Der unter der Goebenbrücke am Isebekkanal in Eimsbüttel aufgebaute Zaun hat es nun in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft.
Der Zaun, der 4.600 Euro kostete, hatte die Funktion, Obdachlose nicht mehr unter der Brücke übernachten zu lassen. Das durchsichtige Argument: die Sicherheit der Obdachlosen. Das hat zu viel Unmut und Protest geführt, denn es war nicht das erste Mal, dass man in Hamburg einen Zaun gegen Obdachlose aufgestellt hat (2011 Hamburg Mitte).

DIE LINKE Fraktion in Eimsbüttel forderte im Sommer per Antrag, den Zaun sofort zu deinstallieren.
In diesem Monat soll es nun endlich so weit sein, nachdem die Umsetzung des entsprechenden Beschlusses der Bezirksversammlung glatt von der Verwaltung „vergessen“ wurde.

„Sowohl die Geldverschwendung als auch die menschliche und soziale Komponente sind hier anzuprangern,“ erklärt Zaklin Nastic, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Eimsbüttel. „Die Versuche, Menschen mittels Zäunen abzuhalten, löst nicht ihre Probleme. Die Regierung in dieser Stadt samt der Verwaltung, müssen den Menschen Schutz und Obdach gewährleisten, statt sie noch zusätzlich durch Zäune auszugrenzen. DIE LINKE Fraktion in Eimsbüttel hat überdies einen Runden Tisch für Obdachlose gefordert. Leider sahen weder die anderen Fraktionen noch die Verwaltung dazu eine Notwendigkeit. Wir Linken sagen klar: „Allen gehört die Stadt. Erforderlich ist ein Miteinander und Lösungen statt Zäune und Ausgrenzungen,“ so Nastic weiter.

Diese Pressemitteilung "Obdachlosenzaun in Eimsbüttel - Steuerverschwendung nun im Schwarzbuch 2016" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Siehe auch die skandalöse Ablehnung des geforderten Runden Tisches "Obdachlosigkeit" im Sozialausschuss, Isebek: Zaun gegen Obdachlose ist Geschichte, Peter Gutzeits Rede: Obdachlosigkeit in Eimsbüttel, unsere Kleine Anfrage "Zaun unter der Goebenbrücke" oder unseren Antrag: "Obdachlose unterstützen statt vertreiben"
oder beim NDR: Steuerzahlerbund: Hamburg verschleudert Geld.

Die repressiven Vertreibungsmaßnahmen der Eimsbütteler Bezirksverwaltung gegen Obdachlose am Isebekkanal sind zurückgedrängt worden. Nach wochenlangem Kampf von BewohnerInnen, mit „parlamentarischer“ Unterstützung der Linksfraktion Eimsbüttel, beschloss heute, Montag, 06.06.16, der Kerngebietsausschuss (KGA), einstimmig einen Antrag von Rot/Rot/Grün, nachdem der Zugang nach den Sommerferien wieder geöffnet wird.
Bei Gefahr für Leib und Leben soll ein Schutz gegen eventuelles Hineinfallen angebracht werden. Auf keinen Fall soll ein Zaun in Zukunft „Platte machen“ verhindern. Der ursprüngliche Antrag der Linksfraktion „Wiederherstellung des Zugangs …“ mit der Drucksache 20-1503“, wurde entsprechend zugunsten des gemeinsamen Antrags zurückgezogen.

Peter Gutzeit, Abgeordneter der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, erklärt dazu: „Endlich Einsicht bei der Eimsbütteler Bezirkspolitik. Ich freue mich, dass der Kampf für Menschen ohne jeglichen Leistungsanspruch, zu einem vorerst guten Ende gekommen ist.
Nun kommt es aber trotzdem darauf an, dass die Verwaltung auch diesen Menschen eine sichere Unterkunft zur Verfügung stellt. Auch mit qualifizierter Betreuung. Der nächste Winter kommt bestimmt und die Obdachlosenunterkünfte sind jetzt schon hoffnungslos überfüllt. Hier gilt es, die Politik rechtzeitig zu sensibilisieren und schon jetzt entsprechende Maßnahmen einzuleiten.“

Doch heute geht es nicht um Einzellfälle, heute haben wir in der Stadt über 2.000 Obdachlose, die durch die Flüchtlings- und EU-Krise und die ab 2001 künstlich herbeigeführte Wohnungsnot, offensichtlich auf der Strecke bleiben. Obwohl doch schon letztes Jahr die Bürgerschaftskoalition zwischen SPD und Grünen das Problem der Wohnungslosigkeit im Koalitionsvertrag endlich angehen wollten. Doch immer noch werden Obdachlose selbst im Pik As abgewiesen, obwohl sie einen Rechtsanspruch auf Unterbringung haben. Die meisten dieser Menschen schlafen deshalb unter Brücken, Parks oder in Hauseingängen. Wo sollen sie auch sonst hin.

