Aber die Behörden lehnen es immer wieder stur ab. Mal fehlt ein geeigneter Standort, mal lehnt das eine Amt ab, weil das andere nicht zustimmt, mal ist es dann umgekehrt. 

Während in der Hafencity eine Luxustoilette hingestellt wird, ist für die 250.000 Menschen in Eimsbüttel kein Geld da. 
Wir meinen, wer einkauft, muss auch "Müssen" dürfen. 

Bitte unterstützt uns und sammelt in eurem Freundes- und Bekanntenkreis - denn alt werden alle einmal ...

Ellen Schuttrich, Peter Gutzeit u.v.a.

Sachverhalt:

Aufgrund der am 21. Dezember 2022 eingegangen Beanstandung des Beschlusses der Be- zirksversammlung vom 15.12.2022 zu Drucksache Nr. 21-3465 nehmen wir zu Ziffer 1. und 3. - ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage - nachfolgende Änderungen des Beschlusses vor.
Abgesehen von diesen Änderungen bestätigen wir den Beschluss insgesamt und erhalten ihn aufrecht.

Petitum/Beschluss:

1. Die Bezirksversammlung bittet die Bezirksamtsleiterin, die Bezirksverwaltung mit der Aufstellung eines Bebauungsplans für die Grundstücke Grindelhof 83 bis 89, Haller- platz 1 mit den Flurstücken 1042, 1103, 1758, 1759, 1793, 1887, 1888 zu beauftragen.
2. Es soll in einem Bebauungsplanverfahren der derzeitige Zustand für die ökologischen, denkmal- und milieugeschützten bzw. würdigen Aspekte vor einer weiteren unverhält- nismäßigen und unzumutbaren Verdichtung eines ohnehin schon intensiv besiedelten Quartiers geschützt werden.
3. Die Bezirksversammlung bittet die Bezirksamtsleiterin, die Bezirksverwaltung aufzufor- dern, eine Veränderungssperre gemäß § 16 und § 17 BauGB zu erlassen.
4. Die gärtnerische Gestaltung des Garagendachs der Tiefgarage soll im Sinne eines Urteils des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 11.03.1997 (AZ: 2 VG 2900/94) ohne Bebauung weiter mikroökologisch bzw. gärtnerisch entwickelt werden.

Ali Hadji Mir Agha, Susanne Hericks, Nina Joana Schübel und GRÜNE-Fraktion
Mikey Kleinert und Fraktion DIE LINKE
Benjamin Schwanke, Klaus Krüger, Burkhardt Müller-Sönksen und FDP-Fraktion

Hier erhalten Sie diesen Antrag | " GRÜNE, LINKE, FDP |Bebauungsplan Lindenhof-Terrasse" als Download-PDF.

Sein plötzlicher Tod hat uns alle sehr bestürzt. Wir trauern um ihn.

Ralf war erst 68 und immer mit dem Rad unterwegs - sei es um sich mit anderen auf einen Kaffee oder Rotwein, zu Diskussionen oder zur Vorbereitung von gemeinsamen Aktionen zu treffen, an Demonstrationen teilzunehmen oder um Freund:innen zu besuchen. In seiner Studierstube in der Emmastrasse hat er bis zuletzt bei sozialistischen Klassikern Antworten auf aktuelle Fragen gesucht.

Seit früher Jugend kämpfte er gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg. Wir kannten ihn im beständigen Einsatz gegen soziale Ungerechtigkeit als einen gegen alle äußeren Widerstände aktiven Sozialisten - bei Wind und Wetter gegen Hartz4 vor den JobCentern und mit unermüdlichem Engagement für den Frieden. Klassenkampf ohne Friedenskampf war für ihn undenkbar.

Ralf blockierte mit uns gemeinsam die Tore von Atomwaffenlagern. Bei der Organisation des traditionellen Hamburger Ostermarsches oder des Methfesselfestes konnten wir uns seit Jahrzehnten auf seinen Beitrag verlassen. Ralf war Optimist in der Aktion und sehr besorgt über die Gefährdung des Lebens auf der Erde durch die kapitalistische Profitwirtschaft. Aktuell konnte er uns durch sein bescheidenes wie zugleich mobilisierendes Wirken Kraft geben, zuletzt mit seiner Klugheit und Heiterkeit in der Volksinitiative für einen zivilen Hafen. Wir haben mit ihm einen konsequenten Antimilitaristen und liebenswerten Menschen verloren.

Lieber Ralf,
Deine Gedichte und Dein selbst gebackener Apfelkuchen bleiben legendär.
Wir vermissen dich schon jetzt und werden in deinem Sinne weiter streiten für Menschlichkeit und Frieden.
Du warst ein Freund.

