Die beliebte inklusive Kindervilla (KiVi) in der Fruchtallee 22, leistet seit 30 Jahren eine erfolgreiche Betreuung im Kerngebiet.

Leider wurde der unbefristete Mietvertrag gekündigt. Zunächst glaubten die Kita-Mitarbeiter:innen sowie die Eltern, die verbleibenden fünf Jahre wären eine große Zeitspanne um neue Räume zu finden. Leider traf diese Annahme bei dem angespannten Wohnungsmarkt in Eimsbüttel nicht zu. Zudem war beabsichtigt, in einem nebenanstehenden Neubauprojekt unterzukommen. Das hat sich inzwischen zerschlagen.

Petitum/Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, zu prüfen, ob die sogenannte Villa Lupi, Heußweg 40, als geeigneter Standort für die von Kündigung bedrohte Kindervilla, Fruchtallee 22, in Frage kommt.

Peter Gutzeit, Fraktion DIE LINKE

Hier erhalten Sie den Antrag Gutzeit: "Die Kindervilla in die Villa Lupi!" als Download-PDF.

Immer wieder sind die Mieter- und Bewohner:innen des Grindelhof 87/89 Ziel von spekulativen Investorenangriffen. Die dort wohnenden Menschen werden regelmäßig in Angst und Schrecken von beabsichtigten Verdichtungs- und Bebauungsmaßnahmen versetzt. Jetzt formierte sich wieder eine breit aufgestellte Bürger:innen-Initiative, um eine drohende Bebauung und eine damit verbundene Minderung ihrer Lebens- und Wohnverhältnisse zu verhindern.

Petitum / Beschluss:

Der Kerngebietsausschuss-Bau der Bezirksversammlung Eimsbüttel spricht sich für den Erhalt und gegen eine beabsichtigte Bebauungs- und Verdichtungsmaßnahme des Grindelhofs 87 - 89 aus. Die Häuser und die dazwischenliegenden Grünflächen müssen in der jetzigen Form erhalten bleiben. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, dementsprechend beim Senat und den zuständigen Behörden vorstellig zu werden.

Hier erhalten Sie diesen Antrag Gutzeit: "Spekulation mit Wohnraum verhindern! Keine Verdichtung im Grindelhof 87/89!" als Download-PDF.

Am Sonntagabend, 22.05.22, kam es stadteinwärts zu einem schweren Verkehrsunfall auf der Hagenbeckstraße, Höhe Hausnummern 25/27. Dabei wurde ein 7-jähriges Mädchen, das einem Ball hinterher auf die Straße lief, von einem Pkw überrollt und schwer verletzt. Auf diesem Abschnitt der Hagenbeckstraße gilt seit ca. einem Jahr wieder Tempo 50. Eine vorher bestehende Tempo 30-Strecke wurde nach Aussagen von Anwohner:innen wegen einer Beschwerdelage und der Auflösung des dort ansässigen Seniorenzentrums (AWO) aufgehoben. Doch ist diese Einrichtung nicht wirklich geschlossen worden. Sie dient z. Z. als Aufnahmeeinrichtung ukrainischer Flüchtlinge mit Kindern und im Parterrebereich als „alsterdorf assistenz west“ und wird auch in Zukunft als soziale Einrichtung weiter bestehen. Daneben bestehen in diesem Abschnitt zwischen Hagenbeckstraße und Brehmweg weitere stark frequentierte Einrichtungen wie Postfiliale, Podologie, Mosche, russische Kirche oder auch einer Sportschule in der Wieckstraße.
In einem kleinen Teil der Hagenbeckstraße zwischen Brehmweg und der Sporthalle Brehmweg besteht eine Tempo 30-Strecke. Sie führt allerdings für stadteinwärts fahrende Autofahrer:innen durch ein fehlendes Schild (278-30, Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) spätestens ab Brehmweg selbst bei den Anwohner:innen zur Verwirrung.
Weiterhin ist nicht nachvollziehbar, warum nicht die gesamten Freizeit- und Sporteinrichtungen im weiter stadtauswärtsführenden Verlauf, wie der Wolfgang-Meyer-Sportanlage (künftig Sportpark Eimsbüttel), der Eissporthalle oder der Tennisplätze, nicht durch eine Tempo 30-Strecke schützenswert sind. Insgesamt besteht die Hagenbeckstraße von Koppelstraße bis zum Lenzweg aus ca. 80 % Sport-, Schul- und Sozialeinrichtungen. Die gesamte Strecke wird zudem überwiegend als Abkürzung für den Pendelverkehr zum Autobahnzubringer der A7 benutzt. 

Beschluss:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständigen Behörden aufzufordern, schnellstmöglich

1. den Bereich Hagenbeckstraße zwischen Brehmweg und Lenzweg zu einer Tempo 30-Strecke umzuwandeln und
2. die bestehende Tempo 30-Strecke, Hagenbeckstr./ Brehmweg, stadtauswärts bis zur Koppelstraße zur Tempo 30-Strecke zu erweitern.
    

Hier erhalten Sie diesen Antrag Gutzeit: "Tempo 30 zwischen der Hagenbeckstaße und dem Lenzweg wieder einführen!" als Download-PDF.

Im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel befindet sich das Wohnquartier mit dem Namen „Generalsviertel“. Die sieben Straßen des Generalviertels sind nach preußischen Generälen benannt. Sie alle waren Befürworter der Behauptung, Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mit- teln. Eine der Straßen ist nach dem General Graf von Moltke, genannt Moltke der Ältere, be- nannt. Er war der Ansicht Krieg sei ein, „Glied in Gottes Weltordnung“. So war es kein Wunder, dass er im Zuge der Inbesitznahme deutscher Kolonien in den 1880er Jahren, seine Bewunderung für das Vorgehen des „Kolonialpioniers“ Hermann von Wissmann äußerte, der die Auf- stände der indigenen Bevölkerung brutal niederschlug: „Der Mann macht mir Freude. So einen habe ich gern. Der geht doch feste da unten vor und hängt die Schufte auf, da wo sie es verdienen.“ (1) .

