Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die problematische wirtschaftliche und soziale Situation in den Wintermonaten zusätzlich verschärft und diese zu besonderen Härten führen wird. Abschiebung bedeutet für die betroffenen Menschen eine besonders schwere Härte.

Bei Abschiebungen in den Wintermonaten ist zu berücksichtigen, dass die Geflüchteten in ihren Heimatländern ohne eine Unterkunft verbleiben könnten und ihnen deshalb die Obdachlosigkeit droht.

Petitum/Beschluss:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Behörde und dem Senat dafür einzusetzen, dass bei der Überprüfung von Asylanträgen die Einhaltung humanitärer Grundsätze gewährleistet wird.

Insbesondere sollen in den Wintermonaten bis zum 31. März 2017 Rückführungen von Menschen ausgesetzt werden, wenn:

1. Rückführungen von Menschen erfolgen sollen, die im Zielland ohne Obdach sind, insbesondere von Familien mit Kindern und von besonders schutzbedürftigen (alte, kranke, schwan-gere und minderjährige unbegleitete) Personen und ihren Angehörigen.
2. Des weiteren wird bei der zuständigen Behörde darum gebeten, eine*n Referenten*in in den Ausschuss Soziales, Integration, Gesundheit und Gleichstellung im Frühjahr 2017 zu entsenden, um über Ergebnisse bzw. Folgen der Entscheidung der Bezirksversammlung Eimsbüttel für die betroffenen Geflüchteten zu berichten.

Zaklin Nastic,
Jürgen Kahlert, Peter Gutzeit, Hartmut Obens, Manuela Pagels
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Sie erhalten diesen Antrag "Humanitäre Grundsätze wahren, Aussetzung von Abschiebungen in den Wintermonaten" hier als Download-PDF.

Laut einem Zeitungsbericht in der „tageszeitung“ Hamburg vom 09.11.2016 müssen drei Flüchtlings-familien, die von f&w fördern und wohnen AöR in SAGA-Wohnungen im Stadtteil Osdorf untergebracht wurden, spätestens zum 31.12.2016 in Sammelunterkünfte umziehen, weil die SAGA ihnen kündigte.

Diese möchte die betreffenden Wohnungen verkaufen, hieß es.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Gibt es im Bezirk Eimsbüttel SAGA-Wohnungen, die an f&w vermietet oder anderweitig überlassen sind?
   Wenn ja, wo und wie viele in welchen Stadtteilen?
2. Sind die Mietverträge unbefristet?
   Wenn nein, warum nicht?
   Wenn befristet, wie lang ist die Befristungsdauer?
3. Beabsichtigt die SAGA im Bezirk Eimsbüttel Wohnungen zu verkaufen?
   Wenn ja, wo und wie viele in welchen Stadtteilen.

Manuela Pagels,
Hartmut Obens, Jürgen Kahlert, Zaklin Nastic, Peter Gutzeit
(Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel)

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §27 BezVG "Verkauf von SAGA-Wohnungen?" als Download-PDF.

Lotta Stähr von den Eimsbütteler Nachrichten schreibt:

«Energische Diskussionen gab es bei zwei Anträgen zur Art der Unterbringung von Flüchtlingen. Der erste Antrag vom 11. Mai der beiden ehemaligen AfDler und jetzt Parteilosen Wolfram Heinrich und Andre Tierling sowie dem FDP-Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen fordert, eine getrennte Unterbringung für Christen in Flüchtlingsunterkünften, um deren Schutz zu gewährleisten.

Die CDU-Fraktion stellte am 23. Mai einen ähnlichen Antrag, allerdings mit anderem Lösungsvorschlag. Hier sollen nicht nur Christen, sondern auch andere Minderheiten unter den Geflüchteten besser geschützt werden, indem unter anderem bei der Registrierung auch Ethnie und Religion erfasst werden. Ebenfalls soll der Anteil von Christen und anderen Minderheiten in Unterkünften dem Anteil an Muslimen entsprechen und eine niedrigschwellige Beschwerdestelle für Geflüchtete, Ehrenamtliche und Mitarbeiter eingerichtet werden. DIE LINKE zeigte sich gegenüber dem ersten Antrag ablehnend, da, wie Abgeordnete Zaklin Nastic darlegte, Separation nur für neues Konfliktpotenzial sorge und niemanden zusammenbringe. Ihre Partei unterstütze eine inklusive Integration. Sie fand es zudem verwunderlich, dass die CDU eine Forderung der Linken nach einer niedrigschwelligen Beschwerdeeinrichtung auf Landesebene abgelehnt habe, dies aber auf Bezirksebene fordert.

Dem Antrag der CDU stimmten die Abgeordneten jedoch mehrheitlich zu. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Integration, Gesundheit und Gleichstellung soll sich mit dem Thema nun beschäftigen.»

....

1 Kommentator schreibt:

«Die Logik der Antragsteller (CDU / Ex-Afd / FDP) zuende gedacht stellt sich doch die Frage, wie weitgehend eine solche Separation – und damit auch Anhäufung/Konzentration – nach Ethnien / Glaubensfragen denn gehen sollte? Eine Flüchtlingsunterkunft nur für alleinstehende männliche syrische Sunniten, eine nur für schiitische libysche Familien, eine für christlich-orthodoxe Frauen, eine für … In einem Stadtteil gibt es dann im Volksmund zukünftig den “Russenblock”, im anderen die “IS-Männer-WG”? So funktioniert Integration bestimmt nicht. Die weitere Forderung, daß der Anteil der untergebrachten Christen dem der anderen Minderheiten entsprechen soll, zeigt doch eher, wes Geistes Kind die Anträge waren: Wenn die kleinste Minderheit die maximale Anzahl der anderen Gruppen bestimmt, müssen die meisten Geflohenen abgewiesen werden. Da zeigt sich die Kleinbürger-Mentalität des “eigentlich muß man Flüchtlingen helfen – ABER …” Unser Asylrecht ist kein Almosen nach Gutdünken. Unser Asylrecht ist eine selbstverständliche Pflicht für uns Hiesige und mit Absicht (und aus deutscher Erfahrung) ein einklagbares Recht und Grundgesetz-Artikel ohne Obergrenzen. Wir haben kein Flüchtlingsproblem – wir haben ein Wohnungsproblem!»

Sachverhalt:

Die Zahl der Asylerstanträge ist im ersten Halbjahr 2013 auf 54.754 Personen gegenüber 2012 (27.760) um 90 Prozent gestiegen. Die meisten Flüchtlinge kommen aus der Russischen Föderation (insbesondere Tschetschenien), Syrien, Afghanistan, Iran und Irak.

Für Flüchtlinge aus Syrien hat Deutschland eine Aufnahmeverpflichtung für 5.000 Personen übernommen.

Das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) erwartet für das Jahr 2013 etwa 100.000 Asylsuchende, 2014 dürfte diese Tendenz anhalten. Hamburg nimmt nach dem „Königsteiner Schlüssel“ 2,55 Prozent dieser Menschen auf. Die BASFI hat sich zum Ziel gesetzt, in Hamburg 1.900 zusätzliche Plätze für Zuwanderer und Wohnungslose zu schaffen. Der Bezirk Eimsbüttel bildet mit seinen aktuellen Unterbringungsmöglichkeiten das Schlusslicht unter den Hamburger Bezirken.

Eimsbüttel als hochverdichteter Bezirk verfügt über wenig öffentliche Flächen, auf denen kurzfristig und ohne zeitraubende Verhandlungen mit privaten EigentümerInnen die Möglichkeit zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten besteht.

Eine Prüfung durch das dafür verantwortliche Fachamt hat ergeben, dass von den insgesamt geprüften 15 öffentlichen Flächen nur 7 oder 8 in die nähere Auswahl genommen wurden, u.a. an der Sophienterrasse, dem ehemaligen Kreiswehrersatzamt.

Die Erfahrungen beim Offakamp und der Lokstedter Höhe zeigen, dass eine frühzeitige Information und Kommunikation mit den AnwohnerInnen unabdingbar ist. Auch die erforderlichen Hilfen bei der Integration besonders der Kinder sind rechtzeitig auszuloten und zielgenau zur Verfügung zu stellen, unter Einbeziehung örtlicher sozialer Einrichtungen, Schulen und AnwohnerInnen.

Aber diese Möglichkeiten reichen bei weitem nicht aus, um die an Eimsbüttel gestellten Anforderungen dauerhaft und auf menschwürdige Art und Weise zu erfüllen. Gegen eine kurzatmige, konzeptionslose und häufig inhumane Politik der „Unterbringung“ in Lagern, Kasernen, Zelten und Containern fordern wir eine Hamburger Willkommenskultur und möchten dabei als EimsbüttlerInnen unseren Beitrag leisten.

Wir treten entschieden dafür ein, Menschen, die von Krieg, Gewalt, Vertreibung, Unterdrückung, religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit sowie aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, freundlich und verständnisvoll aufzunehmen. Besonders unterstützen wir die soziale und psychologische Betreuung traumatisierter Kinder und Erwachsener sowie den Zugang zu Wohnung, Bildung und Arbeit.

Ein besonders gutes Beispiel von Willkommenskultur gibt es im Bremer Stadtteil Tenever, in dem eine Projektgruppe dafür sorgt, dass Kitas, Schulen, Beratungszentren wie der Frauengesundheitstreff, die AWO, das Mütterzentrum, das Arbeitslosenzentrum, das Spielhaus und kirchliche Einrichtungen die tägliche Betreuung übernehmen und Hilfestellungen geben.

Petitum / Beschluss:

1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel bekennt sich zu ihrer Verantwortung und der Aufnahme von Flüchtlingen. Sie setzt sich dafür ein, dass die nach Eimsbüttel kommenden geflüchteten Menschen mit Wohlwollen empfangen und aufgenommen werden.
2. Die Bezirksversammlung beauftragt die Vorsitzende, sich beim Senat für den sofortigen Abbruch aller Verhandlungen zur Unterbringung in Sammelunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen.
3. Wir fordern ein Eimsbüttler Konzept zu einer Neuorganisation der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften. Dieses Konzept muss integraler Bestandteil aller für Eimsbüttel bestehenden Planungen sein, insbesondere dem Bezirksentwicklungskonzept und dem Eimsbütteler Wohnungsbauprogramm.
4. Eimsbüttel sollte hierbei energisch und engagiert die Rechte und Möglichkeiten der Bezirkspolitik wahrnehmen und dem Hamburger Senat Lösungsmöglichkeiten aufzeigen, die auch für andere Bezirke fruchtbar sein können.
5. Hierbei werden die Erfahrungen des „Leverkusener Modells“ genutzt. Es wird ein(e) VertreterIn des Leverkusener Sozialamts oder der Projektgruppe aus Bremen-Tenever nach Eimsbüttel eingeladen, um die dort gemachten Erfahrungen kennen zu lernen.
6. Es wird ein Bericht an die Bezirksversammlung über die Prüfungen der 8 Eimsbütteler Flächen gegeben, die für kurzfristige Flüchtlingsunterbringungen in Frage kommen.
7. Die Bezirksversammlungs-Vorsitzende setzt sich beim Senat dafür ein, dass nach Ablauf der Wohnverpflichtung in Gemeinschaftsunterkünften, nach Möglichkeit aber schon früher, Wohnungen in Eimsbütteler Stadtteilen zur Verfügung gestellt werden. Das soll auch für Asylsuchende ohne gesicherten Aufenthaltsstatus gelten. Eine Mietkostenübernahmen erfolgt analog der Regelung für LeistungsempfängerInnen nach dem SGB XII
8. Der Bezirk verpflichtet sich, familiengeeignete und verkehrlich gut angebundene Wohnmöglichkeiten zu schaffen, und zwar in allen Eimsbütteler Stadtteilen. Es sollte ein Quotenkonzept für bestehenden und neuen Wohnbestand erarbeitet werden. Diese Wohnungen sollen von den Trägern der Flüchtlingsunterbringung angemietet und selbständig belegt werden. Planungsgrundlage dafür soll das Eimsbütteler Wohnungsbauprogramm sein.
9. Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften erfolgt nach Ablauf der Wohnverpflichtung gem. § 47 Abs. 1 Satz a AsylVfG nur dann, wenn die Unterbringung in Wohnungen bzw. Anmietung privaten Wohnraums nicht gelingt.
10. Das Eimsbütteler Konzept zur Neuordnung der Unterbringung von Flüchtlingen soll durch das zuständige Fachamt ein Kriterienkatalog erarbeitet und der Bezirksversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden und folgende Aufgabenstellungen regeln:
    a. Organisierte Hilfestellung bei der Suche nach Mietraum
    b. Erarbeitung eines Systems der Mietkostenübernahme, das eine angemessene und gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge über alle Eimsbütteler Stadtteile sicherstellt
    c. Ermöglichung von Kostenübernahmen für Kautionszahlungen oder Genossenschaftsanteilen
    d. Hilfestellung bei der Finanzierung von Wohnungs-Erstausstattungen Seite: 2/3
    e. Erarbeitung eines Beteiligungsmodells zur sozialen, psychologischen, gesundheitlichen und schulischen Betreuung bzw. Versorgung sowie Sprachkurse für Erwachsene
    f. Angebote und Beteiligungsmöglichkeiten zur Integration in den Stadtteil.

Hartmut Obens, Zaklin Nastic, Astrid Dahaba
DIE LINKE.Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Diesen Antrag "Menschenwürdige Wohnraumversorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Feuer und Flamme für ein soziales Eimsbüttel!

Bericht zu den sozial- und flüchtlingspolitischen Aktivitäten der Eimsbütteler Linksfraktion

«Wir, die LINKEN in Eimsbüttel, sind der festen Überzeugung, dass die mit Olympia in Hamburg verbundenen Hoffnungen und Versprechungen reines Wunschdenken sind. Profitieren werden nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern bestimmte Unternehmen und Branchen (Bauindustrie, Gastronomie, Tourismus, Unterhaltungsindustrie, usw.), die sich einen olympischen Reibach versprechen. ...
Zum zweiten Mal hat der Hamburger Rechnungshof vor den nicht vorhersehbaren und unkalkulierbaren Kosten der Olympiabewerbung gewarnt, insbesondere deshalb, weil die Stadt Hamburg das alleinige Finanzierungsrisiko tragen würde, und das könnte in die Milliarden gehen. ...
Dies alles wäre nur halb so schlimm, hätten wir es nicht mit einem riesigen Berg an sozialen Problemen zu tun, die aus Hamburg eine sozial gespaltene Stadt gemacht haben, in der unter dem Motto der "Schuldenbremse" gerade bei denen gekürzt und gestrichen wird, die es am nötigsten haben. ...» so Hartmut Obens (Fraktionsvorsitzender) in seinem Editorial.

Eine Kritik des aktuellen "Sozialberichts" von Senator Scheele finden Sie auf Seite 3. Wir haben die begründete Befürchtung, dass die Kosten für Olympia dazu beitragen werden, die soziale Spaltung in unserer Stadt in vielerlei Hinsicht zu verschärfen!

Worum geht es noch in diesem EMiL-Extra? Um die Auswirkungen der Schuldenbremse für die Bürgerversorgung. In welcher Weise hat sich die Situation der Arbeitslosen bzw. Hartz-IV-Bezieher*innen in Eimsbüttel verändert? Wie ist die Kinderarmut in Eimsbüttel zu beschreiben? Und wie wirken sich die Streichungen auf die Kinderarmut in Eimsbüttel aus? Warum brauchen wir so dringend sozialen Wohnungsbau in Eimsbüttel? Die dramatische Situation der Flüchtlinge in Eimsbüttel ist ebenso Thema wie die Folgen der Schuldenbremse für die Arbeit (und damit Dienstleistungsqualität für die Bürger*innen) des Bezirksamtes Eimsbüttel.

Unsere Bezirksabgeordnete Manuela Pagels schreibt über Wohnen / Mieten / Mietbelastung und den Wohnungsmangel in Eimsbüttel. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Zaklin Nastic beschreibt die dramatische Situation der Flüchtlinge in Eimsbüttel und die Notwendigkeit einer humanen Versorgung mit Wohnraum. «Von Willkommenskultur kann in Eidelstedt und anderswo in Eimsbüttel keine Rede sein, eher von inhumanem Einpferchen.»

Den ganzen EMiL-Extra "Feuer und Flamme für ein soziales Eimsbüttel" 10.2015 erhalten Sie hier als PDF-Download.

„Noch immer tobt hier das totale Chaos“, sagt Zaklin Nastic von der Linksfraktion im Bezirk Eimsbüttel. Sie kümmert sich seit Wochenbeginn um die Flüchtlinge, die in der Nacht auf Montag in dem Ex-Baumarkt vorläufig untergebracht worden sind.

Für Flüchtlinge gab es zunächst keinerlei Betreuung, private Sicherheitsdienste und Bundeswehrsoldaten verwehrten Besuchern den Zutritt, es fehlten Betten und Schutzwände. Seit Dienstagfrüh um sieben Uhr hat der städtische Betreiber Fördern und Wohnen, der fast alle Unterkünfte in Hamburg betreibt, aber die Trägerschaft für die provisorisch eingerichtet Erstaufnahme-Halle in Eidelstedt übernommen.

Nur geändert hat sich seitdem erst wenig: „Es gibt noch immer keine Duschen und keine Betten“, sagt Nastic. „Zudem reichen die Essensrationen noch immer nicht aus, die Leute haben Hunger.“

Diesen Artikel hier bei der taz weiterlesen.

Die Halle wurde offenbar vor dem Eintreffen der Flüchtlinge nicht gereinigt. Lediglich ein Dixi-Klo und zwei Besucher-Toiletten standen zur Verfügung. Keine Duschen, keine Trennwände für Privatsphäre. ...

Diesen Artikel hier bei der Mopo weiterlesen.

Pressemitteilung

   05. Oktober 2015

Kategorie: Politik
 

Weitere Informationen über die Anliegen und Projekte der Linksfraktion Eimsbüttel finden Sie auf unserer Website http://www.linksfraktion-eimsbuettel.de.

Auf unserer Website u.a. :

• Antrag: Wohnraum für Flüchtlinge in Eimsbüttel sichern und weiterentwickeln 
  

  Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic
  und Fraktion DIE LINKE. vom 15.09.2015
  
  Sachverhalt:
  Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland, Hamburg und Eimsbüttel steigt seit Jahren, in den vergangenen Monaten ist sie besonders angestiegen. Mehr als 18.000 Flüchtlinge kamen in den ersten sieben Monaten nach Hamburg, die Zahl der Unterkunftsplätze in Eimsbüttel mußte drastisch erhöht werden, insbesondere große Unterkünfte sind in Planung.
  In den vergangenen Tagen und Wochen kamen Tausende auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung nach Europa, Deutschland und Hamburg. Aufgrund von Kriegen, Konflikten und krisenhaften Entwicklungen in vielen Teilen der Welt, ist zu erwarten, dass die Zahl der Flüchtlinge sich weiterhin auf hohem Niveau bewegen wird. Ein großer Teil der angekommenen und weiter ankommenden Asylsuchenden wird auf lange Sicht oder auch für immer hier bleiben.
  Diesen Antrag weiterlesen unter: Linksfraktion-Eimsbuettel
  

  (Mehr auch auf der Website http://zaklin-nastic.de )

Auf unserer Website u.a. :

• Antrag: Barrierefreie Spielplätze für Eimsbüttel
  

  Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic
  und Fraktion DIE LINKE. vom 14.04.2015
  
  Inklusion in Eimsbüttel, auch beim Spielen
  Barrierefreie Spielplätze für Eimsbüttel.
  Alle Kinder wollen spielen.
  
  Sachverhalt:
  Das Recht auf Teilhabe ist ein Grundrecht und braucht in seiner Umsetzung die besondere Aumerksamkeit und aktive Leistung einer modernen Gesellschaft.
  Spielplätze sind Begegnungsorte. Sie fördern die individuellen Fähigkeiten von Kindern. Hier treffen sich Kinder und Erwachsene verschiedenen Alters, aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten und Kulturen. Diese Begegnung muss auch für Kinder mit Behinderung möglich sein. Kindern und ihren Eltern muss ein inklusiver Kinderspielplatz mit barrierefreien Spielgeräten zur Verfügung stehen. 
  
  (Mehr auch auf der Website http://zaklin-nastic.de )

Sachverhalt:

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland, Hamburg und Eimsbüttel steigt seit Jahren, in den vergangenen Monaten ist sie besonders angestiegen. Mehr als 18.000 Flüchtlinge kamen in den ersten sieben Monaten nach Hamburg, die Zahl der Unterkunftsplätze in Eimsbüttel musste drastisch erhöht werden, weitere, insbesondere große Unterkünfte sind in Planung.

In den vergangenen Tagen und Wochen kamen Tausende auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung nach Europa, Deutschland und Hamburg. Aufgrund von Kriegen, Konflikten und krisenhaften Entwicklungen in vielen Teilen der Welt, ist zu erwarten, dass die Zahl der Flüchtlinge sich weiterhin auf hohem Niveau bewegen wird. Ein großer Teil der angekommenen und weiter ankommenden Asylsuchenden wird auf lange Sicht oder auch für immer hier bleiben.

Die Stadt Hamburg und der Bezirk Eimsbüttel waren auf diese Entwicklung und die damit verbundenen großen Herausforderungen nicht ausreichend vorbereitet. Vor allem gilt das für das Handlungsfeld Unterbringung und Wohnen. Es ist nur durch große Anstrengungen gelungen, Zeltunterbringungen und Obdachlosigkeit in Eimsbüttel zu verhindern. Dauerhaft muss jedoch verhindert werden, dass Notlösungen wie die Massenunterbringungen in riesigen und immer weiter ausgebauten Containerlagern zu Dauereinrichtungen werden. 

Dazu muss endlich von realistischen Prognosen ausgegangen werden und von dem Ziel, zu jedem Zeitpunkt eine menschenwürdige Unterbringung zu sichern sowie von Anfang an das schnelle Hineinwachsen der Zufluchtsuchenden in die Gesellschaft optimal zu gestalten.

Probleme der Unterbringung und des Wohnens stellen sich auf allen Ebenen. Flüchtlinge, für die das Recht auf Wohnen bereits gilt, haben auf dem Wohnungsmarkt kaum Chancen. Deshalb verbleiben sie häufig in der öffentlichen Unterbringung. Das bedeutet in der Konsequenz, dass Flüchtlinge, die eigentlich nach drei Monaten die Zentrale Erstaufnahme verlassen müßten, keinen Platz in der öffentlichen Unterbringung finden.

Dies führt dazu, dass viele Flüchtlinge weit länger als drei Monate in Einrichtungen der Erstunterbringung verbleiben. Handeln für den Bereich Wohnen und Unterkunft darf aus all diesen Gründen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Petitum:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel beauftragt die Vorsitzende der Bezirksversammlung, sich bei der zuständigen Behörde und dem Hamburger Senat dafür einzusetzen, dass das Wohnraumförderungsprogramm aufgestockt wird.

2. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, dass der Anteil an Sozialwohnungsbau bei allen Bauvorhaben auf mindestens 50 Prozent erhöht wird, bei städtischen Bauvorhaben auf 100 Prozent.

3. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim Hamburger Senat dafür einzusetzen dass die Mietpreis- und Belegungsbindungen in großem Umfang verlängert beziehungsweise zurückgekauft werden.

4. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich beim Senat und der SAGA / GWG dafür einzusetzen, dass die Versorgungsverpflichtung der SAGA / GWG an berechtigte Wohnungssuchende und an vordringlich Suchende, aufgestockt wird. Ferner soll mindestens die Hälfte aller jährlich neu zu vermietenden Wohnungen in Eimsbüttel - sowohl der Wohnungen aus dem Bestand wie der neugebauten Sozialwohnungen - an berechtigte Wohnungssuchende vergeben werden, 55 Prozent davon an vordringlich Suchende. Eine feste Quote für Wohnungslose und Flüchtlinge ist festzulegen.

5. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, sich beim Hamburger Senat und der zuständigen Behörde dafür einzusetzen, dass die Belegung von Leerstand beziehungsweise seine Umwandlung zu Wohnraum konsequent in Angriff genommen werden.
• Leer stehende Wohnungen in städtischem Eigentum sind unverzüglich für die Vergabe an Flüchtlinge und Wohnungslose herzurichten.
• Die durch das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz begründete Pflicht zur befristeten Zwischen-vermietung bei geplanten Um- und Neubauten von Wohnungen ist durchzusetzen.

6. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, dass für leer stehende Wohnungen und Gebäude ein Zwischennutzungskonzept entwickelt wird.
• Für leer stehende Gebäude, eingeschlossen leer stehender Büroflächen, die sich prinzipiell für die Umwandlung in Wohnraum oder als Unterbringungsort eignen, ist ein Sanierungskonzept auszuarbeiten. Über die Kriterien für die Prüfung und Entscheidung ist der Bezirksversammlung zeitnah zu berichten.
• Für leerstehenden Wohnraum und für die Umwandlung beziehungsweise zur Unterbringung geeigneter Leerstand ist zur Gefahrenabwehr beziehungsweise Abwehr von Obdachlosigkeit eine Beschlagnahme zu veranlassen (§ 3 (1) SOG.

Hier dieser Antrag "Wohnraum für Flüchtlinge in Eimsbüttel sichern und weiterentwickeln" als Download-PDF

Die Anfrage wird - von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen unter Beteiligung von SAGA GWG wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:

Wir begrüßen die Unterbringung von Flüchtlingen und Formen des betreuten Wohnens in den
Wohngebieten, zweifeln aber an der integrativen Wirkung befristeter Mietverträge.
Für eine nachhaltig gute Nachbarschaftsentwicklung bedarf es unbefristeter Mietverhältnisse.
Zurzeit entsteht der Eindruck, dass die Vermietung und Befristung aus anderen Gründen vorteilhaft ist.
Daher die folgenden Fragen an die SAGA/GWG in Eimsbüttel:
1. Wie viele Wohnungen hat die AWO in der Lenzsiedlung derzeitig angemietet?
Sind alle oder ein Teil dieser Mietverträge befristet?
Wie lang sind die Laufzeiten der befristeten Mietverhältnisse?
8 Wohnungen, in denen junge alleinerziehende Frauen mit nur eingeschränktem Zugang zum
Wohnungsmarkt untergebracht sind. Alle Verträge sind unbefristet.
2. Wie viele Wohnungen sind für Flüchtlinge geplant?
Sind die Mietverträge befristet?
Wenn ja, wie lang ist die Laufzeit?

SAGA GWG leistet landesweit über den mit der FHH abgeschlossenen Kooperationsvertrag
einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wohnungsversorgung wohnungsloser Haushalte,
zu denen auch Flüchtlinge gehören, die antragsberechtigt für einen Wohnberechtigungsschein
sind. Ziel ist, Berechtigte mit unbefristeten Mietverhältnissen in Wohnraum zu integrieren.
Wohnungen von SAGA GWG speziell zur Unterbringung von Flüchtlingen sind in Eimsbüttel
nicht geplant.

Hier diese Behörden-Antwort "Mietwohnungen der AWO in der Lenzsiedlung" als Download-PDF

Sachverhalt:

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat am 02. Dezember 2014 einen Winterabschiebestopp für Länder „in denen wegen winterlicher Verhältnisse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gewährleistet ist" erlassen. Auch die neue Landesregierung in Thüringen hat ein Winterabschiebestopp für Flüchtlinge bereits angekündigt.

Die Situation von vielen Flüchtlingen ist in Herkunftsstaaten, in denen strenger Winter herrscht besonders problematisch.

Eine Abschiebung z. B. nach Bosnien, Kosovo oder Mazedonien in den Wintermonaten bedeutet besondere Härte. Viele Unterkünfte und Siedlungen, insbesondere die der Roma, verfügen kaum über beheizbaren Wohnraum. Im Winter verschärft sich die Lebenssituation der Menschen dramatisch.

In Hamburg lehnt der Senat ein Winterabschiebestopp ab. Auch Familien mit Kindern und Babys werden teilweise in die Obdachlosigkeit oder in Barackensiedlungen ohne fließend Wasser und Heizung abgeschoben.

Beschluss:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Behörde und dem Senat dafür einzusetzen, dass auch in Hamburg und Eimsbüttel ein Winterabschiebestopp nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins erlassen wird.

Zaklin Nastic und Fraktion Die LINKE

Die bewaffneten Konflikte in Syrien und Irak sowie der Kampf der Kurdinnen und Kurden um die Stadt Kobane zum Schutz der Bevölkerung vor der Terrororganisation IS, sorgen Weltweit für Entsetzen.
Nach berichten der Medien reisen immer mehr junge Menschen aus Europa, Deutschland und auch Hamburg nach Syrien und Irak um die Terrororganisation IS zu unterstützen.

In Hamburg und Eimsbüttel versuchen Gruppierungen junge Menschen für ihren religiösen Extremismus auf unterschiedlichen Wegen zu gewinnen. Dabei scheint auch das Internet sowie  Soziale Netzwerke für die Rekrutierung von jungen Menschen eine wichtige Rolle zu spielen.
Immer mehr Eltern, Angehörige und Betroffene suchen Hilfe, Unterstützung und Beratung in der Auseinandersetzung mit Islamismus.
Die Angst der Eltern mit Migrationshintergrund , dass auch ihre Kinder sich radikalen terroristischen Gruppierungen anschließen könnten wächst. Viele sind auf der Suche nach Beratungs- und Hilfsangeboten.
Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Hessens haben Programme erarbeitet, welche Islamisten und deren Angehörigen Hilfe anbieten.
Auch Bremen verfügt mit dem Netzwerk kitab über ein strukturiertes und gewachsenes Angebot.
In Hamburg gibt es derzeit noch kein offiziell beschlossenes Landesprogramm. Laut Medienberichten gibt es derzeit einen als vertraulich eingestuften Entwurf der Sozialbehörde für ein geplantes Beratungsnetzwerk. Dies ist zu begrüßen, jedoch ist der Aufbau eines solchen Netzwerks langwierig und braucht Zeit.
Derzeit fehlen in Hamburg und Eimsbüttel Beratungsangebote für Hilfesuchende Menschen welche jetzt dringend Unterstützung benötigen.

Beschluss:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel möge sich bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration dafür einsetzen, dass in Eimsbüttel schnellstmöglich Beratungsangebote für Betroffene, Eltern und Angehörige geschaffen werden zur Prävention islamischer Radikalisierung.
Zudem sollen Bildungseinrichtungen, Erziehungsberatungsstellen, MitarbeiterInnen der Offenen Kinder und Jugendarbeit sowie Elternschulen, Schulungsangebote erhalten um auf religiösen Extremismus sensibel und geeignet reagieren zu können.

Hier können Sie den Antrag als PDF downloaden:

Familie Severovic, die zurzeit in der Flüchtlingsunterkunft Sandwisch in Moorfleet lebt, wurde aufgefordert, sich am 2. Oktober in der Behörde die Ausreisepapiere abzuholen. Damit droht der Familie, dass sie nun unmittelbar ausreisen muss und in das nun „sichere“ Bosnien-Herzegowina abgeschoben wird. Dort lebte die Familie in einer gemieteten Baracke am Stadtrand. Diese Baracken, „Ghettos“ der Roma, wurden im Frühjahr dieses Jahres vom Staat zerstört. Auch eine Krankenversicherung bekamen sie, trotz ständiger Bitten und Fragen bei den Behörden, nicht. Der Vater hielt die Familie durch das Sammeln von Schrott und Müll über Wasser.

Die Angst der beiden Eltern ist groß, insbesondere da sie in Bosnien nun mit ihren zwei Töchtern (fünf Jahre bzw. fünf Monate alt) obdachlos sein werden. Zudem hatte das in Hamburg geborene kleine Baby bereits in der Schwangerschaft Probleme mit dem Herzschlag. Die Behörde ist nun der Ansicht, das Baby sei so weit gesundet, dass eine Rückführung nach Bosnien durchgeführt werden könne. Diskriminierungen, Obdachlosigkeit und eine fehlende Gesundheitsversorgung sind also im Sinne der Behörde keine ausreichenden Begründungen, um in Hamburg bleiben zu dürfen.

Zaklin Nasic, Bezirksabgeordnete der LINKEN aus Eimsbüttel, unterstützt die Severovics seit ihrer Unterbringung in der Lokstedter Höhe. Sie sagt dazu: „Die Lebensbedingungen für Romafamilien sind in Bosnien menschenunwürdig. An den Stadtrand verbannt leben die Menschen dort wie Aussätzige ohne Hoffnung, ohne Zugang zu Wohnung, Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung und dass nur aufgrund ihrer Herkunft. Dass die Severovics nun ausreisen müssen, ist ein Zeugnis der Ignoranz der Politik gegenüber den Roma. Sie sind stigmatisiert sowie unerwünscht und zwar überall.

Es ist einfach menschenverachtend, wie mit ihnen umgegangen wird. Dass die Familie mit zwei Kindern nun im Winter in die Obdachlosigkeit geschickt wird, in ein Gebiet in dem vor wenigen Monaten noch der Notstand wegen der schlimmen Überschwemmungen ausgerufen war, ist ein weiterer Schritt zu demonstrieren, welche Rechte sie haben, nämlich keine.“

Doris Winkler, Bezirksabgeordnete der LINKEN in Bergedorf, die ehrenamtlich in der Flüchtlingsunterkunft am Sandwisch tätig ist, ergänzt: „Gerade jetzt, wo der Winter und Weihnachten vor der Tür stehen und Familie Severovic anfängt, sich in die neue Umgebung in Moorfleet zu einzuleben, sollen sie in eine ungewisse und unsichere Zukunft geschickt werden. Wir fordern von der Behörde einen humanitären Akt, der es ermöglicht, dass Familie Severovic in Bergedorf bleibt.“

Zaklin Nastic,
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende


Hier können Sie die PM als PDF downloaden:

Die meisten der anwesenden Erwachsenen mussten eine Tablette einnehmen. Schnell stellte sich heraus, dass den Flüchtlingen die Bedrohung durch diese höchst gefährliche Infektion nicht deutlich genug gemacht wurde. Das Schriftstück, das die BewohnerInnen erhielten, ist zwei Seiten lang und beschreibt auf Englisch die Meningokokken. Nach Gesprächen mit mehreren Bewohnerinnen und Bewohnern stellte sich heraus, dass nur ein Teil der Flüchtlinge eine Medikation erhalten hat. BewohnerInnen, die zum Zeitpunkt des Ärztebesuchs abwesend waren, bekamen nichts.

„Ich bin schockiert über den Umgang der Behörde mit den Flüchtlingen. Weder Aufklärung noch Prävention sind angesichts einer solch schlimmen Krankheit ausreichend. Nur eine Tablette an Anwesende zu verteilen ohne genau Aufklärung, ohne den Hinweis, sich impfen zu lassen, ohne über die Ansteckungsgefahr genauer informiert zu werden. Diese Menschen teilen Bad und Küche. Wer genau von der Meningokokkeninfektion betroffen ist, wollte man ihnen nicht mitteilen. Sie nehmen an, dies könne zu Vorurteilen innerhalb der Unterkunft führen. Zudem wohnen hier viele kleine Kinder und Säuglinge. Durch diese Lebensumstände ist die Gefahr einer Ansteckung besonders hoch. Dass mit Menschen, die in ihrer Notsituation Hilfe bei uns suchen, so unverantwortlich umgegangen wird, ist ein Skandal“, erklärt Nastic, die nun mit ihren Kolleginnen aus der Hamburger Bürgerschaft detaillierte Aufklärung betreiben wird.

