Die Miete wird teurer und teurer - nichts scheint diese Entwicklung aufhalten zu können. Bei Neuvermietungen werden in vielen Städten schon 15 bis weit über 20 Euro pro Quadratmeter kalt verlangt. Mietwohnungen im Neubau sind sogar teilweise noch teurer. Große Teil der Bevölkerung können das nicht mehr bezahlen. Die Löhne halten mit den extremen Mietsteigerungen nicht mit. Für immer mehr Menschen, nicht nur mit geringem oder normalem Einkommen, ist die Situation zum Verzweifeln.

Besonders krass ist der Unterschied zwischen Bestandsmieten und Neuvermietungen: Wenn du in Eimsbüttel umziehst, zahlst du einen Aufschlag von rund 4,30 Euro pro Quadratmeter – das ist eine Preissteigerung von mehr als 40 Prozent. Das ist keine normale Marktentwicklung, das ist ein sozialer Notstand.

Mieten steigen nicht, sie werden aktiv erhöht

Oft hört man, dass die Mieten "steigen". 
Das klingt, als wäre das ein natürlicher Prozess, auf den wir keinen Einfluss haben. Das ist aber nicht richtig. Mieten steigen nicht von selbst. Die Vermieter:innen erhöhen die Mieten. Hinter jeder Mieterhöhung steckt eine bewusste Entscheidung: ein Anschreiben, eine neue Kalkulation, die Festsetzung eines noch höheren Betrags. All dies, um den Gewinn auf unsere Kosten zu steigern.

Die Mieten sind hoch, weil die Nachfrage hoch ist und die Lage angespannt

Wer eine Wohnung neu vermietet, orientiert sich üblicherweise am überhöhten Mietenspiegel und schöpft den rechtlich zugelassenen Rahmen aus, welcher vorsieht, dass der Wert des Mietenspiegels um bis zu zehn Prozent überstiegen werden darf. 

Der Mietenspiegel, der regelmäßig von der Stadt erhoben wird, soll eigentlich das Gegenteil von immer höheren Mieten bewirken. Tatsächlich wirkt er aber nur in eine Richtung: Die Vergleichsmieten werden höher und höher. Dass der Mietenspiegel als Instrument zur Regulierung der Mieten nicht geeignet ist, sagt auch der Mieterverein Hamburg, welcher schon 2017 gewarnt hat, dass jede unberechtigte Mieterhöhung dazu führt, dass die überhöhten Mieten in den nächsten Mietenspiegel einfließen. Die festgesetzte, erhöhte Miete trägt dazu bei, dass die Vergleichsmiete in der Gegend weiter steigt. Dies gilt neben Neuvermietungen auch für Bestandsmieten, die Miete darf hierbei aber maximal nur auf die ortsübliche Vergleichsmiete (den Mietenspiegel) erhöht werden. Dabei unterliegt sie Kriterien, welche eine zu drastische Steigerung in kurzer Zeit verhindern sollen. Doch die Vermieter:innen erhöhen die Miete mit fadenscheinigen Begründungen wie Luxusmodernisierungen oder mit Verweis auf den Hamburger Mietenspiegel. Und das ist dann der Grund für den starken Anstieg der ortsüblichen Miete in Hamburg. Wenn Vermieter:innen die Miete für einzelne Mieter:innen erhöhen, setzen sie damit einen neuen Standard für den ganzen Stadtteil.
 

Warum Vermieter:innen Mieten erhöhen – die ökonomische Logik

Aus linker Perspektive ist diese Entwicklung kein Zufall, sondern Ergebnis eines Systems, das Wohnen als Renditeobjekt behandelt. In einem Bezirk wie Eimsbüttel, wo die Nachfrage das Angebot übersteigt, machen Immobilienkonzerne und private Vermieter:innen gute Geschäfte, indem sie die Mieten so hoch wie möglich ansetzen. 