»... Es könnte eine Win-win-Situation werden: Auf Antrag der Linksfraktion hat der Kerngebietsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Eimsbüttel einstimmig beschlossen, zu prüfen, ob die illegal genutzte Villa Lupi am Heußweg für die von der Kündigung bedrohte Kindervilla an der Fruchtallee genutzt werden kann. ... Die Kindervilla Eimsbüttel – eine inklusive Kita, die gerade für ihre Engagement mit dem Holger-Hanisch-Preis geehrt wurde – muss bis zum kommenden Frühjahr aus der Villa an der Fruchtallee ausziehen, weil die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Eimsbüttel ihr nach 30 Jahren gekündigt hat. ...«

... weiterlesen beim Hamburger Abendblatt

Aus Urheberrechts-Gründen können wir leider nicht den gesamten Artikel vom Hamburger Abendblatt hier veröffentlichen. Bitte betrachten Sie diese Ausschnitte als Appetizer auf den eigentlichen Artikel. 

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005  
mailto: presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

Die Linksfraktion Eimsbüttel hat einen Antrag zur Anhörung des Amtes für Stadtgrün im Fachausschuss Kerngebiet (KGA) gestellt. Dem Antrag 21-3347 wurde einstimmig zugestimmt.

Ob Alstervorland, Kaiser-Friedrich-Ufer oder auch Park Am Weiher, im- mer wieder gibt es Beschwerden von Eimsbüttler:innen zu Radikal- schnitten oder gar Abholzungen von Hecken, Büschen oder auch Bäu- men. Die Beschwerde eines Bürgers zum Alstervorland brachte nun das Fass zum Überlaufen. Einstimmig wurde beschlossen, das Fachamt in den Ausschuss zu laden, um die näheren Umstände der Beschwerden zu prüfen.

Dazu Peter Gutzeit (Fraktion DIE LINKE):
»Auch einzelnen Abgeordneten ist es schon aufgefallen, dass z. B. der Rückschnitt im Park Am Weiher so heftig war, dass es keine Brutmöglichkeit für die dortigen Wasservögel mehr gab. Ich hoffe nicht, dass dafür Sparmaßnahmen des Bezirks verantwortlich waren. Vielleicht ist auch der radikale Stellenabbau im Amt für Stadtgrün und das damit verbundene Outsourcen von Dienstleistungen der Grund. Sollte das die Ursachen für den Kahlschnitt sein, besteht dringender Handlungsbedarf.«

Hier erhalten Sie diese Pressemitteilung Gutzeit: "Rote fordern mehr Grün! Kahlschlag in Eimsbüttels Grünanlagen" als Download-PDF.

Hier erhalten Sie den Antrag Gutzeit: "Einladung eines/r Referierenden seitens Stadtgrün zum Zustand der Parkanlagen Alstervorland, Am Weiher sowie zum Isepark" als Download-PDF.

Aufgrund einiger Probleme im Bereich Alstervorland, Am Weiher sowie Isepark (Rückschnitt und Geruchsbelästigung) zum städtischen Grün, insbesondere einer Beschwerdelage eines Eimsbütteler Bürgers, lädt der Kerngebietsausschuss zeitnah einen Vertreter / eine Vertreterin von Stadtgrün ein.

Petitum/Beschluss:

Um Zustimmung wird gebeten.

Hier erhalten Sie den Antrag Gutzeit: "Einladung eines/r Referierenden seitens Stadtgrün zum Zustand der Parkanlagen Alstervorland, Am Weiher sowie zum Isepark" als Download-PDF.

Die beliebte inklusive Kindervilla (KiVi) in der Fruchtallee 22, leistet seit 30 Jahren eine erfolgreiche Betreuung im Kerngebiet.

Leider wurde der unbefristete Mietvertrag gekündigt. Zunächst glaubten die Kita-Mitarbeiter:innen sowie die Eltern, die verbleibenden fünf Jahre wären eine große Zeitspanne um neue Räume zu finden. Leider traf diese Annahme bei dem angespannten Wohnungsmarkt in Eimsbüttel nicht zu. Zudem war beabsichtigt, in einem nebenanstehenden Neubauprojekt unterzukommen. Das hat sich inzwischen zerschlagen.

Petitum/Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, zu prüfen, ob die sogenannte Villa Lupi, Heußweg 40, als geeigneter Standort für die von Kündigung bedrohte Kindervilla, Fruchtallee 22, in Frage kommt.

Peter Gutzeit, Fraktion DIE LINKE

Hier erhalten Sie den Antrag Gutzeit: "Die Kindervilla in die Villa Lupi!" als Download-PDF.