Und in dieser Situation schlägt die Eimsbütteler Bezirksverwaltung zu, um unsere schöne Isebek-Grünanlage, die ja vom Runden Tisch auch aufgrund der besseren Pflegemöglichkeit zum Park umgewidmet wurde - aber nicht um Obdachlose besser zu vertreiben - nun schlägt sie zu. Ohne Ankündigung baut sie einen Zaun für angeblich 2.000 Euro, der auf Nachfrage dann doch 4.641,87€ kostet. Aufgrund dieser merkwürdigen „Preisgestaltung“ überlege ich, ob ich vielleicht doch noch Akteneinsicht beantrage. Vertrauen ist gut – Kontrolle besser. Die weiteren Antworten auf meine Kleine Anfrage - zum Auftraggeber des Zaunbaus und der ausführenden Firma - sind im übrigen eine Zumutung. Alles schön geheim – nur keine Namen preisgeben.

Ja liebe Kolleginnen und Kollegen, so schürt man Politik- und Staatsverdrossenheit. Demokratie geht anders. In der Anfrage behauptet die Verwaltung, „Die Einfriedung (Einfriedung - damit sind die Zäune gemeint, hört sich nach Frieden an, tatsächlich aber ist es eine Kriegserklärung an die Obdachlosen), die Einfriedung diene dem Schutz von Leib und Leben. Es bestand die Gefahr, dass dort sich aufhaltende Personen in den Isebekkanal stürzen können.“ Nur, damit ist diese angebliche Gefahr ja überhaupt nicht gebannt. Mit einer, zur Zeit am Zaun angebrachten Leiter, kann ohne Probleme die Hürde genommen und der alte Platz wieder eingenommen werden. Wer das Hineinstürzen von Personen verhindern will, müsste den Zaun dann logischerweise längsseits zum Isebekkanal bauen und nicht quer den Zugang zum Brückenbogen abzäunen. Ob das Hinuntertrullern mit abschließendem Ertrinken aufgrund der geringen Wassertiefe überhaupt möglich ist, wäre zudem ersteinmal im Vorwege festzustellen. Zumindest wenn eine 4.641,87 Euro teure „Einfriedung“ installiert wird.

Zum Schluss möchte ich noch betonen, dass ja nicht nur die beiden Menschen unter der Brücke das Ziel der Vertreibung durch die Verwaltung waren, sondern auch die anderen, nach Verwaltungsangaben acht Obdachlosen, die zum Verlassen ihrer Notunterkünfte aufgefordert wurden. Waren es anfangs nur Boote die aus einsehbaren Gründen weg mussten, ist dieses Vorgehen bei Menschen völlig inakzeptabel. In dieser dramatischen Situation erklärt die Eimsbütteler Bezirksverwaltung, nach dem von ihr ausgelösten Skandal, in einer „Mitteilungsvorlage Bezirksamt“ , Drucksache 20-1562 - bezeichnenderweise auch hier wieder keine Namensnennung eines oder einer Verantwortlichen - in einer Aufzählung mehrerer Tageseinrichtungen für Wohnungslose, sogleich im Anschluss, dass das „Zelten“ und „Lagern“ ja laut Verordnung zum Schutze öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen verboten sei. Kein Wort davon, wo die Menschen nachts bleiben sollen. Zynischer geht es meines Erachtens nicht – die Plane als Witterungsschutz, wird als eine Art Ferien- und Freizeitgestaltung dargestellt. Auch das „Lagern“ zwischen 22:00 und 6:00 Uhr sei ja verboten – als ob die Obdachlose im Stehen schlafen können. Daran kann man gut erkennen, was für ein Geist, nach Blumenbeet und Tauschtisch, in der Eimsbütteler Politik und Bezirksverwaltung herrscht.