Zaklin Nastic

Hier können Sie die Pressemitteilung als PDF downloaden:

Zaklin Nastic

Doch diese Hoffnung wurde sehr schnell von den Asylgesetzen der Bundesrepublik zerstört. Aber Danijela und Aleksandar kämpfen weiter, um nicht mehr in Angst und Schrecken leben zu müssen, damit sie und ihre Kinder eine sichere und angstfreie Zukunft haben können.

Die Maksimovics haben eine auf Asylrecht spezialisierte Rechtsanwältin gefunden, das Verfahren kann lang und der Weg weiterhin schwer sein. Sie sparen jeden Cent um sich eine juristische Vertretung leisten zu können, jedoch reicht das wenige Geld nicht. Vater Aleksandar hatte auch schon eine Arbeit in Aussicht, doch erlauben es ihm die Asylgesetze nicht, einer Arbeit nachzugehen. Ein Teufelskreis: für ein Asylverfahren reicht das wenige Geld das sie erhalten nicht, aber auch Arbeiten gehen um sich eine gute und erfahrene Rechtsvertretung leisten zu können, dürfen sie nicht.

Um zu helfen hat der Landesverband der LINKEN ein Spendenkonto zur Verfügung gestellt damit Geld gespendet werden kann, um die Familie Maksimovic bei ihrem Kampf für das Bleiberecht zu unterstützen. „Es ist beängstigent, wie viel Geld, Unterstützung und Erfahrung erforderlich ist, um ein Asylantrag ordentlich in dieser Stadt überprüfen zu lassen, um für ein Asylrecht überhaupt wirklich kämpfen zu können. Bereits zwei Mal wären die Maksimovics abgeschoben worden wären wir uns nicht durch puren Zufall begegnet. Daran erkennt man wie willkürlich das alles ist,“ so Nastic.

Auch die Gesellschaft für Bedrohte Völker hat sich des Falls der Familie Maksimovic angenommen, sie konnte Beweise erbringen, dass die Angaben zur Gewalt, Bedrohung und dem Abbrennen ihres Hauses sowie der Besetzung ihrer Felder allesamt der Wahrheit entsprechen. Jedoch hat das alles in dem ersten Asylantrag der Familie, für die Behörden keine Rolle gespielt. Sie sollen in das Kosovo zurück.

Spendenkonto:
DIE LINKE Hamburg
Stichwort: Familie Maksimovic
Konto-Nr. 1213 1280 83
BLZ: 200 505 50
Hamburger Sparkasse

Zaklin Nastic,
für die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier können Sie sich die PM als PDF downloaden:

Zum 1.8.2013 hat fördern und wohnen (f&w), eine landeseigene Anstalt öffentlichen Rechts, 20 im Furtweg leer stehende Mietwohnungen von der EVG angemietet. In einem Schreiben vom 31.07.2013, von f&w an die Nachbarinnen und Nachbarn der Wohnanlage, wurde angekündigt, dass etwa 30 Menschen dort vorübergehend (maximal 2 Jahre) ein Zuhause finden mögen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass f&w sich mit professioneller Flüchtlingssozialarbeit um diese Menschen kümmern werde.

Die Nachbarinnen und Nachbarn haben die Flüchtlinge willkommen geheißen und ihnen geholfen, wo es ihnen nötig erschien: mit Wäsche, Spielsachen und Mobiliar. Ein Nachbar, der die Flüchtlinge engagiert unterstützt und begleitet, berichtete von einigen Unwägbarkeiten, die wir mit dieser Anfrage nachgehen und überprüfen wollen:

1. Welchen Aufenthaltsstatus haben die syrischen Flüchtlinge? Haben sie eine Niederlassungserlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG erhalten oder sind sie Duldungsinhaber oder Asylbewerber?
2. Zuwanderer mit gesicherten Aufenthaltstatus von beispielsweise mehr als einem Jahr haben einen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs.  Flüchtlinge mit ungesicherten Aufenthaltsstatus (Duldung und Asylbewerber, mit mind. 6 Monaten Geldungsdauer) haben keinen Anspruch auf Integrationskurse, sie erhalten aber die Möglichkeit, in 300 Unterrichtsstunden Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben (z. B. im Flüchtlingszentrum). Erhalten die syrischen Flüchtlinge Sprachunterricht? Wenn ja, wie heißt die Organisation und wo findet der Sprachunterricht statt?
3. Falls der Sprachunterricht außerhalb von Eidelstedt stattfindet, ist es möglich, dass eine Lehrperson beipsielsweise im Eidelstedter Bürgerhaus den Sprachunterricht anbietet, damit die umständlichen und kostspieligen Anfahrtswege für die Flüchtlinge entfielen? Welche Gründe würden dem entgegenstehen?
4. Ist es zutreffend, dass nur die männlichen, erwachsenen Flüchtlinge Sprachunterricht erhalten? Ist dafür gesorgt, dass auch Mütter mit Kindern am Sprachunterricht teilnehmen können, evtl. mit Kinderbetreuung? Bitte erläutern Sie die möglichen Gründe in Bezug auf die Nichtteilnahme von Müttern mit Kindern am Sprachunterricht.
5. Wenn die syrischen Flüchtlinge eine Aufenthaltsgenehmigung und demzufolge Anspruch auf die Teilnahme an Integrationskursen haben, werden beispielsweise schulpflichtige Kinder und  Jugendliche davon ausgenommen. Von Nachbarn wird beobachtet, dass die Kinder weder in eine Kita noch in eine Schule gehen. Die Schulbehörde prüft die Aufnahme der Kinder in nahegelegenen Schulen und f&w hilft bei der Suche nach Kitaplätzen. Wie ist die Planung von Schulbehörde und f&w in Bezug auf die Integration der Kinder in Kita und Schule? Wie ist der Stand der Dinge? Welche Kitas und Schulen wurden kontaktiert? Wo war die Integration erfolgreich und wo waren die die Plätze belegt? Bitte entsprechend auflisten.
6. Ist es richtig, dass  jungerwachsene und erwachsene syrische Familienmitglieder von der Arbeitsagentur oder vom Jobcenter betreut werden, sodass sie eine Anschlussperspektive in Ausbildung, Studium und Beruf erhalten? Wenn nein, warum nicht? 
7. Wie viele Sozialpädagogen, Dolmetscher etc. unterstützen die Flüchtlinge bei ihren behördlichen und zukünftigen Belangen? Wie oft und zu welchen Zeiten steht die „professionelle Flüchtlingssozialarbeit“ den Menschen zur Verfügung? Erläutern Sie bitte anhand von Beispielen die Hilfeangebote.
8. Werden die zum Teil traumatisierten Kinder und Erwachsene psychologisch betreut? Wenn ja, in wie vielen Fällen? Wenn nein, warum nicht?
9. 5000 Kriegsflüchtlinge aus Syrien sollten im Jahr 2013 nach Deutschland kommen. Nach einem Spiegel-Online-Bericht (14.01.2014) sind erst 2000 Syrer in die Bundesrepublik eingereist. Laut Auskunft von f&w (31.07.2013) sollten im letzten Jahr 125 syrische Flüchtlinge in Hamburg aufgenommen werden. Wie hoch ist das Kontingent, das die Freie und Hansestadt Hamburg seit 2013 für  syrische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt hat? Wie viele davon sind bisher nach Hamburg eingereist? Wie viele leben davon in Eimsbüttel? Wo sind die syrischen Familien untergebracht?
10. Die ehemals leer stehenden 20 Wohnungen im Furtweg 32-34 sollten für die Ankunft von syrischen Familien zur Verfügung gestellt werden. Nicht alle Wohnungen sind für die syrischen Kriegsopfer zugeteilt worden. Bitte teilen Sie mit, in wie vielen Wohneinheiten mit wie vielen Personen die syrischen Flüchtlinge leben? Wie viele Wohneinheiten wurden an Menschen aus anderen Ländern (bitte angeben) vergeben? Welchen Status haben diese Menschen nach dem Asylgesetz?
11. Warum wurden nicht die gesamten leer stehenden Wohnungen im Furtweg 32-34 an syrische Flüchtlinge - wie vorgesehen – zur Verfügung gestellt?

Astrid Dahaba, Hartmut Obens, Zaklin Nastic (Fraktion DIE LINKE)

Hier können Sie die Anfrage als PDF downloaden:

Unter den UnterzeichnerInnen waren unter anderem Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Bernd Riexinger, Gabi Zimmer, Caren Lay, Dietmar Bartsch sowie Mitglieder verschiedener Landesverbände.

Zaklin Nastic und Hartmut Obens setzen sich seit Monaten für das Bleiberecht der Familie Maksimovic ein. Diese soll Anfang April in das Kosovo abgeschoben werden, wo sie unter extremer Diskriminierung und Gewalt gelitten haben und bei einer Rückkehr tödlicher Bedrohung ausgesetzt sind. Eine Petition von Nastic an den Petitionsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft konnte eine Abschiebung vorerst verhindern, die bereits im Dezember 2013 stattfinden sollte.

„Wir haben neue Erkenntnisse und UnterstützerInnen gewonnen und hoffen nun, das Bleiberecht für die Maksimovics zu erreichen. Eine Abschiebung wäre lebensgefährlich und unverantwortlich, dies hat die Aussage des Bürgermeisters der Stadt Klokot ergeben“, so Zaklin Nastic.

Mit freundlichen Grüßen,
Zaklin Nastic
für die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Bleiberecht für Familie Maksimovic.
Humanität und Solidarität statt Abschiebung!

Beschluss des Europaparteitages der Partei DIE LINKE am 15. Februar 2014 in Hamburg

45 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Naturkatastrophen, Vertreibung und Verfolgung.

Aleksandar, Danijela und ihre Kinder Sara, Nikola und Baby Nemanja zählen zu diesen Menschen.

Sie waren gezwungen, aus dem Kosovo zu fliehen. Sie gehören zur Minderheit der Roma - ihr Leben in ihrer Heimat ist bedroht.

Sie suchten Schutz und Asyl hier bei uns in Hamburg, in der Annahme, es gäbe hier Verständnis und Hilfe für sie und ihre Situation. Sie wussten um die Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg. Bis heute sind KFOR-Soldaten im Kosovo im Einsatz.

1999 wurde Aleksandars Mutter bei den ersten Übergriffen auf Roma-Frauen ermordet. Und auch heute, fast 15 Jahre nach dem Ende des Krieges, sind die Felder der Familie Maksimovic von Albanern okkupiert. Ihr Haus wurde 2008 niedergebrannt, ihr Leben war auch nach dem Ende des Krieges stets von Diskriminierung und Gewaltübergriffen bedroht.

Der Verlust ihres Hauses sowie die lebensbedrohliche Situation für ihre Kinder und sie selbst hat Danijela und Aleksandar dazu genötigt, das Kosovo zu verlassen und in Deutschland Zuflucht zu suchen.

Die Zentrale Ausländerbehörde der Stadt Hamburg erkennt die Familie Maksimovic jedoch nicht als Flüchtlinge an, sie verweist auf die Asylgesetze der Bundesrepublik Deutschland und  das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Auch die Tatsache, dass eine Abschiebung lebensbedrohlich für die Familie wäre und sie zudem mit ihren drei Kindern obdachlos wären, sei kein ausreichender Grund für Asyl in Hamburg.

Ein offizieller Repräsentant der Gesellschaft für bedrohte Völker hat die Angaben der Maksimovics in ihrem Heimatort Klokot überprüft. Dabei hat er auch mit dem Bürgermeister der Gemeinde gesprochen. Dieser bestätigte die Angaben der Maksimovics und dass eine Rückkehr der Familie „ihr Leben in Gefahr bringen würde“.

Der Europaparteitag der LINKEN richtet den dringenden Appell an den Senat und die Hamburgische Bürgerschaft, das zum 1. April 2014 auslaufende Bleiberecht der Familie Maksimovic zu verlängern und ihr Asylrecht als Verfolgte auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention anzuerkennen, um dauerhaften Aufenthalt der Familie in Hamburg zu sichern.

Hier können Sie die Resolution als auch die Pressemitteilung als PDF downloaden: