Sachverhalt: 

unverändert

Petitum / Beschluss:

Das Petitum des Antrags 22-2279 „K.-o.-Tropfen – Opferschutz und Vorsorge" wird wie folgt geändert:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel beschließt:

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde) sowie die Behörde für Inneres und Sport werden gemäß § 27 BezVG gebeten,

1) den Bezirk Eimsbüttel als Modellstandort für eine Informations-, Präventions- und Unterstützungsstrategie im Umgang mit K.-o.-Tropfen auszuwählen;

hierbei bestehende Hamburger Hilfs- und Unterstützungsstrukturen ausdrücklich einzubeziehen, insbesondere:

a) die rechtsmedizinische Untersuchungsstelle am UKE,
b) Opferhilfe Hamburg,
c) Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt,
d) Polizei und Opferschutz,
e) sowie relevante Einrichtungen der Jugendhilfe und Veranstaltungsbranche;

bestehende Hilfs- und Unterstützungsangebote besser sichtbar, schneller erreichbar und niedrigschwelliger zugänglich zu machen;

eine öffentlich sichtbare Informations- und Aufklärungskampagne zu entwickeln, die insbesondere über schnelle Handlungsmöglichkeiten im Verdachtsfall, bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote, Möglichkeiten vertraulicher Spurensicherung, Hilfsangebote unabhängig von einer Strafanzeige sowie Risiken im öffentlichen wie auch privaten Umfeld informiert;

2) eine bezirksweite Aufklärungskampagne an Schulen, in Jugendzentren und in öffentlichen Einrichtungen durchzuführen;

3) eine öffentlich sichtbare Plakat- und Informationskampagne im Bezirk Eimsbüttel zu konzipieren und umzusetzen;

4) gemeinsam mit Gastronomie-, Kultur- und Veranstaltungsbetrieben bestehende Awareness- und Präventionskonzepte zu überprüfen und weiterzuentwickeln;

5) eine niedrigschwellige und zeitnahe toxikologische Diagnostik einschließlich notwendiger Laboruntersuchungen, Alkoholbestimmungen und gerichtsfester Spurensicherung finanziell vollständig abzusichern, sodass für Betroffene keine Kosten entstehen und finanzielle Hürden eine schnelle Abklärung nicht verzögern oder verhindern können.

Mikey Kleinert und Fraktion Die Linke Eimsbüttel.

Hier erhalten Sie diesen Änderungsantrag von Mikey Kleinert 📌 K.-o.-Tropfen – Opferschutz und Vorsorge 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Sachverhalt: 

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat Anfang Februar 2026 bekannt gegeben, keine weiteren Teilnehmer:innen an freiwilligen Integrationskursen zu fördern. Das betrifft Menschen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, aber auch Menschen mit einer Duldung oder Bürger:innen der Europäischen Union. Gefördert werden aktuell nur Personen, die z.B. vom Jobcenter oder anderen Behörden dazu verpflichtet werden.

Das Bündnis Gesamtprogramm Sprache retten warnt: „Nach dem Beschluss des Bundesinnenministers, die Zulassung zu den Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG bis auf Weiteres auszusetzen, bleiben allein im laufenden Haushaltsjahr ca. 130.000 Lernwillige ohne Zugang zu einem Sprachkurs. Viele Kursträger fürchten um ihre Existenz und rund 20.000 Lehrkräfte um ihre Beschäftigung.“ (Bündnisappell: Zulassungsstopp aufheben)

Aktuelle Berichte zeigen zudem, dass die Bundesregierung nach Kritik einen Kompromiss gefunden hat, wonach der Zugang zu Integrationskursen teilweise wieder geöffnet werden soll, jedoch weiterhin mit Einschränkungen und begrenzten Kapazitäten.

Vieles davon spielt sich auf einer überregionalen Ebene ab. Aber Eimsbüttel ist direkt betroffen, da Integrationsprozesse unterbrochen werden oder gar nicht beginnen. Durch den plötzlichen Stopp werden auch die lokalen Träger:innen der Integrationskurse vor große Herausforderungen gestellt.

Beschluss:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter:innen

• der Hamburger Volkshochschulen (als Landesbetrieb, z.B. am Standort Hugh-Greene-Weg 4),
• der KOM gemeinnützigen Gesellschaft für berufliche Kompetenzentwicklung mbH (eine Tochtergesellschaft der Stiftung Berufliche Bildung, am Standort Kieler Straße 212) sowie
• der Interkulturellen Begegnungsstätte (IKB) e.V. (z.B. am Standort Hallerstr. 5b)

in den Ausschuss für Schule, Bildung und Integration einzuladen, um mit ihnen

1. die Auswirkungen auf die Situation der Träger:innen von den Integrationskursen sowie deren Lehrpersonen und
2. die Auswirkungen auf die Integration im Bezirk Eimsbüttel

zu erörtern.

Hier erhalten Sie diesen Antrag von Manuela Pagels 📌 Berichterstattung über gestrichene Förderung freiwilliger Integrationskurse 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Sachverhalt: 

Mit der Drucksache 21-1477 vom 20.11.2020 hatte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) auf Beschluss der Bezirksversammlung (Drs. 21-1306) eine Liste von 175 SAGAGebäuden im Bezirk Eimsbüttel vorgelegt, bei denen die Errichtung einer PV-Anlage aufgrund der baulichen Verhältnisse grundsätzlich möglich ist. Bereits ausgeschlossen waren damals Gebäude mit ungeeigneten Dachformen, denkmalgeschützte Objekte, ETW-Anlagen sowie Gebäude mit weniger als zwei Vollgeschossen. Es handelte sich also bereits um eine konservativ bereinigte Auswahl tatsächlich geeigneter Liegenschaften.

Nach sechs Jahren fällt die Bilanz auf Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22-1789) mehr als ernüchternd aus: Auf den 175 als geeignet identifizierten Liegenschaften wurde seit 2020 keine einzige PV-Anlage errichtet. Insgesamt verfügen lediglich 7 von 460 SAGA-Gebäudekomplexen im Bezirk Eimsbüttel über eine PV-Anlage – das entspricht einer Quote von rund 1,5 Prozent. Die Errichtung von PV-Anlagen erfolgt im Bestand fast ausschließlich dann, wenn ohnehin Dachflächen erneuert oder Fassaden eingerüstet werden.

Dieses Vorgehen wird der Klimakrise nicht gerecht. Die SAGA ist als landeseigenes Wohnungsunternehmen in besonderer Weise an die Klimaschutzziele der Freien und Hansestadt Hamburg gebunden und hat eine Vorbildfunktion. Ein passives Abwarten auf ohnehin anstehende Bauarbeiten verlängert die Ausbaupfade um Jahrzehnte und konterkariert die Ziele des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes. Dass selbst private Wohnungskonzerne, die ansonsten kaum durch positive Nachrichten am Hamburger Wohnungsmarkt auffallen, beim PhotovoltaikAusbau weiter sind als ein landeseigenes Unternehmen, das den Anspruch einer Vorbildfunktion für sich reklamiert, ist für die SAGA ein Armutszeugnis.

Zugleich werden den Mieter:innen durch das Versäumnis erhebliche Vorteile vorenthalten: Modelle, welche die lokal erzeugte Energie unmittelbar an die Bewohner:innen weitergeben, könnten gerade in Zeiten hoher Energiepreise spürbar entlasten und zugleich die Akzeptanz der Energiewende stärken. Auch wirtschaftlich ist der weitere Stillstand schwer zu rechtfertigen: Die Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen hat sich seit 2020 durch sinkende Modulpreise und gestiegene Strompreise nochmals deutlich verbessert.

Ein konkreter, in Hamburg bereits erfolgreich erprobter Ansatz, der gezielt den wirtschaftlichen Nutzen bei den Bewohner:innen verortet, ist das Modell „Fairer WohnStrom" aus einem Pilotprojekt in Hamburg-Ohlsdorf. Das Modell wurde zuletzt in der Hamburgischen Bürgerschaft am 26.11.2025 im Rahmen einer Debatte um die Vereinfachung und Ausweitung von PV-Betreibermodellen für Mehrparteienhäuser debattiert.

Petitum / Beschluss:

Die Bezirksversammlung empfiehlt der zuständigen Fachbehörde gem. § 27 BezVG, sich bei der SAGA Unternehmensgruppe dafür einzusetzen, dass

1. zügig mit der Ausstattung der bereits als geeignet identifizierten Dächer aus der Anlage zur Drs. 21-1477 mit Photovoltaikanlagen begonnen wird;

2. diese Anlagen sollen in Modellen umgesetzt werden, die den Mieter:innen einen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen vor Ort ermöglichen – etwa wie das in Hamburg-Ohlsdorf erprobte Konzept „Fairer WohnStrom";

3. die zuständige Fachbehörde der Bezirksversammlung die Gründe mitteilt, falls ein Modell nach 2 nicht von der SAGA umgesetzt werden kann. Weiter soll sie dann berichten, in welchem anderen Modell eine Nachrüstung stattfinden soll

Mikey Kleinert und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diesen Antrag von Mikey Kleinert 📌 Null Photovoltaik-Anlagen in sechs Jahren 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Die Plattform „X“ – ehemals Twitter – ist spätestens nach der Übernahme durch Elon Musk zu einem Ort für Desinformation, Hass, Rassismus und Sexismus geworden. Die breite Nutzung von Chatbots und „KI“ hat diese Tendenz noch weiter eskaliert. Die Plattform ist kein Medium, das von öffentlichen, demokratischen Stellen genutzt werden sollte.

Das Bezirksamt Eimsbüttel hat dort noch einen Account („@BA_Eims“). Auch wenn dieser aktuell offenbar nicht aktiv genutzt wird, wäre die Beendigung der Präsenz angemessen.

Am 4.5.2026 haben SPD, Grüne und Linke in einer gemeinsamen Aktion beschlossen, „X“ zu verlassen. Auch hier ist die Begründung, das „X“ eine Plattform der Desinformation ist und für politische Debatten kein geeigneter Ort.

Petitum

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die entsprechenden Stellen der Bezirksverwaltung aufzufordern, den Account des Bezirksamts auf der Plattform „X“ zu entfernen.

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Social-Media-Präsenz des Bezirksamtes auf ‘X’ beenden 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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durch rote Konfliktstellenmarkierung, korrigierte Seitenlinien, Überholverbot und Tempo 30-Strecke

Sachverhalt: 

Zurzeit finden in der Elbgaustraße Straßenbauarbeiten statt, mit dem Ziel die Situation für Radund Fußverkehr entlang der Radroute 18 (ehemals Veloroute 14) zu verbessern. Noch sind die Arbeiten nicht beendet und schon ist erkennbar, dass es zu gefährlichen Konfliktsituationen an den Ableitungen der Radverkehrsanlagen zwischen Redingskamp und Furtweg kommt. An diesen Ableitungen sollte jeweils eine sichere Überleitung des Radverkehrs in den Mischverkehr erfolgen und von allen Verkehrsteilnehmenden als eindeutige Führungsform erkennbar sein. Fahrzeugführende erkennen dort aber nicht, dass der Radverkehr, wenn überhaupt, dann nur mit ausreichendem Sicherheitsabstand überholt werden darf. Die Sichtbeziehungen an der Ableitung der Radverkehrsanlage Richtung Eidelstedt-Zentrum werden zusätzlich durch einen kurzen Verschwenk des Radwegs und Baumneupflanzungen auf der zwischen Radweg und Fahrbahn gelegenen Grüninsel beeinträchtigt.

Die Nachbesserung ist technisch und finanziell umsetzbar und dringend geboten.

Petitum / Beschluss:

Die Behörde für Mobilität und Verkehr wird ersucht,

1) die beiden im Sachverhalt beschriebenen Ableitungen der Radverkehrsanlagen in den Mischverkehr zwischen Redingskamp und Furtweg weiter in die Fahrbahn hineinragend rot einzufärben. Die gestrichelte Markierung des Radschutzstreifens soll ebenfalls, weiter als in der Schlussverschickung dargestellt, in die Fahrbahn verlaufen

2) die Grüninseln jeweils mit Baum weiter südlich zu setzen, um Radverkehr Richtung Eidelstedt-Zentrum möglichst frühzeitig im Sichtfeld des Fahrbahnverkehrs zu führen

3) zwischen Redingskamp und Furtweg in beiden Richtungen eine Tempo-30-Strecke anzuordnen

Bernd Reipschläger und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌Sicheres Miteinander zwischen Rad- und Kfz-Verkehr in der Elbgaustraße  🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Sachverhalt: 

In Drs. 22-2046 wird im Sinne der Unterstützung von Gewerbetreibenden an der Osterstraße beantragt, eine:n Referierende:n der Hamburgischen Elektrizitätswerke in eine der nächsten Sitzungen des Kerngebietsausschusses einzuladen, um über den aktuellen Stand sowie die weiteren Planungen der Leitungsbauarbeiten für die Fernwärmeleitung Spange Haferweg–Grindel im Bereich der Osterstraße zu berichten.

Dabei soll lt. Antragstellenden »insbesondere auf die Situation der örtlichen Gewerbetreibenden eingegangen und dargestellt werden, in welcher Weise deren wirtschaftliche Belange bei der Planung und Umsetzung der Maßnahme bislang berücksichtigt wurden und künftig berücksichtigt werden. Zudem soll aufgezeigt werden, ob bzw. welche Unterstützungsangebote für Selbstständige und Gewerbetreibende bestehen, die infolge der Baumaßnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind oder zu geraten drohen.«

Im Sinne einer zügigen Hilfestellung möglichst vor diversen Geschäftsaufgaben sollten Hilfsmaßnahmen umgehend erfolgen. Temporäre Mietminderungen für die Geschäftsbetreiber:innen wäre eins von mehreren denkbaren Mitteln.

Petitum / Beschluss:

Das Petitum des Antrags mit der Drucksachen-Nr. 22-2046 soll ergänzt werden um den folgenden Satz:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, um eine langfristige Attraktivität der Osterstraße und der jeweiligen Immobilien zu gewährleisten, die Vermieter*innen der entsprechenden Ladenflächen im betroffenen Gebiet der Osterstraße auf die angespannte Situation hinzuweisen und auf die Möglichkeit, durch eine temporäre Mietreduktion oder den Aufschub von Mietforderungen die Gewerbetreibenden zu unterstützen und am Standort zu halten.

Nikolai Drews und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diesen Antrag von Nikolai Drews 📌 Fernwärmeausbau Osterstraße – Unterstützung für Gewerbetreibende 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Sachverhalt

Am Else-Rauch-Platz brannten 1933 im Rahmen der „Aktion wider den undeutschen Geist“ die Bücher von Autor*innen, die für Freiheit, Emanzipation, Gleichheit und Frieden standen. Mit der Bücherverbrennung begann in Hamburg wie im ganzen Land der Versuch der Nazis, kritisches Denken auszurotten und eine Kultur des Schweigens zu erzwingen.

Nicht nur auf dem heutigen Else-Rauch-Platz, sondern auch am Kaiser-Friedrich-Ufer wurden im Mai 1933 Bücher verbrannt. In der Grünanlage am Isebekkanal befindet sich heute ein Mahnmal, das 1985, nach längeren Auseinandersetzungen, auf Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel errichtet wurde. Auf vier roten Marmorblöcken eingelassen befinden sich ein Zitat des Dichters Heinrich Heine, die Titel verbrannter Bücher, eine Auswahl an Namen Hamburger Autorinnen und Autoren, deren Bücher verbrannt wurden, sowie die Aufforderung zum Engagement gegen Faschismus und Krieg.

