Linksfraktion Eimsbüttel stimmt gegen die Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit!

In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung dieses Jahres wurden u. a. die Rahmenzuweisungen der Jugendhilfe beschlossen. Trotz des mehrheitlichen Votums des Jugendhilfeausschusses (also aller Träger, der LINKEN sowie der CDU) vom 10. Dezember, diejenigen Rahmenzuweisungen abzulehnen, die Kürzungen beinhalten, haben SPD und Grüne genau diese Kürzungen beschlossen.

Die Argumentation der Grünen: sie seien ja gegen die Kürzungen, werden aber zustimmen, war erneut ein eindrucksvoller Beweis, wie wenig die politischen Überzeugungen zählen, wenn es um einen Koalitionsvertrag mit der Bezirks-SPD geht.

Auch die CDU hat hier erkannt, dass dies der falsche Weg ist für die Konsolidierung des Haushalts bei den Kindern und Jugendlichen zu sparen.

„Wir werden den Kürzungen in der offenen Kinder und Jugendhilfe nicht zustimmen, wir nehmen unser Recht wahr, die Rahmenzuweisungen abzulehnen“, so Zaklin Nastic, Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Linksfraktion Eimsbüttel.

Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses soll nun auf Antrag der SPD im Januar im Hauptausschuss aufgehoben werden.

Wieder einmal hat uns die Bezirkskoalition der SPD und Grünen bewiesen, wie demokratisch mit unliebsamen Beschlüssen umgegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Zaklin Nastic
Fraktion DIE LINKE
Bezirksversammlung Eimsbüttel

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