Ich komme zum Schluss.
Wer einmal den Schanzenpark durchquert, wird gleich an mehreren Stellen auf Zelte und Lagerstätten aufmerksam. Genau wie in vielen anderen Parks Hamburgs. Und deshalb, nicht die Zelte oder die obdachlosen Menschen müssen platt gemacht werden, sondern der Zustand, „ohne ein Dach über dem Kopf“, muss endlich beendet werden.

Das Wort Obdachlos muss in einer so reichen Stadt wie Hamburg ersatzlos gestrichen werden. Zugegeben, das ist nicht immer einfach und erfordert Ideenreichtum und Mut, aber einfache Lösungen, wie einen Zaun auf Steuergelder zu errichten, werden die Probleme nicht lösen.
Sie werden dadurch nur verschoben, verlagert und anderen Bürgern zugemutet.

Peter Gutzeit, DIE LINKE.Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Hamburg, 23.05.16

Zaun unter der Goebenbrücke / Fahrrad am Isebekkanal

Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Sachverhalt:

Seit einigen Wochen befinden sich mehrere Zäune (Doppelstabgittermatte) auf beiden Seiten der Isebek unter der Goebenbrücke/Fahrrad. Diese Zäune sollen angeblich die dort lebenden Obdachlosen schützen. Diese Maßnahme hat erheblichen Protest in Eimsbüttel hervorgerufen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wer hat den Bau der Zäune veranlasst? (Bitte Name und Dienststelle)

Das Bezirksamt Eimsbüttel

2. Was soll die Einzäunung genau bewirken?

Die Einfriedigung dient dem Schutz von Leib und Leben. Es bestand die Gefahr, dass dort sich aufhaltende Personen in den Isebekkanal stürzen können.

3. Wer hat die Zäune errichtet? (Firma, Verwaltung oder Sonstige)

Eine Firma im Auftrag des Bezirksamtes Eimsbüttel.

4. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Zäune einschließlich aller Arbeiten, Anfahrten und sonstiger Kosten?

4.641,87€

Peter Gutzeit,
Fraktion DIE LINKE

Diese Behördenantwort auf die Anfrage nach §24 BezVG "Zaun unter der Goebenbrücke / Fahrrad am Isebekkanal" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Diese Anfrage nach §24 BezVG "Zaun unter der Goebenbrücke / Fahrrad am Isebekkanal" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Ein Video-Beitrag von RTL Nord, der sich lohnt.

«Am Hamburger Isebekkanal ist es schön. Das haben auch ein paar Obdachlose für sich entdeckt und haben sich das Plätzchen als Schlafstätte auserkoren. Allerdings haben sie da die Rechnung ohne das Bezirksamt gemacht. Das hat nämlich einen Zaun errichten lassen, um die Obdachlosen zu vertreiben. Das wiederum fanden die Eimsbütteler nicht gut, mittlerweile hat sich auch noch die Politik eingeschaltet und so langsam aber sicher verwandelt sich das Ganze in eine Posse.»

Zum Video-Beitrag von RTL Nord: rtlnord.de/nachrichten/platzverweis-fuer-obdachlose-am-hamburger-isebekkanal.html

Gatter gegen Obdachlose: Bezirkspolitiker wollen noch mal überlegen

«Viele Bürger finden es unsäglich, wie das Bezirksamt Eimsbüttel gegen Obdachlose vorgeht. Im Frühjahr ließ das Amt einen Zaun am Isebekkanal bauen, um den Zugang zu Schlafstätten unter der Fahrradbrücke am Isebekkanal zu versperren (das Elbe Wochenblatt berichtete). Anwohner protestierten dagegen mit einem Flugblatt und Leserbriefen. Tenor: Der Zaun muss weg.
In der Bezirkspolitik ist die Stimmung nicht so eindeutig, abgesehen von der Linken. Man will wahlweise „sachlich“ diskutieren (SPD) oder findet die Lösung des Amts ganz okay (CDU). Die Linksfraktion fordert, den Zaun wieder abzubauen oder den Obdachlosen alternativ eine Wohnung zu verschaffen. „Der Zaun ist eine Bankrotterklärung der Verwaltung. Die Menschen werden nicht weggezaubert, sondern vertrieben“, so Abgeordneter Peter Gutzeit. ...»,

weiterlesen auf Elbe Wochenblatt

und hier noch die Leserbriefe im Elbe Wochenblatt zu diesem Artikel "Bleibt der Zaun?"als PDF-Download

Zaun unter der Goebenbrücke / Fahrrad am Isebekkanal

Sachverhalt:

Seit einigen Wochen befinden sich mehrere Zäune (Doppelstabgittermatte) auf beiden Seiten der Isebek unter der Goebenbrücke/Fahrrad. Diese Zäune sollen angeblich die dort lebenden Obdachlosen schützen. Diese Maßnahme hat erheblichen Protest in Eimsbüttel hervorgerufen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wer hat den Bau der Zäune veranlasst? (Bitte Name und Dienststelle)
2. Was soll die Einzäunung genau bewirken?
3. Wer hat die Zäune errichtet? (Firma, Verwaltung oder Sonstige)
4. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Zäune einschließlich aller Arbeiten, Anfahrten und sonstiger Kosten?

Peter Gutzeit,
Fraktion DIE LINKE

Diese Anfrage nach §24 BezVG "Zaun unter der Goebenbrücke / Fahrrad am Isebekkanal" erhalten Sie hier als Download-PDF.

«Das Bezirksamt Eimsbüttel erklärt den Isebekkanal zur Grün- und Erholungsanlage. Infolgedessen müssen Obdachlose und Boote vom Kanalufer verschwinden. In der Bezirksversammlung zeigt man sich uneins über die Maßnahme, Obdachlose mit einem Zaun auszusperren. ...

Laut dem Bezirksamt werden künftig vermehrt Kontrollen entlang des Isebekkanals durchgeführt sowie Schilder aufgestellt, die die Lagerung von Booten verbieten. Die Maßnahme ist umstritten. Die Linksfraktion Eimsbüttel setzt sich dafür ein, dass der Zaun wieder abgebaut wird. ...»

Den ganzen Artikel "Obdachlose am Isebekkanal unerwünscht" bei den Eimsbütteler Nachrichten weiterlesen.

Auf der dann am 29.4.16 veröffentlichten Tagesordnung stand dieser Antrag noch drauf - war aber wundersamerweise am folgenden Sitzungstag nicht mehr dort zu sehen. Auf der Sitzung des KGA, am 02.5.16, bekundeten mehrere Abgeordnete von den Fraktionen Die Linke/FDP/CDU ihren Unmut gegen diese Maßnahme.

Peter Gutzeit, Abgeordneter der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel, erklärt dazu: „Knallhart benutzt die Rot/Grün-Koalition ihre Mehrheit, um berechtigte Anliegen zu verschieben, weichzuspülen oder, von der Öffentlichkeit nicht beobachtet, kurzerhand aus Kumpanei mit dem Bezirksamtsleiter abzulehnen. Um sich eine Meinung über den am Isebekkanal errichteten Zaun zur „Abwehr“ von wohnungslosen Menschen zu bilden, braucht es keine wochenlange Verzögerung. Ein einfaches Ja genügt, um den betroffenen Menschen zu helfen. Weitere Maßnahmen, wie z. B. eine Wohnungszuweisung, könnten dann längerfristig geplant und beschlossen werden.“

Weitere Informationen zum Thema:

• Pressemitteilung Peter Gutzeit: "Zaun gegen Obdachlose am Isebekkanal muß weg" vom 25.04.16
• Antrag Peter Gutzeit: "Wiederherstellung des Zugangs unter der Fahrradbrücke am Isebekkanal"

«Ein Zaun gegen Obdachlose irritiert die Eimsbütteler – und beschäftigt nun die Bezirkspolitik: Denn das Bezirksamt hatte unlängst unter der Goebenbrücke am Isebekkanal auf beiden Seiten des Ufers Zäune errichten lassen, um Obdachlose zu vertreiben.  ... Sevecke: "Geht um Schutz von Leib und Leben" Das Bezirksamt hat den Zaun für 2000 Euro errichten lassen. "Da der Bereich zur Grün- und Erholungsanlage gehört, ist das Übernachten dort nicht gestattet", heißt es aus dem Bezirksamt. ...» [Anm.: Wie das Bezirksamt nach einer erneuten Anfrage von Peter Gutzeit zugeben mußte, kostete der Zaun tatsächlich 4.641,87€]

Wiederherstellung des Zugangs unter der Fahrradbrücke am Isebekkanal

»Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

wo immer es in Hamburg um das Thema Obdachlose geht – der überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger ergreift Partei für diese Menschen.
Das nehme ich jedenfalls immer wieder mit großer Freude und Genugtuung zur Kenntnis.
Und das, obwohl in dieser Stadt, 23.000 Millionäre und über 20 Milliardäre ihr Unwesen treiben, die ihr Geld ja bekanntlich nicht durch Wohltaten erworben haben.

Trotzdem ist diese Stadt offensichtlich nicht so kalt und herzlos, wie es das Handeln von Teilen der Verwaltung mitunter vermuten lässt.

Ich frage mich, wie man so unsensibel sein kann und klammheimlich in einer Nacht- und Nebelaktion einen Zaun gegen Obdachlose errichten lässt, wo doch 2010 sogar schon einmal ein Bezirksamtleiter wegen der Errichtung eines Zaunes seinen Posten verlor.

Unser Bezirksamtsleiter wäre wirklich schlecht beraten, wenn er jetzt nicht den Rückwärtsgang einlegt, den Zaun abbaut, zumindest aber den freien Zugang wiederherstellt, oder besser noch, den dort lebenden Menschen eine Wohnung zuweist.
Umgehend.
Und vielleicht mit Sozialbetreuung.
Damit würde er auch ein kleines Bisschen gegen das Umfragetief seiner Partei beitragen.

Und denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt aus Mangel an Barmherzigkeit tatenlos auf die angebliche Rechtslage pochen, denen sage ich: Menschlichkeit ist die höchste Tugend.
Sie erfordert Mut, Ausdauer und oft auch Unbequemlichkeiten in Kauf zu nehmen.

Dieser Zaun ist eine Bankrotterklärung der Verwaltung, weil die dort lebenden Menschen nicht weggezaubert sind, sie haben sich jetzt woanders eingerichtet, das Problem ist also nicht beseitigt, sondern nur anderen Menschen untergeschoben worden. 
Deshalb, der Zaun gehört sofort wieder abgebaut.

Auch die Vertreibung anderer Obdachloser am Isebekkanal, z.B. am Zugang Weidenstieg oder an der Bundesstraßenbrücke ist zu unterlassen.

Unsere Augen müssen lernen, das Elend, für das wir alle mitverantwortlich sind, auch zu ertragen und nicht durch Vertreibung schön zu malen.
Deshalb, der Zaun gehört sofort wieder abgebaut.

Und wenn ich am Schluss die Sprecherin des Bezirksamtes zitieren darf:
„Hier geht es um den Schutz von Gesundheit und Leben“. Richtig.
Deshalb, der Zaun gehört sofort wieder abgebaut.
Und wenn jetzt immer noch jemand sagt: „Aber man muss sich doch an Recht und Gesetz halten“, dann schauen Sie sich nur die Zebra-Streifen in Tempo30-Zonen an. Die dürften nach Recht und Gesetz auch nicht sein. Aber selbst die Polizei käme nicht auf die Idee, diese jetzt abzubauen.

Und deshalb noch einmal: Der Zaun gehört  weg und zwar sofort!«

Diese Rede von Peter Gutzeit: "Wiederherstellung des Zugangs unter der Fahrradbrücke am Isebekkanal" erhalten Sie hier als Download-PDF.

Sachverhalt:

Seit Jahren zerschneidet die Straßenkreuzung Bundesstraße / Bismarckstraße den dortigen Stadtteil in zwei Teile. Die Kreuzung ist zudem im Verlauf der Bismarckstraße so verschwenkt, dass ein ungefährlicher Wechsel der Straßenseite oder der Weiterfahrt auf der Bismarckstraße für FußgängerInnen kaum möglich ist. Zudem liegen dort ein Discounter (Aldi) und ein Supermarkt (Budnikowsky) mit viel Publikumsverkehr.

Viele Auto- und RadfahrerInnen biegen dort verkehrswidrig ab. Außerdem liegen an dieser Route mehrere Schulen und Kitas.

In diesem Jahr werden von Hamburg-Wasser genau an dieser Stelle neue Siele verlegt, sodass sich eine gute und kostengünstige Möglichkeit bietet, diese Kreuzung verkehrs- und stadtteilgerecht umzugestalten.

Petitum:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die zuständigen Fachabteilungen anzuweisen, mit Hamburg Wasser ein Konzept zu entwickeln, diese Kreuzung im Zuge der jetzt anstehenden Sielarbeiten stadtteil- und verkehrsgerecht umzubauen.

Diesen Antrag "Neugestaltung der Kreuzung Bismarckstraße / Bundesstraße" erhalten Sie hier als Download-PDF.