PM Wiegmann | Solidarität mit den Beschäftigten des Tierparks Hagenbeck Rechtsblock will Beschäftigte im Regen stehen lassen.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel erklärte sich in ihrer Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, LINKEN und GRÜNEN solidarisch mit den im Arbeitskampf befindlichen Mitarbeiter:innen bei Hagenbecks Tierpark und deren Forderung nach Abschluss eines Tarifvertrages. Schon seit Längerem klagen viele Beschäftigte des Tierparks Hagenbeck über schlechte Arbeitsbedingungen und kämpfen für einen neuen Rahmentarifvertrag. Die Geschäftsführung des Parks lehnt bisher Gesprächsangebote der Gewerkschaft rundweg ab.

Fundamental anders bewerteten die Fraktionen des Rechtsblocks unseren Solidaritätsantrag und auch ihre eigenen Aufgaben als gewählte Interessenvertreter:innen der Eimsbütteler Bevölkerung.

Während die antragstellenden Fraktionen SPD, LINKE und GRÜNE eindeutig den Hagenbeck-Beschäftigten im Kampf um einen Tarifvertrag Erfolg wünschten, waren sich CDU, afd und FDP einig in offener Ablehnung des Antrags. Den Vertretern der CDU- Fraktion nach geht es ihrer Fraktion zwar um eine solidarische Gesellschaft, mit einer Solidaritätserklärung mische sich die gewählte Politik aber in Tarifautonomie ein. Die FDP war sogar der Ansicht, in Deutschland befinde sich das Recht zwischen Angestellten und Unternehmen in einem "austarierten Kräfteverhältnis" und die Gewerkschaften seien stark genug, sich zu wehren.

Roland Wiegmann (stellv. Sprecher der Linksfraktion): »Selbstverständlich kann und muss die gewählte Interessenvertretung der Bürger:innen dieses Bezirks zu den elementaren Bedürfnissen ihrer Bürger:innen Stellung nehmen. Die Bezirksversammlung wird nicht auf die konkreten Vertragskonditionen einwirken, aber sie muss sehr wohl Position beziehen, wenn Arbeitnehmer:innen in ihrem Bezirk das Recht auf Vertragsverhandlungen um bessere Arbeitsbedingungen haben und einfordern. Hier kann es keine falsch verstandene Neutralität geben. Solidarität ist für DIE LINKE und die Bezirksversammlung Eimsbüttel nicht nur ein Wort!

Die CDU-Ansicht, eine solche Solidaritätserklärung beeinträchtige das grundgesetzliche Recht auf Vereinigungsfreiheit, ist hanebüchen. Handelt es sich doch bei diesem Recht in seiner über 100jährigen Geschichte darum, die Lohnabhängigen im Arbeitskampf vor staatlicher Willkür zu schützen, und nicht, die Unternehmen nach Gutsherrenart agieren zu lassen. Die Illusion der FDP, die Kräfte zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite seien ausgeglichen, ist von betrieblichen Realitäten so völlig frei, dass man staunt. Gerade die Weigerung der Hagenbeck-Geschäftsführung, überhaupt in Verhandlungen zu treten, zeigt doch deutlich, wer am längeren Hebel sitzt.«

Die afd zeigte ihr wahres asoziales Gesicht, als ihr Fraktionsvorsitzender Tarifverhandlungen zu einer "privaten" Angelegenheit der Beschäftigten erklärte. Geradezu zum Fremdschämen sein Vergleich der im Arbeitskampf befindlichen Hagenbeck-Beschäftigten mit Marktbeschickern: "Die haben echte Probleme“, so Schlömer wörtlich.
Die Hagenbeck-Beschäftigten also nicht?

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