Anfrage §24 Kleinert 📌 Infostände / Raumanmietungen rechtsgerichteter Parteien und Bewegungen IV 🚩

Infostände / Raumanmietungen rechtsgerichteter Parteien und Bewegungen IV

[Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

Zu der Bundestagswahl am 23.02.2025 und an der Bürgerschaftswahl am 02.03.2025 sind mehrere rechtsextremistische Parteien, Bewegungen und Wählervereinigungen wie die AfD teil. Um Wähler*innen zu mobilisieren werden auch hier klassische Wahlkampfaktivitäten wie Wahlkampfstände angemeldet.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: 

Liegen dem Bezirksamt Raumanmietungen oder Anmeldungen für Infostände künftiger Aktivitäten rechtsgerichteter Parteien oder Bewegungen vor (AfD, Identitäre Bewegung, NPD, Patriotische Union, die Heimat, Bündnis Deutschland)?

Bitte nach Partei/Bewegung/Wählervereinigung, Datum, Uhrzeit, Ort und Status (genehmigt/abgelehnt) aufschlüsseln.

[Das Bezirksamt meldet Fehlanzeige. Es liegen bis dato (16.01.2025) keine Anträge für 2025 vor.]

Korrektur: Am 11. Februar legte die Bezirksverwaltung diese Liste mit ca. 450 Infostandanmeldungen aller Parteien im Wahlkampf vor. 

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Infostände Raumanmietungen rechtsgerichteter Parteien und Bewegungen IV 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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