Helmuth von Moltke der Ältere gilt bis heute als einer der bedeutendsten Befehlshaber der preußisch-deutschen Geschichte und verkörpert „wie kein anderer die militärischen Tugenden und Triumphe des Deutschen Kaiserreiches.“ (2)

Über Helmuth Graf von Moltke heißt es in einer Schrift, die sich mit Dortmunder Straßennamen beschäftigt „Moltke hat sich nicht nur um seinen Anteil für die erfolgreichen so genannten Deutschen Einigungskriegen verdient gemacht, die die Grundlage für spätere Angriffskriege und die Entstehung einer kollektiven deutschen Identität bildeten. Er gehörte auch schon früh zu den Befürwortern einer deutschen Expansion nach Übersee. ‚Als das Deutsche Reich in den 1880er Jahren ... in die Reihe der europäischen Kolonialmächte trat, verfolgte Moltke die Entwicklung der Kolonien mit Interesse. Große Bewunderung hegte er für die beiden ‘Kolonialpioniere’ Carl Peters und Hermann Wissmann wegen ihres ‘schneidigen Vorgehens’ gegen die einheimische Bevölkerung.‘“ (3)

Die Lebenseinstellung dieses Generals ist nach den leidvollen Erfahrungen zweier Weltkriege nicht vereinbar mit unserer heutigen Lebenseinstellung und unseren Gesetzen. So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: 

Art 26. (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedli- che Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vor- zubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Aus diesen Gründen sollte es an der Zeit sein, der Moltkestraße und dem gleichnamigen Spiel- platz in der Straße einen antikolonialen- und antimilitaristischen Namen zu geben, wie z.B. in Stuttgart bereits geschehen. (4)

Petitum:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, sich bei der Behörde für Kultur und Medien / Senatskommission für die Benennung von Verkehrsflächen, dafür einzusetzen, dass

1. die Moltkestraße in die Liste der belasteten Straßennamen aufgenommen wird,

2. eine Umwidmung nach dem Urenkel des Grafen von Molke, dem in der Nazizeit ermordeten Urenkel des Generals, Helmut James von Moltke in Betracht gezogen wird, oder

3. die Straße nach einer Frau aus dem demokratischen-friedenspolitischen Umfeld umbenannt wird. Favorisiert werden sollte dabei die Schwarzafrikanische Sängerin Audrey Motaung, (5)

4. dem Ausschuss für Haushalt, Kultur & Sport (HaKuS) über eine Entscheidung berichtet wird.

Peter Gutzeit, Manuela Pagels, Roland Wiegmann, Mikey Kleinert, Ralf Peters 
(Fraktion DIE LINKE)

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Umbenennung der Moltke-Strasse im Generalsviertel" als Download-PDF.

Anlage/n:

Weitere Infos über Helmut Graf von Moltke:

1964 widmete ihm die Deutsche Bundespost eine von E. und Gerd Aretz gestaltete Briefmarke aus einem Block zum 20. Jahrestag des 20. Juli 1944. Eine Briefmarke aus der Serie Aufrechte Demokraten zum 100. Geburtstag von Moltke und Claus Schenk Graf von Stauffenberg aus dem Jahre 2007 wurde von Irmgard Hesse entworfen.

Die Buchveröffentlichung Briefe an Freya 1939–1945 wurde 1989 mit dem Geschwister-Scholl-Preis aus- gezeichnet.

Im Jahr 2001 stiftete die Deutsche Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht e. V. den Helmuth-James-von-Moltke-Preis für herausragende rechtliche Beiträge auf dem Gebiet der Sicherheits- politik.

(1) Beirat zur Überprüfung Düsseldorfer Straßen- und Platzbenennungen
(2) Zit. nach Meier, Beirat zur Überprüfung Düsseldorfer Straßen- und Platzbenennungen S. 154, a.a.O.
(3) Wegweiser in die Vergangenheit. Fragwürdige Straßennamen in Dortmund

In der Bezirksversammlung Eimsbüttel bestehen die Bauausschüsse im Wesentlichen aus nichtöffentlichen Sitzungen. In diesen werden vor allem Bauanträge, Abbruchgenehmigungen, Umwandlungen, Teilausbauten, Werbetafeln und ähnliche Dinge entschieden, ebenso Baumangelegenheiten auf privatem Grund.

Besonders die von diesen Maßnahmen betroffenen Mieter*innen haben bisher keine oder nur unzureichende Informationen über die sie betreffenden Wohn- und Lebenssituation.

Viele Menschen verstehen nicht, dass ihre Belange hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Rechtsextreme Politiker*innen nutzen diese Unzulänglichkeit aus und schlagen daraus Kapital für ihre Politik.

Begründet wird der Ausschluss der Öffentlichkeit mit Gründen des Datenschutzes. Selbst den Abgeordneten*innen sind die Namen der privaten Bauherren/Baufrauen oder der Grundstücke - im Gegensatz zu öffentlichen Antragsteller*innen - nicht bekannt.

Deshalb stellt sich die Frage, was im Bauausschuss schutzwürdiger ist, die Gebäude, Grundstücke, Bäume oder die Menschen, die sie bewohnen und für die eine Veränderung oder der Verlust ihrer Wohnungen oft lebenswichtig ist.

Eigentum verpflichtet. Das muss auch für Informationen der Mieter*innen durch die Eigentümer*innen gelten. Informationen der Wohnangelegenheiten sind für Mieter*innen häufig von existenzieller Bedeutung sowie für Gewerbetreibende, deren Läden einer Veränderung ausgesetzt sind. Somit ist es notwendig, rechtzeitig Informationen über bauliche Veränderungen zu bekommen.

Petitum:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten zu prüfen,

1. unter welchen Bedingungen eine Öffnung der Bauausschüsse für die Allgemeinheit erreicht werden kann
2. wie es möglich gemacht werden kann, beantragte Baumfällungen auf privatem Grund und/oder Baum-Fälllisten der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen
3. wie in Zukunft die von Bau- und Baum-Angelegenheiten betroffenen Mieter*innen informiert werden können
4. unter welchen Bedingungen Bauanträge für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich online gestellt werden können.

Peter Gutzeit und Fraktion DIE LINKE.

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Voraussetzungen für öffentliche Bauausschuss-Sitzungen feststellen" als Download-PDF.

Einsatz von Unkrautvernichtungsmittel, wie Glyphosat u.a. auch an Eimsbüttels U- Bahn-Gleisen

Die Anfrage wird – von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – wie folgt beantwortet:

Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Nichtkulturland ist nur nach Genehmigung durch die zuständige Behörde möglich. Unter Nichtkulturland sind Flächen zu verstehen, die nicht landwirtschaftlich, gartenbaulich oder forstwirtschaftlich genutzt werden. Gleise oder ein Schienenbett sind dem Nichtkulturland zuzuordnen. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Nichtkulturlandflächen muss beantragt und von Seiten der zuständigen Behörde genehmigt werden. In Hamburg genehmigt dies die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI).

Kein Pflanzenschutzmittel wird in Deutschland häufiger eingesetzt als Glyphosat. Dieses Pflanzenschutzmittel, 1973 von Monsanto erfunden, ist wegen des Verdachts auf gesundheitliche Schäden umstritten. Die Weltgesundheitsorganisation ist der Meinung, dass Glyphosat „wahrscheinlich“ krebserregend sei.

In der deutschen Politik gibt es dazu keine einheitliche Position. Bei der Glyphosat- Zulassungsverlängerung in der EU stimmte 2017 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) mit einem umstrittenen „Ja“, was eine Verlängerung der Glyphosatgenehmigung in der EU bis 2022 zur Folge hatte.

Glyphosat wird zur Unkraut- und Pflanzenvernichtung in großen Mengen bei der Deutschen Bahn zur Pflege des Schienennetzes eingesetzt. Das Unternehmen teilte im August d.J. mit, dass ab 2020 der Einsatz des Herbizids um die Hälfte reduziert werden soll (Zeit-Online, 30.08.2019). Außer der Deutschen Bahn betreibt auch die Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft (HHA) ein Schienennetz von ca. 106 km, das durch dicht besiedelte Gebiete und Bahnhöfe führt.

Die HHA führt auch im Bezirk Eimsbüttel diese Arbeiten durch. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion DIE LINKE die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Behörde bekannt, dass das Schienennetz der HHA mit Unkrautvernichtungsmittel besprüht wird, um das Schienenbett von Pflanzen und Unkraut freizuhalten?

1. Wenn ja, handelt es sich bei dem Mittel um Glyphosat?

2. Wenn nein, aus welchen Inhaltsstoffen besteht der beobachtete Sprühnebel bei den regelmäßigen Besprühungen der Gleisanlagen?

Die Hamburger Hochbahn AG (Hochbahn) bringt einmal jährlich im Mai bzw. Juni ein Mittel zur chemischen Vegetationskontrolle gezielt im Schwellenbereich der Gleisanlage, auf Dämmen und Einschnitten mittels eines Spritzzuges maschinell aus. Hierbei handelt es sich um ein Pflanzenschutzmittel mit dem Handelsnamen „Glyfos SUPREME“, „Chikara“ bzw. „Tender GB Ultra“. Ein Teil dieser Pflanzenschutzmittel enthält den Wirkstoff Glyphosat. Außerdem finden im Herbst und Frühjahr kontinuierlich Wasser-Spritzfahrten zur Reinigung des Schienenkopfes von Blattwerk statt. Diese Spritzfahrten erzeugen einen Sprühnebel, welcher ausschließlich aus reinem Wasser besteht.

2. Ist der Behörde bekannt, in welchem Zeitabstand und in welchen Mengen die Unkrautvernichtung der HHA stattfinden?
a. Wenn ja, wie oft im Jahr und mit welchen Mengen?

Folgende Mengen wurden im Jahr 2019 mittels Spritzzug in den Freianlagen (Gleisbereich auf Dämmen Glyfos SUPREME Chikara und Einschnitten) auf insgesamt 42,9 ha ausgebracht: 246,6 Liter 7,7 Kg

Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

3. Ist der Behörde bekannt, ob die Besprühung auch an oder in Bahnhöfen, am Rand von Kleingärten - die an Bahndämmen liegen, an Schulen und über Flächen der Wochenmärkte (Isestraße) durchgeführt wird?

1. Wenn ja, sind die Besprühungen als gesundheitlich unbedenklich einzustufen?

2. Wenn nein, warum werden solche Unkrautvernichtung-Maßnahmen nicht mit den Verkehrsbetrieben kommuniziert?

Die Hochbahn bringt einmal jährlich im Mai bzw. Juni ein Mittel zur chemischen Vegetationskontrolle gezielt im Schwellenbereich der Gleisanlage auf Dämmen und in Einschnitten mittels eines Spritzzuges maschinell aus. Von der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln dürfen allerdings keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier ausgehen. Bevor ein Pflanzenschutzmittel auf den Markt kommt, muss es ein zweistufiges Verfahren durchlaufen. Die erste Stufe ist die Wirkstoffzulassung auf europäischer Ebene. In der zweiten Stufe wird das Pflanzenschutzmittel national zugelassen. Die Zulassung erfolgt durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt (UBA), dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und dem Julius-Kühn Institut (JKI). Im Rahmen dieses Verfahrens prüfen die beteiligten Be- hörden, welcher Belastung unbeteiligte Dritte im ungünstigsten Fall ausgesetzt werden und ob diese Belastung ein gesundheitliches Risiko darstellt. Im Verfahren werden alle vorhandenen Studien und Hinweise geprüft, ausgewertet und bewertet. Falls Risiken erkennbar sind, werden diese mit Hilfe von Auflagen und Anwendungsbestimmungen ausgeschlossen. Falls dies nicht möglich ist, wird vom BVL keine Zulassung erteilt.

4. Wie wird die Steuerung der Besprühung ausgeführt

1. Manuelle Steuerung durch die mitfahrenden Mitarbeiter*innen?

2. Durch eine Automatik/Software o. ä.?

Die Ausbringung erfolgt maschinell automatisiert in Abhängigkeit zur geringen Fahrgeschwindigkeit mit einem eigenen Spritzzug.

5. Zu welchen Wochen-, Tages- oder Nachtzeiten werden diese Arbeiten durchgeführt?

Die Ausbringung erfolgt einmal jährlich im Mai bzw. Juni zu betriebsarmen Zeiten bzw. in der nächtlichen Betriebsruhe.

6. Werden die arbeitsausführenden Mitarbeiter*innen vor dem Sprühnebel geschützt?

1. Wenn ja, in welcher Form und nach welchen Richtlinien?

2. Wenn nein, warum nicht?

Das BVL schreibt mit der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels den Einsatz persönlicher Schutzausrüstung beim Umgang mit Pflanzenschutzmitteln vor. Das BVL hat hierzu eine Richtlinie herausgegeben(siehe:https://www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/04_Pflanzenschutzmittel/RiLi_Schutzausru estung.pdf?__blob=publicationFile&v=3)​​​​​​​.

Professionelle Anwender müssen zudem sachkundig im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes sein. Damit verbunden sind eine Grundausbildung zum Erreichen der Sachkunde, sowie alle drei Jahre eine Fortbildung zum Erhalt der Sachkunde. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

7. Wie schätzt das Fachamt den Umstand ein, dass die Unkrautvernichtung an den Schienen nur wenige Meter entfernt von den Gemüsebeeten vieler Kleingärtner in Eimsbüttel entfernt durchgeführt wird?

Es sind gemäß der Bekanntmachung des BVL vom 27. April 2016 bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ausreichende Abstände zu Wohngebieten, Garten-, Freizeit und Sportflächen einzuhalten. Die vom BVL definierten Mindestabstände gelten für die Spritz- oder Sprühanwendung von Pflanzenschutzmitteln. Entscheidend ist dabei die Ausrichtung der Düsen: Bei der Anwendung senkrecht nach unten beträgt der Abstand mindestens 2m. Bei seitwärts gerichteter Anwendung beträgt der Mindestabstand 5m.

Über diese geregelten Abstände hinaus hat die zuständige Behörde die Anwendung unter der Auflage erteilt, dass die Anwendung von Glyphosat ausschließlich im Gleis-, jedoch nicht im Böschungsbereich zulässig ist. Somit wird eine weitere Abdrift auf andere Flächen zusätzlich verhindert. Im Übrigen siehe Antwort zu 3.

8. Gibt es bei der HHA ähnliche Bemühungen wie bei der Deutschen Bahn, die den Gebrauch von Herbiziden in naher Zeit deutlich reduzieren oder ganz einstellen will?

Das Thema Nachhaltigkeit ist für die Hochbahn Kernelement der Unternehmensstrategie und Unternehmenskultur. Die Hochbahn prüft daher zusammen mit Industriepartnern kontinuierlich Alternativen. Thermische Vegetationskontrollen als Alternative zur chemischen Vegetationskontrolle sind aufgrund zahlreicher Einbauten im Gleisbereich bei der Hochbahn nicht geeignet. Mechanische Alternativen bedingen die Reinigung bzw. den Austausch des Schotterbettes und sind neben deutlich höheren Instandhaltungskosten mit größeren Unterbrechungen des U-Bahn Betriebes verbunden. Nach Kenntnisstand der Hochbahn ist im Bereich der chemischen Vegetationskontrolle derzeit kein Produkt mit ähnlicher Wirksamkeit auf dem Markt verfügbar.

Peter Gutzeit, Mikey Kleinert, Manuela Pagels, Ralf Peters und Roland Wiegmann
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §27 BezVG: "Einsatz von Unkrautvernichtungsmittel, wie Glyphosat u.a. auch an Eimsbüttels U- Bahn-Gleisen" als Download-PDF.

Hier erhalten Sie die Pressemitteilung: "Stopp der Unkrautvernichtung mittels Glyphosat durch die HHA" als Download-PDF.

Seit vielen Jahren werden die beiden Stadtteile Eimsbüttel und Schanzenviertel im Bereich Meißnerstraße/Vereinsstraße durch die Fruchtallee faktisch getrennt. Nur mit Mühe und unter Lebensgefahr konnte bisher die Fruchtallee dort zwischen den Ampelphasen überquert werden. Nach dem Umbau des Knotens Christuskirche/Fruchtallee wurden die Schaltungen der Ampeln zwischen Christuskirche und Eppendorfer Weg für die Kraftfahrzeuge so optimiert, dass eine Querung der Fruchtallee an dieser Stelle nun nicht mehr für zu Fuß Gehende möglich ist. Es fahren ununterbrochen Fahrzeuge stadtein- oder auswärts.

Sie müssen stattdessen einen Umweg von ca. 300 Meter über die Ampel Fruchtallee / Eppendorfer Weg, oder zur Kreuzung Fruchtallee / Weidenstieg / Weidenallee (600 Meter) machen. Die Folge ist, dass diese eigentlich sinnvolle Querung zwischen den beiden Stadtteilen von den Menschen ignoriert wird und mehr und mehr verwaist. Ältere Bürgerinnen und Bürger überqueren dort schon lange nicht mehr die Straße. Deshalb ist es sinnvoll, an dieser Stelle eine kombinierte Ampel für zu Fuß Gehende und Radfahrende einzurichten, um eine sichere Querungsmöglichkeit zu schaffen. Zudem würde die Querung beide Stadtteile wieder zusammenführen und eine Entlastung der Veloroute 2 an der Christuskirche bedeuten.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständigen Fachbehörde aufzufordern, eine kombinierte Ampel für zu Fuß Gehende und Radfahrende an der Fruchtallee, zwischen der Meißner- und Vereinsstraße einzurichten.

Peter Gutzeit und Fraktion DIE LINKE.

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Errichtung einer kombinierten Ampel für zu Fuß Gehende und Radfahrende in der Fruchtallee/Meißnerstr./Vereinsstr." als Download-PDF.

In Eimsbüttel wird ein erst 45 Jahre "altes" Bürogebäude abgerissen - obwohl durch Umbau hunderte Appartements für Studierende entstehen könnten!

Wann: Mo., 20.05.2019, ab 12:00 Uhr
Wo: Amandastraße, Ecke Schulterblatt

Es ist ein Skandal ersten Ranges und ein typisches Beispiel verfehlter Rot/Grüner Wohnungspolitik: Für den Bau hochpreisiger Luxuswohnungen werden in Eimsbüttel immer wieder Gebäude abgerissen, obwohl diese mit wenig Aufwand saniert werden könnten. Jüngstes Beispiel liefert ein riesiges Bürogebäude, das sich zwischen der Amandastraße und dem Schulterblatt erstreckt. Anstatt das guterhaltene Bürogebäude in kleine Singlewohnungen oder Appartements für Studierende umzubauen, wird es abgerissen und für hochpreisige Wohnungen neu gebaut. Dagegen protestieren die Eimsbütteler Abgeordneten der Linksfraktion.

Manuela Pagels, Peter Gutzeit und DIE LINKE.Fraktion

Für Rückfragen: Peter Gutzeit, +49 (0)163 1533 448, peter.gutzeit@linksfraktion-eimsbuettel.de

Hier erhalten Sie das Flugblatt "Amandastraße, Schulterblatt - Umbau statt Abriss!" als Download-PDF.

Sachverhalt:

In einem gemeinsamen Antrag von Linksfraktion, SPD- und GRÜNEN-Fraktion, forderte die Bezirksversammlung Eimsbüttel am 13.10.2016 in der Drucksache 20-1814, die Einführung von Tempo 30 im Eimsbütteler Teil des Eppendorfer Weges. In der Mitteilung vom 23.01.17 teilte die Behörde für Inneres und Sport der Bezirksversammlung jedoch mit, dass für eine bundesweit einheitliche Umsetzung der Neuregelung (geänderte StVO, Dezember 2016) noch eine begleitende Verwaltungsvorschrift fehle. Seit dieser Zeit gibt es noch keine sogenannte „Handlungsanweisung“ der Innenbehörde in Hamburg.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Fachbehörde dafür einzusetzen, dass sie aufgrund der veränderten Gesetzeslage der StVO vom Dezember 2016, nun zeitnah die erforderliche Handlungsanweisung erstellt, um den Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel auf Einführung von Tempo 30 im Eppendorfer Weg umsetzen zu können.

Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert, Manuela Pagels, Hartmut Obens, Ralf Peters (Fraktion DIE LINKE.)

Rüdiger Rust und SPD-Fraktion

Lisa Kern und GRÜNE-Fraktion

Hier erhalten Sie diesen Interfraktionellen Antrag: "Umsetzung des Beschlusses Tempo 30 im Eppendorfer Weg durch die Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 13.10.16" als Download-PDF.

Im Umkreis von drei Kindertagesstätten in der Weidenallee / Kloksweg befindet sich eine Fußgängerampel (Bettelampel). Aus nicht erkennbarem Grund schwanken die Umlaufzeiten der Ampel zwischen 12 und 45 Sekunden für Fußgängergrün. Egal ob sich Autos der Ampel nähern oder nicht. Ob werk- oder auch sonntags. Offensichtlich ist die Lichtsignalanlage (LSA) mit anderen, weiter entfernten Ampeln zusammengeschaltet.

Oft herrscht in der Weidenallee nur geringer KFZ-Verkehr, viele zu Fuß Gehende prägen die neu geschaffenen, großzügigen Bürgersteige. Ein Großteil der zu Fuß Gehenden akzeptiert allerdings nicht die gefühlt langen Wartezeiten. Selbst Kinder, Jugendliche und Eltern mit Kindern (!) gehen bei Rot über die Straße, weil weit und breit kein KFZ zu sehen ist.

Um eine Akzeptanz dieser Lichtsignalanlage (LSA) bei allen nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmenden herzustellen, sollte deshalb der Taster auf Sofortgrün umgestellt werden. Für den KFZ-Verkehr wird es durch diese Änderung zu keinen nennenswerten Beeinträchtigungen kommen.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Behörde dafür einzusetzen, die LSA in der Weidenallee von Bedarfsgrün mit Schaltverzögerung zu einer Sofortgrün-Ampel umzustellen.

Peter Gutzeit und Fraktion DIE LINKE.

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Fußgängerampel Weidenallee auf Sofortgrün umstellen" als Download-PDF.

Vor 100 Jahren fand im Deutschen Reich die Novemberrevolution statt.
In Folge des sinnlosen und verlorenen 1. Weltkrieges, meuterten auch in Eimsbüttel im November 1918 die Soldaten und legten die Waffen nieder. Sie gründeten einen Arbeiter- und Soldatenrat, kämpften gegen die nationalgesinnten-kaisertreuen Soldaten und trugen damit zur Beendigung der Monarchie bei. Die Errichtung der Weimarer Republik mit Einführung wichtiger demokratischer Rechte, wie die des Allgemeinen Wahlrechts und der Gleichberechtigung der Frauen, waren die Folge.

Einer der anführenden Soldaten war Friedrich (Fiete) Peter. Er trat 1912 der SPD bei und wurde 1913 (als Minderjähriger) zum Bezirksdelegierten gewählt. Im Jahre 1916 wurde Peter, der wegen seiner Arbeit auf einer Werft mehrmals zwischen Front und Werft wechseln musste, Mitglied eines sozialdemokratisch orientierten Jugendvereins. Peter desertierte und ging in Hamburg in den Untergrund. Im September 1918 wurde er festgenommen und ins Untersuchungsgefängnis gesteckt. Dort wurde er am 6. November 1918 von revolutionären Soldaten befreit und schloss sich ihnen an.

Beim darauffolgenden Versuch, die Soldaten der damaligen kaiserlichen Militärkaserne in der Bundesstraße zur Kapitulation zu bewegen, wurde Peter vom gezielten Schuss eines Offiziers getötet. Fiete Peter war das erste Opfer der Revolution in Hamburg. An seiner Beerdigung nahmen ca. 20.000 Menschen teil.

Aus diesem Grund sollte der zeitgeschichtlich wichtigen Person Fiete Peter in unmittelbarer Nachbarschaft des Geschehens, eine Ehrung zur Erinnerung gewidmet werden.

(Quellen: Staatsarchiv Hamburg, Polizeibehörde, Abt. IV: Politische Polizei, 331-3, 23924, Friedrich Peter; ebd. Politi-sche Polizei, 331-3, 23864, „Wanderverein Jungvolk, Gedenkstätte Ernst Thälmann, Bestand Fiete Peter)

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg bzw. der Senatskommission die Benennung des jetzigen Platzes vor dem neuen Geomatikum in der Bundesstraße zum Fiete-Peter-Platz vorzuschlagen.

Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert, Hartmut Obens, Manuela Pagels, Ralf Peters (Fraktion DIE LINKE.)

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Benennung des Platzes vor dem Geomatikum (Bundesstraße) zum Fiete-Peter-Platz" als Download-PDF.

Sachverhalt:

Wie verschiedenen Presseveröffentlichungen (zuletzt Hamburger Abendblatt, 23.01.19) zu entnehmen ist, wurde für das Haus, Osterstraße 162, im September 2018 eine Abrissgenehmigung erteilt. Ganz abgesehen davon, dass das Haus bewusst durch Verwahrlosung der Haussubstanz seitens des Vermieters "entmietet" wurde, sind diese Tatsachen seit Jahren der Öffentlichkeit bekannt, ohne dass es zu einschneidenden Maßnahmen der Verwaltung kam.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1) Wann und warum wurde die Abrissgenehmigung erteilt?

»Die Abrissgenehmigung wurde am 27. September 2017 erteilt.
Der Abbruchantrag vom 28. November 2016 wurde im vereinfachten Verfahren (§61 der Hamburgischen Bauordnung) eingereicht und entsprechend der geltenden planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Anforderungen geprüft. Im Ergebnis war der Abbruchantrag genehmigungsfähig.«

a. Welche Kriterien spielten dabei eine Rolle?

»Die Zielsetzungen der Sozialen Erhaltungsverordnung „Eimsbüttel/Hoheluft-West/Stellingen- Süd“, die sich zum Antragseingang noch in Aufstellung befand, und die Städtebauliche Erhaltungsverordnung „Bei der Apostelkirche/Lutterothstraße/Lastropsweg“ mit Festsetzungen.
Die Voraussetzungen nach § 172 Baugesetzbuch wurden in diesem Zusammenhang anhand von Gutachten geprüft. Zentrale Fragestellungen waren dabei die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung des Gebäudes und die städtebauliche Qualität.
Die erteilte Abrissgenehmigung schließt die erforderliche Genehmigung nach § 173 des Baugesetzbuchs ein.«

b. Wie viele Mieter wohnten zum Zeitpunkt der Erteilung der Abrissgenehmigung noch in dem Haus?

»Im März 2017 bestanden Mietverträge für drei Wohneinheiten im ersten und zweiten Obergeschoss. Wie viele Personen zum Zeitpunkt der Erteilung der Abrissgenehmigung im Haus wohnten, ist dem Bezirksamt Eimsbüttel nicht bekannt.«

2) Wann wurde die Abrissgenehmigung dem Kerngebietsausschuss (KGA) mitgeteilt?

a. Wenn ja, wann geschah dieses?

»Dem Kerngebietsausschuss wurde die Abrissgenehmigung nicht mitgeteilt.«

b. Wenn nein, warum nicht?