Die Gründe dafür sind vielfältig:

• Wohnraum wird spekulativ gehandelt: Wohnungen werden als Kapitalanlage gesehen und nicht als Lebensraum. Investor:innen kaufen Wohnungen, um sie gewinnbringend zu vermieten oder später teurer zu verkaufen.
• Keine Regulierung bei Neuvermietungen: Solange es keinen echten Mietendeckel gibt, können Vermieter:innen bei Mieter:innenwechsel die Miete an die aktuelle Marktlage anpassen. Und die ist in Eimsbüttel durch die hohe Nachfrage extrem angespannt.
• Modernisierungsumlagen: Viele Vermieter:innen werten ihre Immobilien unnötig luxuriös auf. Die Kosten hierfür werden auf die Mieter:innen umgelegt, obwohl die oft gar nicht von den Maßnahmen profitieren.
• Umgehung der Mietpreisbremse: Wohnungen werden möbliert vermietet und teilweise in einzelne Mikroapartments geteilt. So wird die Mietpreisbremse umgangen. In Eimsbüttel werden teilweise 800 Euro für winzige acht Quadratmeter verlangt. Das ist kein Wohnraum, das ist Abzocke.

Die LINKE in Eimsbüttel hat deshalb schon 2021 gefordert, Leerstand schärfer zu ahnden und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.

Auf Bundesebene fordern wir einen sofortigen, sechs Jahre langen Mietenstopp für alle Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt – und Eimsbüttel gehört definitiv dazu. 

Das bedeutet:

• Keine Mieterhöhungen für bestehende Mietverträge: 
  Für sechs Jahre dürfen Bestandsmieten nicht erhöht werden – auch keine Staffelmieten oder indexierte Mieten.
• Wenn eine Wohnung neu vermietet wird, darf die Miete nicht höher sein als die ortsübliche Vergleichsmiete oder die Vormiete. Und willkürliche Anschläge sind auch nicht erlaubt.
• Senkung von Mieten, die zu hoch sind: Mieten, die mehr als 20 Prozent über der leistbaren Grenze liegen, müssen aktiv gesenkt werden.

Außerdem fordern wir für Eimsbüttel konkrete Maßnahmen:

• Die Stadt Hamburg sollte aktiv in der Bodenpolitik tätig werden und Grundstücke zurückkaufen, um sie ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau zu nutzen.
• Keine Befristung der Sozialbindung. Was einmal durch den Staat gefördert wurde, sollte auch günstig bleiben, solange es steht. Wir brauchen dauerhaft preisgebundene Sozialwohnungen in Eimsbüttel, und zwar nicht nur für ein paar Jahre, sondern für immer.
• Enteignung großer Konzerne: Die Initiative "Hamburg Enteignet" fordert zu Recht, dass Konzerne, die mehr als 500 Wohnungen besitzen und auf Profit aus sind, enteignet und in Gemeinwohlbesitz überführt werden.

Eimsbüttel braucht eine soziale Wende!

Die LINKE in Eimsbüttel setzt sich für bezahlbare Wohnungen für alle ein. Wenn du deine Miete für zu hoch hältst, kannst du sie mit unserer Mietwucher-App prüfen lassen. Wir können uns gemeinsam gegen Mietwucher wehren und für eine soziale Wende kämpfen.
 

Weiterführende Links und Quellen:

• https://www.rosalux.de/publikation/id/52966
• https://www.rosalux.de/dokumentation/id/52975/die-mieten-steigen-nicht-sie-werden-erhoeht
• https://www.engelvoelkers.com/de-de/mietspiegel/hamburg/eimsbuettel/
• https://www.hamburg.de/resource/blob/59840/67563cb2c366982306632b90e961a291/d-bezirk-woma-analyse-data.pdf
• https://www.hamburg.de/resource/blob/1125234/4c27733314ff7c3144a31415cea3924c/d-mietenspiegel-broschuere-2025-data.pdf
• https://mietwucher.app/
• https://www.rosalux.de/news/id/52983/was-ist-eigentlich-ein-mietendeckel
• https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/fileadmin/lcmslfeimsbuettel/25-pdf-dlef/Wahlprogramm-Die-Linke-Eimsbuettel-2024-Bezirksprogramm-und-Hamburger-Rahmenprogramm-download.pdf
• https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1016/101620.htm
• www.mieterverein-hamburg.de/ratgeber/mieterhoehung/mietpreisbremse/

02. Juli 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Bereits in den Drucksachen 21-3563 (26.01.2023) und 22-0779 (11.03.2025) wurde der schlechte bauliche Zustand des Gebäudekomplexes Wrangelstraße 103–107 ausführlich dokumentiert. Trotz des Eigentümerwechsels von Akelius zu Heimstaden sowie einer erteilten Baugenehmigung für Dach-, Fassaden- und TGA-Sanierung (04.04.2023) wurde ein Baubeginn bis zur Beantwortung der Drucksache 22-0779 nicht angezeigt. Wasserschäden wurden lediglich provisorisch behoben; Dach und Fassade sind weiterhin sanierungsbedürftig.

Laut aktuellen Medienberichten hat das Bezirksamt Eimsbüttel die Nutzung der Balkone sowie der Bereiche unterhalb der Balkone mit sofortiger Wirkung untersagt, nachdem eine Überprüfung der Stahlträger Korrosionsschäden ergeben hatte. Zugleich konnte Medienberichten entnommen werden, dass offenbar mehrere Wohneinheiten als Umsetzwohnungen oder Ersatzlager freigehalten werden. Fernwärmeleitungen verlaufen zwar durch das gesamte Gebäude, die Wohnungen sind jedoch bislang nicht an das Versorgungsnetz angeschlossen. Zudem kursieren Berichte über einen möglichen Eigentümerwechsel.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Welche der in Drucksache 22-0779 festgestellten Mängel sind inzwischen behoben worden, und welche bestehen nach Kenntnis der Verwaltung weiterhin?

[Bleileitungen wurden ausgetauscht. Ein Umbau der Heizzentrale hat stattgefunden, von der Funktionsfähigkeit wird ausgegangen. Balkone wurden durch WBZ gesperrt.

Eine nachhaltige Lösung für die Mängel wurde nach Kenntnis von VS bislang nicht eingeleitet.

Die mit der Baugenehmigung „Dach-, Fassaden-, TGA-Sanierung, Balkonneubau und WDVS-Fassade im Hof, Umnutzung eines Wohnraumes zum Technikraum (Nr. 107, EG links)“ vom 04.04.2023 genehmigten Maßnahmen wurden bisher nicht umgesetzt. Es liegt keine Baubeginnanzeige vor.]

2. Welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen hat die Verwaltung seit der Beantwortung der Drucksache 22-0779 gegenüber der Eigentümerin angeordnet oder eingeleitet? Bitte unter Angabe von Maßnahme, Rechtsgrundlage, Datum und ggf. gesetzter Frist.

[10.04.2026 - Anordnung zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände

Der Eigentümer wurde aufgefordert, folgende Maßnahmen unverzüglich bzw. spätestens bis zum 23.04.2026 durchzuführen (§ 58 Absatz 2 HBauO):

- Die Fassaden der Gebäude Wrangelstraße 103 – 107 sind insgesamt zu kontrollieren. Lose Stuckbauteile sind zu sichern oder zu entfernen.
- Die Stahlträger in den Balkonplatten der Gebäude Wrangelstraße 103 – 107 müssen näher untersucht werden. Bei stärkerer Korrosion, d.h. erheblichem Substanzverlust müssen die Balkone aus Sicherheitsgründen für die Nutzung gesperrt werden.
- Entsprechende Nachweise über die erfolgte Überprüfung, hinsichtlich der Standsicherheit, der Balkone, sowie über den Abschluss der Instandsetzungsarbeiten sind bis zum o.a. Termin bei der im Briefkopf genannten Dienststelle schriftlich (Bestätigung des Sachverständigen bzw. ausführenden Firma, Fotodokumentation etc.) einzureichen.

10.04.2026 - Anordnung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Der Eigentümer wurde aufgefordert, zur Verhinderung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung folgende Maßnahmen sofort durchzuführen (§ 3 HBauO):

- Sofortige Einstellung der Nutzung der Balkone und des Bereiches unterhalb der Balkone, bis der Nachweis über die oben genannten Maßnahmen beim Fachamt Bauprüfung im Bezirksamt Eimsbüttel erbracht wurde und die Nutzung durch das Fachamt Bauprüfung wieder freigeben wurde.
- Benachrichtigung aller Mieter und Absperrung der Balkone (z.B. durch Entfernen des Türgriffs/Oliven) und des Bereiches unterhalb der Balkone mit geeignetem Absperrmaterial. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Standsicherheit gefährdet ist.
- Die Nutzung aller betroffenen Balkone ist untersagt, solange nicht entsprechende Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr getroffen sind, bzw. die Instandsetzungsarbeiten abgeschlossen sind. Entsprechende Aufforderungen sind an die Hausbewohner zu richten und zusätzlich im Hausflur allgemein sichtbar auszuhängen.
- Es ist ein Nachweis zu erbringen, dass das Betreten der Balkone nicht mehr möglich ist.
- Anbringen von Schutzmaßnahmen vor weiteren herabfallenden Teilen.

22.04.2026 – Anhörung bzgl. der Versorgung mit Trinkwasser

Der Eigentümer wurde aufgefordert sich bzgl. der Versorgung mit Trinkwasser (§ 82 Abs. 2 Satz 2 HBauO i.V.m. § 3 HBauO) bis zum 06.05.2026 zu äußern.

Die in der Anordnung festgelegten Maßnahmen wurden innerhalb der vorgegebenen Frist eingeleitet. Ein Prüfstatiker sowie ein Beratender Ingenieur sind in das Verfahren eingebunden. Im Zuge der weiteren Überprüfung des Gebäudes wurde ein Gerüst errichtet, um eine detaillierte Begutachtung der Bausubstanz und der betroffenen Bereiche zu ermöglichen.

Die Instandsetzungsarbeiten sind aktuell noch im Gange. Eine weitere Stellungnahme des Statikers ist für die 28 KW angekündigt.

Der Eigentümer hat einen Sanitärbetrieb mit der Überprüfung der Wasserleitungen beauftragt. Da keine weiteren Nachweise eingereicht wurden, wird eine Anordnung zur Instandsetzung der Wasserleitungen erlassen.]

3. Wurden gegenüber der Eigentümerin seit der Beantwortung der Drucksache 22-0779 Bußgelder oder Zwangsgelder angedroht oder festgesetzt? Falls ja: In welcher Höhe und aus welchen Gründen?

[Auf Grundlage des Wohnnutzungsgebots vom 08.07.2025 wurden Zwangsgelder in Höhe von 5.000,00 € je leerstehender Wohnung festgesetzt, für den Fall, dass eine fristgerechte Aufnahme der Wohnnutzung unterbleibt. Gleichzeitig wurden Zwangsgelder in Höhe von 500,00 € je leerstehender Wohnung festgesetzt, für den Fall, dass die fristgerechte Aufnahme der Wohnnutzung dem E/BA nicht fristgerecht nachgewiesen wird.

Für den Fall, dass der Eigentümer der Anordnung vom 10.04.2026 nicht nachkommt, wurden Zwangsgelder in einer Höhe von insgesamt 11.000 € gegen ihn festgesetzt.]

4. Das Bezirksamt hat die Nutzung der Balkone sowie der Bereiche unterhalb der Balkone mit sofortiger Wirkung untersagt. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände? Welche Fristen wurden der Eigentümerin gesetzt, wurden diese eingehalten, und wann ist mit einer Wiederfreigabe zu rechnen?

[Die Sofortmaßnahmen der Anordnung vom 10.04.2026 wurden befolgt. Zum Zeitpunkt der Wiederfreigabe meldet WBZ 2 Fehlanzeige.]

5. Sind der Verwaltung Wohneinheiten in der Wrangelstraße 103–107 bekannt, die als Umsetzwohnungen oder auf sonstige Weise zweckentfremdet freigehalten werden? Wie viele Einheiten betrifft dies, seit wann werden sie zu diesem Zweck genutzt, und auf welcher Rechtsgrundlage ist dies genehmigt oder genehmigungsfähig?

[Bekannt ist, dass eine Wohnung als Umsetzwohnung genutzt wird und in zwei Wohnungen Monteure untergebracht sind, die an den Sanierungsmaßnahmen beteiligt sind. Diese Kenntnis besteht seit Anfang 2023. Rechtsgrundlage ist die Genehmigungsfiktion, § 13 HmbWoSchG.]

6. In der Wrangelstraße waren bei der letzten Beantwortung 13 Wohnungen nach § 13 Abs. 3 HmbWoSchG genehmigt leer. Sind für diese Wohnungen inzwischen Sanierungsmaßnahmen angezeigt worden? Ist dem Bezirksamt bekannt, wann mit einer Fertigstellung zu rechnen ist? Bis wann wurde der Leerstand genehmigt? Ab wann prüft das Bezirksamt einen Widerruf der erteilten Genehmigung, sofern die Sanierungen weiterhin ausbleiben?

[Mit Bescheid vom 08.07.2025 ist ein Wohnnutzungsgebot ergangen mit der Anordnung, eine Wohnnutzung in den leerstehenden Wohnungen bis zum 01.07.2026 aufzunehmen. Der Wohnraumschutz wird nach Ablauf der gesetzten Frist überprüfen, ob dem Gebot Folge geleistet ist.]

7. Hat das Bezirksamt Kenntnis von einem beabsichtigten oder bereits vollzogenen Verkauf der Immobilie Wrangelstraße 103–107?

a. Falls ja: Wann wurde dies bekannt? Wurde ein Vorkaufsrecht geprüft? Mit welchem Ergebnis und aus welchen Gründen?

b. Welche Auswirkungen hätte ein Eigentümerwechsel auf laufende ordnungsrechtliche Verfahren sowie auf die erteilten Genehmigungen?

[Dem Abschnitt Wohnraumschutz ist nichts bekannt von einem etwaigen Verkauf der Liegenschaft. Das angeordnete Wohnnutzungsgebot würde auf einen Rechtsnachfolger übergehen, § 13a Abs.4 HmbWoSchG.

Im Übrigen Beantwortung von SL.

Bauordnungsrechtliche Genehmigungen ergehen grundstücksbezogen und nicht personenbezogen. Bei einem Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände ändert sich mit einem Eigentümerwechsel auch der für das Grundstück Verantwortliche.]

8. Welche Bauanträge wurden in den letzten fünf Jahren (2021–2026) für die Gebäude Wrangelstraße 103–107 gestellt? Welche davon wurden genehmigt, welche abgelehnt, und welche befinden sich noch im Genehmigungsverfahren?

[Es wurde ein Bauantrag eingereicht. Die Genehmigung für das Vorhaben „Dach-, Fassaden-, TGA-Sanierung, Balkonneubau und WDVS-Fassade im Hof, Umnutzung eines Wohnraumes zum Technikraum (Nr. 107, EG links)“ wurde am 04.04.2023 in einem Baugenehmigungsverfahren nach § 62 HBauO erteilt.]

Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Aus Akelius wird Heimstaden, doch in der Wrangelstraße bleibt alles beim Alten III 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005 (Umleitung auf mobil)
 presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

Sachverhalt: 

Mit der Drucksache 21-1477 vom 20.11.2020 hatte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) auf Beschluss der Bezirksversammlung (Drs. 21-1306) eine Liste von 175 SAGAGebäuden im Bezirk Eimsbüttel vorgelegt, bei denen die Errichtung einer PV-Anlage aufgrund der baulichen Verhältnisse grundsätzlich möglich ist. Bereits ausgeschlossen waren damals Gebäude mit ungeeigneten Dachformen, denkmalgeschützte Objekte, ETW-Anlagen sowie Gebäude mit weniger als zwei Vollgeschossen. Es handelte sich also bereits um eine konservativ bereinigte Auswahl tatsächlich geeigneter Liegenschaften.

Nach sechs Jahren fällt die Bilanz auf Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22-1789) mehr als ernüchternd aus: Auf den 175 als geeignet identifizierten Liegenschaften wurde seit 2020 keine einzige PV-Anlage errichtet. Insgesamt verfügen lediglich 7 von 460 SAGA-Gebäudekomplexen im Bezirk Eimsbüttel über eine PV-Anlage – das entspricht einer Quote von rund 1,5 Prozent. Die Errichtung von PV-Anlagen erfolgt im Bestand fast ausschließlich dann, wenn ohnehin Dachflächen erneuert oder Fassaden eingerüstet werden.

Dieses Vorgehen wird der Klimakrise nicht gerecht. Die SAGA ist als landeseigenes Wohnungsunternehmen in besonderer Weise an die Klimaschutzziele der Freien und Hansestadt Hamburg gebunden und hat eine Vorbildfunktion. Ein passives Abwarten auf ohnehin anstehende Bauarbeiten verlängert die Ausbaupfade um Jahrzehnte und konterkariert die Ziele des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes. Dass selbst private Wohnungskonzerne, die ansonsten kaum durch positive Nachrichten am Hamburger Wohnungsmarkt auffallen, beim PhotovoltaikAusbau weiter sind als ein landeseigenes Unternehmen, das den Anspruch einer Vorbildfunktion für sich reklamiert, ist für die SAGA ein Armutszeugnis.

Zugleich werden den Mieter:innen durch das Versäumnis erhebliche Vorteile vorenthalten: Modelle, welche die lokal erzeugte Energie unmittelbar an die Bewohner:innen weitergeben, könnten gerade in Zeiten hoher Energiepreise spürbar entlasten und zugleich die Akzeptanz der Energiewende stärken. Auch wirtschaftlich ist der weitere Stillstand schwer zu rechtfertigen: Die Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen hat sich seit 2020 durch sinkende Modulpreise und gestiegene Strompreise nochmals deutlich verbessert.

Ein konkreter, in Hamburg bereits erfolgreich erprobter Ansatz, der gezielt den wirtschaftlichen Nutzen bei den Bewohner:innen verortet, ist das Modell „Fairer WohnStrom" aus einem Pilotprojekt in Hamburg-Ohlsdorf. Das Modell wurde zuletzt in der Hamburgischen Bürgerschaft am 26.11.2025 im Rahmen einer Debatte um die Vereinfachung und Ausweitung von PV-Betreibermodellen für Mehrparteienhäuser debattiert.

Petitum / Beschluss:

Die Bezirksversammlung empfiehlt der zuständigen Fachbehörde gem. § 27 BezVG, sich bei der SAGA Unternehmensgruppe dafür einzusetzen, dass

1. zügig mit der Ausstattung der bereits als geeignet identifizierten Dächer aus der Anlage zur Drs. 21-1477 mit Photovoltaikanlagen begonnen wird;

2. diese Anlagen sollen in Modellen umgesetzt werden, die den Mieter:innen einen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen vor Ort ermöglichen – etwa wie das in Hamburg-Ohlsdorf erprobte Konzept „Fairer WohnStrom";

3. die zuständige Fachbehörde der Bezirksversammlung die Gründe mitteilt, falls ein Modell nach 2 nicht von der SAGA umgesetzt werden kann. Weiter soll sie dann berichten, in welchem anderen Modell eine Nachrüstung stattfinden soll

Mikey Kleinert und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diesen Antrag von Mikey Kleinert 📌 Null Photovoltaik-Anlagen in sechs Jahren 🚩 als Download-PDF.

Weitere Dokumente als PDF sowie Fotos zur freien Verwendung erhalten Sie per Download in unserem virtuellen Presseraum: 
https://bit.ly/presseraum-die-linke-fraktion-eimsbuettel 

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005  
mailto: presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg

19. Mai 2026
[Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Verpackungsmüll, insbesondere aus dem Bereich Gastronomie, stellt eine erhebliche Belastung für Natur, Tierwelt und die Menschen im Stadtgebiet dar. Volle und überquellende Mülleimer sowie in der Natur verstreute Verpackungen sind leider kein seltener Anblick. Um diesen Problemen entgegen zu wirken ist seit dem 1.1.2023 die bundesweite Mehrweg-Angebotspflicht für Speisen und Getränke beim Außer-Haus-Verzehr in Kraft. 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Ist seit Inkrafttreten der Verordnung eine Verringerung des Verpackungsmülls in Eimsbüttel zu beobachten?

[Fehlanzeige, dazu liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor. Es ist auch nicht bekannt, inwieweit der zuständigen Fachbehörde, Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) oder der Stadtreinigung Hamburg Erkenntnisse vorliegen.]

2. Wie oft und in welchem Umfang wird die Einhaltung der Verordnung kontrolliert?

[Siehe Frage 1]

3. Wie viele Verstöße gegen die Verordnung wurden dabei festgestellt und wie wurden sie geahndet? Bitte tabellarisch nach den unterschiedlichen Bußgeldtatbeständen.

[Siehe Frage 1]

4. Gibt es Erhebungen, ob Mehrweg auch auf Eimsbütteler Wochenmärkten vermehrt genutzt wird? Wenn ja, wie sahen diese Erhebungen aus und welche Erkenntnisse wurden gewonnen?

[Es liegen dem Bezirksamt keine Informationen zu Erhebungen auf den Eimsbütteler Wochenmärkten vor.]

5. Gibt es Bemühungen seitens des Bezirks, die Akzeptanz und Verbreitung von Mehrwegkonzepten in der Gastronomie weiter voranzutreiben? Wenn ja, wie sehen diese aus?

[Anlässlich der per 01.01.2023 in Kraft getretenen Mehrweg-Angebotspflicht gab es von Oktober 2022 bis März 2023 vielfältige Maßnahmen für drei verschiedene Zielgruppen. 

[Die erste Zielgruppe waren die Gastronomen bzw. Letztvertreibenden. Sie erhielten u.a. durch digitale und Präsenz-Formate Detailinformationen zur Mehrweg-Angebotspflicht und die Möglichkeit, Fragen direkt an Experten zu richten.]

[Zum anderen galt es, die Konsument:innen zu sensibilisieren, eigene Mehrweggefäße zu nutzen und/oder diese aktiv nachzufragen, um die Gastronomen bzw. Letztvertreibenden zu entsprechenden Angeboten zu aktivieren. Hierzu gab es eine Kooperation mit der HASPA. Mit dieser wurde von Dezember 2022 bis März 2023 eine Ausstellung der gängigen Poolsysteme sowie ein „Nachbarschaftstisch Mehrweg“ für Letztvertreibende und interessierte Konsument:innen umgesetzt.]

[Die Aktionen wurden durch Mitarbeitende aus dem Bezirksamt sowie die Quartiersmanager:innen in enger Abstimmung mit der BUKEA und dem KuBuS e.V. Plastikfreie Stadt umgesetzt. Die weitere Zuständigkeit für das Kreislaufwirtschaftskonzept liegt bei der BUKEA.]

[Die dritte Zielgruppe sind die Mitarbeitenden des Bezirksamtes Eimsbüttel. So gibt es z.B. regelmäßige Mitmach-Aktionen im Rahmen der Personalversammlung oder der „klimafreundlichen Mittagspause“. Durch Aushänge und Newsletter gibt es regelmäßig Aktivierungsmaßnahmen zur Müllvermeidung und zum verstärkten Einsatz von Mehrweg-Verpackungen bei der Mittagsversorgung sowie im Privatleben. Das Projekt läuft unter der Maßnahme „Bezirksamt als Vorbild“.] 

6. Im „Sachstandsbericht Klimaschutzkonzept 2026“ unter C08 wird der „Antrag für ein 4-jähriges ‚LIFE‘ EU-Projekt zur Steigerung von Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr und zur Reduktion von Einwegverpackungen“ aufgeführt. Was wurde beantragt und welche Projekte oder Maßnahmen sollen im Falle einer Bewilligung geprüft oder umgesetzt werden?

[Der LIFE Antrag wurde durch das „Baltic Environmental Forum Deutschland e.V.“ gestellt, welches geplante Maßnahmen von mehr als 10 Projektpartnern koordiniert und begleitet. Darunter befinden sich z.B. die BUKEA, das Green Events Netzwerk, Poolsystem-Anbieter sowie das Bezirksamt Eimsbüttel.]

[Für Eimsbüttel stehen die Konzeption und Pilotierung von Mehrweg-Rücknahme-Maßnahmen, z.B. in Form der Aufstellung von Rücknahmeautomaten, sowie die Reduzierung von Einwegverpackungen auf Wochenmärkten im Fokus. Eine Bewilligung durch die EU liegt noch nicht vor.]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24  📌 Verpackungsmüll und Mehrwegverpackungen in Eimsbüttel 🚩 als Download-PDF.

Diesen Antrag als PDF sowie Fotos zur freien Verwendung erhalten Sie per Download in unserem virtuellen Presseraum: 
https://bit.ly/presseraum-die-linke-fraktion-eimsbuettel 

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann +49 (0) 40 4902 5005 
mailto: presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg