Die ursprünglich versprochene Sportfläche für Jugendliche spielt auf einmal keine Rolle mehr, angeblich wegen Bürgerprotesten. Das kommentiert Astrid Dahaba, Sprecherin der LINKEN im Regionalausschuss Stellingen: „Mir ist nicht bekannt, dass es Einwohnerproteste gegeben hat. An gleicher Stelle eine Picknickwiese zu errichten, kommt Kurt Krieger anscheinend weitaus günstiger.“

Das neue Möbelhaus habe 120 Millionen Euro gekostet, einschließlich Personal. „Was ist damit gemeint?“, fragt sich Dahaba, „Sind damit die fünfmonatigen theoretischen und praktischen Schulungen gemeint, die Höffner in die 276 ehemaligen Erwerbslosen investiert hat? Gleichzeitig lobt einer der neuen Geschäftsführer, Klaus Kühnemann, die Leistungen der Agentur für Arbeit und will die konstruktive Zusammenarbeit fortsetzen. Zu prüfen wäre, ob die gepriesene gute Kooperation mit der Arbeitsagentur eine finanzielle Förderung beinhaltete.“

Die beiden Geschäftsführer des neuen Möbelhauses lassen sich auch nicht lumpen, 50.000 Menschen bei freier Bewirtung zum Nachbarschaftsfest am 24.08. einzuladen. Zusätzlich sollen auch die Fenster in der Umgebung geputzt werden – als Ausgleich für die Bauphase.

Erst kürzlich hat die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Eimsbüttel einen Antrag gestellt, die Bezirksversammlung zu bewegen, mit Krieger das Gespräch zu suchen, um das Stiftungskapital von 250.000 Euro auf 1.000.000 Euro zu erhöhen. Dies wurde von allen anderen Fraktionen vehement abgelehnt. Die Quartiersbeiräte, die mit im Stiftungsrat sitzen, werden ihre Gründe haben, warum sie letztendlich einer geringen jährlichen Ausschüttung von ca. 7.000 Euro aus dem Stiftungsvermögen zugestimmt haben. Im Gegenzug lässt sich Krieger auch hier nicht lumpen, ein Einfamilienhaus in einem Gewinnspiel auszuschreiben. So entstehen Kundenbindungen, so werden individuelle Träume wahr. Scheinbar!

Die Eidelstedterin Dahaba: „Durch die Höffner-Ansiedlung wird die Lebensqualität der Menschen, die hier im Stadtteil wohnen, im großen Maße eingeschränkt. Mein Wohn- und Lebensraum verkommt immer mehr zu einem Gewerbegebiet und zu einem Abort von Autoabgasen“.

Hier können Sie die PM als PDF lesen:

Wir fragen die Fachbehörde:

1.  Welche verkehrlichen Baumaßnahmen in Eidelstedt/Schnelsen stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang zur Errichtung des Möbehhauses Höffner?

a. Welche verkehrlichen Baumaßnahmen wurden/werden aufgrund der Errichtung des Möbelhauses überplant?

b. Zu welchen Veränderungen haben die Überplanungen geführt?

2.  Wie hoch sind die Kosten für die unter Nr. 1 a) und b) aufgeführten baulichen Maßnahmen?

a. Wie hoch ist jeweils der Kostenanteil der Stadt?

b. Wie hoch ist jeweils der Kostenanteil des Bundes?

c. Wie hoch ist jeweils der Kostenanteil der Firma Möbel Höffner?

Fraktion DIE LINKE
Astrid Dahaba, Zaklin Nastic und Hartmut Obens

Hier können Sie die Antwort des Bezirksamts als PDF lesen:

Bezirksamtsleiter Dr. Sevecke verzichtet auf das Vorstandsamt der „Höffner Stiftung für Eidelstedt und Schnelsen“

Die geplante Höffner Stiftung soll von einem dreiköpfigen Vorstand geführt werden: Ein Kopf steht für die Interessen des Stifters, ein Kopf steht für die Interessen der Stadtteile im Bezirk Eimsbüttel und ein Kopf steht für die Tugenden eines großen Buches.