Auf dem Else-Rauch-Platz fehlt bis heute ein Hinweis auf diese Tat. In einer Zeit, in der rechte Hetze, Antisemitismus und Rassismus wieder öffentlich Raum greifen, darf antifaschistische Erinnerungskultur nicht still, sondern muss sichtbar und laut sein.

Ein Gedenkort am Else-Rauch-Platz schafft nicht nur historische Aufklärung, sondern setzt ein deutliches Zeichen gegen Geschichtsvergessenheit und rechte Ideologien.

Erinnern heißt handeln – und antifaschistische Erinnerung heißt, dem Erstarken von Hass und Ausgrenzung in jeder Form aktiv entgegenzutreten.

Petitum

1. Das Fachamt MR wird gebeten, bis Ende des Jahres eine öffentliche Beteiligungsveranstaltung zur möglichen Gestaltung eines Gedenkorts am Else-Rauch-Platz durchzuführen.

2. Das Fachamt MR wird gebeten, zeitgleich die Bedingungen für eine Umsetzung eines Gedenkortes zu prüfen.

3. Die Bezirksversammlung stellt finanzielle Mittel für die Beteiligung in Höhe von bis zu 5.000 € bereit.

4. Das Fachamt MR wird gebeten, die Ergebnisse dieser Beteiligung im KGA vorzustellen.

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Antifaschistisches Gedenken: Gedenkort zur Bücherverbrennung am Else-Rauch-Platz schaffen 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Mit der Drucksache 22-2005 wird erneut mit Bezug auf die Verkehrsdirektion 51 und die Straßenverkehrsbehörde – Polizeikommissariat 23 – bekräftigt, dass Tempo 30 in der Osterstraße rechtlich und praktisch nicht möglich sein wird.

Dies hat die Konsequenz, dass die Osterstraße nach Beendigung der Fernwärmebaumaßnahmen in den Ursprungszustand mit Tempo 50 und schmalen Radschutzstreifen zurückversetzt werden muss.

Die von der Verwaltung zuvor favorisierte Planungsvariante, die einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20 vorsah, wurde durch Mehrheitsbeschluss der Bezirksversammlung gestoppt – unter Eindruck der von den Antragsstellenden angegebenen, guten Chancen auf Tempo 30.

Da die Planungen für einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich schon fortgeschritten waren und in weiten Teilen vorliegen, ist eine Wiederaufnahme der Variante aus verkehrsplanerischen Gründen und im Sinne einer nachhaltigen Gestaltung des öffentlichen Raums im Zentrum Eimsbüttels sehr wünschenswert, weil ein Schritt in Richtung zeitgemäßer Aufteilung des öffentlichen Raums gemacht werden könnte.

Petitum

1. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, die Osterstraße nach der Beendigung der Fernwärmebauarbeiten, im Sinne der, ggf. nach Petitumspunkt 2 angepassten Vorzugsvariante der Verwaltung, als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich zu gestalten und entsprechende Planungen und Maßnahmen umzusetzen.

2. Das Fachamt MR wird gebeten, sich mit den in der Bezirksversammlung geäußerten Bedenken hinsichtlich der Planungsvariante zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auseinanderzusetzen, sich mit den entsprechenden Akteur*innen hierzu auszutauschen und die Planungen ggf. entsprechend anzupassen, dass eine Umsetzung möglich gemacht werden kann.

3. Das Fachamt MR wird gebeten, zum Stand der Planungen und der Maßnahmenumsetzung im Kerngebietsausschuss zu berichten.

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Osterstraße: Gestaltung als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich umsetzen 🚩 als Download-PDF.

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Baumschutz vor parkenden Autos

[Antwort der Fachbehörde kursiv und in eckigen Klammern]

[Das Bezirksamt Eimsbüttel beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:]

Sachverhalt:

Bäume sind ein zentraler Bestandteil des städtischen Grüns und tragen wesentlich zur Lebensqualität, zur Kühlung des Stadtklimas und zur Luftreinhaltung im Bezirk Eimsbüttel bei. Gerade in dicht bebauten Quartieren sind Straßenbäume wichtige Elemente der Klimaanpassung und des Stadtbildes.

Immer häufiger zeigen sich jedoch Schäden an Baumstandorten, die durch parkende Fahrzeuge verursacht werden – etwa durch Befahren der Baumscheiben, Verdichtung des Bodens und mechanische Beschädigungen von Wurzelbereich und Stamm. Trotz vorhandener Schutzbügel an einigen Parkständen ist der Schutz der Baumwurzeln oftmals unzureichend, insbesondere bei älteren Bäumen mit ausladenden Wurzeln. Die bisher verwendeten Schutzbügel sind häufig sehr eng gefasst und decken nur einen Teil des tatsächlichen Wurzelraums ab.

Dies steht im Spannungsfeld zur Hamburger Baumschutzverordnung, die vorsieht, dass Bäume weder in ihrem Aufwuchs noch in ihrem Weiterbestand oder ihrer Funktion beeinträchtigt werden dürfen. Ein wirksamer Schutz der Bäume im öffentlichen Straßenraum ist angesichts der Klimakrise und der Bedeutung von Stadtgrün eine zentrale Aufgabe im Bezirk.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wird die bisher vorgesehene Schutzbreite gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung zur Neuregelung des Hamburgischen Baumschutzrechts, insbesondere im Hinblick auf die tatsächlichen Gegebenheiten der Baumscheiben im Straßenraum, weiterhin als ausreichend erachtet?

[Bei der Anlage der Straßen werden in Abwägung mit den unterschiedlichen Nutzungsbedarfen im Straßenraum die bestmöglichen Lösungen gesucht und umgesetzt. Diese können aufgrund des begrenzten Raumes nicht immer dem Optimum entsprechen, bieten aber den erforderlich Raum, um einen Straßenbaum am Standort erfolgsversprechend entwickeln zu können.]

2. In welchem Umfang wird diese Schutzbreite bei Bestandsbäumen berücksichtigt, und plant die Verwaltung eine Anpassung der Maße an aktuelle Erkenntnisse über Wurzelraum und Baumerhalt?

[Antwortbeitrag durch BVM und BUKEA möglich. Dem Fachamt sind keine geplanten Anpassungen in den Regelwerken bekannt welche bei der Planung Anwendung finden.] 

3. Ist der Verwaltung bekannt, an welchen Standorten im Bezirk Eimsbüttel Bäume und deren Wurzelwerk durch parkende Fahrzeuge potenziell gefährdet oder bereits beschädigt wurden?

Wenn ja, bitte tabellarisch mit Adresse und ggf. Schadensart auflisten.

[Nein. Es sind aber an 764 Standorten zusätzliche Schutzeinrichtungen zum Einbau und Schutz des Baumstandortes empfohlen um Schädigungen zu vermeiden.]

4. Wie werden Baumstandorte und der Zustand der Baumwurzeln regelmäßig kontrolliert, um Schäden frühzeitig zu erkennen und zu beheben?

[Baumstandorte werden durch eine Inaugenscheinnahme vom Boden aus kontrolliert. Die sich im Boden entwickelten Baumwurzeln sind hierbei in der Regel nicht sichtbar und Schäden nicht zu erkennen. Es sind ggf. Bodenverdichtungen und Anfahrschäden an den oberirdischen Baumteilen sichtbar. Erforderliche Maßnahmen werden dann im Baumkataster empfohlen und je nach Dringlichkeit und vorhandenen Ressourcen priorisiert und umgesetzt.]

5. In welchen Intervallen finden diese Kontrollen statt?

[Die Straßenbaumkontrollen werden in auf den Einzelbaum erforderlichen Kontrollintervallen vorgenommen. Die sind halbjährlich, jährlich oder zweijährlich.]

6. Wie viele Schäden an Baumstandorten wurden in den letzten fünf Jahren aufgrund parkender Fahrzeuge festgestellt?

[0 Stück Schäden wegen parkender Fahrzeuge. Es erfolgt kein Eintrag, da keine akuten Schäden festzustellen sind. Es wurden aber 54 Anfahrschäden als solche in diesem Zeitraum festgestellt.] 

7. Werden derartige Schäden systematisch dokumentiert und ausgewertet?

[Schäden werden im Straßenbaumkataster festgehalten, wenn diese verkehrssicherheitsrelevant sind.]

8. Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn Beschädigungen – trotz vorhandener Schutzbügel – festgestellt werden?

[Es werden geeignete Maßnahmen empfohlen wie z.B. der Einbau von zusätzlichen Baumschutzausstattungen, welche ein Befahren der Baumscheibe verhindern. Je nach Dringlichkeit und vorhandenen Ressourcen werden diese Maßnahmen umgesetzt.]

9. Wie beurteilt die Verwaltung die Effektivität der aktuell verwendeten Schutzbügel in Bezug auf den Schutz der Wurzelbereiche?

[Es sind unterschiedliche Schutzausstattungen vorhanden. Die genutzten Elemente sind für den Schutz Baumscheiben gegen Befahren geeignet.]

10. Warum werden die Schutzbügel in der derzeitigen Form installiert und nicht breiter oder variabler ausgestaltet?

[Die genutzten Schutzeinrichtungen haben sich bewährt und finden daher Anwendung.]

11. Wird geprüft, ob durch bauliche Anpassungen (z. B. breitere Schutzbügel, vergrößerte Baumscheiben oder versetzte Parkstände) ein verbesserter Schutz der Bäume erreicht werden kann?

[Im Zuge von Neuplanungen bzw. Grundinstandsetzungen von Straßen und Nebenflächen werden die Erfordernisse und Möglichkeiten zum Schutz des Baumbestandes mit geprüft.]

12. Sind der Verwaltung alternative oder weiterentwickelte Schutzsysteme bekannt, die insbesondere für ältere und größere Bäume einen besseren Schutz der Baumwurzeln ermöglichen könnten?

[Nein.]

13. Warum ist es aktuell möglich, dass Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe oder teilweise auf den Wurzeln von Straßenbäumen parken, wenn der Schaden, der durch diese Art der Nutzung entsteht, bekannt ist?

[Im Normalfall liegt eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung zum Parken vor.]

Marvin Brinkmann und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

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https://bit.ly/presseraum-die-linke-fraktion-eimsbuettel 

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Brinkmann 📌 Baumschutz vor parkenden Autos 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Kieler Straße 689, 22527 Hamburg

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg*innen und Gäste,

es ist zwei Monate her, dass der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD unterschrieben wurde. Mittlerweile wurde auch eine Bezirksamtsleitung gewählt. Die Zeit vergeht, für die Bezirksversammlung ändern sich die Gegebenheiten, die Situation ist eine andere als sie es vorher war und das wollen wir nicht unkommentiert lassen, bevor wir uns an die neue Normalität gewöhnt haben. 
Eimsbüttel hatte fast drei Jahre keine Bezirksamtsleitung und jetzt war offenbar ein Koalitionsvertrag nötig, um das zu ändern. Aber war das nötig?

Wir möchten hier klar trennen zwischen Amtsleitung und Koalition: Wir sehen es prinzipiell positiv, wenn das Bezirksamt eine Leitung hat, die politisch eingesetzt und verantwortlich ist für die Umsetzung der Bezirkspolitik und wir wünschen Christian Zierau dafür gutes Gelingen.

Heute wollen wir die Gelegenheit nutzen, um einen Blick auf den Koalitionsvertrag zu werfen und uns an dieser Stelle fragen, was wir von der Koalition insgesamt vermutlich erwarten können.

Dass dieser Koalitionsvertrag wohl mehr dem Zweck gedient hat, eine neue Bezirksamtsleitung ins Amt zu bringen, merkt man daran, dass es auf über 30 Seiten nur sehr am Rande um konkrete Ziele geht.

Es ist allerdings deutlich, dass vermutlich sehr viele Zugeständnisse von beiden Seiten gemacht werden mussten und Federn gelassen wurden. Wer hier wohl mehr Kröten schlucken musste…

Schon in der Oktobersitzung der Bezirksversammlung lag zeitweise ein Scheitern der Koalition in der Luft und es wurde von einigen angezweifelt, dass sie die Amtsperiode überdauern wird.

Wir haben uns den Koalitionsvertrag sehr genau angeschaut und gewinnen in der Tat an vielen Stellen den Eindruck, dass die Inhalte eher den Charakter von Absichtserklärungen und Lippenbekenntnissen haben. Der Koalitionsvertrag insgesamt wirkt wenig ambitioniert, eher mutlos, vieles ist halbgar und es fehlen sowohl klare Ziele als auch zeitliche Vorstellungen für deren Erfüllung.

Sie schreiben: „Wir stehen für eine Politik, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet - vorausschauend, transparent und im Dialog mit den Menschen vor Ort“.

Im Dialog mit den Menschen vor Ort wurde auch viel über das Schulcluster gesprochen - bemerkenswert, dass dann eine der ersten von der Koalition getroffenen Entscheidungen in diesem Fall klar am Votum der Menschen vor Ort vorbei ging…

Allzu oft fallen im Text Formulierungen wie: „wir wollen betrachten, besprechen, uns einsetzen, prüfen, anstoßen“ – das klingt wenig nach „Gestalten“. Wie lange soll betrachtet, besprochen und geprüft werden? Wann gibt es Ergebnisse? Schon das Vorbereiten der Koalition hat zu unglaublich vielen aufgeschobenen Anträgen geführt.

„Wir wollen prüfen“ - bei Leerstand, Zweckentfremdungen und Mieten wissen wir doch längst genug zu den Zuständen.

Schaffen Sie bitte die Rahmenbedingungen, sodass konsequent geprüft werden kann und vor allem auch entsprechend gehandelt wird, damit kein bezahlbarer Wohnraum verloren geht. Das Thema Wohnen, das für so viele Menschen im Bezirk ein zentrales - ein existenzielles Thema - ist, kommt erschreckend kurz im Koalitionsvertrag - von Bekenntnissen zum „Bauen, Bauen, Bauen“ abgesehen.

Dafür erwähnen Sie ganze sieben Mal Parkplätze - und dies ausschließlich in Verbindung mit der Bekundung, dass diese nicht verloren gehen dürfen! So auch bezogen auf das Kerngebiet, obwohl Sie dort „die Fortbewegung zu Fuß zum Ausgangspunkt der Mobilität“ erklären. Also wollen Sie „im Sinne einer sozial-ökologischen Stadtentwicklung“ die Parkplätze nicht antasten. Aber dafür bekommen wir die Idee einer „Shibuya-Kreuzung“.

Von der Kieler Straße wissen wir, dass sie eine der gefährlichsten Straßen ist (Rang 2 in ganz Deutschland, wie kürzlich im NDR berichtet) und es gibt noch viele andere gefährliche oder belastete Orte bzw. Straßen - leider finden sich in diesem Zusammenhang Äußerungen wie „Wir haben den Wunsch dies zu verbessern, wissend, dass Maßnahmen technisch nicht leicht umzusetzen sind.“  
Wieso diese zögerliche und unentschlossene Haltung? Das wäre doch eine hervorragende Möglichkeit, wirklich zu „gestalten“.

Generell nehmen Sie des Öfteren Bezug auf Themen, die eigentlich schon besprochen oder erledigt sind. So etwa auf den Wehbers Park, die Alsterbeleuchtung, die schon beschlossen wurde, die öffentliche Toilette in der Osterstraße… Wir warten gespannt, ob die Koalition die nun durchsetzen kann und wird.

Und manche Dinge bleiben leider vage, dazu zwei Beispiele:

   1. Jugendhilfe: „präventiv ausgerichtet“ – was bedeutet das das genau? Wir hören von geplanten erheblichen Kürzungen. Hier wäre eine echte vorausschauende Politik dringend nötig – meine Bitte an Sie ist: entwickeln Sie konkrete Szenarien! Vielleicht nach dem Motto, wenn - dann oder wenn nicht, was dann? Kinder und Jugendliche brauchen mehr, nicht weniger. Den steigenden Bedarf haben Sie ja richtig erkannt und benannt.
   2. Personalentwicklung im ASD unterstützen – bedeutet was? Inwieweit kann Politik hier Einfluss nehmen?

Uns fehlen auch einige weitere Punkte. So beispielsweise eine mutige und bekennende Einlassung zum Thema Gewalt gegen Frauen. Mädchen, queere Jugendliche und Heranwachsende werden zumindest unter Jugendhilfe erwähnt.

Es finden sich kaum Aussagen zum Schutz unserer Demokratie vor rechten Kräften, die offen auf 
Spaltung, Entwürdigung von Minderheiten und die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien abzielen.

Der Vertrag im Ganzen vermittelt einen etwas flügellahmen Eindruck. Er liest sich als Auflistung von Themen, die aktuell in den Ausschüssen besprochen werden, mit Formulierungen wie: „dafür setzen wir uns ein“, „das haben wir im Blick“. Wenn es dann einmal über aktuell Besprochenes hinausgeht, wirkt es wie kraftlose Aufzählungen ohne konkrete Ziele. Warum?

In den Zeiten wechselnder Mehrheiten hatten wir oft gute Verständigungen in der Sache - und Anträge der kleineren demokratischen Fraktionen hatten durchaus Chancen.

Ein Koalitionsvertrag muss mehr sein als ein organisatorischer Befriedungsversuch. Er ist politischer Kompass - und genau daran wird diese Koalition gemessen werden. Wenn viele Punkte unkonkret bleiben, wenn Prioritäten unklar sind und wenn echtes ambitioniertes Gestalten durch vorsichtiges Verwalten ersetzt wird, dann gefährdet das nicht nur die Glaubwürdigkeit der handelnden Parteien, sondern auch das Vertrauen der Menschen im Bezirk in die demokratischen Prozesse.

Eimsbüttel steht – wie Hamburg insgesamt – vor enormen Herausforderungen: bezahlbarer Wohnraum, sichere Mobilität, gute sozialräumliche Versorgung für alle, gelingende Jugendhilfe, Klimaanpassung, Schutz demokratischer Werte etc., etc.

Dafür braucht es Mut, klare Verantwortlichkeiten und die Bereitschaft, Entscheidungen auch dann zu treffen, wenn sie nicht bequem sind.

Wir als Fraktion werden den Weg dieser Koalition aufmerksam, kritisch und konstruktiv begleiten – und wir werden weiterhin konkrete, umsetzbare Vorschläge auf den Tisch legen.

Wir erwarten, dass die Koalition nicht nur ankündigt, sondern liefert.

Wir erwarten, dass Gestaltung nicht zum Slogan, sondern zur spürbaren Realität für die Menschen im Bezirk wird.

Eimsbüttel hat das Potenzial, ein Bezirk zu sein, der sozial gerecht, ökologisch verantwortungsbewusst und demokratisch widerstandsfähig ist. Wir sind bereit, daran aktiv mitzuwirken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Myriam Schrank 

Hier erhalten Sie diese Rede in der Aktuellen halben Stunde der Bezirksversammlung vom 27.11.2025 📌 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005  
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Kieler Straße 689, 22527 Hamburg 

Hiermit möchte die Fraktion Die Linke 
für die kommende Bezirksversammlung am 27. November 2025 „Aktuelle Halbe Stunde" zu dem folgenden Thema anmelden:

   "Perspektiven des neuen Koalitionsvertrags in Eimsbüttel"

Die Fraktionen werden über ihre Geschäftsstellen mit diesem Schreiben gleichzeitig informiert.

Mikey Kleinert und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Sachverhalt:

Im Juni und im November 2023 fanden auf Anregung durch die Bezirksversammlung Eimsbüttel zwei Konferenzen statt, mit dem Ziel, die Situation – insbesondere – der Kinder und Jugendlichen, die in der Unterkunft Schmiedekoppel untergebracht sind, zu verbessern.
Es wurden Probleme identifiziert und weitere Schritte vereinbart, u.a. dass die Betreiberin der Unterkunft „Fördern und Wohnen“ und Vertreter*innen des Jugendamts sich bilateral austauschen dazu, wie die Situation von Müttern und Kleinstkindern verbessert werden kann.
Seither hat sich die Situation in der Schmiedekoppel deutlich verbessert. Einen großen Anteil daran hat, dass durch eine professionell besetzte Koordinationsstelle die unterschiedlichen Akteure und Maßnahmen vor Ort vernetzt und koordiniert werden.

Petitum/Beschluss:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, eine Expert*in aus der Sozialbehörde in den Jugendhilfeausschuss (JHA) einzuladen, um als Nachklapp der Konferenzen im Jahr
2023 zum aktuellen Sachstand bezüglich der Situation von Familien, Kindern und Jugendlichen zu informieren und über künftige Vorhaben bezogen auf die Unterkunft zu berichten.
Die Mitglieder des Sozialraumausschusses werden über die Einladung mit der entsprechenden Tagesordnung informiert.

Myriam Schrank und Die LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel 

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Unterkunft für geflüchtete Men- schen Schmiedekoppel 29 und 30 – Informationen zum Sachstand 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen und liebe Gäste,

Ehrenamtliche (ehemalige Lehrkräfte zum Beispiel) sollen die ebenfalls vom Fachkräftemangel betroffene Polizei bei der Verkehrserziehung von Kindern unterstützen.  
Jeder Antrag, der darauf abzielt, Gesundheit und Leben von Kindern zu schützen, ist grundsätzlich ein guter Antrag – allein schon deshalb, weil er das Bewusstsein für Verantwortung im Straßenverkehr schärft.
Doch dieser Antrag der FDP zeigt vor allem eines: die andauernde und weiter zunehmende dramatische Personalnot in vielen Bereichen des Lebens und der Daseinsvorsorge. Hier betrifft es die Sicherheit von Kindern und – mal wieder – den Bildungsbereich.

Und der Antrag zeigt sehr konkret die enorme Anforderung, Kinder frühzeitig auf Gefahren im Straßenverkehr vorbereiten zu müssen.
Gleichzeitig offenbart sich hier aber auch ein Widerspruch. Dass Ehrenamtliche die Polizei bei der Verkehrserziehung unterstützen sollen, ist nicht nur Ausdruck von Engagement, sondern auch ein Hinweis darauf, dass die zahlreichen strukturellen Probleme längst durch Ehrenamt gelöst werden müssen bzw. in vielen Bereichen ohne Ehrenamt nichts mehr geht. 

Es ist absolut richtig, Prävention zu stärken – aber es darf nicht dazu führen, dass die Stadt ihre Kernaufgaben weiter auslagert. Verkehrserziehung ist Teil öffentlicher Sicherheit, keine Freizeitbeschäftigung.

Zudem:
Ja, wir leben in einer Großstadt, und es wäre eine Illusion zu glauben, man könne den Autoverkehr gänzlich zurückdrängen. Aber wir müssen anerkennen: Es gibt zu viele Verletzte, zu viele im Straßenverkehr getötete Menschen – und unter ihnen immer wieder Kinder. In diesem Jahr werden voraussichtlich Radfahrerinnen und Radfahrer die größte Gruppe der tödlich Verunglückten in Hamburg stellen. Das ist ein alarmierendes Signal.

Ich habe es im Zusammenhang mit dem Antrag zur Untertunnelung der Kieler Straße schon einmal betont: Prävention muss Hand in Hand gehen mit einer aktiven Verringerung des Verkehrs und einer konsequenten Verkehrsberuhigung.
Es reicht nicht, Kinder allein auf Gefahrensituationen vorzubereiten. Wir müssen dafür sorgen, dass solche gefährlichen Situationen möglichst gar nicht erst entstehen.

Deshalb sollten wir uns ehrlich fragen:
Was können und müssen wir von Autofahrerinnen und Autofahrern erwarten?
Welche Verantwortung tragen sie, damit alle – insbesondere Kinder – sicher unterwegs sein können?
Und was sind wir als Stadt, als Zivilgesellschaft, als Politiker:innen bereit zu tun, um Straßen so zu gestalten, dass Menschen, die zu Fuß gehen, Rad fahren oder einfach Kinder sind – spontan, impulsiv, unberechenbar – trotzdem geschützt leben können?

Kinder müssen Vorrang haben – im Straßenverkehr, in der Stadtplanung, in unserem Denken.
Nur so wird Verkehrssicherheit zu echter Lebenssicherheit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Myriam Schrank 

Hier erhalten Sie diese Gegenrede zum Antrag der FDP 📌 
Polizeiliche Verkehrserziehung durch ehrenamtliche Hilfskräfte unterstützen 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Petitum Die Fraktion DIE LINKE benennt folgende Besetzungen in den Ausschüssen der Bezirksversammlung:

- Ausschuss HA:

Herr Kleinert bleibt im Ausschuss

- Ausschuss RASE:

Frau Schrank, Vertretung Herr Reipschläger (Herr Kleinert und Herr Libbertz verlassen den Ausschuss)

- Ausschuss RALoNiS:

Herr Manzella, Vertretung Herr Arndt (Frau Pagels verlässt den Ausschuss)

- Ausschuss KGA:

Herr Drews, Vertretung Frau Kunz (Herr Brinkmann und Herr Runge verlassen den Ausschuss)

- Ausschuss KGA-Bau:

Herr Brinkmann, Vertretung Herr Schulte (Herr Drews und Herr Runge verlassen den Ausschuss)

- Ausschuss GNU:

Herr Drews, Vertretung: Frau Hölscher (Herr Brinkmann und Herr Kleinert verlassen den Ausschuss)

- Ausschuss WiDiV:

Herr Kleinert, Vertretung: Frau Faust-Benecke (Herr Drews und Frau Hölscher verlassen den Ausschuss)

- Ausschuss HAKuS:

Herr Arndt, Vertretung: Herr Runge (Herr Manzella und Herr Kleinert verlassen den Ausschuss)

- Ausschuss AM:

Herr Reipschläger, Vertretung: Herr Brinkmann (Herr Drews und Herr Runge verlassen den Ausschuss)

- Ausschuss StaPla:

Herr Kleinert, Vertretung: Herr Brinkmann (Herr Schulte und Herr Arndt verlassen den Ausschuss)

- Ausschuss SchuBi:

Frau Pagels, Vertretung: Herr Manzella (Herr Arndt verlässt den Ausschuss)

- Ausschuss SR:

Frau Pagels, Vertretung: Herr Voß (Frau Schrank und Herr Manzella verlassen den Ausschuss)

- Ausschuss Straßen-Umbenennungen: Herr Kleinert, Vertretung: Herr Drews

Mikey Kleinert und Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Umbenennungen in den Ausschüssen 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Sachverhalt:

Die Geschichtswerkstatt Eimsbüttel mit Sitz in der Sillemstraße 79 ist ein etablierter, gemeinnütziger Träger historischer Bildungsarbeit und seit über 40 Jahren im Stadtteil aktiv. Mit Ausstellungen, Publikationen, Veranstaltungen und Zeitzeug:innenarbeit trägt der Verein maßgeblich zur Bewahrung und Vermittlung der Stadtteilgeschichte bei. Am aktuellen Standort in der Sillemstraße kam es zu einem Eigentümerwechsel, woraufhin der Mietvertrag zum 30.09.2025 gekündigt wurde. Die Geschichtswerkstatt bzw. der Morgenland e.V. muss die Räumlichkeiten demnach spätestens Anfang 2026 verlassen.

Nach einer Phase der Suche nach einem neuen Standort gibt es nun doch die Möglichkeit, den Vertrag mit dem neuen Eigentümer zu veränderten Konditionen fortzuführen: für zunächst fünf Jahre, wobei ab 2027 mit einer Renovierung der Räumlichkeiten ein deutlich höherer Mietzins zunächst gestaffelter Form vereinbart werden müsste.

Um die kontinuierliche Nutzung der Geschichtswerkstatt zu sichern und da eine Suche nach einer Alternative in der relativ kurzen Zeit bisher erfolglos blieb, spricht sich die Bezirksversammlung Eimsbüttel dafür aus, das Angebot des neuen Eigentümers anzunehmen.

Petitum/Beschluss:

1. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel spricht sich dafür aus und bittet die Bezirksamtsleitung, in der jeweiligen Laufzeit der Mietvereinbarungen in den nächsten fünf Jahren,

a) die höheren Mietkosten ab 2027 in den entsprechenden Doppelhaushalten als Mehrbedarfe geltend zu machen und sich um eine entsprechende Mitteleinwerbung zu bemühen

b) sollte dies nicht erfolgreich sein, die entsprechenden Mehrbedarfe in der Feinspezifizierung des Einzelplans „Rahmenzuweisung für Stadtteilkulturzentren, Stadtteilkulturprojekte und Geschichtswerkstätten“ für die Geschichtswerkstatt Eimsbüttel bzw. dem Morgenland e.V. abzubilden und einen entsprechenden Titel zur Förderung freier Projekte entsprechend zu mindern.

2. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel behält es sich vor, die entsprechende Förderung freier Kulturprojekte, in der jeweiligen Laufzeit der Mietvereinbarungen in den nächsten fünf Jahren, gegebenenfalls durch Sondermittel in der entsprechenden Höhe aufzustocken. 

3. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Geschichtswerkstatt Eimsbüttel bzw. den Morgenland e.V. zu bitten,

a) in den entsprechenden Jahren der neuen Mietvereinbarungen auf die Erwirtschaftung eines angemessenen Eigenanteils hinzuwirken und diesen durch geringere Ausgaben oder Mehreinnahmen zu ermöglichen

b) im ersten Quartal 2029 im zuständigen Ausschuss zu berichten, welcher Plan für den weiteren Raumbedarf und die Finanzierung der folgenden fünf Jahre entwickelt wurde.

Gabor Gottlieb, Ernst Christian Schütt und SPD-Fraktion

Nina Schübel und die GRÜNE-Fraktion

Mikey Kleinert und Die LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel 

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Änderungsantrag: Unterstützung der GeschichtswerkstattEimsbüttel / Morgenland e.V. bei Erhalt und Umzug in neue Räumlichkeiten 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Sachverhalt:

Carl von Ossietzky (1889–1938) war ein bedeutender Demokrat mit Spuren in Eimsbüttel, ein herausragender Publizist und Pazifist der Weimarer Republik – ein Mann, der mit Mut, Integrität und analytischem Scharfsinn gegen Aufrüstung, Militarismus und Nationalsozialismus Stellung bezog.

Dass Ossietzky als Herausgeber der Weltbühne für seine Enthüllungen über die geheime Aufrüstung der Reichswehr (die einen Verstoß gegen den Versailler Vertrag darstellte) verurteilt und schließlich von den Nationalsozialisten ins KZ verschleppt und dort gefoltert wurde, machte ihn weltweit zum Symbol für Gewissensfreiheit, Zivilcourage und unabhängigen Journalismus.

Er verstarb 1938 an den Haftfolgen. Sein Leben steht für Zivilcourage, Gewissensfreiheit und den Mut, der Wahrheit die Ehre zu geben.

Ossietzkys letzter Hamburger Wohnsitz war die Grindelallee 1 – gegenüber der heutigen Staats- und Universitätsbibliothek, die seit 1983 seinen Namen trägt.

Auf dem Gehweg erinnert ein Stolperstein an ihn – doch dieser liegt für viele Passant:innen klein und auf unabsehbare Zeit durch die dortige Baustelle verborgen.

Und: Stolpersteine ehren Ermordete – Tafeln erklären Leben und Wirken.

Der vorhandene Stolperstein erinnert an das Leiden, nicht an die historische Bedeutung Ossietzkys.

Eine Gedenktafel kann Ossietzkys Wirken positiv erinnern und einordnen, z. B. mit Verweis auf seine Artikel in der Weltbühne oder seinen Widerstand gegen die NS-Diktatur.

Eine gut sichtbare Gedenktafel würde seinen Aufenthalt an diesem Ort konkret verorten, seine Lebensleistung würdigen und zur historisch-politischen Bildung beitragen. Die gegenüberliegende Universitätsbibliothek trägt seinen Namen – doch ohne Kontext bleibt der Bezug abstrakt. Eine Tafel schlägt die Brücke zwischen Geschichte, Bildung und Ort.

In Zeiten, in denen Pressefreiheit, Friedenspolitik und Zivilcourage wieder unter Druck geraten, ist eine solche Würdigung hochaktuell, pädagogisch wertvoll und eine sichtbare Stärkung demokratischer Erinnerungskultur in Eimsbüttel.

Standort: Zur Stärkung des Bezugs zum Namensgeber der Staats- und Universitätsbibliothek Carl von Ossietzky und wegen des deutlich höheren Fußgängeraufkommens auf der Bibliotheksseite der Grindelallee wird eine freistehende Stele auf dem Bibliotheksvorfeld an der Westseite der SUB (zur Grindelallee hin) vorgeschlagen – zwischen dem Altbau an der Ecke Grindelallee/Moorweidenstraße (ehemaliger Haupteingang) und der Skulptur „Gedankenflug“ von Detlef Birgfeld. Der genaue Standort soll etwa auf halber Strecke zwischen Altbau-Ecke und „Gedankenflug“ an der Sitzbank nahe des Fußweges liegen.

Vorschlag für die Inschrift:

Carl von Ossietzky (1889–1938)

Publizist, Pazifist, Friedensnobelpreisträger (1935)

Herausgeber der Weltbühne

mutiger Kritiker von Militarismus und Nationalsozialismus

Für seine Enthüllungen über die geheime Aufrüstung der Reichswehr verurteilt, von den Nationalsozialisten in Konzentrationslager verschleppt und dort gefoltert. 1938 an den Haftfolgen gestorben.

Sein letzter Hamburger Wohnsitz: Grindelallee 1 – gegenüber der heutigen Staats- und Universitätsbibliothek, die seit 1983 seinen Namen trägt.

Petitum/Beschluss:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten,

die zuständigen Stellen im Bezirksamt mit der Realisierung einer freistehenden Gedenktafel zu beauftragen.

Mikey Kleinert und Die LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel 

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 #NOLYMPIA - Keine Unterstützung der Olympia-Bewerbung in eimsbüttel - Ressourcen für soziale Stadtentwicklung und echten Breitensport sichern 🚩 als Download-PDF.

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DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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Sachverhalt:

Im Gebäude Heußweg 10 ist das Restaurant Kim Chi ausgezogen, ebenso gehen das Pflanzengeschäft und der Geigenbauer. Anscheinend beansprucht der Eigentümer die Räumlichkeiten für eigene Büros. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Ist der Verwaltung bekannt,welche Pläne es für die genannten Räumlichkeiten gibt?

[WBZ liegen hier keine Informationen vor.]

2. Wurden in den letzten fünf Jahren Anträge nach HBauO für diese Räumlichkeiten gestellt?

[Nein.]

Wenn ja:

2.1. Welche Anträge wurden gestellt?

2.2. Wann wurden diese Anträge eingereicht?

3. Liegen der Verwaltung darüber hinaus weitere Informationen zu einer möglichen Nutzungsänderung der genannten Räumlichkeiten vor?

[WBZ liegen hierüber keine Informationen vor.]

Marvin Brinkmann, Nikolai Drews und Die LINKE Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel  

Hier erhalten Sie diese Anfrage 📌 Was passiert im Heußweg 10 🚩 als Download-PDF.

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Sachverhalt:

Petitum/Beschluss:

Die Gewalt gegen Frauen in Partnerschaften bleibt ein ernstzunehmendes und dringliches gesellschaftliches Problem. In Deutschland wird nahezu jeden zweiten Tag eine Frau von ihrem aktuellen oder ehemaligen Partner ermordet. Trotz zahlreicher gesetzlicher Reformen, Ausbau von Beratungsstellen, erweiterten Kapazitäten in Frauenhäusern und verstärkten Schutzmaßnahmen hat sich an der grundsätzlichen Problemlage nur wenig verbessert. Die Dunkelziffer häuslicher Gewalt bleibt sehr hoch, da das Thema weiterhin von Scham, Angst und Tabuisierung geprägt ist.

Betroffene Frauen sehen sich häufig mit Verunsicherung und Hilflosigkeit konfrontiert, nicht selten kommt es zu Selbstvorwürfen oder gesellschaftlichen Schuldzuweisungen, die eine wirksame Unterstützung erschweren. Das soziale Umfeld und Nachbarschaften fühlen sich oftmals machtlos und wissen nicht, wie sie angemessen reagieren können. Diese Faktoren tragen dazu bei, dass Betroffene in ihrem Leid gefangen bleiben und aus dem Kreislauf der Gewalt nicht ausbrechen können.

Das 2006 von Prof. Dr. Sabine Stövesand an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg) entwickelte StoP!-Projekt ist ein wissenschaftlich fundiertes und in der Praxis erfolgreich erprobtes Handlungskonzept, das präventiv und partizipativ wirkt. StoP! wurde zunächst im Hamburger Stadtteil Steilshoop umgesetzt, wo es durch innovative Gemeinwesenarbeit, effektive Vernetzung und nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit bundesweit Beachtung fand und mehrfach ausgezeichnet wurde – sowohl in Deutschland als auch international, z.B. in Österreich.

Ziel von StoP! ist es, in Stadtteilen eine langfristige und nachhaltige Veränderung der gesellschaftlichen Einstellungen zu Partnerschaftsgewalt zu bewirken. Das Projekt fördert die Aktivierung von Nachbarschaften und zivilgesellschaftlichem Engagement, sensibilisiert Multiplikator*innen vor Ort und etabliert tragfähige Unterstützungsnetzwerke. Wesentlich ist das im Projekt entwickelte StoP-8-Schritte-Modell, das konkrete Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Prävention, Intervention und Nachsorge bei häuslicher Gewalt liefert.

Vor dem Hintergrund der laufenden Stadtteilentwicklung Stellingen (RISE) bietet sich die Möglichkeit, das StoP-Konzept im Bezirk Eimsbüttel zu implementieren und den Schutz vor häuslicher Gewalt weiter zu stärken. Die Bezirksverwaltung in Eimsbüttel hat hier die Chance, ebenfalls Flagge zu zeigen und durch gezielte, innovative Präventionsarbeit und den Aufbau eines lokalen Unterstützungsnetzwerks betroffenen Frauen* konkrete Hilfe und Sicherheit zu bieten.

Petitum:

1. Prof. Dr. Sabine Stövesand oder eine andere fachkundige Person soll zeitnah in die Bezirksversammlung (BV) und /oder den RaSE eingeladen werden, um das StoP-Konzept sowie das praxisorientierte StoP-8-Schritte-Modell detailliert vorzustellen. Ziel ist es, ein fundiertes Verständnis und breite Unterstützung für das Projekt im Bezirk / Stadtteil zu erreichen

2. Das StoP-Konzept soll verbindlich als fester Bestandteil in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung aufgenommen werden. Ebenso soll es in die Potenzial- und Problemanalyse des Stadtteils integriert werden, um die Relevanz häuslicher Gewalt als gesamtgesellschaftliches Thema sichtbar zu machen und ressortübergreifend zu bearbeiten

3. Im Anschluss sollen zur Etablierung des StoP-Projektes angemessene finanzielle Mittel sowie geeignete räumliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden (zum Beispiel im geplanten Bürgerhaus)

4. Im Rahmen der Stadtteilentwicklung Stellingen soll eine Ausschreibung bzw. eine beschränkte Bekanntgabe erfolgen, um einen geeigneten Träger zu finden, der mit der Umsetzung des StoP-Handlungskonzeptes im Stadtteil beauftragt wird. Parallel dazu soll einer oder mehreren Personen die Möglichkeit eröffnet werden, an der qualifizierenden StoP-Fortbildung teilzunehmen, um lokale Expertise aufzubauen

Myriam Schrank und Die LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel 

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Implementierung von StoP! Stadtteile ohne Partnergewalt im Bezirk Eimsbüttel - Prävention und Schutz bei häuslicher Gewalt 🚩 als Download-PDF.

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Alternativ-Antrag zur Drucksache 22-1115 und 22-1135

Sachverhalt:

Der Hamburger Senat plant erneut eine Bewerbung für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele (2036, 2040 oder 2044). Nach dem erfolgreichen Volksentscheid von 2015, bei dem die Hamburger Bevölkerung mehrheitlich gegen die Bewerbung für Olympia 2024 gestimmt hat, soll jetzt – ohne neuen Volksentscheid – ein weiterer Anlauf genommen werden. 

Die Gründe für das Nein von 2015 sind weiterhin aktuell:
Scheinargument Breitensport und soziale Verdrängung:
Die Behauptung, Olympische Spiele förderten den Breitensport, hält einer Überprüfung nicht stand. Studien zeigen: Weder Olympia noch andere Großevents sorgen systematisch für mehr Bewegung, Vereinsgründungen oder Sport bei Kindern und Jugendlichen. Stattdessen wird der Alltagssport oft massiv eingeschränkt, weil Sportanlagen für Olympia zweckentfremdet, gesperrt oder umgebaut werden.
Zudem beschleunigen Olympische Spiele gentrifizierende Stadtumstrukturierungen und Verdrängung. Die sozialen Verluste durch Olympia sind am Kleinen Grasbrook zu sehen. Dort sollten Olympiabauten entstehen. Jetzt werden dort stattdessen Wohnungen für etwa 6.000 Menschen gebaut, Kitas, Schulen, Freizeiteinrichtungen und öffentlichen Parkanlagen. Nach offiziellem Nutzungskonzept entstehen dort ca. 16 Tsd. neue Arbeitsplätze (270 Tsd.m² Wohnfläche, 575 Tsd.m² Gewerbe). Auch wenn bei Olympia immer von Nachhaltigkeit die Rede ist, bleiben solche Großprojekte temporär - ja verdrängen bestehende Strukturen. Eimsbüttel sollte sich daran nicht beteiligen. 

Olympische Spiele verschlingen Milliarden, die anderswo fehlen – etwa bei Schwimmbädern, Schulen, Krankenhäusern oder im sozialen Wohnungsbau. Erfahrungen aus London, Athen und Peking zeigen: Solche Großprojekte werden fast immer teurer als geplant, der versprochene Nutzen bleibt meist aus. Auch Hamburg kalkulierte 2015 intern mit Milliardenbeträgen – weit über den offiziell genannten Summen.

Klimaschutz statt Gigantismus: Hamburgs Ressourcen müssen in den sozial-ökologischen Umbau der Stadt fließen, nicht in Großereignisse. Angesichts der Klimakrise ist eine Milliardeninvestition in ein zeitlich befristetes Ereignis der falsche Weg. Nachhaltige Stadtentwicklung braucht kein Mega-Event.

Demokratiedefizite und Sicherheitszonen:
Olympische Spiele schaffen Sperrzonen und Ausnahmezustände. Der öffentliche Raum verändert sich massiv. Versammlungs- und Meinungsfreiheit geraten unter Druck, Anwohner:innen und Gewerbe werden eingeschränkt, Medienberichterstattung reguliert. Zudem müssen Städte dem IOC weitreichende Zugeständnisse machen – trotz dessen Korruptions- und Intransparenz-Skandalen.

Nachhaltige Stadtentwicklung statt Prestigeprojekten und Gigantismus:
Der Versuch, Olympia als Projekt der „Bürgerbeteiligung“ zu verkaufen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Risiken – wie bereits 2015 – größer sind als die angeblichen Chancen. Hamburg braucht keine neuen Gigantismus-Projekte, sondern Investitionen in soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Stadtentwicklung, den Ausbau des echten Breitensports und den Schutz demokratischer Freiräume.

Die Bewerbung um Olympische Spiele ist das Gegenteil davon. Die Hamburger\:innen haben 2015 klug entschieden.
Eimsbüttel soll Teil dieser klaren Haltung bleiben.

Petitum / Beschluss:

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel möge beschließen:

1. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, sämtliche bezirklichen Ressourcen auf den Ausbau der sozialen Infrastruktur, den echten Breitensport, Jugend- und Bildungsarbeit sowie eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung zu konzentrieren – nicht auf Prestigeprojekte wie Olympia.

2. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, in den Gesprächen mit Senat und Verwaltung sowie bei stadtweiten Planungen unmissverständlich klarzustellen, dass Eimsbüttel sich nicht an Olympia-Planungen beteiligt.

3. Stattdessen soll der Bezirk eigene Konzepte für Sportförderung, Jugendpartizipation, Inklusion und den öffentlichen Raum entwickeln, die unabhängig von Mega-Events sind und den Bedürfnissen der Menschen im Stadtteil langfristig dienen.

4. Die Bezirksversammlung fordert den Senat auf, den Beschluss des Volksentscheids von 2015 zu respektieren und auf eine erneute Olympia-Bewerbung zu verzichten. Sollte der Senat dennoch an der Bewerbung festhalten, wird die Bezirksversammlung Eimsbüttel sich nicht daran beteiligen und dies öffentlich kommunizieren.

Mikey Kleinert und Die LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel  

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Kieler Straße 689, 22527 Hamburg, 

Sachverhalt:

In Eimsbüttel herrscht seit jeher ein hoher Wohnungsdruck, welchem im hochverdichteten Kerngebiet derzeit kaum begegnet werden kann. 
Umso erschreckender ist der Antrag, das Mehrfamilienhaus in der Heilwigstraße 22 abzureißen und durch ein Einfamilienhaus zu ersetzen. 

Petitum / Beschluss:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, folgende Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht zu erteilen,

- für das Überschreiten der Zahl der Vollgeschosse um 1 Vollgeschoss

- für das Abweichen von der zulässigen Bauweise offen durch Errichten des Gebäudes südöstlich auf der Grundstücksgrenze zum Flurstück 764 (§ 11 BPVO).

Marvin Brinkmann, Nikolai Drews und Die LINKE Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel  

Hier erhalten Sie diesen Antrag 📌 Nichterteilen einer Bereiung nach §31 Abs. 2 BauGB 🚩 als Download-PDF.

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