02. Juli 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Bereits in den Drucksachen 21-3563 (26.01.2023) und 22-0779 (11.03.2025) wurde der schlechte bauliche Zustand des Gebäudekomplexes Wrangelstraße 103–107 ausführlich dokumentiert. Trotz des Eigentümerwechsels von Akelius zu Heimstaden sowie einer erteilten Baugenehmigung für Dach-, Fassaden- und TGA-Sanierung (04.04.2023) wurde ein Baubeginn bis zur Beantwortung der Drucksache 22-0779 nicht angezeigt. Wasserschäden wurden lediglich provisorisch behoben; Dach und Fassade sind weiterhin sanierungsbedürftig.

Laut aktuellen Medienberichten hat das Bezirksamt Eimsbüttel die Nutzung der Balkone sowie der Bereiche unterhalb der Balkone mit sofortiger Wirkung untersagt, nachdem eine Überprüfung der Stahlträger Korrosionsschäden ergeben hatte. Zugleich konnte Medienberichten entnommen werden, dass offenbar mehrere Wohneinheiten als Umsetzwohnungen oder Ersatzlager freigehalten werden. Fernwärmeleitungen verlaufen zwar durch das gesamte Gebäude, die Wohnungen sind jedoch bislang nicht an das Versorgungsnetz angeschlossen. Zudem kursieren Berichte über einen möglichen Eigentümerwechsel.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Welche der in Drucksache 22-0779 festgestellten Mängel sind inzwischen behoben worden, und welche bestehen nach Kenntnis der Verwaltung weiterhin?

[Bleileitungen wurden ausgetauscht. Ein Umbau der Heizzentrale hat stattgefunden, von der Funktionsfähigkeit wird ausgegangen. Balkone wurden durch WBZ gesperrt.

Eine nachhaltige Lösung für die Mängel wurde nach Kenntnis von VS bislang nicht eingeleitet.

Die mit der Baugenehmigung „Dach-, Fassaden-, TGA-Sanierung, Balkonneubau und WDVS-Fassade im Hof, Umnutzung eines Wohnraumes zum Technikraum (Nr. 107, EG links)“ vom 04.04.2023 genehmigten Maßnahmen wurden bisher nicht umgesetzt. Es liegt keine Baubeginnanzeige vor.]

2. Welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen hat die Verwaltung seit der Beantwortung der Drucksache 22-0779 gegenüber der Eigentümerin angeordnet oder eingeleitet? Bitte unter Angabe von Maßnahme, Rechtsgrundlage, Datum und ggf. gesetzter Frist.

[10.04.2026 - Anordnung zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände

Der Eigentümer wurde aufgefordert, folgende Maßnahmen unverzüglich bzw. spätestens bis zum 23.04.2026 durchzuführen (§ 58 Absatz 2 HBauO):

- Die Fassaden der Gebäude Wrangelstraße 103 – 107 sind insgesamt zu kontrollieren. Lose Stuckbauteile sind zu sichern oder zu entfernen.
- Die Stahlträger in den Balkonplatten der Gebäude Wrangelstraße 103 – 107 müssen näher untersucht werden. Bei stärkerer Korrosion, d.h. erheblichem Substanzverlust müssen die Balkone aus Sicherheitsgründen für die Nutzung gesperrt werden.
- Entsprechende Nachweise über die erfolgte Überprüfung, hinsichtlich der Standsicherheit, der Balkone, sowie über den Abschluss der Instandsetzungsarbeiten sind bis zum o.a. Termin bei der im Briefkopf genannten Dienststelle schriftlich (Bestätigung des Sachverständigen bzw. ausführenden Firma, Fotodokumentation etc.) einzureichen.

10.04.2026 - Anordnung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Der Eigentümer wurde aufgefordert, zur Verhinderung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung folgende Maßnahmen sofort durchzuführen (§ 3 HBauO):

- Sofortige Einstellung der Nutzung der Balkone und des Bereiches unterhalb der Balkone, bis der Nachweis über die oben genannten Maßnahmen beim Fachamt Bauprüfung im Bezirksamt Eimsbüttel erbracht wurde und die Nutzung durch das Fachamt Bauprüfung wieder freigeben wurde.
- Benachrichtigung aller Mieter und Absperrung der Balkone (z.B. durch Entfernen des Türgriffs/Oliven) und des Bereiches unterhalb der Balkone mit geeignetem Absperrmaterial. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Standsicherheit gefährdet ist.
- Die Nutzung aller betroffenen Balkone ist untersagt, solange nicht entsprechende Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr getroffen sind, bzw. die Instandsetzungsarbeiten abgeschlossen sind. Entsprechende Aufforderungen sind an die Hausbewohner zu richten und zusätzlich im Hausflur allgemein sichtbar auszuhängen.
- Es ist ein Nachweis zu erbringen, dass das Betreten der Balkone nicht mehr möglich ist.
- Anbringen von Schutzmaßnahmen vor weiteren herabfallenden Teilen.

22.04.2026 – Anhörung bzgl. der Versorgung mit Trinkwasser

Der Eigentümer wurde aufgefordert sich bzgl. der Versorgung mit Trinkwasser (§ 82 Abs. 2 Satz 2 HBauO i.V.m. § 3 HBauO) bis zum 06.05.2026 zu äußern.

Die in der Anordnung festgelegten Maßnahmen wurden innerhalb der vorgegebenen Frist eingeleitet. Ein Prüfstatiker sowie ein Beratender Ingenieur sind in das Verfahren eingebunden. Im Zuge der weiteren Überprüfung des Gebäudes wurde ein Gerüst errichtet, um eine detaillierte Begutachtung der Bausubstanz und der betroffenen Bereiche zu ermöglichen.

Die Instandsetzungsarbeiten sind aktuell noch im Gange. Eine weitere Stellungnahme des Statikers ist für die 28 KW angekündigt.

Der Eigentümer hat einen Sanitärbetrieb mit der Überprüfung der Wasserleitungen beauftragt. Da keine weiteren Nachweise eingereicht wurden, wird eine Anordnung zur Instandsetzung der Wasserleitungen erlassen.]

3. Wurden gegenüber der Eigentümerin seit der Beantwortung der Drucksache 22-0779 Bußgelder oder Zwangsgelder angedroht oder festgesetzt? Falls ja: In welcher Höhe und aus welchen Gründen?

[Auf Grundlage des Wohnnutzungsgebots vom 08.07.2025 wurden Zwangsgelder in Höhe von 5.000,00 € je leerstehender Wohnung festgesetzt, für den Fall, dass eine fristgerechte Aufnahme der Wohnnutzung unterbleibt. Gleichzeitig wurden Zwangsgelder in Höhe von 500,00 € je leerstehender Wohnung festgesetzt, für den Fall, dass die fristgerechte Aufnahme der Wohnnutzung dem E/BA nicht fristgerecht nachgewiesen wird.

Für den Fall, dass der Eigentümer der Anordnung vom 10.04.2026 nicht nachkommt, wurden Zwangsgelder in einer Höhe von insgesamt 11.000 € gegen ihn festgesetzt.]

4. Das Bezirksamt hat die Nutzung der Balkone sowie der Bereiche unterhalb der Balkone mit sofortiger Wirkung untersagt. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände? Welche Fristen wurden der Eigentümerin gesetzt, wurden diese eingehalten, und wann ist mit einer Wiederfreigabe zu rechnen?

[Die Sofortmaßnahmen der Anordnung vom 10.04.2026 wurden befolgt. Zum Zeitpunkt der Wiederfreigabe meldet WBZ 2 Fehlanzeige.]

5. Sind der Verwaltung Wohneinheiten in der Wrangelstraße 103–107 bekannt, die als Umsetzwohnungen oder auf sonstige Weise zweckentfremdet freigehalten werden? Wie viele Einheiten betrifft dies, seit wann werden sie zu diesem Zweck genutzt, und auf welcher Rechtsgrundlage ist dies genehmigt oder genehmigungsfähig?

[Bekannt ist, dass eine Wohnung als Umsetzwohnung genutzt wird und in zwei Wohnungen Monteure untergebracht sind, die an den Sanierungsmaßnahmen beteiligt sind. Diese Kenntnis besteht seit Anfang 2023. Rechtsgrundlage ist die Genehmigungsfiktion, § 13 HmbWoSchG.]

6. In der Wrangelstraße waren bei der letzten Beantwortung 13 Wohnungen nach § 13 Abs. 3 HmbWoSchG genehmigt leer. Sind für diese Wohnungen inzwischen Sanierungsmaßnahmen angezeigt worden? Ist dem Bezirksamt bekannt, wann mit einer Fertigstellung zu rechnen ist? Bis wann wurde der Leerstand genehmigt? Ab wann prüft das Bezirksamt einen Widerruf der erteilten Genehmigung, sofern die Sanierungen weiterhin ausbleiben?

[Mit Bescheid vom 08.07.2025 ist ein Wohnnutzungsgebot ergangen mit der Anordnung, eine Wohnnutzung in den leerstehenden Wohnungen bis zum 01.07.2026 aufzunehmen. Der Wohnraumschutz wird nach Ablauf der gesetzten Frist überprüfen, ob dem Gebot Folge geleistet ist.]

7. Hat das Bezirksamt Kenntnis von einem beabsichtigten oder bereits vollzogenen Verkauf der Immobilie Wrangelstraße 103–107?

a. Falls ja: Wann wurde dies bekannt? Wurde ein Vorkaufsrecht geprüft? Mit welchem Ergebnis und aus welchen Gründen?

b. Welche Auswirkungen hätte ein Eigentümerwechsel auf laufende ordnungsrechtliche Verfahren sowie auf die erteilten Genehmigungen?

[Dem Abschnitt Wohnraumschutz ist nichts bekannt von einem etwaigen Verkauf der Liegenschaft. Das angeordnete Wohnnutzungsgebot würde auf einen Rechtsnachfolger übergehen, § 13a Abs.4 HmbWoSchG.

Im Übrigen Beantwortung von SL.

Bauordnungsrechtliche Genehmigungen ergehen grundstücksbezogen und nicht personenbezogen. Bei einem Verfahren zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände ändert sich mit einem Eigentümerwechsel auch der für das Grundstück Verantwortliche.]

8. Welche Bauanträge wurden in den letzten fünf Jahren (2021–2026) für die Gebäude Wrangelstraße 103–107 gestellt? Welche davon wurden genehmigt, welche abgelehnt, und welche befinden sich noch im Genehmigungsverfahren?

[Es wurde ein Bauantrag eingereicht. Die Genehmigung für das Vorhaben „Dach-, Fassaden-, TGA-Sanierung, Balkonneubau und WDVS-Fassade im Hof, Umnutzung eines Wohnraumes zum Technikraum (Nr. 107, EG links)“ wurde am 04.04.2023 in einem Baugenehmigungsverfahren nach § 62 HBauO erteilt.]

Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Aus Akelius wird Heimstaden, doch in der Wrangelstraße bleibt alles beim Alten III 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005 (Umleitung auf mobil)
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27. April 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Das Gebäude Methfesselstraße 80 ist seit Jahren Gegenstand wohnraumschutzrechtlicher Auseinandersetzungen und steht weitgehend leer. Die letzte Auskunft der Verwaltung stammt vom 26.08.2025 (Drs. 22-1373). Darin wurde mitgeteilt, dass weiterhin kein Baubeginn angezeigt worden sei, die Baugenehmigung vom 11.04.2023 bis zum 11.04.2026 gültig sei, eine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3 HmbWoSchG ohne Befristung oder Widerrufsvorbehalt vorliege und keine Erkenntnisse über einen Eigentümerwechsel vorlägen.

Sollte die Baugenehmigung zwischenzeitlich ausgelaufen sein, ohne dass ein Baubeginn angezeigt oder die Sanierung in Angriff genommen worden wäre, müsste nunmehr wohnraumschutzrechtlich eingeschritten werden.

Dem Anfragenden ist weiter zur Kenntnis gelangt, dass der Eigentümer weiterhin Pläne zum Verkauf des Gebäudes verfolgt. Dies legt den Verdacht nahe, dass der bisherige Eigentümer mit dem Leerstand spekuliert und eine Sanierung bewusst nicht umgesetzt hat, um das Gebäude in unsaniertem Zustand gewinnbringend zu veräußern.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wurde für das Bauvorhaben in der Methfesselstraße 80 seit August 2025 ein Baubeginn angezeigt? Falls ja, wann?

[Es wurde noch kein Baubeginn für das Vorhaben angezeigt.]

2. Ist die am 11.04.2023 erteilte und bis zum 11.04.2026 gültige Baugenehmigung zwischenzeitlich ausgelaufen oder wurde ein Antrag auf Verlängerung gestellt? Falls ein Verlängerungsantrag gestellt wurde: wann, und mit welchem Ergebnis wurde er beschieden?

[Der Antrag auf Verlängerung wurde am 10.10.2025 eingereicht. Die Baugenehmigung wurde mit Verlängerungsbescheid vom 20.11.2025 bis zum 11.04.2027 verlängert.]

3. Die in der Drs. 22-1373 erwähnte Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3 HmbWoSchG stützte sich auf die Pläne des Eigentümers zur Sanierung als Rechtfertigung des fortdauernden Leerstands. Wie bewertet das Bezirksamt den Fortbestand dieser Genehmigungsfiktion nach Ablauf der Baugenehmigung? Sieht das Bezirksamt Raum für einen Widerruf bzw. eine Neubewertung der Rechtslage nach § 13 HmbWoSchG?