Auf dem ersten Blick scheint es, dass diese Köpfe eine gute Mischung bedeuten.  Doch der zweite Blick lässt Ungemach befürchten, wenn zwei sich nicht einig sind: Das Kapital und die Moral. Denn diese beiden haben bis heute noch nie zusammen gepasst. In diesem Fall braucht man in der modernen Welt eine neutrale Instanz, sozusagen einen Moderator. Doch dieser kann nicht mehr neutral sein, da er als gleichwertiges Mitglied eine Eintscheidungsrolle inne hat. Von daher ist das Amt mit einer Pseudoneutralität verhaftet.

Ein Bezirksamtsleiter erhält sein Gehalt von der Stadt Hamburg und somit geht er einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Die Abgeordneten der Bezirksversammlung müssen angeben, ob ihre berufliche Tätigkeit mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit außerhalb der BV kolidieren kann, d.h. Interessenskonflikte müssen angezeigt werden. Ein Bezirksamtsleiter sollte diese ehrenamtliche Tätigkeit nicht nachgehen, weil sie zu erheblichen Interessenskonflikten führen kann. Die Neutralität, die ein Bezirksamtsleiter für sein Amt mitbringen muss, wäre fragwürdig.

Wir als Mitglieder der Bezirksversammlung haben gegenüber dem Bezirksamtsleiter eine gewisse Fürsorgepflicht – wie jeder Arbeitgeber auch gegenüber seinen Angestellten. Ich möchte nicht, dass der Bezirksamtleiter in Interessens- oder Gewissenskonflikten gerät. Dies gilt zu vermeiden. Da nehme ich meine Verantwortung sehr ernst.

Deshalb beantrage ich den Verzicht des Bezirksamtsleiters auf den Vorstandsposten in der Höffner Stiftung. Wir sollten nicht zusammen führen, was nicht zusammen gehört.

Stiftungskapital der „Höffner Stiftung für Eidelstedt und Schnelsen“ von geplanten 250.000 Euro auf 1.000.000 Euro erhöhen

Vor fast einem Jahr wurde der B-Plan Eid 68 (Möbel Höffner) gegen die Stimmen der LINKEN angenommen.

Die Verabschiedung des B-Plans bedeutet für die Menschen in Eidelstedt und Schnelsen einen Verlust an Wohn- und Lebensqualität durch erheblich zunehmenden Verkehr mit noch mehr Lärm und Abgasen sowie Vernichtung wertvoller Grünflächen. Als Ausgleichsmaßnahme für die schon gebeutelten und benachteiligten Quartiere wurde von Kurt Krieger, Inhaber des Möbel-Höffner-Imperiums, die Gründung einer Stiftung in Aussicht gestellt.

Die Stadtteilbeiräte haben im 1. Gespräch gegenüber dem RA Hoinka als Vertreter der geplanten Höffner-Stiftung deutlich gemacht, dass das Stiftungskapital von 250.000 Euro zu wenig ist, um die aktuellen Veranstaltungen und Projekte im Quartier weiter fortzuführen. Hoika hatte eine zusätzliche Zahlung in Aussicht gestellt, sodass mit einer Summe von ca. 20 TSD Euro p.a. zur rechnen gewesen wäre. Doch Kurt Krieger hat seinen Notar zurückgepfiffen.

Ich habe die Rechnung vom Quartiersbeirat-Ost vorliegen: Um die aktuellen Angebote in Eidelstedt-Ost zu erhalten, benötigt der Quartiersbeirat für Senioren-PC-Kurse, für Hip Hop und Breakdance-Kurse, Mittagstisch und Schularbeiten und weiteren Aktionen für Jugendliche sowie für Stadtteilfeste ca. 24.000 Euro p.a. Diese Projekte müssten wegfallen, da eine weitere Finanzierung nicht gesichert ist. Darüber hinaus werden noch weitere Veranstaltungen von ca. 70 freiwillig arbeitenden Menschen aus dem Quartier durchgeführt. Insgesamt fördern diese Projekte das Zusammenleben im Quartier. Die Beteiligung und das Engagement sind aus dem Quartier nicht mehr wegzudenken und würden einen stadtteilpolitischen Einschnitt in den Quartieren bedeuten.