»Im Frühjahr des Jahres 2018 haben sich die Verwaltung (Bauprüfabteilung „Kerngebiet“) und die Fraktionen über einen Katalog der Vorgänge verständigt, die dem Kerngebietsausschuss vorgestellt werden. Darunter fallen auch Abbruchanträge.
Diese Vereinbarung findet seit dem 15.5.2018 Anwendung, also erst nach Erteilung der Abrissgenehmigung im Fall Osterstraße 162.«

3) Warum gibt das Amt (Pressesprecher) Daten aus dem Bauausschuss an die Presse / Öffentlichkeit, die im KGA nicht-öffentlich und vertraulich behandelt werden müssen?

»Seitens der Pressestelle des Bezirksamtes Eimsbüttel wurden im Rahmen der Presseauskunft keine schutzwürdigen Daten mitgeteilt. Die erteilte Auskunft betraf im Wesentlichen die Darstellung des aktuellen Sachstandes (Ortstermin, Abrissgenehmigung, Stand Bauantragsverfahren) und die Erläuterung der Rechtsgrundlagen für das verwaltungsseitige Handeln.«

4) Können diese Art Daten in Zukunft öffentlich gemacht werden?

»Nicht schutzwürdige Daten können öffentlich bekannt gemacht werden. Wenn die Frage dahin abzielt, Bauanträge zukünftig im öffentlichen Teil des Ausschusses zu behandeln, so ist die Frage zu verneinen.«

5) Wie groß (m2) ist das dazugehörige, rückwärtige Grundstück?

»Die Grundstücksgröße beträgt insgesamt 961 m2.«

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 "Abrissgenehmigung des Mehrfamilienhaus Osterstraße 162 ("Schimmelhaus") als Download-PDF.

»Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:«

»Die Situation der Nachpflanzungen gefällter Bäume im Bezirk Eimsbüttel ist sehr unübersichtlich. Bäume auf privaten Grundstücken werden, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in den jeweiligen Bauausschüssen nur vertraulich behandelt.
Bäume und Baumfällungen auf öffentlichem Grund und Boden werden dagegen im Ausschuss für Grün, Umwelt, Wirtschaft und Verbraucherschutz (GUWV) transparent dargestellt.«

Überaus häufig wird für beantragte Baumfällungen als Grund der Fällgenehmigung „mangelnde Vitalität“ oder Ähnliches angegeben. Darüber hinaus werden Nachpflanzungen häufig nicht, oder nicht in gleicher Anzahl der gefällten Bäume vorgenommen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wie viele Bäume wurden seit 2014 – bis heute in Eimsbüttel gefällt?
(Angaben bitte tabellarisch nach allen 9 Stadtteilen gegliedert)

a. Auf öffentlichem Grund
b. Auf privatem Grund

»a. Auf öffentlichem Grund:

Anzahl	Stadtteil
372	Eidelstedt
288	Eimsbüttel
135	Harvestehude
13	Hoheluft-West
327	Lokstedt
543	Niendorf
166	Rotherbaum
430	Schnelsen
218	Stellingen

b. Auf privatem Grund – siehe anliegende Liste (Stand 27.11.2018)

Detaillierte Angaben über Fällungen und Ersatzpflanzungen können erst ab 01.01.2016 nach Ausschussgebieten (KGA, RA/Lo und RA/Sn) angegeben werden, da in den zurückliegenden Jahren keine Statistiken geführt wurden. Um dies für die Jahre 2014 und 2015 nachzuarbeiten, müssten etwa 2.200 Vorgänge durchgesehen und erfasst werden. Bei nur 5 Minuten pro Vorgang, wären hier rund 180 Arbeitsstunden zu veranschlagen. Das ist in personeller Hinsicht sowie in der Kürze der Zeit nicht leistbar.«

2. Wird die Begründung (Diagnose) des Fällgrundes von dem/der Antragsteller*in gestellt?

a. Wenn ja, findet eine Nachprüfung (am Baum) durch die Verwaltung statt?

»Ja.«

b. Wenn nein, warum geschieht das nicht? (Personalmangel, Gesetzeslage o.ä.)

./.

3. Wie viele Bäume wurden (für den gleichen Zeitraum und nach Stadtteilen) nachgepflanzt?

»

Anzahl Bäume	Stadtteil
73	Eidelstedt
116	Eimsbüttel
89	Harvestehude
11	Hoheluft-West
161	Lokstedt
147	Niendorf
93	Rotherbaum
72	Schnelsen
57	Stellingen

 

Auf privatem Grund: Siehe Antwort zu 1.«

4. Wie sieht die Überprüfung der Nachpflanzungen in der Praxis aus?
a. Werden alle Nachpflanzungen real „vor Ort“ auf Vorhandensein überprüft?

»Nein, nur stichprobenartig und bei evtl. Beschwerdelage.«

b. Wenn nein, warum nicht?

»Flächendeckende Überprüfungen können personell nicht geleistet werden.«

5. Wie viele Nachpflanzungen wurden monetär, also in Form von Geldzahlungen, statt Pflanzung, in Eimsbüttel durchgeführt?

»Es handelt sich um Einzelfallentscheidungen, abhängig von der Bewertung des jeweiligen Baumes bzw. der Hecken und Sträucher. Dies wird nicht statistisch erfasst.«

6. Wie viele Nachpflanzungen wurden in anderer Form, wie Hecken, Büsche oder ähnlichem Ersatz geleistet?

»Auf öffentlichem Grund: Fehlanzeige.
Auf privatem Grund: Siehe Antwort zu 1.«

7. Im Februar 2016 kam es in der Bismarckstraße 24 zu diversen illegalen Baumfällungen.
Wurden diese geahndet?

Wenn ja, in welcher Form?

»Ja, mittels Verhängung von Bußgeldern.«

a. Wenn Bußgelder verhängt wurden, wie hoch waren diese?

»2x 1.000 EUR zzgl. Gebühren/Auslagen; eines davon wurde nach Einspruch später auf 600 EUR reduziert.«

b. Wenn nein, warum nicht?

»Entfällt.«

8. Kam es darüber hinaus im Bezirk Eimsbüttel im Zeitraum von 2014 bis heute noch zu weiteren illegalen Baumfällungen?

a. Wenn ja, wie viel Fälle gab es und wie viele Bäume waren insgesamt betroffen?

»Auf öffentlichem Grund:
Im Rahmen routinemäßiger Kontrollen können illegale Baumfällungen nicht immer eindeutig festgestellt werden. Belegt ist eine illegale Baumfällung in 2018. Für den Zeitraum 2014-2017 liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor.

Auf privatem Grund:
Neben dem zur Frage 7 genannten Fall sind für den Zeitraum 2014-2018 insgesamt fünf weitere baumschutzrechtliche Ordnungswidrigkeiten-Verfahren registriert. Es sind insgesamt 5 Bäume und eine Hecke betroffen.«

b. Wurden Bußgelder verhängt und in welcher Höhe jeweils?

»Öffentlicher Grund:
Nein, die Verursacher konnten nicht ermittelt werden.

Privater Grund:
Es handelt sich um laufende Verfahren. Bußgelder sind bisher nicht verhängt worden.«

9. Könnten, bei Beachtung von Datenschutzfragen, alle Bäume des Bezirks unter die Kontrolle eines einzigen Ausschusses gestellt werden?

1. Wenn ja, was wäre dabei zu beachten?

2. Wenn nein, warum nicht?

Unabhängig von datenschutzrechtlichen Fragen wird es fachlich nicht für sinnvoll gehalten, dieses Thema unter die Kontrolle eines einzigen Ausschusses zu stellen. Da die Aufgabenwahrnehmung in unterschiedlichen Fachämtern angesiedelt ist – Bäume auf öffentlichen Grund = Fachamt Management des öffentlichen Raums, Bäume auf privatem Grund = Fachamt Bauprfung – hat sich die Befassung in verschiedenen Ausschüssen bewährt.

Peter Gutzeit
für DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Kontakt

Hier erhalten Sie diese Anfrage "Baumfällungen und Neupflanzungen in Eimsbüttel" als Download-PDF.

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Bis vor kurzer Zeit ruhten die Bauarbeiten auf der Baustelle Bismarckstr. 24 vollständig.
Zur Zeit werden nur kleinere Arbeiten ausgeführt.
Auf der Baustelle befindet sich ein größerer Abschnitt, in dem Baugrubenwasser ersichtlich ist. In diesem Teilstück sind außerdem Einrichtungen, die zur Entnahme von Baugrubenwasser/Grundwasser benötigt werden. Lange Schläuche führen von dort zu einer Pumpe, die wiederum mit einem Abwassersiel verbunden ist.
An der gegenüberliegenden Seite der Baustelle, einem Neubau in der Tegetthoffstr. 9, führte eine Grundwasserabsenkung vor ca. zwei Jahren zu großen Schäden an dem nebenan liegenden Haus Nr. 7.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Ist der Verwaltung die Grundwasserabsenkung auf der Baustelle Bismarckstr. 24 bekannt?

Eine Grundwasserabsenkung für die Baustelle Bismarckstraße 24 wurde nicht bei der Bauprüfabteilung beantragt; sie ist aber im Schriftwechsel im Rahmen der Bauüberwachung zwischen dem Prüfstatiker und dem Statikbüro dokumentiert.

1. Wenn ja, wurden dementsprechende Anträge gestellt und genehmigt? (Wann?)

2. Wenn nein, was kann und wird die Verwaltung unternehmen, um eine eventuell illegale Entnahme und entsprechende Einleitung von Baugrubenwasser ins Abwassersiel zu unterbinden?

Zu 1a + 1b)
Die Maßnahme „vorübergehende Grundwasserabsenkung“ (z. B. zur Trockenhaltung von Baugruben) und somit die Genehmigung für die Einleitung des entnommenen Grundwassers in ein Siel basiert auf dem § 11 a HmbAbwG.
Mit der geänderten Fassung der Hamburgischen Bauordnung ist der Antrag auf Grundwasserabsenkung für eine Baustelle direkt bei der zuständigen Dienststelle BUE/IB 31 zu beantragen und nicht bei der Bauaufsichtsbehörde.

2. Sind der Verwaltung in den letzten zwei Jahren Schäden in umliegenden Häusern des Karrees gemeldet worden? (Eppend. Weg, Osterstr., Bismarckstr., Tegetthoffstr.?)

Es wurden im Jahr 2017 Schäden am bestehenden Gebäude Tegetthoffstraße 7 gemeldet. Dass diese Schäden ihre Ursache in einer Grundwasserthematik haben, kann das Bezirksamt nicht bestätigen. Vielmehr handelte es sich um Fragen der Gründung.

3. Gibt es dort Zusammenhänge mit Grundwasserabsenkungen durch Baustellen?

a. Wenn ja, welche Schäden entstanden an welchen Häusern (bitte Adresse angeben)?

Siehe 2.

4. Warum wurden die Bauarbeiten auf der Baustelle Bismarckstr. 24 für mehrere Wochen komplett eingestellt (August bis Anfang Oktober)?

Im Zuge der Bauüberwachung musste der Statiker die Baustelle einstellen. Es lagen Unstimmigkeiten zwischen der statischen Berechnung der Baugrube und der tatsächlich vorgefundenen Situation vor Ort vor. Das Bezirksamt Eimsbüttel hat hierzu eine Anordnung erlassen.
Die Anordnung zur Einstellung der Arbeiten konnte das Bezirksamt Eimsbüttel Ende September 2018 unter statischen Auflagen wieder aufheben.

Diese Anfrage §24 "Grundwasserabsenkung Baustelle / Bismarckstr. 24 (ALDI)" hier als Download-PDF.

In der Margaretenstraße, Höhe Hausnummer 33 und gegenüber, herrscht ein eklatanter Mangel an Fahrradbügel. Alte, schlechtplatzierte Fahrradrundbügel in mitten von herausragenden Baumwurzeln, lassen sich nur begrenzt zum Gegenschließen von Fahrrädern benutzen. Auch auf der gegenüberliegenden Seite ist eine ähnliche Situation.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständigen Fachbehörde zu bitten, dort die Situation auf Anbringung neuer Fahrradbügel zu prüfen und nach Möglichkeit auch umzusetzen.

Der Kerngebietsausschuss ist zeitnah entsprechend zu informieren.

Hier erhalten Sie den Antrag "Mehr Fahrradbügel in der Margaretenstraße" als Download-PDF.

Sachverhalt:

Wie aus einer Senatsantwort hervorgeht, sind mit Stichtag 17. Oktober 2017 bisher 372 Anträge gegen Lärm und Abgase nach § 45 StVO von direkt betroffenen Anwohnern auf Maßnahmen in ihren Straßen oder dem direkten Umfeld gestellt worden.
Nachdem die Anträge bis zu 9 Monate nicht bearbeitet wurden, verschickte die Verkehrsdirektion Ende August ein gleichlautendes Schreiben an die Antragsteller_innen, in denen für die individuelle Antragsbearbeitung Gebühren von je rund 360 € angekündigt werden.

Anträge wurden u. a. von Anwohnern folgender Eimsbütteler Straßen gestellt:
An der Verbindungsbahn, Beim Schlump, Eidelstedter Weg, Bogenstraße, Bundesstraße, Eimsbütteler Marktplatz, Eppendorfer Weg, Fruchtallee, Gärtnerstraße, Hallerstraße, Hellkamp, Methfesselstraße, Schulweg, Wördemannsweg, Grindelallee, Lappenbergsallee, Max-Zelck-Straße, Niendorfer Straße, Schäferkampsallee und Steenwisch.

Gerade viele sozial benachteiligte Haushalte liegen an den durch Luft- und Lärmbelastung besonders gesundheitsgefährdeten größeren Straßen. Besonders für sie stellt diese Gebühr eine Ausgrenzung von der Möglichkeit dar, sich für ihr Grundrecht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit und das selbige Grundrecht ihrer Familien einzusetzen.

Das ursprüngliche Petitum lautete:
Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, ihren Ermessensspielraum so zu nutzen, dass sämtliche Anträge von Bürger_innen auf Maßnahmen nach §45 Abs. 1 Nr. 3 StVO gebührenfrei bearbeitet werden.

Petitum:
Der Hauptausschuss stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung zu.

Diesen Antrag "Lärm- und Abgasschutz für Alle - Anträge Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen" hier als PDF-Download.

Wie aus einer Senatsantwort hervorgeht, sind mit Stichtag 17. Oktober 2017 bisher 372 Anträge gegen Lärm und Abgase nach § 45 StVO von direkt betroffenen Anwohnern auf Maßnahmen in ihren Straßen oder dem direkten Umfeld gestellt worden.

Nachdem die Anträge bis zu 9 Monate nicht bearbeitet wurden, verschickte die Verkehrsdirektion Ende August ein gleichlautendes Schreiben an die Antragsteller_innen, in denen für die individuelle Antragsbearbeitung Gebühren von je rund 360 € angekündigt werden.

Anträge wurden u. a. von Anwohnern folgender Eimsbütteler Straßen gestellt:
An der Verbindungsbahn, Beim Schlump, Eidelstedter Weg, Bogenstraße, Bundesstraße, Eimsbütteler Marktplatz, Eppendorfer Weg, Fruchtallee, Gärtnerstraße, Hallerstraße, Hellkamp, Methfesselstraße, Schulweg, Wördemannsweg, Grindelallee, Lappenbergsallee, Max-Zelck-Straße, Niendorfer Straße, Schäferkampsallee und Steenwisch.

Gerade viele sozial benachteiligte Haushalte liegen an den durch Luft- und Lärmbelastung besonders gesundheitsgefährdeten größeren Straßen. Besonders für sie stellt diese Gebühr eine Ausgrenzung von der Möglichkeit dar, sich für ihr Grundrecht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit und das selbige Grundrecht ihrer Familien einzusetzen.

Petitum:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, ihren Ermessensspielraum so zu nutzen, dass sämtliche Anträge von Bürger_innen auf Maßnahmen nach §45 Abs. 1 Nr. 3 StVO gebührenfrei bearbeitet werden.

Peter Gutzeit,
Jürgen Kahlert, Hartmut Obens, Manuela Pagels, Ralf Peters

(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diesen Antrag "Lärm- und Abgasschutz für Alle - Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen" als PDF-Download

Besonders in den morgendlichen und nachmittäglichen Stunden ist die Belastung der dort lebenden Bevölkerung durch Tausende von Pendler*innen  besonders stark. Sieht man sich die Prognosen der Verkehrsforscher an, so nehmen die Belastungen in der Zukunft auch weiterhin noch zu. Allein die Zahl der LKW wird in der Verkehrsprognose 2030 des Verkehrsministers Dobrindt zwischen 2010 und 2030 noch um weitere 39% zunehmen, die Anzahl der PKW auf immer noch 10%, was sich auch auf Eimsbüttels Straßen auswirken wird.

Um dieser Herausforderung begegnen zu können, bedarf es für die Kommunalpolitik umfassender Informationen des Ist-Zustandes und der für die Zukunft geplanten Verkehrsmaßnahmen seitens der Verkehrsbehörde.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, zu diesen Themen um eine/n Referenten*in bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zu bitten.

Peter Gutzeit,
Jürgen Kahlert, Hartmut Obens, Manuela Pagels, Ralf Peters

(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diesen Antrag "Zukunftsperspektive der Verkehre in und durch Eimsbüttel" als PDF-Download

Das Bezirksamt Eimsbüttel sollte für die Eimsbütteler Bürger*innen gut erreichbar sein.
Besonders im Hinblick auf das von der Politik bestimmte Ziel einer Fahrradstadt Hamburg, wurde die Parksituation vor dem Bezirksamt für Besucher*innen neu und fahrradfreundlicher gestaltet. Viele neue Fahrradbügel und sogar eine Fahrradluftstation sollen den Besuch des Bezirksamtes mit dem Fahrrad attraktiver machen. Das Bezirksamt besitzt vorbildhaft einige e-Bikes für den Dienstgebrauch.

Doch trotzdem müssen Radfahrer*innen umständliche Umwege über die ca. 500 Meter entfernte Schlankreye/Oberstraße in kauf nehmen, wenn sie das Bezirksamt wieder verlassen wollen. Bestenfalls müssen sie ca. 200 Meter mit dem Rad schieben, um die Fußgängerampel Grindelberg/Helene-Lange-Straße zu erreichen.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, die Fachbehörde aufzufordern, den Grindelberg 60 – 66, vor dem Bezirksamt Eimsbüttel, zum Radverkehr in beide Richtungen umzuwidmen.

Peter Gutzeit,
Jürgen Kahlert, Zaklin Nastic, Hartmut Obens, Manuela Pagels
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diesen Antrag "Freigabe der Einbahnstraße vor dem Bezirksamt Eimsbüttel für den Radverkehr in beiden Richtungen" als Download-PDF.

Seit drei Jahren protestieren Anwohner*innen und Marktbeschicker*innen gegen einen von der Hamburger Hochbahn AG und der Bezirksverwaltung beabsichtigten switchh-point in der Gustav-Falke-Straße. Sie befürchten eine Verdrängung des Marktes und eine zunehmende Lärm- und Schadstoffbelastung durch noch mehr Autos. Erneut protestieren sie wieder seit Monaten gegen die Errichtung eines switchh-points. Zur Verdeutlichung ihres Anliegens überreichten sie der Bezirksversammlung über 1.600 Unterschriften.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innnovation aufzufordern, von der Errichtung eines switchh-points in der Gustav-Falke-Straße Abstand zu nehmen. Sie wird gebeten, die Hamburger Hochbahn AG und die Bezirksverwaltung aufzufordern, gemeinsam mit den Anwohner*innen und Marktbeschicker*innen zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

Peter Gutzeit,
Jürgen Kahlert, Zaklin Nastic, Hartmut Obens, Manuela Pagels
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diesen Antrag "Keine Einrichtung eines switchh-points in der Gustav-Falke-Straße" als Download-PDF.