[Die Verfügungsberechtigten sind im Hinblick auf den Ablauf der Baugenehmigung berechtigt, einen Verlängerungsantrag zu stellen. Da ein solcher Antrag gestellt und beschieden wurde, gilt die Genehmigungsfiktion fort.]

4. Welche konkreten wohnraumschutzrechtlichen Schritte plant das Bezirksamt nunmehr, um den seit Jahren andauernden Leerstand zu beenden – insbesondere im Hinblick auf Anordnungen zur Wohnnutzung und Wiederherstellung gem. § 12 HmbWoSchG, Bußgelder gem. § 15 HmbWoSchG oder Treuhänderlösungen gem. § 12b HmbWoSchG?

[Aktuell sind keine Maßnahmen geplant.]

5. Hat das Bezirksamt seit August 2025 neue Erkenntnisse über einen stattgefundenen oder beabsichtigten Eigentümerwechsel erlangt? Falls ja, welche?

[Ja. Das Bezirksamt hat im Rahmen der regelhaften Beteiligung des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) im Zusammenhang mit der Prüfung des Vorkaufsrechts Kenntnis über einen beabsichtigten Eigentümerwechsel sowie über einen Antrag zur Genehmigung des Verkaufs nach § 172 Abs. 4 Satz 4 BauGB seitens des beauftragten Notariats erlangt.

Da die betreffende Immobilie bereits im Jahr 2021 in Wohnungs- bzw. Teileigentum umgewandelt wurde, konnte kein Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Hinsichtlich der genehmigten Umwandlung im Jahr 2021 besteht ein Genehmigungsanspruch der Eigentümer, sofern diese sich verpflichten, für einen Zeitraum von sieben Jahren ab Begründung des Wohnungseigentums die Wohnungen ausschließlich an die jeweiligen Mieter zu veräußern (§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB). Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Genehmigung zur Umwandlung nach § 173 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags haben das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung Eimsbüttel und die Käuferin verbindlich vereinbart, dass die bestehende Baugenehmigung umgesetzt wird. Zudem werden zentrale Belange der Sozialen Erhaltungsverordnung gesichert, insbesondere das Rückzugsrecht der Bestandsmieter, als auch das Fortbestehen von Mietwohnungen. Weiterhin verpflichtet sich die Käuferin, die Wohneinheiten für einen Zeitraum von sieben Jahren ab der Erstvermietung ausschließlich an die jeweiligen Mieter zu veräußern. Diese Verpflichtung erfolgt unter Berücksichtigung von § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB sowie der hierzu bestehenden Rechtsauffassung und einschlägigen Rechtsprechung. Es ist dabei zu beachten, dass Mieter kein Mietverhältnis vortäuschen dürfen, um eine Wohnung zu erwerben.

Darüber hinaus sieht der städtebauliche Vertrag vor, dass das Grundstück weder vollständig noch teilweise veräußert werden darf, solange die vertraglichen Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt sind. Dies gilt auch für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen der Käuferin.]

6. Wurde dem Bezirksamt ein Vorgang nach der sozialen Erhaltungsverordnung (Milieuschutzsatzung) für die Methfesselstraße 80 zur Prüfung vorgelegt – insbesondere im Zusammenhang mit einem beabsichtigten Verkauf oder einer Übertragung des Eigentums? Falls ja, wann und mit welchem Ergebnis (Genehmigung, Versagung, Negativzeugnis, Abwendungsvereinbarung, Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts)?

[Ja, dem Bezirksamt wurde am 10.10.2025 im Rahmen der regelmäßigen Beteiligung durch den LIG die Prüfung des Vorkaufsrechts für die Liegenschaft Methfesselstraße 80 im Geltungsbereich der Sozialen Erhaltungsverordnung vorgelegt. Ferner wurde am 14.11.2025 sowie am 02.04.2026 ein Antrag auf Genehmigung zur Veräußerung gemäß § 172 Abs. 4 Satz 4 BauGB gestellt.

Ein Vorkaufsrecht wurde aufgrund der bereits genehmigten Umwandlung in Wohnungs- bzw. Teileigentum nicht ausgeübt.

Grundlage für die erteilte Genehmigung zur Veräußerung gemäß § 172 Abs. 4 Satz 4 BauGB durch das Bezirksamt ist ein am 20.01.2026 geschlossener städtebaulicher Vertrag mit der Käuferin (siehe Antwort zu Frage 5).]

7. Wurde ein Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB i. V. m. der sozialen Erhaltungsverordnung geprüft? Falls ja, mit welchem Ergebnis?

[Ja, das Vorkaufsrecht wurde geprüft. Im Ergebnis besteht kein Vorkaufsrecht aufgrund der erteilten Genehmigung zur Umwandlung.]

8. Hat das Bezirksamt seit August 2025 weitere Anordnungen, Verfügungen, Buß- oder Zwangsgelder bezüglich der Methfesselstraße 80 erlassen bzw. verhängt? Falls ja, welche und in welcher Höhe?

[Es wurden keine weiteren Anordnungen, Verfügungen, Buß- oder Zwangsgelder durch WBZ erlassen.

Verwaltungsrechtliche Maßnahmen sind bislang nicht erfolgt.]

9. Wie bewertet das Bezirksamt den aktuellen baulichen Zustand des Gebäudes, insbesondere im Hinblick auf die Standsicherheit und die Bewohnbarkeit der noch bewohnten Wohnung?

[Hierüber liegen keine Erkenntnisse vor.]

Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Aktueller Sachstand zum Leerstand Methfesselstraße 80, April 2026 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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07. April 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
In der Niendorfer Straße 69 und 71 stehen seit Jahren Wohnungen leer. Die Erdgeschosswohnung der Niendorfer Straße 69 ist nach Informationen der Linksfraktion seit Ende 2017 unbewohnt, also seit über acht Jahren. Das gesamte Mehrfamilienhaus Niendorfer Straße 71 steht nach Informationen der Linksfraktion seit Dezember 2020 vollständig leer.

Die Objekte wurden im Jahr 2018 von neuen Eigentümern erworben. Seitdem wird die einzige verbliebene Mieterin in der Niendorfer Straße 69 nach eigener Darstellung systematisch durch ausbleibende Instandhaltung und Vernachlässigung der Liegenschaft zur Aufgabe des Mietverhältnisses gedrängt. Seit 2018 wird gegenüber der Mieterin immer wieder von einer geplanten Neubaumaßnahme gesprochen, konkrete Baumaßnahmen wurden jedoch nie begonnen.

Die Verwahrlosung der Liegenschaft ist erheblich: Die leerstehende Erdgeschosswohnung unter der bewohnten Wohnung steht nach einem Einbruch im August 2025 mit geöffneten Fenstern offen. Die fehlende Grundstückspflege soll zu Schädlingsbefall führen. Auch ein Wasserrohrbruch soll zu einem Feuerwehreinsatz geführt haben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Ist der Verwaltung der Leerstand von Wohnungen in der Niendorfer Straße 69 und der Niendorfer Straße 71 bekannt?

[Dem Bezirksamt ist der Leerstand von Wohnungen in der Niendorfer Straße 69 bekannt, in der Niendorfer Straße 71 bisher nicht.]

2. Wurde der Leerstand dieser Wohnungen gemäß § 13 Abs. 2 HmbWoSchG durch die Verfügungsberechtigten beim Bezirksamt angezeigt?

[Nein]

a) Falls ja, wann erfolgte die Anzeige jeweils, und welche Gründe für den Leerstand wurden angegeben?

[Entfällt, da keine Anzeige erfolgte.]

b) Falls der Leerstand durch Dritte gemeldet oder anderweitig bekannt wurde, hat das Bezirksamt Maßnahmen wegen der unterlassenen Anzeige, insbesondere das Einleiten eines Bußgeldverfahrens gem. § 15 Abs. 1 Nr. 8 i.V.m. § 13 Abs. 2 HmbWoSchG, erwogen?

[Nein]

3. Liegt für den Leerstand der Wohnungen in der Niendorfer Straße 69 und 71 eine Genehmigung vor?

[Nein]

a) Falls ja, aus welchen Gründen, unter welchen Auflagen und für welchen Zeitraum wurde diese erteilt?

[Entfällt, da keine Genehmigung vorliegt.]

b) Falls nein, welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um gegen den ungenehmigten Leerstand vorzugehen? Wurde insbesondere geprüft, ob gegen die Eigentümer ein Wohnnutzungsgebot oder ein Instandsetzungsgebot gemäß § 12 HmbWoSchG erlassen werden kann? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht?

[Die Eigentümerin wurde gemäß § 13 HmbWoSchG zur Stellungnahme zum Leerstand in der Niendorfer Straße 69 aufgefordert. Weitere Maßnahmen wurden bisher aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten nicht eingeleitet.]

4. Wurden gegen die Verfügungsberechtigten der genannten Objekte bisher Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot nach § 15 HmbWoSchG eingeleitet?

[Nein]

a) Falls ja, in welcher Höhe, und was ist der aktuelle Verfahrensstand?

[Entfällt, da keine Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurden.]

b) Falls nein, warum nicht, und beabsichtigt das Bezirksamt, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten?

[Die Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren erfolgt nach dem Opportunitätsprinzip. Es erfolgt eine Prüfung und Priorisierung der Fälle. Vorrangig werden Maßnahmen nach § 12 HmbWoSchG ergriffen, insbesondere in Fällen in denen ein größerer Umfang an Wohnraum kurzfristig wieder nutzbar gemacht werden kann. Im vorliegenden Fall war dem Bezirksamt lediglich der Leerstand von Wohnungen bekannt, nicht jedoch eines ganzen Hauses.]

5. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, ob die Eigentümer tatsächlich ein Neubauvorhaben für die Grundstücke Niendorfer Straße 69 und/oder 71 planen? Wenn ja: Welchen Planungsstand hat das Vorhaben, und liegt eine Baugenehmigung oder ein Antrag auf Baugenehmigung vor?

[Dem Bezirksamt liegen keine Erkenntnisse für ein Neubauvorhaben auf den Grundstücken vor.]

Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Jahrelanger Wohnungsleerstand in der Niendorfer Straße 69 und 71 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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07. April 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

[Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt]:

Sachverhalt:
Das Gebäude Lembekstraße 37 wurde am 27. Mai 2022 im Leerstandsmelder eingetragen. Spätestens im Rahmen der gemeinsamen Leerstandskampagne der Linken mit dem Leerstandsmelder wurde der Leerstand im Januar 2024 dem Bezirksamt angezeigt. Das Gebäude steht augenscheinlich immer noch leer und verfällt weiter.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1) Seit wann ist dem Bezirksamt der Leerstand des Gebäudes Lembekstraße 37 bekannt?

[Februar 2024.]

2) Wurde der Leerstand gemäß § 13 Abs. 2 HmbWoSchG durch die Verfügungsberechtigten beim Bezirksamt angezeigt?

[Nein]

a) Falls ja, wann erfolgte die Anzeige, und welche Gründe für den Leerstand wurden angegeben?

[Entfällt, da keine Anzeige erfolgte.]

b) Falls der Leerstand durch Dritte gemeldet oder anderweitig bekannt wurde: Hat das Bezirksamt Maßnahmen wegen der unterlassenen Anzeige erwogen, insbesondere das Einleiten eines Bußgeldverfahrens gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 8 i. V. m. § 13 Abs. 2 HmbWoSchG?

[Nein]

3) Liegt für den Leerstand des Gebäudes Lembekstraße 37 eine Genehmigung vor?

[Nein]

a) Falls ja, aus welchen Gründen, unter welchen Auflagen und für welchen Zeitraum wurde diese erteilt?

[Entfällt, da keine Genehmigung vorliegt.]

b) Falls nein, welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um gegen den ungenehmigten Leerstand vorzugehen? Wurde insbesondere geprüft, ob gegen die Eigentümer ein Wohnnutzungsgebot oder ein Instandsetzungsgebot gemäß § 12 HmbWoSchG erlassen werden kann? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht?

[Im vorliegenden Fall wurde ein Verfahren eröffnet, Maßnahmen nach § 12 HmbWoSchG noch nicht ergriffen. Aufgrund der Vielzahl an eingehenden Leerstandsmeldungen ist eine Priorisierung der Fälle erforderlich. Vorrangig werden Maßnahmen dann eingeleitet, wenn durch behördliches Eingreifen Wohnraum in größerem Umfang wieder nutzbar gemacht werden kann. Vor diesem Hintergrund wurden die personellen Ressourcen zunächst auf Fälle mit höherer Erfolgsaussicht konzentriert.]

4) Wurden gegen die Verfügungsberechtigten bisher Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot nach § 15 HmbWoSchG eingeleitet?

[Nein]

a) Falls ja, in welcher Höhe, und was ist der aktuelle Verfahrensstand?

[Entfällt, da keine Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurden.]

b) Falls nein, warum nicht, und beabsichtigt das Bezirksamt, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten?

[Die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgt nach dem Opportunitätsprinzip. Es erfolgt eine Prüfung und Priorisierung. Vorrangig werden Maßnahmen nach § 12 HmbWoSchG ergriffen, insbesondere in Fällen in denen ein größerer Umfang an Wohnraum kurzfristig wieder nutzbar gemacht werden kann.]

5) Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, ob die Eigentümer ein Neubau- oder Sanierungsvorhaben für das Grundstück Lembekstraße 37 planen?
Falls ja, welchen Planungsstand hat das Vorhaben, und liegt eine Baugenehmigung oder ein Antrag auf Baugenehmigung vor?

[Dem Bezirksamt liegen keine Erkenntnisse für ein Neubau- oder Sanierungsvorhaben auf dem Grundstück vor.]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Leerstand in der Lembekstraße 37 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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26. Februar 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
In einem durch Berichterstattung bekannt gewordenen Fall in der Bismarckstraße 112/Roonstraße 2 bestehen Hinweise auf eine Praxis, wonach Mietverhältnisse mit Verweis auf Modernisierung oder Abriss befristet werden. Zugleich wurde bereits in einer beantworteten Kleinen Anfrage mitgeteilt, dass Leerstand seit dem 20.11.2024 angezeigt wurde, ein Wohnraumschutzverfahren eingeleitet ist, bislang keine weiteren Maßnahmen ergriffen wurden und eine Anhörungsfrist bis zum 19.02.2026 gesetzt wurde.

Weiter wurde mitgeteilt, dass im Mai 2021 die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigt wurde, weil eine Verpflichtungserklärung des Eigentümers vorliegt, Wohnungen für sieben Jahre ab Begründung von Wohnungseigentum (November 2021) nur an bestehende Mieter zu veräußern.

Ein ähnlicher Fall erreichte die Fraktion DIE LINKE durch ein Schreiben, in dem ein vergleichbares Verfahren geschildert wird: Im Sorthmannweg 22a wohnt seit Längerem eine fünfköpfige WG. Nach Befristung um Befristung wird der Mietvertrag nun nicht mehr verlängert, angeblich wegen eines bevorstehenden Abrisses. Daran bestehen jedoch auch erhebliche Zweifel; vielmehr wirkt es wie eine Vorgehensweise, um die Wohnung anschließend teurer weitervermieten zu können.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wann und auf welchem konkreten Weg hat das Bezirksamt Kenntnis von einem möglichen Leerstand in der Bismarckstraße 112/Roonstraße 2 erlangt, jeweils mit Datum und Quelle des Hinweises?

[Dem Bezirksamt Eimsbüttel liegen derzeit lediglich Kenntnisse über einen möglichen Leerstand in der Bismarckstraße 112 vor. Die Information wurde per E-Mails über das HH-Servicemanagements an das Bezirksamt Eimsbüttel weitergeleitet:]

2. Welche Informationen über die Mietverhältnisse aller Wohnungen in der Bismarckstraße 112/Roonstraße 2 lagen dem Bezirksamt im Zeitpunkt der Umwandlungsgenehmigung im Mai 2021 sowie bei Begründung von Wohnungseigentum im November 2021 vor?

[Eine Mieterliste hat zur Prüfung im Mai 2021 vorgelegen. Bei der Begründung von Wohnungseigentum ist das Bezirksamt nicht mehr involviert, zuständig ist das Grundbuchamt.]

3. Wie kontrolliert das Bezirksamt nach Erteilung einer Genehmigung nach § 172 Abs. 4 Nr. 6 BauGB, ob die genehmigungsrelevanten Vorgaben tatsächlich eingehalten werden?

[Die Genehmigungspflicht wurde auf Ersuchen des Bezirksamtes Eimsbüttel in das Grundbuch eingetragen, gem. § 172 Abs. 4 Satz 5 BauGB.]

4. Inwieweit werden dabei zivilrechtliche Folgen der Genehmigung, insbesondere die Beendigung von Mietverhältnissen oder Verkaufsangebote an Mieter, öffentlich-rechtlich kontrolliert?

[Zivilrechtliche Folgen werden nicht kontrolliert. Der Tatbestand nach § 172 Abs. 4 Nr. 6 BauGB wurde erfüllt und eine Genehmigung war zu erteilen.]

5. In wie vielen Fällen hat das Bezirksamt Verstöße im Zusammenhang mit Genehmigungen nach § 172 Abs. 4 Nr. 6 BauGB festgestellt, was war jeweils der Sachverhalt, und in wie vielen Fällen wurden Bußgelder nach § 213 Abs. 1 Nr. 4 BauGB verhängt?

[Es wurden keine Verstöße festgestellt.]

6. Liegen dem Bezirksamt zum Objekt Sorthmannweg 22a eigene Erkenntnisse vor? Falls ja, welche?

[Nein. Es handelt sich planungsrechtlich um ein Gewerbegebiet. Die planungsrechtliche Zielrichtung ist demnach nicht Wohnen.]

7. Welche baurechtlichen Anträge zum Sorthmannweg 22a sind in den letzten fünf Jahren an das Bezirksamt gestellt worden? Bitte mit Datum des Eingangs, Verfahrensstand und gegebenenfalls Entscheidung.

[Antrag vom 01.08.2025: Vorbescheidsverfahren nach § 63 HBauO - Serviced Apartments - Vorbescheid erteilt am 19.12.2025

Antrag vom 19.07.2024: Vorbescheidsverfahren nach § 63 HBauO - Neubau eines 3-geschossigen Wohngebäudes – Vorbescheid erteilt am 14.10.2024

Antrag vom 11.04.2023: Vorbescheidsverfahren nach § 63 HBauO - Neubau eines Büro-Laborgebäudes – Vorbescheid erteilt am 26.09.2023

Antrag vom 03.09.2021: Vorbescheidsverfahren nach § 63 HBauO - Neubau eines 2-3 geschossigen gewerblichen Gebäudes - Vorbescheid erteilt am 09.02.2022

Antrag vom 18.02.2021: Vorbescheidsverfahren nach § 63 HBauO - Neubau eines urbanen Labor- und Bürogebäudes – Vorbescheid erteilt am 14. Juni 2021]

Für Rückfragen:

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26. Februar 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
In den Antworten auf die vorangegangenen Kleinen Anfragen wurde mitgeteilt, dass für die Grundstücke Rothenbaumchaussee 189, 191 und Oberstraße 93/95 Abbruchanträge für die Bestandsgebäude (insgesamt 31 Wohneinheiten) sowie ein Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit 31 Wohneinheiten eingereicht wurden. Hierfür wurden Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB beantragt. Die Vorgänge befanden sich zuletzt weiterhin in der Prüfung; es wurden Unterlagen nachgefordert, die noch nicht vollständig vorlagen.

Im letzten Hauptausschuss hat der Bezirksamtsleiter berichtet, Eimsbüttel habe das Wohnungsbauziel von 1050 mit 1053 Wohneinheiten knapp erreicht; zudem seien in diesem Jahr bereits rund 400 Wohneinheiten genehmigt worden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die hier geplanten 31 Neubauwohnungen in diese Zahlen eingerechnet werden, obwohl zugleich 31 bestehende, nutzbare und vergleichsweise günstige Wohnungen entfallen sollen.

Die Entscheidung über beantragte Befreiungen ist an öffentlichen Belangen zu messen. Maßgeblich sind insbesondere § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB und § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB (soziale Wohnraumversorgung, Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, sozial stabile Bewohnerstrukturen). Hinzu kommt die Hamburger Verordnung nach § 201a BauGB, die das gesamte Stadtgebiet als angespannten Wohnungsmarkt ausweist. In die Abwägung sollte daher, ob eine Befreiung begründet werden kann, wenn kein zusätzlicher Wohnraum entsteht, aber bezahlbarer Bestand verloren geht.

Auch Umwelt- und Klimabelange sind einzustellen (§ 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB). Deshalb stellt sich die Frage, ob die Ermessensentscheidung unter den Gesichtspunkten grauer Energie, Ressourcenverbrauch und CO2-Bilanz geprüft wurde und wie diese Prüfung in die Ermessensentscheidung eingeflossen ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand der im Dezember 2024 eingereichten Anträge zum Abbruch der Bestandsgebäude sowie zum Neubau mit 31 Wohneinheiten auf den Grundstücken Rothenbaumchaussee 189, 191 und Oberstraße 93/95?

[Der Abbruch der Bestandsgebäude ist genehmigt. Die Neubauanträge befinden sich noch in der Prüfung.]

2. Ist inzwischen eine Baugenehmigung, ein Vorbescheid oder eine Befreiung erteilt worden? Falls ja, wann jeweils genau und mit welchem wesentlichen Inhalt?

[Nein, es wurden noch keine Baugenehmigung, Vorbescheid oder eine Befreiung erteilt.]

3. Falls nein, welche konkreten Unterlagen fehlen derzeit noch, seit wann fehlen sie, und bis wann wurde deren Nachreichung angefordert?

[Die Prüfung der am 13.11.2025 bzw. am 07.01.2026 eingereichten Unterlagen ist noch nicht abgeschlossen. Ob die eingereichten Unterlagen vollständig sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.]

4. Wurde eine Befreiung erteilt, und falls ja, aus welchen konkreten Gründen? Welche Befreiungstatbestände wurden herangezogen, welche öffentlichen Belange wurden in die Ermessensentscheidung eingestellt, und warum haben die von der Verwaltung angeführten Gründe die im Sachverhalt genannten gegenläufigen städtebaulichen Belange – insbesondere soziale Wohnraumversorgung (§ 1 Abs. 5 Satz 1, § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB), angespannter Wohnungsmarkt (§ 201a BauGB) sowie Umwelt- und Klimabelange (§ 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a BauGB) – im Ergebnis überwogen?

[Nein, es wurden noch keine Befreiung erteilt.

Befreiungstatbestände:
- für das Abweichen von der zulässigen Bauweise geschlossen auf offen im Bereich der westlichen Grundstücksgrenze zum Nachbargebäude Oberstraße 91 (§ 30 BauGB i.V.m. den Festsetzungen des Baustufenplanes Harvestehude/Rotherbaum)
- für das Überschreiten der zulässigen Zahl der Vollgeschosse von 3 um 1 Vollgeschoss und Staffelgeschoss auf 4 Vollgeschosse und 1 Staffelgeschoss (§ 30 BauGB i.V.m. den Festsetzungen des Baustufenplanes Harvestehude/Rotherbaum)

Die Prüfung der Zulassung der planungsrechtlichen Befreiungen erfolgt in diesem Fall gemäß § 31 Abs. 2 BauGB. Demnach kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Öffentliche Belange wurden im Rahmen der planungsrechtlichen Befreiung geprüft und standen dem Vorhaben nicht entgegen.]

Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Droht der Abriss Rothenbaumchaussee Ecke Oberstraße? VIII 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005 (Umleitung auf mobil)
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23. Februar 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Behörde kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Die Bilanz des sozialen Wohnungsbaus in Eimsbüttel zeigte im Jahr 2024 ein gemischtes Bild. Zwar konnten im 1. Förderweg 217 Wohneinheiten bewilligt werden, im 2. Förderweg waren es jedoch lediglich 23 Einheiten. Ein Großteil der im ersten Förderweg geförderten Projekte war einem Großvorhaben zuzuordnen. Demgegenüber stand erneut ein hoher Verlust an Bindungen: 262 Sozialwohnungen fielen im Jahr 2024 aus der Preisbindung (Drs. 22-0896). Zudem wurde im Jahr 2024 der 3. Förderweg eingeführt, der nun erstmals über ein volles Jahr Wirkung zeigen konnte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde: 

1. Wie viele Sozialwohnungen wurden im Jahr 2025 in Eimsbüttel im Rahmen des ersten Förderwegs bewilligt? Bitte tabellarisch nach Postleitzahlen aufschlüsseln.

[Bewilligungen im Bezirk Eimsbüttel 1. Förderweg:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

2. Wie viele Sozialwohnungen wurden im Jahr 2025 in Eimsbüttel im Rahmen des zweiten Förderwegs bewilligt? Bitte tabellarisch nach Postleitzahlen aufschlüsseln.

[Bewilligungen im Bezirk Eimsbüttel 2. Förderweg:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

3. Wie viele Wohnungen wurden im Jahr 2025 in Eimsbüttel im Rahmen des neuen dritten Förderwegs bewilligt? Bitte tabellarisch nach Postleitzahlen aufschlüsseln.

[Für den dritten Förderweg wurden keine Bewilligungen gemeldet.]

4. Für wie viele Sozialwohnungen im ersten Förderweg wurde im Jahr 2025 die Fertigstellung angezeigt bzw. wie viele wurden realisiert?

5. Für wie viele Sozialwohnungen im zweiten Förderweg erfolgte im Jahr 2025 die Anzeige der Fertigstellung bzw. wie viele wurden realisiert?

6. Für wie viele Wohnungen im neuen dritten Förderweg erfolgte im Jahr 2025 die Anzeige der Fertigstellung bzw. wie viele wurden realisiert?

[Fertigstellungen im Bezirk Eimsbüttel in den Förderwegen 1–3:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

7. Wie viele Sozialwohnungen sind im Jahr 2025 in Eimsbüttel insgesamt aus der Bindung gefallen? Bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Förderweg (1., 2. und 3. Förderweg (alt)).

[Im Bezirk Eimsbüttel sind 2025 295 Wohnungen des 1. Förderwegs aus der Bindung gefallen.]

8. Wie viele Sozialwohnungen existieren in Eimsbüttel insgesamt zum Stichtag 01.01.2026? Bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Förderweg.

[Sozialwohnungsbestand Eimsbüttel 2026:]

[Quelle: Investitions- und Förderbank Hamburg AöR]

Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §27 BezVG Kleinert 📌 Bilanz des sozialen Wohnungsbaus in Eimsbüttel 2025 🚩 als Download-PDF.

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23. Februar 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Das Gebäude Wrangelstraße 1 ist seit dem 28.01.2021 im Leerstandsmelder eingetragen. Es besteht der Verdacht, dass das Gebäude mindestens seit diesem Zeitpunkt leer steht.

Im Rahmen einer Auswertung des Leerstandsmelders wurde der Leerstand im Zuge der gemeinsamen Kampagne der Linken und des Leerstandsmelders dem Bezirksamt Eimsbüttel gemeldet. Zudem wurde zur Adresse Wrangelstraße 1 ein öffentlich zugängliches Online-Exposé veröffentlicht („Grünes Wohnglück im Generalsviertel: Einzigartige Gartenwohnung in kernsanierter Stadtvilla“). Darin wird eine 5 Zimmer Wohnung in der Wrangelstraße 1, 20253 Hamburg/Hoheluft-West, für 1,5 Millionen Euro zum Kauf angeboten. Auf dem Grundstück sind außerdem vereinzelte Baumaterialien sowie Werbung zu sehen. Das Gebäude ist augenscheinlich weiterhin leer.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Seit wann ist dem Bezirksamt der Leerstand des Gebäudes Wrangelstraße 1 bekannt?

[September 2021]

2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt seit Kenntnis des Leerstands nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz ergriffen?

[November 2021 Anschreiben an den Eigentümer bzgl. Leerstand
Nach Mitteilung des Verkaufes des Hauses Anschreiben an den neuen Eigentümer
Vom neuen Eigentümer Antrag auf Sanierung bei der Bauprüfabteilung gestellt und genehmigt (siehe AW zu 3.)
Seitdem - Prüfung der Umsetzung bei der Bauprüfabteilung
Es laufen jedoch noch Verfahren zur Ergänzung der Genehmigung
Eintritt der Genehmigungsfiktion (siehe AW zu 3.)]

3. Liegt für den Leerstand eine Genehmigung nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz vor?

[Ja – da die Baugenehmigung vom 05.03.2025 zur Sanierung erteilt worden war, trat die Genehmigungsfiktion gemäß § 13 Absatz 3 HmbWoSchG ein.]

4. Falls ja, für welchen Zeitraum wurde die Genehmigung erteilt, welche Nebenbestimmungen wurden aufgenommen und welche Fristen wurden gesetzt?

[Es wurde keine Befristung erteilt – es erfolgen gelegentliche Sachstandsermittungen bei der Bauprüfabteilung zur Fortführung der Sanierung.]

5. Wurden wohnraumschutzrechtliche Anordnungen erlassen, um eine Wiederzuführung zur Wohnnutzung zu erreichen?

[Nein]

6. Falls ja, welche Anordnungen wurden wann erlassen, welche Fristen wurden gesetzt, welche Nebenbestimmungen wurden aufgenommen und wie ist der jeweilige Umsetzungsstand?

[entfällt]

7. Für welche Zeiträume seit Bekanntwerden des Leerstands lag keine Genehmigung nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz vor?

[Für keinen Zeitraum]

8. Hat das Bezirksamt seit Bekanntwerden des Leerstands Bußgelder wegen Verstößen gegen das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz verhängt?

[Nein]

9. Falls ja, wann und in welcher Höhe wurden Bußgelder verhängt?

[entfällt]

10. Falls nein, wurde in Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Verhängung eines Bußgeldes vorlagen, von der Verhängung abgesehen? Wenn ja, aus welchen Gründen?

[Es lagen keine Zeiträume ohne Genehmigung nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz vor. Im Übrigen erfolgt eine Entscheidung zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens dem Opportunitätsprinzip.]

11. Welche baurechtlichen Anträge wurden seit dem 28.01.2021 für das Objekt gestellt?

[Am 08.07.2022 wurde ein Bauantrag nach §61 HBauO (2005) eingereicht für das Vorhaben „Sanierung und Erweiterung eines Mehrfamilienhauses“ -> Ergebnis des Verfahrens am 06.02.2023: Ablehnender Bescheid
-> Der daraufhin eingereichte Widerspruch befindet sich in der Prüfung

Am 12.07.2024 wurde ein Bauantrag nach §61 HBauO (2005) eingereicht für das Vorhaben „Sanierung eines Mehrfamilienhauses“
-> Ergebnis des Verfahrens am 05.03.2025: Erteilung einer Genehmigung mit Nebenbestimmung zur noch erforderlichen Überprüfung der Standsicherheit und der Nachweise zur Energieeinsparung und Wärmeschutz, Auflagen zum Naturschutz, zur Städtebaulichen ErhVO, zum Bodenschutz]

12. Falls ja, wann wurden diese Anträge jeweils gestellt, wie wurde jeweils entschieden, welche Fristen wurden gesetzt und welche Nebenbestimmungen aufgenommen?

[s. Antwort zu Frage 11]

13. Sind einzelne Anträge oder Genehmigungen inzwischen abgelaufen?

[Nein]

14. Welche Anträge sind derzeit noch nicht entschieden?

[Keine]

15. Falls eine Baugenehmigung erteilt wurde, wurde bereits ein Baubeginn angezeigt?

[Ja, der Baubeginn wurde zum 08.09.2025 angezeigt.]

Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Passiert endlich etwas in der Wrangelstraße 1 nach fünf Jahren Stillstand? 🚩 als Download-PDF.

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23. Februar 2026
[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Nachdem 2022 auf einer Crowdfunding-Internetseite die Entmietung des Grindelhofs 87 angekündigt wurde, scheint diese inzwischen vollzogen zu sein. Laut übereinstimmenden Medienberichten sollen im Grindelhof 87 wegen unzulässiger Kurzzeitvermietung früher bewohnter Wohnungen über die Plattform Airbnb „Rekordstrafen“ bzw. Zwangsgelder verhängt worden sein. Der Betroffene soll inzwischen Widerspruch gegen die Maßnahme eingelegt haben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Gegen wen richten sich die aktuellen wohnraumschutzrechtlichen Maßnahmen?

[Die Maßnahmen richten sich aktuell gegen die Nutzungsberechtigte
HKI Consulting GmbH & Co. KG, Werner-von-Siemens-Straße 5, 49584 Fürstenau.]

2. Welche Maßnahmen nach dem Hamburger Wohnraumschutzgesetz hat das Bezirksamt wann gegen den Betroffenen veranlasst?

[Mit Datum vom 09.01.2026 wurde ein Wohnnutzungsgebot nach § 12 Abs. 1 HmbWoSchG erlassen.]

3. Welche Fristen liefen vor Einlegung des Widerspruchs zur Umsetzung der geforderten Maßnahmen?

[Die Nutzungsberechtigte wurde mit Wohnnutzungsgebot vom 09.01.2026 aufgefordert, die ungenehmigte zweckfremde Nutzung der Wohneinheiten zu beenden und die Wohnungen unverzüglich, spätestens bis zum 13.03.2026 wieder einer Wohnnutzung zuzuführen. Des Weiteren wurde sie aufgefordert, die Aufnahme der dauerhaften Wohnnutzungen der Wohnungen bis spätestens zum 10.04.2026 nachzuweisen.]

4. Hat das Bezirksamt diese Maßnahmen einstweilig angeordnet? Falls nein, warum nicht?

[Nach § 13a Abs. 4 HmbWoSchG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO sind auf Grundlage des HmbWoSchG erlassene Verwaltungsakte sofort vollziehbar.]

5. Gegen welche Maßnahmen hat der Betroffene wann Widerspruch eingelegt?

[Durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt wurde mit Datum vom 22.01.2026 Widerspruch gegen das Wohnnutzungsgebot vom 09.01.26 eingelegt. Des Weiteren wurde durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt mit Datum vom 04.02.2026 Widerspruch gegen den Gebührenbescheid für das Wohnnutzungsgebot vom 12.01.2026 eingelegt.]

6. Hat das Bezirksamt auch baurechtliche Maßnahmen gegen den Betroffenen verhängt? Falls ja, wann und welche?

[Nein. Die Zuständigkeit für die Zweckentfremdung von Wohnraum liegt beim Wohnraumschutz.]

7. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Bauanträge für den Grindelhof 87?

[1. Es befindet sich ein Bauantrag für „Neubau Mehrfamilienhaus und einer Gewerbefläche im Erdgeschoss mit Cafénutzung (12 WoEi)“ in der Prüfung. Hier ist die Anhörungsfrist vor Antragsablehnung auf Wunsch des Antragstellers verlängert.

2. Es befindet sich ein Bauantrag für „Neubau Wohngebäude mit 46 Wohneinheiten (46 WoEi)“ in der Prüfung.

3. Es ist am 09.02.2026 ein neuer Antrag auf „Neubau eines Mehrfamilienhauses (11 WoEi)“ eingereicht worden. Dieser befindet sich in der Prüfung.]

8. Welche Bauanträge liegen dem Bezirksamt aktuell vor?

[siehe Antwort zu Ziffer 7]

9. Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

[1. Es können keine belastbaren Aussagen zu einem möglichen Entscheidungszeitpunkt gemacht werden. Dieser ist abhängig von vom Antragsteller einzureichenden genehmigungsfähigen und vollständigen Unterlagen. Diese liegen nicht vor.

2. Es können keine belastbaren Aussagen zu einem möglichen Entscheidungszeitpunkt gemacht werden. Da die Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit, der zuletzt am 05.02.2026 eingereichten Unterlagen noch nicht abgeschlossen ist.

3. Es können keine belastbaren Aussagen zu einem möglichen Entscheidungszeitpunkt gemacht werden. Da die Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit, der eingereichten Unterlagen noch nicht abgeschlossen ist.]

10. Welche Bauanträge sind derzeit noch wirksam genehmigt?

[„Revitalisierung eines und Umbaumaßnahmen an einem Bestandsgebäude zu 23 Wohn-Appartements mit ca. 28 m² und 24 Wohn-Appartements mit ca. 14 m² - (insg. 47 WOEI) - Gewerbeeinheit im Erdgeschoss“ vom 18.11.2024]

Für Rückfragen:

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Rekordstrafe wegen Kurzzeitvermietung im Grindelhof 87? 🚩 als Download-PDF.

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04. September 2025
[Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Sport und Bewegung sind wichtige Grundlagen für Gesundheit, Wohlbefinden und gesellschaftliche Teilhabe. Sie fördern nicht nur die körperliche Fitness, sondern auch soziale Kontakte, Integration und das Gemeinschaftsgefühl im Kiez.

Allerdings ist der Zugang zu Sportangeboten oft an Mitgliedsbeiträge, Kursgebühren oder Vereinsstrukturen gebunden. Nicht jede Person im Bezirk kann sich eine Mitgliedschaft in einem Sportverein leisten oder an kommerziellen Angeboten teilnehmen. Dennoch sollte jede und jeder die Möglichkeit haben, sich sportlich zu betätigen.

Es ist daher von besonderer Bedeutung, dass es in Eimsbüttel ausreichend öffentliche, barrierearme und kostenlose Sportmöglichkeiten im Freien gibt, die allen Menschen unabhängig von Alter, Einkommen oder Herkunft offenstehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 

1. Gibt es im Bezirk kostenlose und öffentlich zugängliche Anlagen wie u.a. den folgenden? Bitte auflisten mit Standortangabe (Adresse / Park, Grünanlage, Schulhof etc. und Betreiberzuständigkeit:

- Fußballplätze
- Trainingseinrichtungen mit Körpergewichts-Geräten
- Bewegungs-Inseln (Active City etc.)
- Calisthenics-Anlagen
- Belegenheiten für weitere Sportarten/Randsportarten (z. B. Tischtennisplatten, Skateanlagen, Streetball, Boule, Beachvolleyball)
- Basketballplätze
- Leichtathletik-Anlagen
- Laufrunden, Workout-Flächen, Yoga im Park?

[

• Auf Spielplätzen und in Parkanlagen betreibt das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR - Abteilung Stadtgrün) des Bezirksamtes öffentlich zugängliche Sport- und Bewegungsangebote.
• Das Bezirksamt Eimsbüttel verwaltet mit der Sportabteilung (Fachamt Sozialraummanagement – SR) darüber hinaus bezirkliche Sportanlagen, auf denen zwar in der Regel Schul-, Betriebs- und Vereinssport ausgeführt wird, die aber öffentlich zugänglich sind und außerhalb des organisierten Sports häufig auch individuell genutzt werden können. Auf den Anlagen gibt es zunehmend vereinsunabhängige Angebote.
• Die Schulhöfe im Bezirk Eimsbüttel sind in der Regel außerhalb des Schulbetriebs öffentlich zugänglich. Sie werden von Schulbau Hamburg betreut. Die Ausstattung der Schulhöfe mit Sport- und Bewegungsangeboten ist der Bezirksverwaltung nicht immer bekannt.
• Sportvereine betreiben im Bezirk Eimsbüttel eigene oder vom Bezirksamt überlassene Sportanlagen. Meistens werden die Anlagen vom Vereinssport bereits intensiv genutzt. Dennoch ist häufig eine individuelle Nutzung möglich. Die Ausstattung der vereinseigenen Anlagen mit Sport- und Bewegungsangeboten ist der Bezirksverwaltung nicht immer bekannt.
• Wohnungsunternehmen betreiben häufig Spiel- und Sportangebote auf ihren Grundstücken. Die Ausstattung der Anlagen ist der Bezirksverwaltung nicht immer bekannt.

Die der Bezirksverwaltung bekannten Angebote wurden als Übersichtsliste der Anfrage beigefügt (siehe Anhang). 

Das Landessportamt hat die Active City App ins Leben gerufen (https://www.hamburgactivecity.de/app). Dort sind in einer Karte so genannte ‚Active Spots‘ dargestellt, die sich größtenteils in der beigefügten Übersichtsliste wiederfinden. Es können selbstständig Eintragungen vorgenommen werden.

]

2. Sind diese Anlagen barrierefrei nutzbar (z. B. rollstuhlgerecht, taktile Elemente) und für welche Altersgruppen sind sie ausgelegt?

[Die Anlagen des Bezirksamtes Eimsbüttel sind in der Regel barrierefrei zugänglich. Zum Teil sind sie auch weitgehend barrierefrei nutzbar. Aufgrund der Herstellungsjahre vieler Anlagen entsprechen jedoch bei weitem nicht alle den aktuellen Standards. Zur Barrierefreiheit auf den Schulhöfen sowie bei Sportvereinen und Wohnungsunternehmen kann die Bezirksverwaltung keine Angaben machen.

Sport- und Bewegungsangebote auf Spielplätzen und Schulhöfen richten sich in erster Linie an Kinder und Jugendliche, werden aber auch von Erwachsenen in Anspruch genommen.]

3. Bitte ebenfalls berücksichtigen, falls nur einzelne Bestandteile angeboten werden, wie z.B. Laufbahnen, Sprunganlagen (weit und hoch) oder Fangzäune für Wurf- und Stoßsportarten.

[Siehe beigefügte Übersichtsliste.]

4. Wie wird die regelmäßige Pflege, Instandhaltung und Verkehrssicherheit dieser öffentlichen Anlagen gewährleistet?

[

• Die Kontrollen und Funktionsprüfungen der Anlagen und Geräte erfolgt auf Spielplätzen gemäß den Spielplatznormen DIN EN 1176 und DIN EN 1177, in den Parkanlagen finden die Vorschriften analog Anwendung.
• Prüfungen an Parcoursanlagen und Calisthenicsanlagen erfolgen nach DIN 16899.
• Die Instandhaltung wird aus Mitteln der Rahmenzuweisung „Grün“ (MR) oder bei den bezirklichen Sportanlagen (SR) aus dem Einzelplan des Bezirksamtes bestritten.
• Zu Schulbau Hamburg und den anderen Betreibern von Anlagen können wir keine Angaben machen.

]

5. Welche Anlagen im Bezirk sind zwar öffentlich, können aber nur eingeschränkt (z. B. nur innerhalb der Schulzeiten) genutzt werden?

[Hierüber hat die Bezirksverwaltung keine Kenntnisse.]

6. Welche neuen öffentlichen Sportanlagen (z. B. Bewegungsinseln, Calisthenics-Parks, Fitnessgeräte, Spielflächen) sind im Bezirk Eimsbüttel derzeit in Planung oder Prüfung? Bitte mit Zeitplan der Realisierung.

[

• Skateanlage Rohlfsweg: momentan in Planung, Umsetzung in 2026.
• Revitalisierung Parkanlage und Spielplatz Baumacker/Pflugacker: In der Parkanlage wird ein Fitnessbereich umgesetzt, der gleichzeitig auch bespielt werden kann. Das Projekt befindet sich aktuell im Bau.
• Bewegungsinsel im Von-Eicken-Park, auf der Fläche des Spielplatzes „Hartsprung“, Umsetzung der Baumaßnahme im Jahr 2026.
• Bewegungsinsel am Kaiser-Friedrich-Ufer auf der Fläche des Spielplatzes „Bundesstraße“, Umsetzung der Baumaßnahme im Jahr 2026.

• Im Sportpark Eimsbüttel wird eine Beachfläche entstehen die für Beachvolleyball, Beachsoccer und Beachhandball genutzt werden kann. Darüber hinaus sind verschiedene Laufbereiche (Sprint und Ausdauer) geplant. Realisierung in 2026/27.

  ]

7. Bitte tabellarisch den Stadtteilen Kerngebiet / Hoheluft West, Harvestehude-Rotherbaum, Lokstedt, Stellingen, Eidelstedt, Schnelsen und Niendorf zuordnen. 

[Siehe beigefügte Übersichtsliste.]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Öffentliche und kostenlose Sportangebote 🚩 als Download-PDF.

Hier erhalten Sie die in der o.g. Beantwortung der Anfrage genannte Übersichtsliste ‘Aktivpunkte in Eimsbüttel’ als Download-PDF.

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Sachstand Photovoltaik-Ausbau auf SAGA-Gebäuden im Bezirk Eimsbüttel (Nachfrage zu Drs. 21-1477)

[Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) antwortet wie folgt - kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

Mit der Mitteilungsvorlage Drs. 21-1477 vom 20.11.2020 informierte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) die Bezirksversammlung über das Potenzial für Photovoltaikanlagen auf SAGA-Immobilien im Bezirk Eimsbüttel.

Damals wurde eine Liste von 175 Gebäuden der SAGA im Bezirk Eimsbüttel vorgelegt, bei denen die Errichtung von Photovoltaikanlagen (PV) grundsätzlich als möglich erachtet wurde. Nicht betrachtet wurden damals Gebäude mit ungünstigen Dachformen, Denkmalschutz oder Verschattung.

Seit dieser Mitteilung sind mehrere Jahre vergangen. Vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele und der Energiewende ist es von öffentlichem Interesse zu erfahren, inwieweit dieses identifizierte Potenzial inzwischen genutzt wurde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Fachbehörde:

1. Wie viele der in der Anlage zur Drucksache 21-1477 identifizierten 175 SAGA-Gebäude wurden seit November 2020 tatsächlich mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet? Bitte analoge Aufschlüsselung der damaligen detaillierten, tabellarischen Antwort, aufgeschlüsselt nach Straßen und Stadtteilen, mit Angabe, wie viele der dort jeweils genannten potenziellen Gebäude heute über eine PV-Anlage verfügen.

2. Bei wie vielen dieser 175 Gebäude ist eine Installation derzeit in konkreter Planung oder Umsetzung?

[Auf den in der benannten Liste aufgeführten SAGA-Liegenschaften wurden seit 2020 keine Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) errichtet.

Grundsätzlich prüft die SAGA bei jeder Baumaßnahme, die das Dach betrifft, ob technisch und wirtschaftlich die Errichtung einer PV-Anlage möglich ist. Insbesondere im Bereich der Baumaßnahmen im Gebäudebestand ist für die Wirtschaftlichkeit der PV-Projekte eine ausreichende Reststandzeit der Dacheindeckung elementar. Die Prüfung auf technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit von PV-Anlagen im Rahmen von Dachmaßnahmen im Jahr 2026 ist aktuell noch in Bearbeitung.]

3. Welche Gründe haben bei den bisher nicht ausgestatteten Gebäuden der Umsetzung entgegengestanden?

[Als vordringlich für die Installation von PV-Anlagen werden von der SAGA diejenigen Gebäude eingestuft, deren Dachflächen erneuert werden müssen. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wird grundsätzlich die technische sowie wirtschaftliche Errichtung von PV-Anlagen im Einzelfall geprüft und wenn möglich umgesetzt.

Darüber hinaus wird die Errichtung von PV-Anlagen bei Gebäuden priorisiert, die eine ausreichende Reststandzeit der Dachflächen aufweisen und z. B. aufgrund von Arbeiten an der Fassade eingerüstet werden, um so Synergieeffekte hinsichtlich der Gerüststellung zu nutzen.

Bezugnehmend auf die in der Frage benannten Liegenschaften der SAGA aus der Anlage zur Drucksache 21-1477 liegen die benannten Gründe zur Installation einer PV-Anlage derzeit nicht vor.]

4. Hat sich die Bewertung der "nicht geeigneten" Immobilien seit 2020 geändert? In der Drs. 21-1477 wurden viele Gebäude aufgrund von Denkmalschutz oder Dachform ausgeschlossen. Haben sich durch technische Fortschritte (z.B. Leichtbaumodule, Pfannen-PV) oder geänderte Denkmalschutzrichtlinien neue Potenziale ergeben?

[Seit Inkrafttreten des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes wird bei allen Neubauten in der Regel eine PV-Anlage installiert. Weitere detaillierte Prüfungen erfolgen einzelfallorientiert und unter Beachtung des jeweiligen Stands der Technik, des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes und der Gesetzeslage, insbesondere wenn die Dächer im Bestand saniert werden, um final festzulegen, ob die Dachflächen mit PV-Anlagen belegt werden können.

Im Übrigen siehe Antworten zu den Fragen 2 und 3.]

5. Wie viele SAGA-Gebäude im Bezirk Eimsbüttel verfügen aktuell insgesamt über eine PV-Anlage (Stand heute)? (Bitte um Angabe der Gesamtzahl der SAGA-Gebäude im Bezirk sowie der Anzahl der mit PV ausgestatteten Gebäude, unabhängig von der Liste aus 2020.)

[Von derzeit 460 Gebäudekomplexen der SAGA im Bezirk Eimsbüttel verfügen sieben Gebäudekomplexe über eine PV-Anlage.]

6. Wie viele SAGA-Gebäude sind Stand heute für die Ausstattung mit PV-Anlagen geeignet? Bitte analoge Aufschlüsselung der damaligen detaillierten, tabellarischen Antwort, aufgeschlüsselt nach Straßen und Stadtteilen, mit Angabe, wie viele der genannten Gebäude Potenzial für eine PV-Anlage haben.

[Die nach Erstellung der Tabelle von 2020 grundlegend neu erarbeitete Solarisierungsstrategie der SAGA berücksichtigt keine gebäudespezifische Bewertung zur Ausstattung der einzelnen Gebäude mit PV-Anlagen. Das gesamte Aufdach-PV-Potenzial der SAGA ergibt sich aus dem empirischen Mittel aus Neubauten, Maßnahmen in der Modernisierung und Maßnahmen im Quartier. Die gebäudespezifische Betrachtung erfolgt, wie in den Antworten zu den Fragen 2 bis 4 beschrieben, im unmittelbaren Zusammenhang mit Maßnahmen, die das Dach eines Objektes betreffen.

Eine fortgeschriebene Tabelle mit Stand heute kann aus den vorgenannten Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden.]

7. Welche weiteren Ausbauziele verfolgt die SAGA für ihre Bestandsgebäude im Bezirk Eimsbüttel bis 2030?

[Die SAGA verfolgt eine Solarisierungsstrategie mit Ausbauzielen für den Gesamtbestand. Regionale Ausbauziele für den Bezirk Eimsbüttel gibt es in dem Zusammenhang nicht.]

Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §27 BezVG Kleinert, Brinkmann, Drews, Pagels, Schrank 📌 Sachstand Photovoltaik-Ausbau auf SAGA-Gebäuden im Bezirk Eimsbüttel (Nachfrage zu Drs. 21-1477)? 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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08. Januar 2026
[Die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Wer in Hamburg Wohnraum als Ferienwohnung anbieten will, muss nur eine Wohnraumschutznummer beantragen. Diese erlaubt entweder, bis zu 50 % der Wohnfläche über das gesamte Jahr oder die gesamte Wohnung bis zu 8 Wochen im Jahr zu vermieten. Im Zeitraum zwischen der ersten Anfrage und der letzten Anfrage (Ferienwohnungen
in Eimsbüttel I-VIII) stieg die Zahl der registrierten Wohnraumschutznummern in Eimsbüttel erneut deutlich an. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2024 584 neue Ferienwohnungen registriert, was einem Anstieg von 28,24 Prozent entsprach.
Seit der ersten Kleinen Anfrage zum Thema Ferienwohnungen im Jahr 2019 sind in Eimsbüttel fast 1.500 neue Ferienwohnungen hinzugekommen – ein Zuwachs von 128,81 Prozent. Auch die Zahl der gewerblichen Ferienwohnungen stieg weiter an:
Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2024 59 zusätzliche gewerbliche Ferienwohnungen registriert, was einem Anstieg von 22,10 % entspricht. .

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 

1. Wie viele Soll-Stellen sind im Amt für Wohnraumschutz vorgesehen, und wie viele davon sind aktuell besetzt? Falls möglich auch Zahlen des Vorjahres angeben.

[

]

2. Reichten die personellen und finanziellen Mittel aus, um alle registrierten Ferienwohnungen effektiv zu kontrollieren?

[Die Sachbearbeitung im Abschnitt Wohnraumschutz, also das Vorgehen gegen unerlaubte Inserate (z.B. ohne Wohnraumschutznummer) oder Zweckentfremdungen von Wohnraum, erfolgt aus Sicht der Verwaltung ausreichend effizient. Ziel der Sachbearbeitung ist nicht, alle registrierten Ferienwohnungen zu kontrollieren.]

Falls nicht, welche zusätzlichen Ressourcen wären erforderlich?
[Für eine noch wirksamere Umsetzung der Aufgaben im Bereich Ferienwohnungen wäre die Einführung eines Fachverfahrens, das sich bereits mit Federführung der Fachbehörde in Entwicklung befindet, von Vorteil.]

3. Wie hoch ist der Anteil der personellen Ressourcen, der ausschließlich auf die Bearbeitung von Ferienwohnungsfällen entfällt?
[1 VZÄ]

Falls möglich auch Zahlen des Vorjahrs angeben.
[1 VZÄ]

4. Wie viele registrierte und aktive Ferienwohnungen gibt es in Eimsbüttel?
Bitte nach Postleitzahlen sowie nach den Kategorien 8-Wochen-Wohnraum-Vermietung, 50%-des-Wohnraums-Vermietung und gewerbliche Vermietung aufschlüsseln, falls möglich. 

[ Es wird davon ausgegangen, dass Wohnungen gemeint sind, die im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben genehmigungsfrei für die Kurzzeitvermietung genutzt werden dürfen.
Hiervon sind mit mehr als 50% der Gesamtwohnfläche registriert (nach Postleitzahlen):
20144 = 49
20146 = 102
20148 = 21
20149 = 28
20249 = 1
20253 = 119
20255 = 155
20257 = 122
20259 = 149
20352 = 1
20354 = 3
20357 = 81
22453 = 10
22455 = 2
22457 = 9
22459 = 11
22523 = 16
22525 = 28
22527 = 44
22529 = 45
22769 = 8
Gesamt: 1004 

Mit weniger als 50% der Gesamtwohnfläche registriert:
20144 = 31
20146 = 60
20148 = 9
20149 = 19
20249 = 2
20253 = 62
20255 = 45
20257 = 46
20259 = 52
20354 = 2
20357 = 39
22453 = 29
22455 = 24
22457 = 24
22459 = 32
22523 = 25
22525 = 18
22527 = 15
22529 = 28
22769 = 9
Gesamt: 571 

Wohnraumschutznummern, die nur für gewerbliche Flächen oder langfristige Untervermietung vergeben werden (eine Unterscheidung in weniger oder mehr als 50% der Wohnfläche und gewerblich oder zur langfristigen Untervermietung findet nicht statt):
20144 = 24
20146 = 39
20148 = 18
20149 = 15
20253 = 32
20255 = 28
20257 = 27
20259 = 25
20357 = 17
22459 = 1
22453 = 12
22455 = 10
22457 = 7
22459 = 15
22523 = 16
22525 = 23
22526 = 1 
22527 = 24 
22529 = 30 
22769 = 8 
Gesamt: 372 ]

5. Wie viele Wohnraumschutznummern wurden mit Zweckentfremdungs-Genehmigung vergeben?
Bitte nach den Kategorien 8-Wochen-Wohnraum-Vermietung, 50%-des-Wohnraums-Vermietung und gewerbliche Vermietung aufschlüsseln, falls möglich.

[ Es wurden seit 2019 = 2 genehmigungspflichtige Wohnraumschutznummern vergeben. Eine Unterteilung in 8-Wochen-Wohnraum-Vermietung, 50%-des-Wohnraums-Vermietung findet nicht statt.
Hierbei sind keine gewerblichen (Gewerbeflächen) oder zur langfristigen Untervermietung vergebene Wohnraumschutznummern berücksichtigt. ]

6. Wie viele Wohnraumschutznummern wurden genehmigungsfrei vergeben?
Bitte nach den Kategorien 8-Wochen-Wohnraum-Vermietung, 50%-des-Wohnraums-Vermietung und gewerbliche Vermietung aufschlüsseln, falls möglich.

[Hiervon sind mit mehr als 50% der Gesamtwohnfläche registriert (nach Postleitzahlen):
20144 = 49
20146 = 102
20148 = 21
20149 = 28
20249 = 1
20253 = 119
20255 = 155
20257 = 122
20259 = 149
20352 = 1
20354 = 3
20357 = 81
22453 = 10
22455 = 2
22457 = 9
22459 = 11
22523 = 16
22525 = 28
22527 = 44
22529 = 45
22769 = 8
Gesamt: 1004

Mit weniger als 50% der Gesamtwohnfläche registriert: 
20144 = 31 
20146 = 60 
20148 = 9 
20149 = 19
20249 = 2
20253 = 62
20255 = 45
20257 = 46
20259 = 52
20354 = 2
20357 = 39
22453 = 29
22455 = 24
22457 = 24
22459 = 32
22523 = 25
22525 = 18
22527 = 15
22529 = 28
22769 = 9
Gesamt: 571 ]

7. Wie viele Wohnraumschutznummern wurden für Gewerberäume vergeben?
Bitte nach den Kategorien 8-Wochen-Wohnraum-Vermietung, 50%-des-Wohnraums-Vermietung und rein gewerblicher Nutzung aufschlüsseln, falls möglich.

[Wohnraumschutznummern, die nur für gewerbliche Flächen oder langfristige Untervermietung
vergeben werden (eine Unterscheidung in weniger oder mehr als 50% der Wohnfläche und gewerblich oder zur langfristigen Untervermietung findet nicht statt):
20144 = 24
20146 = 39
20148 = 18
20149 = 15
20253 = 32
20255 = 28
20257 = 27
20259 = 25
20357 = 17
22459 = 1
22453 = 12
22455 = 10
22457 = 7
22459 = 15
22523 = 16
22525 = 23
22526 = 1
22527 = 24
22529 = 30
22769 = 8
Gesamt: 372 ]

8. Wie viele Anbieter bieten:
8.1. ein Objekt an (bitte nach den Kategorien 8-Wochen-Wohnraum-Vermietung, 50%-des-Wohnraums-Vermietung und gewerblicher Vermietung aufschlüsseln, falls möglich),

[ Hiervon sind mit mehr als 50% der Gesamtwohnfläche registriert:
1004
Mit weniger als 50% der Gesamtwohnfläche registriert:
571
Gewerbliche oder zur langfristigen Untervermietung:
277 ]

8.2. zwei Objekte an,

[ 18
8.3. drei Objekte an,
7
8.4. vier Objekte an,
2
8.5. fünf oder mehr Objekte an?
3 ]

9. Wie viele Beschwerden aufgrund der illegalen Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung hat das Bezirksamt im Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 01.01.2026 erhalten?

[ Vorbemerkung zu den Fragen 9 und 10: 
Der Begriff Beschwerde ist nicht konkret abschließend definiert. Beschwerden und Hinweise aus der Bevölkerung gehen über unterschiedliche Kanäle
beim BA E ein. So werden schriftliche Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung unter anderem über das Funktionspostfach der Bezirksamtsleitung, das zentrale Beschwerdepostfach des Dezernats sowie über die Funktionspostfächer der Fachämter eingesteuert. Es gibt auch Kontaktaufnahmen und Hinweise über die personengebundenen E-Mail-Postfächer. Neben der schriftlichen Beschwerde werden des Weiteren Hinweise aus der Bevölkerung auch mittels Telefonat oder im Rahmen von formellen Verfahren beim BA E eingesteuert. Eine zentrale Erfassung aller eingehenden Beschwerden und Hinweise aus der Bevölkerung kann daher nicht gewährleistet werden. Die genannten Zahlen spiegeln daher nur den Eingang derjenigen Beschwerden wider, die über das zentrale Beschwerdepostfach des Dezernats Wirtschaft, Bauen und Umwelt an das Bezirksamt herangetragen wurden bzw. diesem bekannt gegeben worden
sind. Hierbei werden mehrere Nachrichten und Rückfragen der Petenten zu einem Beschwerdevorgang zusammengefasst. Das BA-E geht den Beschwerden jeweils nach, unabhängig davon, von wie vielen Personen und wie oft die Beschwerden vorgebracht worden sind. 
Dies vorausgeschickt beantwortet des Bezirksamt Eimsbüttel die Frage wie folgt:
Im zentralen Beschwerdepostfach des Dezernats Wirtschaft, Bauen und Umwelt sind folgende Beschwerden zu dem Thema illegale Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung im Zeitraum 01.01.2025 bis 01.01.2026 eingegangen: 

0 ]

10. Wie viele Beschwerden aufgrund falscher oder fehlender Angaben hat das Bezirksamt bei Ferienwohnungen im Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 01.01.2026 erhalten?
 

[ Siehe Vorbemerkung zu Frage 9.
Dies vorausgeschickt beantwortet des Bezirksamt Eimsbüttel die Frage wie folgt:
Im zentralen Beschwerdepostfach des Dezernats Wirtschaft, Bauen und Umwelt sind
folgende Beschwerden zu falschen oder fehlenden Angaben bei Ferienwohnungen im Zeitraum
01.01.2025 bis 01.01.2026 eingegangen:
0 ]
 

11. Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit Ferienwohnungen hat das Bezirksamt im Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 01.01.2026 eingeleitet?

[ 179 ]
 

12. Wie viele Ermittlungen fanden im Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 01.01.2026 vor Ort statt?
[ 18 ]

13. Wie viele registrierte Wohnraumschutznummern hatten im Jahr 2025 keine Einträge im Belegungskalender? Bitte nach den Kategorien 8-Wochen-Wohnraum-Vermietung, 50%-des-Wohnraums-Vermietung und gewerbliche Vermietung aufschlüsseln, falls möglich.

[ Hier ist keine statistische Aufschlüsselung bzw. Filtermöglichkeit gegeben. Es müssten alle Wohnraumschutznummern einzeln händisch ausgewertet werden. Es erfolgt hier generell keine allgemeine Überprüfung der jeweiligen Belegungskalender ohne Anlass, da im Wohnraumschutzregister viele Wohnraumschutznummern registriert sind, ohne dass aktive Überlassungen unter diesen stattfinden. Es erfolgt lediglich im Rahmen einer Überprüfung eines aktiven Inserates eine Überprüfung des Belegungskalenders.
Des Weiteren ist es nach dem HmbWoSchG nicht vorgesehen, dass gewerbliche Anbieter einen Belegungskalender pflegen müssen, da keine zeitliche Einschränkung der Überlassung von gewerblichen Räumen gegeben ist. ]

14. Gab es Bußgeldverfahren aufgrund nicht geführter oder falscher Belegungskalender? Wenn ja, wie viele und in welcher Höhe wurden Bußgelder verhängt?

[ Ja, im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2025 wurden insgesamt 28 Bußgeldverfahren gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 9 HmbWoSchG mit verhängten Bußgeldern i.H.v. 100 Euro – 2.000 Euro eingeleitet. Hierzu ist aber anzumerken, dass es keinen reinen Tatbestand „nicht geführter oder falscher Belegungskalender“ gibt. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 9 HmbWoSchG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Absatz 6 Satz 3 auch in Verbindung mit § 13 Absatz 8 oder § 13 Absatz 9 die Wohnraumschutznummer nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder eine ungültige, falsche oder gefälschte Wohnraumschutznummer angibt. Die Wohnraumschutznummer wird u.a. ungültig durch einen nicht richtig oder nicht geführten Belegungskalender. ]

15. Gab es Fälle, in denen Plattformbetreiber sich weigerten, rechtswidrige Inserate zu entfernen? Wenn ja, wie viele?

[ Nein. ]

16. Wurden bereits Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit Ferienwohnungen nach § 15 HmbWoSchG eingeleitet?
[ Ja ]

16.1. Wie viele wurden eingeleitet?
[ Im Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2025 wurden insgesamt 35 Bußgeldverfahren nach § 15 HmbWoSchG eingeleitet. ]

16.2. Wie hoch waren jeweils die verhängten Geldbußen?
[ Die verhängten Bußgeldhöhen im o.a. Zeitraum bewegen sich zwischen 100 Euro und 25.000 Euro. ]

16.3. Bitte aufschlüsseln nach Bußgeldern für Anbieter von Ferienwohnungen und Dritte, die Angebote oder Werbung ohne Wohnraumschutznummer veröffentlicht haben.

[ Siehe Antwort zu Frage 14.) Ob die Wohnraumschutznummer nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder eine ungültige, falsche oder gefälschte Wohnraumschutznummer angegeben wurde, wird statistisch nicht erfasst. ]

17. Wie viele Wohnungen wurden im Jahr 01.01.2025 bis zum 01.01.2026 aufgrund von Zweckentfremdung (z. B. illegale Ferienwohnungen) wieder einer regulären Wohnnutzung zugeführt?

[ Die Zahlen werden statistisch nicht erfasst. ]

18. Gab es Fälle, in denen Zweckentfremdungs-Genehmigungen für Ferienwohnungen erteilt wurden? Falls ja, wie viele und unter welchen Voraussetzungen?

[ Im Jahr 2025 wurden keine Zweckentfremdungsgenehmigungen erteilt. ]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Ferienwohnungen in Eimsbüttel IX 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005  (Umleitung auf mobil)
mailto: presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

Anfrage nach §24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Mikey Kleinert

[Antwort der Fachbehörde kursiv und in eckigen Klammern]

[Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:]

Sachverhalt:

Das Gebäude in der Rothenbaumchaussee 164 steht seit Jahren leer. Die Mopo berichtete bereits 2020, dass dem Bezirksamt der Leerstand bekannt ist und die Abteilung Wohnraumschutz bereits mit dem Verfahren befasst ist.

Ein Bauantrag soll seit Juni 2020 vorliegen. In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung wurde eine Frage für die öffentliche Fragestunde angemeldet.

Gleichzeitig zeigen die Antworten des Bezirksamts auf die Kleinen Anfragen zur Johnsallee 3 (Drucksachen 220430 und 22-1026), dass das Bezirksamt bei großen Villen (dort ca. 500 qm) argumentiert, der Schutzzweck des Gesetzes sei nicht tangiert, da es keinen Wohnraum für "breite Bevölkerungsschichten" darstelle. Zudem wurde dort bestätigt, dass trotz jahrelangen Leerstands und fehlender Anzeige keine Bußgelder verhängt wurden ("Opportunitätsgründe").

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleiterin:

1) Laut Medienberichten steht das Gebäude Rothenbaumchaussee 164 seit mindestens 2020 leer. Seit wann ist der Leerstand dem Bezirksamt exakt bekannt?

[Der Leerstand ist seit dem 18.12.2019 bekannt.]

2) Welche Bauanträge wurden seitdem gestellt, erteilt und mit welcher Laufzeit? 

a) Was wurde beantragt?

[Im Juni 2020 wurde ein Antrag auf „Sanierung eines Wohnhauses mit vier Vollgeschossen (7 WE)“ eingereicht. Eine Genehmigung wurde am 20.03.2021 erteilt. Die bauordnungsrechtliche Genehmigung erlischt nach § 73 Absatz 1 HBauO, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist.]

b) Mit welchen Auflagen wurden Genehmigungen erteilt?

[Es wurden bauordnungsrechtliche, planungsrechtliche, abfallrechtliche, bodenschutzrechtliche, naturschutzrechtliche und wegerechtliche Auflagen in den Bescheid aufgenommen. Die einzelnen Auflagen finden sie im Anhang.]

3) Ist dem Bezirksamt bekannt, welche konkreten Hindernisse der Umsetzung des Bauantrags von Juni 2020 entgegenstehen?

[Gemäß Angaben der Antragstellerin beruhen die Hindernisse auf folgenden Faktoren:

- Lage des Grundstücks über der U1: Umfangreiche Schall- und Schwingungsnachweise erforderlich

- Umfangreiche Statik-Arbeiten und Anpassungen

- Komplexe Prüfstatik

- Erschwerte Beauftragung geeigneter Unternehmen

- Branchenspezifische Krisen: COVID-19, Ukraine-Krieg, Marktentwicklung, Zinsschocks, Insolvenzen

- Mitunter ungewöhnlich lange Bearbeitungs-/Wartezeiten und somit substantielle Verzögerungen (z.B. Statik: April 2024 bis November 2024 I Gutachten: Juni 2024 bis Januar 2025) ]

4) Inwieweit war der Wohnraumschutz bisher mit dem Gebäude befasst und welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen?

[Der Wohnraumschutz hatte schriftlichen und persönlichen Kontakt mit der Antragstellerin. Maßnahmen wie Wohnnutzungsgebote wurden nicht erlassen, da eine gültige Baugenehmigung vorlag. Bezüglich der Zweckentfremdung durch Leerstand hat der Wohnraumschutz aufgrund der Sanierungspläne eine Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs.3 HmbWoSchG angenommen.]

5) In der Kleinen Anfrage Drs. 22-1026 gab das Bezirksamt an, dass es die im Ausschuss dargelegte fachliche Einschätzung der Behörde für Stadtentwicklung im Umgang mit Luxuswohnraum nicht kenne. Ist dem Bezirksamt inzwischen die Einschätzung der BSW bekannt und falls ja, wie ist der aktuelle Umgang mit großem „Luxuswohnraum“?

[Die fachliche Einschätzung der BSW zu großem „Luxuswohnraum“ ist dem Bezirksamt bekannt. Allein durch die Größe von Wohnraum kann dieser nicht aus dem Schutzbereich des HmbWoSchG herausfallen.]

6) Bewertet das Bezirksamt die Rothenbaumchaussee 164 ebenfalls als „nicht schützenswerten Wohnraum“ (analog zur Argumentation zur Johnsallee 3 in Drs. 22-0430), weil das Objekt aufgrund seiner Größe oder Ausstattung angeblich nicht für „breite Bevölkerungsschichten“ zur Verfügung steht?

[Die Liegenschaft Rothenbaumchaussee 164 wird vom Wohnraumschutz als schützenswerter Wohnraum betrachtet. Aus diesem Grund ist der Wohnraumschutz auch tätig geworden. Lediglich weil eine gültige Baugenehmigung vorlag, erfolgten keine Anordnungen.]

a) Falls ja, ab welcher Quadratmeterzahl oder welchem Standard entfällt nach Ansicht des Bezirksamts Eimsbüttel der Schutz des HmbWoSchG?

[entfällt]

b) Falls nein, worin unterscheidet sich dieser Fall von der Johnsallee 3?7)

[Die Liegenschaft Johnsallee 3 wird unter Beachtung der Auffassung der BSW als schützenswerter Wohnraum angesehen. Im Unterschied zum Fall Rothenbaumchaussee 164 ist im Fall Johnsallee 3 der Aufenthaltsort der Verfügungsberechtigten unbekannt.]

7) Falls kein Luxuswohnraum, welche Fristen wurden dem Eigentümer zuletzt gesetzt und wann wird das Bezirksamt Zwangsmaßnahmen prüfen, um den Wohnraum wieder dem Markt zuzuführen?

[Aktuell ist die Baugenehmigung abgelaufen, da die Bautätigkeit für mehr als ein Jahr unterbrochen worden ist. Der Wohnraumschutz hatte eine Frist bis Ende November 2025 gesetzt, um Unterlagen vorzulegen, dass die Bautätigkeit wiederaufgenommen werden kann (z.B. neuer Bauantrag). Die Frist ist fruchtlos verstrichen. Sollten Unterlagen von der Verfügungsberechtigten kurzfristig nicht eingereicht werden, ist angedacht, ein Wiederherstellungsgebot anzuordnen.]

8) Wurden im Fall Rothenbaumchaussee 164 Bußgeldverfahren wegen unterlassener Leerstandsanzeige oder Zweckentfremdung eingeleitet?

[Es wurden bislang keine Bußgeldverfahren eingeleitet.]

Mikey Kleinert, Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Prunkvilla in der Rothenbaumchaussee 164 steht seit Jahren leer 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005  (Umleitung auf mobil)
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Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

Anfrage nach §24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Mikey Kleinert

[Antwort der Fachbehörde kursiv und in eckigen Klammern]

[Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:]

Sachverhalt:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat am 29. Februar 2024 den Beschluss „Öffentliche Tanzflächen im Bezirk Eimsbüttel ermöglichen“ (Drs. 21-4485) gefasst. Ziel des Antrags war es, Planungen für öffentliche Tanzflächen im Bezirk anzustoßen, die sich an Vorbildern wie Berlin oder Leipzig orientieren.

In der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Kultur und Sport am 14. Mai 2024 wurden durch die eingeladenen Vertreterinnen der Tanzszene und des Inklusionsbeirats wichtige Anforderungen an solche Flächen spezifiziert. Genannt wurden unter anderem ein Holzboden im Format von circa 10x10 Metern, eine mögliche Überdachung sowie die Notwendigkeit, Musik ohne Kopfhörer abspielen zu können. Seitens der Verwaltung wurde auf diverse zu klärende Regularien wie Sondernutzungsgenehmigungen und Haftungsfragen hingewiesen.

In der Ausschusssitzung vom 4. Februar 2025 teilte die Verwaltung mit, dass immer noch Fragen offen seien.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Welche Fragen sind aktuell immer noch offen und welche konnten seit dem letzten Update Anfang des Jahres geklärt werden?

2. Gibt es Möglichkeiten, wie die Bezirksversammlung die Umsetzung des Antrags unterstützen kann?

3. Wie ist der aktuelle Stand bei der Erarbeitung der Rahmenbedingungen, insbesondere hinsichtlich des Lärmschutzes und der Haftungsfragen, die für die Nutzung der Flächen gelten sollen?

4. Gibt es seitens der Verwaltung einen Zeitplan, wann dem zuständigen Ausschuss die Ergebnisse der Prüfung und ein Umsetzungsvorschlag zur Entscheidung vorgelegt werden können?

— 

[Per E-Mail vom 29.08.25 teilte die Bezirksverwaltung mit:

Sehr geehrter Herr Kleinert,
die mit dieser Aufgabe betraute Person bei dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes steht für die Beantwortung der Anfrage derzeit nicht zur Verfügung. Eine Vertretung besteht bei dieser Sonderaufgabe nicht. Das Bezirksamt wird sich bemühen, die Fragen zu beantworten, wenn die betreffende Person wieder verfügbar ist.]

— 

Am 02.12.25 antwortete die Verwaltung dann folgendermaßen:

1. Welche Fragen sind aktuell immer noch offen und welche konnten seit dem letzten Update Anfang des Jahres geklärt werden?

[Fragen sind von Seiten MR 3 keine mehr offen.]

2. Gibt es Möglichkeiten, wie die Bezirksversammlung die Umsetzung des Antrags unterstützen kann?

[Die BV kann hier nicht weiter unterstützen, da die Rahmenbedingungen für öffentliche Tanzflächen klar geregelt sind.]

3. Wie ist der aktuelle Stand bei der Erarbeitung der Rahmenbedingungen, insbesondere hinsichtlich des Lärmschutzes und der Haftungsfragen, die für die Nutzung der Flächen gelten sollen?

[Der aktuelle Stand der Rahmenbedingungen ist folgender:

Im Sinne des Gemeinwohls spricht grundsätzlich nichts gegen Tanzen in öffentlichen Räumen und Grünanlagen

Laut Grünanlagenverordnung ist es allerdings nicht erlaubt, verstärkte Musik abzuspielen.

Sollte eine öffentliche Tanzveranstaltung in einer Grünanlage verstetigt werden sollen, ist hierfür eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen – getanzt werden könnte dann unter Benutzung von eigens dafür vorgesehenen Headsets.

Für das Tanzen auf öffentlichen Stadtplätzen ist eine Stellungnahme von MR2 erforderlich.]

4. Gibt es seitens der Verwaltung einen Zeitplan, wann dem zuständigen Ausschuss die Ergebnisse der Prüfung und ein Umsetzungsvorschlag zur Entscheidung vorgelegt werden können?

[Auf der Grundlage der Punkte unter 3 halten wir eine Vorstellung im Ausschuss nicht für erforderlich.]

Mikey Kleinert, Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Aktueller Stand der Umsetzung des Beschlusses „Öffentliche Tanzflächen im Bezirk  Eimsbüttel ermöglichen 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005  (Umleitung auf mobil)
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Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

Wie ist der Stand zur Einspurigkeit der Kieler Straße?

[Antwort der Fachbehörde kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

Am 20. Oktober 2021 hat die Bürgerschaft den Antrag „Die Kieler Straße in Eidelstedt - mit der Mobilitätswende fit für die Zukunft“ (Drs. 22/6116) beschlossen.

Darin wurde der Senat ersucht, bei zukünftigen Planungen für die Kieler Straße im Abschnitt zwischen der Bundesautobahn-Anschlussstelle Stellingen und dem Eidelstedter Platz die Verkehrsfläche umfassend im Sinne der Mobilitätswende neu zu verteilen und die Reduzierung der Ausweich- und Pendelverkehre um "mindestens 20 Prozent" sicherzustellen.

Der zentrale Punkt dieses Beschlusses war die Aufhebung der unechten Zweispurigkeit, um gleichzeitig mehr Raum für den Fuß- und Radverkehr sowie den Busverkehr zu schaffen.

Außerdem wurde der Senat aufgefordert, der Bürgerschaft „über die erfolgten Prüfungen bis zum 30.09.2022 zu berichten“. Nach Kenntnis der Fragestellenden ist ein solcher Bericht bisher nicht erfolgt.

Gleichzeitig hat sich an der unbefriedigenden Situation vor Ort – dem katastrophalen Zustand der Fußwege und der enormen Belastung der Eidelstedter:innen durch den Autoverkehr – nichts geändert.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Umgestaltung der Kieler Straße im Abschnitt zwischen der A7Anschlussstelle Stellingen und dem Eidelstedter Platz?

2. Falls Planungen vorliegen: Wurde die Bürgerschaft über den aktuellen Planungsstand informiert, falls ja, wann und falls nein, warum nicht?

3. Falls Planungen vorliegen: Sind diese anderweitig öffentlich zugänglich (z.B. online)?

[Derzeit gibt es keine konkreten Planungen für die Umgestaltung im genannten Abschnitt.]

4. Welche Ergebnisse liegen zu den Prüfungen der weiteren Maßnahmen des Beschlusses vor (insb.

Verbreiterung der Fußwege, Protected Bike Lanes, Querungshilfen und Steigerung der Aufenthaltsqualität)?

[Die Nebenflächen im genannten Abschnitt der Kieler Straße sind nach heutigen Richtlinien untermaßig. Im Zuge der Erneuerung der Eisenbahnüberführung der Güterumgehungsbahn hat die BVM ein Aufweitungsverlangen gegenüber der DB geäußert, um u. a. breitere Nebenflächen anzulegen.]

5. Welche Maßnahmen wurden ergriffen oder sind geplant, um das Ziel einer langfristigen Reduzierung der Ausweich- und Pendelverkehre um mindestens 20 Prozent zu erreichen?

[Mit Fertigstellung des A7-Ausbaus wird die Verkehrsbelastung der Kieler Straße spürbar zurückgehen.]

6. Wann ist mit einer Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses zu rechnen (geplanter Baubeginn und Fertigstellung)?

[Der Beschluss wird bei zukünftigen Planungen berücksichtigt.]

Mikey Kleinert, Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §27 BezVG Kleinert, Brinkmann, Drews, Pagels, Schrank 📌 Ist die Verkehrswende abgesagt? Wie ist der Stand zur Einspurigkeit der Kieler Straße? 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005  (Umleitung auf mobil)
mailto: presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

Anfrage nach §24 BezVG des Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Mikey Kleinert

[Antwort der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern

Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:]

Sachverhalt:

Anfang September 2025 wurde die Eis- und Radrennbahn Stellingen wegen erheblicher baulicher Mängel und Einsturzgefahr des Daches der Eishalle geschlossen. Eine Sanierung des 30 Jahre alten Membrandachs gilt als technisch und wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll; stattdessen wird ein kompletter Ersatzneubau angestrebt.

Für den Eissport wurde eine temporäre Lösung in Form einer mobilen Eissportanlage im Sportpark Steinwiesenweg in Eidelstedt geschaffen. Diese sichert ab Mitte/Ende November 2025 den Trainings- und Punktspielbetrieb der Vereine. Für die Übergangslösung im Eis- und Rollsport hat die Bürgerschaft bereits Mittel zur Verfügung gestellt.

Für den Bahnradsport hat der Beschluss der Bürgerschaft weder Gelder für eine Übergangslösung zur Verfügung gestellt noch Planungen für einen Übergangszeitraum eingefordert. Anderweitige Informationen zu einer analogen Übergangslösung für den Bahnradsport sind nicht bekannt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Welche Übergangslösungen prüft das Bezirksamt oder sind der Verwaltung bekannt, um den Trainings- und Wettkampfbetrieb für die Eimsbütteler Bahnradsportvereine kurz- bis mittelfristig aufrechtzuerhalten?

[Das Bezirksamt plant, die aktuelle Membrandachkonstruktion der Kunsteis- und Radrennbahn abzubrechen. Anschließend würde die Radrennbahn ohne Dach bis zum Abbruch der gesamten Anlage bzw. zum Beginn eines Neubaus einer Radsportanlage bei geeigneter Witterung im Sommerhalbjahr grundsätzlich zur Verfügung stehen können. Eine kurzfristige Lösung als Ersatz ist im Bezirksamt nicht bekannt.]

2. In der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Kultur und Sport vom 23.09.2025 hat die Verwaltung ein mögliches Szenario geschildert, bei dem das Membrandach für eine Übergangszeit bis zum Ersatzneubau abgebaut wird, um die Bahn ggf. temporär nutzbar zu machen.

a. Hält die Verwaltung ein solches Szenario noch für realistisch?

[Ja (siehe Antwort zu Frage 1)]

b. Falls ja, sind hierfür bereits vorbereitende Schritte unternommen worden und stehen für diese Maßnahme Finanzmittel zur Verfügung?

[Ja. Das Bezirksamt hat einen Projektmanagementvertrag mit GMH Sport geschlossen. Die Planungsleistungen für den Rückbau des Daches werden in absehbarer Zeit ausgeschrieben. Für den Vertrag mit GMH Sport und die Planung des Rückbaus sind bezirkliche Mittel vorhanden. Für die eigentlichen Abbrucharbeiten stehen derzeit keine Mittel zur Verfügung.]

c. Falls ja, gibt es hierfür bereits einen Zeitplan?

[Die Planung des Abbruchs und die Kostenermittlung für die eigentlichen Abbrucharbeiten sollen im Frühjahr 2026 beendet sein.]

d. Falls nein, aus welchen Gründen wird dieses Szenario nicht weiterverfolgt?

e. Falls nein, welche Alternativen werden erwogen?

Mikey Kleinert, Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 16 Jahre Leerstand im Försterweg 107a? III 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Sachverhalt:

Seit nunmehr 16 Jahren steht das Reihenhaus im Försterweg 107a leer und verfällt zusehends.

Die Sorge in der Nachbarschaft über den Zustand des Gebäudes und mögliche negative Auswirkungen auf die angrenzenden Häuser wächst stetig.

Auf die letzte Kleine Anfrage (Drucksache 22-0294) vom 15.10.2024 teilte die Verwaltung mit, dass nach einer Besichtigung am 06.06.2024 erhebliche Mängel festgestellt wurden und das Haus als unbewohnt gilt. Es wurde die Absicht bekundet, ein Instandsetzungs- und Wohnnutzungsgebot an die aus fünf Personen bestehende Erbengemeinschaft zu erlassen.

Als Grund für die Verzögerung wurde eine von einer Eigentümerin geforderte, aber noch nicht wahrgenommene Akteneinsicht genannt.

Seit der Beantwortung der kleinen Anfrage sind fast 12 Monate vergangen. Der Zustand des Gebäudes dürfte sich in dieser Zeit weiter verschlechtert haben, ohne dass sichtbare Maßnahmen ergriffen wurden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Welcher aktuelle Sachstand liegt bezüglich des Leerstands im Försterweg 107a vor? Welche Entwicklungen gab es seit der letzten Anfrage vom Oktober 2024?

[Nach Kenntnis des Abschnittes Wohnraumschutz besteht der Leerstand im Försterweg 107a noch. Ansonsten siehe Antworten zu den nachfolgenden Ziffern.]

2. Hat die damals angekündigte Akteneinsicht durch eine Miteigentümerin inzwischen stattgefunden? Falls ja, wann?

[Ja, in die Akten wurde am 05.11.2024 und am 09.12.2024 Einsicht genommen.]

3. Wurde das in der Drucksache 22-0294 angekündigte Instandsetzungs- und Wohnnutzungsgebot mittlerweile an die Eigentümergemeinschaft erlassen?

a. Falls ja, wann wurde das Gebot erlassen und welche konkreten Maßnahmen und Fristen zur Umsetzung wurden darin festgesetzt?

[Ja, am 12.11.2024

 Aufforderung zur Beseitigung von 7 Mängeln zum 01.07.2025  Wohnnutzungsforderung zum 01.08.2025  Nachweis der Aufnahme einer Wohnnutzung zum 20.08.2025]

b. Falls nein, was sind die Gründe für die weitere Verzögerung?

[Entfällt]

4. Liegen der Verwaltung Reaktionen oder Stellungnahmen der Eigentümergemeinschaft auf das angekündigte bzw. erlassene Gebot vor? Gibt es einen konkreten Sanierungs- oder Verkaufsplan seitens der Eigentümer?

[Ja. Von Mitgliedern der Erbengemeinschaft wurden jeweils Widersprüche eingelegt und Klagen erhoben.

Nach Auskunft von Mitgliedern der Erbengemeinschaft ist eine Teilungsversteigerung beantragt. Diese Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, sondern habe sich durch unterschiedliche Umstände immer wieder verzögert. Dem Abschnitt Wohnraumschutz liegen keine Informationen zum Stand dieses Verfahrens vor.

Ein konkreter Sanierungs- oder Verkaufsplan seitens der Eigentümer ist dem Abschnitt Wohnraumschutz nicht bekannt. Es obliegt dem Abschnitt Wohnraumschutz auch nicht, zwischen den Mitgliedern der Erbengemeinschaft zu mediieren.]

5. Wurden seit Oktober 2024 weitere Besichtigungen oder Prüfungen des Gebäudes vorgenommen, insbesondere im Hinblick auf die Standsicherheit und eine mögliche Gefährdung der Nachbargebäude? Falls ja, mit welchem Ergebnis?

[Nein, nicht durch VS32]

6. Welche weiteren zwangsweisen Maßnahmen (z. B. Androhung von Zwangsgeldern, Ersatzvornahme) plant das Bezirksamt, um die Instandsetzung und eine Wohnnutzung zeitnah durchzusetzen, sollten die gesetzten Fristen ergebnislos verstreichen?

[Es ist zunächst weiterhin die Vollstreckung der Forderung durch Zwangsgeldfestsetzungen beabsichtigt.ds]

Mikey Kleinert, Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 16 Jahre Leerstand im Försterweg 107a? III 🚩 als Download-PDF.

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[Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:]
[Antworten der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

Mit der o.g. Drs. wurde die Bezirksamtsleitung gebeten, eine seniorengerechte Erneuerung der Sitzbänke in der Frohmestraße/Ecke Wählingsallee sowie beim Wappenstein zu veranlassen.

In dem Beschluss wurde ebenfalls angeregt, eine Finanzierung über RISE-Mittel zu prüfen und den Stadtteilbeirat in den Planungsprozess einzubeziehen.

Diese Erneuerung erfolgte bisher nicht.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Realisierungs-Status des Beschlusses?

[Die 4 Sitzbänke liegen alle auf Privatgrund wie der Wappenstein auch (Flst. 5633 u. 5760 s. FHH-Atlas). Gemäß interner Rücksprache existiert keine Regelung bzgl. der Zuständigkeit des Bezirkes für die Bänke.]

2. Welchen Zeithorizont für die Erledigung sieht die zuständige Stelle vor?

[Es ist (wie öffentlich kommuniziert) im Rahmen der Entwurfsplanung weiterhin vorgesehen, die Eigentümer der öffentlich begehbaren angrenzenden Privatflächen zwecks Mitgestaltung dieser Flächen (wie Flst. 5633 u. 5760) einzubeziehen. In dem Zuge könnten z.B. die o.g. Bänke erneuert/ überplant werden. Momentan gibt es noch keine Beschlusslage für die Umgestaltung der Frohmestraße.]

3. Ist die Finanzierung der Maßnahme inzwischen geklärt? Wurde eine Beteiligung über RISE-Mittel geprüft und was war das Ergebnis?

[Wenn die Privateigentümer sich an den Kosten der Neugestaltung ihrer öffentlich nutzbaren Flächen beteiligen, ist eine RISE-Förderung von bis zu 50% möglich.]

4. Wurde der Stadtteilbeirat, wie im Beschluss vorgesehen, bereits in den Planungsprozess einbezogen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

[Es ist im Rahmen der Entwurfsplanung weiterhin vorgesehen, den Stadtteilbeirat in die weitere Planung einzubeziehen.]

Mikey Kleinert, Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Sitzbänke in der Frohmestraße, Nachfrage zum Status Drs. 22-0766 🚩 als Download-PDF.

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[Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Die sehr lange nach Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel am Haus Emilienstraße 30 angebrachte Gedenktafel für die Widerstandskämpfer:innen gegen den Nationalsozialismus Magda und Paul Thürey wurde (für Renovierungsarbeiten) von den Hauseigentümer:innen entfernt und müsste wieder angebracht werden.

Die Bezirksverwaltung wurde mittels E-Mail von diesem Status informiert.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 

1. Sieht sich die Bezirksverwaltung in der Verantwortung, die Tafel wieder anzubringen?

[Nein, hierfür ist der Hauseigentümer verantwortlich, der die Tafel abgenommen hat.]

2. Wenn ja, welchen Zeitrahmen hat sich die Verwaltung dafür gegeben?

3. Von den Verantwortlichen für die Entfernung wurde ein „minderwertiges Montagezubehör“ der Erstanbringung kritisiert. Sieht die Verwaltung bessere Alternativen?

Wenn ja, welche?

[Nein.]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Abgängige Thürey-Gedenktafel in der Emilienstraße 30 🚩 als Download-PDF.

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[Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:
Die auf Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel angebrachte Gedenktafel zur Ehrung der und Erinnerung an die gegen den Nationalsozialismus widerständigen Frauen im Luruper Weg wird in regelmäßigen, kurzen Abständen von der Hecke, in die sie gestellt wurde, überwuchert. Dies verunmöglicht den Zweck dieser Tafel.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 

1. Sieht sich die Bezirksverwaltung ohne erneuten Beschluss der Bezirksversammlung in der Verantwortung, den Standort der Tafel so zu verlegen, dass die Tafel ihren Zweck erfüllen kann?

[Nein. Im Rahmen der regelhaften Grünpflege wird der Gedenktafel besondere Beachtung geschenkt. Daher können wir die Behauptung nicht bestätigen, dass diese regelmäßig überwuchert würde.]

2. Wenn ja, welchen Zeitrahmen hat sich die Verwaltung dafür gegeben?

3. 5 Meter weiter westlich, direkt an der Kreuzung Luruper Weg / Sartoriusstraße liegt in der nordöstlichen Ecke der Kreuzung (am Kinderspielplatz) eine Gehweg-Erweiterung mit viel Raum vor. Wäre es nicht sinnvoll, die Tafel dort auf einer freistehenden Stele anzubringen?

[Nein.]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Öffentliche und kostenlose Sportangebote 🚩 als Download-PDF.

Hier erhalten Sie die in der o.g. Beantwortung der Anfrage genannte Übersichtsliste ‘Aktivpunkte in Eimsbüttel’ als Download-PDF.

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