Sachverhalt:

Die Geschichtswerkstatt Eimsbüttel mit Sitz in der Sillemstraße 79 ist ein etablierter, gemeinnütziger Träger historischer Bildungsarbeit und seit über 40 Jahren im Stadtteil aktiv. Mit Ausstellungen, Publikationen, Veranstaltungen und Zeitzeug:innenarbeit trägt der Verein maßgeblich zur Bewahrung und Vermittlung der Stadtteilgeschichte bei. Am aktuellen Standort in der Sillemstraße kam es zu einem Eigentümerwechsel, woraufhin der Mietvertrag zum 30.09.2025 gekündigt wurde. Die Geschichtswerkstatt bzw. der Morgenland e.V. muss die Räumlichkeiten demnach spätestens Anfang 2026 verlassen.

Nach einer Phase der Suche nach einem neuen Standort gibt es nun doch die Möglichkeit, den Vertrag mit dem neuen Eigentümer zu veränderten Konditionen fortzuführen: für zunächst fünf Jahre, wobei ab 2027 mit einer Renovierung der Räumlichkeiten ein deutlich höherer Mietzins zunächst gestaffelter Form vereinbart werden müsste.

Um die kontinuierliche Nutzung der Geschichtswerkstatt zu sichern und da eine Suche nach einer Alternative in der relativ kurzen Zeit bisher erfolglos blieb, spricht sich die Bezirksversammlung Eimsbüttel dafür aus, das Angebot des neuen Eigentümers anzunehmen.

Petitum/Beschluss:

1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel spricht sich dafür aus und bittet die Bezirksamtsleitung, in der jeweiligen Laufzeit der Mietvereinbarungen in den nächsten fünf Jahren,

a) die höheren Mietkosten ab 2027 in den entsprechenden Doppelhaushalten als Mehrbedarfe geltend zu machen und sich um eine entsprechende Mitteleinwerbung zu bemühen

b) sollte dies nicht erfolgreich sein, die entsprechenden Mehrbedarfe in der Feinspezifizierung des Einzelplans „Rahmenzuweisung für Stadtteilkulturzentren, Stadtteilkulturprojekte und Geschichtswerkstätten“ für die Geschichtswerkstatt Eimsbüttel bzw. dem Morgenland e.V. abzubilden und einen entsprechenden Titel zur Förderung freier Projekte entsprechend zu mindern.

2. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel behält es sich vor, die entsprechende Förderung freier Kulturprojekte, in der jeweiligen Laufzeit der Mietvereinbarungen in den nächsten fünf Jahren, gegebenenfalls durch Sondermittel in der entsprechenden Höhe aufzustocken. 

3. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Geschichtswerkstatt Eimsbüttel bzw. den Morgenland e.V. zu bitten,

a) in den entsprechenden Jahren der neuen Mietvereinbarungen auf die Erwirtschaftung eines angemessenen Eigenanteils hinzuwirken und diesen durch geringere Ausgaben oder Mehreinnahmen zu ermöglichen

b) im ersten Quartal 2029 im zuständigen Ausschuss zu berichten, welcher Plan für den weiteren Raumbedarf und die Finanzierung der folgenden fünf Jahre entwickelt wurde.

Gabor Gottlieb, Ernst Christian Schütt und SPD-Fraktion

Nina Schübel und die GRÜNE-Fraktion

Mikey Kleinert und Die LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel 

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Änderungsantrag: Unterstützung der GeschichtswerkstattEimsbüttel / Morgenland e.V. bei Erhalt und Umzug in neue Räumlichkeiten 🚩 als Download-PDF.

Weitere Dokumente als PDF sowie Fotos zur freien Verwendung erhalten Sie per Download in unserem virtuellen Presseraum: 
https://bit.ly/presseraum-die-linke-fraktion-eimsbuettel 

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005  
mailto: presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

Die Corona-Pandemie hat die Kultur- resp. Veranstaltungsbranche besonders hart und vor allem unverschuldet getroffen. Die Betriebe stehen nach wie vor still und - was besonders hervorzuheben ist - in dieser Branche ist kein Ende des Lockdowns in Sicht.
Alles steht still, Clubs, Agenturen, Künstler und Dienstleister kämpfen ums nackte Überleben.

Auch das Eimsbütteler LOGO in der Grindelallee ist betroffen und seine wirtschaftliche Situation ist wirklich kritisch. Zu Beginn der Krise hat das LOGO zwar zunächst die Unterstützung über die Hamburgische Investitions- und Förder-Bank (IFB) bekommen. Auch die Überbrückungshilfe des Bundes kann beantragt aber nur als 'Tropfen auf dem heißen Stein' betrachtet werden.

Jetzt setzt weitere Unterstützung durch das Förderprogramm der Kulturbehörde den Verbrauch sämtlicher Rücklagen des LOGO voraus. Rücklagen aber sind das A&O eines Unternehmens, welches viele seiner Projekte, wie z.B. Musik-Events, vorfinanzieren muss (Kautionen für Anlagen, etc.). Die Corona-Hilfen an die Kulturbetriebe dürfen nicht wie übliche Zuwendungen gehandhabt werden. Die Rettung der Unternehmen darf nicht deren Geschäftsunfähigkeit voraussetzen.

Betriebswirtschaftlich kann mit einem Wieder-Erreichen des regelmäßigen Umsatzes aus Vor-Corona-Zeiten bestenfalls 6 bis 12 Monate nach Wieder-Anfahren (das nicht in Sicht ist) gerechnet werden. Für diese Zeit ist der Rückgriff auf Rücklagen unverzichtbar.

Die Bedingung, vorhandene Rücklagen vor Erhalt weiterer Unterstützungsleistungen verbrauchen zu müssen, bedeutet für das Eimsbütteler LOGO kurzfristig das unmittelbare wirtschaftliche Aus.

Das LOGO ist eine Eimsbütteler Institution!

Wenn der Bezirk Eimsbüttel nicht dabei zusehen will, wie prägende Institutionen seiner Kulturszene wie das LOGO unwiederbringlich eingehen, muss er jetzt kurzfristig durchsetzen, dass diese für mindestens weitere 6 Monate nicht rückzahlbare Corona-Hilfen erhalten, ohne dafür Rücklagen angreifen zu müssen.

Petitum / Beschluss:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei Kulturbehörde und Senat der Hansestadt Hamburg dafür einzusetzen, dass

1. das LOGO (und andere Clubs) Rücklagen für weitere mindestens 6 Monate einbehalten dürfen und sie die Corona-Hilfen ohne vorherige Abschmelzung von begrenzt evtl. vorhandenen Rücklagen bekommen

2. dass kulturelle Einrichtungen, in denen "social distance" durch die Natur der Sache (wie Tanz) nicht eingehalten werden kann, im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbetrieben besondere Hilfen erhalten müssen.

Kultureinrichtungen, die - wie das LOGO - die spezifische Kulturlandschaft Eimsbüttels im besonderen Maße prägen, müssen auch besondere Überlebenshilfen auch von Seiten des Bezirks erhalten. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel stellt den Kultur-Einrichtungen ihres Bezirks daher unabhängig vom Erhalt anderer Corona-Hilfsmittel nicht rückzahlbare Sondermittel aus ihrem Corona-Soforthilfe-Fonds (sh. Beschluss des Haushalts- und Kulturausschusses vom 02.06.2020) zur Verfügung.

Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel,
Roland Wiegmann,
Peter Gutzeit, Mikey Kleinert, Manuela Pagels und Ralf Peters

Hier erhalten Sie unseren Antrag: "Coronahilfen für das LOGO" als Download-PDF.

Die Corona-Pandemie hat die Kultur- resp. Veranstaltungsbranche unverschuldet und besonders hart getroffen. Die Betriebe stehen nach wie vor still und - was besonders hervorzuheben ist - in dieser Branche ist kein Ende des Lock- downs in Sicht. Alles steht still, Clubs, Agenturen, Künstler und Dienstleister kämpfen ums nackte Überleben!

Auch die Situation des Eimsbütteler LOGO in der Grindelallee ist kritisch. Sein Überleben hängt gerade davon ab, dass das Förderprogramm der Kultur- behörde nicht den vorherigen Verbrauch sämtlicher Rücklagen des LOGO for- dert.

»Rücklagen sind das A&O eines Club-Unternehmens wie das LOGO, welches viele seiner Projekte, wie z.B. Musik-Events, vorfinanzieren muss (Kautionen für Anla- gen, etc.). Diese Mittel werden beim Wieder-Anfahren des Clubs benötigt. Die Corona-Hilfen an die Kulturbetriebe dürfen nicht wie übliche Zuwendungen gehandhabt werden. Die Rettung der Unternehmen darf nicht deren Tod voraussetzen« sagt Roland Wiegmann (Geschäftsführer und Sprecher der Linksfraktion Eimsbüttel im Stadtplanungs-Ausschuss).

Carola Ensslen, Wahlkreisabgeordnete aus Rotherbaum für die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: »An seiner Wand hat das LOGO plakatiert, dass sie nicht wissen, wie es weitergeht. Da haben wir nachgefragt. Für mich ist ganz klar: Wenn vorhandene Rücklagen vor Erhalt weiterer Unterstützungsleistungen verbraucht werden müssen, bedeutet das für das Eimsbütteler LOGO das unmittelbare wirtschaftliche Aus.«

Roland Wiegmann weiter: »Das LOGO ist eine Eimsbütteler Institution! Das Wegsterben der Eimsbütteler Kulturszene muss verhindert werden.« DIE LINKE. Fraktion hat deshalb für den kommenden Hauptausschuss am Donnerstag, 16.07. den Antrag gestellt, dem LOGO weiterhin CORONA-Hilfen zu gewähren, ohne dass es vorher Rest-Rücklagen abschmelzen muss. Ergänzend soll der Bezirk auch eigene, bezirkliche Mittel einsetzen.

gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und Frieden,
stelle Fragen, gib uns Anregungen, werde Mitglied.

Musik von:

• Memory Four (Oldies)
• Holger Burner (Klassenkampf-Rap)
• Hamburg Gossenhauer (Rock- & Beatsongs)

Mit:

Fabio de Masi (MdB, DIE LINKE)

“Wir wollen nicht Everybody’s Darling sein”

zitieren die Eimsbütteler Nachrichten die Gruppe Gutzeit

Die Namensgleichheit mit unserem Fraktionsmitglied Peter Gutzeit ist kein Zufall, sondern Personal-Union. Denn neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter der Fraktion Die LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel ist Peter Gutzeit mit ganzer Seele politischer Künstler.

Die RedakteurInnen mit dem Emu im Logo schreiben weiter: «Sie singen Spott-, Hetz- und Lästersongs und nehmen dabei kein Blatt vor den Mund: Die Eimsbütteler Band „Gutzeit“ greift in ihren Liedern Themen aus dem realen Leben auf. Wir trafen Songschreiber Peter Gutzeit, Akkordeonspieler Dieter Rentzsch und Gitarrenspieler Peter Horn in einem Café und sprachen auch über ihr neues Werk, das sich doch ein wenig von ihren anderen Songs unterscheidet. »

Lesenswerter Artikel, lesenswertes Blatt, zumal wir zu schätzen wissen, wenn Medien im Interview die kritischen Menschen ausreden lassen. So kann Peter Gutzeit sich im Interview nicht nur zu seiner Musik im engeren Sinne sondern auch zu seiner Einstellung zu Flüchtlingen in Hamburg äußern: « ... Aber selbst wenn welche aus wirtschaftlichen Gründen flüchten, so würde ich das umgekehrt genauso machen. Wenn es mir dreckig gehen würde, hätte ich auch versucht, in ein anderes Land zu gehen. Irgendwohin, wo meine Kinder und ich eine Zukunft hätten. Und diese Menschen heiße ich willkommen bei uns, weil wir genug Mittel und Möglichkeiten haben, diese zu unterstützen und aufzunehmen. Aber nein, wir halten diese Leute mit Stacheldraht davon ab. Das finde ich unmöglich. ...»

Hier können Sie den Artikel als PDF downloaden:

untenstehend übersende ich Ihnen einen Link auf die Sites des NDR. Dort wird berichtet, dass das LOGO nicht an den Grindelberg zieht. Das ist erfreulich. Ich möchte mich noch einmal bei Ihnen für Ihre Hilfe und Ihr Engagement bedanken. Ohne diese Hilfe wäre es möglicherweise anders gekommen. Nun wurden eine Skaterbahn und ein Streetballfeld für die Jugendlichen erhalten. Die Behauptung des Bezirksamtes, dass das LOGO die betroffenen Flächen nicht angetastet hätte, war von Anfang an objektiv unwahr. Sie waren mit NOA TV vor Ort und konnten selbst sehen, dass die Grundfläche des "freien" Grundstücksteils für einen Neubau des LOGO nicht ausgereicht hätte. Außerdem hätte man für die Bauarbeiten Fläche benötigt. Auch der NDR versucht zu manipulieren, indem er ein Bild zeigt, welches dem Betrachter "massig" Platz vorgaukelt.

Wollen Sie den Erfolg Ihrer politischen Arbeit zum Vorteil von Kindern und Jugendlichen nicht öffentlich machen? Die Linke hat sich als einzige Bezirksfraktion engagiert.

NDR-Bericht über das LOGO

Mit freundlicher Empfehlung,

Rüdiger Bäcker

Wir haben der Mitteilung der Kulturbehörde für die Schlüsselentwicklung der Rahmenzuweisungen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (WAK) am 21.02. fraktionsübergreifend abgelehnt! Aufgrund von neuen Erkenntnissen hat die Fraktion DIE LINKE den Alternativantrag zurückgezogen.

Nach Mitteilung der Kulturbehörde sollen Zuwächse, d.h. wenn der Senat den Kulturhaushalt für die Stadtteilkulturzentren irgend wann einmal erhöhen sollte, nach einem Schlüssel von 50:50 verteilt werden. Die eine Hälfte würde in die Rahmenzuweisung einfließen und die andere Hälfte würde von einer unabhängigen Jury, die Anträge aus allen Bezirken aufnimmt, verteilt werden. Abgesehen von der Konkurrenzsituation der möglichen Anträge und der Bezirke untereinander, widerspricht dieses Vorgehen dem § 37 des BezVG, in dem geregelt ist, dass einzig den Bezirksämtern bzw. der Bezirksversammlung die gerechte Verteilung der Mittel aus den Rahmenzuweisungen zusteht. Maßgabe sind die Globalrichtlinien der Stadtteilkultur. Hintergrund ist, dass bei der damaligen Neufassung des BezVG die Kompetenzen der Bezirke gestärkt werden sollten. Das Vorgehen der Kulturbehörde steht jetzt nach unserer Auffassung auch konträr zu den politischen Aussagen der Reform.

Der Anteil der Stadtteilkulturzentren, die institutionell gefördert werden, ist in den Bezirken unterschiedlich verteilt. Dies ist entstehungsgeschichtlich begründet. Eimsbüttel hat einen weitaus geringeren Anteil an Kultureinrichtungen als beispielsweise die Bezirke Nord, Mitte oder Altona. Deshalb sollte aus Sicht des Bezirkes Eimsbüttel bei den Schlüsselfaktoren der Wert der Einwohnerzahl berücksichtigt werden! Eimsbüttel hätte dann in Zukunft mehr Kulturmittel zur Verfügung.

Ich hätte mir gewünscht, wenn die Verwaltung auf die Kultursprecherinnen im Ausschuss zugegangen wäre und wir gemeinsam eine Stellungnahme entwickelt hätten. Abgesehen davon ist das Thema für uns Laien schwer genug zu verstehen.

Nun liegt uns eine Stellungnahme zur Beschlussfassung vor. Diese hat die GAL initiiert. Gute Sitte im Kulturausschuss ist es aber, dass es unser Bestreben ist, in wichtigen Angelegen konsensuale Beschlüsse zu fassen. Zur Sache:

Die Detailwünsche, die diese Beschlussvorlage enthält, können nicht Gegenstand einer Stellungnahme gegenüber der Kulturbehörde sein. Unserer Auffassung nach sollten Zuwächse (also Zuwächse heißen in der Behördensprache: frisches Geld): voller Höhe in die Bezirke fließen. Dann beraten Kulturausschuss und die Verwaltung darüber, welche neue Einrichtungen und Projekte gefördert werden sollen.

Projektförderung schafft Begehrlichkeiten und damit müssen wir behutsam umgehen und eine besondere Nachhaltigkeit ins Auge fassen. Kreative Akteure, die in Projekten mitgearbeitet haben, fallen oft hinterher in ein großes Loch, wenn dieses Projekt ausläuft. Im vorliegenden Antrag wird unter dem entscheidenen Punkt 3 der Fokus ausschließlich auf die Projektförderung gelegt.

Im Bezirk Eimsbüttel gibt es aber neben dem Freizeitzentrum Schnelsen und dem Eidelstedter Bürgerhaus, die instituionell gefördert werden, auch noch die Bürgerhäuser Niendorf, Lokstedt, Lenzsiedlung, Culturhaus Sternchance oder den Radioladen. Andere nachhaltige Föderungen wären denkbar, beispielsweise ein Musikzentrum für Jungerwachse in Havestehude oder woanders. Dies sind nur Beispiele, um zu verdeutlichen, dass wir umfassender und nachhaltiger denken müssen – und nicht nur projektbezogen.

Deshalb wird DIE LINKE dieser Stellungnahme nicht zustimmen.

Astrid Dahaba

Hier können Sie die Rede als PDF downloaden:

Betr.: LOGO-Neubau am Grindelberg

In seiner Eingabe beschwert sich der Anwohner Rüdiger Bäcker darüber, dass das Streetballfeld und die Skaterbahn, die direkt vor dem Gebäude Grindelberg 66 liegen, einem Neubau des Unterhaltungs- und Gastronomiebetriebs „LOGO“ weichen sollen. Der Anwohner befürchtet nicht nur die Verdrängung dieser für Kinder und Jugendliche sehr gut angenommenen Freizeitmöglichkeiten, sondern eine große Belästigung durch Lärm und Publikumsverkehr dieses vor allem abends und nachts frequentierten Gewerbebetriebs. Auch mit einer dramatische Verschlechterung der Parksituation wäre zu rechnen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es richtig, dass das „LOGO“ an die Stelle des Streetballfeldes und der Skaterbahn platziert werden soll?

2. Wenn ja, wohin plant die Verwaltung die Unterbringungen dieser Kinder- und Jugendanlagen?

3. Hat die Bezirksverwaltung eine Untersuchung über die von Herrn Bäcker angesprochenen Belastungen der Anwohner angestellt?

4. Sind Überlegungen angestellt worden, das „LOGO“ an einer anderen Stelle zu platzieren, etwa an der von Herrn Bäcker vorgeschlagenen (Freifläche neben dem Spielfeld in Höhe Grindelberg 58/ggü. Hallerstr. 1)?

5. Hat die Verwaltung eine Abschätzung der wirtschaftlichen Situation und Perspektive des „LOGO“ vorgenommen, insbesondere in der Folge einer Standortverlagerung an einen für das Publikum „ungewohnten“ Ort?

Fraktion DIE LINKE

Hartmut Obens, Zaklin Nastic, Astrid Dahaba

Hier können Sie die Antwort des Bezirksamtes lesen: