Anfrage §24 Fraktion 📌 Neubau und Sozialwohnungszahlen in Eimsbüttel im Jahr 2024 🚩

Neubau und Sozialwohnungszahlen in Eimsbüttel im Jahr 2024

[Die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

Mit dem räumlichen Leitbild Eimsbüttel 2040 und dem Vertrag für Hamburg hat sich der Bezirk Eimsbüttel ambitionierte Ziele im geförderten und nicht geförderten Wohnungsbau gesetzt. Der Hamburger Senat verfolgt das Ziel, jährlich 10.000 Wohneinheiten zu genehmigen, wovon Eimsbüttel zuletzt 1.050 Einhei- ten beisteuern sollte. Bei den mangelnden freien Bauflächen im bereits sehr dichten Bezirk Eimsbüttel, soll die Nachverdichtung eines der zentralen Elemente für das Erreichen der Ziele sein.
Die Wohnungsbauziele erreichte der Bezirk im Jahr 2022 knapp mit 1.052 genehmigten Wohneinheiten. Im Folgejahr 2023 wurde das Ziel mit 1.045 Einheiten knapp verfehlt. Besonders problematisch ist jedoch die Erfüllung des sogenannten Drittelmixes für den sozialen Wohnungsbau. 2022 konnte keine einzige neue Sozialwohnung bewilligt werden, während gleichzeitig 331 Sozialwohnungen im ersten Förderweg aus der Bindung fielen. Auch im Jahr 2023 blieb der Bezirk hinter diesem Ziel zurück.
Im Zuge der vom Senat angestrebten Nachverdichtung rückt das Baugebot und dessen potenzielle An- wendung auf Wohnflächen zunehmend in den Fokus. Gleichzeitig erschweren steigende Baukosten und Verzögerungen die Umsetzung größerer Projekte erheblich. Kaum ein Bauvorhaben bleibt heutzutage von diesen Herausforderungen verschont – Eimsbüttel bildet hier keine Ausnahme.
Eines zahlreicher Beispiele ist das Beiersdorf-Quartier in der Unnastraße, eines der Prestigeprojekte des Bezirks. Aktuellen Berichten zufolge ist mit erheblichen Verzögerungen zu rechnen, und es steht sogar in- frage, ob das Quartier überhaupt fertiggestellt wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 

1. Welche Zielzahlen hat der Bezirk Eimsbüttel für Baugenehmigungen im Jahr 2024 gemäß dem Vertrag für Hamburg?

[Die Zielzahl in Eimsbüttel beträgt 1050 Wohneinheiten.]

2. Welche Zielzahlen hat der Bezirk Eimsbüttel für geförderte Wohnungen im Jahr 2024 (bitte nach erstem und zweitem Förderweg aufschlüsseln)?

[Es gibt keine konkrete Zielzahl für geförderten Wohnungsbau, jedoch formulierte Ziele (SDrs. Nr. 2021/01548 und Drs. Nr. 21-2754).]

3. Wie viele Baugenehmigungen und Vorbescheide wurden im Jahr 2024 in Eimsbüttel gestellt und/oder erteilt?

[Teil1: Im Jahr 2024 wurden 472 Anträge gem. §61 HBauO, 221 Anträge gem. §62 HBauO und 144 Anträge gem. §63 HBauO gestellt.
Teil 2: Insgesamt wurden in 2024 848 Anträge beschieden. Ob es sich um eine Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung bzw. einen positiven oder negativen Vorbescheid handelt wird statistisch nicht erfasst und müsste händisch geprüft werden. Je Antrag sind hier ca. 20 Min erforderlich, was in der Summe 35 Arbeitstage ausmacht. Dies ist in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten.]

4. Wie viele Baugenehmigungen wurden im Jahr 2024 unter Berücksichtigung von Ausnahmen oder Befreiungen nach § 31 BauGB erteilt? Bitte dabei die Anzahl der Ausnahmen und Befreiungen getrennt angeben sowie die Befreiungen nach den in § 31 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Gründen aufschlüsseln?

[Siehe Frage 3, Teil 2.]

