Anfrage §24 Brinkmann, Drews, Kleinert 📌 Methfesselstraße 80 - Sachstand Januar 2025 🚩

Methfesselstraße 80 - Sachstand Januar 2025

[Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:]

[Antworten der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern]

Sachverhalt:

Die Methfesselstraße 80 ist für die Eimsbütteler Bezirkspolitik seit geraumer Zeit ein Thema anhaltender Diskussionen über den Wohnraumschutz des Bezirksamts. Das Gebäude aus der Gründerzeit steht bereits seit Jahren größtenteils leer, was teilweise an einem Sanierungsstau von mehr als 30 Jahren liegt. Lediglich eine Wohnung ist nach Kenntnis der Anfragensteller noch bewohnt. Die übrigen Wohnungen sind vermutlich nicht mehr bewohnbar und stehen leer. Auch das Haus insgesamt zerfällt mehr und mehr. Zwischenzeitlich musste das Bezirksamt wegen Bedenken um die Standsicherheit des Gebäudes Maßnahmen ergreifen.

Am 29.03.2022 wurde ein Bauantrag eingereicht, der den Umbau und die umfangreiche Sanierung des Gebäudes vorsieht. Dieser Antrag wurde im Jahr 2023 genehmigt. Ein Baubeginn scheint bisher jedoch nicht stattgefunden zu haben. Die Anfragensteller wurden außerdem darauf hingewiesen, dass das Gebäude Methfesselstraße 80 verkauft werden soll und mit einem Baubeginn wohl nicht mehr zu rechnen sei.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wurde ein Baubeginn angezeigt? Falls ja, wann?
2. Gab es weitere baurechtliche oder wohnraumschutzrechtliche Anträge an die Verwaltung? Falls ja, welche, und wie wurden sie beschieden?
3. Hat das Bezirksamt weitere Maßnahmen, insbesondere wohnraumschutzrechtliche Maßnahmen, seit dem 04.07.2023 unternommen, und falls ja, welche?
4. Sind weitere Buß- und Zwangsgelder gegen den Verfügungsberechtigten verhängt worden? Falls ja, wann, in welcher Höhe und aus welchem Rechtsgrund?
5. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, ob das Gebäude verkauft werden soll? Falls ja, welche?

[Nein. Das Bezirksamt verneint alle Fragen.]

Hier erhalten Sie diese Anfrage nach §24 BezVG Kleinert / Brinkmann / Drews 📌 Methfesselstraße 80 - Sachstand Januar 2025 🚩 als Download-PDF.

DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
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