Fairer Bürgerdialog statt formaljuristische Austrickserei

Sachverhalt:

Die Erklärung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Hände weg vom Stadtpark Eimsbüttel“ aus formaljuristischen Gründen ist ein massiver Verstoß gegen das von Senat und Bezirksamt immer wieder hochgehaltene Prinzip der Bürgerbeteiligung und macht deutlich, was Bürgerbeteiligung dem Senat wirklich wert ist. Wir stellen fest, dass der Senat als Konsequenz aus vergangenen Bürgerentscheiden in Eimsbüttel nicht bemüht ist, den Dialog mit kritischen BürgerInnen zu verstärken, sondern ihm aus dem Weg zu gehen und Bürgerbegehren von vornherein abzuwürgen. Fünf (!) Tage nach Erhalt des Bürgerbegehrens erteilt der Senat am 6.9.2016 die Anweisung, das eingeleitete Bebauungsplanverfahren Lokstedt 65/Stellingen 68 „zügig durchzuführen“, ohne sich im geringsten mit dem Anliegen der Bürgerinitiative und dem Bürgerbegehren zu befassen. Wir meinen, dass ein solch ignorantes und bürgerfeindliches Vorgehen nicht zu akzeptieren ist und fordern Senat und Bezirksamt auf, sich mit dem Anliegen des Bürgerbegehrens auseinander zu setzen und bei der Durchführung der Bebauungspläne zu berücksichtigen.

Petitum:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel beauftragt ihre Vorsitzende, sich bei der Wohnungsbaubehörde für eine vorübergehende Rücknahme der Anweisung zur Durchführung der Bebauungspläne Lokstedt 65/Stellingen 68 einzusetzen und mit der Bürgerinitiative „Hände weg vom Stadtpark Eimsbüttel“ in den Dialog zu treten.

Diesen Antrag "Fairer Bürgerdialog statt formaljuristische Austrickserei" hier als Download-PDF,
online im Eimsbütteler Ratsinformations-System.

Die städtische Einladung zum Bebauungsplan-Entwurf Julius-Vosseler-Straße II" hier als Download-PDF.

Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit verschiedenen Bauprojekten in Eimsbüttel werden derzeitig Pachtverträge für KleingärtnerInnen gekündigt, weil auf den Flächen gebaut werden soll (z.B. Klgv. Mühlenstein) oder diese in Baustellenzufahrten (z.B. Klgv. Sandkuhle) gewandelt werden sollen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Behörde:

1. Werden oder wurden die Nutzerinnen der betroffenen Kleingärten mittels Beteiligungsverfahren an der Vorhabensumsetzung einbezogen?

2. Wurde der Bezirk Eimsbüttel und die KleingärtnerInnen (Klgv. "Sandkuhle", 336, 346 und 338) in die Planung des Projektes „Neue Mitte Altona / neuer Bahnhof Altona“ einbezogen?
Wenn ja, in welcher Form?

3. Wie viele Kleingärten (Kleingartenvereine, Parzellen, Fläche in m2) gibt es derzeitig in Eimsbüttel?

4. Welcher Anteil der Kleingartenvereins-Flächen Eimsbüttels und welche Kleingärten sind als Bauersatzfläche deklariert?

5. Wie viele Kleingartenvereine sind Teil von oder grenzen an öffentliche Grünanlagen (Stadtpark Eimsbüttel)?

6. Ergibt sich aus stadtökologischer Sicht ein Gebot zum besonderen Schutz von Kleingartenver-eins-Flächen?

Manuela Pagels, Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Diese Anfrage nach §24 BezVG "Kündigung der Pachtverträge mehrerer Kleingartenvereine in Stellingen" hier als Download-PDF.

Sachverhalt:

Der Radweg an der vielbefahrenen Kieler Straße / Holsteiner Chaussee ist für viele RadfahrerInnen unangenehm oder wird als nicht ungefährlich empfunden.

Daher die folgenden Fragen mit der Bitte um Übermittlung an die zuständigen Fachbehörden:

1. Wieviele Unfälle zwischen RadfahrerInnen und dem motorisierten Verkehr gab es in der Kieler Straße / Holsteiner Chaussee in den letzten Jahren?
Bitte nach Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 sowie den Abschnitten

• Langenfelder Damm/ Warnstedtstraße bis Basselweg
• Basselweg bis Sportplatzring / Volksparkstraße
• Sportplatzring / Volksparkstraße bis Reichsbahnstraße
• Reichsbahnstraße bis Eidelstedter Platz sowie
• Holsteiner Chaussee - Eidelstedter Platz bis BAB23 und
• BAB23 bis Halstenbeker Straße

getrennt darstellen.

2. Zu welchen Auswirkungen kam es bei den Unfällen?
Bitte unterteilen in Sachschäden und Personenschäden, letztere in leichte und schwere.
Kam es zu Todesfällen?

3. Wie oft waren RadfahrerInnen bzw. FahrzeugführerInnen schuld an dem Unfall?

4. Welche waren die häufigsten Unfallursachen?

Diese Anfrage nach §27 BezVG "Verkehrssicherheit für RadfahrerInnen an der Kieler Straße / Holsteiner Chaussee" erhalten Sie hier auch als Download-PDF.

"Wir haben schon vor Jahren gesagt, wir brauchen kleinere Einheiten" (Leverkusener Modell)

EBV: Wie ist Ihr Eindruck von den Flüchtlingsunterkünften in Eidelstedt bzw. insgesamt in Eimsbüttel?

Zaklin Nastic: "Die Unterkünfte sind unterschiedlich: Der ehemalige Praktiker-Markt am Hörgensweg ist im schlechtesten Zustand, menschenunwürdig. In einer reichen Stadt wie Hamburg hätte man bessere Unterkünfte finden können, wenn man besser geplant hätte. Als die Flüchtlinge dort im Oktober 2015 ankamen, gab es noch nicht einmal einen Betreiber, es gab keine Essensausgabe. Fast zehn Tage gab es keine Duschen. Es war eine Situation, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Bereits vor Sommerbeginn 2015 hatte Staatsrat Jan Pörksen von der Sozialbehörde bei einem Runden Tisch gesagt, dass die Behörden am Limit sind. Da stellt ich die Fage, wie man auf so etwas vorbereitet ist. Das war noch deutlich vor der von Frau Merkel veranlaßten Grenzöffnung im September 2015 und vor Sommerbeginn, bei dem man aus Erfahrung weiß, dass dann die meisten Asylsuchenden kommen."

EBV: Bekommen Sie als Bezirksabgeordnete Zutritt zu den Unterkünften?

Z.N.: "Nur bedingt. Am Anfang war es schwierig, dann haben wir uns als Fraktion beschwert,. Mittlerweile haben wir Zutritt, aber immer in Begleitung und nach Terminabsprache. Im Prinzip konnte unsere Fraktion aber alle Unterkünfte in Eimsbüttel besichtigen."

EBV: Aktuell dreht sich der Streit in Eidelstedt um den Bau von 400 Wohneinheiten auf dem Süptitz-Gelände am Hörgensweg. Der Senat will sogar 600 Wohneinheiten. Was meinen Sie dazu?

Z.N.: "Wir halten 600 Wohnungen, wie vom Senat gefordert, für grenzwertig, zumal diese auch doppelt belegt werden. Das bedeutet doppelt so viele Personen wie im üblichen Wohnraum. Durchschnittlich sollen es fünf Personen sein. Wir hatten schon vor zweieinhalb Jahren kleinere, dezentrale Einheiten gefordert und dazu einen Antrag in der Bezirksversammlung (Menschenwürdige Wohnraumversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (Leverkusener Modell) /RWg) gestellt. Eine Referentin aus Leverkusen wurde eingeladen. Diese berichtete von positiven Auswirkungen auf die spätere Integration. Eidelstedt ist ein belasteter Stadtteil mit den meisten Problemen in Eimsbüttel.
Auf dem Süptitz-Gelände können wir uns 300 Flüchtlingswohnungen vorstellen sowie 500 geförderte Einheiten für Wohnungssuchende. Ich kann verstehen, dass schnell gebaut werden muss. Man tut sich aber keinen Gefallen, wenn man eine Basta!-Politik betreibt wie die Hamburger SPD und die Grünen. Wir haben schon vor Jahren gesagt, wir brauchen kleinere Einheiten. Hätten die Stadt und der Bezirk damals damit begonnen, wären jetzt erste kleine Unterkünfte fertig."

EBV: Gibt es aus Ihrer Sicht Versäumnisse des Senats bzw. der beteiilgten Innenbehörde und Sozialbehörde?

Z.N.: "Die heutige Situation ist verursacht worden durch die jahrelange Sparpolitik des Senats in den Behörden. Und jetzt fehlen die MitarbeiterInnen - das kann es nicht sein. Weiterhin kritisiere ich die Intransparenz: Die eine Hand weiß nicht, was die andere macht. Die Bezirksversammlungen und BürgerInnen werden kaum oder gar nicht einbezogen."

EBV:Wie bewerten Sie das ehrenamtliche Engagement von Bürgern und Kirchenmitgliedern? Erfahren sie ausreichend Unterstützung durch Behördenmitarbeiter?

Z.N.: "Das ehrenamtliche Engagement ist an sich großartig. Was die Helfer leisten, zeigt, dass die Ehrenamtlichen das abfedern, was durch die jahrelange Sparpolitik zerstört wurde. Aber auf Dauer kann man freiwilligen Helfern nicht die Aufgaben der Stadt aufbürden, wie etwa die Suche nach Matratzen für 200 Leute. Das ist eigentlich Aufgabe der Behörden. Es gibt Hilfsbereitschaft seitens der BehördenmitarbeiterInnen, die sind aber häufig überlastet und oft nicht telefonisch erreichbar."

EBV: Derzeit überschlagen sich SPD und CDU bei der Verabschiedung immer neuer Gesetze, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen. Was meinen Sie dazu?

Z.N.: "Die Regierungsparteien betreiben auf Kosten der Schutzsuchenden Wähler-Akquise und lassen sich von den Umfragewerten für die AfD vor sich hertreiben. Deutschland lebte jahrelang in der Illusion, die Flüchtlinge seien allein ein Problem Italiens oder Griechenlands. Das hat sich als Irrtum erwiesen."

EBV: Bei dem Streit um die Flühtlinge aus dem Nahen Osten bleibt aus meiner Sicht die Gruppe der Roma auf der Strecke, deren Herkunftsländer auf dem Balkan mittlerweile als "sicher" gelten, obwohl sie dort weiterhin drangsaliert werden. Wie sehen Sie das?

Z.N.: "Die Roma sind als Volksgruppe geschichtlich Opfer von Progromen und Vernichtungsaktionen wie etwa im 'Dritten Reich' und heutzutage die Heimatlosen Europas. Von daher hat Deutschland eine besondere Verantwortung für diese Menschen, die in den Balkanstaaten vielfältig diskriminiert und verfolgt werden, nicht nur vom Staat, sondern auch von privaten Gruppen, wie es rechtlich heißt. Das bedeutet, dass Roma nicht nur staatlicher, sondern auch gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt sind, durch die Bevölkerung der jeweiligen Länder. Deutschland könnte beispielsweise in den Beitrittsverhandlungen zur EU auch Druck auf Staaten wie Mazedonien ausüben und verlangen, dass die Diskriminierung von Roma beendet wird. Abgesehen davon finden bei uns täglich Abschiebungen von Roma-Familien statt, auch von solchen, die in den 1990er Jahren zu uns kamen und hier schon seit 20 Jahren leben."

Das Interview führte Reinhard Schwarz

Der Hamburgische Senat hat beschlossen, Eidelstedt zum RISE-Fördergebiet zu erklären (sh. HA 01.02.16).

Das hat die Eimsbütteler Fraktion der LINKEN schon länger gefordert, z.B. bei der Bürgerbeteiligung zum Eidelstedter Zentrum, nachdem sich die etablierten Fraktionen beim damaligen Bürgerentscheid blamiert hatten und einzig die Linksfraktion zu den Siegern des Bürgerentscheids gehörte.

Auch im Zusammenhang mit den vom Senat geplanten umstrittenen Siedlungen für das "schnelle Bauen" (Duvenacker, Hörgensweg und Ellerbeker Weg) ist völlig klar, das die von SPD/Grüne in Aussicht gestellte eine Million für ganz Eimsbüttel lächerlich ist.