Wir haben es in Eidelstedt-Nord gesehen: Als die Gelder für die Stadtteilentwicklung und des Verfügungsfonds ausliefen, fehlten dort Projektentwickler, die das Projekt kontinuierlich hätten weiter voran bringen können. Die Aktivierung der Anwohner und Anwohnerinnen, d.h. die Bürgerbeteiligung, fand nicht mehr statt, weil die Initiatoren und das Geld fehlten. Angeschobe Projekte fielen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Das Quartier stagnierte. Hoffnungen der Anwohner verfielen zu Asche. Nichts bewegte sich mehr.

Deshalb sollte Kurt Krieger mit seiner Stiftung tiefer in die Tasche greifen und die angeschobenen Projekte nachhaltig fördern. Den Stiftungsbetrag könnte er locker aus der Portokasse bezahlen. In der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 9.11.2010 stand, dass er ein Vermögen von 600 Millionen Euro besitzt und lt. Manager Magazin auf Platz 158 der 500 reichsten Deutschen steht. Durch das Möbelhaus an der Holsteiner Chaussee wird sich sein Vermögen vervielfachen. Da kommt es auf 1 Million nun wirklich nicht mehr an und dies wäre gut angelegtes Geld für einen guten Zweck..

Von daher beantragen wir, dass Krieger als Ausgleich für die reduzierte Lebensqualität der Anwohner und Anwohnerinnen im Zusammenhang mit der Möbel-Höffner-Ansiedlung das Stiftungskapital erhöht, um seinen verantwortungsvollen Beitrag zur aktiven Stadtteilentwicklung zu leisten.

Bezirksamtsleiter Dr. Sevecke verzichtet auf das Vorstandsamt der „Höffner-Stiftung für Eidelstedt und Schnelsen“

Sachverhalt:

Die geplante „Höffner-Stiftung für Eidelstedt und Schnelsen“ soll aus einem Stiftungsrat aus 12 Mitgliedern plus einem dreiköpfigen Stiftungsvorstand bestehen. Die Mitglieder des Stiftungsrates werden zu 1/3 von der Bezirksversammlung Eimsbüttel, zu 1/3 vom Stifter und zu einem weiteren Drittel von den drei Quartiersbeiräten vorgeschlagen.

Dem Stiftungsvorstand sollen Dr. Sevecke, RA Hoika sowie Probst Melzer für die ersten drei Jahre angehören.

Der Stiftungsbeirat erarbeitet eine Vorschlagsliste über die regelmäßige Verwendung der Erträgnisse für die Entscheidung des Vorstandes. Der Beirat beschließt bei Anwesenheit von mindestens 2/3 seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die vorsitzende Person.

Im Satzungsentwurf ist nicht vermerkt, ob die Vorstandsmitglieder sich an die Vorschlagsliste halten „müssen“ oder ob sie in ihrer Entscheidungsfindung frei sind. Diese Unsicherheit birgt ein erhöhtes Konfliktpotenzial, wenn beispielsweise die Vorschlagsliste nur eine knappe Mehrheit erhält oder die Vorstandskollegen anderer Meinung sind. Ein Bezirksamtsleiter sollte sich an diesen Gesprächen nicht beteiligen.

Ein Bezirksamtsleiter ist zur Einhaltung von Neutralität verpflichtet und handelt nach verwaltungsrelevanten Gesetzesvorschriften und den Beschlüssen der BV. Deshalb ist die Vorstandsmitgliedschaft in einer Stiftung mit dem Amt des Bezirksamtsleiters unvereinbar. Dies gilt besonders gegenüber Großunternehmen, die über eine Stiftung wirtschaftliche Interessen verfolgt. Die erwartete Imagekampagne in Verbindung mit Möbel Höffner schadet dem Neutralitätsanspruch des Bezirksamtsleiters in Eimsbüttel.

Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Bezirksamtsleiter von seinem Ansinnen zurücktritt, sich als Vorstandsmitglied der „Höffner-Stiftung für Eidelstedt und Schnelsen“ zur Verfügung zu stellen.

