Zum Hauptinhalt springen

Lothar Voß

Antrag Pagels, Voß | Covid19-Pandemie, wie weiter im Bezirk Eimsbüttel?

Sachverhalt:

Seitens der Politik, z.B. von unserem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, wird vor einem Anstieg der Infektionen und deren Folgen im Herbst gewarnt.
In verschiedenen Phasen der Pandemie gab es in der Bundesrepublik seitens der Ministerpräsident:innen und der Bundesregierung verschiedene Ziele und Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung. Die Gesundheitsämter hatten und haben dabei die wichtigste Aufgabe.

Es gehört zu den Grundrechten, dass jede:r Bundesbürger:in beliebige gesundheitliche Risiken eingehen darf, indem sie sich beispielsweise nicht impfen lässt. Andererseits haben insbesondere Bundes-bürger: innen, die vulnerablen Gruppen angehören, das Grundrecht auf Schutz ihrer Gesundheit durch die Gesellschaft.

Unterschiedliche und widersprüchliche Aussagen von Mediziner:innen und Politiker:innen führten häufig zu Verunsicherungen und Ängsten auf der einen und Verharmlosung sowie mangelnde Solidarität auf der anderen Seite. Aufgabe der Politik ist es gerade, in Krisen die Menschen zu versichern, dass die Politik in einer Demokratie Krise kann.

Damit wir im Herbst einen guten Überblick über vergangene Phasen der Pandemie, Lehren, Strategien und Ziele des Gesundheitsamtes haben, bitten wir folgendes vorzubereiten.

Petitum/Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die Leiterin des Gesundheitsamtes in den Hauptausschuss im August zu entsenden und v.a. Folgendes nach Möglichkeit darzulegen:

  1. Welche Erfahrungen haben Sie in den vergangenen Phasen der Pandemie-Bekämpfung gemacht und welche Schlüsse für die nahe und weitere Zukunft gezogen?
    - Wie lang war die Zeit zwischen Beschluss und Umsetzung von Maßnahmen
    - Waren Ressourcen verfügbar?
    a. hinsichtlich der bundesweiten Maßnahmen und Ziele
    b. hinsichtlich Hamburger Maßnahmen und Ziele
    c. Welche erwarteten und nicht erwarteten Effekte gab es?
     
  2. Was sind aktuell Ihre Ziele und Maßnahmen hinsichtlich der Pandemie-Bekämpfung?
     
  3. Welche Ziele und Maßnahmen streben Sie besonders für die nahe Zukunft an?
     
  4. Wie können gesellschaftliche Organisationen (Commons) wie Betriebe, Vereine, Verbände, Parteien helfen, die Pandemie zu bekämpfen?
     
  5. Gibt es bei den Commons Best Practices bei der Pandemie-Bekämpfung, von denen wir lernen können?

    6. Welche vulnerablen Gruppen sehen sie in unserem Bezirk?
    a. Wie groß sind diese?
    b. Welche Ziele und Maßnahmen verfolgen sie mit Menschen aus diesen Gruppen aktuell?
    c. Welche Ziele und Maßnahmen sind hier in naher Zukunft angemessen?
    d. Welche Ziele und Maßnahmen sollten andere Institutionen verfolgen, um die Gesundheit von Menschen aus diesen Gruppen zu schützen?

Manuela Pagels, Lothar Voß und Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Für Rückfragen:  

Manuela Pagels

Tel: +49 (0) 160 995 221 86 (mobil)
[Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar]

Fraktionsbüro

c/o DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Kieler Straße 689, Hinterhaus, 22527 Hamburg
Tel: +49 (0) 163 1640 275 (mobil)
[Tel.-Nr. ist mobil per Direkt-Click wählbar]

 

Hier erhalten Sie diesen Antrag Pagels, Voß: "Covid19-Pandemie, wie weiter im Bezirk Eimsbüttel?" als Download-PDF.

Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Hier - im Bürgerinformationssystem der Bezirksversammlung Eimsbüttel - finden Sie z.B. die Termine aller Ausschuss-Sitzungen und Bezirksversammlungen. Auch alle Anträge, Anfragen und sonstigen Drucksachen können Sie hier recherchieren.