Stadtplanung und -entwicklung ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe und kostet auch richtiges Geld! Denn geht es hier um die Menschen - gleich ob Normalverdiener, Flüchtlinge oder Bedürftige - und nicht um das faule Ei HSH-Nordbank!

Zum 1.8.2013 hat fördern und wohnen (f&w), eine landeseigene Anstalt öffentlichen Rechts, 20 im Furtweg leer stehende Mietwohnungen von der EVG angemietet. In einem Schreiben vom 31.07.2013, von f&w an die Nachbarinnen und Nachbarn der Wohnanlage, wurde angekündigt, dass etwa 30 Menschen dort vorübergehend (maximal 2 Jahre) ein Zuhause finden mögen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass f&w sich mit professioneller Flüchtlingssozialarbeit um diese Menschen kümmern werde.

Die Nachbarinnen und Nachbarn haben die Flüchtlinge willkommen geheißen und ihnen geholfen, wo es ihnen nötig erschien: mit Wäsche, Spielsachen und Mobiliar. Ein Nachbar, der die Flüchtlinge engagiert unterstützt und begleitet, berichtete von einigen Unwägbarkeiten, die wir mit dieser Anfrage nachgehen und überprüfen wollen:

1. Welchen Aufenthaltsstatus haben die syrischen Flüchtlinge? Haben sie eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG erhalten oder sind sie Duldungsinhaber oder Asylbewerber?
2. Zuwanderer mit gesicherten Aufenthaltstatus von beispielsweise mehr als einem Jahr haben einen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs.  Flüchtlinge mit ungesicherten Aufenthaltsstatus (Duldung und Asylbewerber, mit mind. 6 Monaten Geldungsdauer) haben keinen Anspruch auf Integrationskurse, sie erhalten aber die Möglichkeit, in 300 Unterrichtsstunden Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben (z. B. im Flüchtlingszentrum). Erhalten die syrischen Flüchtlinge Sprachunterricht? Wenn ja, wie heißt die Organisation und wo findet der Sprachunterricht statt?
3. Falls der Sprachunterricht außerhalb von Eidelstedt stattfindet, ist es möglich, dass eine Lehrperson beipsielsweise im Eidelstedter Bürgerhaus den Sprachunterricht anbietet, damit die umständlichen und kostspieligen Anfahrtswege für die Flüchtlinge entfielen? Welche Gründe würden dem entgegenstehen?
4. Ist es zutreffend, dass nur die männlichen, erwachsenen Flüchtlinge Sprachunterricht erhalten? Ist dafür gesorgt, dass auch Mütter mit Kindern am Sprachunterricht teilnehmen können, evtl. mit Kinderbetreuung? Bitte erläutern Sie die möglichen Gründe in Bezug auf die Nichtteilnahme von Müttern mit Kindern am Sprachunterricht.
5. Wenn die syrischen Flüchtlinge eine Aufenthaltsgenehmigung und demzufolge Anspruch auf die Teilnahme an Integrationskursen haben, werden beispielsweise schulpflichtige Kinder und  Jugendliche davon ausgenommen. Von Nachbarn wird beobachtet, dass die Kinder weder in eine Kita noch in eine Schule gehen. Die Schulbehörde prüft die Aufnahme der Kinder in nahegelegenen Schulen und f&w hilft bei der Suche nach Kitaplätzen. Wie ist die Planung von Schulbehörde und f&w in Bezug auf die Integration der Kinder in Kita und Schule? Wie ist der Stand der Dinge? Welche Kitas und Schulen wurden kontaktiert? Wo war die Integration erfolgreich und wo waren die die Plätze belegt? Bitte entsprechend auflisten.
6. Ist es richtig, dass  jungerwachsene und erwachsene syrische Familienmitglieder von der Arbeitsagentur oder vom Jobcenter betreut werden, sodass sie eine Anschlussperspektive in Ausbildung, Studium und Beruf erhalten? Wenn nein, warum nicht? 
7. Wie viele Sozialpädagogen, Dolmetscher etc. unterstützen die Flüchtlinge bei ihren behördlichen und zukünftigen Belangen? Wie oft und zu welchen Zeiten steht die „professionelle Flüchtlingssozialarbeit“ den Menschen zur Verfügung? Erläutern Sie bitte anhand von Beispielen die Hilfeangebote.
8. Werden die zum Teil traumatisierten Kinder und Erwachsene psychologisch betreut? Wenn ja, in wie vielen Fällen? Wenn nein, warum nicht?
9. 5000 Kriegsflüchtlinge aus Syrien sollten im Jahr 2013 nach Deutschland kommen. Nach einem Spiegel-Online-Bericht (14.01.2014) sind erst 2000 Syrer in die Bundesrepublik eingereist. Laut Auskunft von f&w (31.07.2013) sollten im letzten Jahr 125 syrische Flüchtlinge in Hamburg aufgenommen werden. Wie hoch ist das Kontingent, das die Freie und Hansestadt Hamburg seit 2013 für  syrische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt hat? Wie viele davon sind bisher nach Hamburg eingereist? Wie viele leben davon in Eimsbüttel? Wo sind die syrischen Familien untergebracht?
10. Die ehemals leer stehenden 20 Wohnungen im Furtweg 32-34 sollten für die Ankunft von syrischen Familien zur Verfügung gestellt werden. Nicht alle Wohnungen sind für die syrischen Kriegsopfer zugeteilt worden. Bitte teilen Sie mit, in wie vielen Wohneinheiten mit wie vielen Personen die syrischen Flüchtlinge leben? Wie viele Wohneinheiten wurden an Menschen aus anderen Ländern (bitte angeben) vergeben? Welchen Status haben diese Menschen nach dem Asylgesetz?
11. Warum wurden nicht die gesamten leer stehenden Wohnungen im Furtweg 32-34 an syrische Flüchtlinge - wie vorgesehen – zur Verfügung gestellt?

Astrid Dahaba, Hartmut Obens, Zaklin Nastic (Fraktion DIE LINKE)

Hier können Sie die Anfrage als PDF downloaden:

Im „Hamburger Abendblatt“ vom 30.12.2013 wird ausgeführt, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren Stellingen 62 u. a. folgende Ergebnisse erarbeitet habe:

"... 5. Stadtteil-Haus Stellingen

Innerhalb des geplanten neuen Wohnquartiers am Sportplatzring in Stellingen ist ein generationenübergreifendes Stadtteil-Haus geplant. Mit Anwohnern und Gewerbetreibenden wurden in Workshops Vorschläge für ein neues Wohnquartier und ein Stadtteil-Haus entwickelt. Die Ergebnisse fließen in einen städtebaulichen Wettbewerb ein. Nächster Schritt ist ein Abriss des Oberstufengebäudes der Stadtteilschule. Die Schule konzentriert sich auf ihre Flächen am Brehmweg. Damit fällt auch das bisherige Haus der Jugend weg, das in das neue Stadtteil-Haus integriert werden soll.

Ein genauer Standort steht noch nicht fest, das Stadtteil-Haus soll rund um den Sportplatzring entstehen, vorstellbar sei ein Neubau, sagt Sevecke oder ein Stadtteil-Zentrum im ehemaligen Rathaus Stellingen am Basselweg. Anfang des Jahres soll der städtebauliche Wettbewerb für die Fläche am Sportplatzring einschließlich der Fläche der Stadtteilschule begonnen werden. Im Sommer sollen die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs öffentlich vorgestellt werden. Außerdem wird es eine Info-Veranstaltung zum Bebauungsplan Stellingen 61 geben..."

Von Teilnehmenden am Beteiligungsverfahren wird diese Zusammenfassung in Zweifel gezogen.

Es besteht der Eindruck, dass hierbei eine Agenda der Verwaltung verfolgt wird, die bereits vor dem Bürgerbeteiligungsverfahren bestanden hat, also das Bürgerbeteiligungsverfahren eher als akzeptanzbeschaffende Maßnahme anzusehen ist, deren Ergebnisse zudem nicht korrekt zusammengefasst sind.

Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Die Darstellungen in dem genannten Zeitungsartikel sind Interpretationen des Hamburger Abendblattes und sind keine autorisierten Aussagen des Bezirksamtsleiters. Vor diesem Hintergrund werden die Fragen wie folgt beantwortet:

1.    Hat das BA im Gespräch mit dem HA-Reporter definitiv ausgeführt, dass das Beteiligungsverfahren einen Abriss des Oberstufengebäudes und der Stadtteilschule gefordert habe?

Antwort:
Nein.

2.    Hat das BA in dem Interview darauf hingewiesen, dass weder die Schule noch das Haus der Jugend Bestandteil des Bebauungsplans Stellingen 62 sind?

Antwort:
Nein.

Ist sichergestellt, dass ungeachtet dessen das die Schule und das Haus der Jugend im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs integriert sind?

Antwort:
Ja.

3.    Hat das BA gegenüber dem „HA“ kommuniziert, dass das Beteiligungsverfahren die komplette Aufgabe des Hauses der Jugend gefordert habe?

Antwort:
Nein.

4.    Das HA zitiert BA-Leiter Sevecke, das vom BA genannte „Stadtteil-Haus“ solle „rund um den Sportplatzring“ entstehen. Das entspricht jedoch nicht dem Arbeitsergebnis der Bürgerbeteiligung, wonach das Stadtteil-Haus  „innerhalb"  des Planbereichs Stellingen 62 entstehen solle. Kann das der BA-Leiter bestätigen?

Antwort:
Ja.

5.    Das „HA“ schreibt, dass als „nächster Schritt“ das Schulgebäude und das Jugendzentrum abgerissen werden sollen. Die Bürgerbeteiligung dagegen sieht einen möglichen Abriss  erst in einem städtebaulichen Wettbewerb entscheidbar. Wie Ist dieser Sachverhalt dem „HA“ kommuniziert worden?

Antwort:

Satz 1 wurde so nicht kommuniziert.
Es wurde folgendes kommuniziert: Die Oberstufe der Stadtteilschule Stellingen solle vom Sportplatzring an den Hauptstandort der Stadtteilschule am Brehmweg verlagert werden. Auf der freiwerdenden Fläche am Sportplatzring solle dann Wohnungsbau realisiert werden. Ein Zeitpunkt für die Schulverlagerung bzw. den Abriss des Schulgebäudes steht noch nicht fest. Für das Haus für Jugend, Kultur und Stadtteil werde die Nutzungsauslastung und der Bedarf im Bezirksamt Eimsbüttel erörtert und geprüft. Es gebe noch keinen Beschluss, das Gebäude abzureißen.

Satz 2: der Sachverhalt ist nicht richtig dargestellt.
Die Flächen der Stadtteilschule und des Hauses für Jugend, Kultur und Stadtteil sind Bestandteil des Wettbewerbsgebiets. Der städtebauliche Wettbewerb entscheidet jedoch nicht über den Erhalt oder die Verlagerung der Stadtteilschule und des Hauses für Jugend, Kultur und Stadtteil. Diese Entscheidung trifft die Schulbehörde bzw. das Bezirksamt Eimsbüttel.

6.    Plant das BA, die erfolgte Schließung des Kundenzentrums Stellingen im Alten Rathaus durch ein „generationenübergreifendes Stadtteilzentrum“ zu kompensieren?

Antwort:
Nein.

Ist dies womöglich schon bei der Schließung des Kundenzentrums von der Verwaltung angedacht worden?

Antwort:
Nein.

7.   Ist eine Finanzierung der vom BA-Leiter genannten anderen Variante, der Neubau des Jugendzentrums, gesichert?

8.   Ist die Finanzierung eines Stadtteilhauses für Stellingen (mit oder ohne Haus der Jugend) gesichert, oder ist dies nur eines der geforderten Ergebnisse aus dem Beteiligungsverfahren und somit ein Neubau bzw. Ausbau völlig offen?

Antwort zu den Fragen 7 und 8:

Die Wirtschaftlichkeit der „Entwicklung Stellingen“ wird derzeit geprüft. Das Bezirksamt beabsichtigt nicht, die Räume für die Jugendlichen bzw. das Stadtteilhaus selbst zu bauen. Eine Arbeitsgruppe im Bezirksamt ist mit der Entwicklung eines Konzeptes für Jugendräume und ein „Stadtteilhaus“ beauftragt worden. Dies beinhaltet auch die Frage der Finanzierung des Betriebs. Es soll ein Investor gefunden werden, der die Räumlichkeiten errichtet und an das Bezirksamt und andere Partner mit zu vertretbaren Konditionen vermietet.

Hartmut Obens, Fraktion DIE LINKE

Hier können Sie die Anfrage als PDF downloaden:

Im Zuge der Einrichtung von Ausgleichsflächen wurden die Pachtverträge mit dem Landwirtschaftunternehmen Ramcke nicht verlängert, so dass die seit 6o Jahren stattfindende Belieferung von Hagenbecks Tierpark mit Rüben aufgegeben werden muss.
Gleichzeitig ist dadurch auch ein vorbildliches landwirtschaftliches und ökologisches Projekt gefährdet, das in Eidelstedt seit einigen Jahren besteht (Vermietung von Feldparzellen zur privaten Bearbeitung, Kurse zur ökologischen Lebensweise, Hofcafe u. a.), an deren Erhaltung die Bezirkspolitik ein unbedingtes Interesse haben muss, auch im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Eidelstedter Zentrums, an deren Diskussionen Herr Ramcke aktiv teilnimmt.
Angesichts der Rechtslage kann die Bezirkspolitik keine Entscheidungen in dieser Sache treffen, aber doch eine politische Vermittlerrolle übernehmen, um die engagierte Arbeit der Familie Ramcke zu unterstützen. Der Stadtplanungsausschuss sollte die Möglichkeit nutzen, sich über dieses Projekt zu informieren und nach Möglichkeiten zu suchen, andere Lösungen zu finden, die die Aufrechterhaltung des Projektes unterstützen

Beschlussvorlage:

Der Stadtplanungsausschuss macht einen Besuch bei Bauer Ramcke und informiert sich über die Projekte und Planungen des Projektes und spricht über eventuelle Alternativen zur jetzt bestehenden Situation

Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE)

Hier können Sie den Antrag als PDF downloaden:

Auf der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.4.2013 wurde von R. Rust (SPD-Fraktion) beanstandet, dass auf der Eröffnungsveranstaltung zum Bürgerbeteiligungsverfahren „Entwicklung Stellingen“ Ankündigungsflugzettel der Fraktion DIE LINKE für eine öffentliche Veranstaltung zum gleichen Thema ausgelegt wurden. Nach seiner Ansicht würde es sich verbieten, dass auf einer Veranstaltung, die von der Bezirksversammlung ausgerichtet würde, eine Partei bzw. Fraktion Werbung für ihre Anliegen betreibt.

Dazu stelle ich an die Verwaltung folgenden Fragen:

1. Welchen Charakter hatte die Auftaktveranstaltung zum Bürgerbeteiligungsverfahren „Entwicklung Stellingen“ am 26.3.2013?
Ist sie eine öffentliche Veranstaltung oder eine Ausschusssitzung mit öffentlicher Beteiligung?

2. Ist die Veranstaltungswerbung einer in der BV vertretenen Partei auf einer solchen Veranstaltung rechtlich zu beanstanden?

Hartmut Obens, (Fraktion DIE LINKE)  

Hier können Sie die Anfrage als PDF downloaden:

Hier können Sie den Artikel auf der Website des Elbe-Wochenblattes lesen.

Hier können Sie den Artikel als PDF downloaden.

Hier können Sie sich die Nachrichtensendung auf Hamburg 1 ansehen, die dasselbe Thema behandelt.

Die Gegenstimmen kamen von CDU und FDP.

In seinem Beitrag unterstrich der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Hartmut Obens: „Der von der Unternehmerfamilie Krüger verweigerte Tarifvertrag stellt einen Rückfall in das 19. Jahrhundert dar. Das können wir als demokratisch gewähltes Parlament in Eimsbüttel in keinem Fall akzeptieren. Wir fordern die Unternehmensleitung auf, den Tarifvertrag zu unterschreiben und damit zu akzeptieren, im 21. Jahrhundert angekommen zu sein.“

Der Beschluss wird durch die Vorsitzenden der Bezirksversammlung an die streikenden Beschäftigten übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen,
Hartmut Obens
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier können Sie die die PM und den Beschlusstext der Bezirksversammlung als PD downloaden:

Sachverhalt

Seit dem 1. November 2012 wird bei dem Verpackungshersteller Neupack gestreikt. Der Betriebsrat fordert den Abschluss eines Haustarifvertrags für die 200 Beschäftigten am Hauptsitz in Stellingen (130 Mitarbeiter) und im Zweitwerk Rotenburg/Wümme (70 Mitarbeiter). Der geforderte Tarifvertrag soll in Anlehnung an die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) eine Lohngerechtigkeit sicherstellen. Notwendig wurde dieser unbefristete Streik, weil die seit einem Jahr andauernden Gespräche mit dem Unternehmensleitung gescheitert sind.

Viele Beschäftigte haben seit Jahren keine Lohnerhöhung mehr erhalten, für gleiche Arbeit werden unterschiedliche Löhne gezahlt, und Urlaub und Zuschläge werden unterschiedlich gewährt. Am 21.11. gab es eine große Kundgebung, an der 500 Menschen und vor allem Einzelgewerkschaften teilnahmen. Erste Erfolge werden sichtbar: Nach langem Gesprächsstillstand wurde für den 23.11. wieder ein erstes Treffen mit der Geschäftsleitung verabredet.

Beschlussvorschlag

Der Regionalausschuss Stellingen empfiehlt der Bezirksversammlung Eimsbüttel, die nachstehende Resolution zu beschließen:

Die Bezirksversammlung bekundet ihre Solidarität mit den Streikenden der Firma Neupack und unterstützt die Forderung des Betriebsrates nach einem Abschluss eines Tarifvertrages.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge diese Solidaritätserklärung an das Unternehmen Neupack weiterleiten.

Astrid Dahaba, Fraktion DIE LINKE

Hier können Sie den Antrag als PDF downloaden:

Die Fraktion DIE LINKE  plädiert für die Einrichtung eines extern moderierten Beteiligungsverfahrens, das auf Grundlage des Bürgerentscheids „Für ein grünes Zentrum in Eidelstedt“  eine bürgerfreundliche Lösung erarbeitet, die vor allem die sozialen und ökologischen Belange Eidelstedts berücksichtigt.  Dabei sind  ausdrücklich die auf Grundlage des bestehenden B-Plans 53 im Jahr 2007 vorgelegten 6 Vorschläge zur Umgestaltung des Eidelstedter Zentrum zu berücksichtigen („Elbberg-Gutachten“).

