Antrag Gutzeit | Umbenennung der Moltke-Strasse im Generalsviertel

Sachverhalt:

Im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel befindet sich das Wohnquartier mit dem Namen „Generalsviertel“. Die sieben Straßen des Generalviertels sind nach preußischen Generälen benannt. Sie alle waren Befürworter der Behauptung, Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mit- teln. Eine der Straßen ist nach dem General Graf von Moltke, genannt Moltke der Ältere, be- nannt. Er war der Ansicht Krieg sei ein, „Glied in Gottes Weltordnung“. So war es kein Wunder, dass er im Zuge der Inbesitznahme deutscher Kolonien in den 1880er Jahren, seine Bewunderung für das Vorgehen des „Kolonialpioniers“ Hermann von Wissmann äußerte, der die Auf- stände der indigenen Bevölkerung brutal niederschlug: „Der Mann macht mir Freude. So einen habe ich gern. Der geht doch feste da unten vor und hängt die Schufte auf, da wo sie es verdienen.“ (1) .

Helmuth von Moltke der Ältere gilt bis heute als einer der bedeutendsten Befehlshaber der preußisch-deutschen Geschichte und verkörpert „wie kein anderer die militärischen Tugenden und Triumphe des Deutschen Kaiserreiches.“ (2)

Über Helmuth Graf von Moltke heißt es in einer Schrift, die sich mit Dortmunder Straßennamen beschäftigt „Moltke hat sich nicht nur um seinen Anteil für die erfolgreichen so genannten Deutschen Einigungskriegen verdient gemacht, die die Grundlage für spätere Angriffskriege und die Entstehung einer kollektiven deutschen Identität bildeten. Er gehörte auch schon früh zu den Befürwortern einer deutschen Expansion nach Übersee. ‚Als das Deutsche Reich in den 1880er Jahren ... in die Reihe der europäischen Kolonialmächte trat, verfolgte Moltke die Entwicklung der Kolonien mit Interesse. Große Bewunderung hegte er für die beiden ‘Kolonialpioniere’ Carl Peters und Hermann Wissmann wegen ihres ‘schneidigen Vorgehens’ gegen die einheimische Bevölkerung.‘“ (3)

Die Lebenseinstellung dieses Generals ist nach den leidvollen Erfahrungen zweier Weltkriege nicht vereinbar mit unserer heutigen Lebenseinstellung und unseren Gesetzen. So heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: 

Art 26. (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedli- che Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vor- zubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Aus diesen Gründen sollte es an der Zeit sein, der Moltkestraße und dem gleichnamigen Spiel- platz in der Straße einen antikolonialen- und antimilitaristischen Namen zu geben, wie z.B. in Stuttgart bereits geschehen. (4)

Petitum:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, sich bei der Behörde für Kultur und Medien / Senatskommission für die Benennung von Verkehrsflächen, dafür einzusetzen, dass

1. die Moltkestraße in die Liste der belasteten Straßennamen aufgenommen wird,

2. eine Umwidmung nach dem Urenkel des Grafen von Molke, dem in der Nazizeit ermordeten Urenkel des Generals, Helmut James von Moltke in Betracht gezogen wird, oder

3. die Straße nach einer Frau aus dem demokratischen-friedenspolitischen Umfeld umbenannt wird. Favorisiert werden sollte dabei die Schwarzafrikanische Sängerin Audrey Motaung, (5)

4. dem Ausschuss für Haushalt, Kultur & Sport (HaKuS) über eine Entscheidung berichtet wird.

Peter Gutzeit, Manuela Pagels, Roland Wiegmann, Mikey Kleinert, Ralf Peters 
(Fraktion DIE LINKE)

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Anlage/n:

Weitere Infos über Helmut Graf von Moltke:

1964 widmete ihm die Deutsche Bundespost eine von E. und Gerd Aretz gestaltete Briefmarke aus einem Block zum 20. Jahrestag des 20. Juli 1944. Eine Briefmarke aus der Serie Aufrechte Demokraten zum 100. Geburtstag von Moltke und Claus Schenk Graf von Stauffenberg aus dem Jahre 2007 wurde von Irmgard Hesse entworfen.

Die Buchveröffentlichung Briefe an Freya 1939–1945 wurde 1989 mit dem Geschwister-Scholl-Preis aus- gezeichnet.

Im Jahr 2001 stiftete die Deutsche Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht e. V. den Helmuth-James-von-Moltke-Preis für herausragende rechtliche Beiträge auf dem Gebiet der Sicherheits- politik.

(1) Beirat zur Überprüfung Düsseldorfer Straßen- und Platzbenennungen
(2) Zit. nach Meier, Beirat zur Überprüfung Düsseldorfer Straßen- und Platzbenennungen S. 154, a.a.O.
(3) Wegweiser in die Vergangenheit. Fragwürdige Straßennamen in Dortmund