Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Wohnungsbauprogramm: Richtwerte für den über den ersten Förderweg geförderten Wohnungsneubau
Antrag des Abgeordneten Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE)
an den Stadtplanngsausschuss
Die Fraktion der LINKEN begrüßt die im Entwurf des Eimsbütteler Wohnungsbauprogramms (WBP) formulierten Richtwerte für den geförderten Wohnungsbau:
30% Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei jedem Vorhaben, 50% Anteil öffentlich geförderter Wohnungen Bei Vorhaben im Rahmen eines neuen Bebauungsplans sowie 100% Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei Liegenschaftsflächen.
Angesichts des dramatischen Rückgangs der Bindungsfrist für öffentlich geförderten Wohnraum (Sozialwohnungen), die im WBP auch dargestellt werden, sind wir der Auffassung, dass die Grundlage für die genannten Richtwerte einzig der erste Förderungsweg sein sollte, weil nur er die Basis für bezahlbaren Wohnraum in diesem Segment ist.
Damit kann der Rückgang der Sozialwohnungen zumindest teilweise aufgefangen werden.
Petitum:
Die Bezirksversammlung beantragt die Ersetzung der der Formulierung „Richtwerte für den geförderten Wohnungsbau“durch „Richtwerte für den über den ersten Förderweg geförderten Wohnungsneubau".
Hartmut Obens
(Fraktion DIE LINKE)
Hier können Sie den Antrag als PDF donloaden:
Dateien
- PDF 36 KB 2013.11.26.Antrag_StaPla_1.pdf
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Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Wohnungsbauprogramm: Richtwerte für den über den ersten Förderweg geförderten Wohnungsneubau
Antrag des Abgeordneten Hartmut Obens (Fraktion DIE LINKE)
an den Stadtplanngsausschuss
Die Fraktion der LINKEN begrüßt die im Entwurf des Eimsbütteler Wohnungsbauprogramms (WBP) formulierten Richtwerte für den geförderten Wohnungsbau:
30% Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei jedem Vorhaben, 50% Anteil öffentlich geförderter Wohnungen Bei Vorhaben im Rahmen eines neuen Bebauungsplans sowie 100% Anteil öffentlich geförderter Wohnungen bei Liegenschaftsflächen.
Angesichts des dramatischen Rückgangs der Bindungsfrist für öffentlich geförderten Wohnraum (Sozialwohnungen), die im WBP auch dargestellt werden, sind wir der Auffassung, dass die Grundlage für die genannten Richtwerte einzig der erste Förderungsweg sein sollte, weil nur er die Basis für bezahlbaren Wohnraum in diesem Segment ist.
Damit kann der Rückgang der Sozialwohnungen zumindest teilweise aufgefangen werden.
Petitum:
Die Bezirksversammlung beantragt die Ersetzung der der Formulierung „Richtwerte für den geförderten Wohnungsbau“durch „Richtwerte für den über den ersten Förderweg geförderten Wohnungsneubau".
Hartmut Obens
(Fraktion DIE LINKE)
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- PDF 36 KB 2013.11.26.Antrag_StaPla_1.pdf
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Eimsbüttel für alle
»Am Wohnort, im Betrieb, in den Schulen und an der Uni sind wir solidarisch aktiv. Uns leitet das gemeinsame Interesse an einem Eimsbüttel für alle. Von den etablierten Parteien unterscheidet sich DIE LINKE. Eimsbüttel im Wesentlichen durch ein antikapitalistisches Programm. ...
Eimsbüttel ist ein liebens- und lebenswerter Bezirk und mit seinen 260.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vergleichbar mit einer mittleren Großstadt. Und dennoch haben die demokratisch gewählten Abgeordneten der Bezirks- versammlungen weniger zu sagen als ein bayerischer Dorfbürgermeister. .... Aber es gibt Felder der Politik, auf denen die Bezirkspolitik echte Kompetenzen hat und einiges bewirken kann. Das ist insbesondere der Bereich des Baurechts und der Wohnungspolitik. Hier hat sich die Bezirksfraktion der LINKEN Eimsbüttel bewährt und wird das auch weiter tun. Aber auch für die anderen Politikfelder möchten wir für Eimsbüttel politische Vorschläge und Alternativen unterbreiten. ... Als Partei der sozialen Gerechtigkeit bleibt auf allen Ebenen der Kampf gegen Hartz IV und die rechtswidrige Sanktionspraxis ein Schwerpunkt unserer Arbeit. ... «
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