An diesem Bürgerbeteiligungsprozess sollen sich alle interessierten EidelstedterInnen, die Marktbeschicker, Ladenbesitzer und Gewerbetreibenden, VertreterInnen der Stadtteilkonferenz, VertreterInnen der Kommunalpolitik und der Initiative Neues Zentrum Eidelstedt beteiligen.

Dabei ist es wichtig, dass alle für ein nachhaltiges Beteiligungsverfahren erforderlichen Qualitätskriterien berücksichtigt werden:

• Zurverfügungstellung hinreichender Ressourcen (Bereitstellung von ausreichenden Geldmitteln und Personal)
  
• Moderation des Beteiligungsprozesses von neutralen und fachlich ausgewiesenen Personen aus dem Bereich Stadtplanung
  
• Konsensuale Übereinkunft zwischen Verwaltung, Bezirksversammlung und Bürgerinnen/Bürgern über die personelle Besetzung der Moderation
  
• Ergebnisoffenheit des Beteiligungsverfahrens
  
• Offenlegung der Grenzen der Bürgerbeteiligung vor dem Verfahren
  
• Begründbarkeit anhand transparenter und nachvollziehbarer Kriterien

Aus vergleichbaren Beteiligungsverfahren in Blankenese („Neue Ortsmitte Blankenese“) und Niendorf-Nord („Integriertes Entwicklungskonzept“) liegen wertvolle Erfahrungen und Informationen vor (z.B. über die Kosten eines Moderationsverfahrens, die zwischen 20.000 und 24.000 Euro liegen), die hierbei zu berücksichtigen sind.

Auch die Verkehrsplanung rund ums Zentrum (insbes. der Busbahnhof) soll berücksichtigt werden.

Es sind Ideen erwünscht, die zu frei zugänglichen und attraktiven Aufenthaltsorten führen, die auch konsumunabhängig nutzbar sind. Es gilt, soziale und kulturelle Räume zu schaffen.

Wir fordern daher:

1. Bereitstellung eines Budgets für die Gesamtkosten des Beteiligungsverfahrens
   
2. Stadtteilplanungserfahrene Moderatoren
   
3. Einrichtung eines Stadtteilbüros, das als Informations- und Anlaufzentrum für alle Interessierten dient
   
4. Einrichtung einer Website
   
5. Herausgabe eines Informationsblatts über die Forderungen des Beteiligungsverfahrens
   
6. Einbeziehung des HVV in die verkehrsplanerischen Belange

Mit freundlichen Grüßen,
Hartmut Obens (Fraktionsvorsitzender)

Hier können Sie den Antrag als PDF downloaden:

Die LINKE in der Eimsbütteler Bezirksversammlung war die einzige Fraktion, die von Anfang an die Initiative „ Grünes Zentrum Eidelstedt“ unterstützt hat und sieht sich als politischer Sieger in diesem Konflikt.

Schon seit längerem fordern wir dir Durchführung eines Eidelstedter Bürgerforums, in dem die Vorschläge und Ideen zur Neugestaltung des Eidelstedter Zentrum zusammengetragen und politisch auf den Weg gebracht werden sollen.

Wie es aussieht, haben sich jetzt, nach längerer Sprachlosigkeit, auch die Fraktionen von SPD und GAL dieser Idee angeschlossen.

Auf der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 16. Oktober wird dieses  Thema verhandelt.

Auch hierbei wäre die Anwesenheit von Öffentlichkeit sehr nützlich und für alle Beteiligten aufschlussreich.

Mit freundlichen Grüßen,
Hartmut Obens
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
Bezirksversammlung Eimsbüttel

Begründung

Anlässlich der 100-Jahr-Feier des Stellinger Wasserturms an der Högenstraße findet am 1.09. ein Stadtteilfest zum Jubiläum statt. Über 1000 Schüler der benachbarten Stadtteilschule in Stellingen werden zum Fest erwartet.

Die Baumwollstoffbeutel sollen an diesem Tag mit Info Material verkauft werden. Der Erlös dieses Kulturfestes kommt Kulturprojekten der Schule sowie Projekten für verschiedene Länder in Afrika ( Viva con Agua) zugute. Die Schüler und Schülerinnen engagieren sich regelmäßig – unter der Koordination der Lehrerin Cläre Bordes – für soziale Projekte. Deren Motivation und Einsatz sind über die Grenzen Eimsbüttels hinaus bekannt. Die Stadtteilschule Stellingen hat für ihr Engagement eine Auszeichnung für die „Schule mit vorbildlicher Berufsorientierung 2010-2013“ erhalten.

Beschlussvorlage

Der Hauptausschuss möge beschließen, dem Schulverein der Stadtteilschule Stellingen eine Zuwendung von 2.466,- Euro für Layout-, Druck- und Materialkosten zu ermöglichen.

Astrid Dahaba,
Fraktion DIE LINKE

Erläuterung Astrid Dahabas zum obigen Antrag:

Den vorliegenden Antrag hat die Fraktionskollegin Zaklin Nastic im HA am 16.08. vorgestellt, begründet, verteidigt und für die Annahme des Antrages wie eine Löwin gekämpft. Doch ohne Erfolg. Bis auf die FDP haben alle anderen Fraktionen (vorneweg die SPD) den Antrag abgelehnt.

Beispielsweise wurde als Begründung folgende Aussagen herangezogen: "Wir haben kein Geld" (obwohl Sondermittel vorhanden sind) oder "Der Erlös geht ja nach Afrika und bleibt nicht bei uns" (obwohl andere soziale Projekte der Schule gefördert werden) oder "Wenn die Baumwollbeutel doch selbst bemalt würden, dann sehe das anders aus" (das Selbst-Aktiv-Werden in der Kultur sei nur förderungswürdig). Besonders tragisch ist die Tatsache, dass die engagierte Lehrerin Claire Bordes im HA anwesend war und Fragen hätte beantworten können. Doch ihr wurde nicht das Wort erteilt - trotz Antrag der LINKEN. 

