Antrag Wiegmann | Solidarität mit Romana Knezevic

Echte Solidarität in Eimsbüttel während der Corona-Pandemie, Unterstützung für Romana Knezevic

»Echte Solidarität in Eimsbüttel während der Corona-Pandemie« lautete der Titel der von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Halben Stunde in der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 28. Januar 2021. Ein Grund mehr, dem Eimsbütteler Bezirksparlament die Gelegenheit zu geben, tatsächlich 'echte' Solidarität unter Beweis zu stellen. So stellten wir den hier folgenden Antrag. 

Sachverhalt:
Das ganze Land schaut auf die Situation in den Krankenhäusern, besonders den Intensivstationen, wo Pfleger*innen und Ärzt*innen seit Monaten für uns alle einen Kampf gegen das Corona-Virus ausfechten. Romana Knezevic, Betriebsrätin bei ASKLEPIOS und Sprecherin der Vereinigung Krankenhausbewegung, berichtete kürzlich in einem Interview des NDR Hamburg Journal, unter welch besorgniserregenden Bedingungen die Behandlung der Patient*innen in Hamburger Krankenhäusern leide.

Der ASKLEPIOS-Konzern reagierte völlig unverhältnismäßig und sprach eine Kündigung gegen die gewählte Betriebsrätin aus.

Wir wissen, dass der Personalmangel im Gesundheitswesen allgemein und besonders in den Intensivstationen unter Corona-Bedingungen Realitätist. Daher ist diese Reaktion des Unternehmens als ‘Union busting’ zu verurteilen. Wir wissen, dass es beim täglichen, engen Kontakt mit an Covid19 Erkrankten eine besonders gute Identifikation und Motivation zur Übernahme von Verantwortung braucht. Wir wissen, dass es auch immer besonderen Mut braucht, aus der Situation der abhängig Beschäftigten heraus Missstände im eigenen Unternehmen aufzugreifen.

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen wie z.B. der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte oder die Poliklinik Veddel, aber auch bekannte Personen wie Dr. Mathias Petersen (Hausarzt, SPD, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft), Prof. Dr. Annita Kalpaka (Hoch- schule für Angewandte Wissenschaft) und Dietrich Gerstner (Zentrum für Mission und Ökumene - Nordkirche weltweit) haben sich bereits mit der Betriebsrätin solidarisch erklärt.

Die Dringlichkeit des Antrages ergibt sich aus der kurzfristig notwendigen Rücknahme der Kün- digung.
Der Bezug zu Eimsbüttel ist gegeben, weil ASKLEPIOS auch in Eimsbüttel unternehmerisch tätig ist (CardioCliniC für Herzchirurgie).

Petitum:
Die Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel stehen zum unverzichtbaren, zivilgesell- schaftlichen Engagement von Betriebsrät*innen und deren Kündigungsschutz und protestieren gegen die Kündigung von Romana Knezevic. Als gewählte Interessenvertreter*innen der Bürger*innen und Bürger Eimsbüttels äußern wir unsere Besorgnis über das konflikt-eskalierende Verhalten der ASKLEPIOS-Kliniken gegen ein Mitglied ihres Betriebsrates. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich öffentlich im Namen der Bezirksversammlung Eimsbüttel für die Rücknahme der Kündigung einzusetzen.

Roland Wiegmann und DIE LINKE. Fraktion

Hier erhalten Sie diesen Antrag: "Echte Solidarität in Eimsbüttel während der Corona-Pandemie, Unterstützung für Romana Knezevic" als Download-PDF.

Dieser Antrag wurde leider trotz allgemein geäußertem 'Wohlwollen' und trotz aus der Diskussion heraus entstandener Kompromiss-Formulierung von der bürgerlichen Mehrheit der Bezirksversammlung nicht bestätigt. Stattdessen wird der Kompromissvorschlag am Dienstag, 02. Februar im Ausschuss für Soziales diskutiert werden. Wir hoffen auf eine Annahme im Ausschuss.