23. Februar 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Behörde kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Die Bilanz des sozialen Wohnungsbaus in Eimsbüttel zeigte im Jahr 2024 ein gemischtes Bild. Zwar konnten im 1. Förderweg 217 Wohneinheiten bewilligt werden, im 2. Förderweg waren es jedoch lediglich 23 Einheiten. Ein Großteil der im ersten Förderweg geförderten Projekte war einem Großvorhaben zuzuordnen. Demgegenüber stand erneut ein hoher Verlust an Bindungen: 262 Sozialwohnungen fielen im Jahr 2024 aus der Preisbindung (Drs. 22-0896). Zudem wurde im Jahr 2024 der 3. Förderweg eingeführt, der nun erstmals über ein volles Jahr Wirkung zeigen konnte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde: 

1. Wie viele Sozialwohnungen wurden im Jahr 2025 in Eimsbüttel im Rahmen des ersten Förderwegs bewilligt? Bitte tabellarisch nach Postleitzahlen aufschlüsseln.

[Bewilligungen im Bezirk Eimsbüttel 1. Förderweg:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

2. Wie viele Sozialwohnungen wurden im Jahr 2025 in Eimsbüttel im Rahmen des zweiten Förderwegs bewilligt? Bitte tabellarisch nach Postleitzahlen aufschlüsseln.

[Bewilligungen im Bezirk Eimsbüttel 2. Förderweg:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

3. Wie viele Wohnungen wurden im Jahr 2025 in Eimsbüttel im Rahmen des neuen dritten Förderwegs bewilligt? Bitte tabellarisch nach Postleitzahlen aufschlüsseln.

[Für den dritten Förderweg wurden keine Bewilligungen gemeldet.]

4. Für wie viele Sozialwohnungen im ersten Förderweg wurde im Jahr 2025 die Fertigstellung angezeigt bzw. wie viele wurden realisiert?

5. Für wie viele Sozialwohnungen im zweiten Förderweg erfolgte im Jahr 2025 die Anzeige der Fertigstellung bzw. wie viele wurden realisiert?

6. Für wie viele Wohnungen im neuen dritten Förderweg erfolgte im Jahr 2025 die Anzeige der Fertigstellung bzw. wie viele wurden realisiert?

[Fertigstellungen im Bezirk Eimsbüttel in den Förderwegen 1–3:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

7. Wie viele Sozialwohnungen sind im Jahr 2025 in Eimsbüttel insgesamt aus der Bindung gefallen? Bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Förderweg (1., 2. und 3. Förderweg (alt)).

[Im Bezirk Eimsbüttel sind 2025 295 Wohnungen des 1. Förderwegs aus der Bindung gefallen.]

8. Wie viele Sozialwohnungen existieren in Eimsbüttel insgesamt zum Stichtag 01.01.2026? Bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Förderweg.

[Sozialwohnungsbestand Eimsbüttel 2026:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §27 BezVG Kleinert 📌 Bilanz des sozialen Wohnungsbaus in Eimsbüttel 2025 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005 (Umleitung auf mobil)
 presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

Sachstand Photovoltaik-Ausbau auf SAGA-Gebäuden im Bezirk Eimsbüttel (Nachfrage zu Drs. 21-1477)

[Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) antwortet wie folgt - kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

Mit der Mitteilungsvorlage Drs. 21-1477 vom 20.11.2020 informierte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) die Bezirksversammlung über das Potenzial für Photovoltaikanlagen auf SAGA-Immobilien im Bezirk Eimsbüttel.

Damals wurde eine Liste von 175 Gebäuden der SAGA im Bezirk Eimsbüttel vorgelegt, bei denen die Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV) grundsätzlich als möglich erachtet wurde. Nicht betrachtet wurden damals Gebäude mit ungünstigen Dachformen, Denkmalschutz oder Verschattung.

Seit dieser Mitteilung sind mehrere Jahre vergangen. Vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele und der Energiewende ist es von öffentlichem Interesse zu erfahren, inwieweit dieses identifizierte Potenzial inzwischen genutzt wurde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Fachbehörde:

1. Wie viele der in der Anlage zur Drucksache 21-1477 identifizierten 175 SAGA-Gebäude wurden seit November 2020 tatsächlich mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet? Bitte analoge Aufschlüsselung der damaligen detaillierten, tabellarischen Antwort, aufgeschlüsselt nach Straßen und Stadtteilen, mit Angabe, wie viele der dort jeweils genannten potenziellen Gebäude heute über eine PV-Anlage verfügen.

2. Bei wie vielen dieser 175 Gebäude ist eine Installation derzeit in konkreter Planung oder Umsetzung?

[Auf den in der benannten Liste aufgeführten SAGA-Liegenschaften wurden seit 2020 keine Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) errichtet.

Grundsätzlich prüft die SAGA bei jeder Baumaßnahme, die das Dach betrifft, ob technisch und wirtschaftlich die Errichtung einer PV-Anlage möglich ist. Insbesondere im Bereich der Baumaßnahmen im Gebäudebestand ist für die Wirtschaftlichkeit der PV-Projekte eine ausreichende Reststandzeit der Dacheindeckung elementar. Die Prüfung auf technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit von PV-Anlagen im Rahmen von Dachmaßnahmen im Jahr 2026 ist aktuell noch in Bearbeitung.]

3. Welche Gründe haben bei den bisher nicht ausgestatteten Gebäuden der Umsetzung entgegengestanden?

[Als vordringlich für die Installation von PV-Anlagen werden von der SAGA diejenigen Gebäude eingestuft, deren Dachflächen erneuert werden müssen. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wird grundsätzlich die technische sowie wirtschaftliche Errichtung von PV-Anlagen im Einzelfall geprüft und wenn möglich umgesetzt.

Darüber hinaus wird die Errichtung von PV-Anlagen bei Gebäuden priorisiert, die eine ausreichende Reststandzeit der Dachflächen aufweisen und z. B. aufgrund von Arbeiten an der Fassade eingerüstet werden, um so Synergieeffekte hinsichtlich der Gerüststellung zu nutzen.

Bezugnehmend auf die in der Frage benannten Liegenschaften der SAGA aus der Anlage zur Drucksache 21-1477 liegen die benannten Gründe zur Installation einer PV-Anlage derzeit nicht vor.]

4. Hat sich die Bewertung der "nicht geeigneten" Immobilien seit 2020 geändert? In der Drs. 21-1477 wurden viele Gebäude aufgrund von Denkmalschutz oder Dachform ausgeschlossen. Haben sich durch technische Fortschritte (z.B. Leichtbaumodule, Pfannen-PV) oder geänderte Denkmalschutzrichtlinien neue Potenziale ergeben?

[Seit Inkrafttreten des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes wird bei allen Neubauten in der Regel eine PV-Anlage installiert. Weitere detaillierte Prüfungen erfolgen einzelfallorientiert und unter Beachtung des jeweiligen Stands der Technik, des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes und der Gesetzeslage, insbesondere wenn die Dächer im Bestand saniert werden, um final festzulegen, ob die Dachflächen mit PV-Anlagen belegt werden können.

Im Übrigen siehe Antworten zu den Fragen 2 und 3.]

5. Wie viele SAGA-Gebäude im Bezirk Eimsbüttel verfügen aktuell insgesamt über eine PV-Anlage (Stand heute)? (Bitte um Angabe der Gesamtzahl der SAGA-Gebäude im Bezirk sowie der Anzahl der mit PV ausgestatteten Gebäude, unabhängig von der Liste aus 2020.)

[Von derzeit 460 Gebäudekomplexen der SAGA im Bezirk Eimsbüttel verfügen sieben Gebäudekomplexe über eine PV-Anlage.]

6. Wie viele SAGA-Gebäude sind Stand heute für die Ausstattung mit PV-Anlagen geeignet? Bitte analoge Aufschlüsselung der damaligen detaillierten, tabellarischen Antwort, aufgeschlüsselt nach Straßen und Stadtteilen, mit Angabe, wie viele der genannten Gebäude Potenzial für eine PV-Anlage haben.

[Die nach Erstellung der Tabelle von 2020 grundlegend neu erarbeitete Solarisierungsstrategie der SAGA berücksichtigt keine gebäudespezifische Bewertung zur Ausstattung der einzelnen Gebäude mit PV-Anlagen. Das gesamte Aufdach-PV-Potenzial der SAGA ergibt sich aus dem empirischen Mittel aus Neubauten, Maßnahmen in der Modernisierung und Maßnahmen im Quartier. Die gebäudespezifische Betrachtung erfolgt, wie in den Antworten zu den Fragen 2 bis 4 beschrieben, im unmittelbaren Zusammenhang mit Maßnahmen, die das Dach eines Objektes betreffen.

Eine fortgeschriebene Tabelle mit Stand heute kann aus den vorgenannten Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden.]

7. Welche weiteren Ausbauziele verfolgt die SAGA für ihre Bestandsgebäude im Bezirk Eimsbüttel bis 2030?

[Die SAGA verfolgt eine Solarisierungsstrategie mit Ausbauzielen für den Gesamtbestand. Regionale Ausbauziele für den Bezirk Eimsbüttel gibt es in dem Zusammenhang nicht.]

Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §27 BezVG Kleinert, Brinkmann, Drews, Pagels, Schrank 📌 Sachstand Photovoltaik-Ausbau auf SAGA-Gebäuden im Bezirk Eimsbüttel (Nachfrage zu Drs. 21-1477)? 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005  (Umleitung auf mobil)
mailto: presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

Wie ist der Stand zur Einspurigkeit der Kieler Straße?

[Antwort der Fachbehörde kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

Am 20. Oktober 2021 hat die Bürgerschaft den Antrag „Die Kieler Straße in Eidelstedt - mit der Mobilitätswende fit für die Zukunft“ (Drs. 22/6116) beschlossen.

Darin wurde der Senat ersucht, bei zukünftigen Planungen für die Kieler Straße im Abschnitt zwischen der Bundesautobahn-Anschlussstelle Stellingen und dem Eidelstedter Platz die Verkehrsfläche umfassend im Sinne der Mobilitätswende neu zu verteilen und die Reduzierung der Ausweich- und Pendelverkehre um "mindestens 20 Prozent" sicherzustellen.

Der zentrale Punkt dieses Beschlusses war die Aufhebung der unechten Zweispurigkeit, um gleichzeitig mehr Raum für den Fuß- und Radverkehr sowie den Busverkehr zu schaffen.

Außerdem wurde der Senat aufgefordert, der Bürgerschaft „über die erfolgten Prüfungen bis zum 30.09.2022 zu berichten“. Nach Kenntnis der Fragestellenden ist ein solcher Bericht bisher nicht erfolgt.

Gleichzeitig hat sich an der unbefriedigenden Situation vor Ort – dem katastrophalen Zustand der Fußwege und der enormen Belastung der Eidelstedter:innen durch den Autoverkehr – nichts geändert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Umgestaltung der Kieler Straße im Abschnitt zwischen der A7Anschlussstelle Stellingen und dem Eidelstedter Platz?

2. Falls Planungen vorliegen: Wurde die Bürgerschaft über den aktuellen Planungsstand informiert, falls ja, wann und falls nein, warum nicht?

3. Falls Planungen vorliegen: Sind diese anderweitig öffentlich zugänglich (z.B. online)?

[Derzeit gibt es keine konkreten Planungen für die Umgestaltung im genannten Abschnitt.]

4. Welche Ergebnisse liegen zu den Prüfungen der weiteren Maßnahmen des Beschlusses vor (insb.

Verbreiterung der Fußwege, Protected Bike Lanes, Querungshilfen und Steigerung der Aufenthaltsqualität)?

[Die Nebenflächen im genannten Abschnitt der Kieler Straße sind nach heutigen Richtlinien untermaßig. Im Zuge der Erneuerung der Eisenbahnüberführung der Güterumgehungsbahn hat die BVM ein Aufweitungsverlangen gegenüber der DB geäußert, um u. a. breitere Nebenflächen anzulegen.]

5. Welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind geplant, um das Ziel einer langfristigen Reduzierung der Ausweich- und Pendelverkehre um mindestens 20 Prozent zu erreichen?

[Mit Fertigstellung des A7-Ausbaus wird die Verkehrsbelastung der Kieler Straße spürbar zurückgehen.]

6. Wann ist mit einer Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zu rechnen (geplanter Baubeginn und Fertigstellung)?

[Der Beschluss wird bei zukünftigen Planungen berücksichtigt.]

Mikey Kleinert, Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §27 BezVG Kleinert, Brinkmann, Drews, Pagels, Schrank 📌 Ist die Verkehrswende abgesagt? Wie ist der Stand zur Einspurigkeit der Kieler Straße? 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005  (Umleitung auf mobil)
mailto: presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

[Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

Den Anfragesteller:innen wurde von Bewohner:innen berichtet, dass Wohnungen in der Wohnanlage "Betreutes Wohnen Schnelsen" am Schleswiger Damm 188-192, 22457 Hamburg teilweise kurzzeitig vermietet werden. Dies beeinträchtige die Gemeinschaft innerhalb der Anlage und führe zu einer Verschlechterung des sozialen Miteinanders.

Auf Grund der Hinweise recherchierten die Anfragesteller:innen eine entsprechende Internetseite, die unter der Adresse Schleswiger Damm 188 Wohnungen für Monteure zur kurzzeitigen Vermietung anbot:

www.monteurzimmer.de/wohnung/22457-hamburg-6ec79c2b28 Geltendes Planrecht für die Anlage im Schleswiger Damm 188-192 ist Schnelsen13 vom 02.07.1965. Der Bebauungsplan sieht an der Stelle der Anlage Baugrundstücke für Gemeinbedarf mit der Bezeichnung Altersheim vor.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 

1. Ist in dem Planbereich die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen an Monteure zulässig?

[Nein. Die Planausweisung ist Gemeinbedarf Altenheim. Beherbergungsstätte unter die Monteurswohnungen fallen aus.]

2. Falls ja, musste diese Nutzung genehmigt werden und falls ja, wann wurde diese Nutzung genehmigt?

[Fehlanzeige]

3. Falls nein, welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um die geplante Nutzung der Wohnanlage für Senior:innen sicherzustellen und eine anderweitige Nutzung zu verhindern?

[Seitens der Bauprüfung kann ein Verfahren zur Herstellung Ordnungsgemäßer Zustände eingeleitet werden, welches mit einer Anhörung startet, um den Sachverhalt zu klären. Im Falle einer ungenehmigten Nutzung kann diese untersagt werden.]

4) Wird bauordnungsrechtlich regelmäßig geprüft, ob solche Anlagen den Planungsvorgaben genügen?

Falls ja, wann wurde zuletzt geprüft und mit welchem Ergebnis?

[Nein.]

5) Welche rechtlichen und praktischen Konsequenzen ergeben sich außerhalb des Bauordnungsrechts, wenn die Wohnungen innerhalb der Wohnanlage kurzzeitig an Dritte vermietet werden? 

[WBZ2: Siehe Antwort zu Frage 1. (Bauplanungsrecht). Ansonsten Fehlanzeige, ggf. privatrechtlich zu klären.
VS: Konsequenzen aus dem HmbWoSchG ergeben sich nicht.]

6. Sind der Verwaltung Beschwerden oder Hinweise über eine kurzzeitige Nutzung der Wohnungen bekannt, und falls ja, welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen?

[Dem Abschnitt für Wohnraumschutz sind hinsichtlich der Belegenheit keine Beschwerden über eine kurzzeitige Nutzung der Wohnungen bekannt.]

7. Falls eine anderweitige Nutzung aus anderen Gründen außerhalb des Bauplanrechts unzulässig ist, gibt es seitens des Bezirksamts regelmäßige Überprüfungen in solchen Anlagen, um sicherzustellen, dass diese dem ursprünglich vorgesehenen Zweck entsprechen?

[Ob regelmäßige Überprüfungen außerhalb des Bauplanungsrechts durchgeführt werden, sind dem Abschnitt Wohnraumschutz nicht bekannt.]

8. Wann wurde die Anlage im Schleswiger Damm zuletzt überprüft, ob die Wohnanlage entsprechend oder entgegen der Vorgaben genutzt wird und mit welchem Ergebnis?

[Das ist dem Abschnitt für Wohnraumschutz nicht bekannt.]

9. Welche Maßnahmen kann die Verwaltung ergreifen, um die soziale Gemeinschaft in der Wohnanlage zu fördern und zu unterstützen?

[Die Bezirksverwaltung führt keine Maßnahmen zur Unterstützung des Gemeinschaftslebens in Servicewohnanlagen durch. Es können grundsätzlich bezirkliche Sondermittel oder Gelder aus der Rahmenzuweisung Offene Seniorenarbeit für Aktivitäten beantragt werden, sofern die Angebote allen Seniorinnen und Senioren in der Nachbarschaft (also auch außerhalb der Wohnanlage) offenstehen und die Antragstellenden entweder natürliche Personen oder gemeinnützige Träger sind.]

10. Gibt es Initiativen oder Unterstützungsangebote seitens der Verwaltung für Senior:innen in der Wohnanlage, um das Gemeinschaftsleben zu stärken?

[Es sind dem Bezirksamt keine Initiativen oder Unterstützungsangebote seitens der Verwaltung bekannt. Gemäß § 6 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) sind die Betreiber von Servicewohnanlagen zu folgenden Grundleistungen verpflichtet:

• eine regelmäßig vor Ort erreichbare Betreuungsperson, deren Vertretung im Krankheits- oder Urlaubsfall sichergestellt ist
• regelmäßige Information und Beratung
• Unterstützung in Krisensituationen
• Vermittlung von Dienstleistungen
• Angebote zur Freizeitgestaltung
• Vermittlung von Kontakten in der Servicewohnanlage und im Stadtteil
• in jeder Wohnung die technischen Voraussetzungen zur Inbetriebnahme einer Notrufanlage
• sowie ein Beschwerdemanagement.

Diese Leistungen werden von den Mieter:innen der Servicewohnanlage über die sogenannte Betreuungspauschale bezahlt. Zudem sieht das Gesetz auch die Möglichkeit zur Wahl eines Hausbeirats vor.]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Unzulässige Nutzung der Rothenbaumchaussee 197 und Klosterallee 70/72? 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005  (Umleitung auf mobil)
mailto: presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

In der kleinen Anfrage der AfD (Drs. 21-1846 ) werden Lebensumstände der Menschen in der Lenzsiedlung erfragt. Mit Bekanntwerden dieser Anfrage regte sich Widerstand unter den Bewohner*innen. Viele empfanden die Art der Fragestellung als diskriminierend, andere meinten, die Fragen wären ja O.K. - man habe sie doch schon oft beantwortet.

Die Nachbarschaft der Lenzsiedlung ist sehr auskunftsfreudig. Die Nachbar*innen beantworten ganze Berge von Fragebögen, - zum Teil über mehrere Jahre für die Untersuchungen der Lawaetz-Stiftung in der siebenjäh- rigen Stadtentwicklung (RISE), - für Befragungen des Gesundheitsamtes in Zusammenarbeit mit dem UKE im Projekt Lenzgesund und - zur Zeit forscht die HAW in der Lenzsiedlung.

Den Menschen wurde bei Befragungen dieser Art stets erklärt, wie und nach welchen wissen- schaftlichen Methoden die Forschungen erfolgen und wozu die Antworten benutzt werden. Das hat immer zu Vertrauen der Menschen geführt und den Untersuchenden zum Teil tiefe Einblicke in sehr private Lebensumstände, Gefühle und Denkweisen der Menschen ermöglicht.

Die Fragen der AfD ähneln denen des Sozialmonitorings. Natürlich darf man nach der Anzahl von Ausländer*innen fragen, auch ob es mehr geworden sind. Aber im Verhältnis zu was, zu wem? Diese Anfrage lässt weder Wissenschaftlichkeit erkennen noch Sachlichkeit vermuten aber sehr wohl die Verwendungsabsicht der Antworten erkennen.

Losgelöst von Bezugsgrößen, ist die Fragenauswahl rassistisch und diskriminierend. Kommentare auf der Facebookseite der AfD beweisen, dass die Nachbarschaft in rassistischer Weise angegriffen wird und die erfolgreiche Arbeit des Vereins Lenzsiedlung e.V. infrage gestellt wird.

Das Narrativ “Migrant*innen → Müll → Ratten” entspricht rassistischer Denkweise und folgt der Logik nationalsozialistischer Propaganda. Der abgebildete Kommentar zeigt: Genau so wird die auf den ersten Blick vielleicht harmlos erscheinende Anfrage auch verstanden. In Paragraph §24.2 BezVG (Anfragen) heißt es: “Eine Antwort hat zu unterbleiben, soweit gesetzliche Vorschriften, überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.”

Petitum:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, mit dem Rechtsamt zu prüfen, ob das Recht auf die Beantwortung dieser und solcher Kleinen Anfragen nach Bezirksverwaltungsgesetz verwehrt werden kann, wenn deren Inhalt rassistisch und/oder anderweitig diskriminierend ist und nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Inhalt der Antwort zu weiteren Diskriminierungen genutzt wird.

(Fraktion DIE LINKE)

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Missbrauch demokratischer Rechte für Diskriminierung verhindern Rechtliche Prüfung" als Download-PDF.

Auf unsere Initiative hin reichten wir zusammen mit der SPD-Fraktion
diesen Antrag zur Würdigung von Magda und Paul Thürey
im Ausschuss für Haushalt, Kultur & Sport vom 08. Dez. 2020 ein. 
Beschlossen wurde er hier mit den Stimmen von: DIE LINKE, SPD, GRÜNE, CDU
bei Enthaltungen von FDP und AfD. 

Der Antrag im Wortlaut: 

Sachverhalt:

Magda und Paul Thürey waren und sind mit ihrem Engagement für den demokratischen, antifaschistischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus in Hamburg von großer Bedeutung.

Magda Thürey (geb. Bär) war Lehrerin in Eimsbüttel. Sie studierte am Lehrseminar Hohe Weide und unterrichtete in den Jahren 1919 bis 1933 Volksschulklassen an den Schulen Lutterothstr. 80 und Methfesselstr. 28. (ab 1930). Zudem war sie in den Jahren 1932/33 als Spezialistin für Schulfragen Abgeordnete aus Eimsbüttel für die KPD in der Hamburgischen Bürgerschaft. Nach ihrer Entlassung aus dem Schuldienst 1933 betrieb sie gemeinsam mit ihrem Ehemann Paul Thürey, einem gelernten Schlosser und Maschinenbauer, zur Sicherung des Lebensunterhaltes an der Emilienstr. 30 einen Seifenladen mit dem Namen „Waschbär“.

Dieser Laden wurde zu einem Treffpunkt von Antifaschistinnen und Antifaschisten verschiedenster Herkunft. Im Herbst 1943 wurde er an die Gestapo verraten, Magda und Paul Thürey wurden verhaftet und gefoltert.

Paul Thürey wurde am 26. Juni 1944 im Hamburger Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis enthauptet. Magda Thürey, obwohl stark an Multipler Sklerose leidend, wurde in der Haft jegliche medizinische Hilfe durch die Gestapo verweigert. Sie überlebte das Ende des Hitlerregimes trotzdem - aber nur um wenige Tage. Magda Thürey starb am 17.07.1945 an den Folgen ihrer 18-monatigen Haft im Eppendorfer Krankenhaus. Ihre Beerdigung am 23. Juli 1945 auf dem Ohlsdorfer Friedhof war die erste demokratische öffentliche Versammlung nach dem Ende des Faschismus in Hamburg.

Bereits im Jahre 1981 wurde in Niendorf-Nord eine Straße nach dem Ehepaar Thürey benannt. Eine deutliche Würdigung an der Stelle ihres Wirkens in der Emilienstraße 30 steht jedoch bis heute aus. Bisher weisen lediglich die zwei Stolpersteine vor Ort auf Magda und Paul Thürey hin.

Nicht nur angesichts der jüngsten rechtsgerichteten Anschläge bundesweit wie zuletzt in Eimsbüttel vor der Synagoge an der Hohen Weide ist es an der Zeit, Eimsbütteler Widerstandskämpfer*innen, die für ihre Überzeugung Gefängnis, Misshandlung und Tod erleiden mussten, am Ort ihres Wirkens ein würdigendes Gedenken zukommen zu lassen.

Petitum/Beschlussvorschlag:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel möchte mit der Anbringung einer Gedenktafel für Magda und Paul Thürey vor oder am Haus Emilienstraße 30 das demokratische, antifaschistische Wirken des Ehepaars im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, u.a. mit dem Hauseigentümer die Voraussetzungen für die Anbringung einer Gedenktafel am Haus Emilienstraße 30 zu schaffen sowie in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamtsleiter die Erstellung und Anbringung zu veranlassen. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Bezirksamtsleiter gebeten, die Anbringung einer Gedenktafel in unmittelbarer Nähe zu veranlassen. Für die Finanzierung werden bezirkliche Sondermittel in Aussicht gestellt.

Manuela Pagels und DIE LINKE. Fraktion
Gabor Gottlieb, Moritz Altner und SPD-Fraktion

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Gedenktafel für Magda und Paul Thürey" als Download-PDF.

Der Landesfrauenrat (LFR) hat im August mitgeteilt, dass er die Kooperation mit der Hamburger Frauenbibliothek Denk(t)räume zum Jahresende beendet.

Seitdem wurden Fördermittel auch für die Denk(t)räume durch den LFR beantragt. Davon wurden die Miete und die beiden Teilzeitstellen bezahlt. Denk(t)räume hat alle übrigen Kosten getragen. Die Bibliothek wird nun zum 31.12.2019 schließen müssen und voraussichtlich am 7.11.2019 ihren letzten Öffnungstag haben.

Denk(t)räume hat ein eigenes Archiv. Für dieses wurde ein 40qm-Raum im Stockwerk unter der Bibliothek zur Verfügung gestellt. Dort soll auch eine kleine Geschäftsstelle unterkommen.

Der Bibliotheksbestand muss eingelagert werden, was nur 1 Jahr finanziert werden kann. Veranstaltungen und Buchverleih können nicht stattfinden.

Petitum/Beschluss:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Kulturbehörde zu bitten, folgenden Beschluss zu berücksichtigen:

1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel setzt sich für den Erhalt der Frauenbibliothek Denkt(räume) ein.
2. Die Vorsitzende wird gebeten, die Kulturbehörde und die BWFG zu bitten dafür Sorge zu tragen, dass der Frauenbibliothek die Anmietung von geeigneten Räumen im Komplex möglich ist.
3. Die Kulturbehörde wird gebeten, den Sozialraum- Ausschuss der Bezirksversammlung über die Finanzierung und Perspektiven der Denk(t)räume im Eimsbütteler Kerngebiet zu informieren.
4. Der Landesfrauenrat und die Denk(t)räume sollen die Möglichkeit erhalten, sich in dieser Sitzung zu äußern.

Manuela Pagels und DIE LINKE. Fraktion

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Erhalt der Frauenbibliothek Denk(t)räume" als Download-PDF.

Sachverhalt:

Im Erdgeschoss des Bezirksamtes Eimsbüttel befindet sich u.a. die Beratungsstelle des Fachamtes Grundsicherung und Soziales. Aus einer Beschwerde: „Der Erdgeschossbereich mit den lustigen Kinderkreisen ist die Anlaufstelle für alle. Alle, die dort zum ersten Mal hinkommen, bzw. so lange, bis sie einer Sachbearbeitung zu-geordnet sind, warten dort. Also durchaus öfter. ...“ Die Älteren müssen die ganze Zeit stehen - denn außer den Kindermöbeln und den Bänken ohne Rücken- und Armlehnen ist keine Bestuhlung zu finden. .

Petitum:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten,

1. die senioren- und behindertengerechte Bestuhlung in den Beratungsstellen Stellinger Rathaus und Garstedter Weg zu überprüfen
2. dem Seniorenbeirat, dem Inklusionsbeirat und dem Sozialausschuss eine nachhaltige Lösung für die Bestuhlung aller Beratungsstellen vorzulegen
3. bis zur Lösung des Problems im Wartebereich Grindelberg umgehend mindestens 3 Stühle mit Rücken- und Armlehnen aufzustellen.

Manuela Pagels und DIE LINKE.Fraktion

Hier erhalten Sie unseren Antrag: "Seniorengerechte Bestuhlung des Grundsicherungsamtes Eimsbüttel" als Download-PDF.

Sachverhalt:

Anfang 2019 ist das Teilhabechancengesetz (THCG) in Kraft getreten. Dadurch wurden zwei neue Instrumente geschaffen, die zum Ziel haben, Langzeitarbeitslosen eine Perspektive durch Teilhabe am Arbeitsleben zu eröffnen.

Durch den neuen § 16e SGB II kann für zwei Jahre ein Lohnkostenzuschuss für Personen beantragt werden, die länger als 2 Jahre arbeitslos waren. Der neue § 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) hat als Zielgruppe Personen, die innerhalb der letzten 7 Jahre mindestens 6 Jahre SGB-II- Leistungen bezogen haben. Öffentliche, private oder gemeinnützige Arbeitgeber*innen erhalten für die Beschäftigung dieser Personen einen Lohnkostenzuschuss für maximal fünf Jahre. Der Zuschuss beträgt in den ersten beiden Jahren 100 Prozent des tariflichen Entgelts (mindestens Mindestlohn) und sinkt danach jährlich um jeweils 10 Prozentpunkte bis auf 70 Prozent im fünften Jahr ab. Damit trägt der Bundesgesetzgeber erstmals der Tatsache Rechnung, dass Menschen, die schon seit vielen Jahren von Arbeit ausgegrenzt wurden, mehr benötigen als eine Grundsicherung, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wichtig sind eine als sinnstiftend erlebte Aufgabe und eine angemessene Entlohnung.

Nun müssen in Hamburg und in den Bezirken alle Anstrengungen unternommen werden, möglichst schnell möglichst viele Personen in eine geförderte Beschäftigung zu bringen. Privatwirtschaftliche, aber auch öffentliche Arbeitgeber*innen werden potenzielle Bewerber*innen voraussichtlich nach ihrer Eignung, die sinkenden Lohnkostenzuschüsse erwirtschaften zu können, auswählen. Daher ist es wichtig und vom Bundesgesetzgeber auch so vorgesehen, dass es einen Mix von Arbeitsangeboten gibt. Auf Beschäftigungsträger kann keinesfalls verzichtet werden, um die ange- strebte Teilhabe für Menschen, die einen geschützteren Rahmen benötigen und auch selbst haben möchten, zu gewährleisten. Gleichzeitig wird oft in diesen Projekten ein wichtiger Beitrag zur Versorgung in benachteiligten Stadtteilen (günstiges Essen, Senioren/-innen-Begleitung etc.) geleistet.

Im Bezirk Eimsbüttel verknüpfen z. B. folgende Projekte das Angebot öffentlich geförderter Beschäftigung mit sozialen und stadtteilbezogenen Zwecken:

• Möbelkeller Mook wat
• Fahrrad-Café
• SpendaBel-Charity-Laden Weidenallee (einfal)
• Nachbarschaftstreff ReeWie-Haus (einfal)

Die zusätzlichen Bundesmittel in Höhe von 4 Mrd. Euro, die auf die Jobcenter verteilt wurden, könnten zudem auch weitere sinnvolle bezirkliche Sozialprojekte ermöglichen. Der erhebliche Aufwand für Mieten, Organisation und Betreuung, der durch die geförderten Beschäftigungsverhältnisse entsteht, sowie die absinkenden Lohnkostenzuschüsse können von den Trägern sozialer Projekte kaum refinanziert werden. Sie erbringen Dienstleistungen für Arme, die diese Leistungen eben nicht am Markt kaufen können, und erzielen daher keine oder nur sehr geringe Einnahmen. Diese Projekte sind zur Fortführung unter den neuen Rahmenbedingungen daher auf eine zusätzliche finanzielle Förderung angewiesen.

Nun sieht die Sozialbehörde aber ab sofort entgegen dem Koalitionsvertrag eine strikte Trennung von Arbeitsmarktpolitik und der Förderung von Armuts- oder Stadtteilprojekten vor. Sie will die Finanzierung des sozialen Aspektes vor allem den Bezirken aufbürden und gleichzeitig selbst die 4,3 Mio. Euro, mit denen die Hansestadt bislang Armuts- und Quartiers-Beschäftigungsprojekte unterstützte, so weit wie möglich kürzen. Und dies, obwohl jeder Arbeitsplatz die Stadt zusätzlich entlastet, weil sie so weniger Anteile an den „Kosten der Unterkunft“ zahlen muss.

Die Sozialbehörde plant nach Protesten der gemeinnützigen Einrichtungen sowie der LINKEN für zukünftige Förderungen eine Förderrichtlinie. Dabei will sie die Quartiersfonds der Bezirke an der Finanzierung beteiligen. Diese müssen jedoch bereits für viele bezirkliche Projekte eingesetzt werden und sind ohnehin schon finanziell unzureichend ausgestattet. Dabei könnte die Stadt die eingesparten „Kosten der Unterkunft“ für die zusätzliche Förderung von sozialen Stadtteilprojekten mit Arbeitsmarktbezug einsetzen (sog. Passiv-Aktiv-Transfer, PAT). Eine Bereitschaft dazu gibt es bislang jedoch nicht.

Petitum:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration wie folgt einzusetzen:

1.

a. die zusätzliche Förderung von gemeinwohlorientierten Stadtteil- und Beschäftigungsprojekten zügig und im notwendigen Umfang umzusetzen;

b. die Mittel für die Förderung der unter a. genannten Projekte vollständig zur Verfügung zu stellen oder dafür zu sorgen, dass der Quartiersfonds entsprechend dem Förderbedarf aufgestockt wird;

c. sich bei der Finanzbehörde dafür einzusetzen, die finanziellen Spielräume des Passiv-Aktiv- Transfers (PAT) in Hamburg zu nutzen, um möglichst viele geförderte Stellen – auch im Bezirk Eimsbüttel – schaffen zu können;

d) sich - wie im Koalitionsvertrag formuliert - gegenüber dem Jobcenter dafür einzusetzen, dass Bundesmittel nicht wieder wie 2018 zurückgezahlt, sondern vollständig ausgeschöpft und auch Wege gefunden werden, damit in den Bezirken zusätzliche soziale Projekte zu ermöglichen.

2.

a. die Bezirksversammlung in die Erstellung der Förderrichtlinie sowie die Förderentscheidungen einzubeziehen;

b. den zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung über die Anzahl der geförderten Beschäftigungsverhältnisse im Bezirk Eimsbüttel, den jeweiligen Eintrittszeitpunkt, die Einsatzbereiche, die Art der Arbeitgeber*innen (öffentliche, privat-gewerbliche oder gemeinnützige) zu informieren;

c. dem zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung die Zielvorstellungen hinsichtlich der maximal zu erreichenden Anzahl der nach dem THCG geförderten Stellen und des Zeitraumes bis zur Erreichung des Zieles im Bezirk Eimsbüttel darzulegen.

In den Ausschüssen der Bezirksversammlung (BV) Eimsbüttel werden die Mitglieder durch Schilder mit Anrede, Nachname und ggfs. mit ihrem akademischem Titel gekennzeichnet. Auf den entsprechenden Internetseiten des "Allgemeinen Ratsinformationssystem" (ALLRIS) wird diese Praxis ebenfalls angewandt.
Mit der gesetzlichen Anerkennung von mehr als zwei Geschlechtern müssen sich Politik und Verwaltung von der gesellschaftlich überholten Regel der Anrede verabschieden und die Mitglieder bei Vor- und Nachnamen nennen und die Schilder dementsprechend ausfertigen.

Petitum:

• Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, die Verwaltung zu bitten, die bisher üblichen Namensschilder in die jetzt gesellschaftlich übliche Form zu ändern, indem auf die Anrede Frau/Herr sowie auf einen eventuellen akademischen Titel verzichtet wird.
• Die Nennung der Parteienzugehörigkeit sowie bei Mitarbeitenden der Verwaltung die Nennung der Dienststelle, soll wie bisher bestehen bleiben.
• Nennung und Aufruf der Mitglieder der BV und der Ausschüsse sollen ebenfalls genderneutral mit Vor- und Nachnamen erfolgen.
• Diese Kennzeichnung soll in Zukunft auch in den Protokollen und im ALLRIS verwendet werden.

Manuela Pagels und Fraktion DIE LINKE.

Diesen Antrag "Namensschilder in der Bezirksversammlung Eimsbüttel genderneutral" hier als Download-PDF.

Die Schule Vizelinstraße hat in ihrer sechsjährigen Grundschule ein vielfältiges Ganztagsangebot. Sie ist eine sogenannte KESS 1-Schule und bedeutet in der Klassifizierung der Skala 1-6, die Schule hat die höchste soziale Belastung (*) und hat einen hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. 45% der Schüler_innen erhalten Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket.
Nun soll es ein neues Konzept für die Mittagsfreizeit geben. Aktive Pausengestaltung, mit der Möglichkeit der Schüler_innen, sich kleine Fahrzeuge auszuleihen. Leider stehen den Kindern der Klasse 5-6 und der IVK-Klassen (Internationale Vorbereitungsklassen) keine dieser Fahrzeuge zur Verfügung.
Die anzuschaffenden Fahrzeuge sollen nicht nur für die Mittagspausen, sondern auch in der Nachmittagsbetreuung und darüber hinaus während der Kinderferienbetreuung zum Einsatz kommen.
Der Schulverein kann nur einen Teil der Anschaffungskosten übernehmen und ein Großteil der Eltern erhält staatliche Leistungen, sodass die Kinder auf bezirkliche Sondermittel angewiesen sind.

(*) Quelle: (http://www.arge.schule-hamburg.de/Archiv/STIKESS4.html)

Petitum:

Für die Anschaffung von neun Fahrzeugen für das Projekt „Aktive Pause/Schule in Bewegung“ werden konsumtive bezirkliche Sondermittel in Höhe von
€ 2.700,-
zur Verfügung gestellt.

Manuela Pagels,
Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert, Hartmut Obens, Ralf Peters
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diesen Antrag "Sondermittel für das Projekt "Aktive Pause/Schule in Bewegung" des Schulvereins in der Schule Vizelinstraße; Anschaffung von Fahrzeugen/Gokarts für die Ganztagsbetreuung" als PDF-Download.

Die AfD hat für mehrere Veranstaltungen im Hamburg-Haus geworben.
Die Veranstalterin war die 'Gisela und Fred Anton Stiftung'.
Alle Referenten waren Mitglieder der AfD.

Der anerkannte Zweck, politische Bildung, fordert jedoch Überparteilichkeit. Dies ist nicht gegeben.

Die Räume wurden entsprechend der Dienstanweisung Nutzungsentgelte der Bezirksämter vermietet und es erfolgte eine Einstufung nach Tarif B; 2.3.2.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Ist eine Überprüfung der Stiftungsaufsicht bezüglich der Gemeinnützigkeit abgeschlossen?
   Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2. Ist eine Überarbeitung der Rechnungsstellung nach Tarif A 2.2.2. angedacht?
   Wenn nein, warum nicht?

Manuela Pagels
(DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG "Raumvermietungen an die AfD im Hamburg-Haus" als Download-PDF.

Medienberichten zufolge haben die Deutschen Grund genug glücklich zu sein. Im internationalen statistischen Ranking für wirtschaftliches Wohlergehen rückten sie in den letzten Jahren offenbar sehr weit nach oben. Der tägliche, subjektive Eindruck im Bezirk Eimsbüttel bestätigt diese Entwicklung nicht unbedingt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Wie vielen Menschen in Eimsbüttel (welchem Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung) sind in den letzten fünf Jahren staatliche Hilfen bewilligt worden?

Bitte aufteilen nach:

• Art der Leistung, wie Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Grundsicherung und
• Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaften,
  davon Kinder mit und ohne Bildungs- und Teilhabe- Paket

Bitte nach den Stadtteilen Niendorf, Schnelsen, Eidelstedt, Stellingen, Lokstedt und Kerngebiet sowie für die letzten 5 Jahre (Jahre mit verfügbaren Daten) auflisten.

Manuela Pagels, Peter Gutzeit, Jürgen Kahlert, Zaklin Nastic, Hartmut Obens
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §27 BezVG "Armut in Eimsbüttel" als Download-PDF.

Laut einem Zeitungsbericht in der „tageszeitung“ Hamburg vom 09.11.2016 müssen drei Flüchtlings-familien, die von f&w fördern und wohnen AöR in SAGA-Wohnungen im Stadtteil Osdorf untergebracht wurden, spätestens zum 31.12.2016 in Sammelunterkünfte umziehen, weil die SAGA ihnen kündigte.

Diese möchte die betreffenden Wohnungen verkaufen, hieß es.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Gibt es im Bezirk Eimsbüttel SAGA-Wohnungen, die an f&w vermietet oder anderweitig überlassen sind?
   Wenn ja, wo und wie viele in welchen Stadtteilen?
2. Sind die Mietverträge unbefristet?
   Wenn nein, warum nicht?
   Wenn befristet, wie lang ist die Befristungsdauer?
3. Beabsichtigt die SAGA im Bezirk Eimsbüttel Wohnungen zu verkaufen?
   Wenn ja, wo und wie viele in welchen Stadtteilen.

Manuela Pagels,
Hartmut Obens, Jürgen Kahlert, Zaklin Nastic, Peter Gutzeit
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §27 BezVG "Verkauf von SAGA-Wohnungen?" als Download-PDF.

Am 7.10.16 hat das Straßenkinderprojekt KIDS seine bisherigen Räume im Bieberhaus geräumt. Obwohl dem KIDS eine Fortsetzung seiner Arbeit zugesichert wurde, steht der Träger ohne ausrei-chende Räume da.

Das KIDS ist Treffpunkt, Beratungsstelle und Hilfeangebot für Straßenkinder und das größte Projekt seiner Art in der Bundesrepublik. Einige Straßenkinder stammen auch aus Eimsbüttel, suchen aber wie die anderen ca. 500 Jugendlichen die Nähe des Hauptbahnhofes.

Solange das KIDS am Hauptbahnhof nicht arbeitsfähig ist, müssen sich die Verantwortlichen in den Bezirken darüber klar werden, welche Bedarfe von obdachlosen Kindern und Jugendlichen nun auf bezirklicher Ebene im Hinblick auf Beratung, gesundheitliche Versorgung und Notschlafplätze bestehen.

Petitum:

Die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses wird gebeten, zum Thema Straßenkinder und ihre Bedarfe Vertreter von KIDS, MOMOS, dem APS Wegenkamp einzuladen.
Ziel der Beratung ist es, die Begleitung der Kinder und Jugendlichen bis zur vollen Arbeitsfähigkeit des KIDS abzusichern.

Manuela Pagels und DIE LINKE.Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier gibt's den vollständigen Antrag "Beratung zu Bedarfen der obdachlosen Kinder und Jugendlichen (KIDS)" als Download-PDF

Manuela Pagels und DIE LINKE.Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:

Es gibt derzeitig eine breite öffentliche Debatte über die Erziehungspraktiken diverser Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein. Das Landesjugendamt Schleswig-Holstein listete für die vergangenen Monate eine größere Anzahl von Beschwerden über 2 Träger auf. Kritiken an den Konzepten und der Qualifikation des Personals sind geäußert worden. Ein Träger hat angekündigt, ein neues Konzept für die Arbeit vorzulegen, einer mußte Beschäftigte entlassen. Die Kritik an den Konzepten der Träger und ihrer Einrichtungen hat auch zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung um die auswärtige Unterbringung von Kindern aus Hamburg geführt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Behörde:

1. Gibt es Kinder und Jugendliche aus Eimsbüttel, die in Einrichtungen in Schleswig-Holstein unter-gebracht sind? Wenn ja, in welchen Einrichtungen und wieviele je Einrichtung.

Antwort: s. Anlage 1

2. Ist dem Jugendamt bekannt, ob in diesen Einrichtungen das sogenannte „Provozieren“ angewandt wird? Gibt es Bestrafungen wie Taschengeldentzug? Wird Sport über das normale Maß und als Druckmittel oder Bestrafung eingesetzt?

Dem Jugendamt sind keine Einrichtungen bekannt, in denen das "Provozieren" angewandt wid oder Sport als Druckmittel oder Bestrafung eingesetzt wird.
Von einer Einrichtung ist bekannt, dass dort bei Verstoß gegen das Rauchverbot eine Taschengeldkürzung angedroht wurde. Der ASD ist mit der Einrichtung in Klärung, da diese Regel unzulässig ist.

3. Gibt es in diesen Einrichtungen Kontaktverbote außerhalb der Eingangsphase? Bitte die Begrün-dungen nennen und welcher Personenkreis betroffen ist.

Dem Jugendamt sind keine der aufgeführten Einrichtungen bekannt, in denen es konzeptionell begründete Kontaktverbote gibt.
In vier Einzelfällen gibt es derzeit Kontakteinschränkungen. Diese sind folgendermaßen begründet:

• 1. Missbrauchsvorwürfe gegen einen Vater. Der Kontakt wurde im Zuge der Klärung ausgesetzt.
• 2. Im Zuge einer gerichtlich eingesetzten Umgangspflegschaft wurde von der Pflegerin der Kontakt zu einer Mutter ausgesetzt.
• 3. Wegen Misshandlungsvorwürfen (Traumatisierung der Kinder) wurde der Umgang einer Mutter ausgesetzt
• 4. Eine gerichtlich angeordnete Umgangssperre.

4. Wird in den Einrichtungen der ausgehende Schriftverkehr kontrolliert? Wenn ja, wie und durch wen? Haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit ihre Briefe selbst in einen Postkasten zu werfen? Welche Verfahrensweise gibt es für die eingehende Post?

Dem Jugendamt sind keine der aufgeführten Einrichtungen bekannt, in denen es konzeptionell begründete Schriftverkeherskontrollen gibt.

Diese Behördenantwort auf unsere Anfrage nach §24 BezVG erhalten Sie hier als Download-PDF: "Unterbringung von Kindern und Jugendlichen aus Eimsbüttel in Schleswig Holstein"

Diese Anfrage nach §24 BezVG hier als Download-PDF: "Unterbringung von Kindern und Jugendlichen aus Eimsbüttel in Schleswig Holstein"

Manuela Pagels und DIE LINKE.Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Sachverhalt:

Es gibt derzeitig eine breite öffentliche Debatte über die Erziehungspraktiken diverser Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein. Das Landesjugendamt Schleswig-Holstein listete für die vergangenen Monate eine größere Anzahl von Beschwerden über 2 Träger auf. Kritiken an den Konzepten und der Qualifikation des Personals sind geäußert worden. Ein Träger hat angekündigt, ein neues Konzept für die Arbeit vorzulegen, einer mußte Beschäftigte entlassen. Die Kritik an den Konzepten der Träger und ihrer Einrichtungen hat auch zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung um die auswärtige Unterbringung von Kindern aus Hamburg geführt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Behörde:

1. Gibt es Kinder und Jugendliche aus Eimsbüttel, die in Einrichtungen in Schleswig-Holstein unter-gebracht sind? Wenn ja, in welchen Einrichtungen und wieviele je Einrichtung.

2. Ist dem Jugendamt bekannt, ob in diesen Einrichtungen das sogenannte „Provozieren“ angewandt wird? Gibt es Bestrafungen wie Taschengeldentzug? Wird Sport über das normale Maß und als Druckmittel oder Bestrafung eingesetzt?

3. Gibt es in diesen Einrichtungen Kontaktverbote außerhalb der Eingangsphase? Bitte die Begründungen nennen und welcher Personenkreis betroffen ist.

4. Wird in den Einrichtungen der ausgehende Schriftverkehr kontrolliert? Wenn ja, wie und durch wen? Haben Kinder und Jugendliche die Möglichkeit ihre Briefe selbst in einen Postkasten zu werfen? Welche Verfahrensweise gibt es für die eingehende Post?

Diese Anfrage nach §24 BezVG erhalten Sie hier als Download-PDF: "Unterbringung von Kindern und Jugendlichen aus Eimsbüttel in Schleswig Holstein"

Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit verschiedenen Bauprojekten in Eimsbüttel werden derzeitig Pachtverträge für KleingärtnerInnen gekündigt, weil auf den Flächen gebaut werden soll (z.B. Klgv. Mühlenstein) oder diese in Baustellenzufahrten (z.B. Klgv. Sandkuhle) gewandelt werden sollen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Behörde:

1. Werden oder wurden die Nutzerinnen der betroffenen Kleingärten mittels Beteiligungsverfahren an der Vorhabensumsetzung einbezogen?

2. Wurde der Bezirk Eimsbüttel und die KleingärtnerInnen (Klgv. "Sandkuhle", 336, 346 und 338) in die Planung des Projektes „Neue Mitte Altona / neuer Bahnhof Altona“ einbezogen?
Wenn ja, in welcher Form?

3. Wie viele Kleingärten (Kleingartenvereine, Parzellen, Fläche in m2) gibt es derzeitig in Eimsbüttel?

4. Welcher Anteil der Kleingartenvereins-Flächen Eimsbüttels und welche Kleingärten sind als Bauersatzfläche deklariert?

5. Wie viele Kleingartenvereine sind Teil von oder grenzen an öffentliche Grünanlagen (Stadtpark Eimsbüttel)?

6. Ergibt sich aus stadtökologischer Sicht ein Gebot zum besonderen Schutz von Kleingartenver-eins-Flächen?

Manuela Pagels, Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Diese Anfrage nach §24 BezVG "Kündigung der Pachtverträge mehrerer Kleingartenvereine in Stellingen" hier als Download-PDF.

Sachverhalt:

Der Radweg an der vielbefahrenen Kieler Straße / Holsteiner Chaussee ist für viele RadfahrerInnen unangenehm oder wird als nicht ungefährlich empfunden.

Daher die folgenden Fragen mit der Bitte um Übermittlung an die zuständigen Fachbehörden:

1. Wieviele Unfälle zwischen RadfahrerInnen und dem motorisierten Verkehr gab es in der Kieler Straße / Holsteiner Chaussee in den letzten Jahren?
Bitte nach Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 sowie den Abschnitten

• Langenfelder Damm/ Warnstedtstraße bis Basselweg
• Basselweg bis Sportplatzring / Volksparkstraße
• Sportplatzring / Volksparkstraße bis Reichsbahnstraße
• Reichsbahnstraße bis Eidelstedter Platz sowie
• Holsteiner Chaussee - Eidelstedter Platz bis BAB23 und
• BAB23 bis Halstenbeker Straße

getrennt darstellen.

2. Zu welchen Auswirkungen kam es bei den Unfällen?
Bitte unterteilen in Sachschäden und Personenschäden, letztere in leichte und schwere.
Kam es zu Todesfällen?

3. Wie oft waren RadfahrerInnen bzw. FahrzeugführerInnen schuld an dem Unfall?

4. Welche waren die häufigsten Unfallursachen?

Diese Anfrage nach §27 BezVG "Verkehrssicherheit für RadfahrerInnen an der Kieler Straße / Holsteiner Chaussee" erhalten Sie hier auch als Download-PDF.

Die Anfrage wird - von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen unter Beteiligung von SAGA GWG wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:

Wir begrüßen die Unterbringung von Flüchtlingen und Formen des betreuten Wohnens in den
Wohngebieten, zweifeln aber an der integrativen Wirkung befristeter Mietverträge.
Für eine nachhaltig gute Nachbarschaftsentwicklung bedarf es unbefristeter Mietverhältnisse.
Zurzeit entsteht der Eindruck, dass die Vermietung und Befristung aus anderen Gründen vorteilhaft ist.
Daher die folgenden Fragen an die SAGA/GWG in Eimsbüttel:
1. Wie viele Wohnungen hat die AWO in der Lenzsiedlung derzeitig angemietet?
Sind alle oder ein Teil dieser Mietverträge befristet?
Wie lang sind die Laufzeiten der befristeten Mietverhältnisse?
8 Wohnungen, in denen junge alleinerziehende Frauen mit nur eingeschränktem Zugang zum
Wohnungsmarkt untergebracht sind. Alle Verträge sind unbefristet.
2. Wie viele Wohnungen sind für Flüchtlinge geplant?
Sind die Mietverträge befristet?
Wenn ja, wie lang ist die Laufzeit?

SAGA GWG leistet landesweit über den mit der FHH abgeschlossenen Kooperationsvertrag
einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wohnungsversorgung wohnungsloser Haushalte,
zu denen auch Flüchtlinge gehören, die antragsberechtigt für einen Wohnberechtigungsschein
sind. Ziel ist, Berechtigte mit unbefristeten Mietverhältnissen in Wohnraum zu integrieren.
Wohnungen von SAGA GWG speziell zur Unterbringung von Flüchtlingen sind in Eimsbüttel
nicht geplant.

Hier diese Behörden-Antwort "Mietwohnungen der AWO in der Lenzsiedlung" als Download-PDF