5. Für wie viele Wohneinheiten in Eimsbüttel wurde im Jahr 2024 eine Baugenehmigung erteilt?

[In Eimsbüttel wurden in 2024 durch die Bauprüfabteilung 605 Wohneinheiten genehmigt.]

6. Wie viele Sozialwohnungen wurden im Jahr 2024 in Eimsbüttel nach dem ersten Förderweg bewilligt?

7. Wie viele Sozialwohnungen wurden im Jahr 2024 in Eimsbüttel nach dem zweiten Förderweg bewilligt?

[Antworten zu 6. und 7. Hierzu liegen dem BA/E keine Daten vor. Diese müssten bei der BSW erfragt werden.] 

8. Bei wie vielen der im Jahr 2024 bewilligten Baugenehmigungen wurde die Fertigstellung angezeigt bzw. sind diese bereits realisiert worden?

9. Für wie viele Wohneinheiten in Eimsbüttel wurde die Fertigstellung angezeigt bzw. wie viele wurden realisiert?

[Antworten zu 8. und 9. Siehe Frage 3, Teil 2.]

10. Für wie viele Sozialwohnungen im ersten Förderweg wurde die Fertigstellung angezeigt bzw. wie vie- le wurden realisiert?

11. Für wie viele Sozialwohnungen im zweiten Förderweg wurde die Fertigstellung angezeigt bzw. wie viele wurden realisiert?

12. Wie viele Sozialwohnungen sind im Jahr 2024 in Eimsbüttel aus der Bindung gefallen (bitte nach ers- tem und zweitem Förderweg aufschlüsseln)?

13. Wie viele Sozialwohnungen gibt es in Eimsbüttel insgesamt zum Stichtag 01.01.2025 (bitte nach ers- tem und zweitem Förderweg aufschlüsseln)?

[Antworten zu den Fragen 10. - 13. Hierzu liegen dem BA/E keine Daten vor. Diese müssten bei der BSW erfragt werden.]

14. Wie viele Abbruchgenehmigungen wurden im Jahr 2024 in Eimsbüttel erteilt?

15. Wie viele Wohneinheiten in Eimsbüttel sind von den Abbruchgenehmigungen im Jahr 2024 betroffen?

[Antwort zu 14. und 15.: Siehe Frage 3, Teil 2.]

16. Wie viele Wohnungsbaupotenzialflächen mit bereits bestehendem Baurecht für mehr als 29 Wohn- einheiten stehen aktuell zur Verfügung?

[40 Potenzialflächen mit 2.860 – 4.005 WE gemäß Wohnungsbauprogramm 2023.]

17. Auf wie vielen dieser Flächen ist der Wohnungsbau kurzfristig realisierbar?

[

*gemäß Wohnungsbauprogramm 2023]

18. Vorbemerkung: Der § 176 BauGB ermöglicht in Gebieten mit angespannter Wohnungslage seit der letzten Novellierung, dass die Verwaltung Baugebote für den Wohnungsbau einfacher aussprechen kann.
a. Hat die Verwaltung eine Übersicht darüber, auf wie vielen Grundstücken und für wie viele Wohneinheiten Baugebote möglich sind?
b. Hat die Verwaltung eine Übersicht darüber, auf wie vielen Grundstücken mit der Ausweisung Gewerbegebiet ein Baugebot möglich ist?
c. Falls nein, arbeitet die Verwaltung an einem Plan zur Ermittlung der Potenziale durch § 176 BauGB?

[Es wurden verschiedene Potenzialflächen identifiziert, nach eingehender Prüfung kamen letzt- endlich 5 Grundstücke für die Anwendung des Baugebotes grundsätzlich in Betracht und wur- den weiterverfolgt (Anlass: Drs. 21-2699). Die jeweiligen Eigentümer:innen wurden entspre- chend aktiviert, weitere Prüfungen laufen.]

19. Wie viele Baugebote hat die Verwaltung im Jahr 2024 ausgesprochen?

[Keine.]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert 📌 Neubau und Sozialwohnungszahlen in Eimsbüttel im Jahr 2024 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Medienverantwortlicher: Roland Wiegmann  +49 (0) 40 4902 5005  (Umleitung auf mobil)
mailto: presse01@linksfraktion-eimsbuettel.de
Kieler Straße 689, 22527 Hamburg,