PM Kleinert | Tanzt Sven B. dem Bezirksamt trotz Zwangsgeldern auf der Nase herum?

Mikey Kleinert

Tanzt Sven B. dem Bezirksamt trotz Zwangsgeldern auf der Nase herum?

Jahrelanger Stillstand in der Grindelallee 80

Eine aktuelle Kleine Anfrage von Mikey Kleinert, Linksfraktion Eimsbüttel, zeigt, wie sich der Skandalvermieter Sven B. in Sachen Grindelallee 80 dem Bezirksamt entzieht. Trotz etlicher Zwangsgelder von zusammen bisher 45.000 Euro kommt Herr B. seinen Berichtspflichten und mehrmaligen Wiederherstellungsgeboten nicht nach.

»Sven B. tanzt dem Bezirksamt auf der Nase herum. Schon vor Jahren hätte man feststellen müssen, dass nur noch die treuhänderische Verwaltung hilft, wenn die Grindelallee 80 irgendwann wieder mit bezahlbaren Mieten bewohnt werden soll. Die Voraussetzungen lägen längst vor«, so Mikey Kleinert (DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Sprecher).

Die Linksfraktion Eimsbüttel beantragte bereits 2019 die treuhänderische Verwaltung der Grindelallee 80, damit Fortschritte statt Stillstand zu sehen sind. (https://www.linksfraktion-eimsbuettel.de/fileadmin/lcmslfeimsbuettel/19-pdf- dlef/190927-anfrage-wiegmann-status-grindelallee80-linke-fraktion-eimsbuettel-beantwortet.pdf ).

Horrorvermietern wie Sven B. sind Zwangsgelder grundsätzlich egal, wie bereits die Stadt Buxtehude schmerzlich erfahren musste. Dort wurde für 100 Tsd. Euro eines seiner Gebäude ersatzweise von der Stadt saniert und diese wartet bis heute auf die Rückzahlung.

Über die letzten Wochen wandten sich vermehrt Personen an die Linksfraktion Eimsbüttel, um auf offene Fenster in der unbewohnten Grindelallee 80 hinzuweisen. Der Eigentümer möchte damit vermutlich Feuchtigkeit in die Wohnungen bekommen und damit ihre Wiederherstellung verhindern. Dem Bezirksamt war dieser Sachverhalt unbekannt, wie sich aus der Kleinen Anfrage ergibt.

Mikey Kleinert hierzu: »In solchen Fällen muss das Bezirksamt regelmäßig schauen, dass diese Eigentümer nicht mit illegalen Maßnahmen den Verfall des Wohnraums fördern. Im Großen und Ganzen muss man leider feststellen, dass dem Bezirksamt einfach das Personal dafür fehlt. Das erkennt man an den langsamen Fortschritten bei leeren oder baufälligen Gebäuden, kaum Bußgeldern bei Nichtanzeige von Leerstand oder eben auch am fehlenden Monitoring für verfallende Gebäude. Das Bezirksamt muss von den politisch Verantwortlichen personell so aufgestockt werden, dass es endlich seinen Aufgaben nachkommen kann.«

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