Astrid Dahaba und Fraktion DIE LINKE

Hier können Sie den Antrag als PDF downloaden:

Stiftungskapital der „Höffner Stiftung für Eidelstedt und Schnelsen“ von geplanten 250.000 Euro auf 1.000.000 Euro erhöhen

Sachverhalt:

Das Unternehmen Möbel Höffner will eine steuerbegünstigte und gemeinnützige Stiftung mit einem Stiftungskapital von 250.000 Euro gründen. Die Stiftung soll die positive nachbarschaftliche Entwicklung in Bezug auf Jugend- und Altenhilfe, Benachteiligung, Bildung, Kultur und Sport in den Stadtteilen Eidelstedt und Schnelsen fördern.

Die Vertreter und Vertreterinnen der Quartiersbeiräte Eidelstedt-Nord, Eidelstedt-Ost, Schnelsen-Süd und der Stadtteilkonferenz Eidelstedt haben sich in ihrer Stellungnahme vom 26.10.2010 u. a. gemeinsam gegen die geringe Stiftungssumme ausgesprochen: „Die geplante Stiftung (ist) mit zu geringem Vermögen ausgestattet; unter dem Strich erwarten wir maximal € 7.000,00, die jährlich ausgeschüttet werden können. Das ist deutlich zu wenig.“ Darüber hinaus sieht die Satzung vor, dass auch Rücklagen aus den Zinserträgen gebildet werden können. In zähen Verhandlungen wurde der vormals eingeengte Stiftungszweck (nur Jugendprojekte zu fördern) erweitert, doch das Stiftungsvolumen wurde nicht erhöht.

Das geplante Gründungskapital von 250.000 Euro ist eine zu geringe Summe, um die unterschiedlichen Projekte in den Stadtteilen nachhaltig zu fördern. Die erwarteten 7.000 Euro p. a. an Zinserträgen decken in keiner Weise die Belange der Quartiersbeiräte. Deshalb soll das Stiftungskapital um 750.000 Euro aufgestockt werden, sodass den drei Quartieren insgesamt ca. 28.000 Euro an Zinserträgen jährlich zur Verfügung steht. Diese Mittel wären gerade ausreichend, um die erweiterten Zielsetzungen der Stiftung zu erreichen. Alle Beträge unterhalb dieser Summe sind unrealistisch und werden kaum  zu einer sinnvollen Förderung der Stadtteile beitragen können.

Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Kurt Krieger als Inhaber von Möbel Höffner das Stiftungskapital auf eine Million Euro erhöht.

Astrid Dahaba und Fraktion DIE LINKE

Hier können Sie den Antrag als PDF ansehen:

Damit ist und bleibt die LINKE die einzige Partei in Eimsbüttel, die ohne Wenn und Aber zur Forderung "Höffner raus aus Eidelstedt" steht! Auch dies ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, und die Eimsbütteler Wähler sollten sich dessen bei den nächsten BV-Wahlen erinnern.

Mit diesem Kniefall ist auch das "Kernbündnis" von SPD und GAL zu Makulatur geworden, in dem es heißt:
"Die SPD und GAL werden alle Möglichkeiten nutzen, um diese an diesem Standort unverträgliche Planung zu verhindern! Diese Ansiedlung würde zu einem Verkehrschaos auf der Holsteiner Chaussee und sämtlichen anliegenden Bereichen führen. Der Betrieb würde hauptsächlich geringfügig Beschäftigte einstellen und somit Armut erzeugen. Die kleinen und mittleren Läden und Restaurants im Eidelstedter Zentrum wären hingegen in ihrer Existenz bedroht. Ein möglicher vierspuriger Ausbau der Holsteiner Chaussee würde noch mehr Verkehr anziehen und den Stadtteil weiter zerschneiden. Wir lehnen ihn daher ab. Großflächiger Einzelhandel soll möglichst nicht außerhalb der Zentren entstehen. Eine Realisierung dieses Projekts öffnet dem „Wildwuchs“ des Einzelhandels in diesem Gebiet Tür und Tor. Wir fordern deshalb: kein Möbelgroßmarkt in Eidelstedt!"

Wir werden als LINKE - Partei und Fraktion - auf der Bezirksversammlung am 24. Juni um 18 Uhr deutlich machen, wofür wir stehen und dass dieser Kniefall vor dem großen Geld von uns und den Eidelstedter Bürgern nicht akzeptiert wird!
Wir rufen deshalb alle interessierten Bürger auf, daran teilzunehmen!

Bezirksvorstand DIE LINKE Eimsbüttel