Hier können Sie das Dankeschön der Bürgerini downloaden:

In der Vorbereitung und im Rahmen des B-Plan-Entwurfs Eidelstedt 71 sind Kosten in Bezug auf das Verfahren entstanden. Ich bitte Sie, sämtliche Kosten, intern sowie extern, in diesem Zusammenhang zu ermitteln und mitzuteilen. Zu den internen Kosten gehören Personalkosten, die im Rahmen des jeweiligen Projektes angefallen sind. Zu den externen Kosten gehören beispielsweise Öffentlichkeitsarbeit (Drucken von Plakaten), Durchführung einer Öffentlichen Anhörung sowie die Beauftragung von Gutachten oder Moderationen.

Vorlaufkosten

1.         alle internen Kosten vor Verabschiedung des B-Plan-Verfahrens Eid. 71  

2.         alle externen Kosten vor dem B-Plan-Verfahren Eid. 71 (beispielsweise für das Gutachten von 2007 zur Attraktivitätssteigerung  des Stadtteilzentrums Eidelstedt)

Verfahrenskosten (bitte einzeln aufschlüsseln)

3.         alle internen Kosten seit Beschluss des B-Plan-Verfahrens Eid. 71

4.         alle externen Kosten seit Beschluss des B-Plan-Verfahrens Eid. 71

Kosten für das Bürgerbegehren

5.         interne Kosten für Bürgerbegehren

6.         externe Kosten für Bürgerbegehren

Kosten für den Bürgerentscheid

7.         interne Kosten für Bürgerentscheid

8.         externe Kosten für Bürgerentscheid

Astrid Dahaba (Fraktion DIE LINKE)

Begründung

Der Bürgerentscheid hat ein ökologisches Votum für Eidelstedt gesetzt: Die Grünfläche bleibt erhalten; die Center-Erweiterung zulasten des öffentlich zugänglichen Parks kommt nicht zum Tragen.

Ungeachtet dessen gibt es Handlungsbedarf zur Attraktivitätssteigerung im Eidelstedter Zentrum (maßgeblich ist der bestehende B-Plan 53). Das damit befasste Gutachten von 2007 enthält insgesamt sechs Vorschläge zur Umgestaltung des Eidelstedter Zentrums, beispielsweise: die Neugestaltung des Busbahnhofes, die Beseitigung von Leerständen, die Gestaltung der Grünfläche sowie die Belebung und Aufwertung des Eidelstedter Platzes in Verbindung mit dem Bürgerhaus. Doch diese Handlungsfelder sind nicht umgesetzt worden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Bürger und Bürgerinnen an der Neuordnung ihres Eidelstedter Zentrums zu beteiligen und ihnen personelle Ressourcen und finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie den Beteiligungsprozess selbst gestalten und ihre Vorstellungen über die Entwicklung des Eidelstedter Zentrums einbringen können.

Wünschenswert wäre es, wenn sich die ehemaligen Akteure aus der Initiative „Grünes Zentrum Eidelstedt“, die Einzelhändler, die Marktbeschicker, die Mitglieder des Bürgerhauses, Kinder und Jugendliche, Senioren und weitere Bürgerinnen und Bürger an der Zukunftswerkstatt beteiligen würden. Besonders sind Ideen erwünscht, die zu frei zugänglichen und attraktiven Aufenthaltsorten führen, sodass diese von den Einwohnern und Einwohnerinnen auch konsumunabhängig nutzbar sind. Es gilt, soziale und kulturelle Räume zu schaffen.

Darüber hinaus muss eine gesamte Verkehrsplanung rund um das Eidelstedter Zentrum (Beispiel Busbahnhof) in den Fokus genommen werden.

Im Gegensatz zu einer Masterplanung, die in der Regel großräumig für den gesamten Stadtteil angelegt und von der Bezirksverwaltung gesteuert und ausgewertet werden würde, sollen die Bürger und Bürgerinnen selbst ihr Bürgerforum zur Zukunft des Eidelstedter Zentrums organisieren. Dieses kann beispielsweise in Form einer Zukunftswerkstatt (Kleingruppen, die zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten arbeiten) erfolgen.

Qualitätskriterien für ein nachhaltiges Beteiligungsverfahren sollten sein:

· Zurverfügungstellung hinreichender Ressourcen (Bereitstellung von Geldmitteln und Personal)

· Moderation des Beteiligungsprozesses von neutralen Personen (Fachleute aus dem Bereich Stadtplanung mit Moderationserfahrung)

· Konsensuale Übereinkunft zwischen Verwaltung, Bezirksversammlung und Bürgern sowie Bürgerinnen über die personelle Besetzung der Moderation

· Ergebnisoffenheit des Beteiligungsverfahrens

· Flexibler Einsatz vielfältiger Methoden

· Offenlegung der Grenzen der Bürgerbeteiligung vor dem Verfahren

· Begründbarkeit anhand transparenter nachvollziehbarer Kriterien

Beschlussvorlage

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die nötigen finanziellen und personellen Mittel für die Durchführung einer Zukunftswerkstatt zu ermitteln und das Ergebnis nach der Sommerpause vorzulegen.

Nach der Sommerpause soll zu diesem Thema eine Auftaktveranstaltung im Eidelstedter Bürgerhaus stattfinden.

Astrid Dahaba und Fraktion DIE LINKE

Hier können Sie den Antrag als PDF downloaden:

Hamburg: Eidelstedt Center | Nach Bürgerentscheid: Ini will „konstruktiv“ weiterarbeiten – Koalitionskrach bei Rot-Grün Reinhard Schwarz, Eidelstedt

Jubel bei den einen, Ernüchterung bei den anderen: Das Ergebnis des Bürgerentscheids über die Erweiterung des Eidelstedt Centers hat Wellen geschlagen über die Bezirksgrenzen hinaus. Von 195.815 Abstimmungsberechtigten votierten 36.779 (68,1 Prozent) mit „Ja“ für das Bürgerbegehren, nur 17.161 (31,8 Prozent) machten ihr Kreuz bei „Nein“. Damit ist die Center-Erweiterung vorerst gescheitert.„Wir akzeptieren die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Frank Balser, zuständiger Projektleiter bei der MEAG, die das Center verwaltet, „auch wenn wir bedauern, dass sich unsere Argumente für die Erweiterung des Eidelstedt Centers und damit für eine Belebung des Eidelstedter Ortskerns am Ende nicht durchgesetzt haben.“Aus Sicht von Horst Becker, Vertrauensperson der Bürgerinitiative „Grünes Zentrum Eidelstedt“, komme es nun darauf an, nach vorn zu schauen: „Wir sind keine Verhinderer. Wir werden uns auf der Basis dieses Bürgerentscheides konstruktiv an einer nachhaltigen Entwicklung des Zentrums beteiligen. Da arbeiten wir dran.“ Zunächst aber knallten die Sektkorken bei der Ini, die sich vergangene Woche turnusmäßig im Bürgerhaus traf.Als Sieger darf sich auch die Eimsbütteler Linke fühlen, die das Bürgerbegehren als einzige in der Bezirksversammlung vertretene Partei offen unterstützte. Derweil hängt bei Rot-Grün der Haussegen schief, denn die GAL scherte aus der „Koalition der Willigen“ aus, forderte Nachbesserungen des Investors, während die SPD zusammen mit CDU und FDP die Erweiterungspläne der MEAG unterstützte.„Das war ein massiver Koalitionsbruch durch die Grünen“, erklärte Peter Schreiber, Vorsitzender der Eidelstedter SPD. Bei den Grünen hält man sich eher bedeckt. „Wir werden mit der SPD nach der Sommerpause über das Thema sprechen“, erklärt Bezirksfraktionschef Roland Seidlitz kühl. Man wolle „das Ergebnis erstmal sacken lassen“.Derlei Koalitionssorgen hat die CDU nicht. „Für uns ist das Ergebnis ein ganz klares Signal aus der Bevölkerung und damit unverrückbar“, so Fraktionschef Michael Westenberger. Man müsse jetzt Gespräche mit der Initiative und mit den Bürgern in den umliegenden Stadtteilen führen.

Fast 50 Prozent stimmten in Eidelstedt ab

Das sind die Zahlen zum Bürgerentscheid „Grünes Zentrum Eidelstedt“: Von 195.815 Abstimmungsberechtigten im Bezirk Eimsbüttel gaben 54.149 (27,6 Prozent) ihre Stimme ab. Davon stimmten 36.779 (68,1 Prozent) mit „Ja“, 17.161 mit „Nein“ (31,8 Prozent). 209 Stimmzettel (0,39 Prozent) waren ungültig. In Eidelstedt stimmten 10.807 Bürger ab, das entspricht einer Beteiligung von 46,4 Prozent. Zum Vergleich: Selbst im „fernen“ Harvestehude stimmten noch 21,1 Prozent der Berechtigten ab (in absoluten Zahlen: 2.799). Zahlen über Ergebnisse aus den einzelnen Stadtteilen liegen nicht vor. Welche Rechtswirkung hat der Bürgerentscheid? Der Bürgerentscheid gilt wie ein Beschluss der Bezirksversammlung. Nach drei Monaten könnte die Bezirksversammlung erneut über die Center-Erweiterung beschließen, doch die Parteien haben bereits signalisiert, das Ergebnis zu respektieren. Grundsätzlich könnte auch der Senat – wie in der Vergangenheit manchmal geschehen – das Thema an sich ziehen und den Bürgerentscheid wieder aufheben. Doch der SPD-Senat hat bereits signalisiert, auf dieses Recht zur sogenannten „Evokation“ verzichten zu wollen. rs

Hier können Sie den Presseausschnitt als PDF und mit Bild downloaden:

Mit einem an Deutlichkeit nichts zu wünschen übriglassenden Votum haben sich die Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler für den Erhalt des „Grünen Zentrums Eidelstedt“ entschieden und dem MEAG-Konzern und den „Center-Parteien“ SPD/GAL/CDU/FDP eine krachende Abfuhr erteilt. DIE LINKE war die einzige Partei in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, die sich gegen die Expansionspläne des MEAG-Centers gewendet und engagiert für den Erhalt des Parks, der Bäume und des Spielplatzes gekämpft hat.

Bei einer noch höheren Beteiligung als beim  Isebek-Entscheid und mit fast 70% Zustimmung zum Votum der Initiative „Für ein grünes Zentrum Eidelstedt“ ist dieses Ergebnis nicht nur eindeutig, sondern auch vollständig legitimiert. Wir hoffen, dass die politisch Verantwortlichen sich an dieses Ergebnis gebunden fühlen und nicht, wie beim Isebek-Entscheid, es durch verwaltungstechnische Tricks erneut auszuhebeln versuchen.

Die GAL/Grünen hatten noch während des laufenden und von ihnen mit beschlossenen Bürgerentscheids eine Kehrtwende vollzogen und der Öffentlichkeit (und ihren Wählern) signalisiert, nunmehr die Auffassung der Initiative zu teilen. Wir LINKE meinen, dass diese Einsicht sich auch früher hätte einstellen können, Gelegenheiten dazu hatte es etliche gegeben. Aber wir begrüßen diesen Meinungswandel, weil er für Eidelstedt und seine BürgerInnen die bessere Wahl ist.

Dazu die Eidelstedter LINKEN-Abgeordnete Astrid Dahaba: „Ich bin sehr froh, dass die Initiative für ihren unermüdlichen und engagierten Einsatz belohnt wurde. Daran zeigt sich, dass sich Bürgerbeteiligung lohnt, dass man nicht hinnehmen muss, was zu ändern ist und dass man sich einsetzen kann, für Dinge, die einem wichtig sind. Die Argumente waren auf der Seite der Bürgerinitiative und den vielen Menschen, die ihr Kreuz an die richtige Stelle gesetzt hatten. Jedenfalls hat die SPD recht plakativ und unprofessionell auf das falsche Pferd gesetzt. Sie hat versucht, den MEAG-Karren aus dem Dreck zu ziehen. Das ist ihr nicht gelungen.“

Unter dem Motto „Eidelstedt Zentrum statt MEAG-Center“ hat DIE LINKE zusammen mit dem Architekten Kai Ehlers Entwürfe für ein bürgerfreundliches Zentrum mit einem neuen, modernen und zentrumgeeigneten Bürgerhaus vorgestellt.

Ein Video dazu ist hier zu sehen: www.linksfraktion-eimsbuettel.de/video/

Zur Diskussion über das „Wie geht’s weiter?“ laden wir alle Interessierten ein.

Termin: 15. Juni, 19 Uhr, Bürgerhaus Eidelstedt.

Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel,
Astrid Dahaba, Hartmut Obens, Zaklin Nastic

Hier können Sie die Pressemitteilung als PDF downloaden: