PM Kleinert | Potenberg-Gruppe spielt falsches Spiel und die Situation um die Gebäude Grandweg / Anger Lohbek wird zur Farce

Potenberg-Gruppe spielt falsches Spiel und die Situation um die Gebäude Grandweg/ An der Lohbek wird zur Farce

Wie der Presse zu entnehmen ist, hat das Bezirksamt Eimsbüttel gerade wegen jahrelangen Leerstandes Dutzender Wohnungen in Lokstedt (Grandweg / An der Lohbek) gegen einen Eigentümer und Vermieter eine Strafe in sechsstelliger Höhe verhängt.

Mikey Kleinert (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Fraktion in der
Bezirksversammlung Eimsbüttel) erklärt dazu: »Die Wohnungen stehen teilweise
seit mehreren Jahren leer und mindestens seitdem soll dort gebaut werden. Die
Berufung der Potenberg-Gruppe (Eigentümerin) auf das
Baulandmobilisierungsgesetz ist eine faule Ausrede, da dieses Gesetz erst in Kraft
trat, als die ersten Baugenehmigungen bereits ausliefen. Aber auch die
Bezirksverwaltung handelt angesichts der aktuellen Wohnraum-Misere viel zu
schleppend. Dass der Bezirk auf diesen Eigentümer endlich den Druck erhöht und seine gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzt, ist richtig, aber auch mehr als an der Zeit.«

Die Gebäude wurden 2015 .für die öffentlich-rechtliche Unterbringung geflüchteter Menschen genutzt. Nach dieser Nutzung stand ein Großteil leer, weil neu gebaut werden sollte. Teile der Gebäude wurden inzwischen abgebrochen. Mit den vielen geflüchteten Menschen aus der Ukraine und der verstärkten Wohnungskrise ist der Bedarf an Wohnraum weiterhin hoch und die Gebäude stehen wieder im Fokus der Politik.

»Es liegt jetzt am Gericht, Wohnraumschutz zu ermöglichen und das Verfahren zügig abzuschließen. Leider wissen wir von anderen Objekten, bei denen die Wohnraumschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht buchstäblich jahrelang dauern .
Es wäre dringend geboten, diese Verfahren zu beschleunigen«, ergänzt Mikey Kleinert.

Mikey Kleinert und Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

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